ZugErschwG

Zum Glück war mein Tag heute so arbeitsreich, dass ich mir keine großen Gedanken zum neuesten Verfassungsbruch der Großen Koalition machen konnte. Vermutlich müsste ich mir sonst langsam einen Therapeuten suchen.

Der große Fortschritt ist die Schaffung einer Struktur zur Internetzensur. Heute blocken wir Kinderpornos, morgen Urheberrechtsverletzungen, übermorgen extremes Gedankengut. Später alles, was anders und unbequem ist.

Ja, das sind genau jene Instrumente, die man in Teheran jetzt auch gerne funktionsfähig bereitstehen hätte…

Um mich jetzt nicht doch übermäßig aufzuregen, verweise ich auf den treffenden Kommentar meines Kollegen Thomas Stadler. Dieser merkt unter anderem an:

Und auch wenn manche es als Formalität betrachten – die es nicht ist – aber dem Bund fehlt schlicht die Gesetzgebungskompetenz, worauf in der Sachverständigenanhörung auch sehr deutlich hingewiesen wurde.

Es wird der Treppenwitz schlechthin werden, wenn das Bundesverfassungsgericht den verantwortlichen Politikern ihr “Zugangserschwerungsgesetz” (ZugErschwG) schon aus formalen Gründen um die Ohren schlägt.

Bis dahin wird sie allerdings längst bereit stehen und vielleicht schon ihre ersten Bewährungsproben bestanden haben, die Internetzensur-Infrastruktur.

  • Alfred

    Solange es Menschen gibt, die sich das Internet ausdrucken oder versehentlich das Internet gelöscht haben und diese auch noch Entscheider sind, wird dieser Wahnsinn weiter gehen.

  • ks

    Da stellen sich für mich zwei Fragen:

    1) Wird der Bundespräsident diese Formalität ebenfalls erkennen (lassen) und die Unterschrift verweigern?
    2) Wird jemand (müßten daß die Länder sein) eine Klage vor dem BVG stellen und ggf eine einstweilige Anordnung erwirken, ähnlich wie, glaube ich, beim bayrischen Versammlungseinschränkungsgesetz, wegen Gefahr im Verzug o.ä.?

  • Airwolf

    Komischerweise nimmt man ja an, dass die Juristen im Familienministerium so etwas prüfen, aber es scheint vergessen worden zu sein. Ich kann leider in Art. 73,74 GG keine Regelung entdecken. Ungeschriebene Gesetzgebungskompetenz. Wenn man ganz freundlich sein will, dann könnte man eine Kompetenz aus der Natur der Sache ableiten, aber das bezweifel ich sehr, sehr, sehr, sehr …. sehr stark. Ich hoffe jedenfalls nicht, dass die Juristen sich darauf stützen.
    Vielleicht läuft das ja über Art. 74 Nr. 1 GG … man bringt Straftaten in das Gesetz mit ein und regelt dann kraft Annexkompetenz die dazugehörigen Sperren?!

    Mal abwarten …

  • llamaz

    Ja wenn die Zensurstruktur erst steht, wirds lustig in Deutschland. Den das laut Gesetz die Behörden nur kinderpornographische Seiten sperren lassen dürfen, behindert ja nicht die Nutzung der grundlegenden Technik für andere Zwecke. Bin mal gespannt wann die ersten Provider aufgrund der Störerhaftung zivilrechtlich zur Sperrung ausländischer Webseiten aufgefordert werden. Weil zum Beispiel Online Shops im Ausland die auch nach Deutschland liefern kein Widerufsrecht einräumen und damit gegen das Wettbewerbsrecht verstoßen. Oder womöglich noch schlimmer: gegen die Impressumspflicht. Oder die Preisangabeverordnung. Oder Werbung mit Selbstverständlichkeiten machen. Oder mit veralteten Testberichten werben. Die Möglichkeiten sind grenzenlos. Ein dreifaches Hoch der Störerhaftung.

  • Siggi

    Solange Ministerien sich externen “Sachverstand” einkaufen, obwohl sie Unmengen an Volljuristen, Diplomingenieuren und erfahrenen Oberamtsräten in der Hierarchie haben, läuft doch grundlegend etwas falsch. Ich erwarte schon, daß ein Beamter des höheren Dienstes in B7 oder mehr prüfen kann, ob die Gesetzgebungskompetenz des Bundes vorliegt doer nicht! Ich denke, man will das aus den bekannten Gründen (Fakten schaffen) wohl nicht.

  • http://www.news-shit.de NewsShit!

    [ironie] Ich weiß gar nicht, was alle Welt gegen die geplanten Sperren hat. Schließlich kann man sie ja mit einem unzensierten DNS sofort umgehen. [/ironie]

  • dot tilde dot

    karlsruhe-touristen, elende.

    .~.

  • name

    @NewsShit:
    Falls es dir noch nicht aufgefallen ist, das Gesetz ist technikoffen. Die können da sehr wohl transparente Zwangsproxies einrichten.

  • Anonym

    Frage: Warum hat der Bund die Gesetzgebungskompetenz nicht? Aus dem Link wird das nicht offensichtlich, und der in Kommentar Nr. 3 genannten Artikel 73 GG gibt dem Bund die ausschließliche Gesetzgebung über Postwesen und Telekommunikation. Kann mir jemand erklären was genau die genannte Formalität ist?

  • dav421

    ist übrigens bemerkenswert, mit welcher Ruhe und Gelassenheit ein (ausnahmsweise sehr von mir geschätzter) Rechtsanwalt die Sache betrachtet – …

    Ich seh das so: Früher sagte ich immer es wäre lustig wenns nicht so traurig wäre. Heute lach ich einfach trotzdem, sehr empfehlenswert.

