13.8.2009

Professionell und hoch angesehen

Gestern hatte ich mit einem Link auf eine neue Einrichtung im Land Sachsen-Anhalt hingewiesen. Dort nimmt eine zentrale Stelle ihre Arbeit auf, die nur für Beschwerden gegen die Polizei zuständig ist. Fünf Mitarbeiter sollen dort tätig sein. Die Beschwerdestelle gehört direkt zum Innenministerium, ist also über dem Polizeiapparat angesiedelt.

Ich hatte schon im Stillen überlegt, wie sich die Polizeigewerkschaften zu dieser einmaligen Einrichtung positionieren. Mein Tipp war: helle Begeisterung. Schließlich ist es doch toll, wenn sich nach einiger Zeit herausstellt, dass die Beschwerdestelle heillos überdimensioniert, ja sogar überflüssig ist.

Dem Bild entsprechend, das die Interessenvertretungen regelmäßig von der Polizeiarbeit zeichnen, dürften die Beschwerdemanager nämlich den ganzen Tag aus dem Fenster schauen. Bekanntlich ist die Polizei hochprofessionell, fair, bürgerorientiert – wer soll sich da überhaupt beschweren wollen? Endlich würde sich, der zentralen Bearbeitung und der daraus resultierenden Statistik sei Dank, einmal die 99,15-prozentige Zufriedenheit mit der Polizei belegen lassen.

Jetzt bin ich doch überrascht. Die Deutsche Polizeigewerkschaft findet die Beschwerdestelle nämlich nicht gut. Per Pressemitteilung nölt sie, so eine Einrichtung gebe es für keine andere Berufsgruppe.

Die Kritik geht aber noch weiter. Die Beschwerdestelle unterwerfe die Polizei sogar einem “Generalverdacht”. Zudem:

Die Polizei in Sachsen-Anhalt arbeitet professionell und genießt in weiten Teilen der Bevölkerung hohes Ansehen. Deshalb brauchen wir keine Sonderaufseher! Die Einrichtung einer Beschwerdestelle würde dem Misstrauen gegenüber der Polizei nur Vorschub leisten.

Das ist eine Argumentation, wie man sie auch häufiger in Ermittlungsakten liest. Klingt flüssig, entbehrt aber innerer Logik.

Selbst wenn die Polizei im Land Sachsen-Anhalt nicht nur leidlich, sondern sogar hoch angesehen sein sollte, was hat das damit zu tun, dass mit der Polizeiarbeit unzufriedene Menschen – und seien es noch so wenige – die Möglichkeit bekommen, sich auf einfachem Wege (sogar per Mail!) zu beschweren? Ist das Ansehen etwa ein Wert für sich, der von der Realität keineswegs gefährdet werden darf?

Wieso werden die Menschen der Polizei gegenüber misstrauisch, bloß weil es eine Beschwerdestelle gibt? Ist es nicht eher umgekehrt so, dass der Bürger es als vertrauensbildende Maßnahme sieht, wenn er seine Kritik an eine Stelle richten kann, die nicht unter demselben Präsidiumsdach sitzt wie die Polizeibeamten, mit denen er unzufrieden ist oder es vielleicht demnächst sein wird?

Ja, und dann das große Wort vom Generalverdacht. Wenn rund um die Uhr festgehalten wird, mit wem ich wann von wo aus telefoniere und wann ich mit welcher IP-Adresse online bin, wenn mein Autokennzeichen erfasst und mit einer Datenbank abgeglichen wird, bloß weil ich eine bestimmte Kreuzung passiere, wenn sich jeder Ordnungsamtsmitarbeiter über meine Bankverbindungen informieren kann – dann ist das aus Sicht der Polizeigewerkschaften notwendig, wg. Terrorismus etc. pp. Von einem Generalverdacht kann da selbstverständlich nicht die Rede sein.

Aber wenn es einem selbst etwas weh tut, weil man plötzlich nicht mehr unter Selbstaufsicht steht und womöglich die eine oder andere Sache nicht mehr so einfach im eigenen Haus unter den Teppich kehren kann, dann begründet das einen Generalverdacht? Nun ja, womöglich begründet die hier unverhohlen geäußerte Empfindlichkeit gegen eine (möglicherweise) funktionierende Kontrollinstanz weit mehr Misstrauen, als es die Beschwerdestelle selbst jemals könnte.

