Duisburg: Polizei sammelt DNA von Polizisten
Die Gewerkschaft der Polizei wehrt sich gegen DNA-Proben – bei ihren eigenen Mitgliedern. Im Visier der GdP ist insbesondere das Polizeipräsidium Duisburg. Dort werden derzeit DNA-Proben von Polizisten genommen und die Datenprofile gespeichert. Betroffen sollen vorwiegend Beamte sein, die an Tatorten aktiv sind.
„Die Speicherung von DNA-Daten ist ein schwerwiegender Eingriff in die Grundrechte. Sie bedarf nach der geltenden Rechtsprechung der konkreten Begründung im Einzelfall und darf keinesfalls vorsorglich für bestimmte Personengruppen angeordnet werden. Auch nicht für Polizeibeamte“, erklärte der GdP-Landeschef Frank Richter.
Offiziell sei die Abgabe der DNA-Proben zwar freiwillig, doch die GdP fürchtet Druck auf die Beamten. Richter: „Auch Polizeibeamte stehen in einem Abhängigkeitsverhältnis zu ihren Vorgesetzten. Sie könnten sich zur Abgabe ihrer DNA-Probe genötigt sehen, weil sie sonst berufliche Nachteile befürchten.“
Zudem bezweifelt die GdP, dass die im Duisburger Polizeipräsidium praktizierte Speicherung von DNA-Proben von Kriminalbeamten, die bei der Spurensicherung eingesetzt werden, zu einer schnelleren Aufklärung von Straftaten führt. „Um Täterspuren bereits im Anfangsstadium eindeutig identifizieren zu können, müssten alle Polizeibeamten, Rettungskräfte und Staatsanwälte, die am Tatort eingesetzt werden können, bereits im Vorfeld eine DNA-Probe hinterlegen. Selbst dann, wenn sie aus anderen Städten kommen. „Das würde zu einer riesigen, nicht eingrenzbaren Massendatei führen“, warnt Richter.
Ja ja, wenn zwei das Gleiche tun ist das noch lange nicht das Selbe! ;)
D.
Interessant. Ich muss also nur einen Polizisten für einen Auftragsmord anwerben und schon wird der Täter nie gefunden, weil er grundsätzlich ausgeschlossen wird?
Aber wir leben doch in einem Rechtsstaat. Da braucht man sich doch nicht vor der Sammlung von Daten durch Zentralorgane der Gemeinschaft zu fürchten… Im Gegenteil! Jeder Verweigerung zeigt nur, dass man nicht an den Rechtsstaat glaubt!
OK, wir nehmen keine Proben von Polizeibeamten, nehmen aber weiter routinemäßig bei Verkehrskontrollen (wie im Raum HN LB WN S passiert) die Proben von Autofahrern um Phantome zu fangen?
Schon bitter, wenn man die eigene Medizin kosten muss. Sonst ist doch die "freiwillige" DNA-Abgabe bei Massengentests total super, unbedenklich und keinerlei Eingriff in die Grundrechte des betroffenen Subjekts. Und sie wird ja auch nie "vorsorglich für bestimmte Personengruppen angeordnet*", z.B. alle Männer über XY Jahre, die in einer bestimmten Gemeinde wohnen.
*): Formal natürlich nie "angeordnet", sondern nur "aufgerufen zu".
DAS is köstlich ohne gleichen !
Natürlich führt das zu einer 'riesigen, nicht eingrenzbaren Massendatei', das ist ja gerade Sinn der Sache. Genau wie bei vielen anderen Datensammlungsprojekten unserer Regierung.
Am schönsten ist ja, dass die unteren Ränge der Polizei plötzlich selbst gegen etwas sind, das bei anderen Leuten schon lange praktiziert wird.
Und wann wird angesichts <a href="http://www.welt.de/vermischtes/article3447314/Polizei-ueberprueft-Wattestaebchen-Bestand.html" rel="nofollow">aktueller Pannen</a> die DNA von Wattestäbchen-Produzenten archiviert?
"„Die Speicherung von DNA-Daten ist ein schwerwiegender Eingriff in die Grundrechte. Sie bedarf nach der geltenden Rechtsprechung der konkreten Begründung im Einzelfall und darf keinesfalls vorsorglich für bestimmte Personengruppen angeordnet werden. Auch nicht für Polizeibeamte“"
Meine Güte, wo mag das enden? Und in einer Woche erzählen die gar noch, dass der Verdacht auf illegalen Download von 2 mp3s keine Hausdurchsuchung rechtfertigt.