    Wie sicher ist das denn, dass das Gesetz deshalb abgesägt wird. Und wie lange dauert das ungefähr.

  • Dummheitsvernichtungsdrohne

    name: Eine Merkbefreiung ist nichts, womit man protzen sollte.

  • http://blog.sven24.net Der Sven

    @dav421:
    Da ich zu der Generation gehöre, die mit Computern aufgewachsen ist (also nicht erst der C64, sondern auch schon der +4 und der C16), fällt es mir verdammt schwer, das alles so zu akzeptieren.

    Auch fehlt mir das rechtliche/politische Wissen über Möglichkeiten, wie man dem jetzt noch IN VOLLEM UMFANG entgehen könnte, und das deprimiert mich derzeit am meisten, denn kaum ein Gesetz ist dümmer als das nun demnächst beschlossene.
    Auch will es mir nicht einleuchten, warum wirklich niemand in den jedem bekannten Printmedien darüber berichtet hat!

    Wie ich schon sagte: Herr Vetter, Sie haben meine vollste Hochachtung für Ihre Gelassenheit……ich beneide Sie dafür.

  • Mattias (ohne ‘h’)

    @8, zur Technologieneutralität: Ich bezweifle, dass eine Filterung eines Großteils des HTTP-Verkehrs grundrechtskonformer ist als die DNS basierte Sperrung, zum Thema siehe auch:

    http://blog.mattiasschlenker.de/2009/06/16/zur-technologieneutralitat-der-geplanten-sperren/

    Böse, böse, böse, zumal Vodafone und Co. bereits eine Infrastruktur von Zwangsproxies eingerichtet haben um bei Mobilsurfern Bandbreite durch stärker komprimierte (und mit hübschen Artefakten versehene) Bilder zu sparen.

  • HM

    Nur ein weiterer verzweifelter Versuch im Gestern festsitzender Politiker, das Internet unter ihre typisch deutschen staatlichen Regelungsfinger zu bekommen. Und auch dieser wird scheitern.

    Wundere mich wirklich, dass es seit dem Aufkommen des WWW um 1995 so lange gedauert hat, bis das hier im gesetzeswütigen Deutschland eingerichtet ist, und uns sogar andere Staaten (GB, Norwegen..) noch zuvorgekommen sind.

  • http://www.oneiros.de Martin Schröder

    @9: Sperrungen von Telemedien sind im Rundfunkstaatsvertrag, §59 geregelt und Ländersache.

  • Hobbyjurist

    Da kann man nur hoffen, daß das Bundesverfassungsgericht noch möglichst lange existiert. Aber selbst das ist ja nicht mehr sicher.
    Wie lange wird es wohl dauern, bis auch das law blog regierungsamtlich weggefiltert wird?

  • dav421

    Da kann man nur hoffen, daß das Bundesverfassungsgericht noch möglichst lange existiert. Aber selbst das ist ja nicht mehr sicher.
    Wie lange wird es wohl dauern, bis auch das law blog regierungsamtlich weggefiltert wird?

    Jaja warte nur ab, das ist alles ne große Verschwörung. Wenn das idiotische Gesetz gekippt wird macht die Bild das bürokratische Verfassungsgericht für die pleite gegen die bis dahin sicherlich schon Milliardenindustrie verantwortlich, dann sind wir diese lästige Institution auch schon wieder los ;)
    Alles von langer Hand geplant…

    Mein humor kennt kaum Grenzen heute^^

  • DirkN

    @Der Sven: Den C16 und den Plus/4 gab es erst nach dem C64. Der C16 sollte den VC20 als Einstiegsrechner ablösen, was aber nichts wurde, weil alle Welt den C64 wegen der vielen Spiele haben wollte.

    So viel Zeit muss sein ;-)

    POKE 53280,0:POKE 53281,0
    SYS 64738

  • http://blog.sven24.de Der Sven

    @DirkN:
    So??? Den +4 habe ich mir damals im Bausatz (!!!) gekauft, kurz danach war dann der C16 “voll steil”, und erst dann habe ich mir den ersten C64 zugelegt (mit nur einem GamePort).
    VC20? War doch auch ein Bausatz, oder? (den hatte ich nicht)

    Ist ja auch Wurscht – waren jedenfalls tolle Kisten!
    Versuche heute mal, mit einfachem Basic (RUN´s, PIKE´s, POKE´s, INPUT´s, IF´s, GOTO´s etc) unter Windoof etc selbst ein kleines Helferlein zu schreiben – nicht mehr schön.

    Aber selbst damals kannten ja die meisten nur
    LOAD”$”,8…… ;-)

    Als Andenken habe ich noch immer einen 128D im Keller… :-)

  • http://www.thisandmine.com Dominik

    Kann man sowas nicht per einstweiliger Verfügung oder etwas in der Art stoppen? Oder gibt’s sowas beim Bundesverfassungsgericht nicht?

  • Momo

    @Der Sven: Die Aussage kommt mir bekannt vor (übrigens auch ein C64-Kind), ich habe bei der Vorratsdatenspeicherung schon gedacht “Dümmer geht ja wohl nimmer”. Mit dem Zensursula-Gesetz haben sie’s geschafft. Und wenn ich schon den Glauben an unsere Politik verloren habe, an eines glaube ich ganz fest: DAS können die problemlos mit dem nächsten Gesetz, was es auch immer sein wird, nochmal toppen.

