Mustergültiger Einsatz II
Eben, auf dem Heimweg der Freiheit statt Angst-Demo, habe ich mir überlegt, ein paar Zeilen zu eben dieser Demo zu schreiben. Super Stimmung, viele Teilnehmer, gutes Pressecho, sehr entspannt-freundlich auftretende Polizisten, perfektes Wetter, gut organisiert.
Und dann, als ich gerade dabei war, einen Link auf den Pressespiegel bei netzpolitik.org zu setzen, stolpere ich über einen Link zu einem Video, das offensichtlich während der Abschlusskundgebung am Potsdamer Platzes entstanden ist, und meine Meinung über die Polizisten vor Ort wie auch meine Laune schlagartig geändert hat.
Da der Server mit dem Originalvideo offensichtlich Lastprobleme hat, hier eine lokale Kopie. Laut Fefes Weblog war der Auslöser übrigens “dass der Radfahrer eine Anzeige gegen einen anderen Polizisten erstatten wollte, weil er gesehen hatte, wie ein Freund von ihm unsanft einkassiert wurde.”
Um die Wortwahl von Udo zu übernehmen: “Man muss gar nicht ins Handbuch der Polizeitaktik sehen, um festzustellen: mustergültiger Einsatz. Weiter so.”
Eine gewisse Tradition scheinen derartige Feierabendbetätigungen in Berliner Polizeikreisen ja bereits zu haben.
Für den Übergriff werden übrigens noch Zeugen gesucht. Hinweise hierzu an mail at ccc punkt de.
Update: Die Berliner Morgenpost twittert, dass die Berliner Polizei eine Stellungnahme zu dem Video im Laufe des Tages angekündigt hat.
Update II: Die angekündigte Stellungnahme der Berliner Polizei liegt bislang nicht vor. Inzwischen wurde jedoch mindestens eine Strafanzeige gestellt, auch ein Aufruf zur Mahnwache kursiert. Diverse grosse Medien wie Spiegel Online sowie tagesschau.de berichten über den Vorfall. Nach Informationen des Tagesspiegels soll ein Verfahren gegen mindestens zwei Polizeibeamte wegen Körperverletzung im Amt eingeleitet werden. Auch die Berliner Morgenpost erwähnt derartige Ermittlungen auf Twitter. Weiterhin berichtet die Morgenpost ebenfalls auf Twitter davon, dass die offizielle Erklärung wohl am Abend erscheinen wird. Intern würde das Vorgehen durch die Polizeiführung kritisiert, ausserdem würde es verschiedene Ermittlungen wegen versuchter Gefangenenbefreiung geben. (1, 2)
Update III: Die Stellungnahme der Berliner Polizei
(Autor: fh)
Wäre interessant, das Video der anderen Seite zu sehen (am Ende sieht man einen filmenden Polizisten).
Und wer weiß, vielleicht hat die neue Kamera im iPod Nano doch einen sinnvollen Nutzen.
Unfassbar. Da kann man nur hoffen, dass genug Zeugen anwesend waren und ne ordentliche Anzeige zustande kommt.
@Ben: Ich hoffe tatsächlich, dass es da entsprechende Informationen und Daten gibt. Aber um ganz ehrlich zu sein kann ich mir kein Szenario vorstellen, das in den paar Sekunden, in denen man den Radfahrer nicht sieht, vom "Notizzettelbenutzer" zu einem Gefahrenpotential werden lässt. Noch dazu, weil er ja sich von den Polizisten entfernt.
Erfahrungsgemäss gibt es aber bei derartigen law blog Postings immer ein paar Kommentatoren, die eine Interpretation nach dem Motto "Das Verhalten der Beamten war korrekt, weil" der Bilder liefern. Ich bin sehr gespannt, wie diese Interpretation hier aussieht.
Ich hoffe echt das die dafür ordentlich einen am Arsch kriegen.
Vor allem weil der große Polizist ja scheinbar voll spaß hat dem eine zu geben.
Hass.
Alter Schwede. Ganz schön krasse Scheiße …
Vor allem der Typ mit der 2212 auf dem Rücken ab ca. 00:33 links im Bild wenn ich das richtig sehe. Der scheint ja regelrecht in einem Kampfrausch zu sein …
Tja, so kennt man es von den Berliner Polizisten. Und genauso kennt man es wenn es wie üblich keine Konsequenzen für diese Hools in Uniform gibt. Wenn also mal wieder Steine fliegen, sollten sich alle an genau solche Videos erinnern, denn solche Aktionen sind oftmals der Auslöser. Nicht immer sind es die bösen Autonomen die nur auf Krawall aus sind, wie es Medien und leider auch ein Großteil der Bevölkerung (inkl. der heutigen Demonstranten) glaubt.
