19.6.2009

Betr.: Leichenpauschale

Pressemitteilung des Bundes Deutscher Kriminalbeamter:

“Nachdem das Verwaltungsgericht Düsseldorf die beiden Klagen von BDK Mitgliedern gegen die neuerliche Praxis, die Leichenpauschale nur noch einmal pro Tag zu zahlen, obwohl mehrere Todesermittlungen zu unterschiedlichen Zeiten an einem Tag ausgeführt wurden, abgelehnt hat, wird der BDK in dieser Sache in das Beschwerdeverfahren gehen. Das Gericht führte in der Urteilsbegründung fehlerhaft aus, dass es sich zum einen um eine Pauschale handele, die alleine für besonders “unangenehme” Tätigkeiten gezahlt würde. Dabei ließ das Gericht außer Acht, dass es sich um eine Reinigungspauschale handelt. Zum anderen verkannte das Gericht die über mehr als 30 Jahre andauernde und flächendeckend in NRW geübte Verwaltungspraxis, nach der – wie im Erlass formuliert – die Pauschale pro Dienstgang oder Dienstreise gezahlt wurde,” erklärte der Landesvorsitzende Wilfried Albishausen heute in Düsseldorf.

Aus der neuerlichen Verfahrensweise des Innenministeriums und dem nun vorliegenden Beschluss des Verwaltungsgerichts Düsseldorf wird abermals deutlich, dass sich offensichtlich nur wenige vorstellen können, was “Verrichtungen” an einer Leiche nach den Grundsätzen der Strafprozessordnung bedeuten. Insbesondere die damit verbundenen Verunreinigungen der Kleidung sowie höchst eindringliche Geruchsspuren an Kleidung und Körper der ermittelnden Beamtinnen und Beamten erfordern regelmäßig Wechselkleidung, zusätzliche Körperpflegemittel und einen deutlich erhöhten Reinigungsbedarf sowohl der Kleidung als auch des Körpers.

“Der BDK fordert insbesondere die Abteilung 2 des Innenministeriums auf, zur über viele Jahre gängigen Verwaltungspraxis zurückzukehren und die Pauschale gemäß dem Wortlaut des Erlasses pro Dienstgang beziehungsweise pro Dienstreise zu zahlen,” erklärte der Landesvorsitzende des BDK, Wilfried Albishausen, heute abschließend in Düsseldorf.

19 Kommentare zu “Betr.: Leichenpauschale”

  1. Martin_mb meint: (19.6.2009 um 16:27) AntwortenReply to this comment

    Aber die haben doch mittlerweile immer diese weissen Strampelanzüge an. Da fummelt doch keiner mehr in Schimanski-Jacke an der Leiche rum, oder?

  2. Volkswirt meint: (19.6.2009 um 17:53) AntwortenReply to this comment

    Tja, das kommt schon überraschend, wenn man Kriminalbeamter wird und dann plötzlich von einem verlangt wird, daß man sich mit LEICHEN beschäftigt! So etwas aber auch! Da ist es schon richtig, wenn man eine Entschädigung einfordert.

    An die Argumentation mit der Reinigung glaube ich sowieso nicht. Erstens dürfte die Pauschale vermutlich höher sein als die Kosten für Waschpulver und Duschgel, und zweitens wird die Pauschale ja wohl pro Leiche gezahlt und nicht pro verwester Leiche (und die dürften doch eher die Ausnahme sein).

    Wenn man diese Argumentation ernst nähme, dann müßte doch folgender Vorschlag dem BDK gefallen: Die Pauschale wird gestrichen, und der Staat stellt für die betroffenen Beamten kostenlos Duschgel und einen Reinigungsservice für Dienstkleidung in seinen Polizeidienststellen zur Verfügung. Aber vermutlich kann sich jeder vorstellen, daß so eine Regelung dem BDK nicht gefallen würde…

  3. Robert meint: (19.6.2009 um 18:27) AntwortenReply to this comment

    Boni für das Verrichten besonders unangenehmer und psychisch belastender Arbeiten scheinen mir nicht per se unfair, wenn sie im Verhältnis zur Belastung stehen. Um welche Beträge handelt es sich denn dabei eigentlich?

  4. ik meint: (19.6.2009 um 18:46) AntwortenReply to this comment

    10 Euro am Tag ist die Pauschale laut der BDK Webseite.

  5. CE meint: (19.6.2009 um 18:59) AntwortenReply to this comment

    OK, was sollen die Leute in Pflegeberufen, etc. dazu sagen?

  6. ninjaturkey meint: (19.6.2009 um 19:20) AntwortenReply to this comment

    Mir stinkt in dieser Republik so manches, und zwar täglich.
    Krieg ich jetzt auch `ne Pauschale?

  7. flo meint: (19.6.2009 um 19:52) AntwortenReply to this comment

    Also ich finde das jetzt echt nicht besonders erwähnenswert.
    Zum Vergleich mit Pflegeberufen: Mehr Krankenschwestern als man denkt haben Probleme mit Leichen oder der ein oder anderen Körperflüssigkeit.

