Wenn man alle Nervensägen streicht, wer bleibt denn dann noch übrig? Teletubby-Web?
Toro Boro meint:
(18.7.2009 um 13:17) Antworten
Zu: "Das deutsche Asylrecht sagt: dreimal drei ist zehn"
Das erinnert mich daran das wenn in 3 Jahren die Websperrlisten auf ihren Sinn geprüft werden dasselbe geschehen wird.
3000 Seiten gesperrt = 3000 mal Kinderporno = Sperren nötig.
Was tatsächlich hinter einer Sperrung steckt ist egal, denn es wird ja per Definition nur Kinderporno gesperrt.
(Ganz abgesehn davon das praktisch jedesmal gelöscht statt gesperrt werden könnte)
Wie es einen Politiker überhaupt nur einfallen konnte für alle Zeiten zu definieren in welchem Land man als Flüchtling sicher ist geht über meinen Verstand. Die halten sich wohl alle für Jesus.
Billy meint:
(18.7.2009 um 13:19) Antworten
@Elektroschock:
Man soll es ja kaum glauben, aber auch in Deutschland gibt es noch Indikationenen für die "Elektrokrampftherapie". Allerdings ist sie nur bei Zustimmung des Patienten (bzw. falls dieser nicht einwillungsfähig ist bei Zustimmung durch den gerichtlich bestellten Betreuer) und auf freiwilliger Basis anwendbar.
Sicher, dass der Autor des Artikels, Herr W., das Web Zwo Dings verstanden hat? ;-)
Maik meint:
(18.7.2009 um 14:10) Antworten
Es gibt eigentlich nur eine Sache, die mich am "Web2.0" nervt: Leute die glauben, andere Leute über nerviges in eben diesen aufklären zu müssen.
Soll doch jeder das machen, was Ihm am besten liegt. Was mir nicht passt, überlese ich oder klicke es gar nicht erst an.
Oliver meint:
(18.7.2009 um 14:33) Antworten
Der sogenannte "Asylkompromiss" hat mich 1992 politisiert. Die Realitätsferne der Politiker ist mir damals erstmals bewusst geworden.
Wir waren mit Dolmetscher im Asylantenheim und haben mit den verschiedenen Nationalitäten gesprochen. Wir waren bei der deutsch-türkischen Gesellschaft und haben uns die "Kurdenproblematik" erklären lassen – ein Völkermord, den Deutschland nicht zu Kenntnis nehmen konnte, da die türkische Armee die günstig erstandenen alten NVA-Panzer dafür nutzte.
Ein Mensch mit einer winzigen Restmenge an Herz konnte dem Gesetz nicht zustimmen. Eingeknickt ist vor allem die SPD – aus Angst, der Populismus der CDU in diesen Themen könnte Wählerstimmen kosten.
ben.gt meint:
(18.7.2009 um 14:47) Antworten
Also Flüchtlinge die es über einen Drittstaat nach Deutschland schaffen soll man nicht zurückschicken dürfen… und was ist mit denen die es nicht über einen Drittstaat hinaus bis nach Deutschland schaffen? Müsste man Griechenland konsequenterweise dann nicht auffordern alle Flüchtlinge nach Deutschland zu schicken weil die dortigen menschenunwürdigen Zustände nicht hinnehmbar sind?
Fincut meint:
(18.7.2009 um 15:32) Antworten
Das bashing gegen das Asylrecht geht mir auf die Eier.
Johann meint:
(18.7.2009 um 16:13) Antworten
@11/Fincut: Wenn Sie sowas hier nicht mehr sagen dürfen sollten und hoffen, auswandern zu können, wünsche ich Ihnen ein Land mit einem Asylrecht, daß diesen Namen noch verdient.
ot:
Am 29. Mai 2009 wurde m. W. n. das BDSG durch den Bundestag geändert.
Das ganze wurde 12. Juni 2009 durch den Bundesrat gebilligt und tritt am 01.04.2010 in Kraft.
Findet man dazu eine vernünftige Übersicht, was genau geändert wurde?
AndyM meint:
(18.7.2009 um 16:34) Antworten
Geht's nur mir so, oder ist der Artikel über das Asylrecht komplett sinnleer? Ich habe den ganzen Artikel durchgelesen und weiß immer noch nicht, was zur Hölle die überhaupt sagen wollen.
-wilde Behauptungen
-keine Begründungen
-in Griechenland werden Leute politisch verfolgt?
-warum soll das Asylrecht gescheitert sein?
-wo bitte steht im deutschen Asylrecht, dass 3×3 zehn ist?
Oliver meint:
(18.7.2009 um 17:00) Antworten
@AndyM: Ganz einfach. Früher konnte Asyl beantragen, wer verfolgt wurde.
Dann kam die dämliche "das Boot ist voll"-Debatte. Die war sinnleer, nicht der Artikel. Anschließend änderte man das Asylrecht so, daß jemand, der über einen "sicheren" Drittstaat nach Deutschland kommt, kein Asyl bekommt. Das Argument war: Wenn er es in den sicheren Drittstaat geschafft hat, dann kann er ja dort bleiben und muß nicht weiter nach Deutschland. Anschließend wurden alle Staaten um Deutschland herum als sicher eingestuft. Fertig war die Laube, Asylrecht faktisch abgeschafft – es sei denn, der Flüchtling kommt mit dem Uboot an die Nordsee.
Kleines Problem an der Sache: Wenn ein "sicherer Drittstaat" sich entscheidet, den Flüchtling nicht aufzunehmen, sondern ihn zurück in seine Heimat abzuschieben, bekommt er trotzdem kein Asyl in Deutschland. Denn das Abschieben – damit das Ausliefern an die Verfolger – macht einen Staat im Sinne des deutschen Asylrechts nicht "unsicher". Die deutschen Behörden können sagen, "nicht unser Problem" und ruhig schlafen. Auf diese Art und Weise haben einige europäische Staaten Poker auf dem Rücken der allerschwächsten gespielt, um möglichst wenige Flüchtlinge im eigenen Land zu haben.
Die Kritik des Artikel richtet sich nun an die Art und Weise, wie ein Staat als "sicheres Drittland" bewertet wird. Nämlich durch Eintragen in eine Liste unter konsequenter Mißachtung jeglicher Erkenntnisse von Menschenrechtsorganisationen.
"Die Zahl der Asylbewerber in Deutschland steigt weiter an. Wie das Bundesinnenministerium am Dienstagabend in Berlin mitteilte, gingen in den ersten sechs Monaten des Jahres 12.454 Asylanträge bei den Behörden ein. Das sind 13 Prozent mehr als im ersten Halbjahr 2008. Jeder vierte kommt aus dem Irak (3.168), die zweitgrößte Gruppe bilden inzwischen die Flüchtlinge aus Afghanistan (1.120). Danach folgen Asylbewerber aus der Türkei und dem Kosovo."
—
Asylbewerber aus der Türkei? Wie können Asylbewerber aus einem Land kommen, das die EU-Kriterien angeblich immerhin so weit erfüllt hat, daß Beitrittsverhandlungen stattfinden und unsere Häuptlinge der Meinung sind, dieses Land gehöre in die EU?
danebod meint:
(18.7.2009 um 20:09) Antworten
@17
Es handelt sich um Asylantragsteller, Asylbewerber. Sie können aus jedem Land kommen, ihre Anträge werden abgebügelt, woher auch immer sie kommen und egal ob ihre Anträge berechtigt sind oder nicht.
Asylanten sind die, deren Anträge anerkannt wurden. So gut wie keiner mehr wird anerkannt seit der faktischen Abschaffung des Grundrechtes auf Asyl in den 90ern durch eine ganz große Koalition von mordbrennenden Skinheads, den Biedermännern hinter den Brandstiftern (Springerpresse, CDVU; Günter Grass nannte sie ganz zutreffend "Skinheads in Schlips und Kragen") und den feigen Verrätern von der SPD.
Das waren Kohls geistig moralische Wende und Schröders Aufstand der Anständigen gleichzeitig.
Und damit, @12, erübrigt sich auch der Dummfug vom "bashing gegen das Asylrecht". Es gibt kein Asylrecht mehr, das diesen Namen verdient. Und es gibt nach wie vor Kritik an diesem Zustand, der das zweitgrößte Land Europas mit dem größenwahnsinnigen "Leitkultur"-Anspruch unter jedes zivilisatorische Niveau fallen lässt.
Anonymus meint:
(18.7.2009 um 21:26) Antworten
Zum Asylrecht
Griechenland ist in der EU und damit kein "sicherer Drittstaat". Art. 16a II 1 GG sagt ganz deutlich, dass Asyl nicht beantragen kann wer aus einem EU-Staat kommt. Griechenland steht also mit großer Wahrscheinlichkeit nicht auf einer von diesen angeprangerten Listen, denn das ist ja nicht nötig. Also wenn man sich hier über die Verfassungsmäßigkeit von Art. 16a GG streiten will kann man das tun, aber ich weiß nicht wo der Sinn liegt hier diese Listen anzuprangern.
Fincut meint:
(18.7.2009 um 21:58) Antworten
Man muss aus Gründen des Eingeschnutzes Grenzen ziehen. Es ist daher (leider) notwendig gewesen, das Asylrecht umzugestalten. Wir bieten ja noch immer ein Übermaß an Schutz und Hilfe für Menschen, die in echter Not sind. Man könnte es sogar noch ein wenig weiter verschärfen und noch mit die besten Asylbedingungen weltweit erhalten.
Es muss endlich auch von den Menschen, die gerne selbstlos Hilfe anbieten, eingesehen werden, dass man einfach nicht Weltsozialamt spielen kann, auch wenn man es will. Es gibt nicht unendlich Ressourcen für alles. Und in erster Linie muss ein Land sich um seine eigenen Menschen kümmern.
Denkt darüber mal sachlich nach, bevor ihr weiter meckert.
MfG
Oliver meint:
(18.7.2009 um 23:00) Antworten
@Fincut:
Bist du informiert? Oder kann es evtl. sein, daß du nur so daherredest?
Stichwort "weltweit beste Bedingungen": In der EU27 gab es 2007 229.000 Asylbewerber, davon stellten 19.000 ihren Antrag in Deutschland. Wahnsinnige 8,3%. Das ist übrigens Rang 18. Deutschland leistet also einen unterdurchschnittlichen Beitrag, verglichen mit der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit.
Stichwort "Weltsozialamt": 2007 wurden 304 (in Worten: dreihundertundvier) Asylanträge nach Art. 16a GG anerkannt. Dazu kommen 6.900 Menschen, die vorläufig "Abschiebungsschutz" genießen. Die Zahlen sind seit 1992 stark rückläufig, wir reden hier über einen Faktor von 10 und mehr. In diesem Zusammenhang von einem Anstieg von 13% gegenüber dem Vorjahr zu reden, ist witzig. Daß jetzt mehr Anträge aus dem Iran und Afghanistan kommen, liegt nochmal woran? Trotzdem gilt: Ein Anstieg der Asylbewerberzahlen bedeutet nicht, daß diese Menschen aufgenommen werden und dem Steuerzahler zur Last fallen.
