“Dann nehme ich das in Kauf”
“Wenn wir gegen das Grundgesetz verstossen, weil wir Pädophilen unmöglich machen kinderpornografische Bilder aus dem Internet herunterzuladen, dann nehme ich das in Kauf.”
Thomas Jurk, SPD-Spitzenkandidat für die Landtagswahl in Sachsen
Bitte sofort verhaften, da ein angekündigter Gesetzesverstoß vorliegt. Ist das Spezialkommando schon im Anmarsch? Keine Zeit verlieren, es geht immerhin um das Grundgesetz!
Ich frage mich langsam wie lange es wohl dauert bis ein Politiker sagt:
Wenn wir das Grundgesetz abschaffen müssen, um uns vor Anschlägen (Kinderpornographie oder irgend ein anderes Totschlagargument) zu schützen dann nehme ich das in kauf…
Respekt, so gehts noch schneller Richtung 20 Prozent als ohnehin schon.
€dit: Oh, ich sehe gerade, die haben in Sachsen sowieso nur 9 Prozent. Hihi.
Wo gehobelt wird fallen halt Späne.
Wenn solch ein kleines Bauernopfer für die gute Sache gebracht werden muss, dann ist das hinnehmen.
Wahrscheinlich weiß er gar nicht, was das Grundgesetz ist. Diese seine Aussage mag skandalös sein, aber das Problem tritt wohl bedauerlicherweise nicht nur bei der SPD auf. Den meisten Hanseln der CDU mindestens ist das Grundgesetz doch letztlich genauso schnuppe. Was ich in diesem Jahr so verstörend fand, war das von der Realität unbeeindruckte Feiern von angeblich 60 Jahren Demokratie.
Volltrunken von der eigenen (eingebildeten) Rechtschaffenheit…
Aber der Typ ist ja ohnehin etwas Freestyle, was die Durchsetzung von "Recht und Ordnung" angeht – Stichwort Polizeikelle…
@ 3 (Senfgnu): Ja, aber er möchte unbedingt 15-20% erreichen. Was hab ich gelacht. Wird genug Probleme haben, überhaupt die 5%-Hürde zu nehmen. Ich für meinen Teil werde meinen Fehler von vor 5 Jahren zumindest nicht wiederholen.
Steinmeier macht sich mit dem Versprechen, die Arbeitslosigkeit auszulöschen lächerlich, Jurk gibt offen zu Verstösse gegen das Grundgesetz in Kauf zu nehmen, ich frage mich langsam ob die alle von der CDU bestochen sind.
Der Herr Jurk bringt im gleichen Atemzug auch wieder das gern benutzte "Wenn auch nur ein Kind…"-Argument:
"Wenn deshalb irgendwo auf der Welt nur ein Kind nicht zu pornografischen Bildern mißbraucht wird, hat sich das gelohnt."
Da Jurk es mit dem Grundgesetz eh nicht so eng nimmt, könnte man in bester Stammtisch-Manier vielleicht ergänzen:
"Wenn auch nur eine Kindesmisshandlung verhindert werden kann, hätte sich die 24/7-Totalüberwachung aller jungen Eltern gelohnt."
"Wenn auch nur ein Kind nicht mißbraucht wird, hätte sich das vorsorgliche Hinrichten aller Pädokriminellen gelohnt."
Herr Vetter, bitte sachlich bleiben und vollständig zitieren.
Dann kommt es noch besser rüber ;-)
(Gast208) Wieso schränkt die SPD die einfachsten Grundrechte durch die (wirkungslose) Internet-Zensur des Zugangserschwerungsgesetztes ein? Für mich verstößt die SPD damit gegen das Grundgesetzt!
Thomas Jurk: Hallo lieber "Pirat". Wenn wir gegen das Grundgesetz verstossen, weil wir Pädophilen unmöglich machen kinderpornografische Bilder aus dem Internet herunterzuladen, dann nehme ich das in Kauf. Ich persönlich hoffe darauf, dass wir das Problem lindern, wenn wir den Kunden von Kinderpornografie das Leben schwerer machen. Wenn deshalb irgendwo auf der Welt nur ein Kind nicht zu pornogrfischen Bildern mißbraucht wird, hat sich das gelohnt.
Gerade Anfrage an Ihn gestellt über:
thomas-jurk.de/aktuell/ihre-frage-thomas-jurk
Frage: "Bitte erläutern Sie mir Ihre Haltung gegenüber dem Grundgesetz."
Antwort wird hier gepostet.
@10 Ihre Mühe in Ehren, aber mal ganz ehrlich: Ich benötige von solchen Leuten doch keine Antwort. Sie haben doch bereits alles gesagt.
Widerlich, was heute alles für einen Wahlsieg gemacht und gesagt wird.Das widert mich an…
Kann man solche Leute Notschlachten wegen eines unbekannten aber extrem gefährlichen Virus?
Irgendwas muss man doch tun.
Ruhig bleiben… drang zu schlagen muss gesenkt werden…
Heutzutage sind Grundrechte Glückssache. Ich finde das unfassbar, was diese Menschen sich trauen zu sagen.
Einerseits spricht er von »unmöglich machen«. Das ist ungefähr praktisch machbar wie »Alkoholkonsum generell unmöglich machen«.
Andererseits will aber offenbar nur Pädophilen das Herunterladen von Kinderpornographie verwehren. Heißt das, er will es allen anderen erlauben?
Dann fordere ich mal dass Kollegin VdL mal ihre Fahrtenbücher offenlegen soll. Wenn dadurch nur ein cent verschwendeter Steuergelder aufgedeckt wird hat sich die Sache gelohnt. Dass man ihr eventuell vorhandenes Recht auf Privatsphäre beschneidet nehme ich in Kauf.
GG Art. 20:
(4) Gegen jeden, der es unternimmt, diese Ordnung zu beseitigen, haben alle Deutschen das Recht zum Widerstand, wenn andere Abhilfe nicht möglich ist.
So, wie kann dieser Widerstand im Fall des rechtlich und politisch fehlgeleiteten Herrn Jurk denn nun aussehen? Kann man den deswegen anzeigen? Wir lautet denn die Anschuldigung – verfassungsfeindliche Äußerung? Ist das ein Tatbestand?
wann ist denn die wahl?
Herzlichen Glückwunsch zum letzten Geburtstag, Grundgesetz! Wir brauchen dich in Zukunft nicht mehr?!
Warum darf der noch frei rumlaufen, ach ja er scheisst ja nur aufs Grundgesetz, aber wehe einer hier zieht sich eine MP3.
Stefan Kelemen
"Widerlich, was heute alles für einen Wahlsieg gemacht und gesagt wird.Das widert mich an…"
Ich glaube nicht, dass er einem Wahlsieg damit näher gekommen ist. Vielleicht können wir uns auf "Wahlkampf" einigen, denn siegen wird die SPD nicht. Da verwette ich meine Pornofilmsammlung drauf (übrigens alle mit Erwachsenen).
Hoffentlich gibt`s bei der kommenden Wahl endlich mal die Rechnung für den ganzen Schmarn!
Jack, wie soll denn die Rechnung deiner Meinung nach aussehen? Ich würde mir wünschen: Wahlbeteiligung unter 10%. Jede dann aufgestellte Regierung wäre nicht vom Volk legitimiert. Und wenn das auch das Verfassungsgericht so sieht kann die Politikerkaste mal überlegen was sie falsch gemacht hat.
Da ist doch glatt ein Klage wegen "Bildung einer verfassungsfeindlichen Vereinigung" gegen alle Ja-sager zu diesem Gesetz fällig!
Sicher ein schönes Thema für einen jungen aufstrebender RA, der etwas Rampenlicht sucht ;-)
Hm. Ernsthaft jetzt mal: Kann mir ein Jurist mal erklären, warum das jetzt *nicht* strafbar ist?
Jim
Danke, Thomas Jurk.
Wir wollen endlich wieder Oppositionspolitik machen.
Hochachtungsvoll,
deine Parteifreunde.
Schwarz-braun ist die Haselnuss,
schwarz-gelb die nächste Wahl… *sing*
Nachtrag: Wikipedia ist da ja interessant. Der Herr Jurk hat sich schon einmal etwas daneben benommen. Schaut mal lieber selbst.
> http://de.wikipedia.org/wiki/Thomas_Jurk
Schau einer an, einer, der im Kampf für das Gute die Polizeikelle schwingt. #facepalm#
Jim
Oh, der nächste… Dumm und dümmer, aber pffft – wer wählt denn noch SPD.
Noch eine Frage:
falls Sie demnächst gewählt werden, haben Sie dann den Absicht, den Amtseid abzulegen?
"Ich schwöre, dass ich … Verfassung und Recht wahren und verteidigen … werde."
Und haben Sie die Absicht, diesen Eid zu halten?
Aber ich glaube nicht, daß eine Antwort kommen wird.
… so klingt das wohl, wenn man auf dem Weg unter die 5%-Hürde noch schnell versucht, das rechte Klientel als Stimmvieh zu requirieren …
Das ist die Woche, in der sich alle öffentlich outen…parteiübergreifend.
schade dass man die piraten in sachsen bei der bundestagswahl nicht wählen können wird ….*seufz* :(
Also ich weiß nicht, was in Deutschland gerade los ist. Ursula von der Leyen redet offen davon, das Grundgesetz und die Meinungsfreiheit einzuschränken. SPD Jurk ruft offen zum Bruch des Grundgesetzes auf. Sind wir schon wieder soweit?
Wie wäre es, wenn jemand sich langsam traut, und ein Ermächtigungsgestz fordert. Wenn das nur ein Kind in dieser Welt rettet, würde sich das doch lohnen, hm?
Eine sehr ähnliche Entwicklung gab es schon einmal.
