Totally unfounded and misleading
Die Indien-Äußerung der Bundesfamilienministerin, wonach Kinderpornografie dort nicht geächtet ist, hat zahlreiche Leser nicht ruhen lassen. Ich habe viele Kopien von E-Mails an die indische Botschaft erhalten. Nun liegt auch eine erste Antwort vor:
Dear Sir/Madam,
Please refer to your email expressing doubts about the legal provisions in India for combating child abuse and child pornography.
The contention that there are no laws in India against child pornography and that child abuse is legal in India is totally unfounded and misleading.
The Indian Penal Code and Code of Criminal Procedure, 1973 have several provisions to punish child abuses e.g. Section 354 dealing with outraging the modesty of a woman, Section 375 dealing with the offence of rape (any act consensual or otherwise with a minor is considered rape) Section 377 dealing with unnatural acts and offences. These cover the crimes related to the child abuse in a comprehensive manner.
To deal with the cases of child pornography in the electronic form,the Information Technology (Amendment) Act, 2008 ? was enacted on 5 February 2009. As per Section 67 sub-clauses B(a) & (b) of this Act, it is a criminal offence in India to publish,transmit,collect,create,seek,promote,advertise,exchange or distribute material in any electronic form depicting children in obscene or indecent or sexually explicit manner. Conviction for such offences is punishable with imprisonment up to 7 years and a fine up to Rs 1 million (Euros 15000/- approx). It is an equal offence in India to browse or download any such material and is punishable with the same sentence and fine.
The sub-clauses B (c) to (e) cover other offences related to online abuse of children. Full text of the Section 67 B of the said act is given below for your information. German translation of the message is also appended.
Ashutosh Agrawal
First Secretary (Info & Press)
Embassy of India Berlin
Kann Indien der Ministerin eine Unterlassungserklärung schicken?
Letzter Satz:
"German translation of the message is also appended."
aber nee, der Herr Vetter copy+pastet das Englische ;-)
Egal, ich hab's auch so verstanden: Auch in Indien ist das Ganze natürlich nicht legal.
Aber ich vermisse einen Passus, wonach man gegen besagte deutsche Ministerin vorgehen will? Wegen "übler Nachrede" oder so. Schade eigentlich. Somit kommt Uschi mal wieder ungestraft und folgenfrei davon. Und das ist ja der eigentliche Skandal im Staate hier.
Als ob sich unsere Familienministerin durch Fakten irritieren ließe…
Ja, ich hatte auch gehofft, dass der deutsche Botschafter in Indien mal in das dortige Außenministerium einbestellt wird, wo man ihm deutlich sagt, was man von dem abgesonderten Schwachsinn von Zensursula hält. Nicht, dass unsere Ursula sich deswegen ändern würde. Dass sie vollständig immun gegen gesunden Menschenverstand ist, hat sie ja schon mit den Stopschildern bewiesen.
Schön, schön. Nur hoffe ich, dass die Botschaft der Lügenschleuder nochmal ordentlich eins an den Latz knallt. So ein internationaler kleiner Affront wäre nicht schlecht.
Aber ich frage mich wohl, was passieren würde, wenn die indische Familienministerin (sofern vorhanden) mal sagen würde, dass da ein recht großer Teil der KiPo im Internet auf deutschen Servern liegt.
Da dann wäre hier aber der Bär los. Solch eine Lüge…. Moment… hmmm….
Mich widert das Ganze einfach nur noch an. Insgeheim muss die Ministerin doch dankbar sein, das sowas passiert. Totschlagargument und Stimmenfänger in einem.
"…publish,transmit,collect,create,seek,promote,advertise,exchange or distribute…"
Das nenne ich gründlich.
Die indische Botschaft ist die korrekte Adresse.
Mehrere Indische Zeitungen und andere Medien wären, zusammen mit Quellenangabe von Interviews (vielleicht auch ein Youtubelink oder zwei), die effektive Adresse.
Schon an die Zensursela weitergeleitet? Nicht, das es etwas nützen würde.
Dass die Zensurministerin hier und da mal was sagt, was nicht hundertprozentig fundiert ist, muss uns nicht erst aus Indien mitgeteilt werden. Das hätte man vorher merken können.
