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Ex-Verfassungsrichter zweifelt am Zugangserschwerungsgesetz

Warum von der Leyen sich nicht ins Fahrtenbuch schauen lassen will

Kündigung wegen Schadens von 0,014 Cent

Erklärung der Hamburger Erklärung

Dürfen Onlinehändler Macheten verkaufen?

Erinnerungsunwillig

Juristen wird ja gern eine Neigung zu Rabulistik angelastet. Mit folgendem Text, einer Verteidigungsschrift, möchte ich dieses Vorurteil widerlegen. Es geht um den Vorwurf, eine Zeugin habe falsch ausgesagt, weil sie sich nicht mehr erinnern konnte (oder wollte), dass der Angeklagte sein Opfer nicht nur geschlagen, sondern auch getreten hat:

Gegen meine Mandantin ergibt sich kein hinreichender Tatverdacht.

Das Amtsgericht weist im Urteil selbst darauf hin, es sei offen, ob sich meine Mandantin nicht konkret an das damalige Geschehen erinnern konnte oder ob sie „erinnerungsunwillig“ war. Wenn sich der Richter in der Hauptverhandlung keine entsprechende Überzeugung bilden konnte, steht auch nicht zur erwarten, dass dies nachträglich möglich sein wird.

Überdies weist das Amtsgericht ausdrücklich daraufhin, seit der Tat seien immerhin neun Monate vergangen. Somit könne eine fehlende bzw. getrübte Erinnerung durchaus auf den Zeitablauf zurückzuführen sein.

Die damalige Sitzungsvertreterin, Amtsanwältin W., gibt in ihrem Einleitungsvermerk ( = Anzeige wegen Falschaussage) an, die Zeugen hätten zunächst gesagt, sie hätten die Tritte weder bemerkt noch gesehen. Allerdings, und dies ist entscheidend, hätten sie sich „nach intensiver Befragung und unter Vorhaltung ihrer polizeilichen Aussage“ doch an die Tritte erinnert.

Hieraus ergibt sich, dass auch meine Mandantin letztlich, entsprechend der polizeilichen Aussage, sehr wohl doch noch an die Tritte erinnert und entsprechend ausgesagt hat. Somit hätte meine Mandantin ihre Aussage noch innerhalb der laufenden Aussage korrigiert.

Eine Strafbarkeit wegen falscher uneidlicher Aussage kommt jedoch erst in Betracht, wenn die betreffende Aussage beendet ist. Bis zum Ende der Aussage kann diese jederzeit korrigiert werden, ohne dass sich der Aussagende strafbar macht.

Somit entfällt schon nach dem Einleitungsvermerk der Amtsanwältin der Anfangsverdacht gegen meine Mandantin, da diese die Tritte letztlich in ihrer Aussage angegeben hat – wenn auch erst zum Schluss.

Jedenfalls kann aber, so wie es das Amtsgericht festgestellt hat, letztlich nicht positiv festgestellt werden, dass meine Mandantin sich noch konkret an den immerhin neun Monate zurückliegenden Sachverhalt erinnerte und entgegen diesen Erinnerungen falsche Angaben machte. Vielmehr besteht auch die Möglichkeit, dass meine Mandantin tatsächlich keine hinreichende Erinnerung mehr an den Vorfall hatte. Hierfür spricht insbesondere auch der Umstand, dass meine Mandantin allenfalls eine „Randfigur“ der Ereignisse ist.

Das Verfahren wurde wegen fehlenden Tatverdachts eingestellt.

Hallo Christoph

Nur dieses eine Wort war es. Es stand in der Überschrift eines Boulevardblattes. Wegen „Korruptionsverdacht“, behauptete die Zeitung, sei Harald Friedrich (Grüne), der ehemalige Abteilungsleiter des niordrhein-westfälischen Umweltministeriums, gefeuert worden. Der Beweis dazu fehlte. Das merkte auch der Düsseldorfer Staatsanwalt Christoph K. Er notierte tagsdrauf, „dem vorliegenden Pressebericht sind zureichende tatsächliche Anhaltspunkte für ein Korruptionsdelikt nicht zu entnehmen“.

