Ein Quantum Ehrlichkeit
Baden-Württembergs SPD-Chefin Ute Vogt hat dem Mannheimer Morgen erklärt, wie das so kam mit dem Gesetz für Internetsperren:
Die SPD erboste die junge Internet-Gemeinde mit dem Gesetz gegen Kinderpornografie. Ein Fehler?
Vogt: Ich selbst bedauere es, dass wir diesem Gesetz in der Großen Koalition zugestimmt haben. Viele Abgeordnete haben sich offenbar noch nicht intensiv genug mit dem Thema befasst und wissen nicht, inwieweit Internet-Sperren zielführend sind – und inwieweit eben nicht.
Also nicht bei Kinderpornografie?
Vogt: Da lassen sich Sperren in der Regel technisch sehr leicht umgehen. Ich bin froh, dass wir in der SPD eine junge Gruppe haben, die sich mit dem Internet beschäftigt. Und die warnen, dieses Gesetz würde nur einen Schritt hin zur Zensur im Netz bedeuten. Gut, dass es nun auf Eis liegt und wohl nicht mehr in Kraft treten kann.
Warum hat die Bundestagsfraktion denn überhaupt zugestimmt?
Vogt: Viele hatten sicher einfach Angst vor der Schlagzeile: “SPD will nichts gegen Kinderpornografie tun.”
….dann eben lieber die Schlagzeile "SPD bei 20%"
So langsam wird die "BRD" von der "DDR" übernommen! Schaue man sich nur die Drahtzieher der allseits bekannten Datenschutzverletzungen an, sie kommen allesamt aus der "DDR" /STASI
Liebe SPD, wenn noch mehr Parteien so denken wie ihr das tut, dann ist es mit der Demokratie vorbei. Dann haben wir eine neue Form der Diktatur erreicht: Die Mediendiktatur.
Warum gebt ihr den Medien diese Macht? Warum gebt ihr der Bildzeitung die Macht, euch durch die bloße Möglichkeit einer Schlagzeile einzuschüchtern und gegen eure Vernunft Abstimmungen zu tätigen?
Wollt ihr wirklich, dass wir Leute als unsere Vertreter wählen, die aus Angst vor einer Schlagzeile in der Bildzeitung gegen ihre und unsere Überzeugung Gesetze beschließen? Warum sollte ich dann stattdessen nicht gleich die Bildzeitung auf meinem Wahlzettel ankreuzen? Damit wäre zumindest der demokratische Grundgedanke bewahrt.
"Gut, dass es nun auf Eis liegt und wohl nicht mehr in Kraft treten kann."
Das liest sich auf SPON etwas anders:
Da dementieren sowohl Zensursula als auch das Wirtschaftsministerium, daß irgendwas verzögert wurde.
"Im Übrigen unterfällt das Gesetzgebungsvorhaben aufgrund der durch die Notifizierung eintretende zeitliche Verzögerung nicht der Diskontinuität."
(Quelle: spiegel.de/netzwelt/web/0,1518,640535,00.html)
Auch wenn ich erst ein wenig Hoffnung in Sachen Ehrlichkeit und Politik gehabt hatte, bestätigen mich aber solche:
„Vogt: Im Moment erfahre ich, dass sehr viele Menschen zweifeln, ob sie überhaupt zur Wahl gehen sollen. Die sagen uns: "Mit der sozialen Gerechtigkeit seid ihr zwar auf der richtigen Spur. Aber ob wir euch wählen, wollen wir noch abwarten." Wenn wir diese Unentschlossenen für uns gewinnen, haben wir gute Chancen.
Taugt dazu Frank-Walter Steinmeiers Deutschland-Plan?
Vogt: Auf jeden Fall. Es ist doch wichtig, wieder über Arbeitsplätze zu reden. Nicht nur über die heutigen, sondern auch über zukünftige.“
Aussagen in dem Glauben, dass Politiker einfach nicht die Wahrheit sagen dürfen. Aber den Wählern ist nach Wahrheit. Abgesehen davon ist diese Aussage von Frau Vogt so dämlich, dass mich schon wieder die Schnappatmung ergriffen hat.
Ich glaube die SPD ist [Zenzur] und die CDU ist [Zensursula] und der Rest….
Anderes ausgedrückt: Mag keine Politik mehr.
Das war doch beim letzten Gesetz (BKA? Telekommunikationsüberwachung?) auch schon so. Da hat die SPD Fraktion erstmal (gegen die eigene Überzeugung) dafür gestimmt mit der simplen Begründung "Falls das Gesetz nicht Verfassungsgemäß ist, wird das BVerfG die Sache schon richten"
Also, erstmal die Kinder in den Brunnen werfen. Rausfischen kann man sie vielleicht immer noch.