@6: Da behilft sich der deutsche Gesetzgeber mit offenen Aufzählungen und Öffnungsklauseln – da kann man dann auch alle Fälle reinsubsumieren, die man gerade braucht. (Zu dem Thema sei der Gesetzesentwurf zu den neuen Terro-Camp-Gesetzen ans Herz gelegt. Der besteht praktisch nur aus Öffnungsklauseln, damit man auch schön alles bestrafen kann …)
Die entsprechende BT-Drucksache 16/12428 dazu gibt es hier: dip21.bundestag.de/dip21/btd/16/124/1612428.pdf
Ich lach mich weg.
Die Netzgemeinde regt sich über Zensursula auf.
Hallo?
Noch jemand daheim?
IRGENDWER muss CDU gewählt haben und wird es wieder tun.
Hier gibt es den Text in deutsch: http://www.ichblogdich.de/?p=1888
Die Aufregung ist doch etwas übertrieben. Hat noch niemand hier begriffen, daß die Leute beispielsweise in diesem Land seit etlichen Jahren (wahlweise: schon immer) von den Politikern bewußt, in voller Absicht und systematisch belogen werden?
Hat irgendjemand nach ihrem bisherigen Vorgehen erstlich erwartet, daß das nicht ad hoc frei erfunden war?
So langsam drängt sich mir der Verdacht auf, dass die CDU ein Indien-Problem oder gar eine Indien-Phobie hat. Das fing schon vor Jahren mit der unseligen "Kinder statt Inder"-Kampagne des (leider damit erfolgreichen und seitdem) Ministerpräsidenten Rüttgers an. Ich fand die damalige Kampagne ungeheuer peinlich. Wie müssen sich die indischen Mitbürgerinnen und Mitbürger dabei gefühlt haben? Ich würde dem Herrn Rüttgers diese Kampagne gerne bei jeder sich bietenden Gelegenheit um die Ohren hauen, vor allem, wenn er sich zu Themen wie Fremdenfeindlichkeit und Rassismus äußert. Die Journalisten tun das nämlich leider nicht. Jetzt drischt auch noch Frau von der Leyen auf die Inder ein. Was haben denn die Inder der CDU nur angetan?
Es sagt einiges über die politische Kultur Indiens aus, dass bisher noch keine hoch offiziellen Aufschreie zu hören waren. Ein Milliardenvolk mit Jahrtausende alter Kultur und einem gesunden Selbstwertgefühl kann die hysterischen und selbstentblößenden Ausbrüche einer offensichtlich verwirrten Bundesministerin locker ignorieren. Lieber mal schauen, wann der Iran oder Nord-Korea auf "Zensursulas politischer Weltreise" dran sind.
Eine international öffentliche Wahrnehmung der Frau von der Leyen wäre wohl auch eine unangebrachte Würdigung ihrer "Bemühungen". Die knochentrockene und mit Rechtsquellen überfrachtete Antwort passt perfekt. Wenn jetzt noch ein psychologisches Gutachten …
@9 Ja genau … die Generation 60+
spiegel.de/politik/deutsc...and/0,1518,635827,00.html
@Antonio: Die klauen unsere Jobs!
(Achtung: Das ist eine mäßig lustige South-Park-Anspielung, nicht meine ernst gemeinte politische Überzeugung.)
warum wird der ministerin ständig das wort im mund umgedrehr (''Lüge'' etc.) — die ministerin hat nie gesagt kinderpornografie sei legal in indien, sie hat von mangelnder (gesellschaftler) ächtung gesprochen — und das imo völlig zu recht.
@17: Ihre Aussage war, dass man wegen mangelnder Ächtung dort nichts löschen könnte. Und das ist wohl eine glatte Lüge.
Aber ich denke auch, dass sich die Laiendarstellerin genau auf diese Aussage zurückziehen wird. So läuft das eben in der Politik…
@17/mh: Nein, sie spricht von "keinerlei Ächtung", nicht von "mangelnder" oder "gesellschaftlicher" Ächtung – und das ist einfach falsch.
