Die Meinungsfreiheit als Sondermüll

Vor einiger Zeit schrieb Bundesfamilienministerin von der Leyen an Spreeblick, andere Websperren als die kinderpornografischer Angebote seien derzeit nicht geplant. Spreeblick kommentierte das mit einem einzigen Wort:

Derzeit.

Wie zutreffend diese Einschätzung war, zeigte sich schon kurz nach Verabschiedung des Zugangserschwerungsgesetzes. Hinterbänkler forderten reflexartig und ohne jede Schamfrist, auch andere Seiten, zum Beispiel solche mit politischer Propaganda, zu sperren. Auch das Stichwort Urheberrecht fiel. Doch es gab die stille Hoffnung, dass es zumindest den Verantwortlichen klar sein würde, wie sehr sie schon mit der bloßen Einführung einer Zensurinfrastruktur das Grundgesetz und das darauf basierende Empfinden vieler Menschen strapazieren. Und zwar gerade jener, die auf dem Boden des Grundgesetzes stehen.

Doch offensichtlich setzt sich in Politikerkreisen die Auffassung durch, dass der stimmberechtigte Deutsche in der Masse nicht viel von seinem Grundgesetz hält. Und dass eine deutlich größere Gruppe als der Stammtisch es gut finden wird, wenn der Staat den Robocop im Internet gibt, dort mit eisernem Besen säubert – und die Meinungsfreiheit als Sondermüll entsorgt.

Denn nun spricht auch die, zumindest nach außen, treibende Kraft hinter den Internetsperren Klartext. Dem Hamburger Abendblatt stand Familienministerin Ursula von der Leyen Rede und Antwort:

abendblatt.de: Sie argumentieren, Grundregeln unserer Gesellschaft müssten online wie offline gelten. Warum sperren Sie dann nicht auch Internetseiten, die Nazipropaganda verbreiten oder Gewalt gegen Frauen verherrlichen?

Von der Leyen: Mir geht es jetzt um den Kampf gegen die ungehinderte Verbreitung von Bildern vergewaltigter Kinder. Der Straftatbestand Kinderpornografie ist klar abgrenzbar. Doch wir werden weiter Diskussionen führen, wie wir Meinungsfreiheit, Demokratie und Menschenwürde im Internet im richtigen Maß erhalten. Sonst droht das großartige Internet ein rechtsfreier Chaosraum zu werden, in dem man hemmungslos mobben, beleidigen und betrügen kann. Wo die Würde eines anderen verletzt wird, endet die eigene Freiheit. Welche Schritte für den Schutz dieser Grenzen notwendig sind, ist Teil einer unverzichtbaren Debatte, um die die Gesellschaft nicht herumkommt.

Mobben, beleidigen, betrügen. All das kann man im Internet tun. Genau so, wie man es im wirklichen Leben tun kann, zum Beispiel Angesicht zu Angesicht, per Brief, Fax oder Telefon. Aber egal, wie man es macht – es ist strafbar und wird verfolgt. Auch im Internet.

Ich erlebe es als Strafverteidiger Tag für Tag, wie die Polizei akribisch jeder Anzeige wegen Verletzung der persönlichen Ehre nachgeht. Neulich hatte ich den Fall, in dem jemand das Nacktfoto einer Frau im Gästebuch deren ehemaliger Schule gepostet hat. Die Polizei ermittelte aufwendig und überführte einen Ex-Freund als Täter. Das Internet als rechtsfreier Raum? Vielleicht hat der Täter dies zunächst so gesehen wie Frau von der Leyen – nach der Hausdurchsuchung dürfte sich sein Bild gewandelt haben.

Ein anderer, nicht ausgedachter Fall: Der geschmähte Liebhaber malt mit einer Schablone eine obszönen Text auf die Straße, die am Arbeitsplatz der Verehrten vorüber führt. Die Polizei ermittelt, durchsucht, findet unter anderem nicht nur die passende Farbe, sondern auch die Schablone. Der Täter wird verurteilt.

Noch heute, Monate später, ist der derbe Spruch übrigens auf der Straße zu lesen. Ist die Fahrbahn jetzt auch ein rechtsfreier Raum? Hätte sie gesperrt werden müssen, damit der unbescholtene Bürger und die Betroffene an diesem schrecklichen Anblick keinen seelischen Schaden nehmen?

An den Beispielen sieht man, wie unredlich von der Leyens Stammtischargumente sind. Sie nennt kriminelles Handeln, welches bereits heute unter Strafe steht und verfolgt wird. Dann bringt sie die Menschenwürde ins Spiel und postuliert einen Handlungsauftrag des Staates, der weit über die Verhütung und Verfolgung von Straftaten hinausgeht. Eine zugkräftige, gleichwohl aber billige Argumentation, und zwar in mehrfacher Hinsicht:

Die Menschwürde zählt, vereinfacht gesagt, zu den Grundrechten. Sie ist ein Abwehrrecht gegen Eingriffe des Staates. Niemand darf von staatlichen Organen zu einem bloßen Objekt staatlichen Handelns gemacht und seines Selbst beraubt werden; sein Leben ist nicht gegen das Leben anderer abwägbar (ausführliche Beschreibung: Wikipedia).

Frau von der Leyen münzt das Abwehrrecht gegen den Staat in einen Handlungsauftrag des Staates um. Plötzlich ist die Menschenwürde ein Grund für staatliches Eingreifen – der Staat schützt die Menschenwürde seiner Bürger, indem er Dritten den Mund zuhält oder durch Stoppschilder dafür sorgt, dass sie im Internet nicht mehr gelesen, gesehen und gehört werden können.

Das entfernt sich weit vom eigentlichen Sinn und Zweck des Grundrechts auf Menschenwürde. Wie absurd das Ganze ist, zeigt sich an von der Leyens Aussage, die Bewahrung der Menschenwürde begrenze Demokratie und Meinungsfreiheit auf das “richtige Maß”. So werden aus rechtsstaatlichen Grundelementen, die sich bedingen und ergänzen, Gegensätze.

Die böse Absicht darf mittlerweile unterstellt werden.

Die Familienministerin interpretiert also die Menschenwürde um. Von einer Pflicht, welche die äußersten Grenzen staatlichen Handelns umreißt, zum “großen Reinigungsauftrag” an den Staat. Das mag fürsorglich gemeint sein. Zu viel staatliche Fürsorge in Form der Beschneidung von Grundrechten hat jedoch bisher weder die Demokratie noch die Freiheit gefördert.

Man muss ja nicht die Weimarer Republik bemühen. Das sicherlich ehrlich gemeinte Bonmot des Protagonisten eines vom Selbstverständnis her ebenso fürsorglichen Staates genügt ebenso. Was hatte der Betreffende noch gleich gesagt? “Ich liebe euch doch alle.”

Abgesehen vom offenkundig verfehlten Anwendungsgebiet ist die Menschenwürde kein Allzweckmittel wie ein Schweizer Taschenmesser. Sie zeigt, wie dargelegt, die äußersten Grenzen staatlichen Handelns auf. Die Menschenwürde taugt aber nicht als Regulativ der Freiheit.

Ich fahre jemanden auf der Straße an und verletze ihn schwer. Das Opfer wird sein Leben behindert sein, also grausame Folgen erleiden. Ich habe dann zwar eine fahrlässige Körperverletzung begangen (und werde dafür bestraft), aber ich habe die Menschenwürde des Unfallopfers nicht angegriffen.

Eine Beleidigung ist auch nur ein Angriff auf die persönliche Ehre, aber kein Angriff auf die Menschenwürde. Selbst extreme politische Propaganda, so sehr sie auch schmerzen und empören mag, ist in den allermeisten Fällen eben nur politische Propaganda. Und falls nicht, haben wir dafür taugliche (Sonder-)Gesetze. Sie finden sich im Strafgesetzbuch, nicht im Grundgesetz; Gewaltverherrlichung und Volksverhetzung sind dort seit jeher unter Strafe gestellt.

Vorhin habe ich beschrieben, wie eifrig und akkurat unsere Polizei jede begründete Strafanzeige ausermittelt, sei es nun ein Gartenzaundelikt oder ein ebay-Betrug mit einem Schaden von 21,50 Euro. Deshalb will ich erwähnen, dass gerade bei Gewaltverherrlichung und Volksverhetzung nach meiner Erfahrung ebenfalls kein rechtsfreier Raum existiert.

Neulich musste ich einem Blogger helfen, weil er auf seiner Seite einen Ausschnitt aus einem Splatterfilm gepostet hat. Weder Polizei noch Staatsanwaltschaft wollten zur Kenntnis nehmen, dass es sich hier nicht um reine Gewaltverherrlichung im Sinne des Gesetzes handelte, sondern um die Abschlussarbeit eines kanadischen Filmstudenten. Dessen Streifen konnte man – nach dreimaligem Würgen – durchaus künstlerische Aspekte und insbesondere eine gesellschaftspolitische Aussage abgewinnen. Das Verfahren endete glimpflich, aber der anfänglich arglose Mandant fragt sich noch heute, in was für eine erkenntnisresistente Maschinierie er da hineingeraten ist. Und was passiert wäre, wenn nicht zumindest die Richterin Augenmaß bewiesen hätte.

So entschieden und rustikal, die Hausdurchsuchung war natürlich inbegriffen, im beschriebenen Fall vorgegangen wurde, so wird auch wegen Volksverhetzung im Internet ermittelt. Strafanzeige genügt, und die Maschinerie rollt.

Allerdings kommt es dann halt auch vor, dass eben nicht alles, was ein (zufälliger) Leser und ein Polizeibeamter für Volksverhetzung oder verbotene Propaganda jedweder Couleur halten, auch solche ist. Mit der Folge, dass sich geschmacklose, unbequeme und für einzelne sicher auch schmerzhafte Inhalte nicht bestrafen und abschalten lassen.

Ich habe das Gefühl, von der Leyens Wunsch nach Sauberkeit zielt auf diese Inhalte. Was mit dem Strafgesetzbuch nicht greifbar ist, aber trotzdem das Volksempfinden, repräsentiert durch Polizeikommissar Hinz und Staatsanwalt Kunz, stört, soll raus aus dem Internet. Oder jedenfalls nicht mehr sichtbar sein.

Wenn man aber nur noch eine Meinungsfreiheit zulassen will, die geschmacklose, unbequeme und für einzelne schmerzhafte Inhalte nicht umfasst, sollte man fairerweise nicht mehr von Meinungsfreiheit sprechen. Von Demokratie vielleicht auch nicht mehr.

Frau von der Leyen mag uns alle lieben. Dieses Gefühl beruht aber langsam nicht mehr auf Gegenseitigkeit.

  • Storax

    Klar zum Ändern!

  • http://e7o.de/ e7

    Je eher die Sperren auf mehr ausgeweitet werden, umso leichter wird es das BVerfG haben…

    Klarmachen zum Ändern!

  • Werner

    Der Beitrag ist Klasse.

    "Was mit dem Strafgesetzbuch nicht greifbar ist, aber trotzdem das Volksempfinden stört, …"
    Im Zusammenhang mit Frau Leyens "Wunsch nach Sauberkeit" fehlt vor dem Volksempfinden das schöne Wort gesund. Dann sollte auch der Letzte merken, woher der Wind weht.

    Schönen Sonntag!

  • Rumpel

    Mitlerweile schäme ich mich, meinem Grossvater vorgeworfen zu haben das er nichts gegen Herren A. aus B. getan hat. Denn jetzt weiß ich wie machtlos er war. Traurig! Sorry Opa!

  • Bingobong

    Und was kann ich als braver Bürger heutzutage noch wählen, damit sich das ändert?

  • http://www.mrbrook.de MrBrook

    Zu dem Artikel kann ich nur gratulieren. Er bringt die Dinge auf den Punkt.

  • name

    einer der besten Artikel, die ich in der letzten Zeit gelesen habe.

    Schade, das es so weit gekommen ist.

    Klarmachen zum Ändern!

  • http://www.twitter.com/piratenwahl piratenwahl

    Die Vorgehensweise von zensursula ist genial im Sinne des " social engineering". Die CDU hat bestens analysiert, was der dominante Wert des durchschnittlichen Bundesbürgers ist: das Gefühl von Ruhe und Sicherheit in einer als chaotisch empfundenen Welt. Will man von solchen Bürgern die Wählerstimmen, darf man nicht deren Probleme( Finanzkrise, sexuelle Mißbrauch im persönlichen Umfeld) zu konkret analysieren und ansprechen, denn das empfindet der typisch Deutsche schon als bedrohlich. Nein, man muß das latent vorhandene Bedrohungsgefühl an einem letztlich gar nicht sonderlich neuen und auch nicht sonderlich bedrohlichen, aber als abscheulich empfundenen Delikt festmachen und dann aktionistische Maßnahmen dagegen beschließen, eben die Internetsperren. Dasselbe gilt für die Abwehr alles " Extremistischen", denn der gute Deutsche empfindet schon die Problemanalyse als bedrohlich.Man will nichts hören von Krieg, Gentrifizierung und dergleichen schlimmen Dingen.Die Ankündigung von Internetsperren gegen alles Radikale -eben den " Schmutz"- verhelfen dem Bundesbürger zu seinem inneren Frieden und darum wählt er die CDU. Die Demokratie war und ist dem normalen Deutschen völlig egal.

  • Billy

    @Bingobong:

    Gute Frage. Aus der Hüfte geschossen hätte ich gesagt "eine der kleinen Parteien", also Grüne, FDP oder Linkspartei. Nutzt aber wohl eher wenig, da man so im schlimmsten Fall wieder die große Koalition bekommt. Alternativ noch Schwarz-Gelb, was wohl in Bürgerrechtsfragen nur marginal besser wird (ich glaube nach dem bisherigen Verhalten der FDP in solchen Koalitionen ihrerer hehren Bürgerrechtsrethorik nicht mehr), aber im Bereich Arbeitnehmerrechte etc. aus meiner Sicht vieles schlimmer (wird manch Geschäftsführer oder Selbstständiger aber anders sehen; Meinungsfreiheit halt). Ampelkoalition ist unrealistisch, genau wie Rot-Rot-Grün. Und ob in einer "Jamaika-Koalition" die beiden kleinen die "CD"U bzw. "CS"U in Schach halten können (abgesehen von totalen Tabubrüchen wie z.B. Bundeswehreinsatz im Inneren) wage ich zu bewzeifeln.

    Kurz gesagt: Alles Schei*e!

  • flyer

    @6 Bingobong: Ich halte es da mit Jens Ferner: http://www.jetzt-abwaehlen.de/

  • http://www.twitter.com/automan42 automan42

    Danke Herr Vetter !
    Sie sind unser "Pirat der Herzen" und hoffentlich auch bald "Pirat im Herzen". Die Piratenpartei würde sich sehr freuen jemanden wie Sie an Bord begrüssen zu dürfen.

    @Rumpel: Wir können etwas tun. Noch ist die Hoffnung nicht verloren.

    Bitte wählt am 27.9. die Piratenpartei ! Nimmt die Chance wahr wirklich etwas zu ändern an diesem System.
    Es muss endlich wieder Intelligenz in den Bundestag.

  • Jens

    Frau vdL redet vom "klar abgrenzbaren Straftatbestand". Sie zieht jedoch selber die neue Grenze, dass das Kind dazu vergewaltig und/oder durch dabei erlittene Verletzungen stirbt, oftmals muss es sich dabei auch um ein "Kleinstkind" handeln.
    Was der durchschnittliche Hörer ihrer Reden hört und was nachher wirklich KiPo ist, lässt sich am besten mit "Teilmengenbeziehung" beschreiben.

  • Bastian

    Meine Güte, dieser Blog mutiert aber so langsam vom allgemeinen "Lawblog" zum "Anti-Internetsperrenblog"…

  • http://www.abzockwelle.de Axel John

    >>Wenn man aber nur noch eine Meinungsfreiheit zulassen will, die geschmacklose, unbequeme und für einzelne schmerzhafte Inhalte nicht umfasst, sollte man fairerweise nicht mehr von Meinungsfreiheit sprechen. Von Demokratie vielleicht auch nicht mehr.<<

    VDL ist Politikerin, dh. Berufslügnerin. Wie alle ihre Komplizen muss sie das, was sie will, dem Volk auch verkaufen.
    Die Berufslügner haben das Glück, dass es ihnen der deutsche Michel durch seine Obrigkeitshörigkeit und geradezu naive Leichtgläubigkeit mehr als leicht macht.
    Seit 40 Jahren erlebe ich bewusst, wie vor jeder Wahl Bürokratie- und Schuldenabbau, Steuererleichterungen und wie gerade wieder die Schaffung von Arbeitsplätzen versprochen wird.
    Es ist mir absolut unbegreiflich, wie man diesem verkommenen Pack auch nur ein Wort glauben kann.

    @ 5: >>Und was kann ich als braver Bürger heutzutage noch wählen, damit sich das ändert?>>

    Die Piratenpartei! Und NICHTS ANDERES!

  • http://blog.unkreativ.net Stefan

    Mit Sicherheit einer der besten Beiträge, die ich hier gelesen habe. Und was mich extrem trifft ist der Kommentar 5. Sind wir wirklich so wehrlos gegen die "herrschende Klasse"?

    Muss immer wieder das BVerfG als letzte Instanz angerufen werden?

    Habe nur ich den Eindruck oder beschleunigt sich das Abgleiten in Deutschland von einem von Freiheit in einen von Überwachung, Repression und Angst dominierten Staat?

  • Bernd

    schöner Kommentar. Danke.

  • Robert K.

    Wenn unsere Regierung weiterhin ungerechte Kriege am Hindukusch führen, und in der bequemen Lage sein will, sie als "Friedenseinsätze" umzudefinieren, wenn sie die armen Menschen durch Mehrwertsteuererhöhungen und Lohn(-nebenkosten-)senkungen belasten will, während sie bei der Bankenaufsicht spektakulär versagt, dann wird sie die Scheindebatten und unterdrückung öffentlicher Kommunikation bitter nötig haben, damit in der Öffentlichkeit nicht irgendwann doch die wahren Probleme diskutiert werden. Noch lässt sich das Volk -also wir- von albernen Dienstwagen-skandälchen ablenken. Mal sehen wie lange noch.

  • gant

    @14, Bastian
    Tja, wenn die vdL nicht immer do dick und unverschämt nachtreten würde, hätte es bis zu einer BVerfG-Entscheidung sicherlich auch wenig dazu zu schreiben gegeben.
    Und welchem Juristen kribbelt es bei den neuen Ungeheuerlichkeiten nicht in den Fingern?
    Übrigens: sie sprach auch davon, dass das Ganze "intensiv diskutiert" werden müsse. So wie die Internetsperren? Mit Argumenten? Die alle vom Tisch gefegt werden, weil selbst 134.000 Gegner doch immer eine Minderheit sind gegen die 40Mio, die sie dochalle auf ihrer Seite hat…

  • TFTD

    So, dann werde ich jetzt zum ersten mal hier auch was kommentieren.

    Bei dem Vergleich mit dem aufgespruehten Spruch muss man noch dazu sagen das man im Internet jetzt noch den Buergermeister (Forenbetreiber) verklagen koennte wenn er das nicht "schnell genug" weg macht. Und jetzt sage man bitte nochmal das man im Internet nicht mindestens genauso viele rechte hat wie im reallife. Frustrierend, das alles.

  • http://www.queergedacht.de Hans-Georg

    Leider wird sie von mehr Menschen geliebt werden als es uns recht sein mag.

  • Al

    Ganz stark, vielen Dank dafür. Hoffentlich lesen Frau von der Leyen und ihre Vasallen auch diesen Text.

    Obwohl – eher unwahrscheinlich, er steht ja im rechtsfreien Raum, in dem hemmungslos gemobbt, beleidigt und betrogen wird.

  • http://btw09.twoday.net/ BTW09blog

    Die Umdrehung des Grundrechtsschutzes von einem Abwehrrecht gegen staatliche Eingriffe hin zu einem Handlungsauftrag des Staates gegen den Bürger findet sich auch sehr schön in Schäubles Lieblingsbuch: Otto Depenheuer, Selbstbehauptung des Rechtsstaates. Zugespitzt wird das z.B. auch in einem Aufsatz von Brugger: Vom unbedingten Verbot der Folter zum bedingten Recht auf Folter, JZ 2000, S. 67ff. Depenheuer spricht in diesem Zusammenhang von "rechtsstaatlich domestizierter Folter" (a.a.O. S. 72).

  • Momo

    "Frau von der Leyen mag uns alle lieben. Dieses Gefühl beruht aber langsam nicht mehr auf Gegenseitigkeit."

    Langsam nicht mehr? Seit ich von der Frau lese, war sie mir noch nie sympatisch. Von Liebe will ich jetzt mal nicht sprechen…

  • Pirat

    Jaja, die gute Frau von der Leyen. Eigentlich ist es ja schon lange klar, wie faschistoid diese Frau tickt. Man beachte nur diesen Ausschnitt: "[…] Meinungsfreiheit, Demokratie und Menschenwürde im Internet im richtigen Maß erhalten […]" Ich frage mich, was sie wohl unter "richtigem Maß" versteht. In Bezug auf Meinungsfreiheit bedeutet das wohl, dass diese so lange Geltung hat, wie man ihrer Meinung ist. Das rechte Maß für Demokratie ist wohl genau dann erreicht, wenn sie unbeschränkt herrschen darf. Und das Wort Menschenwürde kommt wohl nur in diesem Satz vor, weil es sich gut anhört, und wohl kaum jemand im Ernst gegen Menschenwürde sein kann. Das einzige was diese Frau in Wahrheit am Internet bedrohlich findet: Sie kann es nicht kontrollieren. Es entzieht sich ihrer Macht. Und das will sie ändern.
    In Summe kann man sagen, dass die herrschenden Politiker – insbesondere, aber nicht ausschließlich aus dem schwarzen Block – durch ihre Unredlichkeit, ihre Unehrenhaftigkeit, ihren bösen Willen und ihre kriminelle Energie eine Gefahr für unsere Demokratie sind. Sie gehören nicht nur abgewählt, mann sollte für ihr Verhalten bestrafen.
    Ich würde ja am liebsten Auswandern. Aber irgendwie sieht es aussenherum genauso duster aus.