Stichwort "keine unendlichen Ressourcen": 2006 gab es in D rund 194.000 Regelleistungsempfänger nach dem Asylbewerberleistungsgesetz. Zehn Jahre zuvor waren es noch 490.000 Personen. 1996 kosteten uns die Asylbewerber 2,8 Mrd. Euro jährlich. Das war für dich, lieber Fincut, ein Beitrag von 2,92 Euro pro Monat. Zur Zeit sind es nur noch 1,15 pro Monat. Weltsozialamt zu spielen ist also viel zu teuer? Zuviel Geld, um zahlreiche Menschen vor dem sicheren Tod zu schützen?
Stichwort "das Boot ist voll": Auf 412 Menschen in Deutschland kommt ein Asylbewerber. Erschreckend. Wie groß muß der Kreis sein, den du im Stadtplan um deine Wohnung herum machen musst, um 412 Menschen zu erwischen. Ist in diesem Kreis kein Platz für EINEN Asylbewerber?
Übrigens: Die Geburtenrate ist seit Jahren rückläufig, die deutschen haben viel zu wenig Kinder. Die Bevölkerung überaltet, das Rentensystem wackelt? 60% der Asylbewerber sind übrigens unter 25 Jahre alt – interessant, nicht?
Fincut meint:
(19.7.2009 um 00:03) Antworten
Als wenn Asylanten und Migranten typische Renteneinzahler wären, lol. Genau das meine ich – denkt doch einfach mehr nach, bevor Ihr meckert. Fremde Zahlen zu verrechnen bringt nichts, mathematisch kann ich ein Eichhörnchen zur Mohnschnecke umrechnen.
Einfach mal SELBST denken…
Oliver meint:
(19.7.2009 um 00:24) Antworten
Wir erlauben es ihnen nicht, zu Renteneinzahlern zu werden. Das ist nicht deren Schuld.
Ich habe wenigstens nachprüfbare Argumente gebracht. Du zählst bisher nur widerlegte Vorurteile auf bzw. wirst unsachlich.
Ich bin raus hier.
different meint:
(19.7.2009 um 01:04) Antworten
@Billy: Bezüglich der Elektrokrampftherapie gibt es viele Vorurteile. Das hat wohl u.a. auch damit zu tun, dass sie in der Vergangenheit häufig missbraucht wurde und, wie man an dem Artikel sehen kann, in einigen Ländern immer noch wird. Bei Depressionen hilft sie (übrigens unter Narkose angewendet) wohl tatsächlich besser als jedes Medikament.
HolleSonnenberg meint:
(19.7.2009 um 01:07) Antworten
Lieber Fincus du bist alt genug um etwas im Lawblog gelesen zu haben dir einen coolen Nick ausgesucht zu haben und hast einen Kommentar geschrieben. Damit entfällt aus meiner Sichtweise (und ich denke auch aus der der meisten anderen Leser hier) die Notwendigkeit dir die Welt zu erklären. Wenn du deine Stammtisch- Proleten- Meinung trotzdem dem hier zu erwartenen Spektrum an Bildungsbürgertum und höheren Schichten mitteilen möchtest, empfehle ich dir einen Artikel in der "Welt" zu schreiben. Vielleicht etwas in der Richtung: "Das Web ist ja so elitär, keiner will mit mir spielen", oder auch: "Alle Leute denken Sie sind klüger als ich nur weil Sie nicht so viel Unsinn reden wie ich."
Ich jedenfalls bin jetzt schon gepackt von deiner spannenden Argumentationsweise, deiner bestechenden Logik und freue mich schon darauf zu erfahren welches Medium dir ein Forum bieten wird :)
Fincut meint:
(19.7.2009 um 01:15) Antworten
Ich habe mich wenigstens zum Thema geäußert, HolleSonnenberg. Etwas, was Ihnen nicht gelungen ist. Oha.
HolleSonnenberg meint:
(19.7.2009 um 01:39) Antworten
Für dich vielleicht nicht erkennbar und dennoch keineswegs versteckt, habe ich sehr wohl, ich denke sogar eindeutig und offensichtlich, Stellung zum Thema bezogen. Ich befürchte Meinungen und Kommentar- Funktionen haben einen gravierenden Unterschied zwischen sonst etwas gängigeren Wettbewerben: Mitmachen ist hier einfach nicht alles.
Nun bin ich doch dazu übergegangen, jemandem etwas zu erklären. Mein guter Vorsatz für den nächsten Tag: Damit aufhören.
Fincut meint:
(19.7.2009 um 01:42) Antworten
Gute Idee! Ihre "Erklärungen" bestehen nämlich aus Diskreditierungen und Selbstverliebtheit. Beides ist hier völlig überflüssig.
Julia meint:
(19.7.2009 um 09:39) Antworten
@Fincut: "Und in erster Linie muss ein Land sich um seine eigenen Menschen kümmern. "
Und das ist der Punkt, den ich in Deutschland mittlerweile vermisse. :(
scheunenmann meint:
(19.7.2009 um 09:57) Antworten
CVJM Frühsommer 1993 Büchsenstraße Stuttgart
Das genaue Datum der Veranstaltung ist mir nicht mehr erinnerlich.
Zur Asylproblematik sprach ein Referent, der auch auf dem Bahnhof Stuttgart zuständig war für die ersten Entscheidungen über eintreffende (hilfsbedürftige) Personen aus fremden Ländern.
Er schilderte dann auch, dass er gerufen wurde, nachdem einige ,,Albaner'' aufgegriffen wurden — versteckt in einem ankommenden Eisenbahnzug.
Er habe dann an Ort und Stelle entschieden, dass diese Personen sofort zurückgeschickt werden. Dies sei rechtswidrig gewesen, aber für einen Asylstatus habe er keine Anhaltspunkte gefunden.
Die CVJM-Veranstaltung ging dann normal ruhig weiter und endete wohl mit einem Gebet.
Darf man das so schreiben?
Bernd meint:
(19.7.2009 um 11:04) Antworten
Ihr bekämpft euch hier wegen dem Asylrecht und dem Leid anderer Leute.
Aber der ersten Link, wo sich unsere netten Polizisten von nebenan am Bürger straffrei austoben, findet null Feedback. Und das ist eigentlich das, was viele betrifft. Das Land verkommt Schritt für Schritt zu einem Polizeistaat. Nur keinen interessierts.
Denkt erst mal an euer Land und nicht an fremde Leute.
peter p meint:
(19.7.2009 um 11:09) Antworten
@31 bernd: achso, beides gleichzeitig geht also nicht?
keiner meint:
(19.7.2009 um 11:27) Antworten
…die meisten Zeitgenosse sind doch schon mit Ernährung, sauberer Kleidung und einem einigermaßen kultivierten Auftreten heutzutage völlig überfordert.
Zhuk -Der Klaus- meint:
(19.7.2009 um 11:42) Antworten
(Link2) Dieses Pseudogutmenschentum in der Süddeutschen ist so widerlich. Igitt.
marcus05 meint:
(19.7.2009 um 11:57) Antworten
kann mir mal bitte jemand erklären was das Web 2.0 ist und wie es sich von dem web davor unterscheidet?
" Seit 1996 lebt Davut S. in Deutschland. Sein Vater Yussuf S. (49), der den Mord in Auftrag gegeben haben soll, stellte damals Antrag auf Asyl – als Kurde fühle er sich in der Türkei verfolgt.
Der Antrag wurde abgelehnt, Yussuf S., seine Frau und die sechs Kinder blieben trotzdem – als geduldete Asylbewerber. Als Yussuf S.’ Ehefrau sich das Leben nimmt, heiratet der Vater neu, zeugt weitere fünf Kinder.
Nach BILD-Informationen kassierten Davut S. und seine Familie im Laufe der Jahre mehr als 300 000 Euro an Sozialleistungen vom deutschen Staat.
Seit 2008 genießt die Großfamilie sogar ein dauerhaftes Bleiberecht. Sozialamtsleiter Andreas Mai: „Jeder, der länger als acht Jahre hier lebt und nicht straffällig geworden ist, bekommt Aufenthaltsrecht.“"
Zhuk -Der Klaus- meint:
(19.7.2009 um 12:26) Antworten
Deutschland – mit seiner widerlichen Bigotterie auf der einen Seite und seinem strunzdummen Kryptofaschismus auf der anderen – siehe BILD – geht mir schon geraume Zeit mächtig auf den Zeiger.
Ich habe meine Konsequenz gezogen – ich lebe die meiste Zeit in Ukraine.
Übrigens: Ukraine nimmt Asylbewerber auf, hat aber kaum welche. Ob das wohl rein zufällig daran liegt, dass das Durchschnittseinkommen eines der niedrigsten der Welt ist, und man als Asylant arbeiten muss?
Fincut meint:
(19.7.2009 um 12:42) Antworten
Es könnte auch an den miesen Straßen oder der hohen Aidsrate liegen oder den undurchschaubaren Strukturen zwischen Mafia und "Polizei".
An den Frauen bestimmt nicht :)
onkel bo meint:
(19.7.2009 um 12:46) Antworten
@5, @24
ElektroKrampftherapie (EKT).
Wie der op (#24) schon schreibt, wird hierzulande ekt unter einer kurznarkose mit propofol durchgeführt und von den patienten in den allermeisten fällen als hilfreich empfunden. Früher hat man die leute schlicht massiv geschockt, heute werden sehr kurze pulse (im einstelligen millisekundenbereich) verwendet um bei den pat. eine art 'epileptisches' krampfgeschehen auszulösen – der krampf also nicht direkt durch stromwirkung erzeugt sondern nur angeregt.
Warum das funktioniert und welche rolle bspw. die narkose spielt und ob die wirkung auch anders erzeilbar ist, ist noch …äh… gegenstand der forschung ;-)
Von 'Einer flog über's kuckucksnest' ist das welten entfernt.
p.s. bin ich jetzt nervensäger?
Senfgnu meint:
(19.7.2009 um 12:49) Antworten
@37: Oh, die Bildzeitungsmathematik. 300.000 Euro über 12 Jahre und in einem Zehnpersonenhaushalt (also durchschnittlich) ist *denkdenk* keine Ahnung, aber jedenfalls viel zu viel. Nämlich nicht mal 300€ pP im Monat. Also reich wird man da nicht, glaub ich.
Oh, und natürlich werden Asylbewerber straffällig. Es wäre ein statistisches Wunder, falls es anders wäre.
