Hallo Christoph
Nur dieses eine Wort war es. Es stand in der Überschrift eines Boulevardblattes. Wegen „Korruptionsverdacht“, behauptete die Zeitung, sei Harald Friedrich (Grüne), der ehemalige Abteilungsleiter des niordrhein-westfälischen Umweltministeriums, gefeuert worden. Der Beweis dazu fehlte. Das merkte auch der Düsseldorfer Staatsanwalt Christoph K. Er notierte tagsdrauf, „dem vorliegenden Pressebericht sind zureichende tatsächliche Anhaltspunkte für ein Korruptionsdelikt nicht zu entnehmen“.
Staatsanwalt K. legte die Akte weg. Doch auch Beamte des Landeskriminalamtes (LKA) hatten den „Bild“-Bericht gesehen. Und fragten am nächsten Tag im Umweltministerium nach. Damit traten sie Ermittlungen los, die Friedrich später als Verbrecher darstellten und für ihn zu einer existenzbedrohenden Lawine wurden. Angehäuft mit Märchen, Spekulationen, Behauptungen und riskanter Logik.
Eines der Märchen stammte aus dem von der CDU geführten Ministerium, das prompt Strafanzeige erstattete. Wegen „freihändiger Vergabe von Forschungsaufträgen“ durch Friedrich, den Vertrauten der Ex-Umweltministerin Bärbel Höhn (Grüne). Der habe, so schmückte speziell Ministerialrat Jörg-Michael G. in Dichterart aus, wissenschaftliche Forschungsaufträge im Wert von über 2 Millionen Euro „unter Missachtung der einschlägigen Vergaberichtlinien“ erteilt.
Damit habe, heißt es in der Anzeige des Ministeriums, Friedrich „geldwerte Vorteile in derzeit nicht bekanntem Umfang“ ergattert. Im LKA wurde derlei zunächst skeptisch bewertet. „Es bedarf einer umfänglichen Sichtung, Verdichtung, und kriminalistischen Bewertung der Sachverhalte“, heißt in einem Vermerk. Doch dann folgte überwiegend die Verdichtung der Vorwürfe.
Während die Notiz vom 14. Juli 2006 noch mit dem Verdacht des Betruges und „anderer Delikte“ überschrieben war, erweiterte derselbe LKA-Beamte ihn 10 Tage später auf Vorteilsannahme und Bestechlichkeit. Begründung dazu? Keine. Einfach so. Stattdessen sichteten die Ermittler das leere Büro des geschassten Abteilungsleiters. Und stellten vermeintlich bedeutsames Material sicher. Das achtseitige Protokoll nennt etwa einen Bericht zur Umsetzung der Europäischen Wasserrahmenrichtlinie und ein Buch mit dem Titel „Klärschlammentsorgung: Eine Bestandsaufnahme“.
An der Inventur des Ministeriums arbeitete Ministerialrat G. tüchtig weiter. In einer E-Mail trug er das Gerücht weiter, Friedrich habe womöglich eine Woche lang Urlaub in Frankreich gemacht. Und dort ein Ehepaar getroffen, das einen Auftrag über 300 000 Euro bekommen hatte. Von wem? Von Friedrich? Keine Fakten, nur Tratsch.
Der allerdings dazu führte, dass ein LKA-Beamter sich urplötzlich dafür interessierte, ob Friedrich Kunde oder Verkäufer beim Internethandel „ebay“ war. Das ging so: „Hallo Christoph“, schrieb der Kriminalbeamte an einen Bekannten im Wuppertaler Finanzamt für Steuerfahndung, „wie besprochen bräuchte ich mal eine Auskunft“.
Tags drauf bekam ebay hochoffizielle Post „per Fax, Anfrage Eilt!“. Das Amt führe „Vorermittlungen“ gegen Friedrich. Der habe, das sei bekannt, „Umsätze bei ebay getätigt“. Eine durch nichts bewiesene Behauptung. Die auch von ebay nicht bestätigt wurde. Allerdings kostenpflichtig, zu Lasten der Steuerzahler.