  • http://schwarze-pest.org lcBifi

    Faschistoid ist ein sehr schönes Stichwort: So muss man die Bestrebungen in der aktuellen CDU-Politik wohl inzwischen nennen.

  • PatenterPirat

    Sehr geehrter Herr Vetter,

    eine hervorragende Analyse und treffend auf den Punkt gebracht!

    Machen Sie weiter so.

  • http://www.marketing-blog.biz Frank

    Da gab es vor 30 Jahren oder mehr mal die Geschichte, vornehmlich wohl in sozialdemokratischen Kreisen aufgenommen, besprochen und verbreitet, daß Ernst Albrecht seine Kinder gerne mal ohne Handschuhe zum Brennesseln pflücken in den Wald schickte. Der Geschichte habe ich natürlich niemals Glauben geschenkt. Aber wäre sie doch wahr, dann müsste man diese Lust am Fingerverbrennen wohl einer frühkindlichen Prägung zusprechen, oder?

  • onkel bo

    Danke für den Blogeintrag!

  • http://twitter.com/dgehse dgehse

    Danke für diesen objektiven Beitrag zum Thema.

    Während diesen Beitrag geschrieben hast, muss es unglaublich schwierig gewesen sein, die Wut über diese unsägliche Person nicht rauszulassen.

    In diesem Sinne: Klarmachen zum Ändern!

    Piratenpartei wählen!

  • Thomas R.

    Es ist erfreulich, dass im Rahmen der Netzsperren- und Sicherheitsgesetzgebungs-Problematik mittlerweile häufiger das Wort "faschistoid" gewählt wird. So sehr man sich hüten sollte, Godwin's Law zu folgen und die Faschismuskeule zu schwingen, so sehr müssen entsprechende Vokabeln genutzt werden, wo sie einfach zutreffend sind.

  • http://plattenwelt.wordpress.com/ Der Beschuldigte

    Ich glaube Herr Vetter wird langsam richtig böse. Und ich glaube vielen hier geht es sehr ähnlich. Und darüberhinaus glaube ich das diese unsere Koalition es, als vielleicht unerwünschtes "Abfallprodukt", geschafft hat eine micht mehr unerhebliche Anzahl an Menschen in diesem Land zu politisieren. Vielleicht steckt ja in all dem Schlechten was passiert die Saat für etwas wirklich Gutes. Wie lautete noch einmal die Kampfansage an die SPD die sich lässig auch auf andere Parteien ausdehnen läßt…"Ihr werdet euch noch wünschen wir wären politikverdrossen..". True, True…

  • http://derhausgeist.net/ derhausgeist

    @42: Ja, das war die Ansage.

    Allerdings gibt es da auch noch diesen Text: http://www.klopfers-web.de/aktuell.php?action=detail&nr=476 "Die Lüge von der Politikverdrossenheit"

  • kalle

    Nach der Meinung der Ministerin droht dem Internet das Chaos, in Form des Verlustes von Meinungsfreiheit, Demokratie und Menschenwürde.
    Ja, um Gottes Willen, ist das den nicht geregelt bzw. kümmert sich da niemand um das Internet? Hätte man doch in das Zugangserschwernisgesetz mit aufnehmen oder………….

    Man verzeihe mir die Flucht in den Sarkasmus :)

  • Stefan

    Ich halte auch nicht viel vom Grundgesetz. Wenn wir eine vernünftige Verfassung hätten, würde sich die ganze Diskussion erübrigen. Die Politiker würden immer noch nach Zensur rufen und vielleicht sogar entsprechende Gesetzte verabschieden, aber diese wären offensichtlich verfassungswidrig.

    Eine gute Verfassung würde die Meinungsfreiheit stärker schützen und für wichtiger erachten. Sie würde nicht erlauben die Meinungsfreiheit durch undefinierte Gesetzte, Jugendschutz oder persönliche Ehre einzuschränken. Sie würde hohe Hürden setzen, für die wenigen Fälle in denen diese eingeschränkt werden darf. Und sie würde die Meinungsfreiheit über die Menschenwürde stellen und nicht umgekehrt.

    Und gerade die angesprochene Verfolgung von Gewaltverherrlichung halte ich für nicht hinnehmbar. Damit war vielleicht ursprünglich mal die Sanktionierung von realer Gewalt gemeint. Der Paragraph würde allerdings in den 80er Jahren in einen Medienzensur-Paragraphen umgewandelt und seitdem immer weiter verschärft. Dass man wegen der Veröffentlichung eines rein fiktionalen Videos eine Hausdurchsuchung bekommt und vor Gericht gezerrt wird, darf in einer wahrhaft freiheitlichen Gesellschaft nicht passieren. Auch hier versagt die Verfassung, die die Bürger eigentlich vor so etwas schützen sollte.

    Mit Volksverhetzung sieht es ähnlich aus. Einerseits ist eine Sanktionierung hier eher zu verstehen. Andererseits sollte unsere Gesellschaft inzwischen soweit gefestigt sein, dass sie solche Äußerungen problemlos verkraften kann. Statt das zu verbieten, sollte man vernünftig dagegen argumentieren. Da es ich i.d.R. um blanken Unsinn handelt, sollte das nicht schwer sein. Aber Leute sollten auch das Recht haben Unsinn zu sagen. Das wird erst problematisch, wenn sie Menschen tatsächlich körperlich verletzten. Dann kann man einschreiten.

    Der Wert einer Demokratie zeigt sich darin, wie sie mit Meinungen und Inhalten umgeht, die einer Mehrheit der Bevölkerung nicht ins Bild passen. Wie zu erwarten versagt Deutschland da völlig.

  • http://www.computerfuzzi.wordpress.com Computerfuzzi

    @26 (Al) : Dann mach es wie sie – druck den Text aus ;) . Anschließend könnte man sich eine Schablone und Farbe besorgen und den Text auf der Straße zu ihrer Wohnung verewigen.

  • juristinspe

    Klingt wie die Auferstehung des Policey-Staates….

  • Hobbyjurist

    Spätestens seit Hartz IV und den ganzen Anti-Terrorgesetzen sollte klar sein: die Bedrohung der Demokratie kann auch von demokratisch gewählten Volksvertretern selbst ausgehen. Denn wenn jemand im Parlament sitzt, heißt das noch lange nicht, daß er auch in seinem Innern ein Demokrat ist, der sich zur geltenden Verfassung bekennt.

  • Duddley

    Wer sich mit diesem Thema auseinandersetzt, sollte sich klar darueber sein, das hier

    <verschwoerunstheorie>

    andere Kraefte arbeiten. Viele, wenn nicht alle werden mir sagen, du spinnst, aber man sollte doch mal nachlesen was ein "Insider" dazu schrieb.
    http://www.heise.de/newsticker/foren/S-Insiderwissen-5/forum-155553/msg-16452137/read/

    </verschwoerungstheorie>

    ab dem zweiten Absatz. Was "Er" schrieb kann ich nicht belegen aber die Versuche unserer Politiker, ein "sauberes" Internet zu installieren, lassen aufhorchen. Ursel ist ganz vorne mit dabei und Guttenberg (mit Frau=Inocent in Danger) mischt kraeftig mit.

    <ironie>
    Ich bin mir sicher, wir werden alle gegen Himmel fahren, nur wer uns dahin bringt aufgrund seines Aberglaubens, darueber bin ich mir noch nicht sicher.
    </ironie>

    Gruß Duddley

  • Smeik

    Stimme dem Eintrag in allen Punkten zu. Leider muss man allerdings darauf hinweisen, dass diese Art der Verwendung der Menschenwürde keine Besonderheit von Frau von der Leyen oder auch Herrn Schäuble, Herrn Depenheuer etc. ist. Sie hat in der deutschen Rechtspraxis Tradition und reicht vom Mephisto-Urteil bis zum Zwergenweitwurf. Letztlich entspricht sie dem Gedanken grundrechtlicher Schutzpflichten, der, so sympathisch er mitunter sein mag, eben auch seine Tücken hat.

  • white_plains

    Einer der besten Beiträge seit langem.

  • http://notizen.typepad.com Markus Breuer

    Die penetrante Verwendung des "rechtsfreien Raums" und jetzt auch nicht Phrasen wie "Schmutz" zeigen sehr deutlich, wie hier eine PR-Taktik gefahren wird, die an die niedersten Instinkte appelliert. Bei "Schmutz" – wie im Abendblatt – sträuben sich mir die Nackenhaare. "Reinigen" wollten immer wieder einmal gewisse Kreise …

  • http://www.habichnicht.de tantetrudeausbuxtehude

    ab, in die aktive Politik!
    Dort gibt es weiterhin den freien Informations- und Meinungsaustausch.
    Dort gibt es Verknpüprungsmöglichkeiten und Zugriff auf Informationen.
    Aber nur bis diese Frau, die ich am liebsten mit allerschlimmsten Verunglimpfungen und Beschimpungen bezeichnen möchte, auch kleine obskure Parteien wie DIE LINKE oder die PIRATEN verbietet.
    Geht in die Orts- und Kreisverbände informiert euch, beteiligt euch, helft mit, dass in dieser Welt Zensursula nur ein kurzer böser Traum war….

    -trude-

  • Boris

    Und wen wird es wieder die Stimmen kosten? SPD statt CDU. VDL hat doch nichts zu befürchten. Und die SPD ist das paralysierte Häschen das nicht weiß wie ihm geschieht und sich hinterher wundert. Die politische Landschaft auf Bundesebene zerklüftet mehr und mehr. Leider zurecht. Nach der Wahl im September wird dann das "Spezialgesetzt" dann angestochen und auf so viele Themen wie möglich ausgeblutet.
    Nochmals herzlichen Dank für Ihren weitsichtigen Einsatz Herr Dörmann!

  • Hans

    "aber trotzdem das Volksempfinden … stört"

    Diese Argumentation gab es in der Rechtsprechung schon einmal
    unter dem Grundsatz "Recht ist, was dem Volke nützt".

  • lukas

    Sehr geehrter Herr Vetter,

    nachdem ich nunmehr bald drei Jahre Ihrem Blog als bisher stiller Leser folge, komme ich heute nicht umhin, Ihnen meinen tiefempfundenen Dank für Ihre Ausführungen auszusprechen.
    Sie machen eine hervorragende Arbeit.
    Dieser Artikel bringt alle berechtigten Zweifel, die man am Vorgehen der Frau von der Leyen haben kann, auf einen Punkt.

    Ich schließe mich den wütenden Rufen der Mannschaft an:
    Klarmachen zum Ändern – Piraten wählen!

  • J. S.

    @13
    "Es muss endlich wieder Intelligenz in den Bundestag."

    Ich halte Herrn Gysi für sehr intelligent, der auch das sagt, was viele andere nur denken. Also Intelligenz ist schon da.
    Ob man aber mit der Piratenpartei wirklich Intelligenz wählt, steht auf einem anderen Blatt. Es ist eine neue Partei, die noch nichts geleistet hat.

  • Imbissfreund

    Vor einigen Jahren führten wir schon einmal eine ähnlich emotional geladene Diskussion. Es ging um die Video Überwachung auf öffentlichen Straßen und Plätzen. Hauptargument der Befürworter damals: Ich habe nichts zu verbergen. Nun ist Ruh und es wird überwacht und keinen kümmerts mehr. Hier wird es ähnlich verlaufen, ich höre schon die Worte: Solche Seiten interessieren mich nicht, die könnse ruhig sperren. Nach der Wahl kehrt Ruhe ein, garantiert.

  • jan

    ich kann gar nicht soviel essen, wie ich kotzen möchte.

  • http://de.wikipedia.org/w/index.php?title=Heinrich_Fürst_zu_Fürstenberg&stable=0&redirect=no Nobelhobel

    Selbst Dinge, die die Spatzen von den Dächern schreien, darf man im Internet nicht mehr schreiben, wenn das Landgericht Hamburg darin eine Persönlichkeitsrechtsverletzung sieht:

    http://de.wikipedia.org/w/index.php?title=Heinrich_Fürst_zu_Fürstenberg&stable=0&redirect=no

  • Imbissfreund

    Vielen Dank, Herr Vetter, für den Beitrag. Wie immer sehr gut.
    Wo ist eigentlich mein erster Kommentar von eben? Weg? Greift die Zugangserschwerniszensur schon? Hallo Uschi!

  • Justus

    Was kümmert die Ministerin, dass das Netzsperrengesetz nach Auffassung des ehemaligen, langjährigen Bundesverfassungsrichters Prof. Wolfgang Hoffmann Riem, einer der profiliertesten Medienrechtler und Grundrechtespezialisten, schon wegen fehlender Gesetzgebungskompetenz des Bundes verfassungswidrig ist? Hauptsache an den Stammtischen wird applaudiert und das Wahlergebnis der CDU ist stimmig!

    http://www.taz.de/1/politik/schwerpunkt-ueberwachung/artikel/1/die-luecken-des-netzsperren-gesetzes/

  • Flok

    Einer der besten Einträge hier im lawblog, Hut ab!

    Einen sehr schönen Vergleich zwischen Deutschland und den USA gerade im Bereich der Meinungsfreiheit gibt usaerklaert:

    "Die USA und Deutschland sind beides Demokratien und sind beide als Staaten daher grundsätzlich der Meinung, das Zensur schlecht ist. Einig ist man sich auch, dass die Meinungsfreiheit nicht grenzenlos sein kann: In einem voll besetzten Kino grundlos “Feuer!” (oder halt Fire!) zu brüllen gibt auf beiden Seiten des Atlantiks Ärger. Es gibt also Ausnahmen. Der Unterschied ist nun, dass es in Deutschland mehr Ausnahmen gibt als in den USA.

    Der Grund dafür liegt darin, was jeweils zum höchsten Gut der Verfassung erklärt wird. In Deutschland ist das in Artikel 1 des Grundgesetzes festgeschrieben:

    Die Würde des Menschen ist unantastbar. Sie zu achten und zu schützen ist Verpflichtung aller staatlichen Gewalt.

    Vom Stellenwert her ist das Gegenstück in der US-Verfassung das First Amendment:

    Congress shall make no law respecting an establishment of religion, or prohibiting the free exercise thereof; or abridging the freedom of speech, or of the press; or the right of the people peaceably to assemble, and to petition the Government for a redress of grievances.

    […] Diese Rechte haben eine preferred position, stehen also über den anderen. Und innerhalb dieser Kategorie hat die Meinungsfreiheit nochmal eine besondere Stellung.

    >>>>>Denn aus Sicht der Amerikaner ist eine weit reichende Meinungsfreiheit langfristig die einzige Möglichkeit, um die Bürgerrechte zu schützen. In dem Moment, wo der Staat einen Teil der freien Rede einschränken darf, entzieht er sich damit auch zum Teil der Kontrolle des Bürgers und kann andere Verstöße vor dem Volk verstecken. Die Demokratie wird dann langsam ausgehöhlt, wie durch einen Tumor. Ohne free speech ist die Freiheit verloren.<<<<<

    (Vorhebung von mir)

    http://usaerklaert.wordpress.com/2006/11/22/free-speech-teil-1-warum-die-usa-holocaust-leugner-schutzen/

  • darkmusik

    Sehr guter Beitrag. Klasse geschrieben und voll auf dem Punkt.
    Ich habe die DDR erlebt und weiß wie Mielkes Liebe war. Noch mal möchte ich das nicht haben. Dafür bin ich nicht auf die Straße gegangen, damals im Herbst.

    Ich hoffe das BVerfG kassiert das Gesetz und das die Länder nicht jeweils eines nachschieben.

    Ich bin bereit zum Ändern!

  • Siegfried Schlosser

    @74:

    nach *der* Logik dürften aber keine der Parteien, die derzeit mit uns spielen, im Bundestag vertreten sein, denn alle hatten, bevor sie erstmals den Zutritt erhielten, nix geleistet, oder ?

  • Siegfried Schlosser

    ich finde, so langsam wird es wirklich Zeit, mal alle Schritte in Angriff zu nehmen, die Art 20.4 noch im wege stehen …

  • Rochus

    @31 (Pirat):
    Der Gedanke ans Auswandern kam mir auch schon, aber
    1. (wie angesprochen) woanders sieht es nicht besser aus
    2. gibt es hier wenigstens noch das BVerfG

  • Name

    Leider gehen diese Diskussionen, da sie größtenteils im Internet stattfinden an einem großen Teil der Wähler, und damit meine ich vor allem ältere Menschen, total vorbei.

    Die wählen weiter CDU/SPD und glauben einfach nicht, dass diese Parteien gefährlich für unsere Demokratie geworden sind. Das ist zumindest meine Erfahrung nach endlosen Gesprächen mit Bürgern über 50 Jahren.

  • me

    @80/Imbissfreund

    "Vor einigen Jahren führten wir schon einmal eine ähnlich emotional geladene Diskussion. Es ging um die Video Überwachung auf öffentlichen Straßen und Plätzen…Nun ist Ruh und es wird überwacht und keinen kümmerts mehr."

    Ja, man "gewöhnt" sich daran, oder besser man gewöhnt sich an die eigene Ohnmacht, nichts dagegen machen zu können.

    Aber dennoch: Jedesmal wenn ich in eine U-Bahn steige mit Kamera, dann fühle ich mich erstmal einen Moment unwohl ob dieser anonymen, aufzeichnenden Beobachtung!

  • Blogbeobachter

    @10: Eine sehr gute Ergänzung zum Beitrag von Herrn Vetter.

    Ich wundere mich schon seit ewigen Zeiten darüber, wie sich niemand daran zu stören scheint, daß „die Union“ genauso klingt wie „die Partei“. Und wenn man sich im wilden Osten umschaut, wird man auch öfters finden, wie eingetroffene Leute, die ihre politische Heimat seit eh und je in der West-CDU hatten, eine gedeihliche Symbiose mit dem alten DDR-Apparat eingegangen sind. Da haben sich mancherorts wirklich welche gesucht und gefunden, in ihrer ganzen Spießigkeit und Beschränktheit. In vollendeter Ausprägung kann man das in Dresden bewundern.

    Wer es miterlebt hat, den erinnert das alles in beunruhigender Weise an die Endzeitstimmung, die gegen Ende der 80er Jahre in der DDR mit den Händen zu greifen war. Es schaudert einem, weil man sich fragt, was denn diesmal kommen wird. Von der heutigen CDU darf man dabei wohl ungefähr soviel erwarten wie von der alten Zentrumspartei. Man sieht es ja hier.

  • Imbissfreund

    @88:In Diktaturen, wie die DDR eine war, wird der Anspruch der Bürger nach Zuwendung durch den Staat in besondern Maß erfüllt. Dadurch fuktionieren sie. Die Bürger nehmen Freiheiten nur begrifflich war, können aber sehr gut darauf verzichten, wenn das tägliche Leben sicher scheint, auch auf denkbar niedrigem Niveau. Das umreißt sehr schön der Satz:"In der DDR war nicht alles schlecht". Ähnliche Situation sehe ich jetzt, die Richtung, die UvdL und Konsorten einschlagen, macht mich sehr hellhörig. Und der Widerstand gegen die Einschränkungen wird nicht als Ruck durch Deutschland gehen.

  • @agentorange

    Freundlich lächelnd redet sie ganz ruhig auf uns ein. Aber das was sie sagt macht mir Angst.

  • Siegfried Schlosser

    @92:

    also ich bin auch schon über 50 und hatte keine probleme, das zu erkennen. Auf dem letzten Treffen meiner Piraten-Crew waren auch 2 Herren als Interessenten anwesend, die an die 60 waren. Vielleicht gibts ja doch noch Hoffnung…

  • Hans

    Also ich kann die ganze Aufregung nicht mehr verstehen. Ich kann mir nicht vorstellen, dass Frau von der Leyen dumm ist, die ist vermutlich ziemlich intelligent. Und wenn das, was sie sagt, sachlich Unsinn ist, muß das einen Grund haben. Und der liegt bei Politikern meist in der Erlangung von Wählerstimmen. Also ist das doch eine einfache Rechnung: was man sagt, darf durchaus Unsinn sein. Hauptsache, es wird in den Medien so transportiert, das als Saldo mehr Wähler es gut als schlecht finden.
    Und wenn man mal den letzten Abschnitt des Interviews liest: wie sie da en passant Tauss abserviert, das ist doch so schön gemein.

  • http://oetting.posterous.com Martin Oetting

    Mir ist eben aufgefallen, welchen Grund von der Leyen für ihre Aktivitäten hat – sie muss intern in der Partei demonstrieren, dass sie Hardliner ist, um Freiraum für ihre Familienpolitik zu haben. Sie opfert die Meinugnsfreiheit für ihre Familienpolitik: http://oetting.posterous.com/tauschhandel-die-meinungsfreiheit-wird-der-fa

  • Kritiker

    "Dieses Gefühl beruht aber langsam nicht mehr auf Gegenseitigkeit."

    Hat sie in ihrer politischen Arbeit denn bisher etwas geleistet das so herausragend war, diese Meinung von ihr vorher gehabt zu haben?

  • (ver)fassungslos

    gibts es wirklich fuer JEDEN mist ne hausdurchsuchung gratis dazu?

