Dem Beitrag "Zuschauerdemokratie" kann man nur vollinhaltlich zustimmen. Eine Stimme haben nur noch Industrie- und Handelsunternehmen mit Lobbyistenbüro in Berlin, alle anderen sind Stimmvieh. Und trotzdem befürchte ich dass wieder ca. 50% unserer Bevölkerung zu den Wahlen dackeln und sich entweder für Pest oder Cholera entscheiden werden.
Freiheitsredner meint:
(3.8.2009 um 23:33) Antworten
Ahoj,
das ist ja mal wieder eine Auswahl…bunte Tüte, würde meine Tochter sagen.
- Zuschauerdemokratie: "Ihr werdet euch noch wünschen, wir wären politikverdrossen" ist das Zitat, das mir dazu einfällt.
Ich bin jedenfalls inzwischen 40, und wenn mir vor 5 Jahren wer gesagt hätte: "Du bist Mitglied in einer Partei, hast ein Amt dort auf Bundesebene und gehst um 00:01 Uhr Plakatträger aufhängen, die du zwei Tage vorher eigenhändig improvisiert vorbereitet hast, weil noch keine Plakate zum Bekleben da sind und hast Freude daran" hätte ich ihn vermutlich vorgeschlagen, sich einweisen zu lassen. Piraten FTW!
– Blogosphäre: Kontrollieren will man meist, was man nicht versteht. Das war mit dem Buchdruck so, Radio, TV, nur das Netz wird sich dem nicht unterordnen. Und der "Qualitätsjournalismus" wird daran zugrundegehen, dass er vor Jahren schon das Lektorat abgeschafft und die Robustheit gegen politische Einflussnahme verloren hat, die dort unreflektiert kolportierten Lügen der geliebten Bundesregierung sind im Netz sooo leicht eigenhändig zu entlarven. Schade eigentlich, ich hab die Zeitung haptisch immer als angenehm empfunden.
An dieser Stelle noch mein persönlicher Dank für "Die Meinungsfreiheit als Sondermüll". Sie dürfen gern als http://www.freiheitsredner.de bei uns mitmachen, wir nehmen auch FDP-Wähler auf…
Princo meint:
(4.8.2009 um 00:01) Antworten
Sehr schön, daß hier auch mal der nützliche Dienst von whocallsme.com erwähnt wird.
Der ist übrigens ziemlich effektiv, wie ich in der Vergangenheit feststellen konnte.
arne meint:
(4.8.2009 um 00:20) Antworten
Danke für den Link auf WhoCallsMe – kannte ich noch nicht und habe gleich mal zwei Callcentern eine Mail rausgeschickt.
Erich meint:
(4.8.2009 um 00:20) Antworten
Die Blogosphäre nimmt sich selbst zu wichtig. Es gibt ein paar Blogger mit richtig Reichweite, eine überwiegende Mehrheit aber läuft auf dem Hof (der Sphäre?) im Kreis und führt Selbstgespräche, die im digitalen Rauschen fast untergehen. Lediglich seinem nächsten Nachbarn lauscht man gelegentlich, klopft sich aufmunternd gegenseitig auf die Schulter. Das wärmt. Man ist irgendwie progressiv. Schön. Aber sonst?
Selbst gegen Ursulas Zensurgesetz konnten grad mal knapp über 100.000 Leute motiviert werden. Ja, das ist relativ viel. Aber viele von 82.000.000 Einwohnern? Die Petition wurde nun per Internet über ein Internetthema gestartet. Andere Petitionen kratzen im Nirgendwo rum.
Allein meine "Regionalzeitung" erreicht schon locker 4 mal so viele Leser, die bei der nächsten Wahl vermutlich wieder bei den etablierten Parteien landen. Jede Gewerkschaft erreicht über ihr Monatsblättchen mehr Mitglieder und sammelt nebenbei schon mehr Unterschriften, als die o.g. Petition.
Geralt meint:
(4.8.2009 um 01:00) Antworten
@5. Erich:
> Selbst gegen Ursulas Zensurgesetz konnten grad mal knapp über
> 100.000 Leute motiviert werden.
Bei der Petition sollte man bedenken, daß die Server sehr schnell überlastet waren. Ich habe sehr früh mitgezeichnet (etwa 5000) und habe mindestens 5 Anläufe gebraucht. So können auch Unterstützer verloren gehen…
Felix K meint:
(4.8.2009 um 01:53) Antworten
@5: Das politische Internet in Deutschland befindet sich aber noch ziemlich am Anfang. 100000 Menschen für eine Petition sind eine riesige Zahl, wenn man bedenkt, dass man angemeldet sein muss und seinen tatsächlichen Namen angeben. Selbst die Teile der Blogosphäre die keine Massenwirkung entfalten dienen dazu, dass sich die Schreiber selbst sowie die Leser über ihre eigenen Positionen klarer werden, ggf. weitere Informationen bekommen, usw. Alle diese Menschen, die auf diese Art aktiv sind, wirken dann wieder als Multiplikatoren auf diejenigen ein, die sich nicht auf diese Weise im Internet bewegen. Aktuell würde ich die Wirkung dieses Teils der Öffentlichkeit noch nicht überschätzen, aber auch nicht unterschätzen: Immerhin führen die Meinungsäußerungen dieser Menschen schon dazu, dass die ersten Versuche eines Internetwahlkampfes der großen Parteien auf ziemliche taube Ohren stoßen. Und ich denke es ist wahrscheinlich, dass die Meinungsbildung im Internet an Bedeutung zunehmen wird, ebenso wie die Anzahl der Menschen, die sich hier hauptsächlich informieren und damit auch auf Meinungsäußerungen der hier schon Aktiven stoßen. Außerdem ist die Piratenpartei ein Ergebnis der Blogosphäre, soweit ich das überblicken kann, und die wirkt definitiv jetzt schon in gewissem Maße auf Mainstreammedien sowie auf die Politik ein; je nach Wahlergebnis könnte sie das noch deutlich mehr tun.