@38: Ich hab keine Ahnung, ob es daran liegt. Asylbewerber hier arbeiten jedenfalls sicher nicht. Einige werden sicher nicht wollen, aber wie viele das sind, weiß keiner, weil ja alle nicht arbeiten dürfen. Wenn das mal geändert wird, weiß ich schon, welches Blatt sich darauf stürzen wird, wenn der Arbeitsmarkt mit 19.000 (ist ja auch eine recht große Zahl) Asylbewerbern geflutet wird. Schon steigt die Arbeitslosenzahl um 5 Promille (und das ist ja auch viel. Sagt die Polizei jedenfalls, wenn ich blasen muss).
Ich wünsche noch einen schönen Tag
Zhuk -Der Klaus- meint:
(19.7.2009 um 12:52) Antworten
Vieles ist Wissensstand von vor 18 Jahren, Aids kenne ich nur aus der Theorie, und die Straßen sind besser geworden (wegen EM). Selbst die Frauen passen sich den westlichen Vorbildern an.
Wg. undurchschaubaren Strukturen: Der "Ukrainian Way" hat auch so seine Vorzüge, eine Art parallel laufende Straße: Wenn es auf dem regulären Weg nicht funktioniert, kann man es nochmal anders versuchen – was Umgehung der Gesetze, Bestechung oder anderes bedeuten kann.
Offen gesagt fand ich aber die Bestechlichkeit im Vor-EU-Polen wesentlich bedrohlicher und unangenehmer – vielleicht, weil die Ausländerfeindlichkeit so offen war, das man direkt gesagt bekam: "Diese oder jene Entscheidung wird Ihrem Fall nie getroffen werden – wenn Sie uns nicht schmieren."
Fincut meint:
(19.7.2009 um 12:55) Antworten
18 Jahre altes Wissen? Nein. Zuletzt war ich vor gut drei Jahren in Kiew, die Straßen waren schlecht wie immer und der offizielle Weg war meistens der, den man überhaupt nicht erst versuchen brauchte.
Was mir aber richtig Angst macht, ist Deine Aussage, die Frauen würden sich dem Westen anpassen! Werden die jetzt auch alle fett und häßlich, oder wie meinst Du das?!
Zhuk -Der Klaus- meint:
(19.7.2009 um 13:05) Antworten
@43 Ungefähr das wollte ich ausdrücken. :( Leute, die sowas interessiert, können aber einfach eine Haltestelle weiter aussteigen – in Weißrussland.
Übrigens: Wer echte Ausländerfeindlichkeit erleben will, sollte sich mit Ukrainischem Pass in Polen um einen Verwaltungsakt bemühen. Man wird vollkommen neuartige und ungekannte Erfahrungen machen ;(
fh meint:
(19.7.2009 um 13:23) Antworten
@Fincut: Gehen die Formulierungen auch etwas entspannter? Es gibt angenehmeres an einem Sonntag als ein Auge auf die lawblog-Kommentare haben zu müssen um ggf moderierend einzugreifen. Danke.
Fincut meint:
(19.7.2009 um 13:32) Antworten
Wenn ich wüsste, welcher Teil "unentspannt" verstanden wird, würde ich mir sogar Mühe geben, entspannter zu wirken. Kleiner hint wäre daher nett.
marcus05 meint:
(19.7.2009 um 14:46) Antworten
Fincut, Ukraine liegt nicht in Afrika
dot tilde dot meint:
(19.7.2009 um 15:11) Antworten
zum nerven sägen:
das blödeste beim publizieren sind doch immer schon die leser gewesen. und dieses internet macht mal wieder alles schlimmer.
individualisierte werbung, niedrige produktionskosten, vereinfachte syndikalisierung, körperloses archiv, nachvollziehbares konsumverhalten, instant publishing, redaktion in heimarbeit, alles schön und gut. wenn doch bloß der konsument kein leser wäre! und wenn doch, dann vielleicht lieber einer ohne meinung, ohne emotion, ohne persönlichen hintergrund, ohne ecken und kanten.
nur eines interessiert mich noch, hier tummeln sich doch die experten: ich habe großartiges von diesem "user generated content" gehört, das soll so billig sein und hervorragend kunden binden. geht so was nur mit lesern? reichen käufer hier nicht auch?
> # ui meint: (18.7.2009 um 13:24): Sind Gefängnisse in Greichenland so unsicher, oder warum ist es da für die Flüchtlinge nicht sicher drin?
Huschhusch – schnell zurück nach PI, mein Freund.
vader meint:
(19.7.2009 um 15:52) Antworten
> Das bashing gegen das Asylrecht geht mir auf die Eier.
Hat ihre Spezies überhaupt welche?
vader meint:
(19.7.2009 um 15:54) Antworten
@20:
>Wir bieten ja noch immer ein Übermaß an Schutz und Hilfe für Menschen, die in echter Not sind.
Nein. Sie wissen ja gar nicht, was sie reden. Hören Sie doch dann einfach auf zu trollen.
Nur mal so als alternativer Ansatz – Vader
vader meint:
(19.7.2009 um 15:59) Antworten
> Ich habe mich wenigstens zum Thema geäußert, HolleSonnenberg. Etwas, was Ihnen nicht gelungen ist. Oha.
Nun ja, und Sie haben sich davor gedrückt, ihre Argumentation tatsächlich darzulegen und sich mit einem schwammigen "lieber SELBST denken" versucht aus der Affäre zu ziehen. Weil ihre "Meinung" einfach unhaltbar ist.
vader meint:
(19.7.2009 um 16:04) Antworten
@35 > kann mir mal bitte jemand erklären was das Web 2.0 ist und wie es sich von dem web davor unterscheidet?
"Web 2.0" ist das sogenannte "Mitmach-Web". In der Praxis heisst das, dass wir, sobald z.B. relevante Stichworte (wie "Asyl" oder "Migrant") auf Lawblog auftauchen, sofort die ganzen Profitrolle von "Politically Incorrect" hier auftauchen und kommentieren.
Jens meint:
(19.7.2009 um 16:53) Antworten
Das größte Manko im Asyl ist die Objektivitätsklausel. Nach ihr steht es Deutschland nicht zu zu überprüfen warum jemand “politisch” verfolgt ist. Das bedeutet, wir hätten selbst den Schwerstverbrecher Öczalan damals aufnehmen müssen, weil der politisch verfolgt wurde. Daraus ergibt sich die Pflicht, jeden Verbrecher aus der Welt aufzunehmen und seinen Asylanspruch zu prüfen, er werde politisch verfolgt.
Das führt zu solch absurden Ergebnissen wie jenem Kurden, dessen Asylantrag bis hin nach Karlsruhe abgelehnt wurde, der aber dann, als er mit sechs Kilo Heroin aufgegriffen wurde und sagte er verkaufe das zur Unterstützung der PKK, Asyl bekam.
Daß selbst die CDU/CSU 1993 das Asylrecht nicht wirklich drastisch einschränken wollte, zeigt die Tatsache, daß dieses sog. Objektivitätsgebot unangetastet blieb. Man stelle sich einmal die Katastrophe vor, in Deutschland könnten nur noch friedliche Demokraten um Asyl ersuchen, und keine mordenden Diktatoren. Das wäre dann wohl doch zu viel – oder?
vader meint:
(19.7.2009 um 17:15) Antworten
> Man stelle sich einmal die Katastrophe vor, in Deutschland könnten nur noch friedliche Demokraten um Asyl ersuchen, und keine mordenden Diktatoren. Das wäre dann wohl doch zu viel – oder?
Strawman.
Warum ist es eigentlich so, dass ausgerechnet beim Asylrecht immer soviele verwirrte Leute auftauchen, deren Argumentation schon grundlegenden Standards der Logik nicht mehr entspricht?
Ist es so, dass Xenophobie verwirrt oder werden vorwiegend Wirrköpfe von Xenophobie angezogen?
Axel John meint:
(19.7.2009 um 17:15) Antworten
@ 31: Aber der ersten Link, wo sich unsere netten Polizisten von nebenan am Bürger straffrei austoben, findet null Feedback.
Die Asylgesetze begünstigten die fast völlige Abschottung der Menschen: Eltern durften jahrelang nicht arbeiten, Kinder waren von der Schulpflicht befreit.
Damit habe man eine Generation von Beinahe-Analphabeten erzeugt, schreibt der Berliner Sozialwissenschaftler Ralph Ghadban, der selbst aus dem Libanon stammt. Diese Versäumnisse rächen sich jetzt.
Zwar verfügt mittlerweile die Hälfte der Flüchtlinge über einen deutschen Pass, doch in ihrer neuen Heimat sind viele von ihnen nie wirklich angekommen. Im Gegenteil, sie schotten sich immer mehr ab. Nach Ansicht von Ghadban stellt gerade die zweite Generation der Libanon-Einwanderer inzwischen eine Gefahr für den sozialen Frieden dar. Denn aus ihren Reihen stammen viele der sogenannten Intensivtäter, junge Männer, die schon im Grundschulalter eine kriminelle Laufbahn eingeschlagen haben.
[ ..... ]
Sie verachten alles, was nicht zu ihrem Kulturkreis gehört – allen voran Deutsche, aber auch Türken: "Die Eltern lehnen die Rechtsordnung ab, und das überträgt sich auf die Kinder", sagt Heisig. Hilfe ist unerwünscht. Sozialarbeiter berichten vor Gericht davon, dass sie bei Besuchen in Familien bedroht und bespuckt würden.
Selbst für die Polizei ist die Arbeit riskant geworden. Beamte sehen sich immer wieder wütenden Menschenmengen gegenüber, wenn sie auch nur einen einzigen Strafzettel für falsches Parken ausstellen wollen.
6. Mai 2009 in Neukölln: Tumulte und Angriffe auf Polizei
Jüngstes Beispiel: Als ein Sondereinsatzkommando am 6. Mai in Neukölln zwei Trickdiebe festnahm, kam es auf der Straße zu einem Tumult: Etwa 50 Personen mit Migrationshintergrund hätten die Beamten bedrängt, heißt es im Polizeibericht. Erst als Verstärkung angefordert worden sei, habe sich die Lage beruhigt.
"In Berlin reißt das keinen mehr vom Hocker", sagt Eberhard Schönberg, "das ist doch fast Alltag hier". Der Landesvorsitzende der Polizeigewerkschaft GdP kennt Fälle, in denen sich Kollegen in Geschäften verbarrikadieren mussten. "Die Autorität des Staates ist hier oft vollständig verlorengegangen."
Fincut meint:
(19.7.2009 um 19:08) Antworten
@ marcus05 / #47:
Aids ist nicht nur in Afrika ein Problem… lol.
Alex meint:
(20.7.2009 um 10:12) Antworten
Schliesse mich -42- an,
lebe auch die meiste Zeit in Ukraine aus ebensolchen Gruenden, von den vielen meist von den Medien erzeugten Vorurteilen meiner Bekannten ueber dieses Land habe ich die allermeisten ausraeumen koennen durch meine Berichte und Fotos.
…und uebrigens, vor Aids-hier spid genannt- kann man sich schuetzen.