Dann darf man sich über 20% aber auch nicht mehr wundern. Die SPD hats nicht leicht im moment. Sie können mit Links keine Stimmen mehr fangen, weil die sowieso schon zur PDS wechseln. Und weiter rechts dürfen sie sich auch nicht bewegen, denn dann machen sie sich die Stammwähler kaputt. Es bleibt das Feld politischer Neutralität irgendwo in der Mitte – und damit lockt man nun auch gar niemanden mehr hinterm Ofen vor. Die SPD verschwindet einfach in der Versenkung. Wir haben jetzt nicht mehr 2 Parteien + 3 kleine Parteien, sondern Union + Füllmenge. Was die FDP zur wichtigsten Kraft macht, da sie faktisch allein über die Regierungsbildung entscheiden kann. Wenn sie diese Schlüsselposition richtig nutzt, um eigene Punkte durchzuboxen, sehr schön.
*Gähn*, selbes Spiel wie bei der Union, bei der die ganze Partei auf Staatshilfentrip ist und Guttenberg den weißen Ritter der Marktwirtschaft spielen darf, damit für jeden was dabei ist.
Mich interessiert nicht ob manche SPD-Politiker jetzt auf den Antizensurzug mit aufspringen, mich interessiert, wie die SPD im Bundestag abstimmt. Und da haben sie den Netzsperren zugestimmt und sich so unwählbar gemacht. An den Taten, nicht an den Worten, werden Sie gemessen Frau Vogt.
Wer hält das ernsthaft für Ehrlichkeit? Für mich sind das wohlfeile Lügen.
@8, tov:
> Mich interessiert nicht ob manche SPD-Politiker
> jetzt auf den Antizensurzug mit aufspringen, mich
> interessiert, wie die SPD im Bundestag abstimmt.
Richtig.
Und dasselbe gilt für die Grünen, die derzeit auch versuchen, auf den Protestzug aufzuspringen.
Entlarvend finde ich übrigens Vogts Aussage:
"Ich bin froh, dass wir in der SPD eine junge Gruppe haben, die sich mit dem Internet beschäftigt."
Also irgendwo in der SPD gibt es ein paar jüngere Leute, die vielleicht etwas Internet-Ahnung haben. Eine exotische Minderheit offenbar.
Und die Frau Vogt rechnet sich nicht dazu – dabei ist sie gerade mal Mitte 40! Fühlt sich aber offenbar wie eine Rentnerin doppelten Alters.
dazu auch Frau Zypries:
heise.de/newsticker/Zypri...den–/meldung/143098
Zitat:
Vogt: Viele hatten sicher einfach Angst vor der Schlagzeile: “SPD will nichts gegen Kinderpornografie tun.”
Utes Mund tut Wahrheit kund…
Verfassung, Bürger, Recht, alles Nebensache…
…BLÖD rules
Alle wie sie das sind, ob Zypries, Merkel, Ulla Schmidt, v.d. Leyen, Steinmeier, Guttenberg…
…sie haben alle diesen Planeten längst verlassen, leben in einer Scheinwelt in der das was sie tun richtig ist.
Lustig ist das diese Scheinwelt für sie alle so gleich und konsistent ist…
…man fühlt sich an den Adel in Frankreich vor der Revolution erinnert.
Einerseits freut es mich, dass Fr. Vogt merkt, dass da etwas schief gelaufen ist, das dieses Gesetz Stuss ist und der SPD schadet. Andererseits, wie @7Darkstalker bereits schreibt, scheint das System bei der SPD zu sein (sehr schönes Bild übrigens).
Was Fr. Vogt nicht verstanden hat, und das gilt anscheinend für die gesamte Parteispitze, eine Chance bei den Wählern hat die SPD nur, wenn sie offen dazu steht, dass die SPD mit den von ihr eingeleiteten / unterstützten "Reformen" der letzten Jahre in den wichtigsten Politikbereichen Wirtschaft und Arbeitsmartkt, Sozialgesetzgebung, Gesundheit dem größten Teil der Bevölkerung (und ihrer Wählerschaft), den sozialversicherungspflichtigen Arbeitnehmern und Transferempfängern, massivst vor den Kopf gestoßen hat. Und das hier eine Kehrtwende zu vollziehen ist. Nicht nur das, die SPD hat wesentlich mit dazu beigetragen, eine repressive Atmosphäre zu schaffen, in der jeder, aber auch jeder in irgendeiner Weise verdächtigt wird, irgendwie/angeblich/ möglicherweise dem Staatswesen zu schaden. (Ganz abgesehen von den nicht gerade positiven Entwicklungen im Bereich Innere Sicherheit, Außenpolitik (Ausdehnung der Bundeswehreinsätze), Umwelt, Verkehr).