1933 nannte man das *Gesetz zur Behebung der Not von Volk und Reich*
Interessant, wenn man bedenkt, dass das Grundgesetz den Bürger vor dem Staat schützen soll. Und dann kommt dieser Vertreter des Staates und hat keine Bedenken, das GG zu brechen – das ist gleich doppelt perfide!
GG Artikel 20, Absatz 4:
"Gegen jeden, der es unternimmt, diese Ordnung zu beseitigen, haben alle Deutschen das Recht zum Widerstand, wenn andere Abhilfe nicht möglich ist."
Holt die Fackeln und Mistgabeln :)
Bei solchen Aussagen, frage ich mich immer, ob Vollpfosten heute schon eine Berufsbezeichnung ist …
Grundgesetz kommt immer noch von “Im Grunde Gesetz, aber…”.
Aber verlieren Sie deswegen nicht die Verfassung,
die haben wir schließlich gar nicht.
(unbekannt)
bin ich eigentlich blind oder hat die spd kein öffentliches forum auf ihrer webseite?!
Naja, das wars dann für mich mit der SPD…
Wenn auch nur ein Grundgesetzartikel vor der öffentlichen Schändung bewahrt wird, hat sich die Abwahl von CDU und SPD schon gelohnt!
@37 (schade): Aber zur Landtagswahl können Sie das Kreuzchen neben die PIRATEN setzen. Genau zu der Wahl, wo oben zitierter Herr als Spitzenkandidat seiner "Partei" antritt.
Kann man den Menschen nicht verklagen, wegen Aufruf zum Bruch des Grundgesetzes?
Zünden wir Wunderkerzen an und singen Lieder: die Verfassungstreue der Politik wird mehr zum grauen Schleier.
Jurk schreibt auf seiner Seite
>
Thomas Jurk: Eigentum verpflichtet
Veröffentlicht am 21.05.2009
Zum 60jährigen Bestehen des Grundgesetzes äußerte sich der SPD-Vorsitzende Thomas Jurk: „Als Sachse freue ich mich besonders über 60 Jahre Grundgesetz. Zu Zeiten der DDR hat das Grundgesetz im Westen dafür gesorgt, den Prozess der Deutschen Wiedervereinigung aufrecht zu erhalten – von Sachsen ausgehend ist er vollendet worden. Das Grundgesetz hat uns die Freiheit und die Zukunftschancen gegeben, die uns das DDR-Regime jahrzehntelang vorenthalten hat.“
<
:-)
Hat das schon jemand dem GBA gemeldet?
Bei so einer Äusserung kommt er doch nicht mehr um Ermittlungen herum, oder!?
@41
Im Grundgesetz hat man eher das Gefühl, das in erster Linie der Staat beschützt werden soll. Das ganze Konzept einer "wehrhaften Demokratie" hat leider einen sehr starken Staat erschaffen, der sich stark in das Leben der Bürger einmischen kann.
Die Rechte der Bürger selbst zu schützen spielt auch eine Rolle, aber wenn es darum geht die Bevölkerung vor irgendwelchen eingebildeten Gefahren zu schützen ist das in Deutschland vergleichsweise einfach.
recht hat er… wenn ein pädophiler bilder von kindern will, soll er sie gefälligst selber machen…
Von welchem Planeten kommt der Typ eigentlich? Ist notorische Denkverweigerung und unendliche Dummheit eine vorraussetzung um Politiker zu werden oder eine mit dem Amt verbundene Begleiterscheinung?
Ist das nicht ein Fall für den Verfassungsschutz? Die beobachten doch auch andere Parteien, die gegen unsere Verfassung sind!
Welchen Eid hat der Herr Minister eigentlich beim Amtsantritt geschworen? Kann man da nicht gegen vorgehen?
Solche Äußerungen sind natürlich ein gefundenes Fressen für jeden Bürgerrechtler und insbesondere für die Pädophilen selbst. Deshalb gibts dazu gleich auch ein tolles News.
mfg Dieter Gieseking
@ 52 stachel
Ironie des Schicksals? :D
Leider vergesse die Menschen nur allzu oft…
ähm, mir kam spontan der satz "das gesetz, das bin ich" in den sinn.
Merke: Beim Griff ins Klo kommt man, wenn man sich richtig anstrengt, bis in die Kanalisation.
ich wähle jetzt doch piratenpartei. wenn meine stimme so verloren gehen sollte, dann nehme ich das in kauf. aber die etablierten großen und kleinen parteien haben nicht nur eine wahlenthaltung, sondern richtig gegenwind verdient.
Man möchte jeden Tag auf's Neue lachend in die Kreissäge laufen.
Gleich mal einen Doktorandenkollegen informieren, der im Staatsorganisationsrecht forscht. Der sollte besser schnell veröffentlichen, bevor das Grundgesetz außer Kraft ist.
@20 palosalto:
Die Landtagswahl in Sachsen ist am 30. August.
@37 (schade):
Zur Bundestagswahl empfiehlt es sich, um als Sachse die Piraten indirekt zu unterstützen, *keine* *Zweitstimme* abzugeben. Damit gewinnen die Stimmen der anderen Bundesländer an Gewicht. Natürlich ist das sehr unschön, aber für mich die beste Option.
Wer braucht schon soetwas lästiges wie Grundrechte… Ach ja, und Bielefeld gibt es nicht!
Mein verblichener Großvater, ein überzeugter Sozialdemokrat Jahrgang 1904, hat mir mal gesagt: "wer damals die Reden von dem A****loch und sein Buch gelesen hat, der wusste schon 1933 was 1936 passiert."
Ein ehemaliger US Soldat sagte mir mal: "Ihr Deutschen dürft niemals vergessen das Herr Hitler demokratisch gewählt wurde."
Jetzt ist es an der Zeit daran zu erinnern.
Wenn nur ein Verletzter durch das Transportverbot von Gegenständen und Lebewesen vermieden wurden ist, dann hat sich das Verbot von Autos, Fahrrädern, Zügen, Flugzeugen, Hubschraubern, Scateboards, Skies, LKWs etc. gelohnt.
Erschlage alle Insekten, um die eine Mücke zu vermeiden die dich sticht.
61 Ja, dazu tendiere ich auch. Anfangs hat es mich gestört dass die Piraten höchstens Fragmente eines Wahlprogramms haben und zu vielen Dingen überhaupt keine Stellung beziehen. Aber als Proteststimmensammler taugen die. CDU und SPD schenken sich nicht viel, FDP ist und bleibt ein anpassungsfähiger Mehrheitenbeschaffer, für die Grünen gilt das gleiche, wenn die an der Macht sind tun die wieder alles um dort zu bleiben. Linke sind für mich unwählbar, von braunem Gesocks ganz zu schweigen.
Eine Alternative wäre einen Stinkefinger auf den Wahlzettel zu malen. Mal sehen…
Faszinierend, wie das SPD-Personal jeden Tag einen neuen Grund liefert, es ganz bestimmt nicht zu wählen. Nicht daß die anderen wirklich überzeugender wären. Aber die hätten wenigstens noch eine Scheinbegründung zusammenfabuliert, weshalb ein Grundgesetzverstoß doch keiner sei. Die SPD-Koryphäen bringen nicht mal mehr das zustande.
Merke: Web 2.0. erfordert offenbar Grundgesetz 2.0.
Man möchte jeden Tag auf's Neue lachend in die Kreissäge laufen. Welcher Politker erschüttert wohl morgen die Grundfesten unsere Verfassung? Ich bin gespannt.
Ich verleihe Herrn Jurk den Otto-Wels-Gedächtnispreis
http://www.dhm.de/lemo/html/dokumente/wels/
Herr Jurks Äußerung lässt sich nur so erklären:
-Die Gruppe der Bürger dieses Staates, die er selbst mit dem Etikett "pädophil" versieht, sind Menschen, die für ihn nicht unter dem Schutz des Grundgesetzes stehen.
-Er billigt offenbar staatliche Machtausübung gegen diese Einzel-Gruppe unter Verletzung der Grenzen, die das Grundgesetz zieht.
-Einer einzelnen Bevölkerungsgruppe (ihre Existenz hypothetischerweise angenommen) den Schutz des Grundgesetzes abzusprechen kommt einer Erklärung zu "Vogelfreien" gleich.
Ich frage mich durchaus, wie die Chancen bei einem Strafantrag wegen Volksverhetzung stehen.
Das "Auffordern zu Willkürmaßnahmen" sehe ich hier als gut subsumierbar.
Einer Bevölkerungsgruppe, die ein nicht Fachkundiger mit einem sexualwissenschaftlichen Fachbegriff zu kategorisieren sich anmaßt, den Schutz des Grundgesetzes abzusprechen, um Ziele zu verfolgen, die schon nur mit sehr viel Phantasie als abstraktes Gefährdungsdelikt zu qualifizieren sind (bis vor wenigen Jahren keine Besitzstrafbarkeit!, "anschauen" ohne Abspeichern aktuell nicht verfolgbar), überschreitet für mich eindeutig diese Grenze.
"Oh, ich sehe gerade, die haben in Sachsen sowieso nur 9 Prozent."
Da Wikipedia es geschafft hat innerhalb von 8 Jahren Marktführer zu werden, gegen Blockhaus und Old-School Methoden der Lexikonerstellung.
Bin ich zuversichtlich, dass die Piratenpartei in 8 Jahren eine zu berücksichtigende Größe darstellt.
Natürlich kann man die Anliegen der denkenden und wertschöpfenden Bürger zum Thema Freiheit ignorieren. Ich wäre da allerdings vorsichtig – so lange das Volk noch kommunizieren, wählen und damit sozusagen einen freien Markt hat an dem man den Wert einer Partei handeln kann, werden sie das tun.
Wenn die Internet-Leserschaft unabhängig gängiger öffentlich rechtlicher Informationskanäle das Gefühl hat die 5% ist kein Problem für die Piratenpartei, dann sollte die in einem Monat bereits schon kein Problem mehr sein.