Besonders gefällt mir allerdings der Hinweis, so eine Einrichtung gebe es für keine andere Berufsgruppe. Ich habe schnell im Telefonbuch nachgesehen. Die Rechtsanwalts-, Ärzte-, Apotheker- und Notarkammern stehen noch drin.

Zum Schluss möchte ich allerdings ausrufen: Wer nichts zu verbergen hat, kann sich auch kontrollieren lassen.

61 Kommentare zu “Professionell und hoch angesehen”

  1. torben meint: (13.8.2009 um 16:07) AntwortenReply to this comment

    Nach kurzer Überlegung wird jedem klar, dass diese Beschwerdestelle noch nicht weitreichend genug ist, wenn sie direkt in die Polizei eingegliedert wird.

    Davon abgesehen: Im Rewe-Markt bei mir um die Ecke wird ganz offen dazu aufgefordert, sich bei Fragen, Kritik, Lob und Anregungen an Verkäuferinnen oder auch gern den Marktleiter zu wenden, der dafür gern ein offenes Ohr hat. Dieser Rewe-Markt ist mit großem Abstand mein Lieblingsladen, bei dem zumindest ich noch nie etwas zu beanstanden hatte. Ob die Kommunikationsaufforderung Teil dieses hervorzuhebenden Gesamtbildes ist, oder ob dieses erst aus den Anregungen der Käufer resultiert ist mir dabei egal. das Ergebnis stimmt. Und natürlich ist das nicht der einzige Laden, der's so macht.

    Bei einer Polizeidienstelle habe ich soetwas noch nie gesehen, ich habe nur einmal in einer Fußgängerzone einem unangeschnallten Polizisten nahegelegt, mich nicht umzufahren und seinen Gurt anzulegen, das hat er meiner Auffssung nach nich als Bereicherung empfunden.

  2. Kammerhasser meint: (13.8.2009 um 16:11) AntwortenReply to this comment

    Und die Existenz der RA-Kammer finde ich schon deshalb eine Unverschämtheit, weil mir bereits mehrfach Mandanten versichert haben, als Anwalt bräuchte ich mir um meine Altersversorgung keine Sorgen zu machen. Als Beamter (!) bekäme ich schließlich Pension…

  3. palosalto meint: (13.8.2009 um 16:12) AntwortenReply to this comment

    neulich mit einer staatsanwältin geplaudert. sie erzählte, dass ein 110kg polizist strafanzeige gegen ein 16jähriges betrunkenes mädchen (45kg) gestellt habe. sie habe ihn gehauen. warum sie nasenbluten hatte, konnten auch seine kollegen nicht erklären…

  4. joe meint: (13.8.2009 um 16:12) AntwortenReply to this comment

    Ich plädiere für die Abschaffung der Polizei. Die reine Existenz einer Polizei unterwirft das ganze Volk einem Generalverdacht.

  5. Sebastian H meint: (13.8.2009 um 16:16) AntwortenReply to this comment

    >>Zum Schluss möchte ich allerdings ausrufen: Wer nichts zu verbergen hat, kann sich auch kontrollieren lassen.

    Ich schieß mich weg. wie geil . sehr geil .

  6. Fjordspringer meint: (13.8.2009 um 16:20) AntwortenReply to this comment

    Ich entschuldige mich vorab für die Schleimerei, aber ich kann nicht anders.

    Herr Vetter, ich mag Sie und Ihren Blog. Sehr.

    Alles Gute

    FS

  7. Heutemalnicht meint: (13.8.2009 um 16:25) AntwortenReply to this comment

    Der letzte Satz isses. Genau der.

  8. Anders meint: (13.8.2009 um 16:25) AntwortenReply to this comment

    Natürlich ist die Polizei in Sachsen-Anhalt professionell und hoch angesehen …

    … zumindest bei denen, die bisher noch keinen Kontakt mit ihr hatten oder gerne mal dunkelhäutige Menschen in Flammen aufgehen sehen.

    Anders

  9. Nik meint: (13.8.2009 um 16:28) AntwortenReply to this comment

    "Wer nichts zu verbergen hat, kann sich auch kontrollieren lassen"

    Danke, das macht meinen Tag :-D

  10. Mathes meint: (13.8.2009 um 16:30) AntwortenReply to this comment

    professionell und hoch angesehen…dass ich nicht lache.
    bei uns haben sie beweismittel gefälscht und durchgeführte untersuchungen unterschlagen, die beweise gegen ihre verleumdungen gewesen wären…werd mich da gelich am ersten tag melden.