Naja..*schulterzuck*..der übliche Scheiß…
Wunderbare Deeskalationsstrategie – da wundern sich die Polizisten, dass sie keine Unterstützung haben und leute 'acab' überall hin sprühen?
Würde mich nicht wundern, wenn der prügelnde Beamte derjenige ist, dem die Anzeige galt – vorher wurde nämlich in seine Richtung gedeutet.
Bei der 'fuckparade' in Berlin gab es einen ähnlichen Vorfall – 5-6 Polizisten stürmen auf Grunde einer Verwechslung(!) in den Zug und zerren einen Teilnehmer raus, zerren ihn an den Rand in eine Häuserecke und sprühen danach wild mit Pfefferspray auf die Umstehenden, die das filmen wollten.
Es gab danach eine 'ausdrückliche Entschuldigung' – toll. (Pressemittelung der Polizei leider nicht mehr online)
Bei einer Demonstration von Studenten gegen Studiengebühren etc. durfte ich auch erleben, wie einer der Polizisten die den Zug begleiteten die Faust in die höhe schwang, gegen Demonstranten pöbelte und die Skandierten Rufe mit einem 'blah-blah'-Zeichen mit der Hand abtat.
Als die Polizisten mit ihrer Wanne dann wieder erwarten nicht durch die Demontranten hindurchfahren konnten wurde dann auch alles und jeder rüde zur Seite geschubst – warum man unbeding mitten _durch_ die Demo fahren musste erschloss sich mir an der Stelle nicht.
Ich muss mit entsetzen feststellen: Mein Bild der Berliner Polizei ist extremst durchwachsen. Privat kenne ich sehr nette – aber die bei den Demos sind aus der untersten Schublade…
Da wundert sich die Polizei über mangelnden Respekt?
'Wir fordern alle friedlichen Polizisten auf sich von den Störern zu distanzieren'
Das ganze hat am grünen Hügel neben der Bühne unweit der S-Bahnstation stattgefunden. Da soll es etwas Gerangel gegeben haben weil Demonstranten dort auf der Wiese saßen und die Polizei etwas dagegen hatte (so habe ich es jedenfalls gelesen). Was genau dort passiert ist und warum die Polizei meinte, einen Grund zu haben die Demonstranten zu verscheuchen, entzieht sich meiner Kenntnis. Der Vorfall könnte jedenfalls der Grund für die gereizte Stimmung sein. Ich selbst war zwar auf der Demo, befand mich aber zu dem Zeitpunkt völlig woanders.
Das Video ist jedenfalls starker Tobak, und auch ohne zu wissen was genau vorher passiert ist, ist das Verhalten der Polizei ganz klar völlig überzogen. Selbst für den Fall, dass der Radfahrer den/die Polizisten lautstark beleidigt haben sollte (es ist lautes Schimpfen zu hören während der Fahrradfahrer sich entfernt und die Szene kurz von einer anderen Person verdeckt wird, ohne das man die Worte verstehen kann noch weiß, wer da Schimpft) – selbst dann wäre ein solch rabiates Vorgehen ungerechtfertigt.
Es versetzt mir einen Stich nach einer Demo, die mir als Teilnehmender völlig friedlich in Erinnerung ist, solche Videos im Netz zu finden. Die im Video zu sehenden Demonstranten machen auf mich auch nicht den Eindruck, Provokateure zu sein oder dem schwarzen Block anzugehören.
Bitter …
Was wird das für Konsequenzen haben? Keine. Traurig, aber wahr.
@11, stoertebeker: Das muss wohl eine eher alberne Situation gewesen sein, irgendwie haben die Jungs auf dem Hügel wohl versucht, in das Shoppingcenter zu gelangen. Im Taz-Demo-Ticker liest sich das so:
18.25 Uhr: Die Polizei hat zwischenzeitlich die Helme aufgesetzt und eine kurze Kette gebildet, da Demonstranten in schwarzer Kleidung weiterhin versuchen, in die Ladenpassage zu gelangen. Sie agieren aber unkoordiniert. Die Lage beruhigt sich etwas.
