If an illegal situation is found…
Die bislang als liberal geltenden Niederlande führen routinemäßige “Hausdurchsuchungen” ein. Jedenfalls in der Stadt Den Haag besichtigen Mitarbeiter der Stadt seit Mitte April alle Wohnungen in bestimmten Stadtvierteln. Begründung:
In The Hague, we want pleasant and safe neighborhoods.
Wie sich der Homepage der Stadt entnehmen lässt, verfolgt die Stadt damit einen umfassenden Ansatz. Kontrolliert wird nicht nur die Bausicherheit der Häuser, sondern auch, ob Marihuana angepflanzt, zu Unrecht Sozialhilfe bezogen wird oder sonstige “soziale Probleme” bestehen.
Die Inspektionen laufen offenbar auf eine umfassende Kontrolle hinaus. So heißt es in einem Schreiben an einen Betroffenen:
If an illegal situation is found during the investigation, you will receive notice about further proceedings as soon as possible.
Bürger, welche die Haustür nicht öffnen wollen, werden überdies belehrt, sie seien dazu verpflichtet. Mit einem Hausdurchsuchungsbeschluss könne die Wohnung auch ohne Einverständnis betreten werden.
Näheres im Blog rop.gonggri.jp. Der Autor will seine Haustür übrigens auf keinen Fall öffnen:
The minute I get one of these letters, I will sue. If I loose, I’ll sell my house and move to Berlin.
(Danke an Florian Holzhauer für den Hinweis)
Herrlich, wie man einfach so aufs ärgste Grundrechte verletzt.
…
Genauer gesagt, nicht alle Wohnungen, sondern ungefähr die Hälfte (13000 von 27804, letzter Absatz). Nicht das es das ganze weniger schlimm machen würde…
das mit liberal und tolerant ist längst vorbei.
lawblog.de/index.php/archives/2008/11/25/links-311
(Kommentar #27)
#k.
Ich würde ihm aber eher empfehlen, in die Schweiz oder besser noch nach Liechtenstein zu ziehen, wenn er denn Wert auf den Schutz der eigenen Rechte legt. In Deutschland kommt es ja schon mal vor, dass die Polizei aus Versehen Bürger verprügelt, bestiehlt oder auch erschießt. Natürlich ohne Folgen für die Polizisten.
@4: Ich wollt auch grad sagen, den Umzug nach Berlin soll er sich doch nochmal überlegen. Hier werden ja auch grad im großen Stil Bürgerrechte abgeschafft. Aber vielleicht bekommen wir das mit den Hausdurchsuchungen ja auch demnächst, quasi nach erfolgreichem, niederländischem Vorbild?
…hab mir sagen lassen in Schweden ist's um die Jahreszeit schön…
Ich frag mich ja, was der dafür Verantwortliche geraucht hat. Am besten sollte man bei dem mit der Durchsuchung anfangen.
Wie jetzt, er will nach Berlin?
Wie kommt er darauf, dass hier alles besser wäre?
@4: sieh die Sache mal differenzierter. Ein Polizist muss sich von autonomen irren beschimpfen, verprügeln und bewerfen lassen und wenn er sich wehrt hat er dann gleich ein Verfahren am Hals.
Bei bestimmten Aktionen wie letztens in HH sollte die Polizei viel härter durchgreifen können!
Ich bin sicher daraufhin trieft unseren rechten Hardlinern schon der Geifer aus den Mundwinkeln.
Ich glaube, wir sind am Ende.
@8: Ja, es ist schon verständlich, dass die gestressten Polizisten ab und zu mal ausflippen und aus Versehen ganze Kneipen (in denen natürlich ausschließlich Verbrecher sitzen) mit Pfefferspray belegen und dann beim Abgang noch mal eben einem Herumlungernden ein paar Zähne ausschlagen. Man muss das einfach aus der Polizistenperspektive betrachten: wer nicht herumlungert oder im Weg steht, kriegt auch nicht aus Versehen den Knüppel ins Gesicht.