  11. stabil meint: (13.8.2009 um 16:30) AntwortenReply to this comment

    Wunderbar auf den Punkt gebracht. Genauso ging die Argumentation in meinem Kopf gerade ebenfalls vor sich. :)

  12. dl7und meint: (13.8.2009 um 16:32) AntwortenReply to this comment
  13. Badenserbub meint: (13.8.2009 um 16:32) AntwortenReply to this comment

    Nicht vergessen: Die Polizeigewerkschaft vertritt die Interessen Ihrer Mitglieder. Damit ist die Reaktion durchaus logisch…

  14. go1331 meint: (13.8.2009 um 16:38) AntwortenReply to this comment

    wer nix zu verbergen hat…. ;-)

  15. torben meint: (13.8.2009 um 16:38) AntwortenReply to this comment

    … wer traut sich, ein Portal à la spickmich.de für Polizisten auf die Beine zu stellen? Vielleicht etwas in Richtung dienstaufsichtsbeschweredich.de

  16. sven meint: (13.8.2009 um 16:39) AntwortenReply to this comment

    Diese "Polizeigewerkschaft" geht mir nur noch auf den Senkel. Gibt es da eigentlich auch Konkurrenzverbände? Eine "Gewerkschaft" kümmert sich nach meinem Verständnis zunächst um Bezahlung und Arbeitsbedingungen. Wieso sagen die nichts gegen den alltäglichen Schwachsinn mit Abschußvorgaben für Knöllchen, den aussterbenden "Dorfbullen" etc.? Mir scheint hier blasen sich immer wieder dieselben mediengeilen Berufsfunktionäre auf.

    Nachtrag:
    Nach WP gibt es also die 80000 Leute vertretende "Deutsche Polizeigewerkschaft" und die "Gewerkschaft der Polizei" mit 180000 Mitgliedern, sie ist im DGB. Wenn ich mich recht entsinne ist es wohl erstere, die nervt.

  17. Kand.in.Sky meint: (13.8.2009 um 16:43) AntwortenReply to this comment

    Wie üblich möchte man die eigene Medizin nicht verabreicht bekommen (dabei hat man gerade mal die Packung zu Gesicht bekommen).
    Und natürlich gibt es sowas auch in anderen Berufsgruppen, ich kann mich jederzeit über Handwerker, Taxifahrer, Lehrer, Ärzte und sogar Anwälte beschweren.
    Allerdings ballert keine dieser Berufsgruppen ein Magazin leer in den Rücken eines Verdächtigen, aus Notwehr.

    #k.

  18. fernetpunker meint: (13.8.2009 um 16:46) AntwortenReply to this comment

    Die Frage, die sich mir jetzt aufdrängt: Warum erst jetzt, und warum nur in Sachen-Anhalt?

  19. ben meint: (13.8.2009 um 16:47) AntwortenReply to this comment

    Chapeau! Einer der besten Beiträge ever in diesem Blog.

  20. theo meint: (13.8.2009 um 16:53) AntwortenReply to this comment

    @sven

    Doch gibt es, und zwar mehrere kleine Gewerkschaften, die aber von der großen GdP gnadenlos unterdrückt werden. Polizisten die nicht in die GdP eintreten wollen sondern in eine der andere Gw's sollen einen sehr schlechten Stand haben… Kam mal vor ein paar Wochen im TV…

    Siehe auch:
    http://www.welt.de/wams_print/article3046058/Polizeigewerkschaft-manipulierte-Wahlen.html