18:47 Uhr: Die Polizei besetzt einen der grünen Hügel am Potsdamer Platz. Es kommt zu Nickligkeiten zwischen Demonstranten und Polizei. Obwohl es keinen Grund für die Besetzung gibt, zieht sich die Polizei nicht zurück. Inzwischen haben sich viele Schaulustige und Fotografen eingefunden, die alle irgendwie darauf warten, dass noch etwas passiert. Das Szenario spielt nur ca. 150 Meter entfernt von der Bühne.
18.59 Uhr: Die Demonstranten am grünen Hügel skandieren "Grünflächen für alle und das sofort". Der Polizeisprecher erklärt, dass es knapp zehn Festnahmen gab wegen Verstoß gegen das Waffen-, Vermummungs- und Versammlungsverbot. Generell fand der Polizeisprecher, dass dies bei Demos in dieser Größenordnung nicht viel sei.Warum aber die Polizei den grünen Hügel besetze, wusste er auch nicht.
19.08 Uhr: Die Abschlusskundgebung läuft. Die ersten Demonstranten legen schon die Schilder beiseite. Die Lage auf dem grünen Hügel ist entspannt.
Video ist bei Youtube jetzt ab 18.
@11
"Es versetzt mir einen Stich nach einer Demo, die mir als Teilnehmender völlig friedlich in Erinnerung ist, solche Videos im Netz zu finden. Die im Video zu sehenden Demonstranten machen auf mich auch nicht den Eindruck, Provokateure zu sein oder dem schwarzen Block anzugehören."
Wenn es so jemand gewesen wäre, fändest du es gut . Interessante Auffassung mhhhmm…. was für ein humanistisches Verständnis……
Ich bin ganz dankbar, dass ich nicht zur Demo gegangen bin. Offensichtlich lockt das Thema mittlerweile auch die klassischen Berufsdemonstranten an ("Wir sind friedlich, …", "Schwarze Kleidung", Grünflächen für alle).
Auf so einen Mist habe ich keine Lust. Aber es war nicht anders zu erwarten, seitdem die Piratenpartei sich dem linken Rand zugewandt hat.
@fh Davon hab ich gelesen, aber die Aussage: "Warum aber die Polizei den grünen Hügel besetze, wusste er [Der Polzeisprecher] auch nicht." hat mich dazu veranlasst die Besetzung des Hügels und das Versuchte Eindringen in die Ladenpassage als voneinander getrennte Ereignisse wahrzunehmen. Wie auch immer. Deeskalation sieht anders aus.
@fh Das ist grotesk. Wovor sollen die unter Achtzehnjährigen dadurch denn geschützt werden? Der Wahrheit?
@17, stoertebeker: Weder das Youtubevideo noch die "ab 18" Klassifikation ist von mir. Und ja, ich finds genauso grotesk.
@12monkey Interessant was du da so reininterpretierst. Das Video hätte sicher einen anderen Eindruck hinterlassen, wenn anstatt der Demonstranten die zu sehen sind, schwarz vermummte Gestalten mit Steinen in der Hand zu sehen wären.
Und du hast recht. Ich habe kein Verständnis für Demonstranten die grundlos provozieren. Das selbe erwarte ich allerdings auch von den Polizisten.
@fh Davon bin ich auch nicht ausgegangen ;)
Treue dem Diensherrn und so.
Das ist jetzt total unsachlich aber:
Der Polizist hat ja schon den passenden Haarschnitt gehabt. So ein halber Iro mit rasierten Seiten… da schreit meine Menschenkenntniss aber nicht gerade nach überlegtem handeln sondern eher nach "Boa hoffentlich kann ich heute mindesten ein zwei von diesen langhaarigen demospasstis boxen alter".
Wie wäre es mit einer kleinen Protestmail an Herrn Körting?
berlin.de/sen/inneres/leitung/index.html
@EDK Piraten haben nichts mit dem linkem Rand zu tun. Der schwarze Block bzw. Autonome waren auf den vergangenen fsa-demos wesentlich stärker vertreten, das zeigt dass Du davon also gar keine Ahnung hast. Die Demo heute war fast vollkommen friedlich, die Zwischenfälle geschahen nach(!) dem Aufzug abseits(!) der Strecke.
Richtig so! Linke Chaoten einfach wegprügeln. Linke Faschisten! Ob NPD, DVU oder Linksextreme oder schwarzer Block. Alle die selben – Wegsperren!