Und dann wird man in den etablierten Parteien überlegen müssen, wie überlegen das Internet als schnelles und auch politisches Kommunikationsmedium ist. Nicht nur im Iran.
Wenn das intelektuelle Drama der letzten 4 Jahre anhält, werden die Denkenden im Land in den übernächsten 4 Jahren schon mit den Füßen abstimmen.
Mit freundlichen Grüßen
Martin Bregulla
StGB90b gilt nur auf Antrag eines MDB?
Das Internet darf nicht zum grundgesetzfreien Raum werden!
Also ich fordere: Kameras und Mikrofone in JEDEN Haushalt, wo Kinder leben, in jedem Zimmer. Ebenso Kameras in jeder Schule, jeder Jugendherberge, jedem Hotelzimmer, Zeltlager oder sonstigen Einrichtungen, wo sich Kinder aufhalten könnten. Ja auch in jedem Wald, auf jedem Spielplatz, in jedem Auto, EINFACH ÜBERALL. Sollte das gegen das Grundgesetz verstossen, nehmen wir das in Kauf, von persönlichem Empfinden gar nicht erst zu Reden. Es geht schliesslich um die Kinder! Denkt denn niemand an die Kinder? Wenn so nur eine Kindesmisshandlung verhindert werden kann, so hat es sich gelohnt, so war es richtig und gut! Wer sich dagegen ausspricht ist ein Kinderschänder, basta!
Ich glaub es nicht! aus dem Wahl-Chat:
(zyniker) Her Jurk, wieso sind sie gegen sogenannte "Killerspiele" während die Bundeswehr eben erst die Freigabe erhalten in Afghanistan auf bloßen Verdacht hin zu schießen. Dort sterben immerhin richtige Menschen, in Computerspielen sind es ein paar Pixel.
Thomas Jurk: Nun machen Sie, lieber Zyniker, Ihrem Namen Ehre. Vergleichen Sie nicht Ihre Spielchen am PC mit dem Ernst des Lebens. Mein Sohn hat ein halbes Jahr in Afghanistan auch Ihre Freiheit verteidigt. Ihm und seinen Kollegen zu unterstellen, sie würden auf Verdacht hin schießen, ist ein Ungeheuerlichkeit.
Sicher dürfen Soldaten in Afganistan auch auf Verdacht schießen. Und anscheinend hat er die George W. Bush Doktrin schon verinnerlicht. Wusste gar nicht dass uns Afganistan den Krieg erklärt hat? Und eigentlich sagt er tatsächlich, dt. Soldaten dürfen im Namen des Volkes töten, aber Computerspieler sollen verfolgt werden, wenn sie am Computer spielen. Eigentlich unglaublich?
Richtig. Und um "Kinder" auch zweifelsfrei als solche erkennen zu können fordere ich eine Tätowierung mit Geburtsdatum in der Intimzone. Am besten gleich in Verbindung mit einen GPS-Chip. Es geht schliesslich um Kindesmissbrauch.
An alle, die glauben das ihre Stimme für die von ihnen gewählte Partei verloren ist, wenn sie unter der 5%-Marke bleibt:
Jede abgegebene Stimme stärkt zumindest die Finanzkraft der jeweiligen Partei, durch die "Wahlkampfkostenerstattung":
Die Mittel der einzelnen Parteien berechnen sich wie folgt:
- 0,70 Euro für jede für ihre jeweilige Liste abgegebene gültige Stimme (Zweitstimme) beziehungsweise jede für sie in einem Wahl- oder Stimmkreis abgegebene gültige Stimme, wenn in einem Land eine Liste für diese Partei nicht zugelassen war. Für die ersten 4 Millionen Stimmen erhöht sich der Wert auf 0,85 Euro.
- 0,38 Euro für jeden Euro, den sie als Zuwendung (Mitglieds- oder Mandatsträgerbeiträge sowie rechtmäßig erlangte Spenden) erhalten haben.
de.wikipedia.org/wiki/Wahlkampfkostenerstattung
http://www.gesetze-im-internet.de/partg/__18.html
Deutsches Grundgesetz ade.
Verfassung, ade.
Willkommen in der schleichenden Diktatur.
-Der Florian-
musst du mich/uns daran erinnern dass wir diese ständigen Wahlkampflügen und die sinnlosen Plakatschlachten auch noch aus dem Steuertopf bezahlen müssen?
Na der Spruch müsste doch wenigstens eine Anzeige geben.
@65 gh Der Stinkefinger auf dem Wahlzettel ist definitiv keine Lösung. Selbst wenn die Piratenpartei kein regierungsfähiges Konzept hat kann es nicht schlechter werden als die bisherigen Regierungen der letzten 10 Jahre gewirtschaftet haben.
Politiker messen ihren Wahlerfolg anhand der Prozentzahlen die sie von den abgegebenen Stimmen erhalten, aber sie sehen nicht das der Großteil der Wähler (100% – Wahlbeteiligung) so unzufrieden mit den ganzen Parteien und der gemachten Politik ist, dass sie eine Stimmabgabe als verschwendete Zeit ansehen. Solange die Politiker diese Fehleinschätzung nicht realisieren, kann man auch nicht erwarten das sinnvolle Konzepte erstellt werden.
Immerhin kann ich später mal meinen Enkeln erzählen wie es in einer Demokratie war.
Ach nein, wenn die Zensur so weitergeht darf ich das ja nicht einmal erzählen …
Ich schließe mit der schönen Grußformel:
"Mögest du in interessanten Zeiten leben."
Das GG ist alles was wir haben! Warum kapieren das Politiker nicht?
SAPERE AUDE!
Klarmachen zum ändern!
V.
@78
Das Märchen von den "verlorenen Stimmen" haben wir damals im Gemeinschaftskundeunterricht schon eingebläut bekommen. Dabei ist das noch aus einem anderen Grund Schwachsinn. Bei den etablierten Parteien kann ggf. bereits 1% fehlender Stimmen den Unterschied zwischen Opposition und Regierung ausmachen. Nimmt z.B. der SPD oder den Grünen eine neue Partei nur wenige % an Stimmen weg, bleibt denen gar nichts anderes übrig als zu versuchen diese durch eine andere Politik zurückzugewinnen.
Ich glaube, irgendwann kommt noch mal der Tag, an dem das Grundgesetz von unseren Politikern, die das Grundgesetz eigentlich schützen sollen, kollektiv in die Tonne gekloppt wird.
Gerade das Grundgesetz schützt Kinder gegen Missbrauch. Da sieht man in welche wirre Argumentslogik er sich hineinredet, wenn er das Grundgesetz beschränken will!
Art 1 (1) Die Würde des Menschen ist unantastbar. Sie zu achten und zu schützen ist Verpflichtung aller staatlichen Gewalt.
Anmerkung; weil es manchen doch nicht so klar ist, das Grundsetz gilt für alle Menschen in seinem Wirkungsbereich und nicht nur für dt. Staatsbürger.
Hier meine Anfrage an Herrn Jurk. Vielleicht möchten ja einige dem Beispiel folgen:
Sehr geehrter Herr Jurk,
bitte erläutern Sie mir (noch nicht entschiedener Wähler) Ihre Haltung zum Grundgesetz. Bei welchen Punkten sind Sie bereit, das Grundgesetz zu missachten? Ich erbitte eine vollständige Liste.
Punkt 1 (Kinderpornographie) habe ich schon notiert.
Mit freundlichen Grüßen
(Habe übrigens soeben meinen Aufnahmeantrag zur Piratenpartei abgeschickt)
Er wurde in der DDR sozialisiert. Dort wurde trotz guter Verfassung mit theoretisch geheimen Wahlrecht dieses praktisch abgeschafft und ein Einparteienstaat errichtet. Die Regierung verstieß dauernd gegen ihre eigene Verfassung.
Unabhängige Justiz gab es nicht.
SACHSENSUMPF
neue-einheit.com/deutsch/is/is2007/is2007-57.htm
…im Fall Heinz Eggert, des früheren sächsischen Innenministers, der Versuch eines Ermittlungsverfahrens wegen sexuellen Vergehens an Minderjährigen auf Veranlassung des damaligen sächsischen Justizministers Heitman niedergeschlagen wurde, während gegen jeden Normalbürger ein Ermittlungsverfahren eröffnet worden wäre, und obwohl …
In der FAZ können Artikel über Bordelle mit Minderjährigen in Sachsen noch gegoogelt werden.
Sein Büro hat die Nummer 0351/564-8001. Dem werd ich morgen mal gehörig die Meinung zwitschern.
Der Herr Thomas Jurk ist Ende vierzig, sieht aus wie Ende fünfzig, denkt wie Ende siebzig und redet daher wie es gerade Mode ist bei Neonaziaufmärschen ("Neun Millimeter für pädophile Täter").
Dazu fällt mir nur ein:
SPD?
Ach so, SACHSEN!
ich muss kacken
@ 44 Hört sich nach Volker Pispers an. Oder Mathias Richling als er noch gut war.
in sachsen scheint genrell die politische mentalität etwas fragwürdig zu sein. nazis im landtag, verfassungsfeindliche aussagen von spd-mitgliedern. das mit der diktatur haben die sich da noch cnihts ganz abgewöhnt, dünkt mir.
Nicht weil ich meine, dass es was nützt, aber man sollte ihm seine Ansichten schon so unangenehm wie möglich machen:
abgeordnetenwatch.de/thomas_jurk-599-25675.html
@ 87 Rainer & alle
Die Telefonnummer stimmt! Hab´ ich getestet.
Nicht alle Sachsen sind so bescheuert wie der Typ. Ich wollte es bloss mal gesagt haben.
@37 ("schade") Warum wird man die Piratenpartei hier nicht wählen können? Ausnahmslos alle anderen Parteien, welche in die engere Wahl kamen, haben sich in den letzten Monaten selbst disqualifiziert.