    Theo

  21. Freut Euch nicht zu frueh meint: (13.8.2009 um 17:08) AntwortenReply to this comment

    Die neue Beschwerdestelle muss Ihre Unabhaengigkeit erst beweisen. Es kommt jetzt darauf an, ob der Minister sie unterstuetzt; ob sie interne Ueberpruefungen/Kontrollen bei der Polizei veranlassen kann, ob es bei der Polizei eine neue Kultur der Fehlerdiskussion geben wird (bei Aerzten klappt das noch immer schlecht selbst nach unzaehligen Studien, dass sowas sein muss), und ob der Buerger ueberhaupt mit einer Reaktion rechnen darf, die ueber ein nichtssagendes Standardschreiben hinausgeht.
    Wahrscheinlich wird diese Beschwerdestelle hochmotiviert anfangen, sobald sie aber mit wirklich tiefsitzenden Problemen bei der Polizei konfrontiert werden wird, wird sie zum Minister laufen und ihn fragen, ob er da jetzt kehren laesst, woraufhin die Polizei mit ihrer Lobby dem Minister Druck machen wird, der sich sagen wird "Ich hab doch andere Sorgen als Skandale in meinem Laden aufzudecken" und die Beschwerdestelle zuegeln/entmachten oder, weil sie so teuer ist, im naechsten Haushalt vom Finanzminister wieder wegrationalisieren lassen wird (Alternative: auf 1 Stelle reduzieren wird, 1 Person kommt dann nichtmal damit nach, die eingehenden emails alle zu lesen).

    OK, zugegeben, ich bin ein Jammerlappen, aber ich bin gerne bereit, mich von der Realitaet einer funktionierenden Beschwerdestelle eines Besseren belehren zu lassen!

  22. ThinkPsy meint: (13.8.2009 um 17:09) AntwortenReply to this comment

    Jaja, die Polizei im LSA genießt höchstes Ansehen.

    Schon klar… http://no-racism.net/article/3065/

  23. OPUIEX meint: (13.8.2009 um 17:11) AntwortenReply to this comment

    nice! obwohl: die sind ja auch bloß ein teil von uns, so wie die politik, die die überwachungsgesetze verzapft. alle haben mal freizeit und fallen dann unter das kennzeichenüberprüfen und bankdatenabfragen und seitensperren.

  24. Alphager meint: (13.8.2009 um 17:12) AntwortenReply to this comment

    @16:
    Es gibt auch noch den BDK, den Bund deutscher Kriminalbeamten

  25. Damien meint: (13.8.2009 um 17:14) AntwortenReply to this comment

    eigentlich fällt mir zu diesem ganzen "Spektakel" nur ein Wort ein: unnötig.

  26. anonym meint: (13.8.2009 um 17:21) AntwortenReply to this comment

    Ja, das mit dem Generalverdacht ist mir beim Lesen auch als erstes stark aufgefallen. Seit wann gibt es das denn, daß die Polizei unter Generalverdacht gestellt wird!?! Vielleicht sollten hier die Polizeiverteter ausnahmsweise mal wirklich nach den USA schauen, wo Polizisten sich nicht überall wegducken können, wenn sie Verfehlungen im Dienst begangen haben. Und wenn alles so wahnsinnig toll ist mit der deutschen Polizei, wieso sperrt sie sich seit Jahrzehnten maultierhaft gegen eine Kennzeichnung der einzelnen Büttel? Also wieder einmal Verlogenheit, wohin man auch blickt, bei den Äußerungen der Gewerkschaft – was anderes war ja nicht zu erwarten.

    Aber das Beste ist zweifellos das Wort "Generalverdacht". Das sind die gleichen Leute, die Tausende unbescholtener Bürger zu Speichelproben pressen möchten. Krank!

  27. Tommy (der andere) meint: (13.8.2009 um 17:27) AntwortenReply to this comment

    Ja, d a s ist natürlich etwas völlig anderes als die permanente Überwachung der Gefährd…äh Bürger! Bürger sind halt nicht per se hochprofessionell und geniessen auch bei unseren Politikern kein hohes Ansehen.

    @16 Sven: Ich frage mich auch dauernd, worin der Sinn und Zweck dieser "Gewerkschaft" besteht. Offenbar scheinen bessere Arbeitsbedingungen für ihre Mitglieder automatisch eine Beschränkung der Bürgerrechte nach sich zu ziehen. Können die sich nicht endlich mal auf ihre Kernaufgaben beschränken?

    Tommy

  28. horst meint: (13.8.2009 um 17:29) AntwortenReply to this comment

    @15

    Keine Domain auf .de, sondern auf .us. Dort gibt es noch Meinungsfreiheit und rechtlich besser zu wahren.