@7: Das dürfte im Rahmen des dortigen Qualitätsmanagements spätestens seit dem Phantom-Fall in die Tat umgesetzt worden sein und ist in diesem Kontext auch i.O. (sofern die Stäbchen als "für DNA-Analyse geeignet" verkauft werden), da es einen sachlichen Grund gibt.
@5: Dem "Kosten von der eigenen [bitteren] Medizin" habe ich anerkennenderweise nichts hinzuzufügen. Im übrigen haben sich die Cops in England gegen ein derartiges Vorhaben erfolgreich gewehrt.
*lächerlich*
Einfach nur lächerlich.
Ich würde gerne hämisch lachen…
Allerdings ist mir aufgrund der Gesamtsituation in Deutschland eher zum erbrechen zumute.
Solange eine solche Doppelzüngigkeit vom "Volk" nicht erkannt, von der Volksvertretung nicht geächtet wird und keine Konsequenzen hat, wird es nicht besser.
Da aber gerade die Volksvertreter die großen Vorbilder solcher Aussagen sind ("Wir haben keine Daten, also nennen wir einfach mal welche") wird sich nichts ändern.
Und solange "Das Volk" sich von denen vertreten fühlt erst recht nicht.
Was hier passieren wird? Herr Richter bekommt beim nächsten Biertreff ein kurzes "DuDu", weil er laut gedacht hat, die Geschichte wird nie wieder erwähnt und Daten von Polizisten werden natürlich nicht gespeichert, wo kämen wir denn da hin? Nachher werden die Strafzettel von Abgeordneten nicht mehr zerissen, was??
Naja, irgendwie erscheint mir die Argumentation von Herrn Richter entweder fadenscheinig, oder aber doppelzüngig.
Wer nichts zu Verbergen hat, dem könnte die Datenentnahme und -speicherung doch eigentlich egal sein, oder?
Gleiches Recht für Alle. Oder haben die Beamten Angst vor was?
Warum? Sie haben doch sicherlich nix zu verbergen… *
*Sarkasmus
Ahh Hahahahahaahahahahahahaha
*lufthol*
Mwahahahahahahahaahahahahaha
Ich kann nicht mehr.
Selten so gelacht, Danke!
das zitat von herrn richter sollten wir uns merken.
@2 (fincut):
wenn es ihnen gelänge, alle anderen möglichen beweisarten gleichermaßen auszuschließen, vielleicht. ich würde mir das aber noch einmal gründlich überlegen. nicht nur wegen der hohen aufklärungsquote.
.~.
Liebe Polizeibeamten, wenn Sie nichts zu verbergen haben, sollten Sie die freiwillige DNA-Probe abgeben!
Mit Ihrer Verweigerungshaltung machen Sie sich doch unnötigerweise verdächtig.
Hmmm … das wäre dann die "Unschulds-Datei". Wenn Abdrücke oder DNA eine Polizisten am Tatort gefunden werden, kann man nämlich sofort rückschließen, dass er dort nur geschöftlich war…
Da eröffnen sich ganz neue nebenberufliche Möglichkeiten für Polizei und StA …
Nee, ernsthaft. Blöde Idee so eine Kartei. Abgleichen müsste man theoretisch immernoch, der Aufwand bleibt der selbe. Schafft nur mehr Verwirrung und gläserne Ordnungskräfte. Das braucht kein Mensch.
@9/Qualitätskontrolle
Da wäre es doch einfacher, im Rahmen der Qualitätskontrolle von jeder Charge Stäbchen (die ja 'DNA-rein' sein sollten) einfach mal zu versuchen DNA zu extrahieren. Bei negativem Fund ist die Charge dann ok, sonst muss halt alles in die Tonne.
@Fincut, #2:
Damit müßen Sie gar nicht auf diese Kartei warten.
Auch jetzt schon kann sich jener auf seinen sicheren <a HREF="http://www.spiegel.de/panorama/justiz/0,1518,634840,00.html" rel="nofollow">Freispruch</a> verlassen.
Verdammt! Da liest man nichtsahnend das lawblog und auf ruckzuck brennt einem das Doppelmoral-Erkennungsmodul durch. Vermutlich Überlastung…
@20:
Recht haste – ich ging davon aus, dass Stäbchen frei von (menschlicher) DNA weitaus teurer sind als Stäbchen, in denen nur bestimmte (im wahrsten Sinne des Wortes) DNA auftaucht.
zu "Freispruch".