Wenn die SPD nicht endlich kapiert, dass sie hier eine Kehrtwende machen muss, landet sie im September tatsächlich bei 20%, und bei der nächsten Wahl bei 10%.
Ich weiß wirklich nicht, ob die Parteioberen nur Stroh im Kopf haben, oder wie dieser Thomas Jurk aus Sachsen einfach nur blöd sind. Der wird es tatsächlich fertigbringen, die SPD an der 5%-Hürde scheitern zu lassen.
"Vogt: Viele hatten sicher einfach Angst vor der Schlagzeile: “SPD will nichts gegen Kinderpornografie tun.”"
Struck ist ja bald weg, Müntefering auch hoffentlich bald, da wird sich die SPD dann wohl auch weniger von der BILD-Zeitung beeinflussen lassen als von Sachargumenten…
Und wieder mal der Beweis dass Politiker/innen "keine Eier in der Hose haben", statt eine unpopuläre (aber Gesetzmäßig korrekte) Entscheidung zu treffen wird eben auf den Zug der Halbwissenden und Heuchler mit aufgesprungen, damit man es sich mit der "Stammwählerschaft" bloß nicht verscherzt.
Edit:
Auch wenn es heißt die Deutschen sind Politiguninteressiert/-verdrussen, ich bemerke derzeit in meinem Freundeskreis sowie bei mir immer mehr Politikintersse aufkommen, wohl sehr ein beweis dafür, dass die Politik in die falsche Richtung steuert. Mein Eindruck ist, die Weltfremdheit der derzeitigen Regierung ist ihr Ende. So wie die "Stammwählerschaft" ausstirbt werden diese Parteien hoffentlich auch aussterben und !mit Glück! durch Parteien ersetzt die näher am Menschen bzw. Volk sind.
@ The Doctor
Ja, das Bild mit der frz. Revolutiuon ist sehr passend gewählt.
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o
L_
OL
This is Schäuble. Copy Schäuble into your signature to help him on his way to Überwachungsstaat.
Im Endeffekt hat die SPD ja nicht Angst vor der Bildzeitung, sondern vor jenen Wählern, die glauben, was in der Bildzeitung steht. So entsteht eine Diktatur der Dummen, wo sich die Politik nur nach den Kleinkarierten und Einfachgestrickten richtet.
@2 Klaus: So langsam? Es besteht der Verdacht, daß " unsere" Kanzlerin früher IM der Stasi war. geisteswelt.blogsome.com/...tasi-mitarbeiter-gewesen/
Ich bin ja kein CDU-Wähler, aber wäre ich einer, würde es mich irritieren.
@11
bei mir funktioniert der link nicht?
Das Problem in der SPD ist was völlig anderes: das Regierungstrüpplein der SPD bildet eine eigene Partei in er Partei. Die Fraktion stimmt ncht nach Gewissen ab, sondern nach Opportunität. Das hat durchaus was Korruptes an sich, siehe hier:
http://u.nu/99nr
Eigentlich war es klar, dass es (auch) daran liegt. Jetzt ist es halt 'offiziell'.
Nun gut, wenn die politischen spielregeln so ausgeweitet wurden, dass selbst abgeordete bei freier, geheimer abstimmung von FUD steuerbar sind:
schneller adaptieren, als diejenigen, die sich gerade die hände reiben über den erfolg ihrer FUD-strategie.
effizienter spielen, 'kreativer' argumentieren und das instrument gegen diejenigen wenden, die es eingebracht haben.
die frage lautet also nicht "wie kommen wir da wieder raus" – die büchse ist schon offen – sondern wie konnotiert man öffentlichkeitswirksam zensur, inadäquate überwachungsstruktur, wählervera****ung usw. mit etwas, von dem sich die derzeitigen befürworter mindestens so deutlich abgrenzen wollen wie von kipo etc.?
kurz: "wer gegen stoppschilder ist, befürwortet kindesmissbrauch" beantworten mit "wer grundrechte abbaut, befürwortet XYZ"
XYZ = mindestens so verwerflich (und wenn tatbestand), strafbar und sozial geächtet wie kindesmissbrauch.
Vorschläge?
;-]
______________
"wie schon der große meister ming* zu seiner schülerin effi** sagte: präzision! adaption! improvisation!"