Wo kämen wir denn da hin, wenn Polizisten sich für ihr Verhalten rechtfertigen müßten? Und es ist absolut unzumutbar, von Polizisten zu erwarten, daß sie ihren Namen und/oder ihre Dienstnummer nennen.
Hauptsache unsere Bundesregierung liest hier nicht mit. Nachher kommen die noch auf die Idee das zu übernehmen…
Werden bei der Gelegenheit auch gleich die Teleschirme des Großen Bruders in jedem Haushalt installiert?
Tja, wenn man's mit sich machen lässt und die Herrschaften auch noch wählt, hat man es nicht anders verdient.
An dieser Stelle das Robert Walser Zitat:
———-
Die Großen sind nicht durch sich selbst groß, sondern
durch die andern, durch alle die, denen es ein Entzücken
bereitet, sie als groß zu erklären. Durch vieler Leute
Würdelosigkeit entsteht diese eine überragende Ehre und
Würde. Durch vieler Leute Kleinheit und Feigheit entsteht
diese auf einem Punkt aufgehäufte Summe von Größe und
durch vieler Leute Verzicht auf Macht diese gewaltige
Macht. Ohne Gehorsam ist der Befehlshaber und ohne
Diener ist der Herr nicht möglich.
———-
Ich spreche inzwischen sowohl in Verwandschaft und mit Freunden intensiv über Politik und die derzeitige Entwicklung und scheue mich nicht davor bei offensichtlicher Dummheit und Vernunftresisdenz den (auch jahrelangen) Kontakt abzubrechen.
Wenn jemand meint er müsse den vonzuGuddenberch wählen, weil er doch ausserdem so gut aussieht oder die Ursula, weil die für die Kinder so eintritt oder die Sozis, weil er die schon seit 30 Jahren wählt – darüber hinaus zu keinem vernünftigen Gespräch bereit oder fähig ist, der hat weder meine Freundschaft, noch mein Verständnis verdient und wird aus der Telefonliste und Geburtstagsliste gestrichen.
Zum Thema:
Das Wohnwagenvölkchen da oben links war mir schon immer suspekt!
Es gibt zwei Dinge die ich hasse:
1. Menschen die Vorurteile und Ignoranz gegenüber anderen Völkern haben
2.Holländer
;)
Im Fall der Prozessniederlage will er nach Berlin umziehen.
Na das nenne ich doch mal echte Verzweiflung.
Liberal und Holland?
Das war gestern.
Die skandinavischen Länder sind ja auch auf dem direkten Marsch in den Überwachungsstaat (Sperrlisten z.B.), natürlich alles nur zu unserem Besten!
Als die in Schweden begannen, die Kunden von Prostituierten zu kriminalisieren und die ehemals vorbildlichen Altersgrenzen in den Niederlanden heraufgesetzt wurden, begann mir klarzuwerden, dass wir alle mitten in einem massiven konservativem Backlash stehen- zurück in die "Bleierne Zeit" der vor-68er-Ära!
Und es wird täglich schlimmer!
Bei uns wollen Leute wie Bätzing, v.d.Leyen und Schäuble eine Art "Diktatur der Moral" einführen!
Calvinisten
@17: Wobei ich das bei unserer Vorzeigemutter der Nation nicht ganz verstehe — die hat ja immerhin die Möglichkeit, gewissen Trieben nachzugehen. Da ist es vermutlich reine Karrieregeilheit.
Die Bätzing hingegen guckt immer so aus der Wäsche, als würde sie jedem gerne das verbieten, was sie selbst nicht hat, nie haben wird und/oder zugesteht.
Bei Schäuble ist es nach Medizineraussagen pathologisch und das Ergebnis seines ohnehin immer vorhandenen Machtstrebens in Verbindung mit der Traumatisierung durch das Attentat. Mir graut davor, daß dieser Mann nun als EU-Kommissar entsandt anstatt einfach in den Ruhestand geschickt werden soll.
Dürfen in Deutschland eigentlich auch verpflichtende "Hausbesuche" (ohne gezielte Suche nach "Zufallsfunden") zum Zweck von Brandschutz/Gesundheitsinspektion/whatever durchgeführt werden?