  29. MrBrook meint: (13.8.2009 um 17:31) AntwortenReply to this comment

    Gewerkschaft der Polizei eben. Wenn die eine Pressemitteilung herausgeben ignoriere ich das inzwischen. Das ist ähnlich wie beim Zentralrat der Juden, da weiß man inzwischen auch, womit man rechnen kann (eigentlich ist er immer empört).

    Es gibt eben Institutionen, die sich ihre Pressearbeit inzwischen schenken können…

  30. tobi meint: (13.8.2009 um 17:35) AntwortenReply to this comment

    > Zum Schluss möchte ich allerdings ausrufen: Wer nichts zu verbergen hat, kann sich auch kontrollieren lassen.

    you made my day, mr. vetter :)

  31. Thomas meint: (13.8.2009 um 17:37) AntwortenReply to this comment

    Lasst sie doch. Die Gewerkschaft vertritt ihre Mitglieder, und wenn die Mitglieder nun meinen die Beschwerdestelle wär doof, dann ist das deren Meinung und das können, dürfen und sollen sie äußern wie sie wollen. Sonst sind hier doch immer alle für Meinungsfreiheit?
    Die Vergleiche mit dem Überwachungsstaat sind deplaziert. Diese ganzen Dinge wurden von Politikern beschlossen, nicht von Polizisten. Der Polizeigewerkschaft dafür jetzt implizit eine Art Doppelmoral unterstellen zu wollen, ist daneben.

    Das die Abwehrhaltung etwas seltsam wirkt und die Argumentation … mangelhaft ist, ist kaum zu bestreiten, aber hat nichts damit zu tun, dass "man die eigene Medizin nicht verabreicht bekommen" mag. Wie gesagt: Polizisten machen keine Gesetze.

  32. anonym meint: (13.8.2009 um 17:40) AntwortenReply to this comment

    @32 Frage: Wie lange lesen Sie schon hier im Blog? Haben Sie die letzten zehn Jahre keine Zeitungen gelesen, nie TV gesehen, nie Radio gehört? Oder ist etwas mit Ihrem Gedächtnis nicht in Ordnung? Man wird doch mal fragen dürfen …

  33. hajj0 meint: (13.8.2009 um 17:40) AntwortenReply to this comment

    Als Polizist (aber in Nordrhein-Westfalen) verstehe ich gar nicht, warum es diese Beschwerdestellen nicht in allen Bundeslängern gibt.

    Die Polizei ist der ausführende Arm des Landes, mit dem die Bürger tagtäglich konfrontiert sind, ob sie wollen oder nicht. Und bei weitem nicht alle Kollegen arbeiten professionell oder rechtlich einwandfrei, was sowohl an persönlichen als auch ein strukturellen Gründen liegt.

    Sich über einen Polizisten bei der Polizei selbst zu beschweren, schreckt viele verständlicherweise ab. Die Beschwerdestelle kann zu einer transparenteren und rechtstaatlicheren Polizei führen.

  34. MrBrook meint: (13.8.2009 um 17:50) AntwortenReply to this comment

    @32 (Thomas): Es geht nicht um die Gesetze. Wenn die Gesetze einfach da wären und die Gewerkschaft der Polizei sich jeden Kommentars dazu enthalten würde, gäbe es kein Problem. Denn für die Gesetze kann die Gewerkschaft natürlich nichts. Anders sieht es aus, wenn die Gewerkschaft der Polizei derartige Gesetze explizit begrüßt, eine Ausweitung von Kompetenzen fordert und darüber hinaus sagt, dass derartige Gesetze notwendig wären, um Sicherheit zu schaffen, sich auf der anderen Seite bei mehr Kontrolle der Polizei aber gleich über einen "Generalverdacht" gegen Polizisten aufregt. Das IST Doppelmoral.

    Und was die Meinungsfreiheit angeht: Es hat keiner gesagt, dass die Gewerkschaft der Polizei sich nicht zur Sache äußern dürfte. Nur muss sie eben akzeptieren, dass man diese Äußerungen ebenfalls entsprechend kommentiert. Zur Meinungsfreiheit gehört eben auch, dass man Äußerungen kritisieren kann.

  35. Name (erforderlich) meint: (13.8.2009 um 17:54) AntwortenReply to this comment

    @27 anonym: "Vielleicht sollten hier die Polizeiverteter ausnahmsweise mal wirklich nach den USA schauen, wo Polizisten sich nicht überall wegducken können, wenn sie Verfehlungen im Dienst begangen haben."