*Ming, Ti; **Zienz, Effi
Jedem, der sich fuer das vorrevolutionaere Frankreich interessiert, kann ich nur den Roman von Lion Feuchtwanger "Fuechse im Weinberg" empfehlen.
Gruß Duddley
Nicht nur Angst vor der Presse sondern auch Angst vor der CDU.
So kurz vor der Wahl hätte die CDU dies sehr gut ausschlachten können. Dann wären 50%+ sicher drin gewesen.
@18: Proiers mal mit
http://www.heise.de/newsticker/meldung/143098
"…euch noch wünschen wir wären Politikverdrossen"
>> BTW09 geht hin und zeigt Flagge!
Selten eine so nette Geschichte als Untermauerung der These "Milliardärspresse" gehört, "Wimpern-Klimpern"-Imaginieren hiezu drängt sich da schon sehr stark auf.
Kriegt sicher seinen Eintrag im "Parteibuch-Lexikon", in den vorderen Rängen.
@TheDoctor & @Duddley : Der Grüne Kakadu. Arthur Schnitzler.
Ich bin alt, über 55, und trotzdem gegen das Internet Sperrgesetz (besser Ermächtigungsgesetz)und täglich viele Stunden im Netz unterwegs. Bewege mich damit in einer Grauzone oder was?
Im Grunde werden wir von der "Bild" regiert und nicht von irgendeiner Partei.
#28 hat es verstanden, viele leider noch nicht.
wer effizient strategisch und operativ kommuniziert, der/die braucht sich wegen des wahrheitsgehalts von argumenten nicht sorgen. medien- und meinungssteuerung (sic!) ist die lufthoheit der politik.
Ach je, immer diese "Bauchschmerzen"!
Nun ja, die Talfahrt unter die 20% Marke wird damit auch nicht aufgehalten.
Die "S"PD schiesst sich immer wieder ins Abseits, siehe auch evildaystar.de/2009/08/de...-dank-der-kinderschander/ dazu.
Herrlich! Ich bin da gerade der Geschichte um die Frage der Moral begegnet, die man sich als Betreiber eines eigenen DNS-Servers laut Eckhardt Fischer, Wirtschaftsreferent SPD, stellen sollte. Hat er einen Heise-User doch selbst noch als Unterstützer von Pädophilen hin gestellt, weil dieser in einem offenen Brief eben jenes angekündigt hatte.
Und zu dieser Geschichte bin ich dann über das hier gestolpert: evildaystar.de/2009/08/de...-dank-der-kinderschander/
Grossartig! Ich hab das gleich selbst nachgeprüft (Vertrauen ist gut, Kontrolle ist besser) und hab dem Blogeintrag nichts hinzuzufügen. Stellt sich nur die Frage, ob die SPD das zum Surfen benutzt… aber ganz ehrlich? Wenn der Server schonmal da ist, soll er doch auch nicht verstauben, oder? :)
Edit: @30: Mist, ich hab zu lange zum Tippen gebraucht. Ich akzeptiere, dass du schneller warst.
Vielleicht hat die Bildzeitungsschlagzeile deshalb soviel Macht, weil sich zu viele Nicht-Bildzeitungsleser lieber vornehm zurückhalten und die Überzeugungsarbeit an andere delegieren. Ist auch einfacher hinterher nur noch Noten zu verteilen. Natürlich ist es schlecht, wenn auch Medien politische Entscheidungen beeinflussen; aber mit Verlaub, Medien beeinflussen ganz massiv die Wählerinnen und Wähler. Wie wärs also mit Einmischen ? Nicht nur im Netz. Und nicht allein als Kritiker, sondern durch konstruktive Beiträge. Als ich in die SPD eingetreten bin gab es auch einige Themen, die noch keine Mehrheit in der Partei hatten: zum Beispiel Ausstieg aus der Atomenergie oder Zustimmung zu einem Zuwanderungsgesetz. Wenige Jahre später hatte sich das verändert; nicht wegen mir; aber weil viele andere, wie ich auch, in der SPD für ihre Themen eingetreten sind. Positionen verstärkt haben, die vorher noch nicht mehrheitsfähig waren. Und am Ende standen neue Beschlüsse – und in der Regierung Schröder wurden die auch umgesetzt. Ergo: Raus aus der Loge, wo man nur wie einst Cäsar den Daumen senkt und mal belustigt, mal empört das Geschehen kommentiert. Und rein in die Arena ! Herzliche Grüße Ute
verstehe ich das richtig, Voigt unterstellt Journalisten blöder als Politiker zu sein?
#k.