  • http://www.stammtisch-deutschland.de Jochen Hosemann

    Herr Vetter, Ihr blog ist der Beste, den es für mich derzeit im Netz gibt! Weiter so – und – bei einer Hausdurchsuchung o.ä. haben Sie ja einen Anwalt immer gleich in der Nähe ;-)) . Schönen Gruß aus Berlin, auch vom Fitze(präsidenten)

  • gerhardq

    In dem o.g. Zusammenhang fand ich folgendes Zitat (aus Fredmund Mali, Strategie des Managements komplexer Systeme, S. 347), zugeschrieben Platon von Athen:
    "Das erste Prinzip von allen ist dieses: Niemand, weder Mann noch Weib, soll jemals ohne Führer sein. Auch soll Niemandes Seele sich daran gewöhnen, etwas ernsthaft oder auch nur im Scherz auf eigene Hand allein zu tun. Vielmehr soll jeder, im Kriege und auch mitten im Frieden, auf seinen Führer blicken und ihm gläubig folgen. Und auch in den geringsten Dingen soll er unter der Leitung des Führers stehen. Zum Beispiel soll er aufstehen, sich bewegen, sich waschen, seine Mahlzeiten einnehmen, pünktlich nur, wenn es ihm befohlen wurde. Kurz, er soll seine Seele durch lange Gewöhnung so in Zucht nehmen, dass sie nicht einmal auf den Gedanken kommt, unabhängig zu handeln, und dass sie dazu völlig unfähig wird."

    Ich habe den Eindruck, daß einige Politiker und Bürokraten dieses als idealisiertes Bild des Bürgers ansehen.

    @92: Bitte, auch ich bin über Fünfzig. Und glaub mir, gerade die Rentner und Rentnerinnen in diesem Land sehen diese Entwicklung zu einem Bevormundungs- und Überwachungsstaat. Die modernen Senioren sind viel aufmerksamer als es unserer Politik recht sein kann. Was mir auffällt, ist, daß es gerade die Menschen, die mitten im Erwerbsleben stehen, diejenigen sind, denen die aktuelle Politik egal ist. Sie sind so damit beschäftigt, die Tretmühle zu treten, als daß sie noch in der Lage wäre, kritischen Gedanken wirklich nachzugehen. Seit langem pflege ich gern das Zitat: “Wer acht Stunden am Tag arbeitet, hat keine Zeit mehr, Geld zu verdienen.” Das kann man sinngemäß abwandeln in: “Wer mehr als sechs Stunden am Tag arbeitet, ist nicht mehr in der Lage, kritisch zu denken!”.

  • Horst Schimanski

    Guter Beitrag. Dieses Jahr werd ich wohl die PiratenPartei wählen oder gibt es Alternativen ?

  • pete

    von der Leyen: "Doch wir werden weiter Diskussionen führen…"
    Die Diskussion mit den 134.015 Unterzeichnern gegen das Zensurgesetz ist eben NICHT geführt worden.

  • http://www.braegelmann.de/bernd Bernd Brägelmann

    Hier der Artikel in "schön" (LaTeX) zur Vorlage bei Internetausdruckern:

    http://www.braegelmann.de/bernd/downloads/DieMeinungsfreiheitAlsSondermuell.pdf

  • http://de.wikipedia.org/wiki/Erich_Mielke#Zitate Merich Ielke

    "Ich liebe – Ich liebe doch alle – alle Menschen – Na ich liebe doch – Ich setzte mich doch dafür ein."

  • http://www.sexualaufklaerung.at W.S.

    "Als sie die Kommunisten holten, habe ich geschwiegen – denn ich war ja kein Kommunist. Als sie die Sozialisten und Gewerkschafter geholt haben, habe ich geschwiegen – denn ich war ja keins von beiden. Als sie die Juden geholt haben, habe ich geschwiegen – denn ich war ja kein Jude. Als sie mich geholt haben, hat es niemanden mehr gegeben, der protestieren konnte."

    http://swordbeach.wordpress.com/hello-world

  • Z.H.

    Dieser Mann ist ein Held!

    UDO FOR BUNDESKANZLER !

  • http://www.freegermany.de Winfried Sobottka

    @122: Ich freue mich auch über die Worte des Udo Vetter. Wenn alle ein wenig Mut zeigen würden, brauchten wir keine Helden. Zeigen nur wenige Mut, dann werden wir letztlich tote Helden und nichts erreicht haben. Wir brauchen eine von vielen getragene Informationsoffensive im deutschen Internet, die alles anprangert, was anzuprangern ist. Die Verhältnisse sind fürchterlich, siehe z.B.:

    http://www.news4press.com/Innenminister-Ingo-Wolf-FDP-und-die-Kr_476460.html

  • x

    Ach, die Zensursula.. Eigentlich wollte ich ja gar nicht wählen gehen, weil ich noch während der nächsten Legislaturperiode auf meine deutsche Staatsangehörigkeit verzichten werde.. Aber jetzt geh ich doch wählen, um der CDU nochmal kräftig einen mitzugeben (ich wähle Die Grünen), auch wenn man als Auslandsdeutscher doch recht viel Papier bearbeiten muss:

    http://www.bundeswahlleiter.de/de/bundestagswahlen/BTW_BUND_09/auslandsdeutsche/ausfuellhinweise_antrag/Anlage_2_BTW_2009_Gesamt.pdf

    (Vielleicht lesen ja noch andere Auslandsdeutsche mit!)

  • http://www.re-actio.com/weblog/wordpress/ wvs/RELAtief

    @ Herrn Vetter:
    Ich bezweifle, daß es Politikern gelingt in rationalen Bahnen – wie in ihren Überlegungen oben – zu denken. Wer in die Spitzenpositionen vorgedrungen ist und die Un-Abwählbarkeit (Plätze auf den Landeslisten!) 'ersessen & erdient' hat schert sich nicht um Logik oder Gesetze. Das ist bitter, aber durch viele Beispiele in den vergangenen Jahren belegt.

    "Staatsmänner" wie Altkanzler Schmidt hatten noch ein Gewissen – das ist seit der Ära Schröder/Fischer der Folgegeneration von Politikern irgendwie abhanden gekommen ….

    @ #92
    Es kommt wohl darauf an ein wenig differenzierter hinzuschauen:
    Ich bin auch 60+ und seit '88 täglich Nutzer von Computer & Internet (gut, früher war das BTX) & zwar für mehr als E-Mail und Bildchen von den Enkeln ….

    Was von den Jüngeren immer verkannt wird ist, daß sie auch eine Verpflichtung haben – nämlich denen, die keinen Zugang haben, zu vermitteln, daß es keine Magie ist und von jedem mittelmäßig Begabten beherrscht werden kann.

    Es ist die Sprachlosigkeit die trennt. Wer ernsthaft versucht das Internet zu erklären wird auch bei Älteren Gehör finden – nur muß man sich hüten den 'Jargon' zu nutzen:
    Das führt zum Weghören und Desinteresse! Vergleiche aus dem Alltagsleben und einfache Begriffe – ohne Denglisch – sind da ein gutes Mittel Aufmerksamkeit zu erhalten ….

    Man sollte immer die Chance sehen anstatt resigniert zu behaupten es bestünde keine Aufgeschlossenheit dieser Technik gegenüber – daß das gelingt konnte ich bei meinem 85-jährigen Schwiegervater sehen. Er hat noch nie einen Computer benutzt, war aber sehr interessiert als er hörte wie man seine Gedichte einer breiteren Öffentlichkeit per Internet zugänglich machen könnte …. man muß also reden und zuhören, dann wird es schon mit der Einbindung der Älteren …. einseitiges Jammern – ohne Taten – hat noch zu keiner Zeit Fortschritte gebracht.

  • anon

    @ x 123

    Ist ja gut gemeint. Aber könntest Du dann nicht auch was wählen, was mein Auto in Ruhe lässt.

  • http://twitter.com/twitgeridoo Twitgeridoo

    Wundervoller Artikel! 1+
    Zensursula von den Laien gehört abgesetzt, aber endgültig!
    Den Zorn sollte man am 27.9. mit einem Kreuz an der richtigen Stelle Ausdruck verleihen! ;)

  • http://schwarze-pest.org lcBifi
  • http://www.cdu-propaganda.blog.de Prof. Plem-Plem

    @ 129: "Niemand hat vor, eine Mauer zu bauen!" Wenn schwarz-gelb kommt, dann werden den meisten die Augen noch aus dem Kopf fallen.

    Googeln Sie mal unter Jürgen Rüttgers, Roswitha Müller-Piepenkötter, CDU Remscheid, Junge Union Remscheid, und sehen Sie sich die Einträge auf den ersten beiden Seiten einmal richtig an. Dann wissen Sie, was die CDU will.

    Auf hunderten (!) von Seiten unter Google halten anarchistische Hackerinnen und Hacker derzeit Positionen, die der CDU usw. nicht gefallen. Sie brauchen möglichst viel Unterstützung:

    http://www.sexualaufklaerung.at

    Hierzu könnte U.V. auch einmal etwas schreiben:

    http://www.news4press.com/MeldungDetail_478450.html

  • http://blog.benny-baumann.de/ BenBE

    @129 (IcBifi): Sollte das nicht eher "Geschichten aus dem Trollhaus" heißen? Obwohl das unfair gegenüber den Forenbewohnern bei Heise wäre. Okay, hast ja Recht.

    @128 (Twitgerido): Der Wertung schließ ich mich vollends an: Eindeutiges A+++

  • Doc Sniper

    Hier ein guter Link zu den Hintergründen von U.v.d.L: http://is.gd/1ZbWs

  • x

    @ 125 (anon): Keine Panik! Wir lassen dein Auto schon in Ruhe.. Es bekommt halt nur einen anderen Antrieb (weg von Diesel oder Benzin) – das sollte bei den deutschen Grünen nicht anders sein als bei uns!

  • http://blog.tessarakt.de Jens

    "Das entfernt sich weit vom eigentlichen Sinn und Zweck des Grundrechts auf Menschenwürde."

    Es gibt kein Grundrecht auf Menschenwürde (die kommt eh jedem Menschen zu, das ist eine Tatsache, kein Anspruch). Es gibt hingegen ein Grundrecht auf Achtung (und Schutz) der Menschenwürde.

  • Stefan Schulz

    Hallo,
    das war seit langem das Vernünftigste was ich zu dieser Frau, als Politikern möchte ich sie nicht bezeichnen, und ihrem erzieherischen Gebaren, welches sie mit Politik verwechselt, gelesen habe. Leider fürchte ich das Ihre Einlassungen von Frau von der Leyen wahrscheinlich als unterirdisch angesehen werden. Schade eigentlich. Ich liebe diese Frau im übrigen nicht. ;)

  • Susi

    Frau vd Leyen surft einfach auf den falschen Seiten im Internet und sie ist die einzige, die dass in Deutschland ungestraft darf.

  • Bernhard

    Mein Opa sagte schon: "Vox populi, vox Rindvieh". Das bekommt angesichts eines Volkes, das sich (so ziemlich) alles gefallen läßt und einfach als gottgegeben hinnimmt, gleich eine Bedeutung.

  • http://po8sblog.blogspot.com Po8

    Man hat vdLeyens seltsames Verhältnis zur Realtiät und zur Meinungsfreiheit schon beim "Ferkelbuch" gesehen. Auch hier ein – aus ihrer Sicht wohl – geschmackloses und/oder unbequemes Werk, welches mit dem lange etablierten Zensurmittel der Bundesprüfstelle für jungendgefährdende Medien unter Vorbringung von fadenscheinigen Argumenten "bekämpft" werden sollte. Imho hat diese Frau in einer Regierung nichts zu suchen.. sie kann einfach zu viel Schaden anrichten.

  • Kand.in.Sky

    mit dem Interview in BILD mobilisiert Magda v.d.L. doch nur die Schwarz-Gelbe Wählerschaft – und trifft das Niveau punktgenau. Oder ist Wahlkampf inzwischen verboten?

    #k.

  • Pirat

    Klarmachen zum Ändern! Piraten wählen.

  • Hb

    @74 J.S. 15:13
    Es ist eine neue Partei, die noch nichts geleistet hat.
    Lieber neue Leute mit der richtigen Meinung in den BT wählen als Jasager-Leistungsträger bestätigen, die diesen Mist verzapft haben.

  • http://www.tothevampire.wordpress.com Damien

    Ich sage einfach nur mal danke, Herr Vetter!

    Da das mit den Trackbacks irgendwie nicht so ganz funktioniert bei mir: http://tothevampire.wordpress.com/2009/08/02/die-meinungsfreiheit-als-sondermull/

  • Daniela

    Ein toller Beitrag. Nur,

    "Wenn man aber nur noch eine Meinungsfreiheit zulassen will, die geschmacklose, unbequeme und für einzelne schmerzhafte Inhalte nicht umfasst, sollte man fairerweise nicht mehr von Meinungsfreiheit sprechen. Von Demokratie vielleicht auch nicht mehr."

    Das ist doch schon seit Jahrzehnten der Fall. Es wird nur ausgebaut. Und das ausbauen funktioniert so gut weil das Prinzip der begrenzten Meinungsfreiheit halt bereits etabliert ist. Es kann niemand mehr "im Prinzip" dagegen sein.

    Wenn jemand dafür ist das Menschen den Holocaust leugnen dürfen dann wird er Spinner genannt der den Unterschied zwischen Tatsachenbehauptung und Meinung nicht verstünde. Dasselbe hat man von Leuten die Die-Erde-ist-eine-Scheibe-Leugner verteidigt haben auch gesagt.

    Man sieht, Meinungsfreiheit bescheiden kann nutzen und schaden. Leute die für das Beschneiden sind, sind gewöhnlich in der Gruppe der Nutzniesser. Es wird aber auch gerne geswitcht – wenn man dann mal geschädigter ist. Heuchler halt.

  • http://pressebuero-nord.blog.de/ Willi Schewski

    Ich hale die ganze Diskussion um "Meinugsfreiheit" und "Datenschutz" für maßlos übertrieben. Leitzlich geht es um den Schutz der Kinder; dass aber scheint in der Gesellschaft nur wenige zu interesssieren. Wie armselig!

  • Felix

    @152 (Willi Schewski):
    Frau von der Leyens Gesetze schützen aber keine Kinder. Sie kaschieren den Missbrauch nur… aber mittlerweile ist es müßig, den Verbohrten es noch erklären zu wollen…

  • http://schwarze-pest.org lcBifi

    Ich bin weder nach links noch nach rechts Extremist, aber in einer Sache durchaus: Was die Meinungsfreiheit angeht.

    Es macht kaum einen Sinn, Geäußertes zu verbieten.

    Zum Beispiel kann ich jederzeit sagen: Ich mach mir jetzt eine Kunstsprache, in der heißt "Holocaust" "Alien". Und schon kann man meine Äußerungen eigentlich nicht mehr angreifen, wenn man sie nicht grade aus dem Zusammenhang reißt. Und das darf man eigentlich nicht, jedenfalls nicht, wenn es um die Ermittlung der Grenzen meiner Meinungsfreiheit geht (mir fällt grad nicht mehr das richtige Stichwort ein, war es "Wechselwirkungslehre"?).

    Alles, was ich entäußere, muss zunächst mal rezipiert werden. Welcher Rezipient ist der Beurteilung, was ich sagen darf, zugrunde zu legen? Hauptschule? Abitur? Studium? Jurist? Rechtsanwalt? Staatsanwalt? Richter?

    Es gibt im Geistigen kaum Eindeutiges.

  • http://www.tothevampire.wordpress.com Damien

    @ 152 bzw Willi Schewski: Keiner spricht sie für die Kinderpornographie aus, aber nur weil Seiten gesperrt werden, schützt dass die Kinder nicht! Viele haben nunmal den Verdacht, dass das Argument "Kinderpornographie" nur ein Vorwand ist, um später andere Internetseiten zu sperren.

  • http://www.sondermuelldeponie.de/ Roland

    ab auf die http://www.sondermuelldeponie.de/ mit Zensursula

  • derhausgeist

    @152 (Beitrag mittlerweile entfernt): Stimmt, man sollte präventiv alle Kinder in Deutschland in eine staatliche Jugendorganisation einziehen, sobald sie vier Jahre alt sind. Da würden sie dann auch endlich wieder Sitte und Ordnung lernen und sie würden sich auch nicht mehr so sträuben, dem Staat zu trauen oder den Wehrdienst versuchen zu umgehen! Diese ganze Diskussion um die Rechte der Eltern und Kinder, um Freiheitsrechte und den ganzen anderen Kram, das halte ich alles für übertrieben! Es geht doch am Ende um den Schutz der Kinder; dass aber scheint in der Gesellschaft nur wenige zu interessieren! Das ist wirklich armselig!

  • Dirk

    Klarmachen zum Ändern – Piraten wählen!

  • Imbissfreund

    @135 x: Das gleiche Erzieher-Niveau wie bei UvdL. Grüne, auch wegen eindeutiger Äußerungen für Internetsperren, indiskutabel.

  • Tim

    Leute, psychoanalytisch ist die Sache doch klar: Die Toten Hosen sind schuld. Der Auftritt der Band im Partyraum des Ministerpräsidenten hat Ursula nachhaltig traumatisiert.

    einestages.spiegel.de/static/authoralbumbackground/2223/punkalarm_beim_ministerpraesidenten.html

  • Neu

    @161
    Die Grünen sind gegen die Internetsperren. Ja die 15 Enthaltungen waren Mist aber die offizielle Parteilinie ist klar gegen Internetsperren.

  • Hover

    Danke für diesen wundervoll aufschlussreichen und treffenden Eintrag! Von vielen Internetnutzern wird sie ja schon länger nicht mehr geliebt – vom "gemeinen Volk" wohl leider erstmal nur, weil sie ihre Fahrtenbücher nicht offen legen will. Irgendwie ist das traurig…

  • Der Sauerländer

    Herr Vetter,

    ein sehr guter Artikel.
    Besser kann man es nicht auf den Punkt und so verständlich rüber bringen.

    Vielen Dank

  • http://schwarze-pest.org lcBifi

    Apropos weiterer Offline-Schaden: Man kann so ein Ministerium sicher gehörig ins Schwitzen bringen, wenn man das Informationsfreiheitsgesetz bis an die Grenze ausreizt, auch wegen Fahrtenbüchern.

    Man muss dabei gar nicht erfolgreich sein, aber es müssen jede Menge ablehnende Verwaltungsakte erlassen werden. Wie wärs mit Massen-Anfragen? Vielleicht rückt Zensursula dann doch noch mit den Daten raus.

    Oder sie tritt vorher zurück, was mir genauso recht wäre.

  • Ente

    Kleine Korrektur, ohne den Beitrag in irgendeiner Weise herabwürdigen zu wollen: nicht "Ich liebe euch doch alle" (das ist die kolportierte Version), sondern "Ich liebe – Ich liebe doch alle – alle Menschen – Na ich liebe doch – Ich setzte mich doch dafür ein." (laut Video von damals).
    Ansonsten, wie immer ein hervorragender Beitrag, vielen Dank! Man müßte fast meinen, der Beitrag sollte immer auf Seite 1 der BILD des nächsten Tages stehen *ggg* (die Zeitung habe ich nur der Verbreitung wegen ausgewählt, nicht der inhaltlichen Zuordnung).

  • Guido

    Danke für diesen Super Beitrag!

    Du hast genau das in Worte gefasst, was mir beim Lesen des Artikels im Hamburger Abendblatt durch den Kopf gegangen ist.

    Danke!

  • ap

    Jetzt ist die Zeit der vorgeschobenen Gründe vorbei. Jetzt geht es offen, klar und ausdrücklich um Zensur.

  • Thomas

    Super Artikel, Herr Vetter! Ich freue mich schon jetzt auf mehr…

  • Bert

    Im "Kampf gegen Rechts" ist Zensur doch erlaubt oder nicht ?

  • alex

    Mein Fazit aus der Kombination beider Wortmeldungen (Vetter, Leyen) wäre, die Ministerin lässt den diversesten Interessen freien Lauf, setzt statt auf die Grenzen der Vernunft (und dazu zähle ich auch die Machbarkeit im Rahmen der Verhältnismäßigkeit) lieber auf willfährige Umsetzung in Form
    von Gesetzen, Verordnungen und der extensiven Anwendung aller möglichen exekutiven Massnamhen. Das alles zusammen führt aber dann zu einer Art des Rechts- und Polizeistaates bei dem jeder per se als verdächtig gelten darf, das die Unschuldsvermutung außer Kraft setzt und jeglichen Nachbarschaftsstreit dem Staat zur Behandlung an heim stellt. Kurzum es ist ein normativ revidiertes Staatsgefüge calvinistischer Prägung, in dem bekannter Weise die
    Denunziantion, ein scheinbar korrektes aber der Freiheit entronnenes Staatsbürgertum und das unvermeidliche Abtauchen der freiheitlichen Selbstverwirklichung in eine nicht sehr öffentliche Schattengesellschaft die Folge sein wird.

    Historisch gesehen könnte man es, wie schon angedeutet, dem schweizerischen Calvinismus sehr leicht gegenüberstellen. Zeitgenössisch drängt sich aber etwas anderes auf.
    Eine solches Staats-Konstrukt war bis vor nicht mal ganz 20 Jahren unter einem mehr als nur ein wenig verhassten Begriff bekannt, diesem hier: DDR

    Gruß Alex.

  • b4sho

    Klarmachen zum Ändern!

  • http://mrgamewatch.Posterous.com mrgamewatch

    Sehr guter Beitrag!
    Hab ich gleich mal ausgedruckt, für meine Mutter (CDU).