    Warum sollten gerade die USA als Vorbild dienen, bitteschön? Gibt es dort etwa besonders effektive Beschwerdestellen? Besonders einfache Rechtswege? Besonders hohe Aufklärungsquoten und angemessene Bestrafung bei Verfehlungen?

    Lass mich die Antwort vorweg nehmen: Nein. Ganz im Gegenteil.
    http://en.wikipedia.org/wiki/Police_brutality#Incidence_in_the_United_States

  36. RA Skuppin meint: (13.8.2009 um 17:56) AntwortenReply to this comment

    Nur ein kleiner Hinweis: Die Pressemeldung stammt nicht von der Gewerkschaft der Polizei (GdP), sondern von der Deutschen Polizeigewerkschaft (DPolG).

    Aus den Medien ist mir sonst primär die GdP bekannt. Auch die vertritt immer mal wieder Ansichten, die ich nicht teile, oft agiert sie meiner Meinung nach aber durchaus vernünftig.

  37. Cyborg meint: (13.8.2009 um 18:03) AntwortenReply to this comment

    @UV: Danke für den letzten Satz!
    Den kann man genauso auch auf die Kennzeichenlesesysteme, Vorratsdatenspeicherung etc. anwenden!

    So und jetzt: Feuer frei!

  38. Thomas meint: (13.8.2009 um 18:04) AntwortenReply to this comment

    @33: Nein, mir ist vor 10 Jahren ein Stein auf den Kopf gefallen, unter dem ich erst gestern herausgekrochen bin.
    Gegenfrage: Haben Sie jemals etwas wie Erziehung genossen? Man wird ja wohl mal fragen dürfen.

    @35: Danke für die Info, in dem Licht ist das natürlich als Doppelmoral zu betrachten.
    Habe mich tatsächlich wenig damit beschäftigt, wie Polizisten und deren Gewerkschaften mit den Überwachungsgesetzen umgehen. Die einzigen Statements die ich aufgeschnappt habe, gehen etwas so: Die Polizisten brauchen und wollen gar nicht mehr Befugnisse und den ganzen Überwachungsapparat, könnten aber dringend mehr Budget und Personal gebrauchen.

  39. Ja-Sager meint: (13.8.2009 um 18:24) AntwortenReply to this comment

    Fein :) Hoffentlich gibts das bald auch für Beschwerden über Politiker. Allerdings denke ich mal, dass die selbst mit 5000 Mitarbeitern heillos überfordert sein wird. Alleine die Lügen im "Wahlk(r)ampf" dürften die armen Angestellten auf Jahre hin auslasten.

    Fragt sich nur, wem sollte die Beschwerdestelle unterstellt sein? Dem IGFCDGW (Intergalaktischer Friedenschor der geknechteten Welten)?

  40. horst meint: (13.8.2009 um 18:25) AntwortenReply to this comment

    @ 36
    Der Artikel bei Wiki ist mehr eine soziologische Betrachtung, als eine Beschreibung über Beschwerdestellen und Konsequenzen in den USA.

    1. In den USA muss man nach den Einzelstaaten unterscheiden.

    2. Es gibt dort Beschwerdestellen in jedem County.

    3. Die Höhe des Schmerzensgeld fördert die anwaltliche Tätigkeit Vorkommnisse von polizeilichen Fehlverhalten aufzuklären.

    4. Die Abteilungen für internal affairs der Polizeibehörden sind sehr scharf.

    P.S. Nach einem Strafzettel wurde ich telefonisch kontaktiert und von einem kommunalen Mitarbeiter befragt, ob das Verhalten des Polizisten meine Bürgerrechte gewahrt hat, inklusive ob seine Kleidung und sein Benehmen beanstandungslos war.

    So etwas wünsche ich mir hier schon lange und zwar auch auf Einwohnermeldeämtern, etc..

  41. anonym meint: (13.8.2009 um 18:40) AntwortenReply to this comment

    @39 Tut mir leid, wenn Ihnen die Formulierung meiner rhetorischen Fragen nicht zugesagt hat. Dieses Risiko geht man hier ständig ein, selbst wenn man nicht von vornherein unlautere Absichten hat.

