Lobotomierte Volltrottel
Wer sich vorsichtig dem Niveau annähern möchte, auf dem der Bundestagsabgeordnete “umme Ecke” argumentiert, kann sich beispielsweise mit Elke Ferner beschäftigen. Die SPD-Parlamentarierin aus Saarbrücken rechtfertigt ihre Zustimmung zum Internetzensurgesetz unter anderem so:
Schließlich bleibt bei der Abwägung der Zustimmung zu diesem Gesetz auch der Umstand zu berücksichtigen, dass die entsprechende Sperrinfrastruktur aufgrund der abgeschlossenen Verträge zwischen BKA und Internetprovidern bereits aufgebaut wird. Diese Verträge beinhalten keinen hinreichenden Grundrechtsschutz und erfahrensrechtliche Sicherungen und sind deshalb höchst problematisch. Ich sehe es als meine Pflicht als Abgeordnete an, solche weitgehenden, intransparenten und verfassungsrechtlich schlicht unzulässige Verträgen zu Lasten Dritter durch eine gesetzliche Grundlage abzuschwächen und ihre negative Wirkung zu reduzieren.
Carsten Dobschat hinterfragt diese Argumente:
Will die uns für blöd verkaufen? Hält die ihre Wähler tatsächlich für lobotomierte und grenzdebile Volltrottel, die nicht von 12 Uhr bis Mittag denken können? Sie schreibt selbst, dass die Verträge “verfassungsrechtlich schlicht unzulässig” seien – ja wie ungemein bescheuert muss man sein, um das als Begründung zu verwenden, ein Gesetz zu machen, das genau den Inhalt dieser verfassungsrechtlich schlicht unzulässigen Verträge zum Inhalt hat? Wird das nun das neue Vorgehen des Bundestags? Ein Minister macht Verträge, die nicht mit bestehenden Gesetzen vereinbar sind und statt gegen die Verträge vorzugehen, werden diese als Vorlage für ein neues Gesetz genommen? Geht’s noch? Wer ist denn hier der Volltrottel?
Hoffen wir, dass Frau Ferner diesem Gedankengang folgen kann. Oder jemanden kennt, der ihr erklärt, was der Bürger aus ihrem Wahlkreis ihr rüberbringen möchte.
(Elke Ferner steht für viele SPD-Abgeordnete, die diesen oder einen ähnlichen Text an protestierende Bürger versenden.)
Das ist doch mittlerweile gute sozialdemokratische Tradition, wie vor kurzem bei der Vorratsdatenspeicherung. Erst dem Gesetz zustimmen, um dann eine unsägliche <a href="http://www.lawblog.de/index.php/archives/2007/11/12/weniger-unertraglich/" rel="nofollow">Erklärung</a> abzugeben, dass es sich um ein verfassungswidriges Gesetz handelt, das ohnehin vom BVerfG gekippt wird:
Manchmal wünschte ich mir, ich wäre für Vorratsdatenspeicherung und Netzsperren. Dann würde mein Anliegen wenigstens nicht immer durch solche Briefe beschädigt.
Glaubt der Autor wirklich, dass ihn durch diese Wortwahl irgendjemand ernst nimmt?
Durch ein solch unterirdisches Niveau, alberne Späße und Wortspiele schadet man der Sache deutlich mehr als dass man ihr nutzt.
Elke Ferner steht auf dem ersten Platz der Landesliste. Es kann ihr also zurecht vollkommen gleichgültig sein, was irgendjemand über ihre Argumente denkt, besonders in ihrem Wahlkreis.
Diese Argumentation wird schon ein paar Tagen von verschiedenen Leuten verwendet. Ich habe mich Anfangs schlichtweg geweigert, das zu glauben. Aber die meinen das ernst…
Ich weiss nicht wie es eucht geht aber ich für meinen Teil habe mich entschieden wo ich im September mein Kreuzchen mache…
Auf jeden Fall nicht Schwarz oder Rot!
Ebenfalls gleichgültig, denn das System ist so eingerichtet, daß dein Kreuzchen im September keinerlei Einfluß auf reale Machtverhältnisse haben kann. Das Kreuzchen existiert nur, damit die Illusion des Einflusses deinen Zorn besänftigt.
Man könnte mal darüber nachdenken, ob man im Zuge der Einführung der Manager-(Mit-)Haftung auch eine Politiker-Haftung einführt. Im Falle der Verabschiedung von Gesetzen, welche für den Durchschnitts-Parlamentarier als verfassungswidrig zu erkennen sind, die Verfahrenskosten von deren Vergütung abziehen. Im Wiederholungsfall ein Berufsverbot :-)
Ist halt schwierig jemanden beizubringen, dass man bestimmte Dinge besser erst gar nicht macht anstatt darauf zu bauen, dass Leute, die mehr davon verstehen, schon wieder aufräumen werden. Vorallem wenn keinerlei persönliche Konsequenzen drohen, auch wenn sie noch so gering sein mögen.
Die Argumentation ist auch von daher hirnrissig, weil die Verträge nur unter der Prämisse entstanden, dass sie später durch ein Gesetz ersetzt werden. Kein Gesetz -> keine Verträge! Den Teil hat die SPD mittlerweile vollständig ausgeklammert und macht nun den Bock zum Gärtner. Lächerlich!
Spitze, immer feste drauf. Die brauchen mal ne ordentliche Perturbation (im Sinne Glasersfelds & Maturanas), bevor die sich mal intellektuell mit der Tatsache auseinandersetzen, dass sie völlig auf dem Holzweg sind.
Leider kommt man ja inzwischen auch mit noch so vielen Erklärungen, Diskussionen, Briefen, Petitionen und Klagen nicht mehr durch. Nächster Schritt: rhetorisch ein paar Stufen hochschalten, vielleicht kommt das ja an.
Jim
PS "Lobotomierte Volltrottel" ist meine persönliche Phrase des Jahres.
Diesen Beitrag sollte man allen Nichtwählern auf den Handrücken tättowieren, die sich damit herausreden, dass sie zuwenig wüssten und verstünden um sinnvoll wählen zu können. Auf dem Dach eines sehr, sehr hohen Elfenbeinturms auf einem hohen Gletscher mag das sinnvolles Verhalten sein. In der Realität aber überlässt man Entscheidungen damit nicht nur Leuten die noch weniger Sachverstand oder einfach nur Intelligenz besitzen, sondern auch noch zutiefst skrupellosen Personen.
Es ist besser mit gesundem *hust* Menschenverstand dem Gefühl nach zu wählen, als es gar nicht zu tun. Ich habe am Tag vor der Europawahl mal den Test bei wahl-o-mat.de gemacht und lag tatsächlich mit der von mir präferierten Außenseiterpartei richtig, d.h. stimmte auch in Fragen zu ganz anderen Themen überein, obwohl mir sonst keinerlei Aussagen der Partei dazu bekannt waren. Man kann aber immer aus der Einstellung zu gewissen Themen extrapolieren und schlußfolgern. Man sollte auch nie vergessen das Namen und Kernthemen nur eine Richtung vorgeben. Da ist mir eine Partei alle mal lieber, die auch dazu steht und entsprechende Meinungen vertritt, als die bekannten Parteien die uns ein X für ein U vormachen wollen.