    Herr Vetter, auf dem Piratenschiff ließe sich sicher noch eine Koje für Sie finden ;)

  • jos

    Ein guter Artikel …lang aber lesbar…

    Für mich zeigt sich aber das Problem bei dieser Diskussion im Motiv für das Handeln der Politiker, in diesem Fall von Frau v.d.L.
    Udo schreibt:"Die böse Absicht darf mittlerweile unterstellt werden. "…im nächsten Absatz aber heißt es:"Das mag fürsorglich gemeint sein."

    Was nun?

    Im Fall der bösen Absicht muß man weiter schwadronieren und sagen: Alle Politiker wollen einen Unrechts- und Überwachungsstaat installieren, ein zynischer Gedanke.

    …oder das mit der Fürsorge, der wahrscheinlicheren Variante.
    Meiner Ansicht nach darf man als deutscher Politiker niemals zurückrudern oder an seinen(möglicherweise vorschnellen) Entscheidungen zweifeln, denn dann ist man verbrannt, den "Medien" sei dank.

    @fast alle Kommentatoren
    Wie würdet ihr reagieren, wenn ihr so angepampt werdet wie z.B. Frau v.d.L.?…Gesprächsbereitschaft?

  • le D

    197: vdL hat jegliche Gesprächsangebote ignoriert und wollte sich erst dann an einen Tisch setzen, nachdem die Abstimmung vorbei war.

    Gesprächsbereitschaft sieht in der Tat anders aus. Mich wundert es überhaupt gar nicht, dass sie jetzt – wie sämtliche etablierten Parteien – schlicht nur noch Störfeuer und Contra für ihre irrsinnigen Ideen bekommt.

  • Jakob

    "Wenn man aber nur noch eine Meinungsfreiheit zulassen will, die geschmacklose, unbequeme und für einzelne schmerzhafte Inhalte nicht umfasst, sollte man fairerweise nicht mehr von Meinungsfreiheit sprechen. Von Demokratie vielleicht auch nicht mehr."

    Fazit: Kinderpornos, Holocaust-Leugnungen ect. fallen unter "Meinungsfreiheit"?
    Es geht hier ja nicht nur um "Geschmacklosigkeiten", sondern die Verletzung der Rechte Dritter und klar sparbare Handlungen.

    Hier wird der Begriff Meinungsfreiheit schlichtweg missbraucht und ich denke kaum, dass hier einer der Leute die was von "Einschränkung der Meinungsfreiheit oder "Zensur" schreien, von Selbigen sprechen würden, wenn Verleumdigungen oder schmähende Äusserungen von denen im Netz erscheinen, die es zu entfernen, bzw zu sperren gilt.

  • Sven

    Zu den Piraten-Wahlempfehlungen: die Wahlen sind das Eine, die Legislaturperiode das viel längere Andere. Mindestens ebensowichtig wie die Wahlentscheidung ist es, in der Legislaturperiode seinem Abgeordneten, auch wenn er nicht selbstgewählt ist, permanent auf die Nähte zu gehen. Höflich, sachlich, fundiert. Aber ständig. Wenn sich unsere Abgeordneten vom Souverän ausdauernd kontrolliert und hinterfragt fühlten (und nicht nur von der manipulierenden, veröffentlichten Meinung der MSM), dann wäre schon viel gewonnen. – Deswegen dürft ihr dennoch die Piraten wählen. Aber lasst sie und den tatsächlichen Abgeordneten nach der Wahl nicht alleine. So oder so…^^

  • wishi

    Die Frau sichert sich halt schon einen Job für später in der Content Industrie im Management. Schließlich geht eine Legislaturperiode nur 4 Jahre. Und der Verdienst ist wo anders auch besser.

  • http://www.aeusserungsfreiheit.de Hartmut Pilch

    Udo Vetter schreibt:
    <blockquote>
    Die Menschwürde zählt, vereinfacht gesagt, zu den Grundrechten. Sie ist ein Abwehrrecht gegen Eingriffe des Staates.
    </blockquote>
    Schön wär's. Die Menschenwürde ist die Grundlage des vom Bundesverfassungsgericht entwickelten Persönlichkeitsrechts, mit dessen Hilfe in Deutschland heute tätlich fließbandmäßig eine umfassende Maulkorbjustiz zum Schutze finanziell gut ausgestattete Kläger, die etwa ihr Geschäftsgebaren gegen Kritik abschirmen wollen, regelmäßig die Meinungsfreiheit zur Makulatur werden lassen.

    Ursula von der Leyen fügt diesem System nichts wesentliches neues hinzu. Wenn künftig nicht gelöscht sondern gesperrt wird, ist das sogar den Betreibern zensierter Webseiten gegenüber wesentlich freundlicher, denn die Pflicht zum Löschen führt zu weiteren kostspieligen Foltermitteln wie etwa der Abmahnung von Internetbetreibern (Mitstörerhaftung) oder der Verhängung von Ordnungsgeldern, gegen deren fehlende Berechtigung der bereits ruinierte Webseiten-Betreiber auch noch klagen müsste.

    Eigentlich ist das Kind schon längst in den Brunnen gefallen, und wir bräuchten eine Kampagne, die in die Gegenrichtung geht, nämlich die von Udo Vetter vertretene Auslegung des Art 1 GG tatsächlich durchzusetzen und die längst nicht mehr dem entsprechende Rechtsprechung durch korrigierende Gesetze zurückzudrehen.

  • RM

    Argumente wie diese sollten Frau vdL nur noch per Gerichtsvollzieher zugestellt werden – sonst behauptet sie wieder, sie hätte nichts bekommen, niemand, den sie gefragt hätte, hätte was gewusst etc.

  • http://saibot-blog.blogspot.com/ saibot

    Bravo für die klaren Worte!!!

  • Spectator

    @202 / Jakob: Hier wird der Begriff der Meinungsfreiheit keinesfalls missbraucht. Denn z.B. Kinderpornografie ist nachgewiesenermaßen praktisch weltweit aus dem Netz zu bekommen. Über die Strafbarkeit herrscht weltweiter Konsens.
    Dafür benötigt man nicht die Einrichtung von intransparenten Sperren. Schon gar nicht, wenn diese Sperren fürsorglich vom BKA zugunsten meines Seelenheils verwaltet werden. Und der Zeitaufwand, um die Sites komplett aus dem Netz zu bekommen, ist – auch nachgewiesenermaßen – nicht etwa höher, als sie zu sperren.

    Die Welt wird in Deutschland ebenfalls nicht untergehen, wenn man mal auf die in den USA gehostete Site eines Holocaust-Leugners gerät. Das fällt in den USA nämlich unter Meinungsfreiheit. Ich sehe auch, dass das schmerzhaft ist, aber solche Websites führen den Neonazis hierzulande wohl kaum neue Mitglieder zu. Zumindest denen, die schon mit der deutschen Sprache ihre Schwierigkeiten haben.
    Wenn US-Neonazis auf ihren Sites zu kriminellen Handlungen aufrufen, können die Sites dennoch vom Netz genommen werden und die Eigentümer dürften durch die US-Justiz sehr gründlich erfahren, dass das Internet schon lange kein rechtsfreier Raum ist.

  • http://www.pop64.de Sven

    Hat irgendjemand etwas anderes erwartet?

  • mica

    Danke Herr Vetter für diesen hervorragenden
    Artikel.

  • Halut

    DANKE !!!!

  • Informant

    http://www.bei-der-wahl-am.de/bundestagswahl-aktuelle-umfrage-prognose/

    Hoffentlich schaffen die Piraten die 5%-Hürde ?

  • Thorkoch

    "Die böse Absicht darf mittlerweile unterstellt werden."
    Dass ist der entscheidende Punkt: Frau v.d.L. ist der demokratische Rechtsstaat nicht nur gleichgültig, sie bekämpft ihn vielmehr aktiv. Eine Verfassungsfeindin im öffentlichen Dienst.

  • http://blog.adrianlang.de Adrian Lang

    @207 „Kinderpornografie“ nach deutschem Recht ist keinesfalls weltweit aus dem Netz zu bekommen. Jugendpornografie und fiktionale Darstellungen unterliegen sehr unterschiedlicher Gesetzgebung.

    Deine Differenzierung in gute und böse Holocaust-Leugner wird sich in keiner nennenswerten Rechtsauffassung widerspiegeln.

  • anonym

    Auch mein Lob soll hier nicht fehlen!

  • Peter

    Kann man die Frau nicht einfach vor den Kadi ziehen? Sie lügt und betrügt nachweislich, das müsste doch reichen?

  • Gunnar

    Warum darf man nichtmal mehr auf Blogs Filmfotos veröffentlichen?

    Kopfschüttel…..

  • http://166mhz.blogspot.com 166mhz

    kluge worte!

  • begeisteter leser

    da geht die propagandamaschine nun in die andere richtung
    http://www.focus.de/digital/computer/familie-ministerium-von-der-leyen-nicht-fuer-weitere-sperren_aid_422677.html

    und wer sorgt dafür?
    lol

  • dragoon

    schön, menschen mit unterschiedlichstem hintergrund stehen zusammen gegen diesen schei*dreck

    tut gut das zu sehen

  • nina

    Danke.

  • http://twitter.com/dgehse dgehse

    @212 (Informant)

    Jetzt schon 2.1% ist ausbaufähig. Und keine Ahnung wann das aktualisiert wird, aber das wird nach dem heutigen Tag bestimmt schon wieder anders aussehen. ;)

    vDL Satz: "[…]Meinungsfreiheit, Demokratie und Menschenwürde im Internet im richtigen Maß erhalten." hat sie übrigens nicht zurückgenommen. Und der schlägt schließlich auch dem Fass den Boden aus.
    zb. hier http://ralfschwartz.typepad.com/mc/2009/08/der-tod-ist-ein-meister-aus-deutschland.html
    gibts ein schönen Kommentar dazu.

    Klarmachen zum Ändern!

  • Alien-Leugner

    @15x: so etwa?

    "Ich leugne den Alien. Des Weiteren möchte ich öffentlich dazu aufrufen, den Alien zu leugnen. Lang lebe das Leugnen des Alien!"

    ;-)

  • jos

    alle einer meinung …dann stimmts wohl…gute nacht, stammtisch

  • Gumbo Fröhn

    Toller Komment!

    Ich denke aber, dass dies eine Entwicklung mit großem Überbau ist. 911 war der Startschuss. Seitdem werden alle westliche Staaten in Präventionsstaaten umgebaut. Der Abschuss von Passagierflugzeugen, die Schikane an Flughäfen, Abhören von Telefonen und die Abschaffung der Meinungsfreiheit im Netz. All diese Punkte sind Teil ein und der selben Entwicklung: weg vom liberalen Rechtsstaat, hin zum Präventionsstaat. Am Ende wird das "Feindstaatsrecht" stehen, wie es Schäuble und nun von der Leyen voranbringen. Nicht mehr das StGB bestimmt was Unrecht ist, sondern eine Feindstaatsideologie. So wird alles gepackt, was de iure erlaubt ist, aber nicht mehr in die Ideologie des Staates passt. Diese Entwicklung wird das Ende der westlichen libaren Demokratien sein. Es wird an den Generationen nach uns liegen, diese wiederjerzustellen. Das werden wir wohl nicht mehr erleben, das wird eine Sache von Jahrzehnten werden.

  • MZ

    Ein toller Artikel, vielen Dank!

  • Tobi

    Ein exzellenter Beitrag, vielen Dank Herr Vetter! Ein Ausdruck geht an die ältere Generation…

    Klarmachen zum ändern!

  • Fincut

    Normale Menschen würden für viel weniger Lüge schon viel mehr (juristischen) Gegenwind erfahren.

    Was ist da los? Warum kann die Frau (?) noch weiter verfassungsfeindlichen, gelogenen, gefährlichen Unsinn plappern?

  • Alex

    @#50: Volksverhetzung ist nach der Definition lt. Strafgesetzbuch ganz schön heftig, es geht darum Mitmenschen wegen Kriterien die sie z.B. als Gruppe auszeichnen in der Öffentlichkeit so mit übler Nachrede zu bedecken, dass das Volk sie in übelster Form diskriminiert, was bei manchen Zeitgenossen durchaus einen Anreiz zur Körperverletzung oder gar zum Mord sein könnte.

    Menschenwürde wohnt dir inne, sofern sie dir gelassen wurde. Meinungsfreiheit dagegen wirkt nach aussen. Deine passiven Rechte zu schützen ist für den staat eine gesetzgeberische und weiter gehende Aufgabe. Erst wenn das erfolgt ist kann er sich der Sicherung der Meinungsfreiheit widmen. Da aber beide wiederum dem Persönlichkeitsrecht des Menschen (also dem eigentlichen Menschenrecht) an sich zugehörig sind steht es dem Staat natürlich frei hier Abwägungen zu treffen um beide Rechte auslebbar zu machen. Im Konfliktfall wird aber wohl eher die Meinungsfreiheit (i.d.R. posthum, selten vorab) beschränkt werden müssen, da sie eben nach außen und auf andere Wirkungen entfaltet und dort das doch etwas höherwertigere Würde-Recht verletzen kann.

    Die Frage ob Grundgesetz oder Verfassung ist so eine Seltsamkeit unseres Systems. Und dennoch wird durch alle Welt hindurch behauptet, dass unser System der Grundrechte noch das beste der realisierten Systeme wäre. Das schliesst natürlich nicht aus es weiter verbessern zu wollen. Ein Totalersatz wäre nicht unbedingt so prickelnd, da mit diversen Risiken verbunden. (Und wenn man sich die zigtausend Seiten der EU ansieht, es reizt wohl kaum diese de-facto-Beleidigung aller bisherigen Verfassungs-Väter der Weltgeschichte mal bis ins lezte Detail zu lesen.) Unverbürgt, und dennoch das was ich vernommen habe – würde D von GG auf Verfassung wechseln, dann wäre der 2. Weltkrieg langsam beendet, die Alliierten würden Friedensverträge anbieten etc. pp. und alle Welt würde sich den frisch gebackenen Rechtsnachfolger des Kaiserreichs und der Weimarer Republik mal ganz scharf ansehen von wegen möglicher Altschulden. Darum hat daran hier zu Lande wohl kaum einer ein größeres Interesse die Überschrift vom GG in das Wort "Verfassung" um ändern zu lassen. Dem allgemeinen Rechtswesen und vor allem den Grundrechten wäre damit nur marginal ein Unterschied beschieden – wenn man von den genannten und nicht genannten internationalen Dingen mal absieht.

  • Sebastian

    Vielen herzlichen Dank für diesen hervorragenden Artikel, Herr Vetter. Als Bewohner der angeblichen Hauptstadt des Rechts (=Karlsruhe) bekomme ich langsam das kalte Grauen, was "unsere" Volksvertreter, Verzeihung, Berufslügner, in "unserem Namen" verbrechen.

    In diesem Sinne:

    Klar zum Ändern!

  • Delphinmetzger

    In Tageszeitungen veröffentlichen!

    Gut gebrüllt, Löwe!
    Wie wäre es, wenn wir alle sammeln und diesen Artikel in überregionalen Tageszeitungen schalten? So teuer wird das in diesen Zeiten nicht sein, eine Werbeseite zu buchen.

    Nach genau 20 Jahren haben wir also wieder (einen) Bürgerrechtler.

  • Wir sind das Netz

    Lieber Herr Vetter !

    Vielen Dank für den glasklar geschriebenen Artikel und die – bei aller Brisanz der Thematik – dabei stringent durchgehaltene differenzierte, objektive Betrachtung.

    Die Geschwindigkeit, mit der sich in den letzten Monaten die Debatten hier zuspitzen, macht mir Angst. Vieles haben wir bisher einfach hingenommen. 911 Terrorpanik. Videoüberwachung. BKA Gesetz. Vorratsdatenspeicherung. Biometrische Ausweise. Weitergabe von Passagierdaten. Weitergabe von Zahlungsströmen. Gesundheitskarte. Zensurverträge. Zensurgesetze. Zensurausweitungsdebatten.

    Mir wird schwindlig.

    Ich warte darauf, daß endlich eine friedliche Menge, diesen einen Satz spricht. Ohne Krawalle. Ohne schwarzen Block. Ohne Brutalität. Ohne Wasserwerfer.

    Wir sind das Netz.

    So, dass niemand mehr daran vorbeigehen kann.

  • ernst restelmann

    @241 Delphinmetzger

    Da wäre ich sofort dabei!!
    Udo Vetter braucht nur eine Kontonummer anzugeben.

    Wenn jeder, der diesen Artikel kommentiert hat, “nur” 10€ spenden würde (mehr oder weniger)…

  • :(

    Mir kommt gerade mal wieder ganz kräftig die Galle hoch während ich das Treiben meiner Volksver(t?)rëter (wie schreibt man das Wort gleich nochmal?) betrachten muss.
    Es beschämt mich, über Jahre hinweg tatenlos zuzusehen, wie in der EU und insbesondere in Deutschland stetig zunehmend Bürgerrechte mit den Füßen getreten und Grundrechte ausgehöhlt werden.

  • gurd

    @111 Guttenberg liest Plato "Der Staat" im Original um dem Kopf frei zu bekommen.
    Da steht, niemand soll ohne Führer sein. Die Obrigkeit hat das Recht, die Untertanen zu belügen. Die Untertanen haben dieses Recht nicht.

  • Andre

    Sie sollten beachten, dass all diese Pläne von der EU Ebene kommen und da werden in der Tat bürgerliche Freiheitsrechte als Handlungsauftrag für die EU interpretiert. Der Grund ist, dass die EU Verträge insgesamt gewissermassen Kompetenz- und Rechtsgrundlage für Handeln der EU-Ebene sind, und eine Art Programmatik darstellen. Im Gegensatz zur Bundesrepublik ist die EU auch nicht saturiert, sondern verfolgt eine Agenda, z.B. die Herstellung des Binnenmarktes oder eben des 'Raumes der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts'. Einen liberalen Gegenentwurf gibt es freilich auch, von der European Constitutional Group der Friedrich Naumann Stiftung. Er hat sich bislang nicht durchsetzen können.

  • ernst restelmann

    Ach ja, was die "Menschenwürde" eines Regensburger CSU-Regionalfürsten angeht, könnte http://www.regensburg-digital.de/?p=2566 ganz interessant sein.
    Es gab da ein paar "provinzielle Merkwürdigkeiten", die von einem Unbekannten mit einer Karikatur beantwortet wurden. Diese wurde von Stefan Aigner auf der oben verlinkten Site veröffentlicht, aber aus juristischen Gründen (vorübergehend?) entfernt.

    (@ Udo Vetter: Falls Sie sich für die Karikatur interessieren sollten, Sie haben ja meine Mailadresse. Ich schicke Ihnen das Bild gerne! Ausserdem dürfte Ihnen http://www.regensburg-digital.de/index.php?s=waffen+diehl ja wohl nicht entgangen sein.)

  • Marion

    "Noch heute, Monate später, ist der derbe Spruch übrigens auf der Straße zu lesen. Ist die Fahrbahn jetzt auch ein rechtsfreier Raum? Hätte sie gesperrt werden müssen, damit der unbescholtene Bürger und die Betroffene an diesem schrecklichen Anblick keinen seelischen Schaden nehmen?"

    Das darf jetzt aber unsere Familienministerin mit verweigerter Intelligenz und blinde Aktivistin nicht hören. Sonst findet die noch den Ort, hängt ein Stoppschild darüber, Schäubi bringt eine Überwachungskamera daneben an und jeder, der unter das Stoppschild einen Blick wirft, wird strafrechtlich verfolgt.
    Wenn jmd das Ding in Brand stecken sollte, kommt auch noch §129a zur Anwendung (überspitzt formuliert).

    Das ist legalisierter Terrorismus des Staates gegen seine Bürger.

    Vertraut ihr einer Regierung, die euch nicht vertraut?

  • Wuwei

    Frau vdL,

    wenn im Internet gemobbt, beleidigt und betrogen wird, dann ist das schlecht und kann mit den Mitteln des Rechtstattes bekämpft werden.

    Wenn eine Regierung oder Regierungsmitglieder lügen, betrügen , die Grundrechte der Bürger sukksessive abbauen und einen Überwachungsstaat aufbauen, dann ist dies ein Angriff gegen die Basis unserer Gesellschaft.

    Wuwei

  • Anonym

    Sehr guter Beitrag, Herr Vetter.
    Bin aber nun mal gespannt, wann ich beim Surfen auf Ihr Blog ein Stoppschild vor den Latz geknallt bekomme.
    Lange kann es ja nicht mehr dauern.
    Bisher hatte ich bei dem Ausdruck "Staatsfeind Nr.1" immer ein anderes Bild im Kopf, nun ist es Ihres, welches sich mir aufdrängt. ;-)
    Weiter so…jetzt nur nicht nachlassen.
    Was natürlich auch für alle Kommentatoren hier gilt.
    Wenn wir jetzt nachgeben, ist es devinitiv zu spät.
    Klar zum Ändern?
    Ich bin bereit.

  • Historiker

    Danke, Herr Vetter, dass Sie mit diesem Blogeintrag das Problem für die freiheitliche und demokratische Grundordnung in Deutschland so klar beschrieben und bewertet haben. Ich werde disen Text meinen Kindern (jetzt 1 und 4 Jahre) zeigen, wenn sie gross sind, um zu belegen, dass das, was da geschah anfang des dritten Jahrtausends, nicht in unserem Namen geschah.

    Und jetzt stelle ich mir total ernsthaft die Frage, wie man wählen muss, um die schiefe Ebene in Deutschland geradezurücken. Das Verfassungsgericht kann man leider nicht wählen, die Piraten noch nicht, und sonst weit und breit kein Verteidiger der Demokratie (die gerade in die digitale Diktatur abgleitet!), der sagt, dass es Vorratsdaten, zentrale Meldedateien mit Zugriff für alle möglichen Behörden, Datenhandel mit den USA, und Internetzensur nicht geben darf.