@32 Ute Vogt
Ja, und nicht zu vergessen die Agenda 2010 (Hartz 4), den (völkerrechtswidrigen) Krieg in Jugoslawien und Schilys sicherheitspolitischen Amoklauf im Innenministerium. Schäuble setzt nur fort, was Schily angefangen hat.
Waren das auch alles Positionen, die noch keine Mehrheit hatten als Du in die SPD eingetreten bist ;)?
Wer hat uns verraten? Sozialdemokraten
Wer war mit dabei? Die grüne Partei
@32: Genau das passiert. Die Piratenpartei z.B. ist ja aus diesen Motiven gegründet worden. Oder man stelle sich mal vor: Computerspieler gehen auf die Straße und demonstrieren, weil "die Politik" über ihr Hobby debattiert, als wäre es ein abscheuliches Gewaltverbrechen. Oder haben Sie das mit der Kommunikationsplattform Xing mitbekommen? Zuerst haben sie sich geweigert, der Piratenpartei eine Gruppe zu geben, da sie in der Regierung nicht in Fraktionsstärke vertreten sind, mittlerweile haben sie der Partei eine Gruppe angeboten, da in den Wahlumfragen die Partei "Sonstige" gestern Abend die 90%-Marke geknackt haben. Quelle: http://www.heise.de/tp/blogs/8/143104
Wir werden zur Zeit Zeuge des Moments, an dem genau das von Ihnen angesprochene Klientel sich aufrafft, sich organisiert, sich formiert und für ihre Meinung einsteht. Dieses in letzter Zeit oft gefallene Zitat "Ihr werdet euch noch wünschen, wir wären politikverdrossen" kommt nicht nur einfach so, ich für meinen Teil interpretier das als Kampfansage an die etablierten Parteien, die hier eine wachsende Bevölkerungsgruppe schlichtweg ignoriert haben.
Ich für meinen Teil bin mal gespannt, was da bis September noch auf uns zu kommt. :)
@Momo:
"Ich für meinen Teil bin mal gespannt, was da bis September noch auf uns zu kommt. :)"
Ganz ehrlich?
Ich tippe auf einen medienwirksamen Anschlag, natürlich nachweißlich per Internet geplant.
Die Sondergruppe "Celler Loch" des Verfassungsschutzes übt bestimmt schon wieder.
Werte Fr. Vogt,
waren Sie es wirklich?
Mit Verlaub, wenn Sie diese Blogkommentare lesen, finden Sie eine ganze Menge konstruktiver Beiträge. Oder sind konstruktive Beiträge nur solche, die als Antrag auf einem Parteitag abgegeben werden (um dann in Ausschüsse verwiesen zu werden)?
Sie können doch lesen. Hier machen sich eine ganze Menge Leute die Mühe, Blogeinträge wie auch Kommentare zu diesen zu kommentieren und zu diskutieren. Ist das in vielen Fällen nicht konstruktiv? Werden hier nicht genug Gründe aufgeführt, weshalb die SPD immer unwählbarer wird? Weshalb nehmen Sie einfach nicht diese Kritik/Anregungen auf und verarbeiten sie einfach? Was brauchen Sie denn noch? Die Diskussionen hier sind doch konstruktive Beiträge! Sie müssen nur zuhören und zugreifen, Herrgott nochmal! Oder erwarten Sie ausgearbeitete Gesetzesvorlagen?
das zeigt eines ganz klar. die spd ist eine partei von alten angsthasen, die keinen blassen schimmer haben.
sie "ducken" sich lieber als sich zu informieren. und sie haben keine probleme über irgendetwas abzustimmen, wovon sie nichts verstehen.
ich find, viel schlimmer kanns doch nicht werden?
Momo, kein Problem :)
@32/Ute Vogt:
"Und am Ende standen neue Beschlüsse – und in der Regierung Schröder wurden die auch umgesetzt."
Ja, z.B. die Hartz-Reformen. Das trug dazu bei, das Profil der SPD zu zerstören. "Arbeitnehmerpartei" – so kann sich die SPD beim besten Willen nicht mehr nennen. Naja, schon, man müßte den Begriff nur ein wenig umdeuten:
"Arbeitnehmerpartei – wir nehmen Ihnen die Arbeit weg. Stattdessen gibt es dann ALG II mit Ein-Euro-Jobs oder sonstigen Hungerlöhnen."
Aus Angst vor der BILD für die Internetzensur stimmen. Ich glaube, mein Schwein pfeift.