Ziemlich off-topic, aber egal: Gestern bekam ich zufällig mit, wie eine Person in einer Talkshow von christlichen Werten sprach und dann einen Teil der 10 Gebote aufzählte. Ich erkläre jetzt nicht wie absurd das ist. Entweder man verstehts oder eben nicht. Mit den christlichen Parteien und Organisationen verhält es sich aber exakt genauso. Die haben und hatten noch nie etwas christliches an sich, genauso wie andere Parteien noch nie sozial waren oder wiederum andere nur liberal gegenüber den eigenen wirtschaftlichen Interessen sind und eine gewisse grüne Partei längst den zeitgemäßen Flecktarn übergestreift hat.
WTF?!
@2: Die Zeit für beschönigende Reden ist vorbei.
Wenn Dir jemand mit voller Absicht auf die Zehen steigt und Dir auf Nachfragen, was das soll, auch noch sagt, ja, das liegt daran, weil die Schuhhersteller keine Schutzkappen einbauen, dann hilft hier kein "ich würde es allerdings doch vorziehen, wenn Sie Ihr Gewicht woandershin verlagern", sondern nur noch ein direktes Machtwort, dem man auch gerne anderweitig Nachdruck verleihen darf.
Das ist wie mit der Kindererziehung. Immer nur "Du, Cedric, tu das nicht, da ist die Mami ganz traurig" hilft halt nur dann, wenn Cedric sich drum schert, ob die Mami traurig wird.
Wow. Da schließt eine Ministerin Verträge ab, die nach Ansicht der Mitglieder einer der mitregierenden Parteien verfassungswidrig sind. Anstatt jetzt in der Koalition stunk zu machen, oder gegen die Verträge zu klagen, bestätigt man diese verfassungwidrigen Verträge nachträglich in dem man sie in ebenfalls verfassungsmäßig fragwürdige Gesetze packt.
Die SPD scheint wirklich eine kranke Partei zu sein. Man kann nur hoffen das ihr Sichtum nicht mehr allzu lange dauert und sie schnell erlöst wird von ihren Leiden. Das kann man ja nicht mehr mit ansehen.
R.B.: Sehe ich genauso. Es wird heutzutage zuviel, um nicht zu sagen fast nur noch, auf die Verpackung geschaut. Vielleicht ist das der gesellschaftliche Preis für mehr als hundert Jahre Berieselung mit Werbung. Mir ist es lieber, jemand sagt die Wahrheit auf Stammtischniveau, als jemand der mir vermeintlich seriös ins Gesicht lügt. Da wären wir aber wieder bei den allseits beliebten illegitimen Umkehrschlüssen. Viel zu viele scheinen zu denken: Stammtisch/unhöflich -> Blödsinn, Anzug -> korrekt.
Es wäre schön wenn die Evolution im Hirn fortgeführt wird und dieses instiktive, geradezu tierische Verhalten, reflexartig vom Äußeren aufs Innere zu schließen zu wollen, abgelegt wird. Kleider machen keine Leute, sondern sind Propaganda genauso wie die Federn eines Pfaus.
Trotzdem kann eine Sache, deren Regelung durch Vertrag unzulässig (oder unwirksam, weil zu Lasten Dritter) wäre, durch ein zulässiges Gesetz geregelt werden. Trotzdem wäre das natürlich kein wirkliches Argument zur Schaffung dieses Gesetzs, jedenfalls nicht ohne andere Argumente…
Hoffen wir, dass Frau Ferner diesem Gedankengang folgen kann.
Könnte sie das, müsste sie nicht dem Steuerzahler auf der Tasche liegen, sondern wäre befähigt, ihr Geld auf anständige Weise in einem seriösen Beruf zu verdienen.
Oder jemanden kennt, der ihr erklärt, was der Bürger aus ihrem Wahlkreis ihr rüberbringen möchte.
Dass Berufspolitiker Erkenntnisse aus einem halbwegs zivilisierten Umfeld aufnehmen, halte ich für unwahrscheinlich.
Aber selbst wenn, es dürfte der Frau völlig egal sein. Es sei denn, es bezahlt sie jemand dafür.
ich empfehle dringend sich mal den neuen Zensursulla song anzuhören, ich hoffe der kommt in die Charts, dann wird endlich mal der Großteil der Bevölkerung mit dem Thema vertraut gemacht
http://www.youtube.com/watch?v=9DeHKOz5HxI
Jeden Tag den die Wahl näher rückt verfestigt sich meine Meinung das jede Stimme für die SPD ein Ausdruck von Dummheit sein muss.
P.S.
heise.de/newsticker/SPD-P...ren–/meldung/140818
Die Antwort heißt Piratenwahl
Hoffen wir, dass die Zustimmung des überwiegenden Teils der SPD-Bundestagsfraktion zu diesem Z e n s u r gesetz den Anfang vom Ende dieser ebenso überflüssigen wie ekelhaften Verräterpartei darstellt. Sicherlich nicht jetzt und sofort – dafür gibt es zu viele Hohlbetonköpfe unter den SPD-Wählern, aber mittel- und langfristig bin ich guter Dinge.
Die letzte Chance der SPD wieder auf den Weg einer sozialdemokratischen Partei zurück zu finden, dürfte acht bis zwölf Jahre Opposition darstellen.
Und wenn nicht – na ja, dann scheitern sie eben an der Fünf-Prozent-Hürde: so what? Dann brauchen sie auch nicht mehr heucheln und an Bauchschmerzen zu leiden.
NoSPD forver!
Eigentlich müsste man die Radios mit Anfragen bombardieren, den Song zu spielen. Habs mal gleich beim ersten Radiosender, mit Hinweis wo sie es bekommen können als Musikwunsch eingereicht ;-)
Ach übrigens, Herr Tauss ist seit heute kein Mitglied der Verräterpartei SPD mehr. Darf ich mich schon bald freuen ihn als Mitglied der Piratenpartei zu begrüßen?
Hier nochmal der richtige Heise-Link:
http://www.heise.de/newsticker/meldung/140818
Interessant Zitat von dort:
Damit soll eindeutig klar gemacht werden, dass ein Umgehen dieser Sperre strafbar ist.
Also sind dementsprechend andere DNS-Server bald strafbar. Verstehe ich das richtig?
@22: siehe http://www.tauss.de/ von heute:
"Aus diesem Grund bin ich auch aus der SPD nach fast 40 Jahren Mitgliedschaft am 20.6. ausgetreten und unterstütze künftig die „Piratenpartei“."
@rantanplan: den nicht öffentlichen Brief habe ich anders formuliert als den Blogbeitrag. Nur zur schnellen Beruhigung, dein/unser Anliegen hat keinen Schaden genommen :) schönen Gruß aus Frankfurt von der Demo :)
@ 23: Damit soll eindeutig klar gemacht werden, dass ein Umgehen dieser Sperre strafbar ist.
OK, dann mache ich mich jetzt mal strafbar. (UV: Wie hoch ist Ihr Stundensatz?)
Verbindungen
Suche im Menü »Verbindungen« den Eintrag für den Internetprovider.
Im Kontextmenü nun »Eigenschaften« auswählen.
Internetprotokoll
Wähle in der Registerkarte »Netzwerk« den Eintrag
»Internetprotokoll TCP/IP« aus und klicke auf »Eigenschaften«.