    Schade, dass Geschichte sich wiederholt. Weil die Weisheit der Alten eben doch leider immer wieder ausstirbt, Bücher über das, was war, zu wenig gelesen werden, und Machtwille und Besitzgier nicht aussterben. Furchterregend, dass 1984 wahr werden wird.

  • Fragender

    Wie lange wird es wohl noch dauern, bis der lawblog gesperrt ist ?

  • Pure Angst

    Da kommt noch viel mehr auf uns zu. Das schwappt alles aus Amerika rüber. Die fahren eine Antibabykampagne bauen neue Gefängnisse, Überwachung, Steuererhöhungen, Massenimfungen (nächste Stufe: Zwangsimpfung? Was dann?). Warum will Schäuble die BW im Inneren einsetzen? Hier läuft gerade eine massive Hetzkampagne auf allen Kanälen im Namen der Wissenschaft. Sie werden uns zwingen es zu wollen. Schon vergessen die Atomreaktoren die hoch und runter gefahren werden? Das ist was ganz böses am Kommen. In der Bild steht "Es werden Geiselnahmen erwartet". Man versucht uns vorher klar zu machen was passieren wird damit wir alle nur noch JA schreien. Jeder Staat bekommt seinen elften September ihr werdet es sehen. "Sie" werden schon dafür sorgen. Gegen Ende des Jahres sind die Grenzen dicht. Man wird uns etwas aufzwingen was wir nicht wollen. Erhöhte Todesfälle durch Schweinegrippe werden schon propagandiert. Was haben die mit uns vor? Ein Politiker der Grünen hat Anzeige gegen unbekannt gestellt weil Jets über Nordrhein-Westfalen schon 2 mal Gase versprüht haben. Natürlich genau zu günstigen Windbedingungen so das die Wolke bis nach Niedersachsen gezogen ist. Darüber steht nichts in den Medien. An die Steuern der Renter wollen sie jetzt auch ran. Das Insolvenzsystem soll an das amerikanische angepasst werden. Die wollen uns alle in den Ruin treiben! Jeder wird diffamiert. Sie werden totales Chaos erzeugen das wir nicht mehr wissen wo uns der Kopf steht. Stoppt den Riesen Amerika, die Freihandelsabkommen und die im Geheimen operierenden Geheimdienste! Alles ist aus dem Gleichgewicht geraten merkt das denn keiner? Mallorca- Bombenanschlag? Ölpest vor Norwegen (nicht in der EU!) Schweiz (auch nicht in EU!) bekommt Druck von ausserhalb und Gesetze werden abgeschlossen das man sich straffrei selbst anzeigen kann. Das kleine Baskenland hat doppelt soviele Polizisten auf 1000 Einwohner als andere Staaten. Das ist ein Pilotprojekt um es auszuweiten. Wohnkasernen für die ewig arbeistlosen dann Soldaten im Gebiet der "Bösen"! Die ein Karte für alle wird gerade in Australien und Neuseeland getestet. Chem Trails über Deutschland und England! Das wird in totaler Kontrolle und der Zerstörung der Einwohner enden. Eine neue dritte Welt wo wir dann gesund gespritzt werden! Vorzeichen eines Krieges in den wir geschubst werden. So müssen sich die Leute nach 1918 gefühlt haben. Totale Ohnmacht und Machtlosigkeit. Demo wurde schon vor Jahren wirkungslos und erreicht gegen Politiker gar nichts weil sie vom Kapital und der dahintersteckenden Profitgier gesteuert werden.
    Auch sehr interessant:
    http://www.exopol.net/journalistin-gefeuert-wegen-bioterror-klage/
    infowars.com (englisch) oder infowars.tv (deutsch)

  • Aus der Hüfte

    Die "Dame" sehe ich als echte, zusätzliche Gefahr für unsere Scheindemokratie. Aber wählen sie gerne weiter CDU/SPD etc.

    Ich deh dann mal k*******

  • Hauptsache was geschrieben

    @ Pure Angst (263)

    Nur weil jemand paranoid ist bedeutet es nicht, dass er nicht verfolgt wird. "Jehova". Er hat Jehova gesagt….

  • FeFe

    Diese Frau, diese Mischung aus George Bush, Sarah Palin und einem Bündel Stroh kann einem Angst machen.

    Klarmachen zum Ändern!

  • benpal

    Ein wundervolles Plädoyer FÜR Menschenwürde, Grundgesetz und individuelle Freiheit. Danke, Udo Vetter.

  • Stefan

    <i> "Wie lange wird es wohl noch dauern, bis der lawblog gesperrt ist?" </i>

    Keine Ahnung, aber mit ein Grund, warum ich seit einigen Wochen schon immer mal wieder die eine oder andere Internetseite in meine lokale HOSTS-Datei eintrage…
    Einfach nur so aus Langeweile und um die technische Machbarkeit zu prüfen, natürlich…

    83.151.25.246 http://www.lawblog.de

  • Florian S.

    Vielen Dank für diesen grandiosen Text, der dem Leser MAL WIEDER vor Augen führt, mit welcher unbelehrbaren Inkompetenz die Politiker Deutschlands die Zukunft der BRD zu Grabe tragen.

    Klarmachen zum Ändern!

  • 12

    Es ist was faul im Staate …
    Danke, Udo!
    KLARMACHEN!

  • Hannes

    Einer der besten Textbeiträge der Letzten Wochen zu diesem Thema. Vielen Dank dafür!

  • moss

    sehr schöner Artikel, vielen Dank dafür!

  • Erschreckend find

    Erschreckend find ich ja das die Zensursula gerade bei den 14-29 Jährigen so beliebt sein soll, wenn man irgend so einer mekrwürdigen Grafik auf Bild glauben darf. Wer weiß wie die Grafik zustande kam, aber mir kann doch keiner erzählen das halbwegs gebildete Menschen die unter 50 sind richtig finden was du gute Frau macht.
    Wenn die immer von ihrem rechtsfreiem Chaosraum reden sollte man die Internetrechte mal an die anderen anpassen, dann wird man wohl sehen das deas Internet schon mit Gesetzen überreguliert ist.

  • http://www.bielefeld-blog.de textexter

    Ursel vdL kann immmer weniger verleugnen, wessen Tochter sie ist und welch Gedankengut sie eingetrichtert bekommen hat: "Gesundes Volksempfinden" nahe dem rechten braunen Ufer. Da mußte man als Kind dann schon mal mit bloßen Händen Brennesseln pflücken. Das prägt.

  • Manuel

    Bin langjähriger Leser dieses sehr guten Blogs – dieser Artikel ist aber mit Abstand der Beste, an den ich mich hier erinnern kann.
    Weiter so!!!

  • Nodachi

    Wirklich schön geschrieben, liest sich einwandfrei und durch Herrn Niggemeier haben Sie wohl mehr Leute erreicht als es üblich ist :)

  • AntiFa Europe

    Faschismus ist keine Meinung, sondern ein Verbrechen. Punkt.

  • http://twitter.com/dgehse dgehse

    @260 (Historiker)

    Ich sehe das nicht so, dass die Piraten noch nicht Wählbar sind. Natürlich ist das Themenfeld der Piraten NOCH relativ begrenzt, aber im entscheidenden Themenfeld hat die Piratenpartei eine klare Position. Nämlich bei den Bürgerrechten.

    In diesem Sinne ist eine Stimme für die Piratenpartei niemals eine verschenkte Stimme.
    Eine Stimme für die Piratenpartei ist definitiv eine Stimme für Bürgerrechte.

    Die Stimme des einzelnen gegen die Aushöhlung der freiheitlich demokratischen Grundordnung.
    Die Stimme des einzelnen, um allen anderen Parteien klar zumachen, dass wir Bürger NICHT wollen, dass das Grundgesetz mit Füßen getreten wird.
    (Egal wie viel Prozent die Piraten letztendlich erreichen)

    In diesem Sinne: Klarmachen zum Ändern.

    Piratenpartei wählen!

  • http://www.olivermark.de Ollie

    1. Die Frau ist eine Faschistin!
    2. Der Wink im Artikel des Abendblatts verdeutlicht, dass sie Tauss sowohl vorverurteilt hat, als auch mit Ihren Kommentaren Polemik/Hexenjagd betreibt. Was hat die als Tochter des ehemaligen Ministerpräsidenten Albrecht denn eigentlich gelernt?

    Es gibt nur eine Lösung: am 27.09 die Piraten wählen…

  • http://wp.ujf.biz Ulf J. Froitzheim

    Das Lawblog hat es nicht verdient, dass Kommentarspammer die Toleranz Udo Vetters hinsichtlich Meinungsäußerungen verschiedenster Art ausnutzen. Ich will hier z.B. keine Parteienwerbung lesen, und sei sie noch so grassrootig, liebe Piraten!
    Auch die Verschwörungstheoretiker nerven – wobei ich mich frage, ob hinter manch schwachsinnigem Posting (Chemtrails…) nicht tatsächlich eine Verschwörung steckt, die dem guten, weil zunehmend bösen Vetter die Leser vergraulen soll. ;-)

  • Judas

    Und weil man beim Thema sofort an Heinrich Heine denkt, hier eines seiner Gedichte von 1827 mit aktuellem Bezug:
    "Die deutschen Censoren —— —— —— ——
    —— —— —— —— —— —— —— —— —— ——
    —— —— —— —— —— —— —— —— —— ——
    —— —— —— —— —— —— —— —— —— ——
    —— —— —— —— —— —— —— —— —— ——
    —— —— —— —— —— —— —— —— —— ——
    —— —— —— —— —— Dummköpfe —— ——
    —— —— —— —— —— —— —— —— —— ——
    —— —— —— —— —— —— —— —— —— ——
    —— —— —— —— —— —— —— —— —— ——
    —— —— —— —— ——"

  • mööp

    @274 (Stefan)
    das Protokoll (http://) müssen Sie beim Eintrag in der hosts weglassen, lediglich der Host bzw. die Domain interessiert bei der Namensauflösung also:
    83.151.25.246 lawblog.de

  • Susanna

    @222
    es ist wirklich beruhigend zu sehen, dass wahrgenommen wird wie diese offline-Demagogie inszeniert wird.
    @ all
    Das Netz ist noch jung, in wenigen Jahren kann solch eine Verdummungskampagne nicht mehr funktionieren. Aber machen wir es unseren Enkeln nicht schwerer als nötig.
    Hüten wir den freien Zugang zu Information. Das ist unser Erbe.

  • http://lucither.de Jan Behrens

    Ist nur die Frage, wo der Sondermüll entsorgt wird? Gorleben, Nordmeer oder gar im rechtsfreien Internet? Wird das Grundgesetz dann nur in den Foren derer, die sowieso verstrahlt sind, weiter existieren?

    Klar zum Ändern.

  • http://www.virtuellerscheisshaufen.de Heinz v. Müller

    Sehr geehrter Herr Vetter

    Der Artikel klingt nett und bringt viele Dinge auf den Punkt.
    Jedoch gibt es einen entscheidenen Denkfehler. Natürlich ist das Internet kein rechtsfreier Raum, sofern sich begangene Straftaten von der Justiz verfolgen lassen. Dies ist jedoch nur möglich, wenn sich die Server bzw. Content-Provider im Inland befinden. Jeder der ernsthaft beleidigen, diffamieren, volksverhetzen oder was auch immer möchte, erledigt dies natürlich im Ausland und im Idealfall über anonyme Proxy-Server, um auch IP-seitig auf der sicheren Seite zu sein.

    Kurz gesagt, wenn der Ex-Freund das Nacktfoto seiner Freundin nicht im Gästebuch der ehemaligen Schule, sondern auf irgendeiner Webpage im Ausland hinterlegt und dorthin im Gästebuch nur mit einem Link verwiesen hätte, wobei dieser Beitrag natürlich zwecks IP-Täuschung über einen ausländischen Proxy-Server erfolgte, hätte er nichts zu befürchten gehabt und die deutsche Strafverfolgung in die Röhre geguckt.

    Um Zensursula & Co den Wind aus den Segeln zu nehmen, ist es IMHO nicht hilfreich, mit Plattitüden auf ähnlichem Niveau zu kontern, wie z.B. mit der Aussage "das Internet ist kein rechtsfreier Raum" geschehen. Natürlich ist er das nicht, aber das Internet ist so benutzbar, dass es dazu wird. Unsere Zensur-Aktivisten werden zukünftig mit solchen Argumenten kommen.

    Mit freundlichen Grüssen,
    Heinz v. Müller (VS Forum)

  • Nurso

    Herr Vetter,

    ich schätze Ihre Kommentare im allgemeinen sehr.

    Aber diesmal.
    JA!
    Diesmal.

    Dieses eine Mal haben sie sich selbst übertroffen.

    Ich danke Ihnen.

  • FeFe

    @304: Sicher ist es möglich das Internet als rechtsfreien Raum zu nutzen. Das ist aber etwas was jeder Täter in der realen Welt auch versucht. Wenn, um im Beispiel zu bleiben, der Ex-Freund alles tut was sie beschreiben, werden die Strafverfolgungsbehörden im Normalfall auch ohne Internet auf den Ex-Freund kommen. Diese Leute besitzen (angeeignete) Menschenkenntnis, die die Intelligenz mancher Täter weit übersteigen. Ob man dann verwertbare Beweise beim Ex-Freund findet ist ein anderes Thema.

  • http://zahlvieh.info hiro

    Bei den Piraten wird man hofiert, wenn man öffentlich zugibt, Kinderpornos gekauft zu haben, und man wird rausgeworfen, wenn man nur dem Vorwurf ausgesetzt ist, vor Jahren zu sehr "rechts" argumentiert zu haben. Taten im Hier und Jetzt gegen Worte von damals…

    Bei derart falschen Prioritäten lautet das Prädikat leider auch "unwählbar". Womit Frau von der Leyen wieder gestärkt wird.

  • mork

    Danke für diesen Beitrag!
    Auch mir wäre es einige Euro wert, diesen Text in Zeitungen zu veröffentlichen.
    @260 und andere: aus welchem Grund sollte man die Piraten nicht wählen können? Es ist doch ganz einfach – jede Partei die auf dem Stimmzettel steht kann gewählt werden.
    Grüße vom Ork

  • FeFe

    @hiro: Ich will mal für Sie hoffen, das Sie niemals in die Fänge von vorverurteilenden Medien/Politikern kommen.

    Sollten die Untersuchungen beim fraglichen Herrn zu einer Verurteilung führen, bin ich mir sicher, das die angesprochene Partei entsprechend reagiert. Aber die Unschuldsvermutung sollte schon gelten. (Auch wenn der zuständige Staatsanwalt das anders sieht)

    Der andere Herr hat die Äußerungen zweifelsfrei getätigt und die Platform für die Weitergabe seiner wirren Thesen genutzt.

  • Astax

    Ich hab hier ja schon vieles überdurchschnittlich gutes gelesen, aber dieser Beitrag ist einfach klasse!

  • David Kuttnick

    Gutes Post @Herr Vetter

  • Piraten wählen

    @AntiFa Europe: "Faschismus ist keine Meinung, sondern ein Verbrechen. Punkt."

    Das ist natürlich richtig.

    ABER: nur weil Faschismus grundsätzlich bekämpfenswert ist, DÜRFEN wir UNSERE Grundrechte nicht aufgeben! WIR haben das RECHT, faschistische Texte zu lesen – und für schlecht, Menschenunwürdig zu befinden und für ein Verbrechen zu halten.

    Der Faschist hat vielleicht nicht das Recht, seine Texte zu *veröffentlichen* – das hat aber NICHTS mit unserem Recht auf den freien Zugang zur Information zu tun.

    Im übrigen genau das gleiche beim Kinderschänder: der darf weiter Kinder schänden, das Filmen, und die Filme ins Netz stellen. Nur wir "dürfen" sie nicht mehr sehen.

    WOLLEN wir natürlich in dem Fall nicht – aber man darf ja wohl die Frage stellen, wer hier das Problem ist, der Normalbürger, der sich Kinderpornos nicht ansieht, weil er sie abstoßend findet, aber trotzdem davor geschützt werden soll – oder der Kinderporno-Produzent, unter dem das Kind leidet?

    Die Antwort sollte nicht schwer fallen, und ist 1:1 auf Faschisten anzuwenden.

    Also: ja, Faschismus ist keine Meinung, sondern ein Verbrechen. Trotzdem darf man sich selbst doch auf diese Verbrechen aufmerksam machen.

    Websperren setzen beim Empfänger an, nicht beim Sender – das Verbrechen bleibt bestehen, nur der angeblich unmündige Bürger muss es nicht mehr sehen. Immer schön die Augen zuhalten und gut ist?

    Nicht meine Vorstellung vom antifaschistischen Kampf.

  • http://anwalt-in-mol.de anwalt-in-mol.de

    Bravo, Herr Kollege!!! Wirklich treffend geschrieben!

  • kaputnik

    @202 Jakob

    Halten Sie sich bitte raus.

    Oder besser: Informieren Sie sich bevor Sie posten – Ihre Ansicht ist nicht neu und wurde schon 1000x abgearbeitet.

    Danke für die Kenntnisnahme

  • Stefan

    @mööp / 296

    *Ich* weiss das, nur der Blogsoftware hat's anscheinend noch keiner gesagt…

  • Autolykos

    Erstmal vielen Dank für diesen großartigen Artikel! Das beste, was ich seit langem zu diesem Thema gelesen habe (und die anderen waren zahlreich und auch nicht schlecht).

    Wenn ich Maulwurf in der CDU wäre, könnte ich's nicht besser machen als Zensursula. Sie gibt sich redlich Mühe, ihre Partei für jedes Individuum, welches auch nur ein paar funktionsfähige Gehirnzellen übrig hat, völlig unwählbar zu machen. Und das auf eine Art, die ihre Partei großartig findet, und die hoffentlich bald vom Verfassungsgericht kassiert wird (schon allein wegen der mangelhaften Umsetzung und der fehlenden Gesetzgebungskompetenz).
    Ich fände es passend, einen Meteoriten nach ihr zu benennen: Eher klein, nicht gerade hell(e), und wird hoffentlich keine bleibenden Spuren hinterlassen. (Ja, ich weiß, hemmungslos abgekupfert…)

  • Wolf Hagen

    Irgendwann wird man das Notebook nach Gebrauch im Garten vergraben müssen, jedesmal an einer anderen Stelle!

  • Nobody

    Was haben die vor? Als erstes muss ich sagen, ich bin sehr beeindruckt von der vdL. Erst monate lang sehr standfest behaupten das es nur um "dokumentierte Vergewaltigung von Kinder" geht. Wobei die Keule immer größer wurde über Kinderpornographie, dokumentierter Missbrauch bis hin zu der oben genannten Diskusionsbombe schlecht hin.
    Aber das sie sich jetzt wirklich hinstellt und ohne ein Blatt vor dem Mund Meinungsfreiheit, Demokratie und Grundrechte zusammenkürzen will finde ich mehr als beeindruckend. Aber auch sehr beunruhigend das solche Aussagen heutzutage nicht mehr einem politischen Selbstmord gleich kommen.

    Was mich wieder auf die erste Frage bringt, was haben die vor? Es ist nicht die Zensur die mich zurückschrecken lässt sonder die Tatsache das die Regierung so ein Werkzeug anscheinend sehr dringend braucht und haben will. Wo sich mir jetzt die Frage stellt, was kann so schlimm sein das es umbedingt vor den Augen der Öffentlichkeit versteckt werden muss? Das es nicht um Kinderpornographie, Glückspiele, Urherberrecht, etc… geht ist ja inzwischen mehr als eindeutig da man diese mit solchen Mitteln nicht unterbinden kann. Zensur kann nur für einen Zweck als gutes Mittel eingesetzt werden, zur unterdrückung von Information. Also welche Informationen werden in Zukunft so schlimm sein das sie nicht in die Öffentlichkeit dürfen? Ganz ehrlich, das macht Angst!

    Nobody

  • Kai

    @304:
    Nun, auch ohne Internet kann man anonym agieren.
    Telefonladen für anonyme Anrufe
    Briefe ohne Absender
    Profis finden sicher noch mehr Wege…

    Und wenn jemand das Nacktfoto der Ex in Pakistan auf der Webseite der Hobbyangler aus Abu Nixda veröffentlicht, wird auch nicht der gewünschte Effekt erzielt.

    Man kann argumentieren, dass auch Profis Verbrechen ausüben können, ohne erwischt zu werden. Das sehen wir an jeder Polizeistatistik, die unter 100% Aufklärungsquote hat. Trotzdem ist die reale Welt kein rechtsfreier Raum in obiger Analogie.

    Das Lebensrisiko müssen wir akzeptieren.

  • Martin

    Danke für diesen Text!

  • http://huettenkunst.klausbuesen.de/ Klaus Büsen

    Hallo und guten Tag,

    ich möchte mich ebenfalls für Ihre Arbeit bedanken. Dem freiheitlichen Denken und Handeln soll und muss meiner Meinung nach eine größt mögliche Transparenz zu Grunde liegen. Wie sollten die Menschen sonst ein Verständnis von Missverständnis erlangen. Wir benötigen als freie Menschen die mögliche, unverblendete Einsicht auf gedankliche Strömungen. Diese Einsicht dient dem eigenen Reflektieren und Einstellen auf die Gesellschaft, welches wiederum am besten sichtbar wirksam ist. Die freie Meinungsäußerung und Meinungsaufnahme benötigt individuelle Schnittstellen, da uns eine physikalische, uns allen gleiche nicht möglich ist. Zwischen Menschen, Machtpolen, den weltlichen Kulturen und Subkulturen, damit ihren eigenen Ansprüchen und Lösungsvorschlägen ist uns die freie Sicht durchs Internet mit, wenn nicht sogar die größte Schnittstelle geworden. Und diese fast noch junge Bereicherung ist für uns vielleicht die freieste aller Informationsquellen. Das hätte uns Niklas Luhmann vielleicht an seiner funktionalen Differenzierung glaubhaft machen können.

