Arme Kinder, arme Künstler
Es bedurfte zweier Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, um Kinderpornografie und Urheberrechtsverletzungen in einem Satz zu nennen – mit einer semantischen Steigerung in Richtung Urheberrecht:
Die SPD wäre dadurch Gefahr gelaufen, Straftaten im Internet Vorschub zu leisten, von der Vergewaltigung und Erniedrigung kleiner Kinder bis hin zu Urheberrechtsverletzungen in breitestem Ausmaß gegenüber Künstlern und Kreativen.
Wie aber, so fragt man sich, kommt es dann zum letzten Satz:
Dabei machen wir – gerade als Medienpolitiker – ganz klar: Zugangssperren im Internet müssen und werden einzig und allein auf kinderpornographische Seiten beschränkt bleiben.
Will die CDU/CSU, mal ihre eigene Sicht der Dinge zu Grunde gelegt, wirklich Straftaten im Internet Vorschub leisten, indem sie die Zensur auf Kinderpornografie beschränkt? Will sie wirklich mit ansehen, wie Urheberrechte “in breitestem Ausmaß” verletzt werden – obwohl man die Angebote doch ebenso sperren kann wie Kinderpornos?
Logisch ist das nicht. Es sei denn, die Schlussfloskel ist nur ein Lippenbekenntnis und wir werden angelogen. Das wäre zwar kein Verbrechen, aber abscheulich.
Nachtrag: Die Große Koalition hat sich auf das Zensurgesetz geeinigt
Klare Kante gegen Kinderpornographie – Tolle Alliteration liebe CDU/CSU. KKK ist auch eine tolle Abkürzung fürs Parteiprogramm. Macht sich sicherlich gut, muss man nicht immer alles aussprechen. :p
LOL! Gibt es schon ein Äquivalent zu Napster bezüglich Vergewaltigungen? Raepster? Ich bin anscheinend ganz schön aus der Schleife.
IMO ist das Statement und die ganze Politik der GroKo Hochverrat gegen den Bund.
"Damit ist eine gefährliche Entwicklung gestoppt worden."
Inwiefern ist dies gefährlich? Ist ja nicht so als wollen sie den Polizeieinsatz zur Befreiung von entführten Kindern verhindern.
"(…) eine angebliche Internetzensur durch den Staat (…)"
Angeblich? Achso "Goldener Schild" ist auch keine Zensur, sondern lediglich die Zugangssperre auf Verbotenes Material. Im Interesse der Kinder natürlich.
UV: "Das wäre zwar kein Verbrechen, aber abscheulich."
Und nichts neues.
Seit der Mehrwertsteuererhöhung wissen wir doch nun sowieso alle, dass die Mitte zwischen 1 und 2 bei 3 liegt.
Wundert sich da echt noch jemand, über solche "seltsamen" Aussagen von denen?
Bin ich der einzige, der aus dem ersten Zitat herausliest, dass die CDU/CSU Urheberrechtsverletzungen als schwerwiegender betrachtet als Vergewaltigung von Kindern?
Das ist doch eigentlich viel schockierender als die Inkonsistenz des Texts, der ansonsten nichts verrät, was man nicht schon wüsste (KiPo ist vorgeschoben, damit überhaupt erst eine Zensurinfrastruktur aufgebaut werden kann, welche danach gegen _alles_ missbeliebige eingesetzt werden kann)
@ Christian (#1): Genau! Und Wolfgang Sch. als der Nathan Bedford Forrest der CDU. Stelle mir gerade vor, wie er sich mit der weißen Kapuze tarnt, damit ihn keiner erkennt.
@freya (#7) Nicht schlimmer. Aber doch genauso schlimm. So hab ich es verstanden, was ja schlimm genug ist.
Heuchler.
tja, damit bestätigt die cdu/csu nur mal wieder das sie (für mich) noch viel unwählbarer (geworden) ist als der rest, und das nicht nur wegen dem C im namen. (aber auch deswegen) Nicht das die anderen unbedingt viel besser sind, aber cdu ist mittlerweile echt das letzte was ich wählen würde (naja, ok, vielleicht noch vor den linken) und das obwohl ich den guten Guttenberg ja zumindest mit Hinblick auf seine wirtschaftlichen Ansichten relativ positiv sehe …
@freya(#7)/nomar(#9): Ich würde es so sehen, dass die Urheberrechtsverletzung innerhalb dieses Satzes mit dem Missbrauch von Kindern einen Bereich einschließt und somit mindestens eine Gleichstellung der beiden Dinge bedeutet. Leider gibt die nachgeschobene genauere Erläuterung gegenüber wem diese Rechtsverletzung stattfindet, der Sache tatsächlichen einen Stoß in die Richtung, dass die letztere ganz, ganz doll viel schlimmer ist. Man kann gar nicht so viel essen, wie man auf die Rückreise schicken möchte bei solchen Aussagen. Tschüß freiheitlich-demokratische Grundordnung.