OpenDNS: Alternative zur Benutzung des DNS-Servers des eigenen Internet Service Providers.
DNS-Server umstellen
Aktiviere den Punkt »Folgende DNS-Server-Adressen verwenden«. Trage zum Beispiel die OpenDNS-Server 208.67.222.222 und 208.67.220.220 ein.
http://www.youtube.com/watch?v=O4vbdusj7Pk
Axel John: Dass es immer noch Leute gibt, die tatsächlich OpenDNS als Alternative vorschlagen, macht mich unglaublich wütend, denn das sind genauso "lobotomierte Volltrottel". OpenDNS macht doch schon seit Jahren, was die deutsche Regierung jetzt beschlossen hat, nämlich DNS zu manipulieren und zu zensieren. OpenDNS leitet auch Google-Suchanfragen auf eigene Server um. Ich könnte mir sogar gut vorstellen, dass OpenDNS demnächst auf den Zug aufspringt und bald "NEU – jetzt mit Schutz vor KiPo!" verkündet.
Ab wann darf man sich gegen Schwachsinn eigentlich mit Fäusten wehren?
Frau Ferner hat praktisch recht: Wäre der Durchschnittswähler nicht der grenzdebile Volltrottel, der die Partei wählt, die ihm in der Fussgängerzone den buntesten Kugelschreiber schenkt, wäre sie und ihre Clique längst nicht mehr an der Macht. Anders kann ich mir jedenfalls nicht erklären, dass diese Partei in Deutschland die zweitstärkste ist.
Eine "Lobotomie" ist übrigens eine Operation, in der gezielt ein Teil des Gehirns zerstört wird. Früher wurden Lobotomien eingesetzt, um psychisch Kranke zu "heilen", bzw. ruhig zu stellen.
spiegel.de/wissenschaft/m...sch/0,1518,562025,00.html
ART 20 GG
(3) Die Gesetzgebung ist an die verfassungsmäßige Ordnung, die vollziehende Gewalt und die Rechtsprechung sind an Gesetz und Recht gebunden.
(4) Gegen jeden, der es unternimmt, diese Ordnung zu beseitigen, haben alle Deutschen das Recht zum Widerstand, wenn andere Abhilfe nicht möglich ist.
Da wünscht man sich ja schon fast das Second Amendment für Deutschland.
@35: Das wünsche ich mir schon länger.
Es wäre fraglich, ob dann gewisse Gesetze einfach so "durchgewunken" bzw. über EU-Bande gespielt würden.
Oder nehmen wir den Vertrag von Lissabon… Viele Völker werden gar nicht erst gefragt, und die, die gefragt wurden (und sich erwartungsgemäß dagegen ausgesprochen haben), werden ignoriert oder (wie im Falle Irlands) so oft gefragt, bis sie endlich zustimmen.
Second Amendment. Rat mal warum im Rahmen der Debatte um sog. School Shootings die Bevölkerung entwaffnet werden soll :-)
Ob die Tante dem Gedanken folgen kann oder nicht, ist unerheblich. Sie folgt dem Fraktionszwang.
Wer jetzt noch <a href="http://home.arcor.de/wolf-dieter.busch/html/Parteien/SPD.htm" rel="nofollow" target="_blank">SPD</a> wählt, ist selber schuld.
@23: Ein erfahrener Bundespolitiker unter der Flagge der Piraten wäre in der Tat ein Paukenschlag und hoffentlich das richtige Signal an die etablierten Parteien.
Frau Ferner:
Wie gut, dass endlich die Nazis an der Macht sind, dann laufen nicht mehr diese chaotischen SA-Schlägertrupps auf der Straße herum.
(Auch wenn das jetzt unter Godwin's Law fällt)
Hallo,
gibt es den eigentlich irgendwo die Möglichkeit, zu sehen welche Partei bzw. Fraktion dafür oder dagegen gestimmt hat. Leider konnte ich auf den Homepages der Parteien keine einzige Äußerung zu diesem Gesetzt / Thema finden.
Ich wäre euch echt dankbar wenn jemand mal genauere Infos dazu hat.
Was ist nur mit der Partei passiert, die dereinst alleine und mutig gegen Hitlers Ermächtigungsgesetz stimmte??
@42
abgeordnetenwatch.de/internet_sperren-636-180.html
Danke Chef
Etwas OT, es passt aber zur Gesamtthematik.
Bilder der heutigen Demo in Berlin: flickr.com/photos/3831673...8/sets/72157619903784059/
Und Tauss hat offiziell seinen Beitritt zur Piratenpartei erklärt. Bild: flickr.com/photos/3831673...in/set-72157619903784059/
Manch einer hält ja den SPD-Wähler an sich schon für einen Lobotomierten … vielleicht nicht ganz ohne Grund
Vielleicht wird die SPD die neue kleine Partei. Man kan es nur hoffen, vielleicht wachen diese lobotomisierten Träumer dann mal auf.
@Markus
Man könnte mal darüber nachdenken, ob man im Zuge der Einführung der Manager-(Mit-)Haftung auch eine Politiker-Haftung einführt. Im Falle der Verabschiedung von Gesetzen, welche für den Durchschnitts-Parlamentarier als verfassungswidrig zu erkennen sind, die Verfahrenskosten von deren Vergütung abziehen. Im Wiederholungsfall ein Berufsverbot :-)
Ist halt schwierig jemanden beizubringen, dass man bestimmte Dinge besser erst gar nicht macht anstatt darauf zu bauen, dass Leute, die mehr davon verstehen, schon wieder aufräumen werden. Vorallem wenn keinerlei persönliche Konsequenzen drohen, auch wenn sie noch so gering sein mögen.
Das halte ich für eine ganz hervorragende Idee!
Echt unglaublich und traurig, was da gerade von Seiten der SPD kommt (und das immer mehr und seit Monaten/Jahren). Wenn sich jetzt Schwarz Grün weiter annähern (so sieht es ja jedenfalls aktuell aus) wird es bald keine Daseinsberechtigung mehr für die SPD geben. Ist nämlich von den Inhalten her mittlerweile fasst komplett CDU-gleichgeschaltet.
Ich halte ziemlich wenig vom angekündigten Beitritt Tauss' zur Piratenpartei. Vor allem strategisch gesehen ist der Zeitpunkt denkbar ungünstig. Die Brisanz dessen sieht man schon daran, dass dies tatsächlich mit Bild auf Seite 2 der Neuen Westfälischen, die sich mit Nachrichten außerhalb des Tagesschau-Mainstreams vornehm zurückhält, steht, wo gleich im ersten der drei Sätze darauf hingewiesen wird, dass Tauss unter Kinderpornoverdacht stehe, was den nächsten Satz, er sei schwer enttäuscht darüber, dass "die SPD für die Internetsperren zur Eindämmung von Kinderpornografie gestimmt habe", sehr präzise in ein gewünschtes Licht setzt.
Tatsächlich stand vor einigen Tagen ein kurzes Interview mit einem Piraten in der NW, was mich schon etwas wunderte, wenn es auch inhaltlich eher mager war. Indem man sie jetzt in die Nähe von Kinderpornografiekonsumenten rückt, soll wohl auch dem letzten NW-Leser klar werden, dass Piraten ganz, ganz böse Leute sind.