Auf neue Ideen brachte Ministerialrat G. die LKA-Beamten. Sie hatten durch Minsterialrat G. vom Gerücht erfahren, Friedrich strebe eine Professur an. Als hätte er nun die Erleuchtung, bastelte ein Beamter daraus einen Straftatbestand. Denn angenommen, Friedrich wäre zum Professor berufen worden, eventuell sogar an der Technischen Hochschule Aachen, die Fördergelder von ihm bekommen hatte – dann bedeutete das eine gesellschaftliche „Prestige- und Ansehenssteigerung“. Die wiederum wäre die illegale Annahme eines Vorteils.
Die Krönung dieses Gedankengangs ist eine aus dem Umweltministerium getragene Tuschelei: „Herr Friedrich lebte die Philosophie keine Leistung ohne Gegenleistung.”
So und ähnlich wurde weiter ermittelt. Mit stets neuer Nahrung aus dem Ministerium (Es gebe „mögliche Auffälligkeiten“, „es war ungewöhnlich, dass…“, Friedrich ging „in einem sehr großen Ausmaß im Umfeld von Düsseldorf essen“). Und immer wieder wurde ein „Anfangsverdacht“ gebastelt.
Auch deshalb hat die Staatsanwaltschaft Wuppertal, die wegen des Verdachts der organisierten Kriminalität eingeschaltet wurde, inzwischen die meisten Vorwürfe wegen Friedrichs erwiesener Unschuld sang- und klanglos eingestellt. Meist mit den entlarvend dürren Worten „Der Anfangsverdacht wurde nicht bestätigt“.
Diesen vermeintlichen Anfangsverdacht übernahm vor einem Jahr jeweils die Wuppertaler Amtsrichterin Carmen S. und erließ weitreichende Beschlüsse: 270 Beamte durchsuchten bundesweit rund 30 Objekte, Friedrich ging für 3 Wochen in Untersuchungshaft, 9 Personen wurden 4 Wochen lang ohne ihr Wissen beobachtet, 2.500 Telefonate wurden abgehört, 2.000 E-Mails von den Fahndern heimlich gelesen.
Diese Aktion rief das Parlament auf den Plan. In einem Untersuchungsausschuss wollen SPD und Grüne geklärt wissen, ob die Landesregierung die Ermittlungen irgendwie beeinflusst hat. Die Staatsanwaltschaft will im kommenden Monat entscheiden, was vom Verfahren mit seinen über 11.000 Seiten überhaupt noch übrig bleibt. Sehr zum Ärger der vorgesetzten Generalstaatsanwaltschaft in Düsseldorf. Die murrt seit Monaten und meint, das gesamte Verfahren könne längst eingestellt worden sein. (pbd)
Ich würde mir wünschen, dass alle an diesem Rufmord Beteiligten in irgndeiner Art und Weise zur Rechenschaft gezogen werden. Bei den Beamten sollte am besten ein Disziplinarverfahren eingeleitet werden, damit deren Karriere, wenn schon keinen Knick, aber wenigstens eine ordentliche Delle erhält. Unglaublich!
Gibt´s irgendewen der sich wundert ?
Ich frage mich immer welche Motivation da dahinter steckt. Ist das denn wirklich noch der Wille eine Straftat aufzudecken oder stecken da Strippenzieher im Hintergrund dahinter?
Das ist wirklich ein Skandal! Da haben die solange und so gründlich ermittelt und noch immer keine Beweise?
Sowas wäre in anderen Ländern (z.B. Bayern) nicht möglich gewesen. Man hätte doch zumindest eine krümelartige Substanz bei den zahlreichen Durchsuchungen finden können. Außerdem gibt es doch immer Fälle, wo eine Person spurlos verschwunden ist. Da hätte man doch mit ein paar intensiveren Befragungen sicherlich etwas konstruieren können.