Ich geb dir gleich mangelnde gesellschaftliche Ächtung…
@17: Was ist das denn für ein Einwand? Sie hat gesagt, daß man gegen indische Kipo-Server nichts machen können weil KiPo dort nicht "geächtet" ist. Wenn das lediglich eine fehlende gesellschaftliche Ächtung bedeutet sollte (die sich also im strikten Widerspruch zur dort geltenden gesetzlichen Lage befände), dann würde dein Einwand bedeuten, daß die Inder KiPo total Super und in Ordnung findet und zur Wahrung des zivilisierten Anscheins Gesetze dagegen macht, die aber keinesfalls exekutiert werden. Diese Lesart ist eigentlich noch viel schlimmer als die ursprüngliche.
@13: Ach, deshalb wettern sie so gegen das INDERnet.
Das Traurige ist halt: Es ist schön, dass die indische Botschaft die Aussage der Ministerin mit harten Fakten widerlegt. Nur bringen tut es (jetzt) nichts mehr. Für die Verfassungsbeschwerde ist das zur Zeit noch vielleicht eher Material.
@21 Mac: Aber genau diese Lesart zwingt sich auf, wenn man die Aussagen der Ministerin zur Hand nimmt.
Der Begriff "gesellschaftliche Ächtung" ist soweit eindeutig. Sie unterstellt damit implizit eine kulturelle und moralische Minderwertigkeit Indiens, nach dem Motto, "die" müssten sich erstmal zur Zivilisation entwickeln, um mitreden zu können. Ansonsten hätte sie "rechtsstaatliche Ächtung" sagen können, wäre zwar auch falsch gewesen aber nicht so dämlich.
@14 = Dirk:
Besser und treffender hätte man es nicht sagen können.
Nur vor dem Gutachten hätte ich Angst… :o)
Liebe Grüße
FS
Man muss sich auch mal überlegen, welche Definition für Kipo zugrundegelegt wird.
In der leidlich zitierten Studie wird Kipo als alles definiert, was reale sexuelle Handlungen von Personen unter 18 Jahren zeigt. Dieses Kriterium wird in vielen Staaten tatsächlich nicht erfüllt, auch in DE ist Pornographie mit 14-17jährigen auch "nur" Jugendpornographie.
Allerdings geht unsere Definition an anderer Stelle über diese Vorgaben weit hinaus. Nach deutscher Rechtsprechung sind auch wirklichkeitsnahe Darstellungen und Schriften verboten, das bedeutet also auch Erzeugnisse aus dem Raytracing-Programm sowie Texte, die sexuelle Handlungen von Kindern schildern.
Solange es keine weltweit einheitliche Definition gibt, kann irgendwie jeder Staat einem anderen vorwerfen, dass es keine gesellschaftliche Ächtung gäbe.
In Portugal ist wohl der Besitz legal. Auch das ist demnach keine ausreichende Sanktionierung. Bin gespannt, wann Portugal hierfür politischen Druck zu spüren bekommt.
Hallo?!? Da kommt ein dahergelaufener Inder (ich mein, der ist nicht mal der König von Indien, oder so…) und behauptet, dass die auf einmal doch was gegen Kindesmissbrauch haben? Hey, der kommt aus einem Land, in dem es gesetzlich vorgeschrieben ist, Kinder zu missbrauchen! Hat unsere eigene Ursel selbst so ähnlich gesagt… Aus welchen zivilisierten Gesetzbüchern der auch immer das da oben raubkopiert hat, überzeugend ist das doch mit Sicherheit nicht… ;-)
@17
Vielleicht hat das Ausland an "deutschen Ächtungen" genug und mehr dazu gelernt als wir hier. Zu Verbalattacken aus deutschen Landen hält man sich vielerorts zurück. Und evtl. werden in Indien auch nackt badende Kinder, selbst abgelichtet, nicht geächtet.
Halleluja
Wenn eine Zeugin in einem Gerichtsgebäude abgestochen wird, gibt es riesige Proteste und außenpolitische Konflikte. Nur weil die Zeugin zufällig aus Ägypten stammte und die einzigen Sätze, die der Täter fehlerfrei aussprechen konnte, Naziparolen waren. Das soll angeblich zeigen, dass Ausländer nicht von unserem Rechtsstaat geschützt werden. Was für ein Unsinn…
Der Inder auf der anderen Seite sollte vor der deutschen Botschaft demonstrieren gehen. Irgendeine durchgeknallte (und sachfremde) Ministerin beleidigt Indien auf schärfste. *DAS* ist doch ein Grund um den Botschafter einzubestellen!