Brandschutz? Schornsteinfeger? Das hatten wir doch schon vor langer Zeit…
@ (Snickerman)
"Liberal und Holland?
Das war gestern…"
Nein, in wichtigen Dingen nicht mal "vorgestern" :
Wenig bekannt ist, dass die Niederländer schon lange vor dem Einmarsch der deutschen Wehrmacht freiwillig Listen ihrer jüdischen Mitbürger anfertigten und diese Listen bereitwilligst den deutschen Besatzern aushändigten, was die Vernichtung der dortigen Juden erheblich förderte.
Hätte nicht gedacht, daß die Niederländer schon derart auf den Grundrechten ihrer eigenen Bürger herumtrampeln.
Hoffen wir mal, daß nicht in der BRD auch bald solch bedenkliche Zustände herrschen.
@22:
Noch muss ein Durchsuchungsbeschluss vom Richter oder Gefahr in Verzug vorliegen; ja ich weiß, das ist auch nix wert. siehe zb Durchsuchung vom Domaininhaber von wikileaks.de (wohlgemerkt Domaininhaber NICHT Webseitenbetreiber!)
afaik dürfen Hausdurchsuchungen desweiteren bei HartzIVlern durchführt werden -> wenn verweigert wird, werden die Bezüge gekürzt oder gestrichen. Zwangsweise wird aber nicht eingedrungen.
Musst halt mit den Konsequenzen leben (kein Geld mehr vom Amt)
da kümmert sich die Niederlande doch besser um ihre Bürger, wer nicht will, wird zu seinem Glück "gezwungen" ;)
über Merkwürdigkeiten in den Niederlanden wurde schon mal in einem Lawblog-Kommentar vor einiger Zeit hingewiesen:
lawblog.de/index.php/arch...ves/2008/11/25/links-311/
Kommentar Nr 27 / Elektronisch Kinddossier
einfach nur gruselig
Warum habe ich jetzt nur nur das Gefühl, dass mit der heimlichen Onlinedurchsuchung bei uns der erste Schritt in Richtung heimliche Offlinedurchsuchung gemacht wurde?
hehe, der Erfinder von "Big Brother" war doch auch ein Holländer (Endemol), oder? und schon schließt sich der Kreis :-)
@8
Sorry nein. Wer Polizist werden will kann nicht damit rechnen dass er auf der Blümchenwiese streifeliegen darf. Der weiss was das bedeutet und was ihn erwartet, dass er 100% korrekt zu bleiben hat und dass Verletzungen vorkommen können. Und wenn nicht, soll er sich nen anderen Job suchen, denn dann ist das schlichtweg nicht der richtige für ihn. Das Schutzniveau das Polizisten geniessen dürfen ist übrigens sehr sehr hoch, wundert mich nicht wenn einem bei genauerer Betrachtung durchaus auch mal soetwas wie 'überzogen' durch den Kopf geht.
Ich muss mich – wie wohl fast jeder andere auch – genauso mit unschönen Dingen rumschlagen die mein Job mit sich bringt (ja, da gehören – wie übrigens so oft – durchaus auch Verletzungen dazu) – allerdings trage ich ernsthafte Verantwortung für jeden Fitzelschei** der nicht optimal läuft, und muss selbst falls ich garnicht schuld bin mit ernsthaften Konsequenzen – so z.B. ganz ganz schnell mit Kündigung – rechnen. Im Polizeidienst sind solche Zustände offensichtlich undenkbar (braucht mir auch keiner was erzählen, da hab ich – wie wahrscheinlich die meisten – schon ganz persönliche 1. Hand Erfahrungen machen dürfen). Und die Bezahlung die bei vergleichbarem Dienst gut 20% über meinem Gehalt liegt (und dabei ist das garnichtmal schlecht) ist übrigens also mitnichten zu gering sondern birgt eher deutliches Einsparpotenzial – und zwar völlig ohne ungerecht werden zu müssen.
Also nochmal sorry, aber diese durchaus hier und da immer wieder auftauchenden Polizei-Apologieen sind blanker Humbug.