@Aka
Sicher sind nicht alle Sachsen so bescheuert. Aber wohl genug, dass ein SPD-Politiker es nötig hat, mit derart primitiven Mitteln um Wähler zu betteln, die dann sowieso Rechts wählen.
Nur um es mal so am Rande zu erwähnen.
Pädophile sind auch Menschen.
Ach ja. Informatiker auch.
Und sogar die Menschenwürde der Politiker wird im Grundgesetz geschützt.
Was sind Gesetze in der realen Welt wert, wenn man unter dem Gerücht, das Internet sei ein rechtsfreier Raum, versucht, die eigentlich in der realen Welt geltenden Gesetze auf die digitale Welt zu übertragen und dabei erklärt, an diese Gesetze müsse man sich (als SPD-Spitzenkandidat) ja gar nicht halten???
Also manchmal frage ich mich ernsthaft, wie abgehoben heute die Politiker (egal welcher Partei!!!) sind und wie unsensibel sie mit den Medien umgehen und unbedachte Äusserungen von sich lassen?! Das gehört durch Stimmentzug bestraft!!!
@Aka 98 : in sachsen haben die piraten keine wahlzulassung für die bundestagswahl bekommen,weil keine unterschriften gesammelt wurden ( wiki.piratenpartei.de/Dat...:SupportWahlzulassung.svg ) kein plan warum das so ist…ist nur echt schade,weil es da sehr viele leute gibt,die die piraten gewählt hätten
mfg
Ja da lass ichs Klingeln! Vielleicht hat ja jemand Lust Sich kostenlos ein grundgesetz bei bundeszentrale für politische aufklärung zu bestellen und das diesem ******* schickt – kostet null Euro ! vielleicht kann man ja c/o angeben!
bpb.de/publikationen/QHXW...ndesrepublik_Deutschland_(kleine_Ausgabe).html?add_item=QHXW0J
Ich kann nur sagen, wenn dieses viel zitierte Kind meines wäre, würde sich so manch einer wünschen, die Sperrungvon Sites hätte es schon früher gegeben
@25 (gustav) Das Problem ist ja, das es den Politikern eigentlich egal ist, wie hoch die Wahlbeteiligung ist, wenn es zehn sind und 9 für die CDU stimmen, loben die sich für ihre tolle Politik und feiern den "Sieg". Es gibt nicht einen einzigen Nachteil für Politiker durch geringe Wahlbeteiligung. Das Listensystem ist darüber hinaus sehr fragwürdig. Wird einer in einem Wahlkreis nicht gewählt, ist er durch die Liste abgesichert und trotzdem im Bundestag. Ergo: die Bundestagsabgeordneten sind eigentlich schon heute nicht ordentlich vom Volke legitimiert.
@ Ein Vatert
Lesen Sie Ihren Kommentar noch mal gaaaaanz laaangsam durch…
Es gibt nur noch eins am 27. Sept. zu tun, nicht wählen sondern abwählen und gleich im Wahllokal bleiben bis zur Auszählung.
@95 "in sachsen scheint genrell die politische mentalität etwas fragwürdig zu sein. nazis im landtag, verfassungsfeindliche aussagen von spd-mitgliedern. das mit der diktatur haben die sich da noch cnihts ganz abgewöhnt, dünkt mir."
Lala. Die Nomenklatur sind Wessis. Das Geld kommt ausm Westen. Die haben sich bspw. mit der Sächsischen Schweiz ein Stück Land ausgesucht und spezialbearbeitet. Und verfassungsfeindliche Aussagen bzw. gleich Gesetze findest du quer durch den Bundestag. Frag mal das BVerfG^^ – Darüber hinaus: Sachsen und Restrepublik sind keine wuirklichen Gegensätze. Die verlaufen zwischen oben und unten. Zwischen Demokraten und Scheindemokraten. Aber nicht zwischen den Himmelsrichtungen…
Dank Wolle und Zensursula brauchen wir uns keine Sorgen machen für den 27.Sept. In meiner Butze musste eine Datenschutzerklärung unterschrieben werden die 300000 Euro Strafe in Aussicht stellt und ggf. Entlassung. Dazu kam dann noch das Telekommunikationsgesetz und das gesprochene digitale Wort. Jetzt sind plötzlich 400 Techniker aus einen Tiefschlaf erwacht die sich nun fragen wer solche Gesetze macht. Wahlprognose in Twittersprache #SPD- #CDU- #Piraten+
abgeordnetenwatch.de/frag...8211;f204423.html#q204423
Soviel zum rechtsfreien Chaosraum Internet, die SPD lebt uns diesen vor !
julek, wir sind halt in der überwiegenden Mehrheit so erzogen dass wir zu einem Grossteil, manche sprechen von 90%, unzufrieden mit der politischen Führung sind, aber es unterlassen diese unerträgliche Politikerkaste aus ihren Büros zu zerren, auf die Strasse zu werfen und zu überlegen wie man einen Neuanfang machen könnte. Leider!
Das derzeitige Wahlsystem zwingt das Volk doch dazu, zwischen Pest und Cholera zu wählen oder sein Stimmrecht wirkungslos verfallen zu lassen. Ist das Zufall? Oder liegt es daran dass auch dieses Wahlsystem von Politikern gemacht wurde?
es geht doch eh nicht um kinderpornographie (seit vielen jahren am surfen und noch NIE auf eine solche seite gestossen!). das wird nur als sprungbrett genutzt um alles zu verbieten, was den regierenden machtgeilen ******* nicht passt. z.b. die wahrheit (!!!) über dieses volksverdummende zombiegenerierende system der ausbeutung.
Zensur=Diktatur –> meine stimme bekommt ihr nicht!
Wer ein Gesetz nicht achtet verdient es nicht davon betroffen zu sein oder irgendwie von diesem gesetz geschützt zu werden.
Demnach gilt m.E. für verfassungsfeidnliche politiker die verfassung nichtm erh!
@112 Jens:
ich dachte eigentlich immer abgeordnetenwatch wäre dazu da,fragen beantwortet zu bekommen und nicht beldeidigt zu werden …*kopfkratz* naja…spd halt… war eigentlich klar…
@ ein Vatert: Ja, dann könnte man das Video nicht sofort runter laden. Passiert wäre es trotzdem. Und daran wird auch Ursula nichts ändern, denn was sie betreibt, ist Täterschutz, weil sie nicht die Erzeuger in den Knast stecken will.
Außerdem ist das reine Klientelpolitik: Die SPD interessiert sich nur noch für die Wähler 60+, die das ganze "Internetzeugs" nicht verstehen. Denen sichert man nochmal solide die Rente auf absehbare Zeit, während man der Zielgruppe 40- die Kosten dafür aufdrückt. Prima Deal, nicht sehr zukunftsfähig, aber welcher Politiker denkt schon gerne über die nächsten vier Jahre hinaus?
Interessant ist, dass die CDU, die das Internet ja eh schon verloren hat, doch jetzt prima Kapital hätte draus schlagen können. Immerhin ist mir persönlich kein Unternehmen in der Internet-Branche bekannt, dem es derzeit ernsthaft schlecht gehen würde. Aber das versteht ja wieder keiner. Da retten wir doch lieber mal ein paar scheintote Industrien und subventionieren den Kohlebergbau.
Ach ich freue mich schon wie ihm diese Arroganz vergehen wird.
Die SPD wird immer schlechter abschneiden und es tut mir nicht mal leid. Das haben sie sich schließlich redlich verdient.
wir fassen zusammen: das internet darf kein rechtsfreier raum sein auch wenn wir dafür das grundgesetz brechen müßen.
Ich hasse es wenn die Politik auser Kontrolle gerät und mittlerweile leben wir NICHT mehr in einem Sozialstaat wenn einem das letzte Wort verboten wird.
aaaaaaaaaaaaaaaahhhhhh!!!! SPITZENKANDIDAT und er hat es nicht verstanden!!! STOPPSCHILDER lösen das Problem nicht!
Es ist genau, wie mit einer Waffe. Wenn man eine wirklich will, dann bekommt man sie auch.
Wieso ist das für die Politiker nicht ersichtlich??
JAA ! wählt die Piraten-partei, weg mit zensursula !!
Mit ähnlichen Begründungen haben Politiker seiner Couleur bereits in der DDR das Recht benutzt, insofern bleibt nach wie vor der Spruch: "In Sachsen werden die Dummen nicht alle."
Der Mann hat in seiner wahnhaft misanthropischen Verteidigung kindlicher Unschuld jeglichen Maßstab verloren.
Mit derselben perfiden "Logik", könnte er genauso gut sagen:
"Wenn deshalb irgendwo auf der Welt nur ein Kind nicht zu pornografischen Bildern mißbraucht wird, hat sich der Einsatz sämtlicher Atomwaffen zur Vernichtung der menschlichen Zivilisation gelohnt."
Gesetze sind ihm ja offensichtlich egal.
Das würde ich sofort dem sächsischen Verfassungschutz berichten:
verfassungsschutz@lfv.smi.sachsen.de
Schilder, Schilder, wir brauchen mehr Schilder.
http://www.youtube.com/watch?v=NSitRLM8lfs
Gruß Duddley
So langsam frag ich mich aber wirklich, was sich manche von meinen Parteigenossen eigentlich so denken bzw. von sich geben.
SPD-Mitglieder brauchen echt eine wirklich hohe Frusttoleranz in den letzten Jahren (und ich rede nicht mal von Hartz IV)..
126. Dainem
Das wird nichts bringen, die freie Presse hat das schon längst zensiert da Herr Jurk wohl klar geworden ist das er sich um Kopf und Kragen redet.