Frage an die Kundigen:
Dorothee Bär und Wolfgang Börnsen rücken durch den Satz: "Die SPD wäre dadurch Gefahr gelaufen, Straftaten im Internet Vorschub zu leisten, von der Vergewaltigung und Erniedrigung kleiner Kinder bis hin zu Urheberrechtsverletzungen in breitestem Ausmaß gegenüber Künstlern und Kreativen.", wenn auch nicht direkt, die Unterstützer der Petition und alle Gegner der Gesetzesvorlage in die Ecke KiPo-Konsumenten und bezichtigen sie der Unterstützung unterlassener Hilfeleistungen. So zumindest meine (laienhafte) Auffassung. Ich persönlich — als namentlicher und öffentlicher Unterzeichner der Petition — fühle mich öffentlich von den beiden verleumdet, da auch ich mich per Petitionszeichnung gegen die Gesetzesvorlage bekannt habe.
Nun meine Frage: Kann/sollte man Dorothee Bär und Wolfgang Börnsen wegen Verleumdung (§187 StGB) oder aber übler Nachrede (§186 StGB) beim Staatsanwalt anzeigen oder würde das von einem Staatsanwalt sofort abgeschmettert?
http://www.trinkerheim.com/?p=368
@10:
> aber cdu ist mittlerweile echt das letzte was ich wählen
> würde (naja, ok, vielleicht noch vor den linken)
Abgesehen vom braunen Eiter, der eigentlich nur noch den Schleim eines Einzellers infizieren kann[Anmerkung: Ja, ist so gut wie geklaut :) aber mir fällt der Name des Films nicht mehr ein, sonst würd ich ihn hinschreiben] gibt es derzeit lediglich die Wahl zwischen Pest und Cholera.
Für mich persönlich wird die Wahl auf eine der "kleineren" Parteien fallen und das auch aufgrund der (immens kleinen) Hoffnung, dass viele das so machen und die "großen" (die sich meiner bescheidenen Meinung nach einen Scheiß um das Wohl der Bürger sondern nur um ihren Fettbauch und den dicken Geldbeutel sorgen) endlich mal eins auf den Deckel bekommen und ihre Prozente suchen gehen können.
P.S.: Ich weiß ja nicht, wen die MI da alles schmiert aber so schlecht kanns denen gar nicht gehen, denn "Entscheider" sind nicht mit dem Kleingeld aus der Portokasse zufrieden, damit die Gesetze so konstruiert werden, wie der Geldgeber das will.
Ach das geht auch noch nen Zacken schärfer….
Mal ein Beispiel von hier oben gefällig ?
4 !! Polizisten fürs ganze Land ( so 9 Milliönchen Einwohner ) sind zuständig für Vergewaltigung ect. In Worten: vier.
Was also ist zu tun ?
Genau 15, in Worten fünfzehn neue Polizisten werden eingestellt. Für die Verfolgung von Urheberrechtsverletzungen.
http://www.thelocal.se/20078/20090615/
So macht man effiziente Politik. Zeit sich nach zuverlässigen Quellen zur Munitionsbeschaffung umzuschauen, kann nicht mehr weit sein bis zur Revolution ;-(
@7, freya:
Welchen Teil vom "semantischer Steigerung in Richtung Urheberrecht" hast du nicht verstanden?
Die Kombination der beiden Aussagen läßt nur einen Schluß zu:
Kinderschänder sind Künstler und Kreative, deren Werke, nämlich die Dokumentation von Kindesmißbrauch, mit allen Mitteln gegen Urheberrechtsverletzungen geschützt werden müssen.
Liebe CDU/CSU-ler erkläre mir einmal einer von Euch intelligenten Menschlein wie es möglich ist über oder durch das Internet kleine Kinder zu vergewaltigen oder seid Ihr wirklich so blöd und strunzdumm wie man bei so einem Zitat "….Straftaten im Internet Vorschub zu leisten, von der Vergewaltigung und Erniedrigung kleiner Kinder…" vermuten könnte.