Marc B. meint:
(4.8.2009 um 09:08) Antworten
Der Beitrag zur "Zuschauerdemokratie" ist ärgerlich und der Aufmerksamkeit durch die Verlinkung hier nicht wert. Nicht so sehr wegen dem Inhalt, über den ließe sich diskutieren, sondern wegen dem Autor Jörges. Der Mann ist genau das Problem, denn er verkörpert den Dummschwätzer-Journalisten, der alles zu wissen glaubt und ohne Anzeichen für Irritation zwei Wochen später das Gegenteil schreibt.
Demokratie in der Mediengesellschaft ist auf Vermittlung angewiesen. Journalisten, die Inhalte aufbereiten und transportieren. Unsere Medien tun das nicht (mehr). Sie transportieren Sound-Bites und personalisieren alle Themen. Nirgendwo in den vermeintlichen Qualitätsmedien kann man mehr Inhalte finden, die nicht an Personen und Emotionen geknüft werden. Das schadet der Demokratie, denn damit wird aus der Debatte über Inhalte der Streit über Personen und an Parteigrenzen gebunden. Ringen um Positionen wird so als Parteigezänk gebrandmarkt.
Die Politik in Deutschland ist viel, viel besser als ihr Ruf, auch im Vergleich mit anderen Ländern. Aber ohne Journalisten, die ihren Job ernst nehmen, kommt sie nicht zu den Menschen durch.
L.A. meint:
(4.8.2009 um 09:23) Antworten
Ja, die Journaille ist schuld, logisch. Unverantwortlich, etwas anderes als die Aussagen der Pressesprecher zu kommunizieren. Das muss aufhören. Das wird aufhören. Nur eine Frage der Zeit.
Sophie meint:
(4.8.2009 um 10:00) Antworten
@8 Marc B. Du lehnst also den Text, obwohl er dir inhaltlich diskussionswürdig erscheint, wegen der Person des Autors ab, weil dieser (und seine Kollegen) Politik zu sehr personalisieren würden und nicht auf die Inhalte eingehen wollen, obwohl diese, wenn man sie von ihren Autoren trennt, diskussionswürdig erscheinen?
Jim Beam meint:
(4.8.2009 um 10:08) Antworten
Es ist falsch zu behaupten, daß "nur" 130.000 Personen gegen das Zensurgesetz sind. Genauso falsch ist die Annahme, daß man nicht mehr als diese 130.000 über Blogs erreichen kann.
Alle Mitzeichner der Petition mußten sich von den Spitzen der Politik als Kinderschänder hinstellen lassen und die Petition mit vollem Namen und Anschrift unterzeichnen. Wie viele aus meinem Bekanntenkreis habe ich daher darauf verzichtet.
Selbst die direkte Reichweite (regelmäßige Leser) der Blogs dürfte heute schon deutlich über der der großen Zeitschriften liegen.
ravn meint:
(4.8.2009 um 10:11) Antworten
Sehr lustig (und vorhersehbar) übrigens, daß der Dienst whocallsme selbst schon für Spam mißbraucht wird. ;)
Warum eigentlich? Die Leute da oben durch ein Assessmentcenter, wahlweise auch von Dieter Bohlen oder Stefan Raab aussuchen lassen und schon klappts auch mit der Vernunft.
H.B. meint:
(4.8.2009 um 11:46) Antworten
@14:
> wahlweise auch von Dieter Bohlen oder Stefan Raab
> aussuchen lassen und schon klappts auch mit der Vernunft.
Dieter Bohlen und Stefan Raab in einem Satz mit "Vernunft" ?
Was hast du bitte geraucht um solch verworrene Gedanken zu haben???
J. S. meint:
(4.8.2009 um 12:14) Antworten
@5 Erich:
135.000 Leute haben die ePetition gezeichnet. Ja, das ist im Vergleich zur Gesamtbevölkerung nicht viel.
Aber wie viele Menschen haben diesem Gesetz zugestimmt? 389 im Bundestag stimmten dafür. Das ist im Vergleich zur Gesamtbevölkerung noch weniger.
In ihrer Argumentation sind über 100.000 zu wenig, aber 389 genug?
Jaja, repräsentative Demokratie. Wer sagt aber, dass ein Wähler eines dieser Abgeordneten auch mit seiner Entscheidung übereinstimmt? Das Volk wurde doch gar nicht gefragt bzw. man hat es ignoriert.
Soviel zu Ihrer billigen Argumentation.
igel meint:
(4.8.2009 um 12:30) Antworten
@14
So funktioniert Vernunft nicht. Da könnte man ja gerade den Schlauesten zum Kaiser wählen und hätte dann 60 Jahre Ruhe.