@Ute Vogt
Nun ja, das mit dem Daumen heben oder senken hat zumeist die Vorgeschichte, die Sie so mühevoll auf sich genommen haben: Das macht man dann kaum mehr, allerhöchstens bemüht man seinen Zeigefinger an den Kopf (aus Asterix & Obelix bekannt: "toc-toc"). Dies können Sie selbst austesten, wenn sie den Link aus den beiden Beiträgen vor dem Ihrigen anklicken und die Darstellung des Sachverhaltes versuchen zu verstehen. Dann möge Ihnen die Skepsis, die Ihnen und ihresgleichen entgegengebracht wird, verständlich sein. Unglückseligerweise nur dann, wenn Sie die Inhalte besagten Links auch _verstehen_.
Die Mutmassung, dass auch so Dinge wie Glühlampen vs. Energie"spar"leuchten, diverse Banken"rettungs"pakete u. dgl. mehr, Ihnen bzw. der Mehrheit der z. B. SPD-Fraktion(en) ähnlich unverständlich sind, müssten Sie noch ausräumen.
Stuff
@42: Das Problem mit dem Verstehen ist, dass in den Links zwar oberflächlich erklärt wird, was die Erkenntnisse sind, die man gerade gewonnen hat, man die tatsächlichen Erkenntnisse der verwendeten Tools und die Relevanz der Aussagen des Autors nur mit etwas Fachwissen richtig interpretieren kann.
Die Aussage "die Inhalte desagten Links auch _verstehen_" sehe ich in dem Falle mit etwas gemischten Gefühlen, denn ein Nicht-Fachmann kann vielleicht gar nicht die Sprengkraft von dem begreifen, was da steht… weshalb das Beispiel auch nicht sehr Bildzeitungstauglich ist (geschweige denn Bildzeitungskonform). Schnelle Zusammenfassung des Links für Nicht-ITler: Die SPD selbst betreibt einen Server im Internet, den man problemlos dazu nutzen kann um die Internetsperren zu umgehen.
Allerdings hab ich so das Gefühl, dass ausser mir noch andere IT-Fachleute hier unterwegs sind und weil wir eigentlich ganz liebe Mädels und Jungs sind, stehen wir da sicherlich auch erklärend und beratend zur Seite, oder? :)
Bashing ist out, Wissen und Verstehen durch Begreifen und Nachfragen ist in. Sonst müssen wir irgendwann noch Deutschland zu BILDland umbenennen…
Das ist das uralte Problem der "S"PD…
Aus Angst vor der öffentlichen Verurteilung als "vaterlandslose Gesellen" hat die damalige SPD den Kriegskrediten zugestimmt…
Wohl aus der gleichen Angst heraus (plus zur Abschwächung der Dolchstoßlegende) hat sie 1918/1919 die deutsche Revolution mit Hilfe reaktionärer Freischärler verraten und Rosa Luxemburg und Karl Liebknecht ermorden lassen…
Weiter mit dem "Blutmai"…etc pp
In der Bundesrepublik verdanken wir ihr als Anbiederung an die Reaktion die Notstandsgesetze…die Berufsverbote…
Und fröhlich weiter mit den unsäglichen Hartz-Gesetzen der Agenda 2010…dem "Umbau" in einen internationalen Finanzplatz…und natürlich als Krönung den paternalistischen Schnüffelstaat…
Vielen Dank dafür!
Und was die "S"PD seit 1914 nicht begreift: die wahrhaft Herrschenden, die Rechten, die sogenannten gutbürgerlichen Kreise, all diese Gruppen verachten bis heute die SPD und ihre Repräsentanten als kleine, käufliche Emporkömmlinge!
Und die Wähler- bzw. Bevölkerungsgruppen, auf deren Seite eine wahrhaft sozialdemokratische Partei stehen müsste, um ihrem Namen gerecht zu werden? Nun, die werden eben von der "S"PD und ihren Repräsentanten verachtet! Denen gibt man einen Tritt nach dem anderen, um sich den Großen & Mächtigen dieses Landes anzubiedern, ohne zu begreifen, dass diese die "S"PD gerne die Drecksarbeit machen lassen – und sie dennoch weiterhin verachten…
Und nun wundert sich die "S"PD, dass sie bei 20% der Wählerstimmen gelandet ist? Das ihr ihre Ex-Wähler den verbalen Schwenk zu angeblich sozialer Politik jetzt nicht wirklich abnehmen? Einer Partei, die in einer großen Koalition aus 2 Prozentpunkten Mehrwertsteuererhöhung plus 0 Prozentpunkten Mehrwertsteuererhöhung insgesamt 3 Prozentpunkte gemacht hat? Die unter permanenten Bauchschmerzen leidet und noch im Liegen umfällt? Deren Kompetenzteam man noch nicht einmal die ordentliche Bewirtschaftung eines Parkplatzes zutrauen kann? Die unsere Bürgerrechte verkauft und auf eine Klatsche der BVerfG hofft?