Wer kennt denn schon Details zu Tauss? Oder wer kannte ihn bevor er sich mit Kinderpornografie und besten Absichten erwischen ließ? Ich vermute, dass die kleine Minderheit sowieso schon Piraten wählt, zumindest nicht CDU/SPD. Also hilft das den Piraten überhaupt nicht. Im Gegenteil, es macht es leichter sie noch weiter in ein schlechtes Licht zu rücken.
Was mir ebenfalls nicht behagt ist, dass offensichtlich einige, wenn auch unbekanntere und jüngere Genossen zu den Piraten wechseln wollen. Diese Leute haben jahrelang bei der SPD mitgemacht. Die SPD ist schon seit Jahren völlig unwählbar – mit w! Wenn die jetzt alle zu den Piraten wechseln, dann werden die Ideale dort aufgeweicht und es passiert ratzfatz was auch mit den Grünen geschehen ist. Aus ehemaligen Revoluzzern wurden Leute die immer meckern und dann am Ende, wenn sie die Gelegenheit hätten, doch zu allem Ja und Amen sagen, weil die Regierungsstühle offenbar zu bequem sind.
@Augenschmaus (51):
Wobei man es auch positiv sehen kann, da auch schlechte Publicity erstmal Publicity ist.
Und wenn die Medien die Piraten als ganz böse hinstellen, dann kann das zumindest dazu führen, dass Politikverdrossene, die der Regierung einen Denkzettel verpassen will, dann halt statt NPD die Piraten wählen, wodurch dann die Piraten halt auch wieder bekannter werden und dann ihre Ziele auch richtig darstellen können.
Ich sag nicht, dass sich das so auswirkt, aber wie der Beitritt von Tauss langfristig auf die Piraten wirkt, kann ich zumindest nicht vorhersagen, kann positiv sein, kann aber auch böse ins Ausge gehen.
Solche Argumente sind ja nicht von den Abgeordneten selber, sondern von den Desinformatiker-Crews, die sich die Parteien so halten, bekannter unter "Spinn-Doktoren". Soweit ich Abgeordnete kenne, ich kenne einige in unterschiedlichen Parlamenten und Ländern, wären die meisten ohne Formulierungshilfe nicht in der Lage, solche Sätze von sich zu geben, das wird in den Fraktionssitzungen schier auswendig gelernt, daher können Argumente gegen so einen Schwachsinn nicht wirken, da das Verständnis weder für die "eigenen" noch für gegnerische Argumente vorhanden ist.
Stuff
Ich denke, hier sind Mißverständnisse aufgekommen.
Die Gesetze, die hier kommen, sind schwächer als die Verträge (In Bezug auf den Datenschutz und der Freiheit).
Insofern wird nicht der Vertrag legitimiert. Der Vertrag ist so oder so hinfällig!
DESHALB ist es denen ja so wichtig. Die wollen nicht auf diese Infrastruktur verzichten. Die haben schlicht ANGST vor dem Internet!
@ 29: So Nicht
Stimmt. Ich habe die letztens noch mal, nur aus Neugierde, bei einem Testrechner als DNS Server eingestellt, etliche Seiten haben nur noch dann funktioniert, wenn man die gesamte URL eintippte.
Z.B.: Wurde fefe.de eingetippt, dann wurde man auf irgendeine koreanische Seite (ich glaube Webanbieter) weitergeleitet. Man musste die komplette Addresse, also "http://www.fefe.de/" eingegeben, erst dann kam man auf die richtige Webseite. Das lief bei einigen Seiten so. Dazu gesagt, OpenDNS ist ein gewinnorientiertes Unternehmen, vertrauenswürdig ist das somit ohnehin nur bedingt.
Was die SPD Frau angeht…Gesichtspalme.jpg.
Diese Partei hat weder Sinn und Verstand, nirgendwo mehr, seit Schröder demontiert die sich selber sowie den Sozial- und Rechtsstaat, wer bitte soll solche politische Kamikaze Flieger denn wählen? Ausser die Stammwählerschaft die das lediglich aus Tradidtion machen.
Vor vier Jahren war es absolut lächerlich, dass die FDP einen Kanzlerkandidaten aufgestellt hat, dieses Jahr ist es lächerlich, dass die SPD einen aufstellt.
wieso, dass ist doch nur logisch. wenn das bverfg mal wieder ein gesetzt für verfassungswidrig hält, wird doch auch das grundgesetz geändert (siehe ARGEn SGB II).
so langsam stellen die piraten ein richtige alternative dar. zumindest in sachen internet wissen die wenigstens, wovon sie reden.
Über das Argument hab ich schon bei verfolgen der Debatte im Bundestag TV aufgeregt. Wir machen was illiges. Wir bauen eine Zensurinfrastruktur auf und weil die Provider die jetzt ja sowieso aufbauen kann man auch fürs gesetz sein, da es sonst eben ohne Gesetzt gemacht werden würde.
Also kriegen wir jetzt statt eines verfassungsfeindlichen Gesetzes eines, das nur ein *bisschen* verfassungsfeindlich ist. Schön.
Ich hoffe die SPD erleidet dann später dieses Jahr als Austausch auch nur ein *kleines* erschütterndes Wahlfiasko.
Piraten wählen!
@43 (Wuffel)
Das war natürlich ein vorbildliches Verhalten, aber "alleine" hat die SPD nur deshalb gegen das Ermächtigungsgesetz gestimmt, weil die KPD bereits verboten war und ihre Reichstagsmandate nicht mehr wahrnehmen konnte.
Da OpenDNS ja offensichtlich keine Alternative ist, wäre es nett mal ein paar gute Alternativvorschläge zu hören, von DNS-Servern, die man jetzt gut verwenden kann.
@29, 63:
Es gibt eine Filterfunktion, die man nach eigenem Gutdünken einstellen oder deaktivieren kann. Die Überleitung auf eine Suchseite bei nicht auflösbaren Adressen ist das Geschäftsmodell, die müssen sich ja nun auch irgendwie finanzieren.
Das Adressen außerhalb der eigenen Einstellungen (man kann URL nach Adresse oder Inhalt sperren) gesperrt werden, habe ich in 2 Jahren noch nie festgestellt (würde mich aber auch eher als Mainstream-Surfer sehen, ob islamistische Seiten blockiert werden o.ä., kann ich also eher nicht beurteilen).
Ich würde OpenDNS einfach mal selbst testen (geht auch ohne Registrierung) anstatt auf kolportierte Gerüchte zu hören.
Ich kann nicht ganz nachvollziehen, warum sich die harsche Kritik hier auf die SPD beschränkt, ich denke der "große Koalitionspartner" hat den Mist genauso kräftig verzapft, hat dabei sogar die "drahtziehenden Minister" gestellt…
Ich weiß nicht was ich dazu schreiben soll. Ich bin sprachlos.
@67 (Jan_Peter)
Na ja, die CDU dafür zu kritisieren, dass zu tun, was sie seit 1949 tut, wäre ja nun wirklich mehr als albern…
SCNR
Etwas weniger polemisch: g e r a d e von der SPD hätten viele dieses Verhalten eben (immer noch) nicht erwartet!
Und in einem ist die CDU wenigstens ehrlicher als die SPD: sie versucht wenigstens nicht, ihren plumpen Zensurschlag als das Gegenteil zu verklären.