Ist also kein Argument, nicht das Land mit den schoensten Frauen einmal zu besuchen.
Es hat einigen dabei schon die Augen geoeffnet…
Alf meint:
(20.7.2009 um 10:26) Antworten
"Der Gesetzgeber hat einfach eine lange Reihe von Ländern in eine Liste geschrieben und behauptet, in allen Ländern, die dort aufgeschrieben sind, seien Flüchtlinge sicher."
Wenn Herr Prantl behauptet, dass 2 eine "lange Reihe" ist, darf der Gesetzgeber auch behaupten, dass 3×3 10 ist.
Derzeit stehen nur die Schweiz und Norwegen auf dieser Liste.
Die Lektüre von Art. 16a Abs. 2 GG könnte helfen.
Zhuk -Der Klaus- meint:
(20.7.2009 um 17:42) Antworten
-59-
Ich weiß nicht, ich habe gerade so eine Anwandlung, mich Chrząszcz zu nennen (was das gleiche bedeutet wie Zhuk, nur auf Polnisch) und nach Polen zu ziehen, bloß um nicht mit einem Sextouristen verwechselt zu werden :-(
HolleSonnenberg meint:
(20.7.2009 um 20:29) Antworten
Ich zitiere aus Artikel 16a Abs. 2GG:
..kann sich nicht berufen, wer aus einem Mitgliedsstaat der Europäischen Gemeinschaften oder aus einem anderen Drittstaat einreist, in dem die Anwendung des Abkommens über die Rechtsstellung der Flüchtlinge und der Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten sichergestellt ist. Die Staaten außerhalb der Europäischen Gemeinschaften, auf die die Voraussetzungen des Satzes 1 zutreffen, werden durch Gesetz, das der Zustimmung des Bundesrates bedarf, bestimmt.
Das letzte mal als ich nachschaute, was zugegebener Maßen, schon ein wenig her ist hatte die EU mehr als drei Mitgliedstaaten und die Schweiz und Norwegen gehörten nicht einmal dazu. Sehe ich das richtig lieber Alf? Du hast den richtigen Artikel des Grundgesetzes und da stand was von zwei Ländern? Mir würde nun sehr viel dazu einfallen, aber nichts von dem ich nicht glauben würde, es könnte ironischer sein als dein Kommentar.
Polizeigewalt, finde ich viel wichtiger als das Asylgesetz. Denn wer mit moralischen Ansprüchen in die Diskussion geht wird schnell erfahren das wir durch unsere Subventionspolitik und der Vergaberichtlinien des IWF´s täglich mehr Menschen umbringen als das Frontex überhaupt könnte. Der Unterschied ist nur: Über das Asylverfahren gibt es eine Unmenge eindeutigen Untersuchungen und Daten, die meisten redundant und verifiziert. Über das Verhalten der Polizei gibt es solche Daten nicht, denn die einzigen die überhaupt Daten über so etwas sammeln sind: Polizisten. Wie zur Hölle soll ich Menschen begreiflich machen, dass meine persönlichen Erfahrungen (und die eines großen Teil meines Umfeldes) systematisch sind, wenn es sich um Leute handelt die die Realität und Fakten einfach ausblenden nur weil auf P.I. etwas anderes stand?
Was soll man zu dem Rest noch schreiben? Selbstverständlich ist die beste Aussage wenn man beim Drogenschmuggel an der Grenze gefasst wird, die das man von der PKK ist. Ich denke das wird das übliche Standard Verfahren bei Herrn Vetter sein^^. Hier an der Grenze zu Holland gibt es schon ganze Stadtviertel voller Asylbewerber von dehnen kein einziger auch nur eine Fremdsprache einigermaßen beherrscht. Aus den Läden in diesen Vierteln hört man immer nur Goa Musik und so ähnlich komisches Zeugs. Und Überall sind solche Chill Out Bars, wenn man da rein geht und zu gibt das man nicht von der PKK ist, denken alle man ist ein Spitzel und man wird rausgeworfen. Das kommt daher weil man auf dem Asylbewerber Amt nur den magischen Satz zum Sachbearbeiter sagen muss: "Wenn du behauptest ich bin vermutlich nicht von der PKK, nur weil kein türkisch/kurdisch kann, meine Hautfarbe viel zu hell ist und ich blond bin, dann bist du ein Nazi!11!" und schon bekommt man in den nächsten acht Jahren über 300.000 Euro. Dies ist auch der Grund warum so viele Ausbildungsstellen frei sind, die Kids sagen dem Lehrer: Ich bin doch nicht bescheuert, ich werde Asylbewerber, da verdiene ich ja viel mehr…
Mhh mein guter Vorsatz hat immerhin einen ganzen Tag gehalten..^^
vader meint:
(20.7.2009 um 21:29) Antworten
> Du hast den richtigen Artikel des Grundgesetzes und da stand was von zwei Ländern?
Es täte mich auch wundern, wenn im GG konkrete Länder genannt wären, irgendwo. Ausser Deutschland, latürnich.
Zhuk -Der Klaus- meint:
(20.7.2009 um 23:39) Antworten
@62 Ich bin wie immer bestürzt. Entsetzlich. Oder sollte ich nicht entsetzt sein? Entschuldige, ich habe das nicht gelesen. Meine politische Korrektheit geht mir allmählich verlustig.
Es gibt auf der Welt ca. 139 Staaten, die Asylanten aufnehmen, wenn Deutschland, wenn die EU es nicht tut, ist alle Hoffnung also nicht verloren. Wo liegt das Problem? Reise in das Land Deiner Wahl.
vader meint:
(21.7.2009 um 00:00) Antworten
> Meine politische Korrektheit geht mir allmählich verlustig.
Jetzt ehrlich? Welche eigentlich?
alf meint:
(21.7.2009 um 08:31) Antworten
@62 HalleSonnenberg
Nochmal langsam:
Es gibt auf der einen Seite die Staaten der Europäischen Gemeinschaften und auf der anderen Seite die sicheren Drittstaaten.
Und nur für die sicheren Drittstaaten brauche ich eine LISTE, und da stehen halt nur 2 Staaten drauf.
Und da du das nicht im GG findest:
§ 26a Asylverfahrensgesetz -AsylVfG- Sichere Drittstaaten
…
2) Sichere Drittstaaten sind außer den Mitgliedstaaten der Europäischen Gemeinschaften die in Anlage I bezeichneten Staaten.
Anlage I: Norwegen, Schweiz
earendil meint:
(21.7.2009 um 13:44) Antworten
Zu Asylrecht und Migrationsmanagement: Da zeigt sich regelmäßig die Brutalität und Unmenschlichkeit der Welt, wie sie derzeit eingerichtet ist, am offensten. In gewisser Weise stimmt es schon, wenn Herr Prantl feststellt, das Asylrecht sei gescheitert. Ist es doch eigentlich dessen Zweck, dem Ausschluss des armen, für Deutschland als unbrauchbar erachteten Gesindels einen humanitären Anstrich zu geben, und das gelingt halt immer weniger.
Das Asylrecht war ja auch nie dafür gedacht, in größerem Maße in Anspruch genommen zu werden. Und als das tatsächlich gemacht wurde, musste man es ('93) schnell so ändern, dass dieser "Missbrauch" beendet werden konnte. Dass Gerichte ab und an meinen, dieses Recht müsse auch mal tatsächlich zur Anwendung kommen, ist schon ziemlich gemein, denn dafür ist doch gar nicht da!
Wenn jetzt Griechenland "konsequent gegen illegale Migration vorgeht", wie das Aussperren von Flüchtlingen so schön genannt wird, macht es nur das, worauf Deutschland seit Jahren auf EU-Ebene dringt. Da wäre es ja absurd und heuchlerisch, Griechenland nicht mehr als sicheren Drittstaat zu behandeln. Vielleicht schafft man's ja auch noch, die Griechen dazu zu bringen, das Ganze in einer Weise zu machen, die auch für deutsche Verwaltungsgerichte akzeptabel ist. Also die Flüchtlinge einen Asylantrag stellen lassen, der dann rasch und unbürokratisch abgelehnt wird. Dann kann man die Leute auch ins Gefängnis sperren und zurück in Verfolgung und/oder Armut schicken, wie Deutschland das ja auch macht. Es muss halt nur seine Ordnung haben.
Bei allem Sarkasmus bin ich ja froh, dass es wenigstens dieses Feigenblatt namens Asylrecht gibt, das wenigstens ein paar wenigen Menschen hilft. Aber eigentlich ist ja schon das Asylrecht selber pervers: Besagt es doch nichts anderes, als dass Folter oder zu Unrecht eingesperrt werden ganz furchtbar sind (berechtigte Asylgründe), dagegen arm im Slum leben o.ä. schon in Ordnung geht (unberechtigte Wirtschaftsflüchtlinge).
HolleSonnenberg meint:
(21.7.2009 um 21:19) Antworten
Also halten wir schon mal fest es gibt außer den Mitgliedstaaten der EU noch mehr "sichere" Drittländer.
Alf möchte es ganz genau wissen? Also bitte:
AsylVfG Anlage I (zu § 26a):
Norwegen
Schweiz
Der springende Punkt ist AsylVfG § 27(Abs 1):
Ein Ausländer, der bereits in einem sonstigen Drittstaat vor politischer Verfolgung sicher war, wird nicht als Asylberechtigter anerkannt.
Es gibt also nicht nur "sichere" Drittländer, es gibt auch auch "sonstige" Drittländer, dazu gehören alle sg. "positiven Drittländer" nicht jedoch die Länder des Schengener Abkommen. Die Länder welche nicht als positive Drittstaaten gelten aber "Mitglieder" im Schengener Abkommen sind, sind:
Island, Norwegen und die Schweiz
Positive Drittstaaten sind:
Andorra
Antigua und Barbuda
Argentinien
Australien
Bahamas
Barbados
Brasilien
Brunei Darussalam
Chile
Costa Rica
El Salvador
Guatemala
Honduras
Israel
Japan
Kanada
Kroatien
Malaysia
Mauritius
Mexiko
Monaco
Neuseeland
Nicaragua
Panama
Paraguay
San Marino
Seychellen
Singapur
Südkorea
Uruguay
Vatikanstadt
Venezuela
Vereinigte Staaten
Defeniert durch: Art. 1 II EU-VisaVO (Anhang II)/VO (EG) Nr. 539/2001 – VO EG Nr. 1932/2006
Außerdem gibt es auch noch sicher "Herkunftsländer" bei dehnen eine Abschiebung erfolgt da sie ja sicher sind Art. 16 a Abs. 3 / § 29a Abs. 2 Anlage II :
Ghana
Senegal
Bleibt zu erwähnen das, falls man aus keinem dieser Länder kommen und falls man während Flucht in keinem dieser Länder die Möglichkeit hatte Asyl zu stellen, man selbstverständlich ALLE notwendigen Unterlagen haben muss und das sexuelle Orientierung NICHT als Asyl Grund anerkannt ist.