Es ist vielmehr gerade auch in diesem Kontext allerhöchste Zeit endlich mal wieder ein Stückchen Rechtsstaatlichkeit einzuführen…
@Bab09 (08): Klar muß man die Sache auch mal differenziert sehen:
http://www.youtube.com/watch?v=0-SvWsb6unc
Die Oma hat -wie deutlich zu sehen- einen Schlagstock in der Hand. Bestimmt um die armen Polizisten totzuprügeln.
Da hätte man Deiner Meinung nach sogar noch viel härter durchgreifen müssen gegen die Terror-Oma, oder?
Wenn man Sprüche wie deinen liest, Bab09, wird einem nur noch schlecht. Differenzierung einfordern, aber selber undifferenziert brutale Härte und (noch) mehr Polizeigewalt fordern.
Bei welcher Einheit bist Du? Eutin?
In niederländischen Medien ist man deutlicher: da wird von der Gemeinde-Gestapo gesprochen! Und es wird sich auch schon wieder an (ansonsten längst vergessene) Sprüche wie "Aufmachen! Waffen SS!" erinnert..
Die Vorgehensweise ist aber auch hier illegal. Wenigstens ein Mitglied der Tweede Kamer (entspricht dem Bundestag) hat schon eine Anfrage beim Justizministerium eingereicht.
Im Gesetz steht nämlich:
Een toezichthouder is bevoegd, met medeneming van de benodigde apparatuur, elke plaats te betreden, met uitzondering van een woning zonder toestemming van de bewoner
Oder auf Deutsch:
Ein Aufseher ist befugt, unter Mitnahme der benötigten Apparatur, jeden Ort zu betreten, mit Ausnahme einer Wohnung ohne Zustimmung des Bewohners.
http://www.st-ab.nl/awbh05.htm (art. 5:15)
(Bitte um Entschuldigung für mein Deutsch, ich wohne schon länger in den Niederlanden!)
@x: Danke für die Informationen
Hmmm irgendwie glaube eine europaweite Zusammenarbeit der Regierungskritiker so wie teilweise bei der Piratenpartei macht viel Sinn.
Hier der Link zur Regierungsanfrage von Rita Verdonk:
http://static.ikregeer.nl/pdf/V009Z12634.pdf
Der Witz ist, dass Rita Verdonk (Trots op Nederland) auch noch der konservativ-liberalen Bewegung zuzuordnen ist – in Deutschland würde sie jedenfalls noch rechts der CDU einzuordnen sein.
Im Gleichschritt Marsch auf dem Weg in den Totalitarismus!
In jedem Land Europas (der Welt?) dreht man an einer anderen gesellschaftlichen Schraube und testet sowohl die Aufmerksamkeit wie auch Leidensfähigkeit der jeweiligen Völker. Was bei den Holländern (schon) geht, wäre in Deutschland (noch) nicht möglich, aber ist in Spanien eine (denkbare) Option.
Einer wie BIM Schäuble rollt thematisch drei Meter vor und dann wieder zwei zurück, wenn sich das Volk echauffiert. Das mag ineffektiv wirken, ist aber äußerst wirksam, weil durch die schiere Größe der unverschämten Forderungen immer der eine oder andere Meter gut gemacht wird, ohne das sich nach überstandener Aufregung dann noch irgendwer drum scheren würde.
Ich habe immer geglaubt, "die da oben" wüßten nicht, was sie tun. Mittlerweile sehe ich das aber anders, denn "die" wissen genau, wohin es gehen soll.
Die Ziele sind glasklar. Wer nicht mit "ihnen" ist, ist gegen "sie". Wer nicht mitmacht, wird gehängt.
Allerdings sehen die meisten der Stricke, die man den Menschen bald um den Hals legen wird anders aus, als in den Western mit John Wayne.
@32 / x :
bist du derselbe der damals das mit dem "Elektronisch Kinddossier" gepostet hat?
Wenn ja, gibts dazu schon Neuigkeiten? Wurde es schon eingeführt und viel wichtiger: wie schauts mit den Datenschützern/Kritikern aus?