Aber darin ist die SPD ja groß – oder heuchelt sie nicht bis heute, den Tod von Rosa Luxemburg und Karl Liebknecht zu bedauern? Oder gilt das Bedauern mehr der Tatsache, dass ihre Rolle an diesen Morden mehr und mehr bekannt wird?
@63
Hier gibt es alternative DNS-Server
http://wikileaks.org/wiki/Alternative_DNS/de
Kraven: Als versierter Websurfer sollte man eigentlich selbst Alternativen finden und sich über diese informieren können. Der CCC hat z.B. eine Liste mit mehreren DNS-Servern:
http://www.ccc.de/censorship/dns-howto/
Die OpenDNS-Server befinden sich schon länger nicht mehr auf dieser Liste. Ich vermute doch mal stark, weil dies das Anliegen nicht-zensierende, nicht-manipulierende Server zu nutzen völlig ad absurdum führen würde.
Ich empfehle aber vor allem einen lokalen DNS-Cache zu installieren. Der braucht extrem wenig Ressourcen, sorgt aber dafür, das oft angesurfte Seiten ohne Gedenksekunde geladen werden. Außerdem stärkt ein DNS-Cache die Privätssphäre ein wenig, dadurch dass DNS-Betreiber eben nicht jede einzelne Anfrage mitbekommt, sondern nur wenn der DNS-Eintrag veraltet ist.
amd-linux: "kolporierte Gerüchte" LOL. Ja sicher doch, ich bin islamistischer Terrorist auf dem Dschihad gegen den amerikanischen OpenDNS-Teufel. War das so offensichtlich?
Ich kann alles beweisen, was ich über OpenDNS behaupte. Es kann und sollte aber jeder Interessierte selbst prüfen. Einfach mal gurgeln, wenn man keine Ahnung hat, hilft ja oft schon. OpenDNS muss sich übrigens gar nicht finanzieren. Die Betreiber können auch einfach ehrlich arbeiten gehen. Wenn der ISP tatsächlich nur lahmarschige, überlastete DNS-Server bietet, wie es in den USA oft der Fall zu sein scheint, sollte man sich eben beim ISP beschweren und nicht die Ammenmärchen vom "super-fast" DNS glauben. Ein DNS-Server beim eigenen ISP ist aus topologischen Gründen immer schneller, wenn der ISP nicht völlig pfuscht. Wer sich das bieten lässt, ist selbst schuld. In den planwirtschaftlichen USA gibt es teilweise keine Alternative, in Deutschland gibt es nun wirklich mehr ISPs als genug, Verbraucherschutz etc.
Das Internet ist außerdem nicht nur Web. Die standardwidrigen Pfuschereien von OpenDNS funktionieren aber nur mit Webbrowsern. Bei anderen Anwendungen steht man dagegen erstmal vor einem Haufen Fehlermeldungen. OpenDNS korrigiert ja sogar Tippfehler, indem sie einfach zur nächstbesten Domain auflösen, wenn es die angefragte nicht gibt.
Zudem sind die OpenDNS alles andere als sonderlich frisch. Als heise.de eine dedizierte IPv6-Domain angelegt hat, lies sich diese per OpenDNS lange Zeit gar nicht auflösen, was über andere DNS-Server kein Problem war.
Darüber hinaus stört mich das hier das nächste Microsoft, eBay, Paypal, Google etc. herangezüchtet werden soll. Es ist schon sehr sinnvoll, dass DNS dezentral und verteilt ist. Erst das macht es effizient, schützt vor Datensammlern und macht auch einigermaßen zensurresistent bis eben jemand die Brechstange ansetzt, was dann aber nicht unbemerkt geschehen kann.
Wo sind denn die Listen, die zeigen welche Domains von OpenDNS gesperrt werden und die Gründe dafür? Wie kommt man von der Liste wieder herunter? Funktioniert das etwa so wie bei BlueTack/PeerGuardian, wo man unterwürfig betteln und beweisen muss, das man gut ist, um dann beschimpft und verhöhnt zu werden? Sich vorm Staat fürchten, aber in jedem dahergelaufenen Privatanbieter, der das gleiche tut, einen Heilsbringer zu sehen, ist schon ziemlich lustig.
Ich gebe auch gern zu, dass mir fast der Schädel geplatzt, als die Telekom vor kurzem damit einfach so ohne Ankündigung angefangen hat am DNS herum zu manipulieren.. Ich habe mich aber auch per Mail beschwert, den Rotz im Kundencenter abgeschaltet und nutze trotzdem seitdem einen externen DNS-Server aus Prinzip und wegen Frau Leyen. Seitdem weiß ich das andere ISPs in Deutschland das auch tun.
So ist das eben, wenn Leute wie OpenDNS damit anfangen, die Nutzer das akzeptieren. Diese Spirale führt direkt in die Jauchegrube.
Niemand hat die Absicht eine Mauer zu errichten, äh, das Internet zu zensieren. Und außerdem lieben sie uns doch alle!
@73 so nicht:
Ich gebe zu, ich hab nur kurz gegooglet und deshalb habe ich auch nur die Seite vom CCC auf Anhieb gefunden. Dort steht:
(zum Zeitpunkt der Erstellung dieser Liste, keine Garantie wie lange sie frei verfügbar sind)
Das klang für mich so ein wenig nach: Werden vermutlich demnächst abgeschaltet. Und da ich nicht alle 2 Wochen den DNS-Server umkonfigurieren will (auch wenn es relativ einfach ist), wollte ich halt mal hören, was so empfehlenswert ist.
Hab den Satz aber wohl offensichtlich irgendwie in den falschen Hals bekommen.
Nebenbei danke @Horst (72)
Ehrlich gesagt finde ich die 15 Enthaltungen bei den Gruenen fast noch enttaeuschender als das SPD-Nein.
Ernsthaft, "Enthaltung"? Was ist das denn bitte fuer eine Position in so einer Debatte? Ganz, ganz schwache Leistung einer mir ehemals nahestehenden Partei.
Fuer mich somit gestorben.
Ilja: Stimmt, das sind quasi nichtwählende Politiker. Gut, grundsätzlich haben sie das recht dazu. Dann müssen sie aber auch damit leben, dass es entsprechend bzw. beliebig interpretiert wird. Ich verstehe es so, dass man entweder zu faul ist, sich damit zu beschäftigen oder sich einen taktischen Vorteil dadurch verspricht, hinterher sagen zu können, ja nicht dafür gestimmt zu haben, aber gleichzeitig nicht risikieren dagegen zu stimmen, wohlwissend, dass das Gesetz per Fraktionszwang durchkommt. Gerade bei diesem Thema, was es ja sogar in die Tagesschau gebracht hat und recht lange im Gespräch war, kann sich eigentlich niemand herausreden, keine Gelegenheit gehabt zu haben, sich dazu eine Meinung zu bilden. Das wirkt auf jeden Fall feige.
@75 Ilja:
Diese 15 Enthaltungen der Grünen rühren daher, dass die am liebsten für das Gesetz gestimmt hätten, siehe die persönlichen Erklärungen der Grünen dazu (sind irgendwo bei netzpolitik.org verlinkt).
Da selbst bei den Grünen offenbar ein gewisser Fraktionszwang herrscht, haben sie sich aber "nur" enthalten. Für das Ergebnis macht es keinen Unterschied (es kommt alleine auf die Zahl der Ja-Stimmen an, Enthaltung und "Nein" kommt also aufs gleiche heraus, glaube ich jedenfalls). Allerdings: Wären die Grünen in Regierungsverantwortung, hätten sie gewiss für das Gesetz gestimmt.