Lieber beiße ich mir beide Hände ab, bevor ich dieser Partei noch einmal meine Stimme gebe…
@Momo
Nunja, ich habe ja bloss zart andeuten wollen, dass es allzuviele Dinge gibt, die "nicht verstanden" werden oder trivial erklärbar erscheinen. Die Aufgabe, die ich hier mit dem Vokabel _verstehen_ versucht habe vorzugeben, ist die, dass der Wunsch geweckt sein möge, diesen Sachverhalt _zu_ _verstehen_, wobei dazu auch ein bestimmtes Mass an _eigenem_ Aufwand gehört, mindestens der Wille, es verstehen zu wollen…
Stuff
BTW: Ich habe in dieser Parallelwelt vulgo früher in Volkshochschulen Kurse über wie das dazumals hiess EDV gehalten und bin von den örtlichen Leiter(n) angehalten worden, nicht "soviel unnützes Zeug" sondern mehr so Word und Mailprogramme zu erklären. Klar hat sich da bald ein "Besserer" gefunden. Opfer dieser doch sehr SPD-nahen Bildungspolitik sitzen heutzutage in den legislativen Körperschaften.
Zu Frau Vogts Antwort zum Thema Zensur:
Ist doch schön mit anzusehen, wie die Grundsätze der Freiheit geopfert werden, damit einen die BILD nicht angreifen kann.
Und diese Gewissheit, dass das Gesetz nun doch nicht kommt, sollte sie sich besser abschminken.
Die SPD wird von allen Seiten für ihre Anbiederung verachtet, genauso. Sie stößt ihre ureigenste Klientel vor den Kopf, und sie wird von den Konservativ-Liberalen als wohlfeiler Idiot vor den Karren gespannt, um deren durchaus berechtigte Interessenpolitik umzusetzen. Jeder liebt den Verrat, aber niemand den Verräter.
@17
Ich bin mal dem link gefolgt; mir ist "schlecht" geworden!
Wenn Parteien ihr Handeln von Schlagzeilen abhängig machen dann müssen Schlagzeilen produziert werden!
-Merkel mach Deine Stasivergangenheit öffentlich
-200.000 Stasimitarbeiter im öffentlichen Dienst
-Stasimitarbeiter bevorzugt in den Ministerien eingestellt
-Schäuble von der Stasi beraten
- etc pp
@Ute Vogt
Ist es "vornehme Zurückhaltung von Nicht-Bildzeitungslesern", wenn sich 134.000 Leute einer Petition anschliessen?
Ist es "vornehme Zurückhaltung von Nicht-Bildzeitungslesern", wenn sich Misbrauchsopfer gegen das Zensurgesetz wenden?
Ist es "vornehme Zurückhaltung von Nicht-Bildzeitungslesern", wenn Juristen bis hin zu ehemaligen Verfassungsrichtern schwere Bedenken zum Gesetz vortragen, es für verfassungswidrig halten?
Ist es "vornehme Zurückhaltung von Nicht-Bildzeitungslesern", wenn man Frau von der Leyen nachweist, dass es einen Milliardenmarkt für KiPo nicht gibt und sie lügt, wenn sie behauptet, eine Vielzahl von Ländern würde KiPo nicht verfolgen?
Ist es "vornehme Zurückhaltung von Nicht-Bildzeitungslesern", wenn Vereine und Einzelpersoenen den Nachweis bringen, dass man die meisten Server mit KiPo-Material binnen kurzer Zeit aus dem Netz entfernen kann?
Ist es "vornehme Zurückhaltung von Nicht-Bildzeitungslesern", wenn der Datenschutzbeauftragte des Landes Schleswig-Holstein in dem leyenhaften Gesetz zu Websperren eine völlig neue Überwachungsdimension" erkennt und diese Einschätzung öffentlich macht?
Ist es "vornehme Zurückhaltung von Nicht-Bildzeitungslesern", wenn auf zig Internetseiten erklärt wird, wie unsinnig das Gesetz ist und wie wenig effektiv?
Ist es "vornehme Zurückhaltung von Nicht-Bildzeitungslesern", wenn man öffentlich über das Abstimmungsvrhalten von "Stimmvieh-Politikern" diskutiert und dabei feststellt, dass man früher von der SPD anderes erwartet hätte, inzwischen aber zur Kenntnis nehmen muss, das die Sozialdemokraten seit mehr als 10 Jahren Politik gegen ihre eigenen Wähler machen und sie dafür erneut und berechtigt die Quittung erhalten werden?