Btw. "Erniedrigung kleiner Kinder" was ist mit großen Kindern, was ist mit Erwachsenen die Opfer einer Straftat werden und deren Bilder im Netz zu finden sind vgl. Stichwort "Happy Slapping" http://www.heise.de/tp/foren/S-Viel-Wind-um-nichts/forum-159072/msg-16756922/read/
Haben die keinen Anspruch auf den staatlichen Schutz vor Erniedrigung? Wie in dem Posting schon mal angemerkt: Jeder Mensch ist vor dem Gesetz gleich…..
bombjack
Wer gegen Zensursula ist, hat im September vielleicht nur eine Wahl: Piraten.
ist schon peinlich wie durchsichtig die politik geworden ist (schon immer war(in der demokratie)).
@18: Kann nicht erklären… Muss Weissbier saufen… Land vor Moralverfall schützen *rülps* Alles Kommunisten, einsperren und Ordnung schaffen! *pups* Heil Edmund!
Aus einem Kommentar:
>Demnach soll die Devise "Löschen statt Sperren" in möglichst vielen Fällen verankert und die Klausel gestrichen werden, nach der Internetnutzer strafverfolgt werden, die auf der geplanten Stopp-Seite landen.<
Wenn ich das Stopp-Schild ignoriere um mir ein Bild zu machen was der Staat zensiert und finde dahinter gar keine KiPo, sondern beispielsweise nur "Erwachsenenfilme", dann habe ich den StA trotzdem am Arsch?
Ich habe lange überlegt, ob ich mich bei der Petition eintrage – aus Faulheit. Ich denke, den fast 130.000 Unterzeichnern steht eine wesentlich höhere Dunkelziffer an Leuten gegenüber, die sich diesen Anmeldungsmist nicht antun wollen, aber dennoch dagegen sind.
Ich will gar nicht wissen, wie viele Wählerstimmen mit dieser Aktion verprellt werden. Wie kann das sein?
@14: Schöner Link, besser geht es kaum.
Wer jetzt noch zur Bundestagswahl die "Großen Alten" (Iä!) :)
wählt, ist selber schuld.
Und glücklicherweise sind die politicos ja nur Menschen, und Freudsche Versprecher wie von Schäuble (Überwachung) etc. sind der Offenbarungseid der Bundesregierenden.
Ich für meinen Teil bin leider zu der Überzeugung gekommen, dass der Staat, so wie er derzeit organisiert ist – nicht vorhandene Gewaltenteilung, Gesetze werden von Interessengruppen mitgeschrieben, schwarze Kassen in den Parteien ohne Konsequenzen (Parteiverbot, anyone?), Regierungsmitglieder sind z. T. Verfassungsfeinde – mein Mißtrauen verdient.
Selbst meine Mutter (66) hat bei der EU-Wahl Piraten gewählt… *stolzbin*
Ja, ich bin Pirat. Petitent. Politischer Mensch. Und Vater. Hoffen wir, dass meiner Tochter ein totalitärer Staat erspart bleibt.
@24: Die Petitionsseite ist IMHO so gewählt, um Menschen zu verprellen. Cui bono…
Aber Kinder, jetzt beruhigt Euch. Habt Ihr noch nicht begriffen worum es geht? Dem Verfassungsgericht ist LANGWEILIG! Und da hat die Union eben diese ABM-Maßnahme aufgelegt.
Also, wann gehts los?
Blöde Frage:
Seit wann sind Urheberrechtsverletzungen Straftaten? Ich dachte, letztere findet man ausschließlich im Strafgesetzbuch?
ist nur ein Lippenbekenntnis und wir werden angelogen.
Volksverdummung zählt neben Auftragsgesetzgebung, Korruption und Untreue zum Kernbereich politischer Tätigkeit.
Was auffällt: Dieses faschistoide Pack macht sich immer weniger Mühe, seine wahren Absichten zu verbrämen.
Am besten, man wählt gleich das "Original", ein Ende mit Schrecken ist besser als ein Schrecken ohne Ende.
@27: http://www.heise.de/ct/Illegales-Kopieren-als-schwere-Straftat–/artikel/40727
Schwere Straftat: Alles, was die geliebte Bundesregierung in Gesetzen mit einer Höchststrafe von 5+ Jahren Freiheitsentzug belegt. IIRC, bin kein Jurist.
@27: Du, das kommt ganz darauf an, wen man fragt. Die machen aus Urheberrechtsverletzung gleich RAUBkopieren. Oder Piracy, je nachdem im welchem Land du lebst.