    Tatsache ist doch aber, und darauf zielte meine Äußerung, daß hier im Blog das Verhalten der Polizei im Alltag (in Wort und Tat) ein ständiges Thema ist und war. Mit anderen Worten: Die Polizei wird hier ständig kritisiert, völlig berechtigt m. E. Daher mein Verdacht, daß Sie noch nicht lange hier mitlesen. Wie gesagt, die Form kann ich bedauern, falls Sie Wert darauf legen, den Inhalt nicht.

  42. Hannes meint: (13.8.2009 um 18:44) AntwortenReply to this comment

    > Die Rechtsanwalts-, … kammern stehen noch drin.

    Schlechtes Beispiel. Ganz schlechtes Beispiel. Ganz, ganz schlechtes Beispiel! Zumindest für eine *unabhängige* Kontrollinstanz.

    Die Aufregung dieser Gewerkschaft verstehe ich übrigens nicht. Das sind mal gerade fünf Leute. Würde ich die Aufgaben zu verteilen haben, sähe das etwa wie folgt aus:

    Chef – Der Polizist, der nix auf seine Kollegen kommen lässt

    Aufpasser 1 – Vom Innenministerium, zuständig für die Linientreue

    Aufpasser 2 – Personalrat, kümmert sich um Beamtenprivilegien

    Sachbearbeiter – Arme Socke, schreibt den jährlichen Bericht

    Sekretärin – Kaffee kochen, E-Mails löschen "alles nur Spam"

    So, jegliche Gefahr für Polizisten in Sachsen-Anhalt neutralisiert. Aber das mir nicht gleich wieder ein Asylbewerber in einer Polizeizelle in Flamme aufgeht. Das gibt immer so furchtbar schlechte Presse. Da müssten wird den fünf Leuten doch glatt einen sechsten hinzu fügen – und so ein Bürobote ist im Budget nicht drin. Wir verstehen uns?

  43. Jeeves meint: (13.8.2009 um 19:21) AntwortenReply to this comment

    Polizei? Gibt's die noch? Habe seit etwa 30 Jahren keine mehr hier auf den Straßen (von Berlin-Lankwitz/Lichterfelde) gesehen. Einiges zu tun gäbe es sogar hier.

  44. danielj meint: (13.8.2009 um 23:21) AntwortenReply to this comment

    Ich möchte noch darauf hinweisen daß ein Polizeirevier kein rechtsfreier Raum sein darf!!!elf

  45. oldman meint: (14.8.2009 um 08:15) AntwortenReply to this comment

    Herr RA Skuppin (37) hat völlig Recht.
    Die sich stets wieder in den Vordergrund drängende Gewerkschaft
    heisst mit vollem Namen :
    " Deutsche Polizeigewerkschaft im Deutschen Beamtenbund".
    Abgekürzt "DpolG im DBB", die so freundlich sind (!) die Interessen
    der CDU innerhalb der Polizeien zu vertreten.

    Die Beschwerdestelle ist ein alter Hut mit neuem Namen.
    Die, den Referaten Öffentlichkeitsarbeit zugeordneten, sogenannten
    "Bürgerreferenten"gibt es seit über 30 Jahren.

    Bei berechtigten Beschwerden (nicht nur Motzerei) empfiehlt es sich,
    eine Dienstaufsichtsbeschwerde (evtl. Fachaufsichtsbeschwerde)
    direkt an die Regierungspräsidien zu richten.
    Notfalls mit anwaltlicher Hilfe.
    Das verspricht eher, dass die zu Recht Kritisierten in die Spur kommen.

    Die ZBP ordne ich ein unter "Vorwahlkampfaktivitätsvortäuschung".

    Fast schon wieder lustig im ZBP – Text:

    "Die ZBP ist Ansprechpartnerin sowohl für Bürgerinnen und Bürger
    als auch für Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Polizei."

    Wachtmeister Emsig kann also eine Beschwerde über den Bürger Fleissig
    einreichen?
    Neee, ist'n Scherz von mir.

  46. Gnatz von Gliebenfaus meint: (14.8.2009 um 08:51) AntwortenReply to this comment

    > Zum Schluss möchte ich allerdings ausrufen: Wer nichts zu verbergen hat, kann sich auch kontrollieren lassen.

    Treffer und versenkt!