  • http://brainhack.de marcO

    Schön zu sehen wieviel Generation64 sich unter den Lawblog Lesern befindet. Und @DerSven : neeein .. der vc20 war kein Bausatz *tseeee*

  • Momo

    Nebenbei: Ich beschäftige mich selbst schon lange mit der Frage, was die Fehler an unserer Regierung ist und was man dagegen tun könnte. Letztendlich ist die einzige Antwort, die mir einfällt, selbst in die Politik zu gehen. Etwas gegen den Politik-Archetyp ü50/konservativ/bürgerfern zu tun, indem man sich als Alternative anbietet.

    Ich stelle mir dabei allerdings immer Fragen. Und die größte Frage davon ist: Was WILL das Volk eigentlich? Wollen wir denn unsere Parteien bürgernah, jung und vor allem kompetent und weltoffen? Wenn ich durch das Heise-Forum lese oder hier im Lawblog schaue, dann denke ich immer, dass Deutschland zu 90% aus politikverdrossenen Regierungshassern besteht und das zu Recht. Aber warum verdammt noch eins kommen dann die großen Parteien, über die wir uns hier so aufregen, nur immer wieder an die Macht? Warum erhebt sich das maulende Volk nicht und stürzt sie bei der nächsten Wahl? Warum sitzt Koch in Hessen?

    Oder (was ich nämlich viel eher glaube) ich bilde mir das nur ein und tatsächlich sind wir alle, die hier offen Kritik an den Machenschaften unserer Regierung äußern, in der absoluten Minderheit. Quasi eine Randgruppe.

    Siehe Piratenpartei bei der Europawahl. Ich bin sicher die Meisten hier haben Piraten gewählt (mich selbst eingeschlossen). Sind wir wirklich weniger als 1% der Bevölkerung? Weil dann gib es für uns Minderheit keine Hoffnung und für den Rest ist die Welt in Ordnung.

    …oder seh ich das falsch?

  • Christian

    @16: Bei Vodafone kann man aber einstellen, dass der Proxy nicht benutzt wird bzw. dass er nicht komprimiert. Aber an sonsten gebe ich dir recht, was die Infrastruktur angeht, der Proxy sorgt u. a. auch dafür, das ein moblier Nutzer eine andere Vodafoneseite sieht als der normale DSL-Nutzer. Da gruselts einem schon, wenn jetzt noch eine mehr oder weniger willkürliche Sperrliste dazukommt.

  • mrg’

    aus der pressemitteilung der spd:

    “Mit diesen Änderungen werden auch die wesentlichen Forderungen des
    Bundesrates sowie der Experten aus der Bundestagsanhörung berücksichtigt.
    Zudem tragen wir Bedenken aus der Netz-Community Rechnung,
    mit dem Gesetz würde eine Infrastruktur aufgebaut, die zu anderen
    Zwecken als der Sperrung kinderpornografischer Inhalte genutzt
    werden könnte. Dies wird durch das Gesetz gerade ausgeschlossen.
    Ohne das Gesetz hingegen blieben die bereits abgeschlossenen Verträge
    zwischen BKA und Internetprovidern über Sperrmaßnahmen gültig,
    die gerade keinen hinreichenden Grundrechtsschutz und verfahrensrechtliche
    Sicherungen beinhalten.”

    “bereits abgeschlossene Verträge”? Hab ich was verpasst?
    Na danke SPD, dass ich mit eurer Hilfe geschützt werde.

    Ganz im Ernst: wer diesem verlogenen Verein im September die Stimme gibt muss bescheuert sein.

  • Andre Nalin

    @2 (ks) und alle die glauben, Köhler würde das Gesetz verhindern:

    Köhler gehört selbst zu der Generation, die das Internet nur aus den Medien kennt.

    In einem schlechten Film* würde es außerdem wie folgt ablaufen:
    Sollte er Zweifel an der Rechtmäßigkeit des Gesetzes haben oder auch nur kurz mit dem Unterschreiben zögern, wird ein “großer Schlag gegen die internationale KiPo-Mafia” geführt, von 20.000 Schul^^^Verdächtigen in den Medien gesprochen und er wird unterschreiben.
    Wer das Grundgesetz ignoriert, zerstört auch zehntausende Existenzen zum Durchsetzen seiner Ziele.

    * Das aufgezeigte Szenario ist reine Fiktion. Ähnlichkeiten zu lebenden Personen oder bestehenden Vorratsdatenspeicherungsgesetzen wären rein zufällig und sind vom Autor nicht beabsichtigt.

  • twex

    @28: “Weil dann gib es für uns Minderheit keine Hoffnung und für den Rest ist die Welt in Ordnung.”

    Jeder einschneidende Wandel in der Weltgeschichte ist von gebildeten Minderheiten ausgegangen. Die Masse ist töricht und faul.

  • Kalle

    Gesetzgebungskompetenz?
    Dann gilt es wohl, zukünftig einen Straftatbestand Dummheit in diesem Zusammenhang einzuführen :)um dann auch das Legalitätsprinzip greifen zu lassen.

    Im Ernst, die Vorgehensweise wie dieses “Gesetz” auf die Reise geschickt wird hat mich sehr erschrocken gemacht. Solche elementaren Weichenstellungen in bezug auf Kommunikation, kombiniert mit solchem Dilettantismus besorgt mich zutiefst!

  • Momo

    @32: Sprich der Trick ist es die törichte Masse dazu zu bringen, sich für den eigenen Kurs zu begeistern? Propaganda? Wenn ich mir die Argumentationen von Rot-Schwarz anhöre, frage ich mich ernsthaft, ob “töricht” da nicht vielleicht ein etwas zu harmlos gewähltes Wort ist…

    Ich muss dabei irgendwie an Holger Börner und die Geschichte mit der Dachlatte denken.