Staatsanwalt K. legte die Akte weg. Doch auch Beamte des Landeskriminalamtes (LKA) hatten den „Bild“-Bericht gesehen. Und fragten am nächsten Tag im Umweltministerium nach. Damit traten sie Ermittlungen los, die Friedrich später als Verbrecher darstellten und für ihn zu einer existenzbedrohenden Lawine wurden. Angehäuft mit Märchen, Spekulationen, Behauptungen und riskanter Logik.

Eines der Märchen stammte aus dem von der CDU geführten Ministerium, das prompt Strafanzeige erstattete. Wegen „freihändiger Vergabe von Forschungsaufträgen“ durch Friedrich, den Vertrauten der Ex-Umweltministerin Bärbel Höhn (Grüne). Der habe, so schmückte speziell Ministerialrat Jörg-Michael G. in Dichterart aus, wissenschaftliche Forschungsaufträge im Wert von über 2 Millionen Euro „unter Missachtung der einschlägigen Vergaberichtlinien“ erteilt.

Damit habe, heißt es in der Anzeige des Ministeriums, Friedrich „geldwerte Vorteile in derzeit nicht bekanntem Umfang“ ergattert. Im LKA wurde derlei zunächst skeptisch bewertet. „Es bedarf einer umfänglichen Sichtung, Verdichtung, und kriminalistischen Bewertung der Sachverhalte“, heißt in einem Vermerk. Doch dann folgte überwiegend die Verdichtung der Vorwürfe.

Während die Notiz vom 14. Juli 2006 noch mit dem Verdacht des Betruges und „anderer Delikte“ überschrieben war, erweiterte derselbe LKA-Beamte ihn 10 Tage später auf Vorteilsannahme und Bestechlichkeit. Begründung dazu? Keine. Einfach so. Stattdessen sichteten die Ermittler das leere Büro des geschassten Abteilungsleiters. Und stellten vermeintlich bedeutsames Material sicher. Das achtseitige Protokoll nennt etwa einen Bericht zur Umsetzung der Europäischen Wasserrahmenrichtlinie und ein Buch mit dem Titel „Klärschlammentsorgung: Eine Bestandsaufnahme“.

An der Inventur des Ministeriums arbeitete Ministerialrat G. tüchtig weiter. In einer E-Mail trug er das Gerücht weiter, Friedrich habe womöglich eine Woche lang Urlaub in Frankreich gemacht. Und dort ein Ehepaar getroffen, das einen Auftrag über 300 000 Euro bekommen hatte. Von wem? Von Friedrich? Keine Fakten, nur Tratsch.

Der allerdings dazu führte, dass ein LKA-Beamter sich urplötzlich dafür interessierte, ob Friedrich Kunde oder Verkäufer beim Internethandel „ebay“ war. Das ging so: „Hallo Christoph“, schrieb der Kriminalbeamte an einen Bekannten im Wuppertaler Finanzamt für Steuerfahndung, „wie besprochen bräuchte ich mal eine Auskunft“.

Tags drauf bekam ebay hochoffizielle Post „per Fax, Anfrage Eilt!“. Das Amt führe „Vorermittlungen“ gegen Friedrich. Der habe, das sei bekannt, „Umsätze bei ebay getätigt“. Eine durch nichts bewiesene Behauptung. Die auch von ebay nicht bestätigt wurde. Allerdings kostenpflichtig, zu Lasten der Steuerzahler.

Auf neue Ideen brachte Ministerialrat G. die LKA-Beamten. Sie hatten durch Minsterialrat G. vom Gerücht erfahren, Friedrich strebe eine Professur an. Als hätte er nun die Erleuchtung, bastelte ein Beamter daraus einen Straftatbestand. Denn angenommen, Friedrich wäre zum Professor berufen worden, eventuell sogar an der Technischen Hochschule Aachen, die Fördergelder von ihm bekommen hatte – dann bedeutete das eine gesellschaftliche „Prestige- und Ansehenssteigerung“. Die wiederum wäre die illegale Annahme eines Vorteils.

Die Krönung dieses Gedankengangs ist eine aus dem Umweltministerium getragene Tuschelei: „Herr Friedrich lebte die Philosophie keine Leistung ohne Gegenleistung.“

So und ähnlich wurde weiter ermittelt. Mit stets neuer Nahrung aus dem Ministerium (Es gebe „mögliche Auffälligkeiten“, „es war ungewöhnlich, dass…“, Friedrich ging „in einem sehr großen Ausmaß im Umfeld von Düsseldorf essen“). Und immer wieder wurde ein „Anfangsverdacht“ gebastelt.