Die wichtigsten indischen Tageszeitungen und politischen Zeitschriften/Magazine in englischer Sprache:
- englischsprachige Tageszeitungen:
The Times of India, Hindustan Times, The Hindu, Indian Express, Asian Age, The Statesman, The Telegraph, National Herald, The Pioneer und andere
- englischsprachige politische Zeitschriften/Magazine:
India Today, Outlook, Frontline, Tehelka und andere
Vielleicht hat ja jemand Lust. ;-)
"publish,transmit,collect,create,seek,promote,advertise,exchange or distribute"
Das ist Veröffentlichen, Übermitteln, Sammeln, Erzeugen, (Auf)Suchen, Fördern, Bewerben, Austauschen und Verteilen. Wir stellen haarespaltenderweise fest: In Indien steht der Besitz von Kinderpornografie nicht unter Strafe.
@31
Worin genau unterscheiden sich deiner Meinung nach Sammeln und Besitzen?
@torben
Hm, evtl. liegt der Unterschied in der Menge? So nach dem Motte: Ein Kinderporno ist kein Kinderporno?
@31
"It is an equal offence in India to browse or download any such material and is punishable with the same sentence and fine."
Ich würde mal sagen, dieser Satz deckt auch den Konsum ab.
@31 – Karsten
Das ist falsch. Was sie schreiben bezieht sich speziell auf das Internet, Pornographie ist aber auch generell verboten (inkl. Besitz), von daher wurde es wohl nicht nochmal speziell erwähnt.
@32: Ich besitze z.B. Briefmarken, aber ich sammele sie nicht. Beim Sammeln ist der Besitz bzw. Erwerb zielgerichtet.
@34: Konsum und Besitz würde ich auch nicht gleichsetzen. Konsum ist vermutlich auch mit dem collect und seek abgedeckt.
@35: So habe ich das neulich auch gelesen, aber hast Du dazu 'ne Quelle? Warum geht die Botschaft darauf nicht ein? Warum gibt es ein extra KiPo-Gesetz? Es wäre auch schräg, die obigen Handlungen mit KiPos gesondert zu handhaben, aber für den Besitz plötzlich wieder auf das allgemeinere Gesetz zurückzugreifen.
Ich denke, dass man darüber Zufallsfunde (die dann im Browsercache oder Postfach gewissermaßen im Besitz sind) straffrei hält. Oder man ist in Indien der Ansicht, dass man einen Haufen Bytes nicht wirklich besitzen kann und hat das Gesetz daher drumherum konstruiert.
Tja und nun?
Wird Frau vdL diese Email nun öffentlich im Bundestag verlesen und sich entschuldigen, wird das einfach "zum Protokoll gegeben", oder passiert (wie meißtens) garnichts?
@Fjordspringer (25)
Hmm, Gutachten..?
"Gnädige Frau" sprach der Analytiker zur Klientin, "Sie haben keinen Komplex. Sie sind so."
Stuff
Nun ist die hier zu Tage tretende Sorge um die Würde des indischen Volkes ja gut und schön.
Ich frage mich in den beiden Diskussionen allerdings schon geraume Zeit, wie weit es mit deutsch-demokratischen Selbstbewußtsein der Internetgemeinde her ist, wenn man wegen der ministerialen Zensorin mit ehemaligem Dutt versucht, das indische Volk anzustacheln, anstatt selbst auf die eigenen Straße zu gehen. Ausschreitungen wie in dem Fall der ermordeten Zeugin kann sich wohl keiner wünschen.