Bitte liebe Kommentatoren tut mir den Gefallen: Drückt euch bei E-Mails an Abgeordnete oder bei Anfragen bei Abgeordnetenwatch höflich aus. Wie Alvar Freude heute schon getwittert hat. Unfreundliche Anfragen schaden unserer Bewegung massiv. Es ist nicht davon auszugehen, dass die Piratenpartei schon in dieser Wahl große Chancen auf Mitbestimmung hat und deshalb sind wir auf genau diese Abgeordneten angewiesen. Es hilft bestimmt nicht, wenn diese alle Internetbenutzer für Pöbler halten. Bitte seht auch von oben angekündigten Anrufen ab. Es geht hier nicht um Mobbing, sondern um solide politische Arbeit.
@98. Aka & 104. schade:
[Piraten in Sachen nicht zur BTW]
Die Piraten treten in Sachsen nicht an, weil hier keine Landesliste augestellt wurde. Zu der Zeit fehlte es schlicht an genügend aktiven Mitgliedern, so daß beschlossen wurde sich auf die LTW zu konzentrieren.
wiki.piratenpartei.de/Sachsen/Bundestagswahl
@106 Ein Vatert:
Falls das kein Getrolle ist, empfehle ich dringend die Lektüre von http://akzensur.de/ um sich mal über die Fakten zu informieren. Zensursula lügt leider (weiterhin) wie gedruckt. Die Sperren schützen lediglich die Täter (Vorwarnung), schaden den Opfern (Ermittlungsdruck fällt – das Material ist erstmal verdeckt) und etablieren Zensur im Netz (neue Sperrthemen wurden schon gefordert – siehe lawblog.de/index.php/arch...sfreiheit-als-sondermull/). Solche Verbrechen wird es immer geben, 100%ig Sicherheit ist unmöglich. Aber solange Nachbarn/Bekannte/Familienmitglieder absichtlich wegschauen, sollte man vielleicht zuerst mal da ansetzen.
130: jul
abgeordnetenwatch.de/frag...80%93f204423.html#q204423
Der SPD Abgeordnete hier handelt allerdings nicht nach diesem Verhaltenskodex , da verwundert das nicht wenn man Wähler gegen sich aufbringt .
@23: deal :-)
Ein Gutes hat es. Ich bin jetzt so STINKSAUER, daß ich garantiert (ab)wählen gehe.
“Wenn wir gegen das Grundgesetz verstossen, weil wir solche Schwachköpfe wie Herrn Jurk an den Pranger stellen und danach vierteilen, dann nehme ich das in Kauf.”
Zur Wahl:
Der Spitzenkandidat der SPD für die Landtagswahl in Sachsen hat in einer Online-Fragerunde in nur einem Satz eine erschreckende Einstellung zum Grundgesetz formuliert. [...]
Kann sich nicht mal jemand erbarmen, und den Politik-Heinis einen Squid-Cache aufsetzen? DEUTSCHLANDNET nennen wir den, dort schalten wir ein paar Seiten frei und die netten BT-Admins tragen den in die dortigen Rechnern ein.
Dann ist alles schön sauber, menschenwürdig, und Frau vdL & Co haben ihre heile Blase zum spielen (FSK 0).
Dann erstellen wir noch ein Papier(!)-Formular, mit dem man sich weitere Seiten auf Wunsch freischalten lassen kann; zwei Seiten Begründung minimum. Das Formular geht dann an eine einmal pro Quartal tagende, qualifiziert besetzte Enquete-Kommission, mit Mitgliedern von diversen Kinderschutzbünde, der Kirchen, Jugendschützer, Pädagogen, BKA, usw., die dann entscheiden, ob es zumutbar ist, die entsprechenden Inhalte "ins Internet zu machen" oder nicht.
Dann sind die erstmal alle beschäftigt, und wir haben genügend Zeit, einen Sarkophag über Reichstag und Kanzleramt zu bauen, um uns vor den schädlichen Auswirkungen zu schützen.
*sprachlos*
Ist es wirklich so schwer zu begreifen, dass das Grundgesetz gerade die beschützen soll, die nicht Systemkonform daherkommen? Es ist sehr leicht, das Grundgesetz zu feiern wenn Minderheiten dadurch tangiert werden und es zu verunglimpfen, wenn es die Mehrheit einschränkt. Klar ist es unangenehm, wenn es einen verabscheuungswürdigen Pädophilen schützt, aber dafür ist es da. Es ist dafür da, dass die Massen den nicht an den nächsten Baum knüpfen sondern das es rechtsstaatliche Mittel erfordert ihn zu bekämpfen. Wird das Grundgesetz dabei nicht beachtet, ist es eben keine rechtsstaatliche Bekämpfung mehr und die angeblich so moralischen Bekämpfer sind nun schlimmer als der der bekämpft werden soll. Wann lernen solche Leute denn einfach mal aus der Geschichte?
Danke für den Hinweis, damit fällt auch die SPD aus dem Wahlraster für mich – FDP, evtl. Grüne oder Piratenpartei kommen noch in Frage. Letztere sind mir im Wahlkampf aber nicht aktiv genug – ich habe keine Lust meine Stimme an der 5%-Hürde abprallen zu lassen.
Die unschuldig klingende Frage " Wieso schränkt die SPD die einfachsten Grundrechte durch die (wirkungslose) Internet-Zensur des Zugangserschwerungsgesetztes ein? Für mich verstößt die SPD damit gegen das Grundgesetz!"
provoziert scheinbar Politiker zu verfassungsfeindlichen Statements. Freiheitsfreunde sollten diese Taktik viel systematischer nutzen. Gerade auf kleineren Wahlveranstaltungen kann man diese Frage anbringen. Wenn ein Kumpel das alles schön auf Video aufnimmt und auf youtube veröffentlich, geraten die Verfassungsfeinde aus CDU/SPD unter Druck. Man möchte ja meinen, daß sich die Politiker inzwischen bewußt sind, daß ihr Gelüge durch web2.0 entlarvt wird und sie sich deshalb besser im Griff hätten. Haben sie aber nicht, einmal, weil die Stimmung auf solchen Veranstaltungen sie selbst mitreißt. Und dazu stammen sie aus einer Zeit, als " Kommunikationsfehler" eben mangels Dokumentation nicht nach außen drangen.
Es ist schon beeindruckend, dass ein Politiker so etwas sagen kann und allen Leuten klar ist, dass dies KEINERLEI Folgen für ihn hat.
Wie gut das im Grundgesetz auch steht das die Würde des Menschen unantastbar ist. Gehört da etwa nicht die Kinderpornographie mit rein? Laut seiner Aussage ist es also erlaubt kinderpornografische Bilder aus dem Internet herunterzuladen, da ja das Grundgesetz es wohl nicht beinhaltet nach seiner ansicht. Irgendwie erbärmlich…
Unmöglich machen? Uih, also was neues statt dem Stop Schild? Hat man ja noch garnichts davon gehört…
Wenn ich gegen das Gesetz verstoße beim Ausrauben einer Bank, um mich zu bereichern, nehme ich das in Kauf :-)
@98: Nein, nicht _alle_ Sachsen sind bescheuert.
Aber immerhin von der letzten Landtagswahl ausgehend:
23,6 % Linke + 9,8 % SPD + 9,2 % NPD
also immerhin 42,6 % der Wähler. Ist schon eine sehr stattliche Bekloppten-Quote, würde ich sagen…
Die Hochrechnungen für 2009 sehen ähnlich aus, viel geändert scheint sich nicht zu haben
Das motivierte uns zur Ausrufung eines Wettbewerbs um die beste sprachliche Negation des Grundgesetzes und wir bitten alle Teilnehmer um die Sammlung der besten grundgesetzfeindlichen Aussagen von Politikern oder um eigene Kreativbeiträge, welche sich aus der vielfältigen Erfahrung der Normadressaten mit der inzwischen immer grundgesetzfeindlicheren Politik unserer R.Volksvertreter ergeben.
Rules: Der Satz “Wenn wir gegen dass Grundgesetz verstoßen, weil …” muss vollendet vollendet werden. Dem Gewinner winken Glück und Reichtum und ein Besuch beim Verfassungsschutz.
http://verfassungsschutz.wordpress.com
…ist das Grundgesetz den überhaupt rechtsgültig ?
>>Man möchte jeden Tag auf's Neue lachend in die Kreissäge laufen.<<
Made my day :D
Ansonsten: Mir ist schon seit einiger Zeit klar dass ich diesesmal ein sogenannter "Protestwähler" werde.
Das nicht-Wählen ist keine Alternative. Aber eine große Angst bleibt: 4 weitere Jahre große Koalition.
Wie ging doch gleich der Spruch? ;)
@ Jul, 130
"Es ist nicht davon auszugehen, dass die Piratenpartei schon in dieser Wahl große Chancen auf Mitbestimmung hat und deshalb sind wir auf genau diese Abgeordneten angewiesen."
Das ist doch nicht dein Ernst? Auf diese Abgeordnete sind wir definitiv nicht angewiesen! Und es gibt auch keinen Grund (einen machttaktischen! schon gar nicht), hier die Contenance zu wahren und einen wie auch immer gearteten 'Dialog' zu betreiben. Im Gegenteil, locken wir die Verfassungsfeinde aus ihrem Versteck. erst wenn ihnen der Geifer aus den Mundwinkeln tropft, ist es für die Mehrheit ersichtlich, wessen Geistes Kinder sie sind.
Er ist gerade für die Piraten, die angetreten sind, Verstand und Anstand in das politische Geschäft zurückzubringen, nicht angezeigt, sich auf taktische Spielchen einzulassen. Das üben die Anderen schon länger und können es daher auch besser. Und wir wollen das nicht sehen. Wir wollen Menschen sehen, die politisch agieren und dabei Rückgrad zeigen. Die das sagen, was sie denken und fühlen. Die Piraten sind in der glücklichen Lage, (noch) Utopien denken zu können. Und Utopien brauchen wir nötiger denn je, denn weiterwursteln wie die letzten vierzig Jahre wird uns nur näher an den Abgrund treiben (wie auch immer er dann konkret aussehen mag). Also Piraten: Lasst euch nicht den Mund verbieten!