    Also lasst uns unseren Zugang schützen.

    Danke von Klaus Büsen

  • Aurel

    Super Beitrag!

    Nach dem Anti-Schäuble Buch (ISBN 978-3938759080 )
    muss ich nun also offensichtlich ein 'Zensursula' Buch herausgeben. hat jemand Lust das zu schreiben :)??

    …von Piratenpartei halte ich nix – erstens hat sie bisher nichts geleistet, zweitens sind die Fordeurngen der Piratenpartei hinsichlich des legalisierten Verletzens des Urheberrechts völlig daneben. Dann lieber eine der kleinen Parteien wählen – die SPD ist im zweifel noch schlimmer als die CDU

    "Vor einigen Jahren führten wir schon einmal eine ähnlich emotional geladene Diskussion. Es ging um die Video Überwachung auf öffentlichen Straßen und Plätzen…Nun ist Ruh und es wird überwacht und keinen kümmerts mehr."

    Ich hab mir mal die Mühe gemacht einem Bürgermeister per Informationsfreiheistgesetz und mit Datenschutzbeauftragtem NRW klar zu machen, dass er Videoüberwachung an einer Schule nicht einfach so handsreichartig umsetzen kann. Es ist ein erheblicher Aufwand nötig, um solche Leute halbwegs zu korrigieren.
    Würd ich gern mal untersuchen .. wie es um die Videoüberwachung öffentlicher Gebäude und Plätze in NRW bestellt ist .. hat wer Lust? :)

  • Hendrik Stiewe

    Herr Vetter, Sie haben den Nagel auf den Kopf getroffen! Vielen Dank für diesen Beitrag! Herzliche Grüße aus Bielefeld!

  • Momo

    @329: Wobei es aber auch Jahre gab in der die Aufklärungsrate des BKA bei über 100% lang. Man begründete es damit, dass Straftaten zum Jahresende des Vorjahres gemeldet wurden (und damit als offene Straftat in die Statistik des Vorjahres wanderten) und die Tat erst im Folgejahr aufgeklärt wurde (was im Folgejahr eine aufgeklärte Straftat ohne zugehörige gemeldete Straftat erzeugt hat).

    Je nachdem, wie man die Statistik dann interpretiert, ist dieser Ansatz sogar richtig. Nur: Die Zahlen haben so absolut keinerlei Aussagekraft mehr.

    Also: Traue keiner Statistik, die du nicht selbst gefälscht hast.

  • Paul Lanon

    Manchmal reichen wirklich wenige Worte:

    Vielen Dank für diesen Text.

  • Oliver

    Jede Stimme für eine Partei, die keine Chance hat, die 5%-Hürde zu überspringen, ändert nichts am Verhältnis der Parteien im Bundestag. Die Zweitstimme ist verloren.

    Bei der Erststimme ist es noch schlimmer: Eventuell kann man das Stimmverhältnis zwischen den ersten beiden Kandidaten umdrehen, aber eine Stimme für den dritten Kandidaten ist mit großer Sicherheit ebenfalls wirkungslos für das Endergebnis.

    Ergebnisorientierte strategische Wahlentscheidung oder wirkungslose Gewissenswahl – das ist die Frage im September.

  • Thomas Lange

    !Frau von der Leyen und ihr Hang zu Zensur!

    Im Oktober 2007 kam das satirische Kinder- und Erwachsenenbuch „Wo bitte geht's zu Gott? fragte das kleine Ferkel" von Michael Schmidt-Salomon und Helge Nyncke auf den Markt und fand sehr bald eine große Fangemeinde. Auch Pädagogen und Psychologen waren von der frechen, kleinen Geschichte („Dawkins for Kids") angetan. So urteilte der renommierte Kinder- und Jugendpsychiater Prof. Dr. Peter Riedesser, Direktor der Universitätsklinik für Kinder- und Jugendpsychiatrie und Psychotherapie am Universitätsklinikum Hamburg-Eppendorf, das Buch sei „als Gegengift zu religiöser Indoktrination von Kindern pädagogisch besonders wertvoll". Ursula von der Leyens Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend sieht die Sache jedoch völlig anders: Das Ministerium beantragte die Indizierung des Kinderbuchs als jugendgefährdende Schrift.

    http://hpd.de/node/3715

  • FeFe

    Artikel 20 GG:

    (3) Die Gesetzgebung ist an die verfassungsmäßige Ordnung, die vollziehende Gewalt und die Rechtsprechung sind an Gesetz und Recht gebunden.
    (4) Gegen jeden, der es unternimmt, diese Ordnung zu beseitigen, haben alle Deutschen das Recht zum Widerstand, wenn andere Abhilfe nicht möglich ist.
    —————-
    Die Vorgehensweise von vdL ist ja geradezu Aufruf zum Terrorismus ;)

  • aha

    (4) Gegen jeden, der es unternimmt, diese Ordnung zu beseitigen, haben alle Deutschen das Recht zum Widerstand, wenn andere Abhilfe nicht möglich ist.

    Schwammiger gehts ja kaum noch. Abhilfe ist immer noch möglich, zb: Verfassungsgericht und besonders: Abwahl der CDU (hahahha, nicht in D)

  • maximus

    @339: mein Problem ist eher, dass mir die Parteien ausgegangen sind. Nur eines ist sicher: mehrere Wahlen lang habe ich SPD gewählt um CDU Alleinregierung zu verhindern, oder diese abzuwählen. Damit ist Schluss.

  • Farid H.

    Auch wenn es uns freiheitsliebenden Menschen extrem gegen den Strich geht, Internetzensur ist z.Zt. weltweit nicht nur en vogue, sondern auch kräftig auf dem Vormarsch. Daß *ausgerechnet* Deutschland davon auf Dauer verschont bleiben würde, hätte mich doch extrem gewundert.

    Übrigens: die passende Technologie gibt es schon längst. War es nicht u.A. eine deutsche Firma, die Iran mit der notwendigen Zensurinfrastruktur beliefert hat (Siemens + Nokia)? Es ist so schade: kaum 60 Jahre nach den Nazis und 20 Jahre nach den Kommunisten, verfällt dieses ansonsten sehr demokratisch und mustergültig gewordenes Land wieder in die alten Unsitten der (diesmal virtuellen) Bücherverbrennung zurück… und nur eine winzige Minderheit protestiert leise dagegen.

  • http://www.twoonix.com Martin Bregulla

    Sehr guter Artikel. Schön, dass auf einem Law-Blog zu lesen. Man sieht, dass alle Disziplinen eine ähnliche Sichtweise auf das Thema Freiheit hat. Aus meiner Sicht als Innovationsunternehmer ist die Thematik der Piratenpartei pure Sicherstellung unserer aller wirtschaftlichen Basis. Damit aktuell die einzig wählbare Wirtschaftspartei die meine Interessen als Unternehmer vertritt. Die Gesellschaft befindet sich auf dem Weg in eine Wissensgesellschaft. Die freie Meinungsäußerung ist Vorraussetzung für Wissen. Der aktuelle Trend der bundesdeutschen Angst vor der freien Meinung zeigt, dass Deutschland ein Entwicklungsland in Sachen Demokratie geblieben ist. Jetzt rächt sich, dass wir 1945 Demokratie übergestülpt und nicht erkämpft haben. Der Zensurwahn der auf deutschen Internetportalen herrscht, ist für jedes Start-Up schon der halbe Tod und damit stellen wir sicher, dass bei uns Unternehmen wie Google gar nicht hoch kommen können. Opel, Kaufhäuser und Werften aus den 70igern werden unseren Wohlstandsarsch aber nicht retten. Dass man in einem technisch Nachvollziehbaren EDV-System mehr und besser pöpeln, beleidigen und volksverhetzen kann als auf der analogen Strasse ist für mich nicht im geringsten nachvollziehbar, aber es sagt absolut aus, dass die Politiker sich in keinster Weise mit dem "Social Web" beschäftigt haben. Ich würde sagen, das genaue Gegenteil ist der Fall. In einem nachvollziehbaren EDV-System wird man sich grundsätzlich vorsichtiger Bewegen. Um den Politikern die Angst vor dem Ungewissen zu nehmen, dass sie nicht verstehen – sollte man Schulungen in Sachen Internet anbieten. Mit freundlichen Grüßen Martin Bregulla

  • Momo

    @338: Dann sollten wir die Wahl gleich ganz abschaffen, denn sie ist uns abgenommen worden. Wenn jeder, der glaubt, dass seine Stimme keinen Wert hat und die Wahl nicht beeinflusst, wählen geht (anstatt an dem Sonntag zuhause zu sitzen) und das Kreuzchen bei den Piraten macht, dann halte ich 30% locker für machbar.

    Insofern kann ich die Jammerei "Ach, die kommen nicht über 5% und deshalb sind alle Stimmen verloren, wir können ja doch nix ändern" echt nicht mehr hören. Wie soll eine Partei über 5% kommen, wenn keiner sie wählt. Auch die 15% der Leute nicht, die sie wählen würden, es aber nicht tun weil sie ja doch nicht über 5% kommen…

    Ich für meinen Teil sage mir: EHRLICH wählen ist viel wichtiger. Mir doch egal ob meine Stimme wegfällt, weil die Partei meiner Wahl nicht über 5% kommt. Danach kann ich mit gutem Gewissen sagen: "Jammer mich nicht voll, ich hab xy gewählt. Hättest du das mal auch gemacht und viele andere, die jetzt jammern, säh es jetzt vielleicht anders aus. Also gib dir selbst die Schuld und nicht mir."

  • Bea

    Dieser Artikel spricht mir wie so vielen aus tiefstem Herzen.
    Aber was nützt das?

    Miene Hoffnung ist jedoch dass die Piraten einen Siegeszug nach dem anderen führen und den Macht- und Mittelmässigkeitspolitikern sowie ganz besonders den Mittelmässigkeitswählern endlich mal die Augen öffnen.

  • teppi

    Toller Artikel! Vielen Dank!

  • martin

    Bei so guten Artikeln wie diesem wünsche ich mir immer wieder eine Rubrik "Pressespiegel" im Lawblog.

  • Arbi

    >aber egal, wie man es macht – es ist
    >strafbar und wird verfolgt. Auch im Internet.

    Nun, Herr Udo Vetter. Wenn Sie so gut Bescheid wissen, dann kennen Sie auch die Tausenden von Straftaten im Internet, die eben nicht verfolgbar sind, weil keine Spuren da sind!?

    Einzelne Taten kann die Polizei vielleicht aufklären, mit Sicherheit aber nie mit der gleichen Aufklärungsquote wie im RL. Da dies viele Opfer wissen, werden gleich gar keine Strafanzeigen erstattet – *ups* die Aufklärungsquote steigt wieder. Wer betrügt hier wen? Wer macht billige Polemik?

  • http://www.kaimasutra.de/ magicmulder

    Ich glaube gar nicht mal, wie einige hier schreiben, daß die Frau vdL bewußt lügt, um eine ganz andere Agenda durchzusetzen (möglich aber, daß sie anderen als leicht zu benutzendes Vehikel dient).

    Ihr Sendungsbewußtsein, gepaart mit einem bigott verbrämten Wertesystem, ist eher typisch für Jahrhunderte von Predigern und Evangelisten, heute noch Alltag im "bible belt" in den USA.

    Das sind die Leute, die sich für die letzten Heiligen halten, die Sprachrohre Gottes und hehre Streiter wider den sündigen Schmutz.
    Diejenigen, die "Gottes Willen" kennen und notfalls auch mit Gewalt durchzusetzen bereit sind.

    (Das war schon immer eine Ausprägung eines heutzutage gern "faschistoid" genannten Menschenbildes, das sich zum erleuchteten Heiland der dummen verblendeten Massen berufen fühlt.)

    Die glauben wirklich, was sie da sagen. Und auch die vdL glaubt das wirklich, das hört man schon an ihrer Stimme und sieht man an ihrer Gestik und Mimik.

    Das macht es nicht besser, aber es erklärt es. Und diejenigen, die wirklich einer Freiheitsbeschränkung an allen Fronten wohlgesonnen sind, bleiben im Hintergrund und freuen sich über die Frau Päpstin Ursula I., die für sie die ganzen "guten Biedermänner" einsackt, die schon immer alles gefürchtet und zerstört haben, was sie nicht verstehen.

    Die vdL könnte genau so gut für eine Zerstörung von Kraftwerken (nicht nur Kern-), Fernsehern oder Verbrennung von Büchern stehen. Würde sie genau so glaubwürdig rüberbringen, wenn sie nur überzeugt wäre, daß dies ihrem göttlichen Auftrag entspricht.

  • Franz

    Hallo Herr Vetter, vielen Dank für Ihren wundervollen Beitrag!
    Eine Frage, fällt das hier unter Meinungsfreiheit
    http://senioren-lobby.blogspot.com/2009/08/vom-padophilen-voyeur-zum-triebtater.html
    oder eher unter Beleidigung/Verleumdung/üble Nachrede?

  • Datenfreund

    @357 arbi:
    gibt es dazu belastbare Zahlen oder ist das nur so ein vages Bauchgefühl mit den 'tausenden von Straftaten im Internet die nicht verfolgbar sind"? Und in welchem Verhältnis stehen diese Zahlen zu den nichtangezeigten und nichtaufgeklärten Straftaten IRL? und wieviele dieser Straftaten sind IRL gar nicht begehbar (bzgl. Datensysteme) bzw. wieviele sind im Internet nicht begehbar (Raub)?
    Die FRage nach der billigen Polemik läßt sich doch ganz einfach beantworten: die Straffähigkeit von Taten im Netz ist ein Fakt, der durch tausende Beispiele belegt werden kann (und seien es die unsäglichen Abmahnung in Urheberrechtsfragen). Das postulieren von "Tausenden" (in welchem Zeitraum? auf welche Bezugsgröße – Nutzer? Einwohner? Anschlußinhaber?) Straftaten hingegen harrt nicht nur jeglicher Unterfütterung mit nachprüfbaren Fakten, sondern wird noch absurderweise potenziert durch das unquantifizierte Axiom des anzeigeunwilligen Geschädigten. DAS ist billige Polemik!
    Und nun wieder husch unter den Stein.

  • igel

    @21: Der Krieg am Hindukusch ist nicht ungerecht. Peacekeeping funktioniert, sagt etwa Paul Collier. http://www.ted.com/talks/paul_collier_s_new_rules_for_rebuilding_a_broken_nation.html . Die "evidente" Behauptung, dass wir da nur Moslems abschlachten, ist nur masochistisches, Anti-Westliches, Anti-Amerikanistisches Geblubber.

  • Mike

    "Frau von der Leyen münzt das Abwehrrecht gegen den Staat in einen Handlungsauftrag des Staates um."

    Menschenwürde ist ein Abwehrrecht? Als Anwalt sollte man aber wenigstens Artikel 1 des Grundgesetzes kennen. Die Achtung und der Schutz der Menschenwürde ist laut GG eine VERPFLICHTUNG des Staates:

    GG Art. 1 (1) Die Würde des Menschen ist unantastbar. Sie zu achten und zu schützen ist Verpflichtung aller staatlichen Gewalt.

  • Shardan

    Dem Blog ist nichts hinzuzufügen.

    Schade nur, das der geBILDete duchrschnittliche Bürger "Hurra" schreit, weil Zensursula endlich was gegen die bösen Kinderschänder tut, und Schäuble so tapfer vom Rollstuhl aus gegen Terroristen kämpft.

    Weiter reicht es nicht und den meisten reicht das – leider.

    Das Frau von der Leyen hier eher Täterschutz betreibt, das Schäuble eher unbehandelte Traumata auslebt – alles ganz egal. Das interessiert die meisten in unserem Lande etwa so viel wie der vielzitierte Sack Reis.

    Letztlich bekommt eben doch jedes Volk die Regierung, die es verdient.

  • Aniota

    Auch ich danke für den hervorragenden Artikel, Herr Vetter.

    @357/Arbi:
    So interessant die Argumentation bezüglich steigender Aufklärungsquote ist – sie ist falsch. Sagt zumindest die polizeiliche Kriminalstatistik 2007, nach der die Aufklärungsquote bei Verbrechen mit dem "Tatmittel Internet" bei 82,9%, im RL dagegen bei 55,0% liegt.

    Hier nachzulesen: http://www.bka.de/pks/pks2007/

    Also "wer macht billige Polemik?"

  • Reynald de Villaret

    Ich kann mich dem Lob für Herrn Vetter nur anschliessen – ein erstklassiger Beitrag!

    @Oliver (340)

    Klare Antwort – "wirkungslose" Gewissenswahl! Ich will keine faulen Kompromisse an der Wahlurne mehr eingehen müssen. Und wenn die 5%-Hürde dieses Mal nicht gemeistert wird, so muss jetzt der Grundstein dafür gelegt werden, dass sie es in Zukunft wird.

  • Delphinmetzger

    @ 365 (Mike):
    Sollten Sie Zugang zu jur. Standardliteratur haben, guckst Du hier: Maunz-Dürig, Grundgesetz, Art. 1, RN 27 ff.:
    Art. 1 I macht Angriffe auf die Menschenwürde "rechtlich abwehrbar", etwa wenn der "Staat den Menschen zum Ding degradiert, das total erfaßt, abgeschossen, registriert werden kann".

    Alternativ: nochmal über Art. 1 Abs. 1 Satz 1 nachdenken. Der Staat muß dem Bürger die Menschenwürde nicht erst verschaffen, vielmehr ist dieser "Eigenwert etwas immer Seiendes" und Satz 1 damit ein "reiner Unterlassungsanspruch, der auf das Nichtantasten der Menschenwürde geht und sie gegen Angriffe abschirmt" (Dürig a.a.O., RN 2)

  • Justus

    Der öffentliche Aufschrei – nicht zuletzt in diesem Blog – hat immerhin dafür gesorgt, dass das Familienministerium die Aussage der Ministerin beim Hamburger Abendblatt in dieser Sache "neu interpretiert", wie der nachfolgende Bericht bei welt.online zeigt:

    http://www.welt.de/politik/article4242399/Von-der-Leyen-stellt-klar-keine-weiteren-Sperren.html

  • foobar

    Hat schon mal jemand die Bayerische Verfassung angekuckt? Auch ziemlich starker Tobak, teilweise:

    Artikel 101: Jedermann hat die Freiheit, innerhalb der Schranken der Gesetze UND DER GUTEN SITTEN alles zu tun, was anderen nicht schadet.

    Artikel 110, Absatz 2: Die Bekämpfung von Schmutz und Schund ist Aufgabe des Staates und der Gemeinden.

  • Cheezburger

    TL;DR. Wayne?

  • guest

    piratenpartei wählen.

  • http://www.kassandrus.de/blog Perlenschwein

    Wenn es nach v. d. Leyen, Schäuble, Seehofer und Co. geht, dürfen wir bald gar nicht mehr anderer Meinung sein oder diese womöglich in Blogs publizieren.
    Für die Zeit nach dem 27. September muss man sich warm anziehen oder gleich auswandern. Nur wohin, wenn Neuseeland einen nicht will, weil zu alt oder kein Bäcker/Schlosser/Programmierer?

  • Peter Sansibar

    @ Delphinmetzger (# 374)
    Mike (# 367) wollte sicher darauf hinweisen, dass die Garantie der Menschenwürde in Art. 1 Abs. 1 GG nicht NUR ein Abwehrrecht gegen den Staat bildet (so aber die Interpretation von Udo Vetter), sondern AUCH eine Schutzpflicht des Staates und damit einen Handlungsauftrag an den Staat begründet (Art. 1 Abs. 1 S. 2 GG; a.A. Udo Vetter).

    "Die Schutzpflicht (Art. 1 Abs. 1 Satz 2, 2. Alt. GG) begründet die Verpflichtung staatlicher Gewalt, die Bedingungen menschenwürdiger Existenz zu sichern und Vorkehrungen gegen Würdeverletzungen durch Private zu treffen."
    (Maunz/Dürig, 53. Aufl. 2009, Art. 1 Rn. 74)

    Mike hat also völlig recht, wenn er den Satz
    "Frau von der Leyen münzt das Abwehrrecht gegen den Staat in einen Handlungsauftrag des Staates um."
    und die gesamte dazugehörige Passage in dem Beitrag von Udo Vetter kritisiert.
    Die Antwort auf die Desinformationskampagne von Frau v.d. Leyen kann sicher nicht in der Darbietung juristischer Halb- und Unwahrheiten liegen.

  • Wolf

    Vielen Dank für diesen Beitrag.
    Ruhig und nach meinem Dafürhalten in einem sehr sachlichen und angemessenen Tonfall.

    Nach der Lektüre habe ich tief und erleichtert durchgeatmet.
    Danke.

  • Strichnid

    @18 u.a.: Ihr glaubt doch nicht wirklich, dass das BVerfG nach dem absehbaren Kippen des Gesetzes auch erzwingen kann, die bis dahin fertig gebaute technische Infrastruktur des Filters wieder abzurüsten? Diese Kompetenz hat es gar nicht.