Ja ja, Frauen und Technik.
Auch von mir ein herzliches, eigene Medizin fressen und, wer nichts zu verbergen hat, an die GdP.
Und natürlich noch den Tip öfters mal die Klappe aufzumachen wenn man wieder auf den Grundrechten rumgetrampelt oder grundlos Gelder verschwendet werden
main-spitze.de/region/ruesselsheim/6809397.htm
lawblog.de/index.php/arch.../das-phantom-ein-phantom/
lawblog.de/index.php/arch...1/26/dna-relevanzprufung/
lawblog.de/index.php/arch...kein-delikt-ist-zu-klein/
lawblog.de/index.php/arch.../freiwillig-hinterlassen/
dann muss man auch nicht rumheulen wegen zu wenig Respekt vor der Polizei.
lawblog.de/index.php/arch...dern-achtung-und-respekt/
und danke lawblog für die Meldung, die ist so absurd, das hätte eigentlich nur von Pispers oder Schmickler kommen können.
#k.
AHAHAHAHAHA
Bei einem Gentest für alle Polizisten wette ich, dass ein Sack von Fällen aus der Vergangenheit sich ganz schnell lösen lassen. Natürlich will das keiner, also von denen meine ich. ;)
Man höre und staune.
Wenn ein Polizeibeamter also mal am Tatort war, bevor die Tat geschehen ist, dann macht er sich damit ja schon verdächtig.
Und ich staune auch immer über diese Argumente à la "Na, wenn man doch nix zu verbergen hat" – noch nie zu Unrecht unter Tatverdacht gestanden? Hab ich mir gedacht.
Außerdem könnten wir dann ja auch gleich so ziemlich alle Grundrechte abschaffen – wer nix zu verbergen hat, hat doch kein Problem damit, wenn fremde Leute mal einfach so die Privatsphäre durchschnüffeln, oder? Überwachungsstaat und gläserner Mensch willkommen!
Hehe, jaja so ist das, meine Herren Polizisten.
Und wie war das noch gleich mit den Rotlichtmädeln in England, die sich schnell mit der Hand durch den Schritt oder unter die Arme fuhren um sie danach am Revers des Bobbies abzustreifen – und damit jederzeit den DNA-"Beweis" einer sexuellen Belästigung hatten.
Wir sollten beginnen, die DNA-Probenentnahme kreativ und als Chance zu sehen ;-)
Ach, plötzlich….
"müssten alle Polizeibeamten, Rettungskräfte und Staatsanwälte"
da freu ich mich als angehender Rettungssanitäter im FSJ ja gerade zu richtig! Naja, von mir gibts keine DNS-Spuren.
Keine DNA Probe abgegeben? Gefahr in Verzug!
Irgendwie amüsant wenn jetzt sogar schon die Polizisten selbst wie Schwerverbrecher behandelt werden.
@23 (JLoyd)
ich kenne den Herstellungsprozess dieser Q-Tips zwar nicht, aber ich hab mir die Teile einmal (und das auch noch freiwillig) durch die Mundschleimhaut gezogen, da die Typisierung für Knochenmark-Spender mittlerweile so funktioniert. Und wenn das DKMS es so macht gehe ich davon aus, dass da keine DNA dran ist, sonst würde es ja die Aussagen zur Kompatibilität zwischen Spender und Empfänger stark verfälschen. Ich gehe aber von einer voll automatisierten Herstellung aus, wo Menschen nur noch wenig 'Eingriffs'- und damit Kontaminierungsmöglichkeiten haben. Aber natürlich können überall wo Menschen beteiligt sind Fehler passieren. Ist eigentlich mitterweile bekannt wie es zu der Verunreinigung kommen konnte (keine Handschuhe getragen z.B.)?
War es nicht die GdP, die nach dem Mooshammer-Mord zu den Schreihälsen nach routinemäßiger DNS-Probe bei der erkennungsdienstlichen Behandlung gehörte?
Ja wo bleibt sie denn die "Wer nichts zu verbergen hat?"-Haltung? Hach ja das stärkt den so gerne geforderten Respekt vor der Polizei ungemein. "Alle Bürger überwachen, ausforschen und Proben nehmen! Sofort! Was wie bei uns? Ja ne du lass mal, wir sind unantastbar!"