(Fällt unter AsylVfG § 28). Ggf. sollte man auch sicher sein beweisen zu können das man politisch verfolgt wird, am besten etwas amtliches oder eine beglaubigte Kopie eines amtlichen Schreibens (was nicht in jedem Fall reicht).
Lieber Alf ich bitte dich davon ab zu sehen nun zu erwähnen das du ja nur die "sicheren Drittstaaten" gemeint hast. Dazu gehören ja auch die Mitgliedsstaaten der EU, Anlage II definiert ja nur alle sicheren Drittstaaten die nicht in der EU sind.
Man muss zugeben Herr Prantl legt das vielleicht auch nicht gerade optimal da in seinem Artikel, wobei ich jedoch sagen muss das ich mir ausschließlich deswegen die Mühe gemacht habe das alles noch einmal detailliert auf zu schreiben weil ich heute Abend ungewöhnlich viel Freizeit hatte. (Die Frau macht Gulasch und das dauert wie man weiß ja ewig).
zu "Die größten Nervensägen im Web 2.0":
Da zähle ich wohl zu Nummer 4 —> Der Link Hascher
Übrigens: ERSTER!
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Wenn man alle Nervensägen streicht, wer bleibt denn dann noch übrig? Teletubby-Web?
Zu: "Das deutsche Asylrecht sagt: dreimal drei ist zehn"
Das erinnert mich daran das wenn in 3 Jahren die Websperrlisten auf ihren Sinn geprüft werden dasselbe geschehen wird.
3000 Seiten gesperrt = 3000 mal Kinderporno = Sperren nötig.
Was tatsächlich hinter einer Sperrung steckt ist egal, denn es wird ja per Definition nur Kinderporno gesperrt.
(Ganz abgesehn davon das praktisch jedesmal gelöscht statt gesperrt werden könnte)
Wie es einen Politiker überhaupt nur einfallen konnte für alle Zeiten zu definieren in welchem Land man als Flüchtling sicher ist geht über meinen Verstand. Die halten sich wohl alle für Jesus.
@Elektroschock:
Man soll es ja kaum glauben, aber auch in Deutschland gibt es noch Indikationenen für die "Elektrokrampftherapie". Allerdings ist sie nur bei Zustimmung des Patienten (bzw. falls dieser nicht einwillungsfähig ist bei Zustimmung durch den gerichtlich bestellten Betreuer) und auf freiwilliger Basis anwendbar.
http://de.wikipedia.org/wiki/Elektrokrampftherapie
PS: Wieso muss ich jetzt nur an "Requiem for a Dream" denken…
Sind Gefängnisse in Greichenland so unsicher, oder warum ist es da für die Flüchtlinge nicht sicher drin?
Wieder mal werden die Schützen groß gefeiert.
http://img95.imageshack.us/i/dscn0749.jpg/
Artikel in der Binger AZ vom Sa, 18.07.09
zu "Die größten Nervensägen…":
Da bleibt am Ende wohl niemand mehr übrig.
Sicher, dass der Autor des Artikels, Herr W., das Web Zwo Dings verstanden hat? ;-)
Es gibt eigentlich nur eine Sache, die mich am "Web2.0" nervt: Leute die glauben, andere Leute über nerviges in eben diesen aufklären zu müssen.
Soll doch jeder das machen, was Ihm am besten liegt. Was mir nicht passt, überlese ich oder klicke es gar nicht erst an.
Der sogenannte "Asylkompromiss" hat mich 1992 politisiert. Die Realitätsferne der Politiker ist mir damals erstmals bewusst geworden.
Wir waren mit Dolmetscher im Asylantenheim und haben mit den verschiedenen Nationalitäten gesprochen. Wir waren bei der deutsch-türkischen Gesellschaft und haben uns die "Kurdenproblematik" erklären lassen – ein Völkermord, den Deutschland nicht zu Kenntnis nehmen konnte, da die türkische Armee die günstig erstandenen alten NVA-Panzer dafür nutzte.
Ein Mensch mit einer winzigen Restmenge an Herz konnte dem Gesetz nicht zustimmen. Eingeknickt ist vor allem die SPD – aus Angst, der Populismus der CDU in diesen Themen könnte Wählerstimmen kosten.
Also Flüchtlinge die es über einen Drittstaat nach Deutschland schaffen soll man nicht zurückschicken dürfen… und was ist mit denen die es nicht über einen Drittstaat hinaus bis nach Deutschland schaffen? Müsste man Griechenland konsequenterweise dann nicht auffordern alle Flüchtlinge nach Deutschland zu schicken weil die dortigen menschenunwürdigen Zustände nicht hinnehmbar sind?
Das bashing gegen das Asylrecht geht mir auf die Eier.
@11/Fincut: Wenn Sie sowas hier nicht mehr sagen dürfen sollten und hoffen, auswandern zu können, wünsche ich Ihnen ein Land mit einem Asylrecht, daß diesen Namen noch verdient.
ot:
Am 29. Mai 2009 wurde m. W. n. das BDSG durch den Bundestag geändert.
Das ganze wurde 12. Juni 2009 durch den Bundesrat gebilligt und tritt am 01.04.2010 in Kraft.
Findet man dazu eine vernünftige Übersicht, was genau geändert wurde?
Geht's nur mir so, oder ist der Artikel über das Asylrecht komplett sinnleer? Ich habe den ganzen Artikel durchgelesen und weiß immer noch nicht, was zur Hölle die überhaupt sagen wollen.
-wilde Behauptungen
-keine Begründungen
-in Griechenland werden Leute politisch verfolgt?
-warum soll das Asylrecht gescheitert sein?
-wo bitte steht im deutschen Asylrecht, dass 3×3 zehn ist?
@AndyM: Ganz einfach. Früher konnte Asyl beantragen, wer verfolgt wurde.
Dann kam die dämliche "das Boot ist voll"-Debatte. Die war sinnleer, nicht der Artikel. Anschließend änderte man das Asylrecht so, daß jemand, der über einen "sicheren" Drittstaat nach Deutschland kommt, kein Asyl bekommt. Das Argument war: Wenn er es in den sicheren Drittstaat geschafft hat, dann kann er ja dort bleiben und muß nicht weiter nach Deutschland. Anschließend wurden alle Staaten um Deutschland herum als sicher eingestuft. Fertig war die Laube, Asylrecht faktisch abgeschafft – es sei denn, der Flüchtling kommt mit dem Uboot an die Nordsee.
Kleines Problem an der Sache: Wenn ein "sicherer Drittstaat" sich entscheidet, den Flüchtling nicht aufzunehmen, sondern ihn zurück in seine Heimat abzuschieben, bekommt er trotzdem kein Asyl in Deutschland. Denn das Abschieben – damit das Ausliefern an die Verfolger – macht einen Staat im Sinne des deutschen Asylrechts nicht "unsicher". Die deutschen Behörden können sagen, "nicht unser Problem" und ruhig schlafen. Auf diese Art und Weise haben einige europäische Staaten Poker auf dem Rücken der allerschwächsten gespielt, um möglichst wenige Flüchtlinge im eigenen Land zu haben.
Die Kritik des Artikel richtet sich nun an die Art und Weise, wie ein Staat als "sicheres Drittland" bewertet wird. Nämlich durch Eintragen in eine Liste unter konsequenter Mißachtung jeglicher Erkenntnisse von Menschenrechtsorganisationen.
Seriöse Quelle dazu:
http://www.unhcr.de/aktuell/fact-sheets/sogenannter-sicherer-drittstaat.html
@13
Ah, jetzt habe ich, glaube ich, am Rande kapiert, was der wirre Artikel im Spiegel zu sagen versucht. Danke :-)
Udo sollte den Link löschen und mit deinem Kommentar ersetzen. Nichts geht über etwas gut lesbarem.
Seltsam:
http://de.news.yahoo.com/1/20090715/tde-zahl-der-asylbewerber-steigt-weiter-27b490b.html
"Die Zahl der Asylbewerber in Deutschland steigt weiter an. Wie das Bundesinnenministerium am Dienstagabend in Berlin mitteilte, gingen in den ersten sechs Monaten des Jahres 12.454 Asylanträge bei den Behörden ein. Das sind 13 Prozent mehr als im ersten Halbjahr 2008. Jeder vierte kommt aus dem Irak (3.168), die zweitgrößte Gruppe bilden inzwischen die Flüchtlinge aus Afghanistan (1.120). Danach folgen Asylbewerber aus der Türkei und dem Kosovo."
—
Asylbewerber aus der Türkei? Wie können Asylbewerber aus einem Land kommen, das die EU-Kriterien angeblich immerhin so weit erfüllt hat, daß Beitrittsverhandlungen stattfinden und unsere Häuptlinge der Meinung sind, dieses Land gehöre in die EU?
@17
Es handelt sich um Asylantragsteller, Asylbewerber. Sie können aus jedem Land kommen, ihre Anträge werden abgebügelt, woher auch immer sie kommen und egal ob ihre Anträge berechtigt sind oder nicht.
Asylanten sind die, deren Anträge anerkannt wurden. So gut wie keiner mehr wird anerkannt seit der faktischen Abschaffung des Grundrechtes auf Asyl in den 90ern durch eine ganz große Koalition von mordbrennenden Skinheads, den Biedermännern hinter den Brandstiftern (Springerpresse, CDVU; Günter Grass nannte sie ganz zutreffend "Skinheads in Schlips und Kragen") und den feigen Verrätern von der SPD.
Das waren Kohls geistig moralische Wende und Schröders Aufstand der Anständigen gleichzeitig.
Und damit, @12, erübrigt sich auch der Dummfug vom "bashing gegen das Asylrecht". Es gibt kein Asylrecht mehr, das diesen Namen verdient. Und es gibt nach wie vor Kritik an diesem Zustand, der das zweitgrößte Land Europas mit dem größenwahnsinnigen "Leitkultur"-Anspruch unter jedes zivilisatorische Niveau fallen lässt.
Zum Asylrecht
Griechenland ist in der EU und damit kein "sicherer Drittstaat". Art. 16a II 1 GG sagt ganz deutlich, dass Asyl nicht beantragen kann wer aus einem EU-Staat kommt. Griechenland steht also mit großer Wahrscheinlichkeit nicht auf einer von diesen angeprangerten Listen, denn das ist ja nicht nötig. Also wenn man sich hier über die Verfassungsmäßigkeit von Art. 16a GG streiten will kann man das tun, aber ich weiß nicht wo der Sinn liegt hier diese Listen anzuprangern.
Man muss aus Gründen des Eingeschnutzes Grenzen ziehen. Es ist daher (leider) notwendig gewesen, das Asylrecht umzugestalten. Wir bieten ja noch immer ein Übermaß an Schutz und Hilfe für Menschen, die in echter Not sind. Man könnte es sogar noch ein wenig weiter verschärfen und noch mit die besten Asylbedingungen weltweit erhalten.