Die Regierung in NRW ist offensichtlich unfähig hier Nägel mit Köpfen zu machen. Ein solches Vorgehen zerstört doch das Vertrauen der Bevölkerung in den Staat. Wenn man schon ermittelt, dann muss auch ein handgreifliches Ergebnis dabei herumkommen. Es muss ganz klar sein, dass wenn die Staatsanwaltschaft ermittelt es auch so seine Richtigkeit hat. Der Verdächtige muss am Ende des Verfahrens als Schuldiger dastehen. Nur so funktioniert saubere Ermittlungsarbeit! Nicht so ein Durcheinander von tausenden Verdächtigungen, die man am Ende alles fallen lässt.
Aber Volker Pispers hatte schon recht damit, dass Jürgen Rüttgers der bekannteste Sozialdemokrat in NRW ist. Da müssen die Bürger noch etwas warten, bis eine richtige Landesregierung an die Macht kommt.
Sehr nice,
Fenster auf, Steuergelder raus. Wir hams ja. Diese Denuzianten würde ich alle ins Straflager nach Sibirien schicken!
Mich macht so etwas wütend.
schon interessant, was herauskommt, wenn die sta nicht wegend bestimmter taten ermittelt – sondern nur wegen bestimmter (unliebsamer) personen.
dann wird so lange in der scheiße gerührt, bis man wenigstens ein paar haltlose gerüchte zu hören bekommt. und spätestens die begründen dann auch den anfangsverdacht.
§ 160 I stpo ist gar nicht so banal, wie man vielleicht auf den ersten blick glauben mag.
Und ein solcher Kindergarten maßt sich an Gesetze zu machen oder durchzusetzen?!
Das ist Mobbing auf allerhöchstem Niveau. Welche Motive eine Rolle gepielt haben? Wohl Neid, Missgunst o.ä. wie bei allen Mobbingopfern.
Ich bin sicher, dass niemand einen Schaden davon haben wird, dass niemand jemals zur Rechenschaft gezogen werden wird. Der Einzige, der zu Schaden gekommen ist, ist der Herr Friedrich. Und der wird auch künftig kein Bein mehr an Deck kriegen, frei nach dem Motto: "Friedrich? Da war doch mal was mit Korruption und so …"
Drum küsse die Marketenderin: Es ist und bleibt eine Scheißwelt.
Irgendwas haben die falsch gemacht.
Wozu haben wir eine Steuerfahndung, die medienwirksam Verbindungen nach Liechtenstein untersucht und einen Verfassungsschutz, der dafür sorgt, dass ein paar GB Kinderpornos auf dem Zielrechner landen?
@3: Deine Vermutung mit den "Strippenziehern" dürfte voll ins Schwarze treffen:
Man war hier wohl der Meinung, einen noch aus Rot-Grün-Zeiten stammenden, unbequem gewordenen Beamten auf elegante Weise entsorgen zu können. Das klappt nun aller Wahrscheinlichkeit weniger elegant, d.h. bei vollen Bezügen bzw. Pension bis ans Lebensende. Besagter Harald Friedrich hatte seinen Vorgesetzten ans Bein gepinkelt, denn dort war ein hübscher, kleiner Umweltskandal jahrelang nicht ernst genommen worden.
Ruhr, Möhne und einige Nebenflüsse waren bzw. sind noch hochgradig mit PFT verseucht. Ursache war ein "Bodenverbesserer", der auf etliche Ackerflächen in NRW ausgebracht worden ist und der irgendwo westlich der Landesgrenzen mit PFT-haltigem Giftmüll und Klärschlamm zwecks Verdünnung angemixt worden war. Das war erheblich preiswerter als eine reguläre Giftmüllentsorgung.
http://www.taz.de/1/politik/deutschland/artikel/1/umweltminister-geraet-unter-druck/
Zitat "Die Dokumente, in die die taz umfassend Einsicht nehmen konnte, machen klar, wie hochrangige Mitarbeiter Uhlenbergs immer wieder Einfluss auf die Ermittlungen nahmen – allen Beteuerungen des Ministers zum Trotz."
http://www.neheim-huesten.de/20081126334/PFT-Skandal-erreicht-neue-Dimension.html
@Kritiker
Keine Verschwörung, keine Strippenzieher. Es ist eine Mischung aus eigenen Vorurteilen, Versuch, seine Arbeit zu rechtfertigen [durch Ergebnisse], Reibungsverlusten im Apparat und persönlicher Inkompetenz. Oder kurz: Mittelmäßigkeit.