Deshalb sind für mich am 18. die Grünen unwählbar geworden.
Die FDP will ich nicht wählen, weil die eine stark verfehlte Wirtschaftspolitik betreiben.
Bleiben mir nur noch die Piraten.
@80 Flori:
Geht mir genau so wie dir, ich war seit Jahren ein Streiter für die Grünen, bin aber gestern bei den Piraten eingetreten und habe die Unterstützugsurkunde zur Zulassung für die Bundestagswahl ausgefüllt.
@73 (So nicht):
Warum nur einen DNS-Cache? Wenn man sich schon die Mühe macht, kann man doch auch gleich einen eigenen Resolver betreiben und sich somit unabhängig von möglicherweise zensierten DNS-Servern machen.
Sebastian Marsching: Im absoluten Notfall, ja.
Was DNS aber so effizient macht, ist die Kombination aus Resolver, Cache und hierarchischer Struktur. Einfach wie genial. Wenn jeder Rechner direkt bei den Root-Servern anfragen würde, um sich dann rekursiv bis zum eigentlichen Hostnamen durchzuhangeln, wären die Root-Server und die DNS-Server auf der nächsten Ebene sicher ziemlich schnell überlastet.
Vielleicht auch nicht. Google ist ja auch nicht platt, aber die DNS-Server müssten dann sicher um Größenordnungen aufgestockt werden. Vor brutalstmöglicher Zensur schützt das aber letztlich auch nicht.
kann es sein, dass 90% der leute hier nicht in der lage sind, das von der spd schranze gesagte im kontext (gesamter text) zu sehen und zu erkennen, dass es sehrwohl sinnvoll ist?
wenngleich dennoch bezweifelbares parteiengeschwafel…
Das Problem sind nicht die Wähler. Das Problem, das man keine Auswahl hat. Man kann keine Person abwählen, sondern nur gleich die ganze Partei. Ihr müsst euch einmal klarmachen, dass die dt. Demokratie innerhalb der Parteien stattfindet.
Wenn ihr selbst großen, direkten Einfluss auf Sachentscheidungen wollt, muss man PERSONEN wählen, statt Parteien.
Echte, freie Bürger wählen nicht einfach eine Partei, sondern die Personen.
@57 (lawblogleser):
ihre logik ist bestechend. darf ich annehmen, dass die fehlende profitorientierung zum beispiel das bka vertrauenswürdiger erscheinen lässt, als ein unternehmen, das kostenlose dienste durch erkennbare werbung finanziert?
mich leiten rotierende dns mit cache, übrigens seit langem schon, wegen der wechselnden qualität der provider-dns. opendns ist mir bis jetzt noch nicht negativ aufgefallen. quellen zur exorbitanten boshaftigkeit des unternehmens wären ganz reizend.
.~.
lawblogleser: Das Problem mit fefe.de ist ganz einfach. Für fefe.de existiert kein A-Record. Ihr Webbrowser ist mit Sicherheit so konfiguriert, dass er automatisch ein www. voranstellt, wenn sich der Hostname nicht auflösen lässt und wahrscheinlich würde er auch noch ein .com anhängen, wenn sie nur ein einzelnes Wort wie google eingeben. Wenn man aber OpenDNS nutzt, dann täuscht OpenDNS einen A-Record vor, der auf Server von OpenDNS zeigt. OpenDNS sieht dadurch auch genau welche URL sie aufrufen wollten z.B. fefe.de/supergeheimesatombombenprojektfuerheimwerker/. Mit HTTPS, also SSL, würde das nicht passieren, allerdings nur wenn man nicht blind Zertifakte akzeptiert.
Hier sieht man, dass gutgemeinte Verbesserungen auf Dauer nur Schaden anrichten. Das automatische Einfügen von www. oder .com ist genauso bescheuert und kontraproduktiv wie das Verstecken von Dateiendungen unter Windows, obwohl sie zentraler Bestandteil des Konzeptes sind. So sorgt man mit vermeintlicher Bequemlichkeit dafür, dass Anwendern elementares Grundwissen fehlt und sie eigentlich recht einfache Konzepte nicht durchblicken können. Domainsquatter haben ganz sicher mittlerweile Milliarden an diesem tollen Browserfeature verdient – natürlich eher an dem .com als dem www.
dot tilde dot: Sie sollten sich vielleicht nicht über die Logik anderer lustig machen, wenn sie selbst meinen, es wäre alles in Ordnung solange Sie keine Probleme bemerken. Dann brauchen Sie sich auch nicht über Zensursula aufregen. Denn von den Manipulationen wird auch so gut wie niemand etwas merken.
Tatsächlich ist der Unterschied zwischen BKA und einem US-Unternehmen schon erheblich. Letztere können tun und lassen, was sie wollen, denn sie sind Ihnen zu überhaupt gar nichts verpflichtet. Sie haben nicht einmal einen Vertrag mit denen, die Gesetzgebung ist zu Ihrem Nachteil und deren Vorteil. OpenDNS kann Ihnen auch einfach dreist ins Gesicht lügen. Außerdem ging es auch nicht um die Wahl zwischen Pest und Cholera, denn es gibt außer OpenDNS und BKA noch andere DNS-Server, die sie weder mit Werbung belästigen noch manipulieren.
Immerhin zeigt das BKA zumindest im Web wenigstens noch ein auffälliges Stopschild, während die Manipulationen von OpenDNS teilweise schon genaues Hinschauen erfordern.
Letztlich gehört ein DNS-Server zum Internetzugang, den ja irgendjemand bezahlt. Wenn der nicht richtig funktioniert beschwer ich mich doch erst einmal bei meinem Dienstleister oder nicht? Warum soll ich Werbung für etwas akzeptieren, für das ich bezahle? Da sieht man einmal welchen Schaden die Werbebranche angerichtet hat. Egal ob Zeitung, Fernsehen oder Radio, überall wird man beworben, obwohl man den Müll bezahlt. Das geht dann so weit, dass man Werbung für bezahlte Dienste akzeptiert, die nicht kostenlos(!) sondern schon immer inhärenter Bestandteil der Dienstleistung waren.
Liebe FDP-Wähler und sonstige Turbokapitalisten, nicht alles eignet sich dazu kommerzialisiert oder als Werbemedium ausgeschlachtet zu werden. DNS ist so etwas. Beschränkt euch doch bitte auf das Web mit eurem Werbemüll, denn dazu passt es wie Faust aufs Auge.
Vermutlich hält sie ihre Wähler für grenzdebile Volltrottel, die nicht von 12 bis Mittags denken können.
Mich plagt nur ein wenig die Sorge, dass ich nicht sicher ausschließen kann, dass sie recht hat.
Es genügt nicht, unfähig zu sein, man muss auch in die Politik gehen. Hört euch mal den Tauss an was da in der SPD abgeht – kaltaquise.blogspot.com/2...uss-spd-ei-der-tauss.html
Tragt euch als Interessenten ein, wenn ihr eine Antwort von Frau Ferner wollt:
abgeordnetenwatch.de/elke...8211;f196456.html#q196456
Arrrr, Mister Tauss ist also auch an Bord. Dann heisst es Segel setzen und Klarmachen zum Ändern. :)
Kann mir bitte jemand den kompletten Antworttext von Elke zukommen lassen. Möchte gerne wissen, mit welchen Bausteinen sie noch gespielt hat.