Es muss endlich auch von den Menschen, die gerne selbstlos Hilfe anbieten, eingesehen werden, dass man einfach nicht Weltsozialamt spielen kann, auch wenn man es will. Es gibt nicht unendlich Ressourcen für alles. Und in erster Linie muss ein Land sich um seine eigenen Menschen kümmern.
Denkt darüber mal sachlich nach, bevor ihr weiter meckert.
MfG
@Fincut:
Bist du informiert? Oder kann es evtl. sein, daß du nur so daherredest?
Stichwort "weltweit beste Bedingungen": In der EU27 gab es 2007 229.000 Asylbewerber, davon stellten 19.000 ihren Antrag in Deutschland. Wahnsinnige 8,3%. Das ist übrigens Rang 18. Deutschland leistet also einen unterdurchschnittlichen Beitrag, verglichen mit der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit.
Stichwort "Weltsozialamt": 2007 wurden 304 (in Worten: dreihundertundvier) Asylanträge nach Art. 16a GG anerkannt. Dazu kommen 6.900 Menschen, die vorläufig "Abschiebungsschutz" genießen. Die Zahlen sind seit 1992 stark rückläufig, wir reden hier über einen Faktor von 10 und mehr. In diesem Zusammenhang von einem Anstieg von 13% gegenüber dem Vorjahr zu reden, ist witzig. Daß jetzt mehr Anträge aus dem Iran und Afghanistan kommen, liegt nochmal woran? Trotzdem gilt: Ein Anstieg der Asylbewerberzahlen bedeutet nicht, daß diese Menschen aufgenommen werden und dem Steuerzahler zur Last fallen.
Stichwort "keine unendlichen Ressourcen": 2006 gab es in D rund 194.000 Regelleistungsempfänger nach dem Asylbewerberleistungsgesetz. Zehn Jahre zuvor waren es noch 490.000 Personen. 1996 kosteten uns die Asylbewerber 2,8 Mrd. Euro jährlich. Das war für dich, lieber Fincut, ein Beitrag von 2,92 Euro pro Monat. Zur Zeit sind es nur noch 1,15 pro Monat. Weltsozialamt zu spielen ist also viel zu teuer? Zuviel Geld, um zahlreiche Menschen vor dem sicheren Tod zu schützen?
Stichwort "das Boot ist voll": Auf 412 Menschen in Deutschland kommt ein Asylbewerber. Erschreckend. Wie groß muß der Kreis sein, den du im Stadtplan um deine Wohnung herum machen musst, um 412 Menschen zu erwischen. Ist in diesem Kreis kein Platz für EINEN Asylbewerber?
Übrigens: Die Geburtenrate ist seit Jahren rückläufig, die deutschen haben viel zu wenig Kinder. Die Bevölkerung überaltet, das Rentensystem wackelt? 60% der Asylbewerber sind übrigens unter 25 Jahre alt – interessant, nicht?
Als wenn Asylanten und Migranten typische Renteneinzahler wären, lol. Genau das meine ich – denkt doch einfach mehr nach, bevor Ihr meckert. Fremde Zahlen zu verrechnen bringt nichts, mathematisch kann ich ein Eichhörnchen zur Mohnschnecke umrechnen.
Einfach mal SELBST denken…
Wir erlauben es ihnen nicht, zu Renteneinzahlern zu werden. Das ist nicht deren Schuld.
Ich habe wenigstens nachprüfbare Argumente gebracht. Du zählst bisher nur widerlegte Vorurteile auf bzw. wirst unsachlich.
Ich bin raus hier.
@Billy: Bezüglich der Elektrokrampftherapie gibt es viele Vorurteile. Das hat wohl u.a. auch damit zu tun, dass sie in der Vergangenheit häufig missbraucht wurde und, wie man an dem Artikel sehen kann, in einigen Ländern immer noch wird. Bei Depressionen hilft sie (übrigens unter Narkose angewendet) wohl tatsächlich besser als jedes Medikament.
Lieber Fincus du bist alt genug um etwas im Lawblog gelesen zu haben dir einen coolen Nick ausgesucht zu haben und hast einen Kommentar geschrieben. Damit entfällt aus meiner Sichtweise (und ich denke auch aus der der meisten anderen Leser hier) die Notwendigkeit dir die Welt zu erklären. Wenn du deine Stammtisch- Proleten- Meinung trotzdem dem hier zu erwartenen Spektrum an Bildungsbürgertum und höheren Schichten mitteilen möchtest, empfehle ich dir einen Artikel in der "Welt" zu schreiben. Vielleicht etwas in der Richtung: "Das Web ist ja so elitär, keiner will mit mir spielen", oder auch: "Alle Leute denken Sie sind klüger als ich nur weil Sie nicht so viel Unsinn reden wie ich."
Ich jedenfalls bin jetzt schon gepackt von deiner spannenden Argumentationsweise, deiner bestechenden Logik und freue mich schon darauf zu erfahren welches Medium dir ein Forum bieten wird :)
Ich habe mich wenigstens zum Thema geäußert, HolleSonnenberg. Etwas, was Ihnen nicht gelungen ist. Oha.
Für dich vielleicht nicht erkennbar und dennoch keineswegs versteckt, habe ich sehr wohl, ich denke sogar eindeutig und offensichtlich, Stellung zum Thema bezogen. Ich befürchte Meinungen und Kommentar- Funktionen haben einen gravierenden Unterschied zwischen sonst etwas gängigeren Wettbewerben: Mitmachen ist hier einfach nicht alles.
Nun bin ich doch dazu übergegangen, jemandem etwas zu erklären. Mein guter Vorsatz für den nächsten Tag: Damit aufhören.
Gute Idee! Ihre "Erklärungen" bestehen nämlich aus Diskreditierungen und Selbstverliebtheit. Beides ist hier völlig überflüssig.
@Fincut: "Und in erster Linie muss ein Land sich um seine eigenen Menschen kümmern. "
Und das ist der Punkt, den ich in Deutschland mittlerweile vermisse. :(
CVJM Frühsommer 1993 Büchsenstraße Stuttgart
Das genaue Datum der Veranstaltung ist mir nicht mehr erinnerlich.
Zur Asylproblematik sprach ein Referent, der auch auf dem Bahnhof Stuttgart zuständig war für die ersten Entscheidungen über eintreffende (hilfsbedürftige) Personen aus fremden Ländern.
Er schilderte dann auch, dass er gerufen wurde, nachdem einige ,,Albaner'' aufgegriffen wurden — versteckt in einem ankommenden Eisenbahnzug.
Er habe dann an Ort und Stelle entschieden, dass diese Personen sofort zurückgeschickt werden. Dies sei rechtswidrig gewesen, aber für einen Asylstatus habe er keine Anhaltspunkte gefunden.
Die CVJM-Veranstaltung ging dann normal ruhig weiter und endete wohl mit einem Gebet.
Darf man das so schreiben?
Ihr bekämpft euch hier wegen dem Asylrecht und dem Leid anderer Leute.
Aber der ersten Link, wo sich unsere netten Polizisten von nebenan am Bürger straffrei austoben, findet null Feedback. Und das ist eigentlich das, was viele betrifft. Das Land verkommt Schritt für Schritt zu einem Polizeistaat. Nur keinen interessierts.
Denkt erst mal an euer Land und nicht an fremde Leute.
@31 bernd: achso, beides gleichzeitig geht also nicht?
…die meisten Zeitgenosse sind doch schon mit Ernährung, sauberer Kleidung und einem einigermaßen kultivierten Auftreten heutzutage völlig überfordert.
(Link2) Dieses Pseudogutmenschentum in der Süddeutschen ist so widerlich. Igitt.
kann mir mal bitte jemand erklären was das Web 2.0 ist und wie es sich von dem web davor unterscheidet?
@35 Klar kann man, aber warum sollte man?
Stichwort “Weltsozialamt”:
http://www.bild.de/BILD/news/2009/04/07/ehrenmord-guelsuem/so-kassierte-guelsuems-moerder-den-staat-ab.html
" Seit 1996 lebt Davut S. in Deutschland. Sein Vater Yussuf S. (49), der den Mord in Auftrag gegeben haben soll, stellte damals Antrag auf Asyl – als Kurde fühle er sich in der Türkei verfolgt.
Der Antrag wurde abgelehnt, Yussuf S., seine Frau und die sechs Kinder blieben trotzdem – als geduldete Asylbewerber. Als Yussuf S.’ Ehefrau sich das Leben nimmt, heiratet der Vater neu, zeugt weitere fünf Kinder.
Nach BILD-Informationen kassierten Davut S. und seine Familie im Laufe der Jahre mehr als 300 000 Euro an Sozialleistungen vom deutschen Staat.
Seit 2008 genießt die Großfamilie sogar ein dauerhaftes Bleiberecht. Sozialamtsleiter Andreas Mai: „Jeder, der länger als acht Jahre hier lebt und nicht straffällig geworden ist, bekommt Aufenthaltsrecht.“"
Deutschland – mit seiner widerlichen Bigotterie auf der einen Seite und seinem strunzdummen Kryptofaschismus auf der anderen – siehe BILD – geht mir schon geraume Zeit mächtig auf den Zeiger.
Ich habe meine Konsequenz gezogen – ich lebe die meiste Zeit in Ukraine.
Übrigens: Ukraine nimmt Asylbewerber auf, hat aber kaum welche. Ob das wohl rein zufällig daran liegt, dass das Durchschnittseinkommen eines der niedrigsten der Welt ist, und man als Asylant arbeiten muss?
Es könnte auch an den miesen Straßen oder der hohen Aidsrate liegen oder den undurchschaubaren Strukturen zwischen Mafia und "Polizei".
An den Frauen bestimmt nicht :)
@5, @24
ElektroKrampftherapie (EKT).
Wie der op (#24) schon schreibt, wird hierzulande ekt unter einer kurznarkose mit propofol durchgeführt und von den patienten in den allermeisten fällen als hilfreich empfunden. Früher hat man die leute schlicht massiv geschockt, heute werden sehr kurze pulse (im einstelligen millisekundenbereich) verwendet um bei den pat. eine art 'epileptisches' krampfgeschehen auszulösen – der krampf also nicht direkt durch stromwirkung erzeugt sondern nur angeregt.
Warum das funktioniert und welche rolle bspw. die narkose spielt und ob die wirkung auch anders erzeilbar ist, ist noch …äh… gegenstand der forschung ;-)
Von 'Einer flog über's kuckucksnest' ist das welten entfernt.
p.s. bin ich jetzt nervensäger?
@37: Oh, die Bildzeitungsmathematik. 300.000 Euro über 12 Jahre und in einem Zehnpersonenhaushalt (also durchschnittlich) ist *denkdenk* keine Ahnung, aber jedenfalls viel zu viel. Nämlich nicht mal 300€ pP im Monat. Also reich wird man da nicht, glaub ich.