Auch deshalb hat die Staatsanwaltschaft Wuppertal, die wegen des Verdachts der organisierten Kriminalität eingeschaltet wurde, inzwischen die meisten Vorwürfe wegen Friedrichs erwiesener Unschuld sang- und klanglos eingestellt. Meist mit den entlarvend dürren Worten „Der Anfangsverdacht wurde nicht bestätigt“.

Diesen vermeintlichen Anfangsverdacht übernahm vor einem Jahr jeweils die Wuppertaler Amtsrichterin Carmen S. und erließ weitreichende Beschlüsse: 270 Beamte durchsuchten bundesweit rund 30 Objekte, Friedrich ging für 3 Wochen in Untersuchungshaft, 9 Personen wurden 4 Wochen lang ohne ihr Wissen beobachtet, 2.500 Telefonate wurden abgehört, 2.000 E-Mails von den Fahndern heimlich gelesen.

Diese Aktion rief das Parlament auf den Plan. In einem Untersuchungsausschuss wollen SPD und Grüne geklärt wissen, ob die Landesregierung die Ermittlungen irgendwie beeinflusst hat. Die Staatsanwaltschaft will im kommenden Monat entscheiden, was vom Verfahren mit seinen über 11.000 Seiten überhaupt noch übrig bleibt. Sehr zum Ärger der vorgesetzten Generalstaatsanwaltschaft in Düsseldorf. Die murrt seit Monaten und meint, das gesamte Verfahren könne längst eingestellt worden sein. (pbd)

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Die Sperrlisten werden im Netz auftauchen

BaWü führt elektronische Fußfessel ein

Kinder für Impftests gesucht

Mehr als zwei Mal kann keiner

Von der Leyen führt Fahrtenbücher, will sie aber nicht zeigen

Flashmob-Verbot in Braunschweig

„Guo Baofeng, deine Mutter ruft dich zum Abendessen!“

Bereits angewiesen

Die Rechtsabteilung eines großen deutschen Verlages teilt mit:

Die Lizenzgebühr und Ihr Honorar sind bereits angewiesen und ich hoffe, kann es aber nicht garantieren, dass der Gesamtbetrag in den nächsten Tagen auf Ihrem Konto eingehen wird.

Ich hoffe mal nicht, dass das jetzt die Hausbank oder größere Gläubiger nervös macht.

Polizisten, die sich ungern fotografieren lassen

Aus der Rubrik „Anfragen, die kein Mandat sein sollen“:

Ich war nachts auf der Reeperbahn einen Freund besuchen. Auf dem Heimweg stand ich unten in der S-Bahn Station und wartete, als ein Haufen Polizisten, wenig zimperlich, einen schreienden Jungen an mir vorbei trugen. Keine Ahnung warum, ich hatte auch den Eindruck, der Junge übertrieb.

Wirklich bewegt hat mich dann Folgendes: Ein Mädchen ging diesem Tross hinterher und machte Fotos von der ganzen Aktion. Als einer der 6 oder 7 Polizisten dies bemerkte, drehte er sich um, sagte dem Mädchen sie solle ihm nun die Bilder zeigen. Er schaute sich die Bilder an und nannte ein paar davon, die sie nun zu löschen hätte. Erst weigerte sich das Mädchen, aber dann wurde ihr gedroht, dass sonst die Kamera beschlagnahmt würde und so löschte sie dann die Bilder.

Ich war ziemlich schockiert und ich gehe doch mal davon aus, dass die Polizei nicht die Befugnisse hat, solche Maßnahmen anzuordnen. Oder?

Wie handelt man denn am besten in so einer Situation?

Bekannt ist…

Aus dem Schreiben einer Tierhaftpflichtversicherung:

Bekannt ist, dass man sich in eine Hundebeisserei nicht einmischt und die Leine besser loslässt.

Das nur nur zur Info für alle, welche

a) diese Lebensregel noch nicht kannten und

b) unbeteiligt zusehen können, wie ihr Hund von einem größeren Tier zerfleischt wird.