@Ein Vatert:
Inwieweit hätte das Anbringen eines Stoppschildes den potentiellen Mißbrauch Ihres potentiellen Kindes verhindert? Die Logik befremdet mich.
Was die Abgeordnetenwatch-Frage angeht, die Frage war auch nicht besonders höflich gestellt. Da braucht man sich über die Antwort nicht zu wundern. Wer läßt schon gerne seine Kompetenz in Frage stellen?
Nein, ich habe für solche Leute weder Verständnis noch Sympathie. Aber kostet es etwas, die Frage neutraler zu formulieren, ohne darauf herumzuhacken, daß der Andere im Zweifel nicht definieren könnte, was ein DNS-Server ist oder wofür "HTTP" überhaupt steht? Dann steht der Andere im Zugzwang, eine unhöfliche Antwort fällt dann aus dem Schema.
Leider wird es ihnen trotz des GG-Bruchs nicht unmöglich gemacht und nun?
Diesen verlogenen Kerl sollte mal jemand an seinen Amtseid erinnern. Den hat er schließlich auf das Grundgesetz abgegeben – oder war das auch nur geheuchelt, um die Diäten zu bekommen?
Artikel20, Absatz4 … es gibt Menschen, denen bedeutet das Grundgesetz noch etwas.
Hat jemand noch den gesamten Chatverlauf? Der Link auf Freie Presse funktioniert nicht mehr….
Von solchen >zensiert< wird man doch gern regiert.
Zum oft genannten Vorwurf an die Piratenpartei, das Programm sei zu dünn:
Ich sehe es als großen Vorteil, dass die Partei viele Themen auslässt.
Wenn ich eine andere Partei wähle kaufe ich immer ein Bündel an Programmpunkten. Manche sind der Grund dafür dass ich sie wähle. Andere Punkte sind mir egal und wieder andere Punkte entsprechen überhaupt nicht meiner Meinung, ich nehme sie aber als notwendiges Übel in kauf.
Dumm ist es, wenn meine Partei jetzt in einer Koalition an die Macht kommt: Einige Punkte werden in den Koalitionsverhandlungen durchgesetzt, andere sind Verhandlungsmasse.
Ge***kt bin ich, wenn die mir wichtigen Punkte zur Verhandlungsmasse werden und die Punkte, die ich schlecht fand durchgedrückt werden.
Eine Partei mit wenigen Programmpunkten wird genau diese durchzusetzen versuchen.
Grüße, Joey
Es geht nicht um Kinderschutz.
10 Es geht um Macht, Geld, Macht, Geld, Macht, Wahn …
20 Goto 10
bei mir funktioniert die seite samt chatverlauf samt zitat noch. oder hab ich die nur im cache?
Hat dem armen Mann jemand erklärt das er diese Worte NIE wieder los wird, weil sie auf ewig im Internet verbleiben ?
Kann jemand den Chatverlauf nochmal öffentlich stellen?
Ah, geht wieder.
"Hat dem armen Mann jemand erklärt das er diese Worte NIE wieder los wird, weil sie auf ewig im Internet verbleiben ?"
Das sollte ihm jemand erklären der nach Hausdurchsuchung wegen unterstelltem Besitz von Kipos in der Nachbarschaft, beim Arbeitgeber und in der Familie vielleicht lebenslang mit dem Makel leben muss, an der Geschichte könnte ja doch was dran gewesen sein.
Mit so einer Aussage dürfte er in den neuen Bundesländern sogar Freunde gewinnen können.
Wieder einmal ein Zeichen für den jämmerlichen Zustand, in dem sich die SPD seit geraumer Zeit befindet. Es fehlt Spitzenpersonal.
genau für solche Gelegenheiten wollen die Politiker doch das Internet unter Kontrolle bringen, um eben ihre derartigen, entlarvenden Aussagen wieder aus dem Netz zu bekommen
@169 L.A.
Sorry, habe die IronieTags vergessen ;-)
Spass beiseite, das ist das erfreuliche am Internet.
Derart unsägliche Idiotien geraten eben nicht mehr in Vergessenheit…
…deswegen hassen Politiker das Internet, besonders so alte Knochen wie Thomas Jurk.
Edit: stimmt dedi
@111 KingBalance
Wer ist "Wolle"?
Doctor, keine Sorge, den "armen Mann" habe ich schon richtig verstanden ;)
Wer Thomas Jurk befragen möchte:
abgeordnetenwatch.de/thomas_jurk-599-25675.html
Momentan ist sein Account ja noch relativ ungenutzt.
StGB § 126 Störung des öffentlichen Friedens durch Androhung von Straftaten
Immunität aufheben und abführen; etwas anderes fällt mir dazu nicht mehr ein. Oder doch? Ja: SPD ist unwählbar
es gab zeiten, da haben menschen auch alle entscheidungen ihrer politker einfach so hingenommen. dass unser grundgesetz so ist wie es ist hat einen geschichtlichen hintergrund. und ich finde, gerade demokratische politiker sollten daran festhalten und nicht aus einer laune heraus solchen MIST verzapfen. ich halte kinderpornoraphie für genauso widerwärtig, wie wahrscheinlich alle anderen 99,999999 prozent der gesellschaft. dennoch sollten doch die 99,999999 prozent, die ein anständiges leben führen und führen wollen nicht von vornherein durch das grundgesetz in ihrer freiheit eingeschänkt werden.
wo ist die grenze zum sperren der inhalte im netz, die in zukunft dem staat unbequem sind oder sein werden. der erste schritt ist getan und ich sehe da eine wachsende zensurwelle auf uns losrollen!!!!
Wo bleibt der Verfassungsschutz? Wer schützt uns vor Politikern die bewußt gegen das GG verstoßen?
Wie man es dreht und wendet, die Bundestagswahl wird keine WAHL, sondern eine ganz klare ABWAHL. Jede der grossen Parteien hat momentan ein Riesenpotential, unsere Demokratie vor die Wand fahren. (CDU und SPD haben sich schon selbst aus dem Rennen genommen, die FDP ist für mich sowieso absolut unwählbar – zumal sie sich ja noch anhand des Wahlausgangs überlegen müssen, was sie mit dem Zugangserschwerungsgesetz machen wollen – und auch die Grünen sind inzwischen zu etabliert, um sich bei Koalitionsverhandlungen an ihre Prinzipien zu erinnern.)
Ich fühle mich inzwischen von keiner Partei mehr angemessen vertreten, deshalb werde wohl auch ich protestwählen müssen. *seufz*
Ich glaube der mann will die 20% durch das abschöpfen der NPD Stimmen erreichen. Für mich klingt das viel zu sehr nach rechter Demagogie. So wie diese unsägliche "Todesstrafe für Kinderschänder"-Kampagne.
Traut sich wohl nicht die eigenen Stammwähler anszusprechen.. moment die gibts da ja gar nicht, die wählen ja lieber gleich die SED-Nachfolger.
Wenn wir gegen das Grundgesetz verstoßen, weil wir Leuten wie Ursula von der Leyen mal so richtig die Leviten lesen müssen, dann nehme ich das in Kauf.
Solange ihr nur halbekluge Sprüche im Internet klopft ändert sich gar nichts.
Artikel 20
(1) Die Bundesrepublik Deutschland ist ein demokratischer und sozialer Bundesstaat.
(2) Alle Staatsgewalt geht vom Volke aus. Sie wird vom Volke in Wahlen und Abstimmungen und durch besondere Organe der Gesetzgebung, der vollziehenden Gewalt und der Rechtsprechung ausgeübt.
(3) Die Gesetzgebung ist an die verfassungsmäßige Ordnung, die vollziehende Gewalt und die Rechtsprechung sind an Gesetz und Recht gebunden.
(4) Gegen jeden, der es unternimmt, diese Ordnung zu beseitigen, haben alle Deutschen das Recht zum Widerstand, wenn andere Abhilfe nicht möglich ist.
Endlich mal ein Politiker, der ehrlich sagt, dass im der ganze Verfassungsschmuß scheißegal ist.
politplatschquatsch.com/2...verfassungsbruch-mit.html
Gut zu wissen, dass für manche "Volksvertreter" das Grundgesetz nur noch auf dem Papier existiert.
Klarmachen zum Ändern!
@jaja (#184):
Wir haben mehr als nur ein offenes Ohr für konkrete Vorschläge…nur zu!
zb eine offensive demo!
An dieser Stelle möchte ich mich herzlich bei Herrn Jurk dafür bedanken, dass er mir einerseits nicht nur meine Entscheidung für die bevorstehende Landtagswahl erheblich erleichtert, sondern mich darüber hinaus auch dazu bewegt hat, den längst überfälligen Schritt zu gehen und aus der SPD auszutreten.
#193
Glückwunsch, eine weise Entscheidung!
Wenn jetzt selbst Parteimitglieder ihre alte Liebe nicht mehr wählen, was sollen dann erst bisher unentschlossene denken…
Bisher war mein Verhältnis zur SPD eher locker, ich hätte sie in Frieden ruhen/sterben lassen. Jetzt reichts aber. Auf das Sachsen das erste Bundesland werden möge, in dem sie die 5% nicht mehr schafft.
@173 …na unser Rollstuhl-Mielke, Wolfgang Schäuble.
Herzlichen Dank an Herrn Jurk, nun ist es für mich endgültig klar das ich die Piraten wählen werde!
Die einst stolze Arbeiterpartei ist nun leider so tot, töder gehts gar nicht …
Eule4
@Clearfix
Die Piratenpartei habe ich schon bei der EU-Wahl angekreuzt und werde das auch bei der BT-Wahl wieder tun…
Die etablierten Parteien sind doch total von Lobbyisten und Gangstern verseucht…
lg
Eule4
wäre der gute in vollbeschäftigung, würden solche gedanken nicht aufkeimen. thomas jurk prangt von lächerlichen plakaten in ganz sachsen, nützen wird auch dies nix. das ganze kommt einem wie ein kabarett oder ein kunstprojekt aus der monopol oder artlout vor. gruselig was die spd hier so abzieht.