Moin,
hier mal ne URL zur Quelle für alle Interessierten, die Niederländisch lesen können:
vrijspreker.nl/wp/2009/07...den-van-wethouder-norder/
@Fjordspringer Ich schließe mich Deiner Meinung an, habe ähnliche Worte bereits gestern Abend publiziert. Europa ist auf dem Weg in einen neuen totalitären Staat. In unterschiedlichen Ländern werden seit einigen Jahren die Schmerzgrenzen bei Bürgern ausgetestet. In England ist es jetzt verboten, Polizisten zu filmen/fotografieren, nachdem immer mehr Videos von prügelnden Polizisten auftauchten. Das fällt dann alles unter die Anti-Terror-Gesetze, wird sogar mit Haft bestraft. Berlusconi ist ja nun europaweit bekannt, Gesetze für sich selbst passend zu machen. Und den meisten Italienern ist es egal.
Entweder kann man – wie die meisten Bürger – den Kopf in den Sand stecken, pardon, sich biertrinkend vor die Glotze setzen oder sich europaweit vernetzen und den Weg über die Gerichte versuchen. Oder – in Erinnerung an 1933 – den Kontinent verlassen. Fraglich nur, wohin?
Moment, da fällt mir etwas ein. Wie war denn die Tätigkeitsprofil bei der Stellenanzeige des BVA:
Aufgabenschwerpunkte:
verdeckte Beobachtung und Dokumentation von aus sicherheitlichen Gründen interessanten Personen, Sachverhalten oder Einrichtungen
Oder gleich den Link vom 3.7.09 anschauen
Der Gerd
Man müsste das nur konsequent zu Ende führen – an jedem ersten des Monats führt der örtliche Kontaktbereichsbeamte eine Wohnungsbegehung durch, bei der die Anwesenheit aller Bewohner verpflichtend ist – im Namen von Gerechtigkeit, Ordnung, Sicherheit, und natürlich der Kinder. Und der Zweitschlüssel wird beim Polizeisicherheitshauptamt hinterlegt. Hat auch Vorteile, wenn man den Schlüssel mal wieder verbummelt hat.
…das traurigste ist nur leider folgendes:
Mindestens einer -wahrscheinlich mehrere- der hier postenden Kritiker dieser Aktion wird SSchäuble+Konsorten oder die weniger auffälligen Mehrheitsbeschaffer der SPD ("Wer hat uns verraten? [...] ") wählen.
Und wer flamen will, solls tun. Der gute deutsche Wähler weiss, das er beschissen wird und will es (s. Forsa etc. Umfragen zu Steuersenkungen, Afghanistan-Nicht-Krieg…).
Wen wunderts da noch?
Leider bestätigt sich gerade im Gesamten: Egal was man erwartet, man bekommt was man verdient.
@ 37: Ja, bin ich. Allerdings habe ich die Sache inhaltlich nicht weiter verfolgt – das ist für hiesige Verhältnisse Kleinkram (Videoüberwachung der Autobahn – bereits eingeführt, elektronische Fahrkarte im öffentlichen Nah- und Fernverkehr – auch schon eingeführt, demnächst ein Satellitensender im Kofferraum des Autos zur Berechnung der KFZ-Steuer – kein Scherz!)
Ich arbeite aber gerade an einem Konzept für ein Datenschutz-Blog für Niederländer, auch weil ich mittlerweile politisch aktiv bin (GroenLinks; niederländische Grüne). Da werde ich dieses Thema sicher wieder aufgreifen!
@Schwarzmaler: Das nannte man mal "Blockwart".
@4
Ja die bösen bösen Polizisten. Ich kann es langsam echt nicht mehr hören.
@44. Mal sehn, wann unsere Regierung im Kampf gegen den Terror das Hausbuch reaktiviert.
Ich weiß ja nicht, aber ungeladenen Besuch einfach so ohne nähere Einzelfall-Gründe in die Wohnung hineinlassen zu müssen, wie nennt sich das noch mal…?