Oh, und natürlich werden Asylbewerber straffällig. Es wäre ein statistisches Wunder, falls es anders wäre.
@38: Ich hab keine Ahnung, ob es daran liegt. Asylbewerber hier arbeiten jedenfalls sicher nicht. Einige werden sicher nicht wollen, aber wie viele das sind, weiß keiner, weil ja alle nicht arbeiten dürfen. Wenn das mal geändert wird, weiß ich schon, welches Blatt sich darauf stürzen wird, wenn der Arbeitsmarkt mit 19.000 (ist ja auch eine recht große Zahl) Asylbewerbern geflutet wird. Schon steigt die Arbeitslosenzahl um 5 Promille (und das ist ja auch viel. Sagt die Polizei jedenfalls, wenn ich blasen muss).
Ich wünsche noch einen schönen Tag
Vieles ist Wissensstand von vor 18 Jahren, Aids kenne ich nur aus der Theorie, und die Straßen sind besser geworden (wegen EM). Selbst die Frauen passen sich den westlichen Vorbildern an.
Wg. undurchschaubaren Strukturen: Der "Ukrainian Way" hat auch so seine Vorzüge, eine Art parallel laufende Straße: Wenn es auf dem regulären Weg nicht funktioniert, kann man es nochmal anders versuchen – was Umgehung der Gesetze, Bestechung oder anderes bedeuten kann.
Offen gesagt fand ich aber die Bestechlichkeit im Vor-EU-Polen wesentlich bedrohlicher und unangenehmer – vielleicht, weil die Ausländerfeindlichkeit so offen war, das man direkt gesagt bekam: "Diese oder jene Entscheidung wird Ihrem Fall nie getroffen werden – wenn Sie uns nicht schmieren."
18 Jahre altes Wissen? Nein. Zuletzt war ich vor gut drei Jahren in Kiew, die Straßen waren schlecht wie immer und der offizielle Weg war meistens der, den man überhaupt nicht erst versuchen brauchte.
Was mir aber richtig Angst macht, ist Deine Aussage, die Frauen würden sich dem Westen anpassen! Werden die jetzt auch alle fett und häßlich, oder wie meinst Du das?!
@43 Ungefähr das wollte ich ausdrücken. :( Leute, die sowas interessiert, können aber einfach eine Haltestelle weiter aussteigen – in Weißrussland.
Übrigens: Wer echte Ausländerfeindlichkeit erleben will, sollte sich mit Ukrainischem Pass in Polen um einen Verwaltungsakt bemühen. Man wird vollkommen neuartige und ungekannte Erfahrungen machen ;(
@Fincut: Gehen die Formulierungen auch etwas entspannter? Es gibt angenehmeres an einem Sonntag als ein Auge auf die lawblog-Kommentare haben zu müssen um ggf moderierend einzugreifen. Danke.
Wenn ich wüsste, welcher Teil "unentspannt" verstanden wird, würde ich mir sogar Mühe geben, entspannter zu wirken. Kleiner hint wäre daher nett.
Fincut, Ukraine liegt nicht in Afrika
zum nerven sägen:
das blödeste beim publizieren sind doch immer schon die leser gewesen. und dieses internet macht mal wieder alles schlimmer.
individualisierte werbung, niedrige produktionskosten, vereinfachte syndikalisierung, körperloses archiv, nachvollziehbares konsumverhalten, instant publishing, redaktion in heimarbeit, alles schön und gut. wenn doch bloß der konsument kein leser wäre! und wenn doch, dann vielleicht lieber einer ohne meinung, ohne emotion, ohne persönlichen hintergrund, ohne ecken und kanten.
nur eines interessiert mich noch, hier tummeln sich doch die experten: ich habe großartiges von diesem "user generated content" gehört, das soll so billig sein und hervorragend kunden binden. geht so was nur mit lesern? reichen käufer hier nicht auch?
.~.
Hab hier noch einen schönen Link, der evtl. in "Links 409" aufgenommen werden könnte: http://www.youtube.com/watch?v=A1pcl0FmMeM
> # ui meint: (18.7.2009 um 13:24): Sind Gefängnisse in Greichenland so unsicher, oder warum ist es da für die Flüchtlinge nicht sicher drin?
Huschhusch – schnell zurück nach PI, mein Freund.
> Das bashing gegen das Asylrecht geht mir auf die Eier.
Hat ihre Spezies überhaupt welche?
@20:
>Wir bieten ja noch immer ein Übermaß an Schutz und Hilfe für Menschen, die in echter Not sind.
Nein. Sie wissen ja gar nicht, was sie reden. Hören Sie doch dann einfach auf zu trollen.
Nur mal so als alternativer Ansatz – Vader
> Ich habe mich wenigstens zum Thema geäußert, HolleSonnenberg. Etwas, was Ihnen nicht gelungen ist. Oha.
Nun ja, und Sie haben sich davor gedrückt, ihre Argumentation tatsächlich darzulegen und sich mit einem schwammigen "lieber SELBST denken" versucht aus der Affäre zu ziehen. Weil ihre "Meinung" einfach unhaltbar ist.
@35 > kann mir mal bitte jemand erklären was das Web 2.0 ist und wie es sich von dem web davor unterscheidet?
"Web 2.0" ist das sogenannte "Mitmach-Web". In der Praxis heisst das, dass wir, sobald z.B. relevante Stichworte (wie "Asyl" oder "Migrant") auf Lawblog auftauchen, sofort die ganzen Profitrolle von "Politically Incorrect" hier auftauchen und kommentieren.
Das größte Manko im Asyl ist die Objektivitätsklausel. Nach ihr steht es Deutschland nicht zu zu überprüfen warum jemand “politisch” verfolgt ist. Das bedeutet, wir hätten selbst den Schwerstverbrecher Öczalan damals aufnehmen müssen, weil der politisch verfolgt wurde. Daraus ergibt sich die Pflicht, jeden Verbrecher aus der Welt aufzunehmen und seinen Asylanspruch zu prüfen, er werde politisch verfolgt.
Das führt zu solch absurden Ergebnissen wie jenem Kurden, dessen Asylantrag bis hin nach Karlsruhe abgelehnt wurde, der aber dann, als er mit sechs Kilo Heroin aufgegriffen wurde und sagte er verkaufe das zur Unterstützung der PKK, Asyl bekam.
Daß selbst die CDU/CSU 1993 das Asylrecht nicht wirklich drastisch einschränken wollte, zeigt die Tatsache, daß dieses sog. Objektivitätsgebot unangetastet blieb. Man stelle sich einmal die Katastrophe vor, in Deutschland könnten nur noch friedliche Demokraten um Asyl ersuchen, und keine mordenden Diktatoren. Das wäre dann wohl doch zu viel – oder?
> Man stelle sich einmal die Katastrophe vor, in Deutschland könnten nur noch friedliche Demokraten um Asyl ersuchen, und keine mordenden Diktatoren. Das wäre dann wohl doch zu viel – oder?
Strawman.
Warum ist es eigentlich so, dass ausgerechnet beim Asylrecht immer soviele verwirrte Leute auftauchen, deren Argumentation schon grundlegenden Standards der Logik nicht mehr entspricht?
Ist es so, dass Xenophobie verwirrt oder werden vorwiegend Wirrköpfe von Xenophobie angezogen?
@ 31: Aber der ersten Link, wo sich unsere netten Polizisten von nebenan am Bürger straffrei austoben, findet null Feedback.
Man gewöhnt sich dran:
http://www.sueddeutsche.de/,tt6m1/panorama/588/481064/text/
Die Asylgesetze begünstigten die fast völlige Abschottung der Menschen: Eltern durften jahrelang nicht arbeiten, Kinder waren von der Schulpflicht befreit.
Damit habe man eine Generation von Beinahe-Analphabeten erzeugt, schreibt der Berliner Sozialwissenschaftler Ralph Ghadban, der selbst aus dem Libanon stammt. Diese Versäumnisse rächen sich jetzt.
Zwar verfügt mittlerweile die Hälfte der Flüchtlinge über einen deutschen Pass, doch in ihrer neuen Heimat sind viele von ihnen nie wirklich angekommen. Im Gegenteil, sie schotten sich immer mehr ab. Nach Ansicht von Ghadban stellt gerade die zweite Generation der Libanon-Einwanderer inzwischen eine Gefahr für den sozialen Frieden dar. Denn aus ihren Reihen stammen viele der sogenannten Intensivtäter, junge Männer, die schon im Grundschulalter eine kriminelle Laufbahn eingeschlagen haben.
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Sie verachten alles, was nicht zu ihrem Kulturkreis gehört – allen voran Deutsche, aber auch Türken: "Die Eltern lehnen die Rechtsordnung ab, und das überträgt sich auf die Kinder", sagt Heisig. Hilfe ist unerwünscht. Sozialarbeiter berichten vor Gericht davon, dass sie bei Besuchen in Familien bedroht und bespuckt würden.
Selbst für die Polizei ist die Arbeit riskant geworden. Beamte sehen sich immer wieder wütenden Menschenmengen gegenüber, wenn sie auch nur einen einzigen Strafzettel für falsches Parken ausstellen wollen.
6. Mai 2009 in Neukölln: Tumulte und Angriffe auf Polizei
Jüngstes Beispiel: Als ein Sondereinsatzkommando am 6. Mai in Neukölln zwei Trickdiebe festnahm, kam es auf der Straße zu einem Tumult: Etwa 50 Personen mit Migrationshintergrund hätten die Beamten bedrängt, heißt es im Polizeibericht. Erst als Verstärkung angefordert worden sei, habe sich die Lage beruhigt.
"In Berlin reißt das keinen mehr vom Hocker", sagt Eberhard Schönberg, "das ist doch fast Alltag hier". Der Landesvorsitzende der Polizeigewerkschaft GdP kennt Fälle, in denen sich Kollegen in Geschäften verbarrikadieren mussten. "Die Autorität des Staates ist hier oft vollständig verlorengegangen."
@ marcus05 / #47:
Aids ist nicht nur in Afrika ein Problem… lol.
Schliesse mich -42- an,
lebe auch die meiste Zeit in Ukraine aus ebensolchen Gruenden, von den vielen meist von den Medien erzeugten Vorurteilen meiner Bekannten ueber dieses Land habe ich die allermeisten ausraeumen koennen durch meine Berichte und Fotos.
…und uebrigens, vor Aids-hier spid genannt- kann man sich schuetzen.
Ist also kein Argument, nicht das Land mit den schoensten Frauen einmal zu besuchen.
Es hat einigen dabei schon die Augen geoeffnet…
"Der Gesetzgeber hat einfach eine lange Reihe von Ländern in eine Liste geschrieben und behauptet, in allen Ländern, die dort aufgeschrieben sind, seien Flüchtlinge sicher."
Wenn Herr Prantl behauptet, dass 2 eine "lange Reihe" ist, darf der Gesetzgeber auch behaupten, dass 3×3 10 ist.