Wohlwissend, dass soetwas wohl nicht kommen wird – da nur das wertlose Stimmvieh soetwas mit sich machen zu lassen hat – fällt mir nur ein Wort ein: Schadenfreude
Erkenne ich da etwa einen Schimmer von Doublethink? Wenn es um einen selbst als Polizisten geht, sind natürlich die vorgebrachten Argumente allesamt korrekt und logisch.
Wenn hingegen Zivilisten ihre DNA abgeben sollen, dann sind alle Einwände total fehlplatziert. Big Brother macht das schon richtig.
@36/Weltregierung
Herzlichen Dank für den Denkanstoss.
Also suchen wir bei der GdP und werden fündig, Forderungen u.a.:
- Abschaffung des Richtervorbehalts §§ 81 f und 81 g StPO in Verb. mit DNA Analyse
- Zentrale DNA-Datenbank
gdp.de/gdp/gdpcms.nsf/id/Posa/$file/PosDNA.pdf
wer will kann sich auch mal den Standpunkt der GdP zum Lauschangriff zu Gemüte führen
gdp.de/gdp/gdpcms.nsf/id/.../$file/PosGrossLausch.pdf
hier gibt es mehr
http://www.gdp.de/gdp/gdpcms.nsf/id/Posa/
als Fazit stellt sich mir die Frage:
sollte die GdP nicht als extremistische, verfassungsfeinldliche Organisation eingestuft und verboten, die Vorsitzenden und Mitglieder entsprechend behandelt werden?
#k.
uffi: Das ist ganz einfach. Die DNA-Verunreinigung ist minimal. Welcher Art sie ist, weiß ich nicht. Vielleicht sinds Hautschuppen oder Schweiß. Jedenfalls wurde die DNA nur erkannt, wenn auf der Probe sonst keine DNA war. Das heißt immer wenn es am Tatort gar keine Spuren gab, wurde die verunreinigende DNA erkannt. Ansonsten hat die DNA-Probe die Verunreinigung überlagert, so dass sie nicht aufgefallen ist.
>>Ahh Hahahahahaahahahahahahaha
*lufthol*
Mwahahahahahahahaahahahahaha
Ich kann nicht mehr.
Selten so gelacht, Danke!<<
Geht mir genau so!
Oh oh, ob sich der Überwachungsstaat nicht ein wenig zu früh gegen seine eigene Truppen richtet?
wenn ich dann mal kurz in den zustand ROTFL übergehen dürfte ;-)
ach!
http://www.youtube.com/watch?v=4zUZwih19R0
Ahoj,
Herr Vetter, sie sind auch von Herrn von Leitner http://blog.fefe.de/?ts=b4a791c3 verlinkt. Fefe FTW!
Ach ja, die guten Polizisten. Wieder etwas Munition für meine Freiheitsreden. Herzlichen Dank!
MainBrain, grad in HH wieder ins BSG der einzig ernstzunehmenden Bürgerrechtspartei in .de gewählt
Wer nichts zu verbergen hat, hat auch nichts zu befürchten. Und gerade der Staat zeigt doch, dass er äußerst sorgfältig mit sensiblen Daten umzugehen versteht. Deshalb sollte es unser aller Pflicht sein, freiwillig DNA-Proben abzugeben.
Wenn sich Polizisten dagegen verwehren, ist dies nur logisch: Diese arbeiten für den Staat und sind somit über jeden Verdacht erhaben.
Insofern eine verständliche Reaktion.
Ganz ehrlich? Langsam fühl ich mich wie Wonko der Verständige *seufz*
Ich lach mich tot.
Wisst ihr was, liebe Polizisten:
"Wer nichts zu verbergen hat, hat auch nichts zu befürchten!!!"
Muahahaha
Das wäre doch mal ein Thema, dem sich die Piratenpartei widmen könnte…. "interner Datenschutz bei der Polizei"
Bei aller berechtigten Häme: Ich hoffe, dass die Bullen damit durchkommen. Dann kann man noch schöner mit dem Finger draufzeigen.
Ok, ich finds zwar auch etwas merkwürdig, dass dieser Aufschrei erst jetzt kommt, aaaaber
@48 (Rainer)
Der Staat geht eben NICHT sorgfältig mit sensiblen Daten um. Das wirst du ganz schnell merken, wenn es deine Daten betrifft.
Achja, natürlich, alles, was der Staat macht, ist gut und richtig… Dass auch schon Hausdursuchungen gemacht wurden, weil man eine unbeschriftete CD gefunden hat, ist dir auch bekannt, hm? Dir ist klar, dass dann gar nichts mehr geheim ist und der Staat irgendwann alles sieht? Dass man dann schon unter Tatverdacht steht, wenn man mal irgendwann am Tatort war? Big Brother is watching you… Und lauf weiter als braves Schäfchen zur Schlachtbank.