  8. Christian meint: (19.6.2009 um 20:39) AntwortenReply to this comment

    Polizisten – ich mag sie nicht. Zu selbstherrlich, zu sehr davon überzeugt, einen Vertrauensvorschuss zu verdienen, weil sie ja – wie oft nicht – auf der Seite des Rechts stünden. Weil Sie die Böschung am Straßenrand "Straßenbegleitgrün" nennen. Weil Sie Schnauzbart tragen, immer noch.

    Aber auch mit weißem Overall werde ich das Bedürfnis haben, mich nach dem Umgang mit einer Leiche zu waschen und umzuziehen. Jedenfalls ist so ein Erlebnis belastend, wie man es auch dreht und wendet. Da sollte der Gemeinschaft der Einsatz der Beamten eine Zuzahlung wert sein. Krankenpfleger sind auch unterbezahlt; daraus kann also kein Gegenargument hergeleitet werden. Außerdem sind Polizisten zur Gefahrenabwehr und zur Unterstützung der Strafverfolgung berufen, nicht zu Reinigungsarbeiten.

    Der Fappel, der in diesem Bereich eine Einsparmöglichkeit entdeckt haben will, hat mit Sicherheit keinen Zivildienst geleistet oder auch nur eine Leiche gesehen. Fragt eine Pflegekraft: man kann einen Menschen digital ausräumen und dabei sein Frühstück weiterkauen (ich hab's gemacht), aber an den Geruch dabei gewöhnt man sich nie. Das wird bei Leichen nicht anders sein.

    Die Polizisten machen das für uns, damit wir es nicht machen müssen. Man sollte das finanziell und moralisch honorieren.

  9. ChristianG meint: (19.6.2009 um 22:15) AntwortenReply to this comment

    Ob jetzt wohl verstärkt Polizisten, die schon "einen Toten hatten", am selben Tag zum nächsten Fall geschickt werden um die Einsparungen zu maximieren? Wundern würde es mich kaum…

  10. lawdwarf meint: (20.6.2009 um 01:34) AntwortenReply to this comment

    10 Euro am Tag für eine Leiche sind schon recht viel, wenn man bedenkt, dass ein Bombenentschärfer ganze 2,95 Euro extra pro Stunde bekommt, die er an der Bombe arbeitet… Und bei dieser Gruppe haben wohl einige Bundesländer schon diese Zulage durch Sachleistung = Lebensversicherung, bzw. Prämiennachteilsausgleich, ersetzt.

    Und man sollte langsam weg von vielen noch gewährten Zulagen. Fakt ist aber auch, dass im öff. Dienst alle erstmal das selbe auf der selben Besoldungsstufe bekommen und nur durch Zulagen eine Differenzierung nach besonderen Schwierigkeiten, die bei der Polizei eher entstehen als bei einem Verwaltungsinspektor der 9-17 im Büro Akten bearbeitet, statt findet und die Zulagen in Teilen – z.B. bei Polizisten im mittleren Dienst einen großen Anteil am Monatseinkommen ausmachen. Und ich kann es menschlich nachvollziehen, dass jeder Beamte missmutig ist, wenn gerade bei ihm gesparrt wird.

  11. gant meint: (20.6.2009 um 10:31) AntwortenReply to this comment

    Deshalb auch das Zensurgesetz: schnell auf die Liste setzen & der unangenehme (zulagenintensive=personalkostenträchtige) Teil ist abgehakt.
    Wer ernsthaft glaubt, die Polizeibehörden "verschwenden" im Alltag ihre Zeit, bereits auf die Sperrliste gesetzte Fälle weiter zu behandeln, also darüber hinaus Server stilllegen und Betreiber ausfindig zu machen, der verkennt, dass die Beamten im Regelfall überlastet und unterbezahlt sind.
    Und ich wette, dass wenn das so nach der Evaluierung des Zensurgesetzes festgestellt wird, das alles als Unsinn abgetan wird und alles so bleibt, wie am Donnerstag beschlossen.

  12. unbekannt meint: (20.6.2009 um 10:42) AntwortenReply to this comment

    Toll. Wo war das noch mal? In NRW? Die müssen ja Geld haben. In SH gibt es gar kein Geld dafür. Da ist das auch egal, ob du 1 Leiche am Tag oder 3 hast. Notfalls eben zwischendurch schnell unter die Dusche und Klamotten wechseln. Und eine Reinigungspauschale? Kannst du vielleicht versuchen nach einem Einsatz zu beantragen. Weiß ich aber nicht genau. Ansonsten: Gibt es auch nicht. Kannst dir mit dem Kleidergeld ja auch nur Sportklamotten im Polizeishop kaufen. Das Geld bekommst du nicht so, um dir normale zivile "Dienstkleidung" zu kaufen, die du bei den Leichen dann einsauen kannst. Stattdessen jedes Jahr Jogginganzüge und co. Leichenpauschale. Noch nie gehört. Na wenigstens kümmert sich nur der Landesvorsitzende und nicht der Bundesvorsitzende des BDK darum.
    Wo gibt es denn die Leichenpauschale noch?