@ 39 KarlAuer
"Ich frage mich in den beiden Diskussionen allerdings schon geraume Zeit, wie weit es mit deutsch-demokratischen Selbstbewußtsein der Internetgemeinde her ist, wenn man wegen der ministerialen Zensorin mit ehemaligem Dutt versucht, das indische Volk anzustacheln, anstatt selbst auf die eigenen Straße zu gehen."
das nennt man outsourcing ;-)
@39
Man hat lediglich die uverschämte Lüge von der Mutter der Nation durch stichhaltige Untermauerung durch die indische Botschaft als das enttarnt was es ist. Von einer Aufstachelung sehe ich nichts.
halb-ot:
tja… immer mal was neues… das qualifikationsprofil für berufspoltiker* umfasst effizient, konsequent und unverholen anderen ins gesicht (und sich selber in die tasche) lügen zu können, bei fraktionszwang (und auch sonst meist) gegen gewissen und 'gesunden menschenverstand' votieren, phrasen dreschen als wenn's kein morgen gibt und für den/die netten lobbyisten/in auch mal auf die wähler pfeifen – aber nur wenn's drauf ankommt (merkt man am in aussicht gestellten job für nach der legislatur)? Huch! Wirklich? Neeeinn… nicht im Ernst, oder?
);->
TROTZDEM wichtig auch hier dagegen anzustinken (liebe multiplikatoren).
Ui… was wäre denn, wenn plötzlich alle zu protestwählern würden (nicht zugunsten von rechtsaussen)… uiuiui
/utopie
cdu 15% (cdu/csu ohne sonderstatus – csu scheitert knapp an der 5%hürde, so wie die fdp)
spd 12%
grün 32%
piraten 22%
linke 12 %
fr. pauli 7%
utopie/
naja, ok – weiß auch nicht, ob das sinn machte. wäre es mir aber wert. alleine vom unterhaltungsfaktor her.
*von seltenen ausnehmen abgesehen – schwarze schafe gibt's immer ;-}
Mal ganz ehrlich.
Interessiert das irgendwen? Es ist Wahlkampf. Da sind solche Nebensächlichkeiten unwichtig.
… wenn es nicht so traurig wäre …
Liebe Leute…
… so richtig und wichtig die Reaktion der indischen Botschaft auch ist – seit wann interessieren sich Machtpolitiker für Fakten?
Auch wage ich zu bezweifeln, dass unsere Zensursula die Gegenargumente nicht verstünde. Ganz im Gegenteil (und das ist viel schlimmer): sie weiß es tatsächlich besser. Und handelt wider besseren Wissens!
Aber warum ???
Sie will sich als Erbin von Merkel in Position bringen. Und zu diesem Ziel kommt sie nur, wenn sie "härter" ist als die ganzen abhalfterten Unionsgranden. Sie hat gegen Typen wie Koch und Konsorten nur eine Chance, wenn sie die an "Härte" übertrift. Und was bedeutet "Härte" in diesem Spiel? Eine polarisierende Sau publikumswirksam durchs Dorf treiben und dabei ALLE Widerstände überwinden…
Die Möglichkeit irgendwann einmal unliebsame Inhalt "politischer" Art zu blocken ist ein netter Nebeneffekt. Aber das bringt sie dann über den Umweg "EU", damit sie hinterher sagen kann: "Das wollte ich gar nicht, aber die EU verlangt es" und vergisst dabei zu erwähnen, dass sowas auch von D mitgetragen wurde. Bei der Vorratsdatenhaltung hat es doch auch vorzüglich geklappt…
Cui bono…
LG
Sandra
@44, SvenC
könnte es sein, dass ein schneller, offener informations- und meinungsaustausch, wenn auch z.t. redundant, genau das ist, was einigen politikern das netz so unheimlich macht? bis eine generation von politikern die mehrzahl der abgeordneten stellt, die den aktuellen paradigmenwechsel vollzogen haben könnten diese prozesse die traditionelle form politischer arbeit noch ganz schön aufmischen. ich stimme zu, dass das thema des threads gerade im wahlkampf, aber auch sonst, eher trivial ist. dennoch: unwichtig wird es dadurch nicht unbedingt.
edit:
wie #46 Sandra zutreffend bemerkt, werden hier ganz andere dinge verhandelt. auch das mag trivial erscheinen, viele menschen realisieren das aber nach wie vor nicht.
wenn man sich z.b. spaßeshalber mal die "tagesschau vor 20 jahren" anschaut (oder eine fundiertere analyse betreibt oder hinzuzieht), sieht man den einfluss neuer medien und kommunikationsformen auf die traditionellen mechanismen von öffentlicher meinungsbildung.