  • Torsten

    Das Tragische/Lustige: Das Gesetz soll morgen durch den Bundestag gehen und es steht noch nicht fest, wo denn das Aufsichtsgremium angesiedelt sein soll – der Bundesdatenschutzbeauftragte hat ja schon abgewunken.

    Ich persönlich sehe nur eine Lösung: diese Aufgabe muss in bewährte und verantwortungsvolle Hände: die des ZDF-Fernsehrates.

    http://notes.computernotizen.de/2009/06/17/politische-partner-vermittlung/

  • http://blog.mattiasschlenker.de/ Mattias (ohne ‘h’)

    @20: Die Gefahr, dass das BVerfG irgendwann aufgelöst wird, sehe ich nicht, es gibt aber Tendenzen, den “Karlsruhe-Tourismus durch Hinz und Kunz” einzuschränken. So polterte Schäuble bereits, dass “wer Gesetze gestalten möchte, doch bitte Parlamentarier werden” sollte und sprach damit dem Verfassungsgericht die Kompetenz ab, korrigierend tätig zu werden.

  • http://fernetpunker.blog.com fernetpunker

    Ich war heute Nacht in Berlin, da bin ich am Reichstag vorbei – sieht toll aus so beleuchtet bei Nacht – aber woran ich denken musste, als ich dieses riesige Abgeordnetenhaus daneben abschritt, was dieser Ameisenstaat so an Murks produziert. Das ist eigentlich eine Schande, eine Oberschande! Mein Gott, jedes zweite Gesetz muss vom BVerfG kassiert werden, das ist sowas von erbärmlich in letzter Zeit.

  • Sky

    @19 §59 RStV begründet aber keine Gesetzgebungskompetenz, kann einfaches Recht auch gar nicht. Auch ist der RStV hier nicht einschlägig, sondern das speziellere TMG. Zudem ergänzt das ZugErschwG das TMG nur, für welches der Bund die Gesetzeskompetenz hat.
    Mir erschließt sich also nicht, warum eine Gesetzgebungskompetenz aus Art. 73 Nr. 7 GG verneint wird.

  • Andre Nalin

    @35:
    Die Aufgaben des Bundesdatenschutzbeauftragten legt er nicht selbst fest.
    Die geforderte Unabhängigkeit der Datenschutzbeauftragten gibt es in Deutschland nur auf dem Papier und wenn sein Dienstherr anordnet, daß es seine Aufgabe ist, kann er höchstens um Planstellen für die schachern, die sich mit dieser Aufgabe beschäftigen werden.

  • der@jurist.de

    @9, 19 und 38:

    Der Bund hat die Gesetzgebungskompetenz für Post und Telekommunikation, die Länder haben die Gesetzgebungskompetenz für den Rundfunk.

    http://www.datenschutz-praxis.de/lexikon/m/mediendienstestaatsvertrag.html:

    “Handelt es sich dann um Angebote, die von „Recht der Wirtschaft“ erfasst werden, für die dem Bund die Gesetzgebungskompetenzzusteht (Art. 74 Abs. 1 Nr. 11 GG)? Oder handelt es sich um Angebote, diewie Presse und Rundfunk zu behandeln sind oder ihnen zumindest nahe stehen,sodass die Gesetzgebungskompetenz der Bundesländer greift?”

    http://www.datenschutz.hessen.de/_old_content/tb26/k5p1.htm

    “Während für die auf Individualkommunikation zielenden Informations- und Kommunikationsdienste, die Teledienste, der Bund die Gesetzgebungskompetenz hat, unterliegen die an die Allgemeinheit gerichteten Dienste, die Mediendienste, der Regelungsmacht der Länder.”

    Fazit:
    Der Bund darf dann mit seinem Gesetz also Informations- und Kommunikationsdienste nicht aber Mediendienste zensieren.

  • Black Label

    Leider macht Thomas Stadler in seinem sonst sehr guten Kommentar den Fehler, sich an IP-Sperren und deren Wirkungslosigkeit festzubeißen.
    Inzwischen sollte aber deutlich sein, daß diese nur ein Zwischenschritt zur vollständigen Durchleuchtung aller Datenströme sein kann und wird.

  • Dooorie

    Also auf in den Kampf, die nächsten Akte sind:

    1. Verfassungsklage vorbereiten
    2. ISP’s klagen beim VG Berlin auf einstweilige Befreiung von der Umsetzungspflicht, so wie bei der Vorratsdatenspeicherung auch.
    3. Der Kunde überlegt, welchen ISP er wählt.

  • Mattias (ohne ‘h’)

    @41: Stadler geht nicht explizit auf die verwendeten Technologien ein. Das Gesetz ist (bewußt?) technologieneutral gehalten, es erlaubt die Sperung auf DNS-Ebene, auf IP-Ebene oder auf “Ebene vollständiger Zieladresse” — die letzte Variante ist meiner Ansicht die kritischste, da sie erlaubt per Zwangsproxy den gesamten HTTP-Verkehr der Kunden zu scannen. Da Cookies, GET- und POST-Requests sehr persönliche Daten enthalten können, die weit über den reinen Abruf einer Information hinausgehen, halte ich das für einen schwerwiegenden Eingriff ins Fernmeldegeheimnis, siehe dazu auch mein #16.