Wenn man nicht haargenau wie die CDU denkt, fliegt man glatt aus der SPD.(W. Neuss Das jüngste Gerücht. 1965)
Selbstzensur der Jusos Greiz – <a href="http://www.jusos-greiz.de/" rel="nofollow">www.jusos-greiz.de</a>
Zitat Carsten Dobschat:
Will die uns für blöd verkaufen? Hält die ihre Wähler tatsächlich für lobotomierte und grenzdebile Volltrottel, die nicht von 12 Uhr bis Mittag denken können?
Sie hält sie nicht nur für Trottel,
sie weiss das es Trottel sind… ;-)
Schröder…
Hol noch mal ne Buddel Bier….
Daher auch lobotomierte und grenzdebile Volltrottel…
Mlg
Wer denkt, dass diese Ansichten und das entsprechende Abstimmverhalten nur durch Dummheit zu erklaeren waere ist dies vielleicht selber.
Vielleicht ist es nicht Dummheit sondern Angst. Angst ueber etwas die Kontrolle zu verliehren ueber das man schon laengst die Kontrolle verloren hat.
Es geht hier meiner Ansicht nach nicht um 1-2-3 limitierende Gesetzte sondern die "Freiheit" soll wieder eingefangen werden… ist aber schon laengst ueber alle Berge :]
Tatsächlich sagt sie, dass die Sperren auch ohne Gesetz kommen. In diesem Land machen also manche Leute, was sie wollen – und wenn es dazu eine gesetzliche Regelung gibt, sei das besser als ohne. Ich lese das als als Geständnis: das Parlament weiß, dass es nichts zu sagen hat. Wer also entscheidet wirklich? Und warum regt sich darüber keiner auf?
@Augenschmaus (51): Uns als Nicht-Bielefelder, solltest Du aber nicht vorenthalten, dass die NW eine Zeitung in SPD-Besitz ist und ihr Umgang mit SPD-internen-Kritikern oder -Aussteigern schon immer ins Auge sprang.
(Ex-Bielefelder)
Es tut mir leid aber diese Argumentation ist nicht zwangslaeufig falsch. Wenn solch eine Massnahme nicht durch ein Gesetz geregelt wird duerfte sie automatisch gegen X Paragraphen des Grundgesetzes verstossen. Nun beinhalten aber ziemlich viele Paragraphen in den ersten 20 Artikeln Ausnahmeklauseln. Ganz genau waere dies beim Artikel 5 der 2. Paragraph ("Diese Rechte finden ihre Schranken in den Vorschriften der allgemeinen Gesetze…"). Insofern ist die Argumentation dieser SPD Person schon richtig. Auf die selbe Art und Weise duerfte es sich bei zig anderen Sachverhalten die unsere Freiheit einschraenken (Telefonueberwachung etc.) verhalten. Wenn sie nicht durch ein Gesetz geregelt worden waeren, waeren sie immer noch illegal weil sie gegen das Grundgesetz verstossen.
Das soll jetzt nicht heissen, dass ich dieses Gesetz gutheisse (IMHO ist es zur Bekaempfung von Kinderpornographie so sinnvoll wie in den Zoo gehen und die Strausse mit Wattebaellchen zu bewerfen und es ruft legitime Bedenken ueber eine moegliche Zensur hervor) aber die Argumentation der SPD sollte nicht einfach als unueberlegten Schwachfug abgefertigt werden.
Gruss,
Benjamin Kiessling
Mich wundert ja nur, dass der Verfassungsschutz die SPD und CDU noch nicht beobachtet. Da werden Gesetze durch geboxt, von denen sie vorher wissen, dass Teile davon beim Bundesverfassungsgericht gestrichen werden, aber keinen juckts. In meinen Augen sind diese beiden großen Parteien derzeit Verfassungsfeindlicher als die lobotomierten der NPD.
Wobei die Forderung der Piratenpartei nach Zugang im Netz für alles, empfinde ich als eine Förderung, der umonst Abgreif Mentalität. Als Autorin brauche ich das Urheberrecht, denn es sichert mir meine Einkünfte. Deswhalb sollte ein Gros der Inhalte im Netz auch nur gegen Bezahlung öffentlich sein. Übrigens, um eine Wiederholung der Finanzkrise zu verhindern, das heißt Schwarz-Gelb verhindern, empfehle ich grün zu kreuzen.
Renago, bitte lies die Ziele der Partei durch und denk in Ruhe und entspannd darüber nach. Den 1st-mover-Vorteil (und die damit verbundene Kohle) gäbe es auch dann, wenn es überhaupt gar kein Urheberrecht gäbe.
Wissenschaftlich Fundiertes zum Ansatz Schutz ohne intellektuelle Monopole bechreiben Boldrin und Levine, ISBN 978-0-521-87928-6.
@Benjamin (107): So ist es! Die gewählte Vertragslösung im grundrechtsrelevanten Bereich hält Frau Ferner schon im Hinblick auf Art. 20 III GG zu Recht für höchst fragwürdig. Sie ist allerdings der Auffassung, dass gesetzliche Zugangssperren im Gegensatz dazu verfassungskonform sind. Frau Ferners Argumentation ist daher keineswegs widersprüchlich.
Ich stimme einem Gesetz zu, weil ich es für verfassungswidrig halte? Die Logik ist zu hoch für mich.
Ich (Jurist) bin der Meinung, dass unabhängig vom ZugErschwG die Verträge NICHT zulässig sind.
1. Sind sie gar nicht mehr nötig wg. Gesetz (Verhältnismäßigkeit)
2. Ist kein hinreichender Grundrechtsschutz gewährleistet
3. Gehen sie zu Lasten Dritter
Es kann auch nicht angehen, dass die Verträge nicht veröffentlicht werden (werden sie doch nicht, oder?), denn dann kann man als Kunde eines Providers die Auswirkungen auf die Vertragsbeziehung überhaupt nicht beurteilen, also auch von seiner Möglichkeit, ordentlich oder sogar außerordentlich zu kündigen, nicht effektiv Gebrauch machen.
Ich werde versuchen, das zu verfolgen, um die Verträge unwirksam werden zu lassen (Verwaltungsrechtsweg gegen Bund?)
@Benjamin, @Galina: natürlich ist die Argumentation widersprüchlich, da Frau Ferner und Kollegen behaupten, dass die Sperre über eben diese verfassungsrechtlich schlicht unzulässigen Verträge gekommen wäre, wenn sie dem Gesetz nicht zugestimmt hätten und niemand hätte etwas dagegen unternehmen können und das ist schlicht nicht wahr. Kein Gesetz -> keine Sperren. So einfach ist das.
Zwar mag es sein, dass sie das Gesetz für verfassungskonform hält, aber die Argumentation, das die Sperren nicht zu verhindern gewesen wären und ohne das Gesetz in Form der Verträge gekommen wären ist ein Widerspruch. Oder steht inzwischen die Vertragsfreiheit in Deutschland – zumindest bei Verträgen, die sich Minister ausdenken – über den Gesetzen? Ich glaube nicht…
@fernetpunker (117): Es ist ein rechtserheblicher Unterschied, ob Zugangssperren auf vertraglicher oder auf gesetzlicher Grundlage erfolgen.