Vernunft ist das, was nach vielen Streitgesprächen und Kritiken übrigbleibt. Das mit den starken Argumenten, das gegen Widerlegungen besteht. Vernünftiges Handeln entsteht aus scharfer Kritik. Deshalb ist das Recht auf Redefreiheit auch so viel wichtiger als alle anderen. Und deshalb müssen Regierung und Staat überwacht werden, so engmaschig es geht. Sgt. James Crowley wird demnächst zweimal nachdenken, ob er Professoren grundlos in ihren Häusern festnehmen will: http://boingboing.net/2009/07/21/prominent-black-prof.html. Nur die entstehende Diskussion schützt uns vor Tyrannei.
Wolle(der ohne Rolli) meint:
(4.8.2009 um 12:58) Antworten
igel(@17): Wenn er wirklich schlau ist, lehnt er es aber ab! ;-)
ap meint:
(4.8.2009 um 13:03) Antworten
Vernünftiges Handeln basiert auf Logik, gestützt auf realen Fakten.
Wenn die realen Fakten 'manipulierbares Wahlvieh' oder 'beeinflußbare Politiker' beinhalten, dann ist das zu beobachtende gesetzgebende Handeln logische Folge vernunftbasierten Handelns des oder der entscheidenden sichtbaren oder unsichtbaren Protagonisten.
Dass viele im Gesetzgebungsprozeß beteiligte Individuen nicht alle Fakten kennen, kennen wollen oder kennen können, ändert nichts am Erfolg des abgeschlossenen und ggf. angestrebten Gesetzgebungsprozesses in der Zuschauerdemokratie, solange die Verhältnisse so sind wie Jörges sie beschreibt.
Natürlich wäre es interessant, die unsichtbaren Protagonisten ins Licht zu zerren, und sie durch von Raabohlen gecastete Marionetten zu ersetzen. Sie dürfen die Entscheidungen gern transparent ausführen, welche von echter Volksherrschaft im Rechtsrahmen der deutschen Verfassung getroffen werden.
igel meint:
(4.8.2009 um 15:45) Antworten
@19, echte Volksherrschaft
Wenn man mit Iranern über ihre Probleme diskutiert, dann wird einem schnell klar, dass Deutschland irgendwo zwischen einer echten Demokratie und dem Iran liegt. Euch gefällt also unsere Wahl nicht, und dass der Präsident Demonstrationen verbietet ist schlecht, ja? Aber bei euch muss seid den Anti-Terror-Gesetzen auch jedes Plakat angemeldet werden, oder? Und bei euch darf man auch das Wort Holocaust nicht relativieren, weil man halt nicht darf.
Eine echte Demokratie erkennt man ziemlich schnell. In einer echten Demokratie werden keine Briefe an den Präsidenten geschrieben, damit er "endlich begreift." In allen Diktaturen gibt es den Seufzer: "Wenn das nur der Präsident wüsste". In einer echten Demokratie überzeugst du stattdessen deine Gemeinde, weil du ja weißt, dass die Politik ziemlich flott der öffentlichen Meinung folgt. Also stellst du dich ins Internet, an die Straße, und hältst Reden. Weil es etwas ändert.
Ein Land ist genau dann demokratisch wenn die Teilnahme am politischen Leben durch Nicht-Mitglieder der Inneren Partei durch die Beteiligten als legitim und vernünftig empfunden wird.
Und jetzt Hand aufs Herz: Glauben Sie, dass es vernünftig und legitim wäre, wenn Sie Ihre gesamte Gemeinde davon überzeugen, dass wir den Demokraten im Iran helfen müssen? Wenn Sie Ihre gesamte Gemeinde davon überzeugen, dass Polizisten besser identifizierbar sein sollten?
Meine Antwort: Es ist in Europa Zeitverschwendung, in den USA aber nicht. Und man muss das korrigieren, um unsere westliche Zivilisation zu bewahren.
Axel John meint:
(4.8.2009 um 16:53) Antworten
@ 9: >>Demokratie in der Mediengesellschaft ist auf Vermittlung angewiesen.<<
Was gibt es da zu vermitteln? Die Skrupellosigkeit und Ignoranz intellektueller- und charakterlicher Totalversager?
In den Parlamenten sitzen Berufslügner und Politstricher, die sich für jeden bücken, der sie bezahlt, aber niemals für ihre Wähler.
Ohne die Fachleute aus Lobby- und Interessensverbänden, die mit zielführender Auftragsgesetzgebung das Schlimmste verhindern, würde unsere Infrastruktur binnen Monaten zusammenbrechen.
Schäublefan meint:
(4.8.2009 um 17:54) Antworten
Erich: Sie haben völlig recht damit, dass die Selbstwahrnehmung der Blogosphäre starke Schieflage hat. Teilweise muss man schon Realitätsverlust attestieren. Schon der implizite Anspruch quasi für alle zu sprechen, die das Netz seit Jahren täglich privat und beruflich nutzen, ist reichlich arrogant und ignorant.
Jim Beam: Hat das irgendwer behauptet? Nein. Anstatt Waden zu beißen, sollte sie erst einmal lernen, ihr Gegenüber verstehen zu wollen, auch wenn sie eventuell entgegengesetzer Meinung sind.
J. S.: Sie machen mich wütend. Billig argumentieren tun nämlich Sie hier und sonst höchstens noch hochrangige Politiker. Repräsentativität ist nichts was man mit einem "jaja" so wegwischt, denn das ist eine Grundvoraussetzung für eine legitime Demokratie. Sie haben sich damit längst selbst auf das Niveau von Politikern begeben, die sich ihre Mehrheiten mit Polemik verschaffen.