    Ich glaube, hier durchschauen einige die Leyen-Schachzüge noch nicht ganz. Fragt euch doch ruhig mal, wieso man ein so offensichtlich verfassungsfeindliches Gesetz durchprügelt, und dabei auch ohne jeglichen Widerstand alle SPD-Änderungen absegnet, Hauptsache die Bauarbeiten gehen weiter …

  • Olli

    @ Oliver Ja das wird immer gesagt. Damit sich ja nichts ändert. Wie wäre wohl das Wahlergebnis für CDU und SPD wenn die Leute sich nicht sagen es ändert sich nichts sondern sich sagen ich kann was ändern also wähle ich jemand anderen.

    Ich würde sagen das dann eine große Koalition keine Chance hätte weil die Stimmen immer noch nicht reichen würden.

  • http://klavierdraht.blogspot.com Aristosoph

    Bingo.

    Und wen oder was soll man wählen, damit das aufhört, damit es besser wird?

    Die Demokratie hat den Punkt erreicht, an dem ihre Unsinnigkeit offensichtlich wird.
    Es ist egal, was man wählt. Systembankrott.

    Wenn irgendwo ein nennenswerter Freiraum entsteht schlägt die kleine Gruppe der Machtinhaber zu. Genauer: Ein Freiraum, der dazu genutzt wird, um das verlogene System erkennbar zu machen oder gar eine nennenswerte Abwehr- oder Gegenbewegung zu etablieren.

    Demokratie leidet – wohlwissend und geplant? – an einem vitalen Mangel: Sie ignoriert den Menschen und geht von einem hehren Idealbild aus.
    Zugleich setzen die Machthaber auf die wirkliche Beschaffenheit der Menschen, auf weitgehende Ignoranz z.B., auf Egoismus, auf Angst.

    Nicht zufällig spricht Zensursula hehre Werte an, nicht zufällig verkleidet sie ihre neueste Attacke auf die verbliebenen Grundrechte als Streben nach dem Schutz menschlicher Grundwerte.
    Und ebensowenig zufällig setzt sie dabei auf Ignoranz, Egoismus, Mitläufertum und Angst.

    Wie kann man das stoppen? Gar nicht.
    Die Verführung für die Urnenviecher, die grosse Lüge der Demokratie ist einfach zu mächtig; kaum jemand wird gewillt sein, den schönen Traum von "Rechte für alle", "Gleichberechtigung", "Meinungsfreiheit" etc. aufzugeben.

    Sie meinen, das klänge ja ganz, als ob Demokratie wie eine üble Droge funktioniert? Recht haben Sie.

    Mahlzeit.

  • http://www.twoonix.com Martin Bregulla

    Zum Beitrag von "Perlenschwein (Link) meint: (3.8.2009 um 18:02) "

    Und damit verliert Deutschland im globalen Kampf um die Talente – diejenigen auf die es in unserer Wirtschaft und in unsererer Zukunft ankommt.

    Alles schon mal dagewesen. Toleranz zeigt sich sicherlich nicht darin, dass man Verleumdungen zensiert. Darauf reagiert das Kreative Volk sehr kritisch.

    Ich glaube jeder Schwule in Köln oder Berlin kann es besser ab, wenn er von irgendeinem Hanswurst "Du schwule Sau" genannt wird – als wenn er in einem Klima der Zensur und Angst leben muss, indem all diejenigen Bürger die die Freiheit verteitigen bereits die Flucht ergriffen haben und diejenigen übrig geblieben sind, denen Freiheit und Toleranz nichts bedeutet.

    Nicht nur jede Bevölkerung bekommt die Regierung die sie verdient – auch der Rückkopplungseffekt – das wovor die Führung Angst hat – bekommt sie. Eine Self-Fullfilling Prophecy – wenn Schäuble vor den Terroristen Angst hat und dafür die Freiheit unterdrückt. Wird er irgendwann mehr Terroristen hervorgerufen haben, als er vorher ahnte.

    Wenn die Kreativen und Produktiven keine Transferleistungen mehr erbringen können, werden die die nichts zu verlieren haben aufstehen. Das ist alles nichts neues.

    Deswegen wahltaktisches Pro- und Contra 5% Hürde und Piratenpartei wählen ist da für mich keine Überlegung für ein Mandat Pro FDP – so lange die FDP mit dem Feind des freien Bürgertums paktiert, ist die FDP keine wählbare Alternative mehr. Dafür ist das Thema "Freiheit" zu evident wichtig.

    Mit freundlichen Grüßen
    Martin Bregulla

  • Axel

    Sobald die technische Infrastruktur (Stichwort "Websperre") erst einmal vorhanden ist, wird sie auch seitens Staat genutzt, und eben – wie die neuen Wünsche von Zensursula belegen – nicht nur gegen KiPo. Und wer entscheidet dann, was "böse" ist und überwacht werden muss? Objektivität ist da wohl mehr als unwahrscheinlich.

    Aber der deutsche Michel nimmt es hin, bleibt nur zu hoffen, dass niemals ein totalitäres Regime an die Regierung kommt, das dann sicherlich mit Freude die vorhandene Technik nutzen wird.

    Schade, aber unsere freiheitliche Demokratie mutiert wohl immer mehr zum Überwachungsstaat. Bei der nächsten Wahl kommt hoffentlich der Denkzettel für unsere etablierten Parteien, ich jedenfalls werde wohl die Piratenpartei wählen, um zu verdeutlichen, dass es auch noch Menschen gibt, die andere Wege in einer sich globalisierenden Welt suchen.

    Nachdenkliche Grüße an alle, die mitdenken…

  • http://www.mixology.eu Helmut

    Ein großartiger Beitrag. So klar hat das noch nie jemand seziert, seit die Debatte um die Netzsperren läuft. Danke dafür!

  • cosmo

    @402 (volker)
    Nein. Sondern, dass das Nazis sind, die Ausländerfeindlichkeit propagieren.

    Hören Sie bitte auf, Ihren relativierenden Quatsch zu verbreiten.

  • Volker

    Nicht nur "Ausländerfeindlichkeit propagieren".
    Und vergiften die Hosti…, äh, das war eine andere Verleumdung.
    Nein, die … jetzt hab´ ich´s: begehen auch Lebkuchenmesserritzungen.

  • JUSTIZIA

    BEITRAG Nr. 17 von AXEL JOHN

    Junge Du hast ja so richtig meine Meinung getroffen
    DANKE

  • DarkStar

    Hat schon mal jemand darüber nachgedacht, dass das Ganze eine ganz perfide
    Wahltaktik der CDU ist ? Wir fordern einfach alles Mögliche und Unmögliche und
    treiben damit 2-3% linke Wähler in die Arme der Piratenpartei. Wg. der 5% Hürde
    sind diese Stimmen dann weg und fehlen dem linken Lager, das könnte dann den
    zu erwartenden Kollateralschaden durch einen plappernden Schreiber und die Pauli-
    Partei wieder ausgleichen, und die rechte Mehrheit ist gesichert.

    Und wir sind alle drauf reingefallen !

  • http://Dagger.twoday.net Dagger

    Es wird alles immer verückter. Schlimm.

    Bald: Man kann gar nicht so viel Bloggen wie gesperrt wird (leicht abgewandeltes Zitat).

  • ernst restelmann

    He, @Volker, bist Du der “IT-Experte” in Deiner Kameradschaft?
    Den Deine Volksgenossen dazu verdonnert haben, hier mal mit unglaublicher Subtilität das Forum aufzumischen?
    So a la "Ich-bin-echt-kein-Nazi-aber-NPD-wählen-ist-doch-subversiv"?

    Ihr Faschos seid aber auch sowas von einfallsreich!

  • http://lastoutpost.twoday.net bitter_twisted

    Herr Vetter, ihr Artikel ist einmalig Klasse.

    Trotzdem wollte ich mein Senf dazu tun: Ob es nun das Arpartheid Regime in Süd Afrika, oder der nördliche Nachbar Mozambik unter Frelimo war, Ob es in Amerika unter George W., als der Patriot Act durchgewunken wurde, immer behauptet die Regierung, die gerade die Meinungsfreiheit abschafft, das sie eigentlich die Meinungsfreiheit will, aber weil ganz ungewöhnliche Umstände in diesen Land und in diese Zeit herschen, ist sie gezwungen kleine, harmlose Eingriffe zu machen, nur zu ein Thema. Das Gesetz das dann wegen den extremen und seltenen Umständen nötig geworden ist, erwähnt nie diese Umstände.

    Zensursula bedient sich der gleichen Technik ihr Gesetz durch zu setzen, die jeder korrupte Diktator vor ihr. Das soviel Zeit verschwendet wird auf ihre schwachen Argumente ein zu gehen, hat damit zu tun das man sie viel mehr respektiert als sie eigentlich verdient hätte.

  • JoSchu

    @407 (DarkStar): Selbst wenn das der Plan sein sollte, könnte der ganz schnell nach hinten losgehen. 2-3% linke Wähler + 2-3% bisherige Nichtwähler (da steckt meines Erachtens das größte Potential für die Piraten) und die 5%-Hürse ist ganz schnell geknackt.
    Davon abgesehen gehen die Stimmen ja auch der Lieblingskoalitionspartei FDP verloren. Oder gehst du davon aus, die CDU strebt mit ihren derzeit 35% eine absolute Mehrheit an?

  • http://ratgeber.shopping4everybody.de/ Patrick

    Dieser Artikel bringt es auf den Punkt. Einer der besten Artikel die ich zum Thema bisher gelesen habe und auch einer der besten Artikel auf lawblog. Danke

  • Delphinmetzger

    @ 387 (Peter Sansibar):

    Sie meinen also allen Ernstes, Mike wollte seine rhetorische Frage, "Menschenwürde ist ein Abwehrrecht?" mit Ja beantwortet wissen? Das glaube ich Ihnen nicht.

    Selbstverständlich jedoch beinhaltet Art. 1 GG auch den – wichtigsten – Handlunsauftrag an den Staat. Selbstverständlich weiß dies auch Herr Vetter, auch wenn er – zugegebenermaßen – dieses "nicht nur, sondern auch" zugunsten einer Pointierung verschwiegen hat; Herr Vetter hat aber nachvollziehbar und zutreffend dargelegt, daß der Staat seinen Schutzauftrag sehr effektiv erfüllt und im Begriff ist, ihn einseitig überzuerfüllen.

    Es versteht sich doch von selbst, daß jedes Grundrecht auch staatliche Handlungspflichten begründet, wenn es anderenfalls in seinem Bestand gefährdet wäre.
    Ich glaube daher, daß wir uns im Grunde einig sind, wobei der Vorwurf der "Darbietung jur. Halb- und Unwahrheiten" in einer jur. Auseinandersetzung allerdings eher selten anzutreffen ist.

  • Volker

    Klar, ernst restelmann, wenn Du mich als Fascho titulierst, dann gebe ich das Kompliment gern zurück:
    Ihr Kinderficker seid ja total einfallsreich!
    Was fickst Du lieber, Jungs oder Mädchen?
    .
    Zufrieden?
    Ist das das Niveau, was Dir gefällt?
    .
    Beim letzten Maipogrom in Berlin haben die roten Schlägerkommandos 470 Polizisten verletzt.
    Klar, da hilft nur noch NPD verbieten!
    .
    In den westdeutschen Städten werden 80% der Gewaltstraftaten von Ausländern begangen. Also lasst uns ruhig weiterkämpfen – gegen die angebl. Ausländerfeindlichkeit.
    .
    Wie wäre es, wenn man sich langsam entschließen könnte, den Realitäten ins Auge zu blicken?
    Die Presse- und Meinungsfreiheit wird gerade von denen abgeschafft, die sich selbst als "Demokraten" bezeichnen.
    Wie die sich um Wahrheit kümmern, haben wir am Beispiel von der Leyen nun gesehen.
    Was wollen Sie, noch mal an deren Vernunft appellieren?
    Sicher.
    Hat die bis jetzt nicht interessiert und es zeichnet sich auch nicht ab, dass die je der Wahrheit den Vorrang vor der Lüge geben würde.
    Deshalb hilft nur eins: Opposition.
    Wenn jemand einen besseren Vorschlag hat – jederzeit gern.
    Aber diese mit Schaum vor´m Mund Pöbelei wird garantiert nichts richten!

  • http://www.deutschlandnetz.de Deutschlandnetz

    Vielen Dank für die Unterstützung der Freiheit! Dieser Artikel macht perfekt deutlich, was sich hier in Deutschland gerade abspielt. Eine Demokratie bedeutet, das das Volk die Macht der freien Entscheidung hat und das Volk bestimmt Vertreter, welche diese Freiheit sichern soll. Wir sind an einem Punkt angelangt, der bei jedem denkenden, freien, verantwortungsbewussten Menschen Katastrophenalarm auslösen muss! Die Freiheit des Netzes darf niemals eingeschränkt werden, denn das Netz ist nur ein Spiegel des Lebens! Wir müssen den Mut haben hinzuschauen anstatt auszublenden, wir müssen unsere Schattenseiten anschauen und transformieren anstatt sie zu verdrängen!! Es ist ZEIT für die FREIHEIT aufzustehen!!

  • Olli

    @ Volker

    80 % Die Statistik würde ich gerne sehen.

    Also bis jetzt hatte ich weitaus mehr Ärger mit Deutschen als mit Ausländern und ich wohnte jahrelang neben einem Ghetto das sich aus Russen, Türken und Libanesen zusammensetzte.

  • stu

    "Volker" scheint etwas bewölkt zu sein.

  • Chatlog

    Danke Herr Vetter.

  • Franz

    Mich hat ja besonders die Einleitung fasziniert
    "…Spreeblick kommentierte das mit einem einzigen Wort. 'Derzeit' "
    Ich habe lange über dieses deja vu gegrübelt, nun ist's mir wieder eingefallen. Es ist ein leicht abgewandeltes Zitat aus einer Kurzgeschichte von Norman Spinrad – Die letzte Grenze (1967).
    "Wintergreen erhielt die Antwort in einem Wort: 'Negativ.' "

    Damals erschienen als eine von mehreren Kurzgeschichten in "Das Monster im Park".

    http://www.kurzefrage.de/literatur-kunst/99626/Wo-kann-ich-Buecher-im-Internet-lesen-Kostenfrei-natuerlich

    Anscheinend gibt es doch ein paar Leute, die ihr Bewusstsein erweitert haben ;-)

  • Sir Unreal

    China kopiert deutsche Autos, Deutschland kopiert chinesische Internetzensur … Wer ist da eigentlich der Dumme?

  • Pr0digy

    >.< nach der überwachung folgt vermutlich eine unermessliche militarisierung und man verspricht uns dass wir nicht in sicherheit vor pädophilen vergewaltiger-terroristen und Inflation leben können bevor der endsieg errungen ist und die al-qaidische rasse ausgelöscht oder nach madagaskar deportiert wurde. Die arische herrscherrasse werde die welt unter sich vereinen und jeden bösewicht eliminieren und Zensursula II & Wolfgang XIV & Siemens MacBuch 3.0 das Führerpaar, und der superüberwachungsrechner – die objekte unseres unendlichen vertrauens werden alles für uns richten ohne dass wir einen weiteren gedanken verschwenden müssen und uns der unterwerfung der russen widmen können.
    2033-2045. Ich freu mich schon drauf.

  • Marion

    @Peter Sansibar

    Im Zusammenhang damit sollte man sich auch mal Prof. Peter-Alexis Albrecht und Wolfgang Hoffmann-Riem zu Gemüte führen.

    Das Ding ist das: Wenn ich dir eine auf die Nase haue, verstoße ich damit gegen gegen §223 StGB und nicht gegen Art. 2 des Grundgesetzes. Man kann mich also auch nicht mit Verweis auf dass GG bestrafen. ICH kann deine Grundrechte nicht verletzen.

    Damals, beim Abschuss von Passagierflugzeugen hat man das ähnlich gemacht: Schäuble hat behauptet, um die Würde und das Leben der Menschen zu schützen, sei es notwendig, Passagierflugzeuge zur Terrorabwehr abzuschießen. Das BVG hat das richtigerweise für verfassungswidrig erklärt.

    Es ist insg. schon sehr perfide, das GG mit Verweis auf das GG zu beschneiden. Und die Möglichkeiten zur Strafverfolgung haben wir schon jetzt. Ob die effizient sind, ist eine andere Frage – aber zur Diskussion steht doch auch hier: Kann eine Einschränkung der Grundrechte dazu führen, dass eine erhöhte Aufklärungsquote erreicht wird? Und ist das überhaupt verhältnismäßig?

  • tnj

    "Habe ich ein Buch, das für mich Verstand hat, [..] so brauche ich mich ja nicht selbst zu bemühen."

    aus

    http://de.wikipedia.org/w/index.php?title=Datei:KantWasIstAufklärung.png

    Die Menschenwürde (im weiteren Sinn auch Nächstenliebe) leitet sich vom Menschenbild und der Achtung vor sich selbst ab. Würde ist kein rationales Konzept, keine befolgbare Handlungsanweisung, sondern beschreibt eine Haltung, die viel mit eigenem Gefühl, Anstand und Integrität zu tun hat.

    So nimmt uns das Gesetzbuch gleich an erster Stelle (..) nicht nur Verstand, sondern auch das Herz (!) ab, aus dem sich ein ehrliches Wir-Gefühl konstituieren könnte.

    Ich kann nicht zählen, wie oft ein würdeloses Verhalten im Alltag beobachtet werden kann. Doch diese weder beklagten noch verfolgten Gesetzesverstöße geben ein klares Bild der Rechtspraxis: Wo kein Kläger, da kein Richter und mangels Klägern ist 'Würdelosigkeit' geradezu ein Wachstumsmarkt.

    Es ist der Geist der Angst, der mit Technik, Verfahren, Methoden und Gesetzen – letztendlich mit Macht – versucht, die Liebe zu kontrollieren; ein Zusammengehörigkeitsgefühl nicht zu bilden, sondern zu diktieren.

    "Der Wille zum System ist ein Mangel an Rechtschaffenheit."
    (F. Nietzsche, Götzen-Dämmerung)

  • Tim

    Herr Vetter, ganz meine Meinung!
    Vielen Dank für guten Artikel. Dieser ist ja nicht zuletzt durch den Link auf Spiegel Online inzwischen so bekannt, dass so ahnungslose Politker wie Zensursula ihn sicherlich auch ausgedruckt zum Lesen bekommen werden.

  • Scholle

    Das ganze ist leider immer noch nur ein Sturm im Wasserglas. Kaum ein Medium außerhalb der Blogs nimmt Notiz von all dem hier. .. Leider.

  • http://www.spars.name Bastian

    Ein sehr gelungener Artikel! :)
    Schade, dass das Thema so traurig ist…

  • http://schwarze-pest.org lcBifi

    Das muss kein Sturm im Wasserglas bleiben. Die CDU ist zur Zeit sehr angreifbar, leider hat dies die SPD noch nicht hinreichend erkannt oder ist wirklich einfach, nun ja, etwas "hinterher".

    Insbesondere die Heimkehr Schreibers bringt einige in der Union schon jetzt ins Schwitzen, obwohl er noch nicht mal was gesagt hat. Überblick über die Spendenaffäre:

    http://schwarze-pest.org/?p=1444

  • Marion

    Weder SPD noch CDU haben vor, unser Grundgesetz, den Rechtsstaat oder die Demokratie zu schützen. Und das heißt, dass die beide nicht wählbar sind.

    Sie stellen die Werte in Frage, die für unsere Gesellschaft am wichtigsten sind und um die Wähler davon zu überzeugen missbrauchen sie emotional belastete Extremfälle. Was sie verschweigen, ist, dass sie damit auch in diesen Bereichen nichts verbessern.

  • Ichmussweg

    @365 Datenfreund mit seiner Kritik von @357:arbi

    [Das postulieren von "Tausenden" (in welchem Zeitraum? auf welche Bezugsgröße – Nutzer? Einwohner? Anschlußinhaber?) Straftaten hingegen harrt nicht nur jeglicher Unterfütterung mit nachprüfbaren Fakten, sondern wird noch absurderweise potenziert durch das unquantifizierte Axiom des anzeigeunwilligen Geschädigten. DAS ist billige Polemik!
    Und nun wieder husch unter den Stein]

    Respekt… gekonnte Ausdrucksweise! :)

  • JoSchu

    @444 (Scholle): Deshalb habe ich jetzt auch erstmal 60 Exemplare des Artikels ausgedruckt und in meinem näheren Umfeld verteilt. Unterfüttert mit einer guten und verständlichen Erklärung zum derzeitigen Stand der Dinge kann man da einiges reißen.

  • http://twoonix.com Martin Bregulla

    Das absurde ist ja, dass wir einen Innenminister haben der ein ums andere mal vom Verfassungsgericht bescheinigt bekommen hat, dass seine Gesetzesinitiativen gegen die Verfassung verstoßen – das hat bis dato noch nicht mal die NPD geschafft. Die kann zumindest behaupten, dass gegen sie keine Urteile gefallen sind.

  • (Noch-)Genosse

    "Frau von der Leyen mag uns alle lieben. Dieses Gefühl beruht aber langsam nicht mehr auf Gegenseitigkeit."

    Großartiger letzter Satz eines insgesamt guten Beitrags. Erschreckend, wie sehr knapp 20 Jahre nach jenem denkwürdigen Zitat, auf das der Satz anspielt, die Entwicklung in Richtung eines Überwachungs-/Zensurstaates fortschreitet.

  • http://twoonix.com Martin Bregulla

    ..kleine Korrektur.

    Ich glaube ALLE seine Gesetzesinitiativen wurden wegen verfassungsfeindlichen Inhalten kassiert.

    Vielleicht sollte man bei der Gesetzgebung des Innenministeriums mit der Zensur von Inhalten anfangen.

  • ernst restelmann

    Ich denke, dass unser Innenminister die Urteile des Verfassungsgerichts eiskalt einkalkuliert. Die grossen Schweinereien werden einkassiert, die nicht ganz so grossen nach dem allgemeinen Aufatmen unauffällig durchgewinkt.