    @40: Danke fü die Aufklärung. Nun ist das Web selbst nur Infrastruktur für viele Angebote, die sowohl Telekommunikationscharakter als auch Rundfunk- oder Pressecharakter haben können. Während klassische Onlineangebote von Zeitungen oder Fernsehsendern, die eine one-to-many-Kommunikation praktizieren, gilt dieses Schema schon bei Foren mit der Möglichkeit, geschlossene Bereiche einzurichten und private Nachrichten zu senden, scon nicht mehr. Die Einteilung versagt völlig bei der Beschreibung von Diensten wie Twitter, die als Kombination aus Newsticker, Informationen an einen kleinen Kreis und “halböffentlicher Kommunikation in kleiner Runde” betrachtet werden können.

  • Torsten

    Andre Nalin: Aber jemanden diese Aufgabe zu übertragen, den man vorher nicht gefragt hat, und der öffentlich erklärt, dass er vom Thema keine Ahnung hat – das wäre doch etwas merkwürdig?

  • dav421

    “wer Gesetze gestalten möchte, doch bitte Parlamentarier werden”

    der ist lustig, ich sage

    “wer Parlamentarier sein will hat gefälligst nur durchdachte Gesetze zu verabschieden”

    könnte man in diesem Zusammenhang nicht irgendwelche Sanktionen einführen. Pro Verfassungswidrigem Gesetz gehen 10 Prozent der Wahlkampfmittel der beteiligten Parteien an die Opposition oder so.

    Im Moment legen sies einfach darauf an das Verfassungsgericht zur wahren Legislative zu machen. Sie fordern einfach prinzipiell viel zu viel, weil es keine Anreiz gibt sich Anzustrengen.

  • Anderer Gregor

    @46: Nein, eigentlich ist das nicht wirklich ungewoehnlich. Die Arbeitsamts-Sachbearbeiter sind bzgl Hartz4&Co ja auch nicht gefragt worden …

    Eigentlich ist das sogar ein sehr krasser Schachzug, um Peter Schaar gleich mit auszuschalten. Also, wenn es zu meinen Aufgaben erklaert wuerde, dass ich mir mit schoener Regelmaessigkeit entweder Kipo oder etwas sehr aehnliches angucken muss (und ja, ich gehe davon aus, dass die BKA-Liste sowas zumindest in Einzelfaellen enthalten wird), wuerde ich mir auch einen anderen Job suchen. Oder kann der wegen Unzumutbarkeit vor dem Arbeitsgericht klagen?

    (naja. Andererseits muss er das ja nicht selbst machen, sondern nur das Gremium bilden …)

  • timeout71

    @28 Momo, 91 gab es einen Text von den Dimple Minds “Lesen macht dumm” es heißt darin >wer nicht lesen kann der liest die B…presse und alles wass sie schreibt schreit auch seine Fresse< Derbe Worte aber sie gelten immer noch. http://www.bildblog.de/familie.php Der Springer Einfluss ist seitdem nicht weniger geworden!

    Lieschen und Otto Normalo lesen selten bis gar nicht Parteiprogramme Sondern lassen sich von den Leitmedien "manipulieren" das heißt sie hören auf Schlagzeilen und den der am lautesten schreit selbst wenn im Text was anderes steht, die Schlagzeile bleibt hängen.

    Elfriede und Willi Muster wissen bei jedem Gesicht den dazugehörigen Namen und die Partei, kennen aber das Programm dafür nicht, sie wählen nur nach Sympathie.

    Petra und Michael Mustermann kotzen mich immer schon an, es wird das das Kreuz gemacht wo es schon die Eltern machten.

    Tina und Dirk Wenigeralszehnprozent machen leider den geringsten teil der Wähler(innen)aus sie informieren sich fortlaufend über das Geschehen aus allen möglichen Quellen und vergessen nicht die nichteingelösten
    Wahlversprechen. Sie werden in Umfragen als unentschlossen oder Wechselwähler genannt.

    Familie Ichgehenichtwählen er bleibt am Wahlsonntag lieber im Bett oder geht angeln und ihr ist nicht klar das es mehr als nur die bekannten Parteien(von den sie enttäuscht wurde) gibt.

    Hört euch um, so sieht die Wahlbeteiligung leider aus!

    @alle in den Fraktionen sind jede menge Juristen. Hat jemand zahlen wie viele?

  • Nobody

    Zursels kleine verdrehte Welt, da werden Gegner zu Befürworter und anders rum. Schön, ich hab jetzt Kopfschmerzen von dem ganzen Müll.

    http://www.pressrelations.de/new/standard/result_main.cfm?pfach=1&n_firmanr_=109243&sektor=pm&detail=1&r=372060&sid=&aktion=jour_pm&quelle=0

    Schön ist auch das es Morgen wahrscheinlich garnicht verabschiedet werden kann. Da es eigentlich nochmal in die 1. Lesung müsste. Steht da auf jedenfall, kann das aber nicht beurteilen. Ich bin kein Jurist.
    http://www.internet-law.de/2009/06/streit-im-innenausschuss-uber.html

  • (tr)
  • Jörg

    @28 momo: Im Ergebnis volle Zustimmung! Aber wenn die Frage, ernst gemeint ist, warum nicht eine Mehrheit die Piratenpartei wählt: Weil zum Beispiel ich mich bei der Wahlentscheidung nicht auf einen Punkt verengen lasse. Ich könnte zum Beispiel FDP wählen, weil ich einerseits auf deren Bürgerrechtspolitik (und -veteranen) setze, andererseits aber eine aus meiner Sicht vernünftige Wirtschaftspolitik befürworte, die ordnungspolitische Grundsätze hütet. Wenn ich mich so entscheide – aus guten Gründen -, kann am Ende aber eine Koalition mit der CDU/CSU stehen. Und in der wäre unter Umständen Herr Schäuble wieder Innenminister, allerdings unter Kontrolle eines hoffentlich aggressiven kleinen Koalitionspartners.