Chefärztin soll Kollegen verleumdet haben

Nur ein Wunder kann die Chefin des Duisburger Herzzentrums vor dem anstehenden Strafprozess retten: Die 8. große Strafkammer des Landgerichts Münster hat jetzt 10 von 13 Anklagepunkten der Staatsanwaltschaft gegen Sabine D. zugelassen. Die elf Vorwürfe der Ankläger gegen ihren Lebensgefährten sind in vollem Umfang zugelassen worden. Das bestätigte gestern Behördensprecher Benedikt Vieth.

Die Medizinerin soll während ihrer Zeit an der Universitätsklinik Münster gemeinsam mit ihrem Freund anonyme Schreiben verschickt haben, in denen sie dem Klinikum vermeintliche Fehler vorwarfen. Die Briefe gingen an die Generalstaatsanwaltschaft Hamm, an Angehörige Verstorbener und Journalisten. Ziel soll es gewesen sein, den Leiter der Herz-Thorax-Chirurgie in Münster zu diskreditieren.

Oberstaatsanwalt Wolfgang Schweer erläutert seine Sicht: „Frau D. hat versucht, den Leiter der Herz-Thorax-Chirurgie zu diskreditieren, damit dieser vorzeitig aus dem Dienst entfernt wird. Sie wollte früher als geplant Leiterin der Herzabteilung werden.“ Wegen siebenfacher Verletzung von Privatgeheimnissen muss sich D. nun verantworten, weil sie laut Anklage Informationen von Patienten weitergegeben hat.

Außerdem wird sie der falschen Verdächtigung, der versuchten Nötigung, der Verleumdung und eines Verstoßes gegen das Datenschutzgesetzt beschuldigt. Gegen ihren Lebenspartner, einen Unternehmensberater, besteht der hinreichende Verdacht, in neun Fällen personenbezogene Daten unbefugt verbreitet zu haben. Dazu wird ihm vorgeworfen, er habe verleumdet, genötigt und falsch verdächtigt.

Bei solchen Delikten wird ein Prozess normalerweise vor einem Amtsgericht geführt. Das Landgericht Münster hat sich aber der Meinung der Staatsanwaltschaft angeschlossen. Die hat dem Verfahren, das einen großen Umfang mit vielen Zeugen und Sachverständigen hat, eine „besondere Bedeutung“ unterstellt.

Diese besondere Bedeutung sieht der Geschäftsführer des Duisburger Herzzentrums allerdings noch nicht. Otto Eggeling hält an Chefärztin Sabine D. fest: „Alles andere wäre eine Vorverurteilung, die wir nicht wollen“. Allerdings kommen auf D. und ihren Partner noch zivilrechtliche Forderungen zu. Die Uni-Klinik in Münster behauptet, durch die Rufmordkampagne sei ihr ein Millionen-Schaden entstanden: „Wir strengen die Schadensersatzklage an“, bekräftigte gestern Kliniksprecherin Simone Hoffmann. (pbd)

Das billigste MacBook aller Zeiten

Gestern hatte Otto ein echtes Schnäppchen im Angebot. Das MacBook Air kostete bei Onlinebestellung 49,95 Euro. Das sind immerhin 1.650,49 Euro weniger als der übliche Preis. Kein Wunder, dass viele bestellten.

Wenig überraschend auch, dass Otto wenig Lust hat, die MacBooks zum angezeigten Preis zu liefern, obwohl viele Kunden offensichtlich Bestellbestätigungen erhalten haben.

Die Sach- und Rechtslage ist nicht klar und auf jeden Fall abhängig von den Allgemeinen Geschäftsbedingungen, dem Wortlaut der Angebote und den versandten Bestellbestätigungen. Also mal ein Fall, in dem Kunden mit Rechtsschutzversicherung klar im Vorteil sind.

Nachtrag: Ich ziehe einen interessanten Kommentar von „henk“ nach oben, weil er schön eine Besonderheit des Falles darstellt:

Problematisch ist jetzt allerdings, dass Otto nicht etwa die Kaufverträge als „nicht zustandegekommen“ behandelt, sondern nachträglich den Kaufgegenstand anpasst (konkret in ein Notebook-Taschenset ändert: http://tinyurl.com/n8ussx ) und diese umgewandelten Kaufverträge als zustandegekommen erachtet. Die Anfechtung dieser „neuen“ Kaufverträge wiederum obliegt nun den Kunden. Damit hat sich Otto die Einrede der Nichtigkeit nach 119 BGB verunmöglicht und den Kunden die Möglichkeit an die Hand gegeben, wegen arglistiger Täuschung zu klagen.