Derzeit stehen nur die Schweiz und Norwegen auf dieser Liste.
Die Lektüre von Art. 16a Abs. 2 GG könnte helfen.
-59-
Ich weiß nicht, ich habe gerade so eine Anwandlung, mich Chrząszcz zu nennen (was das gleiche bedeutet wie Zhuk, nur auf Polnisch) und nach Polen zu ziehen, bloß um nicht mit einem Sextouristen verwechselt zu werden :-(
Ich zitiere aus Artikel 16a Abs. 2GG:
..kann sich nicht berufen, wer aus einem Mitgliedsstaat der Europäischen Gemeinschaften oder aus einem anderen Drittstaat einreist, in dem die Anwendung des Abkommens über die Rechtsstellung der Flüchtlinge und der Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten sichergestellt ist. Die Staaten außerhalb der Europäischen Gemeinschaften, auf die die Voraussetzungen des Satzes 1 zutreffen, werden durch Gesetz, das der Zustimmung des Bundesrates bedarf, bestimmt.
Das letzte mal als ich nachschaute, was zugegebener Maßen, schon ein wenig her ist hatte die EU mehr als drei Mitgliedstaaten und die Schweiz und Norwegen gehörten nicht einmal dazu. Sehe ich das richtig lieber Alf? Du hast den richtigen Artikel des Grundgesetzes und da stand was von zwei Ländern? Mir würde nun sehr viel dazu einfallen, aber nichts von dem ich nicht glauben würde, es könnte ironischer sein als dein Kommentar.
Polizeigewalt, finde ich viel wichtiger als das Asylgesetz. Denn wer mit moralischen Ansprüchen in die Diskussion geht wird schnell erfahren das wir durch unsere Subventionspolitik und der Vergaberichtlinien des IWF´s täglich mehr Menschen umbringen als das Frontex überhaupt könnte. Der Unterschied ist nur: Über das Asylverfahren gibt es eine Unmenge eindeutigen Untersuchungen und Daten, die meisten redundant und verifiziert. Über das Verhalten der Polizei gibt es solche Daten nicht, denn die einzigen die überhaupt Daten über so etwas sammeln sind: Polizisten. Wie zur Hölle soll ich Menschen begreiflich machen, dass meine persönlichen Erfahrungen (und die eines großen Teil meines Umfeldes) systematisch sind, wenn es sich um Leute handelt die die Realität und Fakten einfach ausblenden nur weil auf P.I. etwas anderes stand?
Was soll man zu dem Rest noch schreiben? Selbstverständlich ist die beste Aussage wenn man beim Drogenschmuggel an der Grenze gefasst wird, die das man von der PKK ist. Ich denke das wird das übliche Standard Verfahren bei Herrn Vetter sein^^. Hier an der Grenze zu Holland gibt es schon ganze Stadtviertel voller Asylbewerber von dehnen kein einziger auch nur eine Fremdsprache einigermaßen beherrscht. Aus den Läden in diesen Vierteln hört man immer nur Goa Musik und so ähnlich komisches Zeugs. Und Überall sind solche Chill Out Bars, wenn man da rein geht und zu gibt das man nicht von der PKK ist, denken alle man ist ein Spitzel und man wird rausgeworfen. Das kommt daher weil man auf dem Asylbewerber Amt nur den magischen Satz zum Sachbearbeiter sagen muss: "Wenn du behauptest ich bin vermutlich nicht von der PKK, nur weil kein türkisch/kurdisch kann, meine Hautfarbe viel zu hell ist und ich blond bin, dann bist du ein Nazi!11!" und schon bekommt man in den nächsten acht Jahren über 300.000 Euro. Dies ist auch der Grund warum so viele Ausbildungsstellen frei sind, die Kids sagen dem Lehrer: Ich bin doch nicht bescheuert, ich werde Asylbewerber, da verdiene ich ja viel mehr…
Mhh mein guter Vorsatz hat immerhin einen ganzen Tag gehalten..^^
> Du hast den richtigen Artikel des Grundgesetzes und da stand was von zwei Ländern?
Es täte mich auch wundern, wenn im GG konkrete Länder genannt wären, irgendwo. Ausser Deutschland, latürnich.
Hab noch eine weitere Seite:
http://www.dubistterrorist.de
@62 Ich bin wie immer bestürzt. Entsetzlich. Oder sollte ich nicht entsetzt sein? Entschuldige, ich habe das nicht gelesen. Meine politische Korrektheit geht mir allmählich verlustig.
Es gibt auf der Welt ca. 139 Staaten, die Asylanten aufnehmen, wenn Deutschland, wenn die EU es nicht tut, ist alle Hoffnung also nicht verloren. Wo liegt das Problem? Reise in das Land Deiner Wahl.
> Meine politische Korrektheit geht mir allmählich verlustig.
Jetzt ehrlich? Welche eigentlich?
@62 HalleSonnenberg
Nochmal langsam:
Es gibt auf der einen Seite die Staaten der Europäischen Gemeinschaften und auf der anderen Seite die sicheren Drittstaaten.
Und nur für die sicheren Drittstaaten brauche ich eine LISTE, und da stehen halt nur 2 Staaten drauf.
Und da du das nicht im GG findest:
§ 26a Asylverfahrensgesetz -AsylVfG- Sichere Drittstaaten
…
2) Sichere Drittstaaten sind außer den Mitgliedstaaten der Europäischen Gemeinschaften die in Anlage I bezeichneten Staaten.
Anlage I: Norwegen, Schweiz
Zu Asylrecht und Migrationsmanagement: Da zeigt sich regelmäßig die Brutalität und Unmenschlichkeit der Welt, wie sie derzeit eingerichtet ist, am offensten. In gewisser Weise stimmt es schon, wenn Herr Prantl feststellt, das Asylrecht sei gescheitert. Ist es doch eigentlich dessen Zweck, dem Ausschluss des armen, für Deutschland als unbrauchbar erachteten Gesindels einen humanitären Anstrich zu geben, und das gelingt halt immer weniger.
Das Asylrecht war ja auch nie dafür gedacht, in größerem Maße in Anspruch genommen zu werden. Und als das tatsächlich gemacht wurde, musste man es ('93) schnell so ändern, dass dieser "Missbrauch" beendet werden konnte. Dass Gerichte ab und an meinen, dieses Recht müsse auch mal tatsächlich zur Anwendung kommen, ist schon ziemlich gemein, denn dafür ist doch gar nicht da!
Wenn jetzt Griechenland "konsequent gegen illegale Migration vorgeht", wie das Aussperren von Flüchtlingen so schön genannt wird, macht es nur das, worauf Deutschland seit Jahren auf EU-Ebene dringt. Da wäre es ja absurd und heuchlerisch, Griechenland nicht mehr als sicheren Drittstaat zu behandeln. Vielleicht schafft man's ja auch noch, die Griechen dazu zu bringen, das Ganze in einer Weise zu machen, die auch für deutsche Verwaltungsgerichte akzeptabel ist. Also die Flüchtlinge einen Asylantrag stellen lassen, der dann rasch und unbürokratisch abgelehnt wird. Dann kann man die Leute auch ins Gefängnis sperren und zurück in Verfolgung und/oder Armut schicken, wie Deutschland das ja auch macht. Es muss halt nur seine Ordnung haben.
Bei allem Sarkasmus bin ich ja froh, dass es wenigstens dieses Feigenblatt namens Asylrecht gibt, das wenigstens ein paar wenigen Menschen hilft. Aber eigentlich ist ja schon das Asylrecht selber pervers: Besagt es doch nichts anderes, als dass Folter oder zu Unrecht eingesperrt werden ganz furchtbar sind (berechtigte Asylgründe), dagegen arm im Slum leben o.ä. schon in Ordnung geht (unberechtigte Wirtschaftsflüchtlinge).
Also halten wir schon mal fest es gibt außer den Mitgliedstaaten der EU noch mehr "sichere" Drittländer.
Alf möchte es ganz genau wissen? Also bitte:
AsylVfG Anlage I (zu § 26a):
Norwegen
Schweiz
Der springende Punkt ist AsylVfG § 27(Abs 1):
Ein Ausländer, der bereits in einem sonstigen Drittstaat vor politischer Verfolgung sicher war, wird nicht als Asylberechtigter anerkannt.
Es gibt also nicht nur "sichere" Drittländer, es gibt auch auch "sonstige" Drittländer, dazu gehören alle sg. "positiven Drittländer" nicht jedoch die Länder des Schengener Abkommen. Die Länder welche nicht als positive Drittstaaten gelten aber "Mitglieder" im Schengener Abkommen sind, sind:
Island, Norwegen und die Schweiz
Positive Drittstaaten sind:
Andorra
Antigua und Barbuda
Argentinien
Australien
Bahamas
Barbados
Brasilien
Brunei Darussalam
Chile
Costa Rica
El Salvador
Guatemala
Honduras
Israel
Japan
Kanada
Kroatien
Malaysia
Mauritius
Mexiko
Monaco
Neuseeland
Nicaragua
Panama
Paraguay
San Marino
Seychellen
Singapur
Südkorea
Uruguay
Vatikanstadt
Venezuela
Vereinigte Staaten
Defeniert durch: Art. 1 II EU-VisaVO (Anhang II)/VO (EG) Nr. 539/2001 – VO EG Nr. 1932/2006
Außerdem gibt es auch noch sicher "Herkunftsländer" bei dehnen eine Abschiebung erfolgt da sie ja sicher sind Art. 16 a Abs. 3 / § 29a Abs. 2 Anlage II :
Ghana
Senegal
Bleibt zu erwähnen das, falls man aus keinem dieser Länder kommen und falls man während Flucht in keinem dieser Länder die Möglichkeit hatte Asyl zu stellen, man selbstverständlich ALLE notwendigen Unterlagen haben muss und das sexuelle Orientierung NICHT als Asyl Grund anerkannt ist.
(Fällt unter AsylVfG § 28). Ggf. sollte man auch sicher sein beweisen zu können das man politisch verfolgt wird, am besten etwas amtliches oder eine beglaubigte Kopie eines amtlichen Schreibens (was nicht in jedem Fall reicht).
Lieber Alf ich bitte dich davon ab zu sehen nun zu erwähnen das du ja nur die "sicheren Drittstaaten" gemeint hast. Dazu gehören ja auch die Mitgliedsstaaten der EU, Anlage II definiert ja nur alle sicheren Drittstaaten die nicht in der EU sind.
Man muss zugeben Herr Prantl legt das vielleicht auch nicht gerade optimal da in seinem Artikel, wobei ich jedoch sagen muss das ich mir ausschließlich deswegen die Mühe gemacht habe das alles noch einmal detailliert auf zu schreiben weil ich heute Abend ungewöhnlich viel Freizeit hatte. (Die Frau macht Gulasch und das dauert wie man weiß ja ewig).
Ein guter Gedanke earendil :)