  • (tr)

    @52

    die fdp, die habe ich schon lange hinter mir und wird frühestens wieder von mir gewählt, wenn der gute westerwelle seinen hut genommen hat.

    wenn westerwelle nicht jetzt ran kommt, wirds bei ihm wahrscheinlich nie mehr was, und das weiß er. also wird er nahezu jeden preis mitregieren, wenn sich ihm die chance bietet.

    naja, eigentlich it´s eh wurscht, man müßte so wählen, daß es keine komfortable mehrheit für die regierung gibt, damit die opposition auch stark ist. dann kontrollieren die sich wenigstens gegenseitig.

  • markus.baerlich

    Also ich habe mitbekommen(Wahlhelfer) dass über 80% der Wähler sich den Wahlzettel zur Europawahl erst vor Ort durchgelesen haben und dann entschieden… was rauskam sehen wir ja die konservativen am stärksten :( Ich hoffe wenigstens noch dass ich mein Studium OHNE Studiengebühren absolvieren kann

  • http://zensur.beepworld.de/ Zensur nein Danke – Tip http://zensur.beepworld.de/ -

    * 1995 und bis heute sagen Viele, das Internet sei unzensierbar. Das stimmt absolut NICHT! Die Politiker können, und werden vielleicht auch, die technischen Hürden so hoch setzen, und allerlei Verbote der Verwendung von Umgehungstechniken einsetzen, daß kein Raum für freie Meinungsäußerung und für freies lesen (Rezipientenfreiheit) mehr bleibt. Die Partizipation der Bürger an den Medien, hier, Internet, hat dann ein Ende. Ist ja jetzt schon stark eingeschränkt, durch viel zu viele Auflagen. Der Staat kann z.B. Zwangsregistrierungen und pausenloses abhören anordnen, auch jene Zwangsproxies, und vieles mehr.
    * Der Staat kann das Internet auch ganz für den Privatmann abschaffen, und es zu einem reinen Netz für Firmen und Behörden machen. …

    * Berthold Brecht hatte schon gesagt: Das Radio darf keine Einbahnstraße sein. Er meinte, jedermann muß auch selber seine Meinung im Radio sagen dürfen, und dies auch wiederholt, und auch für seine Meinung massiv werben dürfen und nach Mitunterstützern suchen dürfen. – Gilt für ALLE Medien!
    DAS wäre Demokratie!

    * Viele sagen heute man könne ja Briefe verschicken, das sei sicher. Dem ist nicht so! Briefe werden auch von den Strafermittlungsbehörden geöffnet! Darüber berichtete die taz schon in den 80er Jahren!

    * Der Staat kann sich auch noch viele andere Schikanen bzgl. Datenverkehr, virtuell wie manuell, einfallen lassen. ich weis auch wie. Ich sage es hier nur nicht, um die nicht erst da drauf zu bringen.
    Beispiel: Der Staat hat vor Jahren die Postlagerkarten wertlos gemacht. Seitdem konnte JEDER die Post abholen. Damit hat der Staat das sich schicken lassen von Post per postlagernder Sendung und inserieren per Angabe einer Postlagerkarte (“PLK”) unattraktiv gemacht.
    Na? Es gibt hunderte Möglichkeiten wie ein Staat den Informationsautausch der Bürger erschweren kann!

    * Mehr Menschem müssten kämpfen, insbesondere nicht nur im Internet! was im Internet ist, bleibt auch im Internet. Das hat draußen keine oder kaum Wirkung.

    * Und man bräuchte eine WASSERDICHTE Kommunikations- und Virtualtechnik, also etwas undenunzierbares, unortbares und unüberwachbares! Das wäre Sache für Physiker.

    * Der Fortschritt breitet sich nur dialektisch aus. Immer wenn Fortschrittliche mal etwas erreichen, kommt ein reaktionärer Gegenschlag. Und dieser reaktionäre Gegenschlag hält jetzt 30 Jahre an, ohne das sich erneut wieder progressive Kräfte sammeln, von ein paar wenigen Leutchen im Internet mal abgesehen.

    * Dort gibt es mehr zu diesen Themen:

    http://zensur.beepworld.de/

  • RA Junghans

    Die Begründung der Gesetzgebungskompetenz könnte hier wohl möglicherweise auch über die Fürsorge nach Art. 74 I Nr. 7 GG laufen, die -vom BVerfG anerkannt- auch den Jugendschutz umfaßt:
    Zuerst eine schmissige Erklärung alá “Wenn wir die Kinder hier schon vor den Gefahren des Alkohols schützen dürfen, dann doch erst recht vor Kinderpornografie”, hinzu noch sowas wie die wohl immer noch unbewiesene Aussage, daß Kipo hier nur die “Einstiegsdroge” für den Kindesmißbrauch sei (um auch den Bezug zur Bundesrepublik herzustellen), und fertig ist das vorstellbare Szenario.

  • http://www.oneiros.de Martin Schröder

    @43: Gegen Verbindungen über SSL/TLS mit DNSSEC (kommt ja bald) hilft das ZugErschwG nicht. Die lassen sich damit nicht sperren.

  • Mattias (ohne ‘h’)

    @58: Darüber schrieb ich ja bereits. Ironischerweise wird auch die DNSSEC-Einführung für .de massiv aus Bundesmitteln vorangetrieben:

    http://blog.mattiasschlenker.de/2009/06/10/brief-ans-familienministerium-dnssec-vs-kinderpornosperren/

  • Anonym

    Mal eine ganz naive Frage an die versammelten Anwälte hier: Wäre es eigentlich strafbar oder auch nur verboten pädophil zu sein? Oder wäre das eine Ordnungswidrigkeit?