Martin meint:
(4.8.2009 um 18:20) Antworten
Dem Artikel über die sog. Zuschauerdemokratie kann ich im Wesentlichen zustimmen. Nur eine Sache kam mir gänzlich unbekannt vor, nämlich der Auftrag zur Errichtung einer neuen Verfassung nach Vollziehung der Einheit in Art. 146 GG. Eine kurze Lektüre stützt meine Zweifel. Ich lese in besagtem Artikel nur, dass das GG nach der Wiedervereinigung für ganz Deutschland gilt und zwar genau solange, bis sich das deutsche Volk für eine neue Verfassung entscheidet.
Darin kann ich nicht einmal erkennen, dass diese neue Verfassung durch Volksabstimmung beschlossen werden muss. Wesentlich ist die freie Entscheidung des Volkes.
Ich mag ja das GG völlig falsch gelesen haben, aber der Artikel könnte auch gut auf diese Passage verzichten. Das Demokratiedefizit in Deutschland hat sicher wenig mit dem Text des GG zu tun. Inwieweit das GG einst als Provisorium gedacht war, halte ich auch für wenig relevant. Immerhin ist es eine moderne, leistungsfähige und vollständige Verfassung.
syrakus meint:
(4.8.2009 um 19:48) Antworten
"Die Politik ist de facto demokratiefrei" als Kernaussage des Artikels, wie beschämend für unser Land, aber auf den Punkt gebracht. Früher wurde über Banananrepubliken anderen Ortes gelästert, dabei waren wir selbst lange schon ähnlich drauf (Schmiergeldaffären, Lobbyisteneinfluss etc.)
Die gemachten Vorschläge sind gut, ich hätte einen weiteren:
Wenn gestritten wird, wenn es um eine letzte (juristische) Entscheidung geht, haben die Juristen (nicht nur die) das Bundesverfassungsgericht, das hat das letzte Wort.
Wie wäre es mit einem Bundespolitikgericht. Eine zu schaffende allseits anerkannte mit Experten besetzte Instanz, die Politikeraussagen und – vorschläge im Kern prüft und bewertet. Rentengarantie – glatter Unsinn, Steuersenkung – wir haben ja keine Schulden. Alles könnte mal auf eine sachliche wissenschaftliche Ebene gehoben werden, ohne einfach nur mit einer platten Aussage auf Stimmenfang zu gehen. Die fünf markantesten Aussagen der Kandidaten werden analysiert, jeder kann sich dann ein besseres Bild machen, so redet doch jeder populistisch drauf los. Das Problem ist nur, wie ist eine solche Institution zu besetzen, auch dort würden die politischen Begehrlichkeiten wieder losgehen. Aber wenn es einigermaßen so klappen würde wie beim Bundesverfassungsgericht, wäre schon mal ein großer Schritt getan.
Lange nicht mehr soooo gelacht! Wenn das mal bloß so wahr ist, dann trink ich ein Glas Sekt drauf!
Thomas meint:
(5.8.2009 um 02:12) Antworten
@ 25 – Guter Link (wollte ich auch gerade posten!)
H. Jansen meint:
(5.8.2009 um 12:27) Antworten
@25
Spar dir den Sekt, Guttenberg stoppt mit Sicherheit nicht das Sperr-Gesetz.
Seine Frau und ihr Lobbyverein haben das Ganze erst ins Rollen gebracht!
Vielleicht will er die _jetzige_ Version verhindern und dann in der nächsten Legislaturperiode eine schärfere in Gang bringen.
keiner meint:
(5.8.2009 um 13:36) Antworten
…aber nicht mit der FDP… sonst machen die sich komplett lächerlich.
igel meint:
(5.8.2009 um 13:53) Antworten
@24: In funktionierenden Demokratien übernimmt das Parlament ebendie Aufgabe. Besonders in Zwei-Kammern-Systemen, wo die eine Kammer über den Unsinn der anderen entscheidet, (ohne, dass ein Vermittlungsausschuss angerufen würde. Wenn die andere Kammer es nicht mag, bleibt es halt stecken. Wie bei einem Gericht)
Marc B. meint:
(6.8.2009 um 10:43) Antworten
@11 Sophie: Ja, denn da mache ich den Unterschied zwischen Politk und Journalismus. Die Jörgens der Medien sind ein Problem, weil sie Politik wie Sport oder Unterhaltung inszenieren. Als Kampf zwischen Personen. Unter Vernachlässigung der Inhalte und den Möglichkeiten von Kompromissen, die eben kein Nullsummenspiel sind.
Wenn man Politik als Aushandeln von Regeln für die Gesellschaft darstellen würde, müssten auch die Medien wieder über Sachaussagen berichten, nicht über Meinungsumfragen und Beliebtheitslisten.
Erich meint:
(7.8.2009 um 14:05) Antworten
@7: Daß das Internet nun Politik besser an den Mann bringt, ist doch Illusion. Jemand, der sich im Offline-Leben nicht dafür interessiert, wird das online auch nicht mehr tun. Ja, das Internet erschließt politisch interessierten Zugang zu Personenkreisen, die man im realen Leben eher meidet. Daß die Online-Multiplikatoren die Jungs am Stammtisch und im Verein ausstechen, glaub ich kaum. Und meine Frau, die in der Tageszeitung kaum über die Seite 3 kommt, wird sich auch online kaum mehr bewegen. Dort bekommt man die Nachrichten nämlich nicht einfach nur vorgekaut, sondern man muß sich ggf. auch noch mit technischem Krempel wie etwa Feeds, URLs usw. auseinander setzen. Nein, viele haben da einfach keinen Bock drauf, weder online noch offline. Darum wählen wir auch Abgeordnete, von denen wir hoffen, daß sie am besten unsere Interessen vertreten und politische Entscheidungen übernehmen.