Muss man eigentlich, um bei Politikern mit Argumenten durchzudringen, in deren Partei Mitglied sein? Das werben um den Eintritt zwecks Veränderung von innen heisst doch, dass jeder Diskurs von Bürgern mit den Bewohnern des "Raumschiffs Berlin" und anderer extraterristischer Wohnsiedlungen für Politiker völlig unsinnig ist. Ich neige aber nicht dazu, meine Zeit damit zu vergeuden, solcherart lernresistenten Leuten banale Dinge zu erklären.
NB: als Sie in die SPD eintraten, hatte ich schon diverse Wahlkämpfe für die SPD und die Partei selbst hinter mir. Seit den 70ern geht es mit der SPD eigentlich nur noch bergab.
M. Boettcher
@ 50:
…nö, das waren alles Bild-Leser…
scnr
(nein, ihr beitrag ist klasse!)
@50: Zu deiner letzten Frage "Muss man eigentlich, um bei Politikern mit Argumenten durchzudringen, in deren Partei Mitglied sein?" kann ich dir nur raten, mal Jörg Tauss zu fragen. Für die SPD kann man diese Frage offensichtlich ruhig mit Nein beantworten.
@50, Boetcher:
> Das werben um den Eintritt zwecks Veränderung von
> innen heisst doch, dass jeder Diskurs von Bürgern
> mit den Bewohnern des "Raumschiffs Berlin" und
> anderer extraterristischer Wohnsiedlungen für
> Politiker völlig unsinnig ist.
Hihi, gut erkannt.
Wobei man wohl davon ausgehen kann, daß hier NICHT die echte Vogt geschrieben hat.
Ich hoffe, Fr. Vogt liest weiter mit (ebenso in den Artikeln und Kommentare zu “Dann nehme ich das in Kauf” und "Die Meinungsfreiheit als Sondermüll").
Aus meiner Sicht ist damit eigentlich alles gesagt. Die SPD muss nur lesen, verstehen und entsprechend handeln, Anregungen, konstruktive Kritik gibt es hier genug.
@52, Momo: Aber Tauss ist doch Pirat…?
Es ist doch erfreulich, dass sie so offene Worte gefunden hat.
Und ich kann das verstehen. Lege ich mich mit Bild&Co an oder mit der Blogosphere?
Also meine Wahl würde auch dazu gehen, mich nicht als Protege von Kinderschändern durch die Manege treiben zu lassen.
Kann man jetzt auch wieder als Kniefall vor dem Populismus zu werten. Aber welcher Blogger wählt den schon SPD, Internetsperren als Wahlgrundlage mal weggelassen? Das ist doch eher eine rare Spezies.
BTW – ich wähle SPD, auch ungeachtet der Internetsperren. Soviel Freiheit nehme ich mir ;-)
@57: Mittlerweile, ja. Tauss kämpft ja nicht erst seitdem gegen den gläsernen Bürger, seine Geschichte geht ja schon ein paar Jahre länger. Und was die aktuelle Strafsache gegen ihn betrifft: Meiner persönlichen Meinung nach stinkt die ganze Sache zum Himmel. Ja, er hat Mist gebaut und ja, er hätte da anders an die Sache ran gehen sollen. Aber wie kann es denn bitteschön sein, dass bei einem Jörg Tauss, einem unangenehmen Politiker, Hausdurchsuchungen gemacht werden und eine Ursula von der Leyen vor Journalisten Kinderpornos zeigt und da die Ermittlungen eingestellt werden? Ich mein, wo hat DIE denn das Zeug her? Das nur mal so nebenbei gefragt. Es gibt genug Blogs, die sich mit Verschwörungstheorien zur Tauss-Affäre befassen, da mag der geneigte Leser sich ein eigenes Bild zu machen.
Denn eigentlich wollte ich darauf hinaus, dass Tauss vor seinem Parteiwechsel jahrelang versucht hat, sich innerhalb der SPD auch mit Fachwissen für einen sinnvollen Umgang mit den neuen Medien und für Bürgerrechte und Datenschutz einzusetzen. Deshalb: Selbst in der eigenen Partei bekommst du als Fachmann bei dem Thema kein Gehör. Viel wichtiger ist doch, was morgen in der Bildzeitung stehen wird.
Ehrlichkeit ist eine tugend die nicht bezahlbar ist, leider! Es gibt sie nicht mehr , leider!!!!!!!!