    Es ist vieles verboten und strafbar wie z.B. sexuelle Handlungen mit Minderjährigen, Jugendanscheinspornographie, kinderpornographische Schriften, etc … aber Pädophilie als solches scheint nicht verboten zu sein, das Wort kommt im Strafgesetzbuch soweit ich das sehe nicht mal vor.

    Ist es deshalb vielleicht auch nicht strafbar die Unterzeichner der Petition als Pädophile zu bezeichnen bzw. in deren Nähe zu rücken? (Wäre es verboten Pädophiler zu sein, würde man ja mit einer solchen Aussage die Unterzeichner einer Straftat bezichtigen die diese nicht nachweislich begangen haben, und das wäre wiederum strafbar)

  • http://fernetpunker.blog.com fernetpunker

    @60 Anonym, was nicht in einem Gesetz als strafbar bezeichnet wird, ist auch nicht strafbar, § 1 StGB, Art. 103 II GG. Man kann auch “Arschloch” sein, und trotzdem darf man so nicht bezeichnet werden. Das eine hat also mit dem anderen rechtlich nichts zu tun. Zumal hier ja noch dazu kommt, dass die Tatsachenbehauptung, die hinter der Bezeichnung als Pädophiler steht, unwahr und herabwürdigend ist. Es dürfte sich also um eine Straftat nach §§ 185 ff. StGB handeln, die Mitzeichner der Petition als Pädophile zu bezeichnen.

  • FaaB

    @6: Tja irgendwann kommt dann eine neue Klausel in die AGB der ISP, die dann besagt, dass es nicht gestattet ist fremde DNS zu verwenden.
    Dazu sammeln die dann fleißig IP Adressen von fremden DNS und mithilfe von IP Tables wird dann wieder auf den eigenen DNS umgeleitet.
    Und schon siehst du wieder deine Stopschilder.

  • http://blog.mattiasschlenker.de/ Mattias (ohne ‘h’)

    @63: Ganz so einfach ist es nicht. Mit der Einführung von DNSSEC ist es wahrscheinlich, dass der Resolver auf den Client wandert oder bei ungültigen Signaturen im Round-Robin-Verfahren mehrere Nameserver angefragt werden. Die Einführung von DNSSEC ist Chefsache zur Bekämpfung von Phishing und Wirtschaftsspionage und wird daher auch aus Bundesmitteln vorangetrieben.

    Dass das ZugErschwG dadurch in den nächsten ein bis drei Jahren noch weniger wirksam wird, dürfte egal sein, es geht längst um Wahlkampf. Stünde der wirksame Kampf gegen Kinderpornografie im Vodergrund, hätte man auf die Experten gehört.

    Zu DNSSEC auch:

    http://blog.mattiasschlenker.de/2009/06/10/brief-ans-familienministerium-dnssec-vs-kinderpornosperren/

  • hitd

    @63: wenn dann alle Abfragen Dest-Port 53.

    Aber was machen die mit Leuten, die sich noch mehr zensieren wollen. Mit OPENDNS kann man bei Bedarf auch Witze und Autos insgesamt 50 Gebiete wegzensieren. Schließlich sollen die Angestellten in der Firma arbeiten. Witze lesen können die zu Hause.

    Dumm für die Zensoren ist, daß man per Web-Interface festlegen kann, ob und welches von den 50 Gebieten bei OPENDNS für Dich zensiert werden soll.

  • Snickerman

    Im Iran droht das Internet, die Diktatur zu stürzen:

    OPPOSITION IN IRAN
    Ahmadinedschads Angst vor dem Netz
    http://www.spiegel.de/netzwelt/web/0,1518,631030,00.html

    Da sind wir auf dem entgegengesetzten Weg…

  • xenon

    http://wikileaks.org/wiki/Einblicke_in_die_Kinderpornoszene

    Auszug:

    “4. DIE HEUTIGE TECHNOLOGIE

    Ein wesentlicher Teil der heutigen kommerziellen Kinderpornographie wird heute in Deutschland gehostet und aus Deutschland vertrieben. Wenn dies fuer Sie jetzt einen Schock ist, dann werde ich erklaeren wie dies funktioniert und die Behoerden absolut nichts dagegen tun koennen ausser mit dummen Ideen das Volk verarschen: …”

    Nicht nur dass ich nach dem Lesen dieses Artikels (Achtung: teilweise schwer an moralischen Grenzen vorbeischrammelnd, aber offensichtlich mit einzigartigem Einblick) der Meinung bin: “Verfolgungsbehörden hinken Lichtjahre hinter den wirklich schuldigen her”, sondern mir klargeworden ist: unsere Politiker werden nie in der Lage sein die Komplexität auch nur annähernd zu verstehen.

    Aber bald ist ja Wahlkampf – ob diese Piratenpartei als Protestwahl akzeptabel wäre ?

  • ix07

    Der heutige Tag wird vielen noch lange in Erinnerung bleiben.

    Die Verantwortlichen in SPD und CDU haben keine Ahnung was sie da angerichtet haben. Ich persönlich sehe das ganze eher positiv: es liegt in der Natur des Universums, dass jede Aktion eine Reaktion auslöst. In gewisser Weise sollten wir dankbar sein.

    Kopf hoch!

  • Brandau

    man muss mittlerweile kein prophet mehr sein, um zu wissen, dass derartige gesetzesbeschlüsse negative folgen an der wahlurne nach sich ziehen werden. und das gibt in der tat anlass zur hoffnung.