    Schliesslich sind Schäubles Juristen ja nicht alle “von mäßigem Verstande”.

  • http://saibot-blog.blogspot.com/2009/07/psychologie-und-hirnforschung-in-gehirn.html saibot

    schon über 450 Kommentare. Ist das Rekord im lawblog? Jedenfalls zeigt es die Brisanz des Themas….

  • GGLerner

    Ich versuche gerade, mich zu dem Thema schlau zu lesen, da stellt sich folgende Frage:

    >Frau von der Leyen münzt das Abwehrrecht gegen den Staat in
    >einen Handlungsauftrag des Staates um.

    Mein Lehrbuch (Michael/Morlok, ähnlich aber auch anderswo) beschreibt Grundrechte = Abwehrrechte als nur eine mögliche Position, die andere (Grundrechte als Wertesystem) erlaubt nach meinem Verständnis sehr wohl, ein Handlungauftrag abzuleiten. So ähnlich verstehe ich auch BVerfGE 7, 198: "Dieses Wertsystem, […] muß als verfassungsrechtliche Grundentscheidung für alle Bereiche des Rechts gelten"

    Ja, den Abschnitt davor im Urteil habe ich auch gelesen. Für mich persönlich überwiegt die Abwehrnatur in jedem Fall, ich will halt nur mögliche Einwände besser kennenlernen.

  • Volker

    so, so, Olli (3.8.2009 um 22:55), die Statistik möchtest Du gern sehen?
    Ganz einfach, Olli, sieh sie Dir einfach an.
    Schau nach auf der WebSite des Statistischen Bundesamtes.
    Schau nach auf den WebSites der Bundespolizei, der Länderpolizei und der Polizeibehörden der Städte.
    Einfach ansehen.
    Ist das wirklich zu viel verlangt?
    Oder hast Du Angst, Deine Glaubenswahrheiten würden durch den Zusammenprall mit der Realität kaputt gehen?
    Da kann ich Dich beruhigen: Genau das wird passieren!

  • Volker

    @stu (3.8.2009 um 23:01)
    Natürlich bewölkt. Wobei mich Deine Meinung weniger interessiert.
    Immerhin hat Udo Vetter mein Posting vom 3.8.2009 (21:06)nunmehr auf seine Frontpage gestellt.
    Ist der auch bewölkt?

  • Name

    @459

    #Zensursula würde dazu sagen dass 450 Kommentare in einem Blog verglichen mit 80 Millionen Deutschen die keinen Kommentar im Blog abgegeben haben so gut wie nichts sind.
    (Zumindest hat sie das bei den 134000 Unterschreibern der epetition gesagt)

  • heinz

    sehr schoener post, danke.

  • ernst restelmann

    Ursula von der Leyen hat es sowieso nicht mit Zahlen, die ihr nicht in den Kram passen:

    http://www.spiegel.de/politik/debatte/0,1518,640293,00.html

  • ernst restelmann

    ICH FASSE ES NICHT:

    http://www.sueddeutsche.de/,tt3m1/politik/567/483017/text/

    Zensursula hat VERLOREN??? Kann das sein???

    Wenn das stimmt, können wir erstmal die Sektkorken knallen lassen!!

    Liest Minister Guttenberg Blogs??

  • ernst restelmann

    Müssen wir uns jetzt auf Politiker einstellen, die sich mit dem Netz auskennen?

  • Chris Dominik

    Grade durch Zufall hier gelandet und was lese ich da?
    Ein wirklich gelungenes Statement zu den neuen Plänen unserer Zensursula. :)

    Amüsant, aber auch erschreckend, mit welcher Hysterie versucht wird ein Medium wie das Internet, welches anscheinend von der politischen Egide nicht verstanden wird, zu beschneiden.

    Haben denn die Politiker in Deutschland noch immer nicht begriffen, was das Internet ist? Eine Plattform, entwickelt vom US-Militär, die im Falle eines Atomkrieges noch funktionieren soll (und muss). Eine Plattform, die jede Barrikade umgehen kann (man schaue sich nur China an)! Ohje; Ich glaube hier besteht immenser Nachholbedarf bei der deutschen Politik.

    Weiter so – sie haben mit mir einen neuen Leser gewonnen.

  • Schmidt

    Hmmm. ein kleiner Kritikpunkt (falls der in den übrigen fast 500 Beiträgen nicht schon war)

    Es wird hier gesagt:
    Frau von der Leyen münzt das Abwehrrecht gegen den Staat in einen Handlungsauftrag des Staates um. Plötzlich ist die Menschenwürde ein Grund für staatliches Eingreifen – der Staat schützt die Menschenwürde seiner Bürger, indem er Dritten den Mund zuhält oder durch Stoppschilder dafür sorgt, dass sie im Internet nicht mehr gelesen, gesehen und gehört werden können."

    Dazu Artikel 1, Absatz 1 des Grundgesetzes:
    Die Würde des Menschen ist unantastbar. Sie zu achten und zu schützen ist Verpflichtung aller staatlichen Gewalt.

    Ich bin kein Jurist, aber ich interpretiere den zweiten Satz durchaus so, daß die Politik da einen Handlungsauftrag hat.

    Wie der umzusetzen ist, ist dann natürlich ein anderes Thema, über das man sich trefflich streiten kann.

  • http://lawblog.de Udo Vetter

    Zum Schutzauftrag des Staates. Ich habe mich bemüht darzustellen, dass Menschenwürde kein Allesschmierer für irgendwelche Maßnahmen ist. Menschenwürde ist ein Kernbereich, der nur in Extremfällen überhaupt tangiert wird – auch bei politischer, sexistischer und rassisistischer Propaganda.

  • Wolfskin

    Sehr feiner Artikel. Mit Belegen unterfüttert – vom Sinn und der Logik her solide. Gut geschrieben obendrauf. Danke!

  • Stefan

    "Menschenwürde ist ein Kernbereich, der nur in Extremfällen überhaupt tangiert wird – auch bei politischer, sexistischer und rassisistischer Propaganda."

    Politiker sehen das allerdings nicht so. Leider wird die Menschenwürde inzwischen sehr weit interpretiert und für alles mögliche missbraucht. Das geht schon so weit, dass man sie auf rein fiktionale Darstellungen ausdehnt und als Ausrede für Medienzensur verwendet. So z.B. bei der Zensur von angeblich "gewaltverherrlichenden" Filmen und Computerspielen.

    Das ist keine Erfindung. Es gibt wirklich Politiker, die behaupten, dass man in Spielen die Menschenwürde der dargestellten Figuren verletzten könnte.

  • Armin

    "Meinungsfreiheit, Demokratie und Menschenwürde im Internet im richtigen Maß erhalten" – Ich finde, dieser Satz verdient eine Rüge des Bundespräsidenten.

  • bombjack

    Mal eine Frage:

    Ich halte die "Würde des Menschen" ähnlich undefiniert wie das "sittliches Empfinden" http://www.lawblog.de/index.php/archives/2009/08/05/das-sittliche-empfinden-der-allgemeinheit/ weil darunter jeder etwas anders versteht. Z.B. wurde ich mal Zeuge als am Münchner Hauptbahnhof im Untergeschoß zur U-Bahn drei Jugendliche (mit punkartigem Aussehen) von der Polizei kontrolliert worden sind. Ansich nichts besonderes bis auf die Tatsache das einer (oder eine) der Jugendlichen nur die Unterwäsche an hatte. Meiner Auffassung nach ist beim zwangsweisen strippen in der Öffentlichkeit doch die Würde des Menschen etwas tangiert….anscheinend nach Meinung der Beamten nicht….
    Daher wie schaut das mit diesen Begriffen aus…..denn jeder versteht etwas anders darunter und sollen die wirklich als Begründung für gesetzliche Maßnahmen herhalten?
    Z.B. beim "Zwergenweitwurf"….die kleinwüchsigen Menschen machen das Freiwillig bzw. gegen Geld und werden dazu nicht gezwungen und legen damit ihren eigenen persönlichen Begriff bzw. Schwelle der "Würde des Menschen" fest. Etwas anderes wäre z.B. wenn jemand mit Harz IV zu einen Job gezwungen wird der seine Würde verletzt (z.B. Prostitution, wenn überhaupt möglich). Wie schaut es aber aus, wenn Person die Gerüche von menschlichen Ausscheidungen nicht abkann (Brechreiz und Erbrechen bekommt)und trotzdem gezwungen wird (ansonsten Streichung der Zuwendung) in einem Heim für Demenzkranke die Windeln zu wechseln?

    bombjack

  • http://raketa.at Stuff

    @Schmidt
    "Die Würde des Menschen ist unantastbar. Sie zu achten und zu schützen ist Verpflichtung aller staatlichen Gewalt."

    Dies als Handlungauftrag zu interpretieren geht nur, wenn "Staat" auf "staatliche Gewalt" reduziert bzw. ineins gesetzt wird. Hält man dies für zwei unterschiedliche Dinge, ist die Formulierung eine Handlungsbeschränkung im Falle der (unmittelbaren?) Gewaltausübung.

    Stuff

  • martin

    Hab meiner Oma den Artikel gefaxt. Leider hat er Ihr gar nicht gefallen, Sie meint das die missbrauchten Kinder in diesem Artikel zu kurz kommen. Leider hat Sie wohl noch nicht verstanden, dass es auch der lieben Ursula nicht in erster Linie um das wohl der Kinder geht. Werde es ihr umgehend erklären. Ansonsten für mich ein sehr anschauliches Beispiel, wie super die Strategie von Ursula in grossen Teilen der Bevölkerung aufgeht.

  • Mirko

    Klarmachen zum Ändern – Piraten wählen!

  • http://www.hanstietmeyer.de Kerstin Beichel

    Die Sichtweise der Dinge kann grundlegend immer geändert werden und so gute Ideen gehören einfach in den Blog.

  • http://DieJugendhatdieEnergiefüreinenWechsel Achtung

    Leider ist es so wie teilweise hier angedeutet. Der Deutsche Michel verpennt die vor der Haustür stehende Diktatur.

    Deshalb ist die Jugend gefragt, die die noch die Energie der Rebellion aufbringen kann, die noch nicht kurz vor dem geistigen Sichtum ist.

    Wehrt Euch wählt nicht diese
    CDU, CSU, SPD, FDP, oder PDS

    Parteien- und Justizdiktatur Bewahrer. Diese Verbrecher verraten unser Land andauernd und verkaufen uns Diktatur und Überwachungsstaat als eine bessere Welt

    Wir brauchen Veränderung, Deutschland braucht endlich eine demokratische Verfassung und einen Friedensvertrag.

    Aktuell stehen wir lt. Überleitungsvertrag unter Kriegsrecht der Alliierten. Weiß der Geier was unsere unfähigen Land – Ruinierer aus Machtgier noch alles mit und machen.

    Nach 60 Jahren sind wir immer noch nicht im Frieden und dienen den Kriegstreibern der USA als Konolie die man finanziell ausnehmen kann.

    Unsere Soldaten müßen in den von den USA angezettelten Krieg ziehen.

    Horrorszenarien und von Geheimdiesten inszenierte Terroranschläge werden als Grund hergenommen um Kriege für die USA zu führen und um einen Überwachungsstaat zu installieren.

    Der verschlafene deutsche Michel glaubt den Scheiß der von den USA veranstaltet wird und ist mit allem einverstanden sogar mit Krieg.

    Die letzten US Präsidenten haben von der New World Order gesprochen. Die Wahnsinnigen wollen die ganze Welt unter Kontrolle bekommen und gehen wie man sieht ohne Rücksicht vor. Vor Menschenleben haben die keinen Respekt, die Wirtschaft wird von denen auch gerade peplant und mit Absicht in die Luft geschossen.

    So etwas nennt man Doppelstrategie

    Mit Atomwaffen drohen und Vernichtungs-Kriege führen und auf der anderen Seite mit der wirtschaftlichen Keule drohen oder die Wirtschaft nach Plan abstürzen lassen.

    “Wir haben 1945 angefangen uns den Globus zu erobern, Die Nato wurde nicht eingerichtet um die armen Europäer vor den Russen zu schützen, sondern um die totale Kontrolle über Westeuropa zu bekommen.” Al Gore Vize Präsident 3.1.1999

    Ein Plan die Welt zu beherrschen der ohne Rücksicht auf Verluste durchgeführt wird.

    Es zählt nur das Endresultat dieser Machthydra, nicht wer dabei zu grunde geht.
    Aber wie sagt unsere Politeska, die USA sind unsere Freunde.
    Ah ja, Kriegstreiber und Lügner (Irak Krieg)sind unsere Freunde. Nun gut dann haben wir das auch mal kapiert.

    Hier werden Menschen offenbar nur benutzt um die eigenen Ziele zu erreichen.

    Ist Europa schon unter Knechschaft? Werden deshalb immer mehr die Rechte beschnitten und ganz Europa zum Überwachungsstaat???

    Die restliche Demokratie wird in Europa ja gerade abgeschaft.
    Auch wenn die Polit-Verbrecher anders reden.

    Wird uns nach der Wirtschaftkrise die New World Order verkauft? Hört man die Politeska Reden, könnte man glauben man bereitet uns schon darauf vor.!!!!

    Bleibt wachsam Leute die Diktatur steht schon vor der Tür!!!

  • achtung

    "Wir haben 1945 angefangen uns den Globus zu erobern, Die Nato wurde nicht eingerichtet um die armen Europäer vor den Russen zu schützen, sondern um die totale Kontrolle über Westeuropa zu bekommen." Al Gore Vize Präsident 3.1.1999

  • http://aurisa.twoday.net/ Aurisa

    Auch von mir danke für diesen Beitrag!

    Bis vor ein paar Jahren war ich trotz all seiner Schwächen froh in einem vergleichsweise freien, demokratischen und gerechten Staat zu leben und hatte als gesetzestreue und 'grundgesetzpatriotische' Bürgerin keine Sorgen, daß mir der Staat böses wollen könnte.

    Aber inzwischen machen mir die immer neuen Freiheitseinschränkungen wirklich Angst… angst vor diesem Staat…

    Und ich finde es erschreckend wie wenig das die Mehrheit zu kümmern scheint, daß hierzulande die Freiheit Stück für Stück ermordet wird… ganz 'legal' von oben…

    Dabei MUSS doch jeder, der nicht ganz blind bzw. blöde ist sehen, wohin die Reise geht…

    Aber… bekanntlich ist ja niemand so blind, wie der, der nicht sehen WILL…
    Offenbar interessiert die Mehrheit der Menschen unser aller Freiheit einen Dreck…
    Dummheit, Faulheit, Ignoranz, Gleichgültigkeit, Egoismus… es sind immer dieselben Gründe, warum die Menschen nichts tun…

    Wohin das führen kann… das wissen gerade wir Deutschen ja nur allzu gut…

    Ich habe mich früher auch oft gefragt, wie das damals, vor einem knappen Jahrhundert wohl so war… wie es kam, daß solche Verbrecher an die Macht kamen… und warum die Menschen das zugelassen haben, was dann kam…

    Jetzt 'darf' ich es live und in Farbe selbst erleben, wie sowas läuft…

    Ja und was mich auch immer gefragt habe ist:
    Was hätte ich in so einer Situation getan…?

    Hätte ich auch weggeschaut… oder gar mitgemacht…?

    Meiner Meinung nach nein… aber das sagt sich leicht, so lange man nie in dieser Lage war… da kann man leicht den Helden spielen, so lange man nichts riskiert dabei…

    Jetzt könnten wir aber bald wieder in die Situation kommen uns zu fragen, was wir tun werden… mitmachen… wegschauen… oder aufstehen gegen die Feinde der Freiheit…

    Noch können wir hier und anderswo unsere Meinung sagen, ohne Konsequenzen fürchten zu müssen… noch…

    Aber wie lange wird das noch möglich sein…?

    Und wann wird es soweit sein, daß wir befürchten müssen, daß deswegen früh morgens jemand vor unserer Haustür steht um uns abzuholen…?

    Und wahrscheinlich wird dann niemand da sein, der uns hilft… weil alle wieder wegschauen werden…

    Also… auch ich habe bisher immer brav die etablierten Parteien gewählt, aber dieses mal bei der Europawahl habe ich zum ersten mal Protest gewählt… ebenfalls die Piratenpartei und die werde ich auch bei der Bundestagswahl wählen, auch wenn das wohl vermutlich wenig bringen wird…

    Aber ich will mir später nicht sagen müssen, ich hätte meine Metzger selber gewählt…

    Und… ich denke momentan darüber nach, was ich tun kann, wenn der Ernstfall irgendwann vielleicht schon in absehbarer Zukunft tatsächlich eintreten sollte…

    Ihr solltet dasselbe tun…
    Vernetzt euch… nicht nur im Internet, auch real…
    Sucht euch Verbündete… und überlegt euch, was ihr im Notfall tut…

    Ich bin mit meinen Überlegungen dazu zwar auch noch ziemlich am Anfang, aber zumindest habe ich schon ein paar Pläne für den Ernstfall…

    Hoffen wir, daß es nie so weit kommt!

    Und tun wir was dafür… erheben wir unsere Stimme dagegen, so lange wir das noch können!

    Klarmachen zum Ändern!
    Aurisa

  • Tinner

    "Die Menschwürde zählt, vereinfacht gesagt, zu den Grundrechten. Sie ist ein Abwehrrecht gegen Eingriffe des Staates. Niemand darf von staatlichen Organen zu einem bloßen Objekt staatlichen Handelns gemacht und seines Selbst beraubt werden; sein Leben ist nicht gegen das Leben anderer abwägbar (ausführliche Beschreibung: Wikipedia)."

    In ebendiesem Wikipedia-Artikel steht zwei Abschnitte darüber folgendes:

    "Hinzu kommt ein Leistungsrecht: Der Gesetzgeber und die vollziehende Gewalt sind verpflichtet, allgemeinverbindliche Normen zu erlassen, die den Schutz der Menschenwürde bestmöglich gewährleisten. Der Staat hat also nicht nur selber Eingriffe zu unterlassen, sondern muss z. B. durch Gesetze darauf hinwirken, dass nicht nur die öffentliche Gewalt, sondern auch Dritte die Menschenwürde jedes Einzelnen achten. Und natürlich haben auch die Gerichte die Menschenwürde bei ihren Entscheidungen stets zu beachten."

    Was denn nun? Ich bin gegen Internetsperren, aber zum Thema Menschenwürde bin ich mir uneins. :)

  • Johanna

    sehr schöner Beitrag der es auf den Punkt bringt! danke dafür

    –für die absolute Meinungsfreiheit!!!

  • http://twitter.com/iStehle iStehle

    Da passt es gut das mir ein Unternehmen verbieten will das ich Aussagen mache, wie ich mich fühle wenn ich mich mit dem Unternehmen beschäftige.(negativ) Und das nicht man auf dem Rechtsweg sondern hinten rum. Ich würde mich ja auch eine "Lösung" auf dem Rechtsweg freuen denn da gibt es ja noch den Artikel 5. Grundrechte sind nur dann gut wenn sie einem nutzen wird irgendwie immer mehr zum Konsens … leider.

  • Fawkes

    "Die Menschwürde zählt, vereinfacht gesagt, zu den Grundrechten."
    Nun, sehr stark vereinfacht. Wenn man, wie ich, glaubt dass die Menschenwürde Wesensmerkmal eines jeden Menschen ist, handelt es sich bei ihr mitnichten um ein Grundrecht. Aufgabe der Grundrechte ist es vielmehr, dieses uns anhaftende und uns als Menschen ausmachende Merkmal zu schützen.

    "Niemand darf von staatlichen Organen zu einem bloßen Objekt staatlichen Handelns gemacht und seines Selbst beraubt werden"
    Das ist schön, die Objektivierungsformel ist eine der Errungenschaften unserer modernen Rechtsprechung. Ein wenig akademisch erscheint es aber schon, wie z.B. das BVerfG den Umgang mit Strafgefangenen und die Objektivierungsformel unter einen Hut zaubert ;)

    "Frau von der Leyen münzt das Abwehrrecht gegen den Staat in einen Handlungsauftrag des Staates um."
    Und damit ist sie nicht alleine, sondern wandelt auf den Spuren von Horst Dreier, dessen Lehre ebenso wieder unbemerkt bleibt, wie sie zunehmend Anhänger findet. Freilich sicherlich, ohne dass Fr. vdL das selber weiß.

    Es ist eine Trendwende zu bemerken: Während Juristen in der Öffentlichkeit die Menschenwürde hochhalten und den Rechtsstaat beschwören, dabei gerne Horst Dreier (Lehre von der Kollision der Menschenwürde) und Günther Jakobs (Lehre vom modernen Feindstrafrecht) als Buhmänner vorschicken; währenddessen finden gerade deren Lehren (ob bewusst oder nicht) Umsetzung in der Gesetzgebung.

  • Andreas

    Zu diesem Thema kann ich nur jedem einzelnen das Buch "Angriff auf die Freiheit" von Juli Zeh empfehlen. In dem auf 150 Seiten die systematische Aushöhlung des Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung dargestellt wird. Wirklich empfehlenswert!!

  • Thorsten

    Vielen Dank für guten Artikel. Dieser ist ja nicht zuletzt durch den Link auf Spiegel inzwischen so bekannt, dass so ahnungslose Politker wie Zensursula ihn sicherlich auch ausgedruckt zum Lesen bekommen werden.

  • http://keine K.M.

    Freiheit und Demokratie ist der Feind der Zensoren. Authentizität oder Opportunismus. Das Internet lässt Auswahlen zu. Herzlichen Dank für Ihren Blog.