Und damit kommen wir auch schon zu @16:
Sie wollen doch nicht ernsthaft 135000 Personen, die ausschließlich erst mal ihre eigene Meinung vertreten, mit 389 Abgeordneten vergleichen, von denen jeder immerhin für den Zeitraum einer Wahlperiode mehr oder weniger seinen Wahlkreis vertritt. Jeder unserer 611 Abgeordneten vertritt demnach durchschnittlich fast 135000 Bürger (ausgehend von 82 Mio. Einwohnern).
Dem Beitrag "Zuschauerdemokratie" kann man nur vollinhaltlich zustimmen. Eine Stimme haben nur noch Industrie- und Handelsunternehmen mit Lobbyistenbüro in Berlin, alle anderen sind Stimmvieh. Und trotzdem befürchte ich dass wieder ca. 50% unserer Bevölkerung zu den Wahlen dackeln und sich entweder für Pest oder Cholera entscheiden werden.
Ahoj,
das ist ja mal wieder eine Auswahl…bunte Tüte, würde meine Tochter sagen.
- Zuschauerdemokratie: "Ihr werdet euch noch wünschen, wir wären politikverdrossen" ist das Zitat, das mir dazu einfällt.
Ich bin jedenfalls inzwischen 40, und wenn mir vor 5 Jahren wer gesagt hätte: "Du bist Mitglied in einer Partei, hast ein Amt dort auf Bundesebene und gehst um 00:01 Uhr Plakatträger aufhängen, die du zwei Tage vorher eigenhändig improvisiert vorbereitet hast, weil noch keine Plakate zum Bekleben da sind und hast Freude daran" hätte ich ihn vermutlich vorgeschlagen, sich einweisen zu lassen. Piraten FTW!
– Blogosphäre: Kontrollieren will man meist, was man nicht versteht. Das war mit dem Buchdruck so, Radio, TV, nur das Netz wird sich dem nicht unterordnen. Und der "Qualitätsjournalismus" wird daran zugrundegehen, dass er vor Jahren schon das Lektorat abgeschafft und die Robustheit gegen politische Einflussnahme verloren hat, die dort unreflektiert kolportierten Lügen der geliebten Bundesregierung sind im Netz sooo leicht eigenhändig zu entlarven. Schade eigentlich, ich hab die Zeitung haptisch immer als angenehm empfunden.
An dieser Stelle noch mein persönlicher Dank für "Die Meinungsfreiheit als Sondermüll". Sie dürfen gern als http://www.freiheitsredner.de bei uns mitmachen, wir nehmen auch FDP-Wähler auf…
Sehr schön, daß hier auch mal der nützliche Dienst von whocallsme.com erwähnt wird.
Der ist übrigens ziemlich effektiv, wie ich in der Vergangenheit feststellen konnte.
Danke für den Link auf WhoCallsMe – kannte ich noch nicht und habe gleich mal zwei Callcentern eine Mail rausgeschickt.
Die Blogosphäre nimmt sich selbst zu wichtig. Es gibt ein paar Blogger mit richtig Reichweite, eine überwiegende Mehrheit aber läuft auf dem Hof (der Sphäre?) im Kreis und führt Selbstgespräche, die im digitalen Rauschen fast untergehen. Lediglich seinem nächsten Nachbarn lauscht man gelegentlich, klopft sich aufmunternd gegenseitig auf die Schulter. Das wärmt. Man ist irgendwie progressiv. Schön. Aber sonst?
Selbst gegen Ursulas Zensurgesetz konnten grad mal knapp über 100.000 Leute motiviert werden. Ja, das ist relativ viel. Aber viele von 82.000.000 Einwohnern? Die Petition wurde nun per Internet über ein Internetthema gestartet. Andere Petitionen kratzen im Nirgendwo rum.
Allein meine "Regionalzeitung" erreicht schon locker 4 mal so viele Leser, die bei der nächsten Wahl vermutlich wieder bei den etablierten Parteien landen. Jede Gewerkschaft erreicht über ihr Monatsblättchen mehr Mitglieder und sammelt nebenbei schon mehr Unterschriften, als die o.g. Petition.
@5. Erich:
> Selbst gegen Ursulas Zensurgesetz konnten grad mal knapp über
> 100.000 Leute motiviert werden.