Liegt für mich formulierungstechnisch auf derselben Ebene wie die Begriffsvergewaltigung "Killerspiel".
Natürlich ist aus Sicht eines Unternehmers in der Contentindustrie eine Urheberrechtsverletzung eine schwere Straftat und wird/sollte schärfer bestraft werden als dieser Kleinkram wie Vergewaltigung oder Mord. Weil, man stelle sich vor, hier geht es nicht um das Leben Einzelner oder gar nur um die körperliche Unversehrtheit irgendwelcher Kinder, nein nein, meine Damen und Herren: Hier geht es um MEINEN Geldbeutel und da versteh ich keinen Spass. Ob Kinder zutausend täglich in Afrika verhungern oder in Ostdeutschland ne 13jährige vom Fahrrad gerissen und im Busch vergewaltigt wird… das fällt global betrachtet gar nicht ins Gewicht. Aber bedenken Sie, wenn die Wahrscheinlichkeit besteht, dass wir Fantastiliarden an Dollar durch CD-Verkäufe erwirtschaften könnten, wenn diese Räuber im Internet sich die CDs auch tatsächlich kaufen würden… also wieviele Kinder man von dem Geld mit Essen ausstatten könnte… Sie sehen, meine Damen und Herren: Raubkopierer vergewaltigen ostdeutsche 13jährige und nehmen afrikanischen Kindern das Essen weg. Und das ist natürlich eine Straftat. Da muss man doch was machen!
Bitte Ironietags in dem Text da oben nach eigenem Bedarf setzen und die restliche Polemik darf gerne unterhaltend verstanden werden. ;) Ansonsten: Denkt bitte auch an die Kinder, die nicht vergewaltigt werden würden, wenn man mithilfe des Stoppschildes dafür sorgt, dass weniger Raubkopierer der armen Contentindustrie die noch nicht gepressten, unverkauften CDs stiehlt und sie armen Kindern in Afrika zum Essen gibt, die daraufhin sich an Madonna den Magen verderben und elendigst verhungern, weil der Nährgehalt halt auch nicht so groß ist, weder der Geistige, noch der Körperliche. Ergo: Raubkopierer sind Mörder.
Das mit den Ironietags hab ich schon erwähnt, oder? Ach ja, da oben steht es ja. :)
@30(Momo)
Ich muss in diesem Zusammenhang an einen Spot der "Raubkopierer sind Verbrecher"-Aktion denken, wo zwei junge "Raubkopierer" im Knast ankommen und zwei andere Insassen sich schon auf die bevorstehende Vergewaltigung der beiden freuen. ("Aber meiner hat den geileren Arsch")
Aus Sicht der Content-Industrie ist sexuelle Gewalt demnach "Hart, aber gerecht".
Das war ein schnelles Zurückrudern, weil den Aussagenden ein Freud'scher Fehler passierte. Denn die Lobbyisten der großen Musikverlage stehen schon in den Startlöchern (resp. vor den Türen der CDU/CSU und jammern denen die Ohren voll, wie gemein die Welt ist), scharren mit den Füßen und wollen nur zu gern sehen, daß die Internetsperre auch für urheberrechtsverletzende Seiten kommen. Dann lassen die Verhaltensweisen der Medienwächter aus der VR China und der Islamische Republik Iran recht herzlich grüßen.
Der Werbespot "Raubkopierer sind Verbrecher" regt mich jedesmal zum lachen an, http://bundesrecht.juris.de/stgb/__12.html und dann http://bundesrecht.juris.de/urhg/__106.html.
@31: Ah, stimmt, da war ja was. Gott, was war diese Kampagne geschmackslos.
Was ich bei den Piraten wirklich schade finde: Die Erhaltung und die Stärkung der Grundrechte stehen nicht klipp und klar an aller erster Stelle.
Für alle Beteiligten im Internet interessant, ist die Entwicklung um Green-Dam in China.
<a href="http://news.bbc.co.uk/2/hi/technology/8101978.stm" rel="nofollow">BBC-Link</a>
Habe nur ich den Eindruck, das ein zügiger Umbau des sog. "freien" Internets zu einem Bezahl-Medium stattfindet.
Alles Wissen, Ratgeber, Medieninhalte die derzeit von einer Vielzahl von Menschen den (Rat-) Suchenden angeboten werden, werden unter Zuhilfenahme eines restriktiven Urheberrechts (geistiges Eigentum) bei gleichzeitiger Bestrafung der Veröffentlicher aus dem Netz genommen.