Ich hab nochmal weiter recherchiert:
ombudsman.rotterdam.nl/pu...s%20in%20eigen%20Huis.pdf
Die Stadt Rotterdam hat einmal etwas ähnliches gemacht und ist beim Nationalen Ombudsmann auf die Nase gefallen. Lest euch mal den Erlebnisbericht des Beschwerdeführers auf Seite 3 durch (englischsprachig, weil er anscheinend Ausländer ist) – das ist echt der Hammer!
Beim ersten Mal nicht aufmachen, alles illegale beseitigen und dann den Nachtermin wahrnehmen lassen….
Glauben die ernsthaft durch die Dursuchungen irgendwas zu finden?
> Kand.in.Sky meint: (8.7.2009 um 13:09)
> [Niederlande]
> das mit liberal und tolerant ist längst vorbei.
> lawblog.de/index.php/archives/2008/11/25/links-311
> (Kommentar #27)
Wie sieht es in England aus? Folgendes Zitat ist vom April 2007:
"Fehleinschätzungen – getroffen aufgrund eines formalen Rasters aus Risikoindikatoren – haben bereits zu vollkommen absurden Entscheidungen geführt: So wurde ein neun Monate altes Baby auf Veranlassung eines Polizisten datenmäßig erfasst – ohne Einverständnis der Eltern – die Diagnose: zukünftiges kriminelles Verhalten."
Quelle:
zeit.de/online/2007/16/kinderschutz-england?page=1
@43 x
Sooo sicher ist das mit der Umwandlung der Kfz-Steuer in eine kilometerbasierte Sat-Maut in NL noch nicht:
elsevier.nl/web/10229931/...terheffing-afschaffen.htm
Ach, in Berlin kann er schon unbehelligt leben, muss nur nach Kreuzberg ziehen und einen südländisch klingenden Namen aufs Klingelschild schreiben, da traut sich dann kein Staatsvertreter mehr hin.
In der niederländischen Verfassung steht folgendes:
Article 12: Home
1. Entry into a home against the will of the occupant shall be permitted only in the cases laid down by or pursuant to Act of Parliament, by those designated for the purpose by or pursuant to Act of Parliament.
2. Prior identification and notice of purpose shall be required in order to enter a home under the preceding paragraph, subject to the exceptions prescribed by Act of Parliament. A written report of the entry shall be issued to the occupant.
Also, ob als "purpose" ausreicht: we want pleasant and safe neighborhoods?
> Ja die bösen bösen Polizisten. Ich kann es langsam echt nicht mehr hören.
Stimmt schon. Ist oft genug gesagt worden, ohne dass sich irgendwas geändert hat. Muss man auch mal wieder damit aufhören. Wo kämen wir hin, wenn Missstände laufend angeprangert würden. Das ist doch Querulantentum !11!!
Wer die Schweiz als liberal und tolerant anpreist hat sie nicht mehr alle. In der Schweiz sind noch viel mehr Dinge möglich, als überall auf der Welt zusammengefasst.
Wir haben totale Registratur, totale Überwachung, totales Militär, totaler Kapitalismus, totale Regierung, totale direkte Demokratie. Das hält doch niemand aus…
Es funktioniert hier nur noch so gut, weil alles klein ist und jeder jeden kennt. Und weil die Polizisten wissen, dass die Gerichte ziemlich grob mit Fehlern der Polizei umgehen. Aber wenn das ändert, dann gute Nacht. Wir haben ja kein Verfassungsgericht, das mal schnell was kassieren kann. "Nur" Bürger, die sich um etwas kümmern müssen. Wer will sich exponieren, wenn er dafür im Ausland drangsaliert wird? Die Schweizer Wirtschaft rekrutiert in höchstem Masse internationale Menschen, die wollen Geld verdienen, und nicht die Demokratie halten… traurig sowas.
Ich halte es mit @Knaller: Einfach äusserlich anpassen und gut ist. Aber ja nicht konform gehen!
Oh, darf ich zum Schluss dran erinnern, dass wir eine gesetzliche Grundlage zur völligen Verbiometrisierung unserer Staatspapiere haben?