Bei der Petition sollte man bedenken, daß die Server sehr schnell überlastet waren. Ich habe sehr früh mitgezeichnet (etwa 5000) und habe mindestens 5 Anläufe gebraucht. So können auch Unterstützer verloren gehen…
@5: Das politische Internet in Deutschland befindet sich aber noch ziemlich am Anfang. 100000 Menschen für eine Petition sind eine riesige Zahl, wenn man bedenkt, dass man angemeldet sein muss und seinen tatsächlichen Namen angeben. Selbst die Teile der Blogosphäre die keine Massenwirkung entfalten dienen dazu, dass sich die Schreiber selbst sowie die Leser über ihre eigenen Positionen klarer werden, ggf. weitere Informationen bekommen, usw. Alle diese Menschen, die auf diese Art aktiv sind, wirken dann wieder als Multiplikatoren auf diejenigen ein, die sich nicht auf diese Weise im Internet bewegen. Aktuell würde ich die Wirkung dieses Teils der Öffentlichkeit noch nicht überschätzen, aber auch nicht unterschätzen: Immerhin führen die Meinungsäußerungen dieser Menschen schon dazu, dass die ersten Versuche eines Internetwahlkampfes der großen Parteien auf ziemliche taube Ohren stoßen. Und ich denke es ist wahrscheinlich, dass die Meinungsbildung im Internet an Bedeutung zunehmen wird, ebenso wie die Anzahl der Menschen, die sich hier hauptsächlich informieren und damit auch auf Meinungsäußerungen der hier schon Aktiven stoßen. Außerdem ist die Piratenpartei ein Ergebnis der Blogosphäre, soweit ich das überblicken kann, und die wirkt definitiv jetzt schon in gewissem Maße auf Mainstreammedien sowie auf die Politik ein; je nach Wahlergebnis könnte sie das noch deutlich mehr tun.
Der Beitrag zur "Zuschauerdemokratie" ist ärgerlich und der Aufmerksamkeit durch die Verlinkung hier nicht wert. Nicht so sehr wegen dem Inhalt, über den ließe sich diskutieren, sondern wegen dem Autor Jörges. Der Mann ist genau das Problem, denn er verkörpert den Dummschwätzer-Journalisten, der alles zu wissen glaubt und ohne Anzeichen für Irritation zwei Wochen später das Gegenteil schreibt.
Demokratie in der Mediengesellschaft ist auf Vermittlung angewiesen. Journalisten, die Inhalte aufbereiten und transportieren. Unsere Medien tun das nicht (mehr). Sie transportieren Sound-Bites und personalisieren alle Themen. Nirgendwo in den vermeintlichen Qualitätsmedien kann man mehr Inhalte finden, die nicht an Personen und Emotionen geknüft werden. Das schadet der Demokratie, denn damit wird aus der Debatte über Inhalte der Streit über Personen und an Parteigrenzen gebunden. Ringen um Positionen wird so als Parteigezänk gebrandmarkt.
Die Politik in Deutschland ist viel, viel besser als ihr Ruf, auch im Vergleich mit anderen Ländern. Aber ohne Journalisten, die ihren Job ernst nehmen, kommt sie nicht zu den Menschen durch.
Ja, die Journaille ist schuld, logisch. Unverantwortlich, etwas anderes als die Aussagen der Pressesprecher zu kommunizieren. Das muss aufhören. Das wird aufhören. Nur eine Frage der Zeit.
@8 Marc B. Du lehnst also den Text, obwohl er dir inhaltlich diskussionswürdig erscheint, wegen der Person des Autors ab, weil dieser (und seine Kollegen) Politik zu sehr personalisieren würden und nicht auf die Inhalte eingehen wollen, obwohl diese, wenn man sie von ihren Autoren trennt, diskussionswürdig erscheinen?
Es ist falsch zu behaupten, daß "nur" 130.000 Personen gegen das Zensurgesetz sind. Genauso falsch ist die Annahme, daß man nicht mehr als diese 130.000 über Blogs erreichen kann.
Alle Mitzeichner der Petition mußten sich von den Spitzen der Politik als Kinderschänder hinstellen lassen und die Petition mit vollem Namen und Anschrift unterzeichnen. Wie viele aus meinem Bekanntenkreis habe ich daher darauf verzichtet.
Selbst die direkte Reichweite (regelmäßige Leser) der Blogs dürfte heute schon deutlich über der der großen Zeitschriften liegen.
Sehr lustig (und vorhersehbar) übrigens, daß der Dienst whocallsme selbst schon für Spam mißbraucht wird. ;)
http://whocallsme.com/Phone-Number.aspx/01619764745
Zu Zuschauerdemokratie:
"die Rückgabe der Herrschaft ans Volk."
Warum eigentlich? Die Leute da oben durch ein Assessmentcenter, wahlweise auch von Dieter Bohlen oder Stefan Raab aussuchen lassen und schon klappts auch mit der Vernunft.
@14:
> wahlweise auch von Dieter Bohlen oder Stefan Raab
> aussuchen lassen und schon klappts auch mit der Vernunft.
Dieter Bohlen und Stefan Raab in einem Satz mit "Vernunft" ?
Was hast du bitte geraucht um solch verworrene Gedanken zu haben???
@5 Erich:
135.000 Leute haben die ePetition gezeichnet. Ja, das ist im Vergleich zur Gesamtbevölkerung nicht viel.
Aber wie viele Menschen haben diesem Gesetz zugestimmt? 389 im Bundestag stimmten dafür. Das ist im Vergleich zur Gesamtbevölkerung noch weniger.
In ihrer Argumentation sind über 100.000 zu wenig, aber 389 genug?
Jaja, repräsentative Demokratie. Wer sagt aber, dass ein Wähler eines dieser Abgeordneten auch mit seiner Entscheidung übereinstimmt? Das Volk wurde doch gar nicht gefragt bzw. man hat es ignoriert.
Soviel zu Ihrer billigen Argumentation.
@14
So funktioniert Vernunft nicht. Da könnte man ja gerade den Schlauesten zum Kaiser wählen und hätte dann 60 Jahre Ruhe.