Der Staat muss nur noch die Infrastruktur (=Datenautobahn) zur Verfügung stellen. Danach kann das gesamte Wissen der Menschheit teuer vermarktet werden.
Angelogen werden wir doch ständig von den Herrschaften. Das ist ja auch ein wesentlicher Grund für viele Leute, nicht zur Wahl zu gehen, auch wenn sich da nicht wenige Personen (interessegeleitet) bemühen, wesentlich andere Motive fürs Nichtwählen zu (er)finden.
Aber wieso ist eigentlich von Straftaten im Internet die Rede? Genau betrachtet, finden doch die Straftaten außerhalb des Netzes statt. Wenn im Fernsehen ein (echter) Mord gezeigt wird (angenommen in einem Dokumentarfilm), redet doch auch niemand von Straftaten im TV.
"Die Initiative werde zudem nach zwei Jahren überprüft und zunächst auf drei Jahre befristet."
Worauf bezieht sich denn diese Zeile im Nachtrag, auf das ganze Sperrgesetz oder lediglich auf die Einschränkung dass nur CP gesperrt werden darf?
Sprich, darf dann in 3 Jahren wirklich alles auf die Liste?
Interview zum Thema auf radioeins (Streitgespräch mit Dr. Martina Krogmann und Alvar Freude): http://www.radioeins.de/programm/programmbeitraege/20090616/schutz_und_zensur.html
Wenn ein Politiker etwas sagt, hat er entweder von dem Thema keine Ahnung oder er lügt. Wenn er beides gleichzeitig tut, ist er Minister.
Mal unabhängig von der inhaltlichen Thematik.
Ist es normal das Pateien – via Pressemitteilung – mit Schmutz auf andere Parteien werfen? Ist dies normal und ich habe es bisher verpasst? Oder hat die CDU/CSU "einfach nur nötig"?
*etwas verwundert*
Bzgl. des Links von Rainer(#40) ist interessant von Frau Krogmann zu hören, dass es nicht die Bestrebung ist Perverse davon abzuhalten auf solches Material zuzugreifen, sondern um normale rechtschaffene Bürger davor zu schützen zufällig auf solches Material zu stoßen.
Bevormundung des Bürgers durch den Staat?
Eine "Normale" Person würde von solchem Material, wie es vom Familienministerium beschrieben wird, abgeschreckt und angewiedert. Sie würde es wegklicken (und evtl. sogar melden wenn sie keine Angst vor Ermitlungen gegen die eigene Person haben müsste).
Ich bin noch nie auf solches Material im Internet gestoßen, und empfinde die Gefahr einer Zensurinfrastruktur bei weitem größer als die Gefahr zufällig (unwahrscheinlich) auf solch abscheuliches Material zu stoßen und davon "angefixt" (noch unwahrscheinlicher) zu werden, was evtl. (noch viel unwahrscheinlicher) zu einem realen Missbrauch führen könnte.
Nach all den 'Kompromissen' die sich die Koalitionäre in den letzten Jahren ersessen haben, nach all der Grundgesetz-vergewaltigungen, die sie sich einvernehmlich wenn auch unterschiedlich laut rülpsend dabei geleistet haben, kann man CDUCSUSPD nun wirklich überhaupt nicht mehr wählen.
Es bleiben wirklich nur die kleinen Parteien – aber welche. Die populistischen aber im Zweifel genauso staatsgläubigen und Freiheitsrechte vergessenden Linken – oder die neoliberalen gelb-blauen (wenn man nur den Baum/Schnarrenberger Flügel für sich wählen könnte) .. oder das kleine Übel Grüne, die schon in der letzten Koalltion versagt haben, als es um Schilys
Gesetze ging .. (wenn ich nur dran denke, wei der Cem Ö. sich damals hat über den Tisch ziehen lassen…)
Es macht mich schon sehr betroffen, wenn pauschal der Eindruck entstehen sollte, dass es Menschen (Politiker) gibt, die sich gegen den Willen des Volkes (ü. 130k Petitionisten) sträuben.
CDU/CSU: "Was ist schon die Schändung eines Kindes verglichen mit einem illegalen Download."
Ich bin für Internetsperren gegen jedwede Webseiten, die im Verdacht stehen in der Zukunft illegale Handlungen begünstigen zu können.
SCHÜTZ EURE KINDER!
Elterninitiave für minimalinvasive redaktionelle Kontrolle des Internets.
Peter Schaar "Politische Bewertungen dieser Art gehören nicht zu meiner Aufgabe." Auch der Rest durchaus lesenswert: http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,631014,00.html