@32 (x): Dein Deutsch ist in Ordnung, aber das Beispiel mit der Waffen-SS zeugt von Unkenntnis.
Ist denn schon mal eine Wohnung gegen den Willen des Bewohners betreten worden, mit Türaufbrechen und so?
@57 Gute Frage… Weiß das jemand?
@ 54: Darüber würde ich mich freuen, aber bei der Einführung der elektronischen Fahrkarte gab es auch Störungen, Verzögerungen, Widerstände.. Hoffen wir das Beste!
@ 56: Ich sagte ja auch nicht, dass ich das denke, sondern dass sich niederländische Medien daran erinnern:
geenstijl.nl/mt/archieven...te_huiszoeking_bezig.html
@ 57: In Rotterdam scheint es sowas gegeben zu haben, wenn man den Rapport des Ombudsmans (Link siehe oben) liest. Was Den Haag betrifft, warte ich einfach die Regierungsantworten auf die Fragen von Rita Verdonk ab – da wird wohl etwas mehr Hintergrundinformation enthalten sein und auch eine rechtliche Beurteilung. Immerhin fragt sie die Regierung, ob das Verhalten der Kontrolleure nicht Hausfriedensbruch darstelle..
Wie ist hier eigentlich die Situation hinsichtlich der Mitarbeiter vom Bauamt? Es gibt sicher Viertel mit hoher Quote unsanierter Altbauten, in denen eine Kontrolle beispielsweise von allen Balkonen plausibel erscheint. Wann muss ich einem Bauamtsmitarbeiter Zutritt gewähren?
Mein Gefühl sagt mir, dass unangemeldete Besuche nur in extrem seltenen Fällen vorgenommen werden dürfen (Teil eines Balkons ist abgestürzt o.ä.). Jedenfalls würde ich bei Kontrollen jenseits offensichtlicher Dringlichkeit auf eine rechtzeitige schriftliche Anmeldung des Besuchs bestehen, in der dargelegt wird:
* Welche Zimmer sollen betreten werden? Sollen Wände oder elektrische Anlagen oder Wasserleitungen innen kontrolliert werden? Oder soll nur der ugang zu Balkon, Terrasse oder Dachboden freigeräumt werden?
* Was ist der exakte Grund des Besuches? Warum ist die vorgenommene Kontrolle nicht ohne Zutritt der Wohnung, beispielsweise von Treppenhaus oder Fassade aus durchführbar?
@45: es geht nicht darum, dass Polizisten per se "böse" sind, sondern dass diejenigen Polizisten, die sich in Aktionen wie im Jolly Roger selbst verwirklichen, dafür nicht zur Rechenschaft gezogen werden. Und zwar mit stummer Unterstützung der Kollegen.
Auf das von deutschen Polizisten durchgehaltene Schweigen und die plötzlichen Gedächtnisverluste bei allen Vorwürfen gegenüber Kollegen sind echte kriminelle Vereinigungen sicher recht neidisch.
Verstößt gegen den Articel 8 der Europäischen Menschenrechtskonvetion?
Die Polizei, dein Freund und Helfer, immer souverän und unbelastet von Vorurteilen:
"Der Ehemann, ebenfalls Ägypter, wurde schwer verletzt, als er ihr zu Hilfe eilte. Von Stichen bereits schwer verletzt, wurde er nach Angaben der Dresdner Staatsanwaltschaft von einem deutschen Polizisten gezielt ins Bein geschossen. Der Beamte sei zu Hilfe geeilt, habe die Situation verkannt und im Angesicht des Handgemenges Opfer und Täter verwechselt."
sueddeutsche.de/panorama/66/479555/text/
@ 20
(lese das leider erst jetzt)
Psychologisierende Erklärungunge dieser Art sind doch nix als Beleidigungen. Auch dann, falls es von irgend einem Psychologen bestätigt sein sollte, wie angeblich bei Schäuble. Und die Varianten von "die ist doch frustriert" sind handfeste Sexismen.
*ärger*
Dabei gibt es genug an sachlicher Kritik an diesen drei Politikern zu üben, auch an scharfer.