Das lief dann wohl nach dem Motto: Ich bastel mir mal einen Fall!
Dieser Fall scheint, nachdem er konstruiert wurde, nochmals künstliche aufgeblasen zu sein, anstatt die Luft rauszulassen und einzusehen, dass nix dran ist. Aber man muß dazu auch mal "verlieren" können.
Erschwerend kommt allerdings hier dazu, dass sich wohl offensichtlich seitens der Staatskanzlei in das Verfahren eingemischt wurde. Dann ist sowas immer schwierig, da es ein ganz anderes politisches Gewicht bekommt.
@Dierk
Also wenn dies das Ergebnis von Mittelmäßigkeit ist, wie um alles in der Welt sieht denn das Ergebnis von weit Unterdurchschnittlich aus. Ein Gedanke der mir den Angstschweiß in die Augen treibt.
immer schön zu lesen, wenn Beamte noch engagiert sind. Kennt man ja nicht überall so. :P
Die Sache hatte auch ihren Niedenschlag bei der Pressekammer Hamburg.
Das Land Nordrhein-Westfalen und Uhlenberg klagten gegen den Springer Verlag wegen angeblich geschönten PFT-Daten (Az. 7 U 102/08 / 324 O 152/08 – 09.05.08 / 05.05.09.
Das Land NRW und Uhlenberg obsiegten. Die materielle Wahrheit spielt bei der Presserecht-Verfahren bekannter Weise keine Rolle. Die Wasserqualität hat sich nicht verbessert trotz des anders lautenden staatlichen Berichts.
Für die Politiker ist es wichtig, die Gegner vors Gericht zu zerren und zu obsiegen.
Und es wird so weitergehen, wenn nicht irgendwann ein Haftungsrecht eingeführt wird, mit dem man Verantwortliche persönlich haftbar machen kann.
Wenn man momentan irgendwie Schadenersatz gelten machen kann, dann zahlt's der Steuerzahler…
Ich dachte schon das sei ein offener Brief an Herrn StA K., aber der Finanzheini heißt wohl auch so mit Vornamen. Wer lesen kann, ist klar im Vorteil.
Kann ein Staatsanwalt oder das LKA wirklich schalten und walten wie er will? Ist das nicht auch irgendwann strafbar, wenn solche Personen solche Eingriffe ohne triftigen Grund veranlassen?
Wo ist die Grenze? Gibt es in der Praxis überhaupt eine?
Warum gibt es eigentlich keinen Aufschrei mit bundesweiten Schlagzeilen in den großen Blättern. Warum keine öffentliche Anklage gegen die "Totalitaristen" in der NRW-CDU (wie in Hessen, ihr wißt schon)? Allein von den Kosten der Ermittlungen hätte man mit einer ganzen Mercedes-Flotte bis sonstwohin fahren können. Das müsste wochenlang großes Thema der Zeitungen sein. Warum bloß nicht?
Oh, jetzt sehe ich es: es war ein Grüner, der grundlos angeklagt wurde, durch ein CDU-gefühgrtes Ministerium.
DAS ist natürlich etwas ganz anderes.
ALso, verstehe ich das jetzt richtig?
Man legt sich mit dem sprichwörtlich Falschen an und weil der dann irgendetwas behauptet und diese Behauptungen auch noch gerüchteweise in den Flurfunk streut, verliert man selbst, der Freundes- und Bekanntenkreis die Privatsphäre, man landet in (wahrscheinlich wieder einmal mit lächerlichstem Betrag zu entschädigender) U-Haft und die Peiniger kommen so davon?