  • http://Schilder-Schilda Wolf

    Kleine Analyse:

    Dass unsere Berufspolitiker wider besseren Wissens Verfassungsbruch in Kauf nehmen, ist eine Folge egoistischen Berufspolitikertums.

    Auf Betreiben des Bundesinnenministeriums wird zur Zeit eine sichere technische Infrastruktur aufgebaut, die Phishing- Attacken unmöglich macht. Statt im Klartext, wie zur Zeit beim DNS wird ein SDNS (Secure Domain Name Server) die Adressen des sogenannten “Internet- Telefonbuchs” ausschliesslich in verschlüsselter Form bereitstellen. Eine Umleitung auf verfälschte DNS, wie Provider die Zensur zur Zeit auch in anderen Ländern praktizieren, wird mit SDNS unmöglich, weil ein verfälschtes “Internet-Telefonbuch” nach einer nachträglichen Verschlüsselung eine andere Prüfsumme aufweist, als die normalen “Telefonbücher” und abgewiesen wird.

    eco Vorsitzender, Prof. Rotert erläutert das u.a. hier: http://tinyurl.com/cduvz6

    Fazit: In drei, spätestens vier Jahren sind “Umleitungen” technisch unmöglich, somit ist auch jede Zensur in drei Jahren technisch obsolet. Das wissen selbst die Chinesen und verordnen in ihrem Land jedem PC seit diesem Monat eine vorinstallierte Zensursoftware, übrigens mit derselben Argumentation, wie in Deutschland, “zum Schutz gegen Kinderpornografie”.

    Diese technische Grenze ist der Hintergrund, hier ein spezielles ‘ZugErschwG’ geschaffen zu haben, dessen dreijährige Beschränkung die Peinlichkeit der Erkenntnis verhindert, um gleichzeitig den heutigen Zensurbefürwortern die Chance zu geben, pünktlich zum nächten Wahlkampf in der BILD-Zeitung über jene künftige Nutzlosigkeit lamentieren zu dürfen und ihren aufopferungsvollen Kampf gegen das “böse und gefährliche” Internet zu bekräftigen. Mit Angst gewinnt man Wahlen!

    Die Antwort auf die cui- bono- Frage lautet also: Strategie!
    Aktuell wagt es kaum ein Berufspolitiker, es sich mit dem stellvertretenden BILD- Chef, dem mächtigen Ehemann von Martina Krogmann zu verscherzen.

    Psychologisches Summary:
    Selbst den dümmsten Abgeordneten ist natürlich längst bekannt, dass Licht nicht mit Säcken ins Rathaus getragen werden kann und dass der Kaiser nackt ist. Doch auch in modernen Märchenheften, wie BILD, wo man zur Zeit “Uschis neue Filter” (ohne Kind!) inszeniert, wollen die Figuren weiterhin brav mitspielen, sonst fliegen sie raus. Und das will keiner.

  • Wolf

    SORRY: Ich meine natürlich nicht SDNS sondern DNDSEC.
    Am technischen Effekt ändert das natürlich nichts.

  • affenärschle

    @28: fällt mir der Spruch ein:

    “Wenn wir auch die Dümmeren sind, die Mehrheit sind wir trotzdem”

  • http://www.Marioblogt.de Mario

    Sehr geehrter Herr Bundespräsident,

    ich selbst kann es langsam nicht mehr nachvollziehen welche Absichten unsere Politiker genau
    verfolgen. Ich bitte Sie Herr Horst Köhler am kommenden Freitag das Gesetz nicht zu unterzeichnen. “Das Zugangserschwerungsgesetz ist offenkundig nicht verfassungskonform, und zwar sowohl aus formalen wie auch aus inhaltlichen Gründen”

    Der Bundesrat hat gerade einmal 3 Minuten gebraucht um die Internetzensur abzunicken.
    Sperren statt löschen und nicht verhüllen ! 134.014 Mitzeichner machten die Petition zur erfolgreichsten E-Petition in der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland.
    Das waren nur die Menschen die Online gezeichnet haben.

    Bitte lassen Sie den offenen Brief von Rechtsanwalt Herrn Thomas Stadler ( von der „AK Zensur“ ) an Sie Herr Horst Köhler nicht links liegen. Sie sind unser Staatsoberhaupt und Sie können Entscheiden ob ein „Zensur-Infrastruktur“ in Deutschland aufgebaut werden soll oder nicht.

    Mit freundlichen Grüßen

    Mario Palestini.

    +++

    @DirkN: Wie erst den Bilschirm Schwarz machen und dann Reseten ?! Was bringts ?

    Versuch doch mal folgendes :

    10 poke54296,15:poke54278,248:poke54276,21
    20 forx=0 to 80 step 1
    30 poke54273,21:poke54276,x
    40 next
    50 goto 20

    ( Variation bei ,21 ( 0-255 ) Hört sich wie eine Alarmanlage an.
    Das ganze noch als Starterbildschirm tarnen und die Tastenabfrage setzen :

    0 print”*” ( “*” das Revers-Herzzeichen bzw. Code 115 )
    5 poke 204,1
    6 get a$ if”a$” then 5
    7 print” **** COMODORE 64 BASIC V2 **** ”
    8 print”q 64K RAM SYSTEM 38911 BASIC BYTES FREE ” (“q”=ReversQ )

    ( Der Bluff ist dann perfekt. )
    Was glaubt Ihr was dann in der Computerabteilung immmer los war..10 Fernseher in Reihe geschaltet und alle volle Lautstärke…Brüller :))