  47. Blacky meint: (14.8.2009 um 09:23) AntwortenReply to this comment

    Die Polizeigewerkschaft hätte, wie so oft, besser nichts zum Thema gesagt.
    Bei solchem Rumgenöle (klasse Wort in diesem Zusammenhang!) braucht sie sich über das zunehmend schlechte Image der Polizei in Deutschland als stillem Helfer des Überwachungsapparates nicht zu wundern.

  48. Klabund meint: (14.8.2009 um 10:35) AntwortenReply to this comment

    > Keine Domain auf .de, sondern auf .us.

    Da tut sich nichts, ohne (funktionierende) Whois-Protection nutzt dir eine andere Domain-Endung auch nichts (mal abgesehen als große Aunahme .to).
    Aber grundsätzlich richtig und notwendig, wenn man in einem Unrechts-Staat lebt.

  49. Volker meint: (14.8.2009 um 11:45) AntwortenReply to this comment

    Das hat etwas von Gerhard Polt:
    "Wir brauchen keine Opposition, denn wir sind schon Demokraten" ;)

  50. Torsten meint: (14.8.2009 um 11:49) AntwortenReply to this comment

    Für quasi jede Berufsgruppe gibt es Beschwerdestellen – von der Handwerkskammer bis zum Presserat…

  51. Blacky meint: (14.8.2009 um 11:53) AntwortenReply to this comment

    Ein weiteres Beispiel für "Hätte ich geschwiegen.." von der Deutschen Polizeigewerkschaft:
    http://www.heise.de/newsticker/Polizeigewerkschaft-Internet-ist-der-groesste-Tatort-der-Welt–/meldung/143512

  52. Bitrunner meint: (14.8.2009 um 12:12) AntwortenReply to this comment

    Polizei, Dein Freund und "wart, Dir helf ich!"

  53. Tim meint: (16.8.2009 um 09:15) AntwortenReply to this comment

    Klar, dass man nicht zu viel Kontrolle wünscht als "Freund und Helfer":
    http://archiv.mopo.de/archiv/2009/20090725/hamburg/politik/gewerkschaftsboss_half_der_autoschieber_mafia.html

  54. Tim meint: (16.8.2009 um 09:17) AntwortenReply to this comment

    Und auch hier klärt man den "Bagatellfall" lieber ohne großes Aufsehen in den eigenen Reihen:
    http://www.badische-zeitung.de/freiburg/haben-polizeibeamte-einen-einbruch-und-diebstahl-verschleiert–18345077.html

  55. muse meint: (18.8.2009 um 11:16) AntwortenReply to this comment

    in welchem film leben hier den einige?
    seit jahren gibt es in polizeibehörden ein beschwerdemanagment und die pressestelle.an die kann sich jeder bürger wenden,wenn problem auftauchen bzw. er unzufrieden mit bestimmten maßnahmen er polizei ist!(auch hotline genannt)ausserdem ist die polizei eine behörde und kein freies unternehmen!wo kann der polizeibeamte sich den beschwerden wenn er angepöpelt,beleidigt und körperlich angegriffen wird?anstand und benehmen auf beiden seiten sollte ohne wertung doch vorhanden sein.

  56. anonym meint: (18.8.2009 um 16:59) AntwortenReply to this comment

    @57 Das ist ja wirklich unglaublich ungerecht, daß Polizeibeamte, die ihren Beruf nicht frei gewählt haben, sondern dazu gezwungen wurden, keine Stelle zum Ausweinen haben. Während der Bürger, der sich freiwillig zur Verfügung stellt als Prügel- und sonstiges Opfer der Polizei, derart bevorzugt wird! Ich würde mich an Ihrer Stelle an den Petitionsausschuß wenden wegen dieses schreienden Unrechts. Und klar, wer Anstand hat, der geht zur Polizei! Selten so gelacht …

  57. Tobi meint: (19.8.2009 um 23:26) AntwortenReply to this comment

    Reichlich spät, aber nicht minder herzlich: Applaus! Wunderbar auf den Punkt gebracht.

  58. Robert meint: (29.8.2009 um 13:11) AntwortenReply to this comment

    Kann mich meinen Vorrednern nur anschließen: Sehr, sehr gut geschrieben. Lese Ihren Blog sehr gerne, und die Art und Weise, wie Sie die Sachen immer auf den Punkt bringen, gefällt mir wirklich sehr gut. Und vor allem der letzte Satz in diesem Text: ein Traum! Vielen Dank dafür! :)

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