Wow – Klingt nach Extreme-Rechtsstaating!
Ich oute mich jetzt mal als US-Krimi-Gucker: Darf aus Hörensagen so ohne weiteres ein Anfangsverdacht abgeleitet werden?
… und wann wird endlich unser Zivilrecht so angepasst, dass man da mal mit der ganz grossen Keule und astronomischen Summen zurückschlagen könnte? – Wenn schon amerikanisieren, dann richtig!
Man muss das Anklageportfolio nur breit streuen, erhöht die Trefferwahrscheinlichkeit ungemein. Besonders schön der Versuch ins Blaue, mal eben ebay-Handel zu unterstellen, der dann natürlich schon bei 10 verkauften Artikeln gewerblich, und da nicht angemeldet, steuerhinterziend zu werten gewesen wäre.
Schade dass die ermittelnde Staatanwaltschft nicht die aus Mönchengladbach ist, dann wäre einiges klarer. Denn hier ist eine Staatsanwaltschaft anscheinend nicht ausgelastet und/oder mit zweifelhaften Spezialaufgaben betraut. Hoffentlich bleibt stattdessen nichts wichtiges liegen.
ich zitiere mal Vladimier Putin: "Wäre ich die Amis gewesen, ich hätte Massenvernichtungswaffen gefunden"
Der arme Kerl, hoffentlich kommen die Drahtzieher in den Knast.
Ist das nicht ein Musterbeispiel für § 344 StGB? Wurde in der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland deswegen eigentlich schon mal irgendjemand verurteilt?
Habe ja einige Einträge vorher schon gesagt das wenn man nichts feindet etwas konstruiert (ging da um Hausdurchsuchungen) schön das ich noch bestätigt wurde.
Vielleicht merken jetzt einige Leute warum gerade der Staat sich an seine Gesetze halten sollte.
@ 19: >>Kann ein Staatsanwalt oder das LKA wirklich schalten und walten wie er will?<<
Mit entsprechender Rückendeckung von "oben", ja. Abgesehen davon, Staatsanwälte sind weisungsgebunden…
>>Ist das nicht auch irgendwann strafbar, wenn solche Personen solche Eingriffe ohne triftigen Grund veranlassen?
Wo ist die Grenze? Gibt es in der Praxis überhaupt eine?<<
Natürlich. Aber wen interessiert das?
Solche Fälle gibt es häufiger, als man denkt:
http://www.stern.de/politik/deutschland/:Steuerfahndung-Frankfurt-Eiskalt/649420.html
Ja,ja. Der parlamenterische Untersuchungsauschuss (PUA).
Da werden wiedermal die Politiker mit der Strafprozessordnung arbeiten.
Sagte ich arbeiten? Sie werden sie mißbrauchen.
Und die Jungen, pardon: die – überaus fleißigen – Beamten des LKA werden sich auf sie berufen. Schließlich gibt es ja den § 163 siehe StPO http://dejure.org/gesetze/StPO/163.html
Aber @ 7 hat ja den § 160 angesprochen.
Ich möchte will wissen, wer da "Herrin" des Ermittlungsverfahrens war: Die Staatsanwaltschaft oder die Elitebeamten (Ironiedetektor eingeschaltet?) des Dezernats 15 im LKA.
Der zuständige StA hat offenbar eine lange Leine zugelassen.
Grob fahrlässig oder mit unbedingtem Vorsatz?
Lauter Fragen.
Auch diese: Warum haben sich die Ermittler ohne kritischen Ansatz vom CDU geführten Umweltministerium so füttern lassen.
Ohne zu merken, was sie da so alles zu fressen bekamen?
Das wollen Kriminalisten sein?
Och.
hallo christoph
ich komme morgen nach hause.ich habe dich ganz ganz ganz doll
lieb.ich vermisse jessica ok.
@sandra rupp:was meinst du.