@59 (Marion):
Ich glaube Rainers Beitrag war ironisch gemeint.
Mal ganz ehrlich Leute:
Ihr benehmt Euch überwiegend wie meine kleinere Nichte.
Polizisten die gegen DNS-Masseneinsammlung sind sind genauso ernst zu nehmen wie jeder andere auch. Polizisten mögen eine berufliche Voreingenommenheit für DNS-Tests haben, das berechtigt aber niemanden dazu, höhnisch "selbst Schuld" zu schreien, wenn diese zur Vernunft kommen.
Nur wenn man gerade die Polizei ernst nimmt und sie nicht in eine "wir gegen die" Position drückt, kann man erwarten das sie unsere Bedenken ernst nehmen.
Und wenn es erst eigene Betroffenheit ist, die einen zum Umdenken bringt, besser spät als nie.
Mich würden Belege für die Aussage des Kommentators Nr. 4 interessieren.
Ansonsten bin ich mal wieder etwas verwundert. Ebenso verwundert, wie vor kurzem, als die Polizeigewerkschaft eine Ausdehnung der Strafandrohung bei Widerstand forderte.
Nun geht es scheinbar ist die nächste Runde.
Für mich ziemlich offensichtlich, dass meinen einen gesetzlichen Graben zwischen Volk und Staatsorgan schaffen möchte mit ungleich verteilten Rechten und Pflichten.
Die "Revolution" frisst ihre Kinder!
@Weltregierung
Woraus schließt du das? Ich sehe da nix, was auf Ironie hinwiese.
Und übrigens gibt es erschreckend viele, die damit argumentieren, dass Datenbanken/Hausdurchsuchungen usw. dazu führen würden, dass man Kriminalität drastisch senken könnte – und dass niemand Angst haben müsste, wenn er nix zu verbergen hätte. Also nenn mir EINEN Grund, warum ich glauben sollte, dass Rainer nicht so argumentiert.
@65 (Marion):
Das mag ja sein, dass viele so argumentieren, die tummeln sich aber wohl kaum auf diesem Blog. Und bei Sätzen wie "Diese arbeiten für den Staat und sind somit über jeden Verdacht erhaben." springt einem die Ironie wirklich geradezu nackt ins Gesicht.
Das ist echt Realsatiere.
Nene – ich kenne jmd, den hab ich auf diesen Blog hingewiesen und der hat dieser Argumentation zugestimmt – und zwar ernsthaft! Also immer Vorsicht walten lassen.
Es ist amüsant zu sehen, wie – pardon – Laien hier argumentieren. Vielleicht sollte das Augenmerk wieder darauf gerichtet werden, dass es im Kern darum geht, die Beweiskraft (Tatrelevanz) einer DNA-Spur herauszuarbeiten.
Was nützt es z.B., bei einem Sexualdelikt einen so gen. Massengentest mit hunderten von Männern durchzuführen, wenn man durch einen simplen Abgleich mit Spurensicherern und Ermittlern, die am Tatort waren oder mit den Spuren tragenden Gegenständen in Kontakt waren, eine Kontamination durch diese Personengruppe hätte feststellen können.
Und was die "Unschuldsdatei" betrifft: Klar, nur weil ein Kollege die Spur verursacht hat, wird nicht geklärt, ob und unter welchen Umständen dieser Beamte berechtigt Gelegenheit hatte, seine DNA am Tatort zu hinterlassen (es glaubt doch wohl niemand ersthaft, dass so unprofessionell gearbeitet wird).
Das Ganze lässt sich im Einzelfall übrigens nach § 81 c Absatz II in Verbindung mit § 81 e StPO richterlich anordnen…
@ 72, Karsten
"es glaubt doch wohl niemand ersthaft, dass so unprofessionell gearbeitet wird"?
"Externe" Lobbyvertreter, die noch immer (!) in Bundesministerien massgeblich Gesetze beeinflussen/formulieren?
Bundeswirtschaftsminister, die eine Gesetzesvorlage per Outsourcing erstellen lassen?
Bundestagsabgeordnete, die auch ihrer eigenen Meinung nach verfassungswidrige Gesetzen zustimmen?
Ich frage mich, wie ihr eigener wohlmeinender Glauben durch den Realitätscheck kommt.