@47 Onkel Bo
Es war natürlich sarkastisch gemeint, was ich schrub. ;)
Aber die Fakten werden vehement verleugnet, übersehen, ignoriert, weggewischt.
Da werden Kritiker denunziert, angelogen und gar noch auf die Stufe von Kriminellen gestellt (wie ich erst jüngst wieder bei Heise lesen durfte in Bezug auf einen Member da).
Fest steht doch. Das Internet hat eine Macht, die es SO bisher noch nicht gab. Und das nicht mal im strafrechtlichen Sinne.
Was früher die "Negermusik" war, ist heute das Internet. :)
Böse und vom Teufel regiert…
@31, 36 / Karsten:
collect ist hier nicht sammeln, sondern abrufen (wie in "collect data"). Der Abruf kommt noch vor dem Besitz. Damit ist das Verbot auch bei haarspalterischer Auslegung wirklich umfassend.
Zum Thema: Frau von der Leyen hat sich wohl schlecht informieren lassen und weiß noch nicht so ganz, wie sie zurückrudern soll. Das ist mehr als ungeschickt, denn Indien ist nicht nur ein aufstrebendes Schwellenland, sondern auch seit der Unabhängigkeit 1947 eine funktionierende Demokratie mit mittlerweile über 1 Mrd. Einwohner. Indien beherrscht die Gewaltenteilung ebenso wie das Rechtsstaatsprinzip und schafft es, knapp zwei Dutzend Amtssprachen, an die hundert Kultursprachen und seine fünf Hauptreligionen zwar nicht problemlos, aber großenteils ohne größere Unruhen unter einen Hut zu bringen, nicht zuletzt durch seinen konsequenten Säkularismus. (Da kann sich die Union in Bayern mal eine Scheibe von abschneiden.) Ob sich unsere Familienministerin für ihre haltlosen Unterstellungen wenigstens ein bisschen schämt?
@KarlAuer
Bitte worüber schreiben Sie? Das ist doch hier völlig unpassend, in der hiesigen Kindergartendemokratie erwartet doch niemand, dass Kindergartentanten was schlecht machen! Bei einem Staatsverständnis, wo Androhung von Gewalt mit Gewalt ineins gesetzt ist, überlegt ja die Mehrheit ob man überlegen dürfe!
Stuff
Auch ich habe diese Mail auf meine Anfrage hin erhalten, in der ich ausdrücklich gesagt hatte, daß es um die Ministerin gehe und ich an Indien glaubte.
Ich habe nunmehr zurückgeschrieben und gebeten, doch bitte die Informationen an diejenige zu senden, die tatsächlich diesbezüglich – günstigstenfalls ? – ahnunglos erscheint.
@23 Momo:
Bzgl. Verfassungsbeschwerde – was ist denn der Stand der Dinge? Gibt es eine über die von Herrn Tauss (wegen Formfehlern) hinausgeht, die also das Gesetzt als solches inhaltlich anfechtet?
@39,
wohl gesprochen KarlAuer!
Heise.de berichtet, dass die Familienministerin jetzt die haltlosen Unterstellungen bedauere. Ihrem Sprecher zufolge sei Frau von der Leyen veralteten Informationen aufgesessen. Heise.de zufolge müssen diese Informationen aus der Zeit vor 1973 gestammt haben. Hier die Quelle:
heise.de/newsticker/Famil...ien–/meldung/142065
Man muss sich nurmal folgenden Satz durch den Kopf gehen lassen
"Politischer Wille zur Bekämpfung jetzt klar vorhanden".
Für mich eine erneute Frechheit irgendwie.
Herr Vetter ist wohl auch so'n Inder…
Ich wußte es! Die Inder heißen tatsächlich alle Agrawal …
Ich lese Agrawal zum ersten Mal. Nur Agarwal ist mir geläufig. Bleibt zu hoffen das sich dahinter in keinem Fall ein mächtiger Familienclan verbirgt. (-> Milliardär Agarwal)