Das Problem sind die Leute die wählen ohne nachzudenken.
SPD und CDU teilen sich Deutschland auf wie sie wollen. Und die Wähler helfen mit.
Der Abschied von der SPD fällt so sicher leichter – nur: Wohin? Sag' mir einer, wohin!
@Carsten (119): Dass die Sperren ohne gesetzliche Grundlage nicht zu verhindern gewesen seien und Frau Ferner deshalb eilfertig eine gesetzliche Lösung angestrebt habe, kann ich ihren Text nicht entnehmen. Genau das Gegenteil erscheint mir richtig:
Frau Ferner will die Zugänge sperren. Nur ist für sie die Vertragslösung so offensichtlich grundgesetzwidrig, dass sie eine gerichtliche Kontrolle fürchten muss und sie deshalb nicht riskieren will. Sie will ihr rechtspolitisches Sperrungsprojekt durch ein (ihrer Ansicht nach: verfassungskonformes) Gesetz abgesichert sehen. Das ist nicht widersprüchlich, sondern konsequent.
Übrigens! Die Piraten brauchen noch Unterstützung! http://ich.waehlepiraten.de/
@97 So Nicht:
Danke für die ausführliche Antwort, hab' ich wieder was dazu gelernt.
@94 .~. :
den Ausführungen von So Nicht habe ich auch nichts mehr hinzuzufügen, er hat es auf den Punkt gebracht.
Wohin man kommen kann(!) wenn man sich blind einem Unternehmen anvertraut haben ja auch die Anleger vieler Banken kennengelernt.
Und was OpenDNS angeht, Quellen zur exorbitanten moralischen lupenreinheit des Unternehmens wären auch nicht schlecht ;)
Falls nun einer glaubt SPD ist schon schlimm, so ist das zwar vollkommen richtig. Aber die CDU ist in der Lage das noch zu übertreffen:
Dr. Ulrich Noetlinger – CDU Wähler & Unterstützer, äußert sich in sein Blog zu dem Laienhaften Gesetz und überschreibt den Beitrag "Ein Sieg der Menschlichkeit".
Zitat: Ein Sieg der Menschlichkeit!
Entgegen einer gewaltigen Menge aufgebrachter Blogger welche sich gegen die Sperrung von Seiten mit kinderpornographischen Inhalten aussprachen, erfuhr ich am vergangenen Donnerstag – dem 18.06.2009 – dass das Gesetz welches von unserer Familienministerin erarbeitet wurde, mit großer Mehrheit angenommen wurde. Wobei ich mich nach wie vor Fragen muss in welcher Gesellschaft wir leben, wenn rund 130.000 Personen in Deutschland sich öffentlich gegen den Schutz unserer Kinder, und somit gegen den Schutz unserer Zukunft einsetzen dürfen und damit auch noch ungestraft davon kommen können? Zitatende
ulrichnoertlinger.blogspo.../endlich-hat-es-auch.html
Der Mann verdient auch 200 Kommentare, 43 hat er schon..
"20 GG Artikel §4:
gegen jeden, der es unternimmt, diese [rechtsstaatliche] Ordnung zu beseitigen, haben alle Deutschen das Recht zum Widerstand, wenn andere Abhilfe nicht möglich ist."
Wäre das unter der Naziherrschaft Pflicht oder wenigstens Recht gewesen, wär einiges nicht so weit gekommen.
Heute ist es genauso nicht nur unser Recht, sondern unsere Pflicht, sich gegen alle zu wehren, die unseren Rechtsstaat beseitigen wollen!!
Und wer so offensichtlich gegen die Verfassung handelt, ist verfassungsfeindlich, egal wie er sich rausredet.
Jetzt seht das doch mal nicht so, als Politiker geht es meistens um Entscheidungen und nicht darum Alternativen auszubrüten.
Ist ja auch logisch, den ganzen Tag nur Alternativen, nachdenken was für Auswirkungen bla bla bla. Bei Entscheidungen geht das schneller und bedeutent einfacher, Argumente liegen oft bei und so kann ich auch ohne den nötigen Sachverstand zu besitzen mich fragen "Was ist besser?"
Und es ist doch wohl "besser" wenn der Staat verfassungswidrige Sachen gesetzlich regelt als mit einem intransparenten Vertrag, wir sind immerhin ein Rechtsstaat und das muss doch wenigstens noch gewahrt werden!
Schönen Abend noch und bis September!!!
@135 Knuddelbacke
Zitat:
"Diese Seiten sind Satire und nicht völlig ernstzunehmen! Die Aussagen welche ich hier wiedergebe habe ich allerdings von real lebenden Personen übernommen. Leider…"
CC: Der Artikel ist bestimmt so ein Treppenwitz.
ich habe mal etwas darüber nachgedacht, vielleicht ist die intention einiger abgeordneten folgendermaßen:
wir können das gesetz nicht verhindern, also blockieren wir es nicht weiter und wenden uns dann sofort ans Verfassungsgericht um es dann aufzuhalten.
ist natürlich spekulation, denn ich kann mir irgendwie nicht denken, dass alle abgeordneten antidemokraten sind …
@135 Knuddelback
Guck dir die Seiten doch mal ganz genau an…
Als kleiner Zusatz hier meine eigenen Erfahrungen mit der SPD bzgl. IT & Bürgerrechten, heute frisch gepostet:
heise.de/newsticker/foren...161213/msg-16946387/read/
Aufgrund der Kommentare @Dr.Snuggles usw.. Leute das mit der Satire hatte ich wohl gesehen!!!
Diese Seiten (ulrichnoertlinger) sind Satire und nicht völlig ernstzunehmen!!! Die Aussagen welche hier wiedergegeben werden, sind allerdings von real lebenden Personen übernommen. Leider…
Die Realität übertrifft immer die Satire.
Der J. Tauss hat auf Abgeordnetenwatch folgendes geschrieben:
Kein (SPD-) MdB kaeme z.B. auf die Idee, zum Gespraech auf einen Bauernhof zu fahren, ohne sich vorher etwas ueber die Milchquote oder dergl. anzulesen oder wenigstens aufschreiben zu lassen. Unter “Internet” koennen sich aber eben viele immer noch weniger vorstellen als unter einer Kuh. [...] Ein Kollege hat mir jetzt tatsaechlich geschrieben, er verstehe mich ueberhaupt nicht, wegen “dem bisschen Freiheit” im Internet die SPD verlassen zu koennen. Dieses Zitat belegt, wie weit die handelnde gesetzgeberische Generation tatsaechlich vom Problem weg ist und keinerlei Sensibilitaet dafuer entwickelt hat, was der systematische technische Aufbau von Zensurinfrastruktur fuer einen freien Staat tatsaechlich bedeuten kann oder bedeutet. <a href="http://www.abgeordnetenwatch.de/joerg_tauss-650-5656–f196633.html#q196633" rel="nofollow">link..</a>
Wie weit die handelnde gesetzgeberische Generation 50+ tatsaechlich vom Problem weg ist sehen wir doch gerade, so wie mit dem Netz handeln SIE auch in der Krise. Blos nix bei der Wurzel packen.
thx