Vernunft ist das, was nach vielen Streitgesprächen und Kritiken übrigbleibt. Das mit den starken Argumenten, das gegen Widerlegungen besteht. Vernünftiges Handeln entsteht aus scharfer Kritik. Deshalb ist das Recht auf Redefreiheit auch so viel wichtiger als alle anderen. Und deshalb müssen Regierung und Staat überwacht werden, so engmaschig es geht. Sgt. James Crowley wird demnächst zweimal nachdenken, ob er Professoren grundlos in ihren Häusern festnehmen will: http://boingboing.net/2009/07/21/prominent-black-prof.html. Nur die entstehende Diskussion schützt uns vor Tyrannei.
igel(@17): Wenn er wirklich schlau ist, lehnt er es aber ab! ;-)
Vernünftiges Handeln basiert auf Logik, gestützt auf realen Fakten.
Wenn die realen Fakten 'manipulierbares Wahlvieh' oder 'beeinflußbare Politiker' beinhalten, dann ist das zu beobachtende gesetzgebende Handeln logische Folge vernunftbasierten Handelns des oder der entscheidenden sichtbaren oder unsichtbaren Protagonisten.
Dass viele im Gesetzgebungsprozeß beteiligte Individuen nicht alle Fakten kennen, kennen wollen oder kennen können, ändert nichts am Erfolg des abgeschlossenen und ggf. angestrebten Gesetzgebungsprozesses in der Zuschauerdemokratie, solange die Verhältnisse so sind wie Jörges sie beschreibt.
Natürlich wäre es interessant, die unsichtbaren Protagonisten ins Licht zu zerren, und sie durch von Raabohlen gecastete Marionetten zu ersetzen. Sie dürfen die Entscheidungen gern transparent ausführen, welche von echter Volksherrschaft im Rechtsrahmen der deutschen Verfassung getroffen werden.
@19, echte Volksherrschaft
Wenn man mit Iranern über ihre Probleme diskutiert, dann wird einem schnell klar, dass Deutschland irgendwo zwischen einer echten Demokratie und dem Iran liegt. Euch gefällt also unsere Wahl nicht, und dass der Präsident Demonstrationen verbietet ist schlecht, ja? Aber bei euch muss seid den Anti-Terror-Gesetzen auch jedes Plakat angemeldet werden, oder? Und bei euch darf man auch das Wort Holocaust nicht relativieren, weil man halt nicht darf.
Eine echte Demokratie erkennt man ziemlich schnell. In einer echten Demokratie werden keine Briefe an den Präsidenten geschrieben, damit er "endlich begreift." In allen Diktaturen gibt es den Seufzer: "Wenn das nur der Präsident wüsste". In einer echten Demokratie überzeugst du stattdessen deine Gemeinde, weil du ja weißt, dass die Politik ziemlich flott der öffentlichen Meinung folgt. Also stellst du dich ins Internet, an die Straße, und hältst Reden. Weil es etwas ändert.
Ein Land ist genau dann demokratisch wenn die Teilnahme am politischen Leben durch Nicht-Mitglieder der Inneren Partei durch die Beteiligten als legitim und vernünftig empfunden wird.
Und jetzt Hand aufs Herz: Glauben Sie, dass es vernünftig und legitim wäre, wenn Sie Ihre gesamte Gemeinde davon überzeugen, dass wir den Demokraten im Iran helfen müssen? Wenn Sie Ihre gesamte Gemeinde davon überzeugen, dass Polizisten besser identifizierbar sein sollten?
Meine Antwort: Es ist in Europa Zeitverschwendung, in den USA aber nicht. Und man muss das korrigieren, um unsere westliche Zivilisation zu bewahren.
@ 9: >>Demokratie in der Mediengesellschaft ist auf Vermittlung angewiesen.<<
Was gibt es da zu vermitteln? Die Skrupellosigkeit und Ignoranz intellektueller- und charakterlicher Totalversager?
In den Parlamenten sitzen Berufslügner und Politstricher, die sich für jeden bücken, der sie bezahlt, aber niemals für ihre Wähler.
Ohne die Fachleute aus Lobby- und Interessensverbänden, die mit zielführender Auftragsgesetzgebung das Schlimmste verhindern, würde unsere Infrastruktur binnen Monaten zusammenbrechen.
Erich: Sie haben völlig recht damit, dass die Selbstwahrnehmung der Blogosphäre starke Schieflage hat. Teilweise muss man schon Realitätsverlust attestieren. Schon der implizite Anspruch quasi für alle zu sprechen, die das Netz seit Jahren täglich privat und beruflich nutzen, ist reichlich arrogant und ignorant.
Jim Beam: Hat das irgendwer behauptet? Nein. Anstatt Waden zu beißen, sollte sie erst einmal lernen, ihr Gegenüber verstehen zu wollen, auch wenn sie eventuell entgegengesetzer Meinung sind.
J. S.: Sie machen mich wütend. Billig argumentieren tun nämlich Sie hier und sonst höchstens noch hochrangige Politiker. Repräsentativität ist nichts was man mit einem "jaja" so wegwischt, denn das ist eine Grundvoraussetzung für eine legitime Demokratie. Sie haben sich damit längst selbst auf das Niveau von Politikern begeben, die sich ihre Mehrheiten mit Polemik verschaffen.
Dem Artikel über die sog. Zuschauerdemokratie kann ich im Wesentlichen zustimmen. Nur eine Sache kam mir gänzlich unbekannt vor, nämlich der Auftrag zur Errichtung einer neuen Verfassung nach Vollziehung der Einheit in Art. 146 GG. Eine kurze Lektüre stützt meine Zweifel. Ich lese in besagtem Artikel nur, dass das GG nach der Wiedervereinigung für ganz Deutschland gilt und zwar genau solange, bis sich das deutsche Volk für eine neue Verfassung entscheidet.