  13. Ulli U. meint: (20.6.2009 um 13:21) AntwortenReply to this comment

    Das mit den Pauschalen finde ich von grundauf nicht schlecht. Man sollte es nicht "pauschalisieren". Solche Boni sind gängig und nicht zu verübeln. Wer schonmal an einer leiche gerochen hat, kann sicherlich nachvollziehen warum man nicht dannach riechen sollte.
    Wie genau das nun optimal umgesetzt werden sollte ist mir schnuppe, solange nicht unnötig viel Geld verpulvert wird…

  14. richard meint: (20.6.2009 um 13:22) AntwortenReply to this comment

    @2
    Du scheinst den Horizont einer knieenden Waldameise zu haben.

    Noch nie eine ordentliche leichenschau durchgeführt aber die große Klappe. Setzen – 6!

  15. PA meint: (20.6.2009 um 13:57) AntwortenReply to this comment

    @13: Ihre Argumente waren nochmal gleich….?

  16. akbwl meint: (22.6.2009 um 14:29) AntwortenReply to this comment

    Hier geht es den Klagenden doch nicht um einen finanziellen Ausgleicht für besondere Belastungen. Es geht einfach darum, dass dies einer Einkommensreduzierung gleicht kommt. Und wer hat schon gerne weniger auf seinem Lohnzettel stehen? Und wer versucht nicht, möglichst alles auszureizen, um mehr Geld zu bekommen?

  17. efferle meint: (23.6.2009 um 04:43) AntwortenReply to this comment

    Geht's noch, Pauschale für 'ne Leiche? Ich glaub', es hackt: Wenn ich mir einen Job suche, in dem ich naturgemäß mit Toten zu tun habe, dann ist es eine absolute Selbstverständlichkeit, KEINERLEI Pauschgedöns dafür zu bekommen, was soll denn dieser schwachsinninge Unfug? Ist das wirklich wahr? Gibt's solcherlei Schwurbel tatsächlich im echten Leben? Doch halt, kann schon sein, daß in DEM typischen Sozenland Heulsusenprämien gezahlt werden, passt ja eigentlich.

    Fehlt nur noch die Zahlung von Zulangen an Büchereibedienste, die Lesestoff mit Eselsohren entgegen nehmen müssen, womöglich höchstrichterlich & gewerkschaftskonform aus Gründen seelischer Grausamkeit. Mann. wird höchste Zeit, daß diese Schwachmaten- und BananenRD endlich eingeschläfert wird.

  18. Rallemann meint: (25.6.2009 um 09:20) AntwortenReply to this comment

    Die Pauschalen sind m.E. in Ordnung. Habe zwar noch nicht an einer Leiche gerochen, war aber schon in Wohnungen, in denen Leichen ein paar Tage gelegen hatten. Selbst da ging mir der Geruch nur schwer aus der Nase.

    An alle die, die sich über die "Gier der Polizisten" echauffieren: auch in Handwerk/Industrie gibt es Zuschläge für besonders schmutzige oder ekelhafte Tätigkeiten. Ist also kein Privileg der hier vielgescholtenen Polizisten.

    @efferle: Polizeiarbeit findet nicht wie im Fernsehen statt, wo ein Toter dem anderen folgt. "naturgemäß mit Toten zu tun" ist damit wohl deutlich übertrieben. Und Ermittlungen in einem Todesfall durchzuführen heißt nunmal nicht zwangsläufig, an einem Toten herumzuporkeln.

    Polizisten heißen selten "Quincy".

  19. Flummi meint: (26.6.2009 um 01:05) AntwortenReply to this comment

    Als Kind hat mir mal ein Polizist erzählt, daß es eine Prämie für das Anlanden von Wasserleichen gibt.
    Jahrelang habe ich daraufhin an Flüssen und Stauwehren nach Wasserleichen Ausschau gehalten.
    Bis ich erfuhr, daß es die Prämie nur für Beamten gibt. :(

    Das Problem in der Beamtenbesoldung ist doch: einerseits völlige Gleichmacherei, jeder Beamte auf derselben Besoldungsstufe in völlig verschiedenen Tätigkeiten erhält dasselbe, dann aber vermeintlich präziser Ausgleich durch penibelste Regelung jedes noch so seltenen Einzelfalles. Wasserleiche 3,57, Wasserleiche nach 20 Uhr 3,69, außer an Feiertagen, dort rund um die Uhr 3,84. Wenn beim Ausfüllen des Antrags der Bleistift abbricht, entsteht ein höherer Sachschaden als die Prämien einer ganzen Woche.

    Als Wehrpflichtige wurde uns vom Buschgeld des Tages bei Kampfeinsätzen außerhalb des Kasernenzauns ein Schokoriegel gekauft, sogar für jeden ein eigener. Möchte nicht wissen, was Spieß, Küchenbulle und Refü dabei für einen Verwaltungsaufwand hatten.

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