Nur mal so am Rande: Könnte man nicht einfach alle Kinder dieser Welt in einen (wahlweise auch mehrere) dunklen feuchten Keller sperren? Ich mein nur, wenn dadurch auch nur ein Kind gerettet würde, hätte sich die ganze Aktion doch gelohnt…
@Eule4
Schwer vorstellbar das ich fast 20 Jahre die Union gewählt habe, kommt mir heute selbst absurd vor.
Wer lädt denn Fotos herunter und wozu? Die sind doch online ansehbar. Das soll also erschwert werden, meinen Jurke und all die Anderen, die Verbindung zwischen Foto und Tat ist mir von Anfang an nicht klar. Man könnte doch allen Pädos den Computer wegnehmen, hätte demnach die selbe Wirkung. So wie man einfach einem Alki keinen Alkohol mehr gibt und alles wird gut.Wie viele Pädos wohl unter den Politikern sind? Schade, wir werden es nie erfahren…
Haha.
Herzlichen Glückwunsch zum politischen Selbstmord
"Haha.
Herzlichen Glückwunsch zum politischen Selbstmord"
Glaub ich nicht. Der Stammtisch wills hören. Wenn man der Theorie des Rassismuses der Mitte glaubt (tu ich nicht) kommt noch hinzu, dass den meisten das GG eh egal ist und sie denken, dass es höre Ziele gibt.
Alle die den Herrn hier gleich einsperren wollen, tun das,was sie der Ursel vorwerfen: Meinungen selektieren. Der kann sagen was wer will. Wählen werde ich ihn mit der Aussage nicht.
Am besten gleich all in ein Arbeitslager.
Und nochwas. Ein "Genosse" sagte mir, eine Volkspartei muss auch den Stammtisch abdeken ;-)
Wenn ich mit der Verfassung Pingpong spiele, weil die Demoskopiewerte so gut sind, dann nehme ich das in Kauf.
Ein Jammer, wer so alles in Deutschland etwas zu sagen haben möchte.
Ich frage mich ernsthaft, wieso man so eine Einstellung öffentlich kundgeben darf, aber Holocaustrelativierung durch den StGB 130 bestraft wird. Diese Einstellung ist doch noch viel weitergehend. Hier werden nicht nur eine Personengruppe die Grundrechte entzogen, die Grundrechte an sich werden relativiert und damit einem vierten Reich der Weg bereitet, welches dummerweise sicher ganz anders, vor allem diffuser, aber mindestens genauso unmenschlisch wie das Dritte sein wird.
Tatsächlich möchte ich dem Mann nicht den Mund verbieten. Er soll seine Beschränktheit ruhig weltweit kundtun. Das Problem ist, dass es in dieser Republik für solche Aussagen Applaus gibt. Insofern hat die Bundesrepublik eigentlich komplett versagt, weil Gefahren und Unmenschlichkeiten nur per Tunnelblick erfasst werden. Sobald vom bekannten rechtsradikalen Schema abgewichen wird, sind große Teile der Bevölkerung genauso verführbar wie damals. Dank unkritischer Mainstreammedien, die nur voneinander abschreiben abschreiben, geht das heute vielleicht sogar noch effektiver.
Solange das Bundesverfassungsgericht nicht umfällt, glaube ich noch an die Demokratie. Das ist aber auch das einzige, worauf ich hoffe.
wenn man das alles so liest muss man zu dem Schluss kommen dass nur ein Comeback von Helmut Schmidt die SPD noch retten kann.
Zitat Thomas Jurk: "[...]Die Voortsdatenspeicher sind voll, für mich zu voll. Doch zurückblicken lohnt nicht, wir müssen jetzt dagegen angehen, dass der CIA unsere Geldüberweisungen mitlesen kann."
Ist es wohl Absicht, dass da "Voortsdatenspeicher" steht? Sollte das am Ende "Vorort" heißen und nicht "Vorrat"? Und: Deutet das am Ende vielleicht auch auf leichte inhaltliche Kompetenzdefizite hin?
bei solchem Dummschwatz eines Neufuenflaenders wundert es allerdings wenig, wenn immer mehr Buerger den Wiederaufbau des 'antifaschistischen Schutzwalls' begruessen wuerden…
Wenn wir die Menschheit auslöschen müssen, um Straftaten zu vereiteln, dann müssen wir auch das in Kauf nehmen.
Eigentlich hatte ich vermutet heute irgendein Dementi, eine Relativierung, eine Missverständniserklärung oder dergleichen zu finden. Findet Jurk kein Forum oder meint der das wirklich so wie er es gesagt hat? Oder denkt der, solange es nur im Internet steht und nicht in der Blöd isses ja egal?
Auf Abgeordnetenwatch gibt es jetzt eine Antwort, die einem kalte Schauer über den Rücken jagt.
abgeordnetenwatch.de/thom...-25675–f207563.html
Quintessenz: Das Gesetz ist verfassungsmäßig, deswegen ist es ja kein Verfassungsbruch. Da ich per Definition recht habe, ist es irrelevant was wäre, wenn es doch einer wäre.
Die SPD ist wirklich reif für den Sondermüll! Ich hoffe, dass dieser Verein eher früher als später von der 5%-Hürde eliminiert wird! Aber der Linken vorwerfen, sie sei aufgrund ihrer Historie verbrannt!
Die Antwort ist insofern interessant, als der Betreffende sich noch nicht einmal richtig zitiert. Die relativierende Einleitung "Wenn Sie denn recht hätten…" findet sich im Chatprotokoll, das nach wie vor online ist, jedenfalls nicht.
abgeordnetenwatch.de/thom...11;f207563.html#questions
Herr Jurk antwortet auf seine Erklärungen in der Freien Presse :
Zitat: "Ich bin selbstverständlich der Auffassung, dass die Internetsperren rechtskonform sind. "
Ausserdem hält er den Verfassungsbruch für eine "Güterabwägung" nach dem Motto der Zweck heiligt die Mittel . Seine Ansicht hat sich kein Jota verbessert und untermauert nur seine verfassungsfeinlichkeit.
Er ist also gegen die aktuellen Netz-Sperren. Sie verstossen gegen das Grundgesetz, hindern aber auch garantiert niemanden daran, sich KiPo runterzuladen.
@ 145 Ulf : wenn das alle wähler sagen, dann wirds auch nix mit dem heftigen gegenwind gegen die grossen etablierten parteien….das mit der verschwendetetn stimme halte ich nur für eine ausrede….
wählen sie bitte alles,ausser eine partei,die schon im bundestag sitzt!müssen ja nich -unbedingt- die piraten sein!
bloss die grossen baruchen endlich mal heftigen gegenwind! ;)
mfg
Es bleibt doch bei der Aussage, ob das Gesetz verfassungskonform ist oder nicht, egal, wir machen das so, basta. Hauptsache die Kinder… Ach was, die Kinder interessieren den auch nicht, um die wahlberechtigten Eltern geht es, nicht wahr Herr Jurk?
@218 Lionel Hutz ,219 Udo Vetter u. @221 Jens: ist es normal, dass ich da keine antwort sehe?wurde die schon wieder gelöscht?!*kopfkratz*^^
edit: welche frage war denn genau gemeint? ich komme nur auf eine seite ohne antworten….aber es gibt auch antworten vom 04.08.09 sorry für die doofe frage^^
edit: hab gerade gemerkt, dass es eh immer der selbe quatsch ist…. #fail
Um die Gutmenschenfraktion ein wenig zu ärgern:
Jurks Verachtung für die Verfassung ist nur temporär. Wenn wieder mal diskutiert wird, ob man ausländische Verbrecher nicht einfach abschieben sollte – dann wird er wieder fest auf dem Boden des Grundgesetztes stehen und für deren Verbleiben in Deutschland sein.
Wegen der Menschenwürde, versteht sich.
Und die Frage, ob mit der Abschiebung vielleicht einem Menschen eine schwere Körperverletzung erspart bliebe darf bei die Strafe der Entlarvung als Nazi gar nicht erst gestellt werden.
Natürlich ist man bei CDU SPD nur auf Wählerfang bei Eltern mit geringer Medienkompetenz aus, das das ZugangsErschwernis Gesetz ein Rohrkrepierer ist wusste man von Anfang an. Das dieses Gesetz nur ein bequemer Einstieg in die Zensur ist davon will man nichts wissen obwohl sich die gesamte Lobby schon für mehr Sperren und Schilder öffentlich zu Wort meldet .
Billiger Wahlkampf auf Kosten der Bürgerrechte und der Verfassung
225. eieiei : Browse dort mal auf Seite 1 und 2 , dort ist seine Antwort jeweils immer diesselbe.
@227 Jens: jopp…sehr kreativ vom herrn jurk…*koppschüttel* ich glaube das projekt 18% wurde abgeblasen und projekt 10% gestartet…. ich tippe mal: in spätestens 10 jahren wird die spd keine 10%(bundesweit) mehr schaffen…
mfg
10% in 10 Jahren? 4 Wochen!
Offenbar gibt es noch mehrere Friktionen bei der Umsetzung des Bundestagsbeschlusses.
Folgt man der Süddeutschen Zeitung:
sueddeutsche.de/politik/567/483017/text/
dann hat das Ministerium von Guttenberg eine sehr eigenartige Art Beschlüsse der Legislative umzusetzen (die ich in der Sache ablehne, das wäre aber ein anderes Thema). Ich glaube, da kommt noch einiges.
Wie sehen die Juristen hier denn die Vorgehensweise von von Guttenberg?
Welcher Idiot wählt denn überhaupt noch SPD?
@ 232. Olli K.