Darin kann ich nicht einmal erkennen, dass diese neue Verfassung durch Volksabstimmung beschlossen werden muss. Wesentlich ist die freie Entscheidung des Volkes.
Ich mag ja das GG völlig falsch gelesen haben, aber der Artikel könnte auch gut auf diese Passage verzichten. Das Demokratiedefizit in Deutschland hat sicher wenig mit dem Text des GG zu tun. Inwieweit das GG einst als Provisorium gedacht war, halte ich auch für wenig relevant. Immerhin ist es eine moderne, leistungsfähige und vollständige Verfassung.
"Die Politik ist de facto demokratiefrei" als Kernaussage des Artikels, wie beschämend für unser Land, aber auf den Punkt gebracht. Früher wurde über Banananrepubliken anderen Ortes gelästert, dabei waren wir selbst lange schon ähnlich drauf (Schmiergeldaffären, Lobbyisteneinfluss etc.)
Die gemachten Vorschläge sind gut, ich hätte einen weiteren:
Wenn gestritten wird, wenn es um eine letzte (juristische) Entscheidung geht, haben die Juristen (nicht nur die) das Bundesverfassungsgericht, das hat das letzte Wort.
Wie wäre es mit einem Bundespolitikgericht. Eine zu schaffende allseits anerkannte mit Experten besetzte Instanz, die Politikeraussagen und – vorschläge im Kern prüft und bewertet. Rentengarantie – glatter Unsinn, Steuersenkung – wir haben ja keine Schulden. Alles könnte mal auf eine sachliche wissenschaftliche Ebene gehoben werden, ohne einfach nur mit einer platten Aussage auf Stimmenfang zu gehen. Die fünf markantesten Aussagen der Kandidaten werden analysiert, jeder kann sich dann ein besseres Bild machen, so redet doch jeder populistisch drauf los. Das Problem ist nur, wie ist eine solche Institution zu besetzen, auch dort würden die politischen Begehrlichkeiten wieder losgehen. Aber wenn es einigermaßen so klappen würde wie beim Bundesverfassungsgericht, wäre schon mal ein großer Schritt getan.
http://www.sueddeutsche.de/politik/567/483017/text/
Lange nicht mehr soooo gelacht! Wenn das mal bloß so wahr ist, dann trink ich ein Glas Sekt drauf!
@ 25 – Guter Link (wollte ich auch gerade posten!)
@25
Spar dir den Sekt, Guttenberg stoppt mit Sicherheit nicht das Sperr-Gesetz.
Seine Frau und ihr Lobbyverein haben das Ganze erst ins Rollen gebracht!
Vielleicht will er die _jetzige_ Version verhindern und dann in der nächsten Legislaturperiode eine schärfere in Gang bringen.
…aber nicht mit der FDP… sonst machen die sich komplett lächerlich.
@24: In funktionierenden Demokratien übernimmt das Parlament ebendie Aufgabe. Besonders in Zwei-Kammern-Systemen, wo die eine Kammer über den Unsinn der anderen entscheidet, (ohne, dass ein Vermittlungsausschuss angerufen würde. Wenn die andere Kammer es nicht mag, bleibt es halt stecken. Wie bei einem Gericht)
@11 Sophie: Ja, denn da mache ich den Unterschied zwischen Politk und Journalismus. Die Jörgens der Medien sind ein Problem, weil sie Politik wie Sport oder Unterhaltung inszenieren. Als Kampf zwischen Personen. Unter Vernachlässigung der Inhalte und den Möglichkeiten von Kompromissen, die eben kein Nullsummenspiel sind.
Wenn man Politik als Aushandeln von Regeln für die Gesellschaft darstellen würde, müssten auch die Medien wieder über Sachaussagen berichten, nicht über Meinungsumfragen und Beliebtheitslisten.
@7: Daß das Internet nun Politik besser an den Mann bringt, ist doch Illusion. Jemand, der sich im Offline-Leben nicht dafür interessiert, wird das online auch nicht mehr tun. Ja, das Internet erschließt politisch interessierten Zugang zu Personenkreisen, die man im realen Leben eher meidet. Daß die Online-Multiplikatoren die Jungs am Stammtisch und im Verein ausstechen, glaub ich kaum. Und meine Frau, die in der Tageszeitung kaum über die Seite 3 kommt, wird sich auch online kaum mehr bewegen. Dort bekommt man die Nachrichten nämlich nicht einfach nur vorgekaut, sondern man muß sich ggf. auch noch mit technischem Krempel wie etwa Feeds, URLs usw. auseinander setzen. Nein, viele haben da einfach keinen Bock drauf, weder online noch offline. Darum wählen wir auch Abgeordnete, von denen wir hoffen, daß sie am besten unsere Interessen vertreten und politische Entscheidungen übernehmen.
Und damit kommen wir auch schon zu @16:
Sie wollen doch nicht ernsthaft 135000 Personen, die ausschließlich erst mal ihre eigene Meinung vertreten, mit 389 Abgeordneten vergleichen, von denen jeder immerhin für den Zeitraum einer Wahlperiode mehr oder weniger seinen Wahlkreis vertritt. Jeder unserer 611 Abgeordneten vertritt demnach durchschnittlich fast 135000 Bürger (ausgehend von 82 Mio. Einwohnern).
Da sprechen sie von billig?