Die Rechtsabteilung von Otto ist derzeit wohl nicht besonders gut besetzt…

(Danke an Robert M. für die Links)

Alles verpeilt

Passend zum letzten Beitrag habe ich gerade ein schönes Beispiel dafür auf dem Schreibtisch gehabt, wie schnell man heutzutage die Polizei bei sich in der Wohnung stehen hat.

Das Amtsgericht erließ Anfang April 2009 einen Durchsuchungbeschluss. Meinem Mandanten wurde darin vorgeworfen, sich im Februar 2009 per Internet eine pflanzliche Substanz aus Holland bestellt zu haben. Diese Substanz falle unter das Betäubungsmittelgesetz. Es bestehe also der Verdacht der illegalen Einfuhr von Betäubungsmitteln.

Die Polizei stellte vor knapp zwei Wochen die Wohnung meines Mandanten auf den Kopf. Und fand – nichts.

Tatsächlich hätte es nie zu der Durchsuchung kommen dürfen. Weder der Staatsanwalt noch der Amtsrichter haben nämlich die Akte richtig gelesen. Hätten sie es, wäre ihnen aufgefallen, dass die Strafanzeige, mit der das Verfahren ausgelöst wurde, offensichtlich lange beim Zoll herumgelegen ist. Tatsächlich war die Bestellung nicht vom Februar 2009, sondern vom Februar 2008. Sie lag also ein Jahr weiter zurück.

In keinem einzigen Papier des Zolls findet sich ein falsches Datum. Immer steht dort Februar 2008. Weder dem Staatsanwalt, der den Beschluss entworfen hat, noch dem Richter, der ihn unterschrieben hat, ist das offenbar aufgefallen.

Diese Schlamperei hat juristische Konsequenzen. Die fraglichen Pflanzen sind nämlich erst zum 1. März 2008 in das Betäubungsmittelgesetz aufgenommen worden. Vor diesem Tag waren die Substanzen in Deutschland legal und konnten auch eingeführt werden.

Dass die Warensendung knapp einem Monat vor der Gesetzesänderung beschlagnahmt wurde, hat dann schon der Zoll ignoriert. Im chemischen Gutachten vom Mai 2008 (!) heißt es dazu nur, diese Proben fielen unter das Betäubungsmittelgesetz. Kein Wort davon, dass die Sendung aus dem Februar ist, der Bezug dieser Pflanzen aber erst ab dem 1. März 2008 unter Strafe steht.

In der Folgezeit hat sich niemand mehr darum gekümmert, ob das tatsächlich so ist. Staatsanwalt und Richter offensichtlich schon deshalb nicht, weil sie die Akte nicht richtig gelesen haben und schlicht nicht mal peilten, dass der Vorfall ein Jahr weiter zurückliegt. Und wahrscheinlich auch, weil sie die unrichtige Stellungnahme des Zollamtes zur Betäubungsmitteleigenschaft kritiklos übernahmen und es nicht für Wert erachteten, neben zeitlichen Angaben auch mal die Gesetzeslage zu überprüfen.

Wie gesagt: So schnell kann es gehen.

Früchte des verbotenen Baums dürfen weiter geernet werden

Das Bundesverfassungsgericht hat in einer heute veröffentlichten Entscheidung ausdrücklich festgestellt, dass Beweise verwertet werden dürfen, auch wenn sie auf rechtswidrige Weise gewonnen wurden.

Konkret ging es um die Hausdurchsuchung bei einem Bürger, dem Markenrechtsverletzungen vorgeworfen wurden. Der Durchsuchungsbeschluss wurde später für rechtswidrig erklärt, weil die Verhältnismäßígkeit nicht gewahrt war.