Ich. Ich bin zwar mit vielem nicht einverstanden. Das geht mir aber bei allen anderen Parteien genauso. Halt das kleinste Übel.
Kein Wahlaufruf – ich handhabe das so. Jeder andere darf das gerne selbst und anders entscheiden. Ich halte mich dabei allerdings nicht für einen Idioten; das ist aus meiner Perspektive eine rationale Entscheidung.
Schwarz-gelb will ich nicht. Schwarz-gelb-grün auch nicht. Piraten sind mir zu eindimensional und zu blauäugig, bei den Linken gibt es noch zuviel Irre. Da bleibt dann wenig über.
@230 Pollux
Da kommt bestimmt noch einiges. Allein schon wegen dem Gemauschel alter Gesetzentwurf gegen neuen, wie hier zulesen:
lawblog.de/index.php/arch...sch-im-gesetzesverfahren/
und hier:
blog.beck.de/2009/07/30/n...tt-vorerst-nicht-in-kraft
Da hier der Gestzentwurf ein anderer ist (vom 31.07.09) das Notifizierungsverfahren aber fuer das alte Gesetz gilt, rechnen manche Leute damit, dass das Gesetz erst zum 01.11.09 ueberhaupt in Kraft treten wird, da ein neues Notifizierungsverfahren eingeleitet werden muss.
Gruß Duddley
@233: Die m.E. nach interessante Frage ist wie viele _gefährliche_ Irre es in der jeweiligen Partei gibt. Daher tendiere ich eher zu den Linken (da die eine relevante Chance haben reinzukommen) um den 'etablierten' Parteien mit erwiesenermaßen höherer Quote wenigstens etwas Wasser abzugraben.
Und btw: das Argument mit den Irren gab es zu Anfangszeiten der Grünen auch schon – aber wenigstens haben die ein wenig die öffentliche Grundeinstellung zu verschiedenen Themen verbessert (bevor sie dann angefangen haben für die Bombadierung diverser Landstriche zu stimmen und sich damit selber zu disqualifizieren).
#233
wie kann man eine Partei wählen von der man offensichtlich verraten und belogen wird? Geht mir nicht inne Birne. Masochismus vielleicht?
@ 234 Duddley
Das hatte der FDP Knabe ja in der Bundestagsdebatte schon zurecht moniert.
Die Dimension ist hier m.E aber eine andere, gerade auch vor dem Hintergrund des erst kürzlich ergangenen Urteils der BVerfG zum Vertrag von Lissabon. Ich halte das Vorgehen für nahe am Verfassungsbruch.
@ 235 L.A.
Dann zeige mir mal eine Partei, die mich noch nicht verraten hat und keine Leichen im Keller hat und über ein breites Politikangebot verfügt.
Die Grünen (mitverantwortlich für die Auslandseinsätze und ALG II und darüber hinaus ohne erkennbares sozialpolitisches Profil, wenn ich 5 Jahre älter bin, dann wechsele ich vielleicht ins bürgerliche Lager, momentan noch nicht)?
Die Linke (bei dem kruden Gewäsch der kommunistischen Plattform kann ich nur noch Gähnen, ansonsten verspricht man halt viel)?
FDP – nie im Leben!
Piratenpartei – gut wenn es um Internetbelange geht. Vielfach aber auch mit unausgegorenen Ideen und über den Themenbereich neue Medien hinaus ein schwarzes Loch.
Was Jurk da verzapft hat, ist Schwachsinn (ebenso was die Bundestagsfraktion hier als Standpunkt vertritt). Jurk und die Bundestagsfraktion sind aber nicht die SPD.
Ich gebe den Sozen noch ne Chance und das weil ich sie in der Oppostion stark sehen möchte. Zu gewinnen ist diese Wahl sowieso nicht mehr.
Besonders interessant: Auf Abgeordnetenwatch zitiert er sich selbst etwas anders als es (zumindest bis jetzt) bei freiepresse.de zu lesen ist. Er erweitert seine Aussage ganz frech um die Floskel "Wenn Sie denn Recht hätten und wir gegen das Grundgesetz verstoßen [...]". Ich gehe mal davon aus, das "dichtet" er sich selbst dazu, um seine Aussage etwas zu entschärfen.
Bin mal gespannt, ob seine ursprüngliche Aussage in 2-3 Tagen überhaupt noch zu lesen ist. Sein Büro hat sich bestimmt bereits mit dem entsprechenden Redakteur von freiepresse.de in Verbindung gesetzt und bittet um eine kleine "Korrektur"…
Pollux, man könnte eine neue, naive, einseitige Partei wählen um seinen Protest gegen alle etablierten Parteien auch statistisch wirksam zu artikulieren. Die Piraten sind nur eine von mehreren Möglichkeiten das zu tun. Bevor ich zwischen Pest und Cholera wähle gebe ich entweder gar keine, eine ungültige, oder für eine Splitterpartei meine Stimme ab. Aber bitte, bei aller Verärgerung, nicht braun wählen, die haben ja auch schon gründlichst vergeigt, auch wenn´s schon länger her ist.
@pollux #236
den sozen eine chance? ich glaube nicht, daß die in die opposition wollen, die streben meines erachtens eine fortsetzung der großen koalition an, deswegen kriegen die meine stimme _nicht_
So langsam glaube ich, dass ich mich mit dem Auswandern beeilen sollte, so lange man das noch darf…
@238: Sie vergessen hinzuzufügen "Und auch nicht links wählen, die haben vor noch kürzerer Zeit ebenfalls bewiesen, wie "toll" sie funktionieren"
@236: "Zu gewinnen ist diese Wahl sowieso nicht mehr" … ähm, das merken sie JETZT? Wenn die Sozen in den nächsten zehn Jahren irgendwie wieder regieren wollen, dann geht das nicht ohne schwarz. Und wie toll die zusammen passen, durften wir uns ja die letzte Legislaturperiode über anschauen …
@topic: Die beste Wahlwerbung kommt immer vom Gegner. Wieder einmal ein eindrucksvoller Beweis. Mittlerweile kann man eigentlich nach dem Ausschluss-Verfahren wählen. Einfach die Partei, bei denen sich am wenigsten Leute daneben benehmen… aber ganz ehrlich, wer bleibt dann noch übrig? Höchstens noch die "Friedliche Extrem-Veganer für ein duftes Zusammenleben"-Partei
Der komplette Chat steht jetzt im O-Ton nochmal hier, zur Sicherheit, falls er bei der Freien Presse aus technischen Gründen verschwindet.
ppq-blog.blogspot.com/200...ssungsfeind-im-o-ton.html
Erstens wird es nicht unmöglich gemacht sondern nur (etwas) schwerer. Zweitens hat Herr Jurk offenbar den Schuss nicht gehört.
Gefahr in Verzug! Bitte sofort verhaften!
"Ich bin selbstverständlich der Auffassung, dass die Internetsperren rechtskonform sind. "
Eine ähnliche Begründung hatte ich letztens selbst benutzt:
"Ich war selbstverständlich der Auffassung das an dieser Stelle keine Geschwindigkeitsbegrenzung vorlag."
Hat leider nicht viel genutzt, 100 EUR ein Punkt, aber vieleicht ist Herrn Jurks Rechtsauffassung präziser als meine Auffassung der StVO. ;o)
Unser lieber Genosse Minister Jurk ist unser bester Ministersimulant, den Sachsen derzeit hat. Ein wahrer Sohn der Arbeiterklasse, fest verwurzelt in den guten soz. Traditionen des Gewerkschaftswesens. Ein Mann von großer Tatkraft, wenn es darum geht, mit Subventionen marode IG Metall-Hütten am Leben zu erhalten. (siehe quimonda)
Ein Mann mit hervorragenden Redefähigkeiten, vorzugsweise auf soz. Großveranstaltungen.
Ein idealer Vertreter der derzeit herschenden Machtfilosofie. Die Polizeikelle war ja nur die Spitze des Eisberges seines manchmal für manchen ruppigen Verhaltens.
Bei Abgeordnetenwatch gibt es mehrere Leute die Hr. Jurk dazu befragen. Interessant ist, dass er meint seine Aussage sei aus dem Zusammenhang gerissen. Glücklicherweise haben viele Leute das Transskript bei der Freien Presse gelesen.
abgeordnetenwatch.de/thom...-599-25675.html#questions
nicht wählen oder wählen. oder stinkefinger draufmahlen. jeder soll machen was er will. bringen tut alles nichts. ich versuchs dieses mal mit piraten.
Wo issn eigentlich auch kein Terrorist?
lawblog.de/index.php/arch...es-begann-mit-einer-mail/ ganz unten….
Lügen, Lügen, Lügen.
Wer will den hier Kinderpornographie bekämpfen? Doch wohl kaum die Bundesregierung. Die macht dafür höchsten noch Werbung, damit deren gewinne noch weiter steigen. Nicht eine einzigste Seite von den professionellen Anbietern wurde bis heute abgeschaltet. Und was soll das Ganze? Schlicht und einfach dem dummen deutschen Michel die Internetzensur schmackhaft zu machen.
Nach dem Deutschland den "Ehrentitel – Kinderfeindlichster Staat der Welt" von der UNICEF verliehen bekommen hat bekam sie diese Woche einen weiteren Ehrentitel von der OECD. In Europa steht Deutschland an der letzten Stelle in der Bekämpfung der Kinderarmut.
Weil du arm bist darfst du eher sterben. Andere sagen dazu legalisierte Tötung auf verlangen.
Aber immerhin hatte man über 10.000 PC in privaten Haushalten beschlagtnahmt. Weshalb wohl? Natürlich wegen Kinderpornos. Ergebnis bis heute? Nicht ein Urteil deshalb.
Da soll doch noch einer sagen, dass man sich in Deutschland nicht um die Kinder kümmert.
Wieder einmal ein gutes Beispiel für schlechte Politik!