Bei der Durchsuchung wurden aber Betäubungsmittel in nicht geringer Menge und zwei Feinwaagen gefunden, was später zu einer Verurteilung wegen Drogendelikten führte. Diese „Zufallsfunde“ unterliegen keinem Beweisverwertungsverbot, so das Verfassungsgericht:

Es besteht aber kein Rechtssatz des Inhalts, dass im Fall einer rechtsfehlerhaften Beweiserhebung die Verwertung der gewonnenen Beweise stets unzulässig wäre. Für die Beurteilung der Frage, welche Folgen ein möglicher Verstoß gegen strafprozessuale Verfahrensvorschriften hat und ob hierzu insbesondere ein Beweisverwertungsverbot zählt, sind in erster Linie die Fachgerichte zuständig. Diese gehen in gefestigter, willkürfreier Rechtsprechung davon aus, dass dem Strafverfahrensrecht ein allgemein geltender Grundsatz, dass jeder Verstoß bei der Beweisgewinnung einstrafprozessuales Verwertungsverbot nach sich zieht, fremd ist, und dass die Frage jeweils nach den Umständen des Einzelfalls, insbesondere nach der Art des Verbots und dem Gewicht des Verstoßes unter Abwägung der widerstreitenden Interessen zu entscheiden ist.

Ein Beweisverwertungsverbot bedeutet eine Ausnahme, die nur nach ausdrücklicher gesetzlicher Vorschrift oder aus übergeordneten wichtigen Gründen im Einzelfall anzuerkennen ist. Insbesondere die willkürliche Annahme von Gefahr im Verzug oder das Vorliegen eines besonders schwerwiegenden Fehlers können – müssen indes nicht in jedem Fall – danach ein Verwertungsverbot nach sich ziehen.

Diese Sicht der Dinge hat zur Folge, dass nach wie vor Beweismittel illegal gewonnen werden können – und dies normalerweise keinerlei Konsequenzen für die falsch Handelnden hat. Weder werden sie, außer in krassen Fällen, dienstlich belangt, noch bleibt ihnen der „Ermittlungserfolg“ versagt. Denn die Erfahrung lehrt, dass Gerichte in den allermeisten Fällen das Strafverfolgungsinteresse des Staates weitaus höher schätzen als die Rechte des Beschuldigten. Gerichtlich bestätigte Beweisverwertungsverbote sind deshalb die große Ausnahme.

Nach meiner Meinung kann nur ein automatisches Beweisverwertungsverbot bei allen Rechtsverstößen, die über Bagatellen hinausgehen, einen Disziplinierungseffekt für die Ermittlungsbehörden herbeiführen. Wieso dieser nötig ist, steht ja mitunter in diesem Blog.

Pressemitteilung des Gerichts

Für Nachteulen

In der Nacht von Donnerstag auf Freitag bin ich zu Gast in der „Nightline“ des Frankfurter Senders YOU FM. Das ist das junge Radio des Hessischen Rundfunks.

Ich werde mit Moderator Holger Klein über aktuelle Themen plaudern. Festlegen werden wir uns vorher nicht so genau, denn so viel ich momentan weiß, sollen Hörer anrufen, Fragen stellen und mit uns diskutieren.

Die Sendung läuft von 23 bis 1 Uhr.

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Das Hirn rausgetwittert / Das denkt die Parteispitze

Harry Wörz – mal wieder vor Gericht

Hausdurchsuchung bei bloggendem Journalisten – wegen kritischer Berichte

Neue Rechte bei verspäteten Bahnen

Medien müssen die Verweilzeit auf Internetangeboten erhöhen

Polizeiarbeit auf der Reeperbahn

Digitales Privatleben

Es geht um eine verschlüsselte Festplatte. „Wenn Ihr Mandant nichts zu verbergen hat, kann er doch das Passwort herausgeben“, sagt der Polizeibeamte am Telefon. Ich frage zurück, wie es ihm gefiele, wenn sich ein Kollege durch sein digitales Privatleben wühlte.

„Das ist ein interessanter Gedanke“, sagt der Polizist. „Angenehm wäre das auf keinen Fall.“

Mein Gefühl sagt mir, dass sich heute abend jemand näher mit diesem TrueCrypt-Dingens beschäftigt.

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Offenes WLAN: SEK stürmt Wohnung eines Internetnutzers

„Wir sind die Guten, nicht die Bösen“

Bericht über Abmahnungen verletzt nicht die Markenrechte des Abmahners

VKS 3.1

„A very unfortunate error“

„Mein Platz im Leben waren wohl die großen Rollen in kleinen Filmen und die kleinen Rollen in großen Filmen“