Mehr Polizisten bitte und mehr Handlungsfreiraum für die Polizei. Wir Bürger wollen solche Chaoten nicht.
Des Bürger's Stimme
Irgendwie ist es ja doch wieder Ironie des Schicksals: Diejenigen, die sich per Demo u.a. gegen öffentliche Videoüberwachung wehren, profitieren nun von einem eher heimlich aufgenommenen Video. Und während die anderen noch gegen staatliche Überwachung demonstrieren, umstellen alle anderen den Schauplatz und starten ihre Handykameras.
Vielleicht denkt so vielleicht der ein oder andere mal darüber nach, ob es nicht gewisse öffentliche Situationen gibt, in denen eine Kamera (im hoffentlich seltenen "worst case") allen Beteiligten eine Hilfe sein könnte bzw. zumindest den Beteiligten, die sich im Recht befinden.
Wolfram: Genau aus diesem Grund gehe ich nicht auf solche Demonstrationen. Solange die Anmelder nicht in der Lage sind diese Antidemokraten auszuschließen, werde ich denen nicht tapfer hinterherlaufen.
Und die Unterscheidung von Gewaltanwendungen vor, während oder nach der Demonstration halte ich für arg gekünstelt. Solange es keine klare Stellungnahme der Demonstrationsleitung zu solchen Teilnehmern gibt, muß man sich mögliche Ausschreitungen auch anrechnen lassen. Andernfalls hat man früher oder später Kreuzberger Verhältnisse.
Deine Einschätzungen zu den Piraten teile ich indes nicht. Mit einem aus meiner Sicht verfassungsrechtlich bedenklichen Vorschlag zur Abschaffung des Privateigentums auf immaterielle Güter und der jüngsten Anbandelungen mit den Grünen (sowohl auf europäischer, als auch auf Länderebene), sowie im gezeigten Umgang mit Bodo T. ist die Zielrichtung aus meiner Sicht sehr deutlich betont.
@André
Mit dem Unterschied, dass wir das Video hier haben/sehen und es nicht von polizeilicher Seite aufgenommen wurde (Wie es ja bei der Überwachung von Plätzen wäre) und die (ich unterstelle es) sicherlich nicht sagen "ah, da haben wir ein Video zu gemacht. Damit werden wir unseren ureignen Polizisten mit dingfest machen können".
Sowas hab ich mir auch gerade überlegt. Eine mögliche Lösung:
Wenn die öffentlichen Kameras auch öffentlich zugängliche Webcams wären.
Vielleicht wird ja nur deswegen gestritten, weil die Aufnahmen der Kameras nur der Polizei zur Verfügung stehen und die keine Angst vor den Bildern haben muss.
Wäre totale Überwachung, aber für alle einsehbar eine Alternative?
@26 (André) – Die Ironie und Deine Schlussfolgerung sind nur auf den ersten Blick da, auf den Zweiten nicht mehr: Der Unterschied zur staatlichen Überwachung ist, dass eben "der Staat" dann die Kameras kontrolliert. Und wenn "der Staat" oder nur der Verantwortliche in so einem Fall nicht möchte, dass das polizeiliche Fehlverhalten publik/geahndet wird – dann ist die "eine Kamera für den 'worst case'" eben eine Farce bzw. ein Machtinstrument.
@EDK: Wie soll man denn auf einer öffentlichen Veranstaltung ausschließen wer mit kommt? Das ist ja sowas von weltfremd…es ist insgesamt friedlich geblieben bei 25.000 Menschen. Wenn du nicht mal dann auf die Straße gehen magst, um deiner Stimme Gehör zu verschaffen, dann bleib eben zu Hause…
@André zu viel Missbrauchsgefahr, denke ich. Und auch wäre das "für alle einsehbar" sowieso schlecht überprüfbar.
Erstmal: Wir wollen nicht das pauschal alle Internetnutzer mit Kinderschaendern gleichgesetzt werden, also sollten wir auch entsprechend mit der Gegenseite umgehen und nicht von "der Polizei" sprechen wenn es hier nur um das Fehlverhalten einzelner geht, und (wie im Artikel voher erwaehnt) es auch "freundlich entspannte Polizisten" gab.
Wenn ich die nonverbale Kommunikation im Video richtig deute lief es etwa so ab:
- Polizist "A" und Radfahren reden.
- Im Hintergrund schubbst ein Polizist einen Passanten rabiat nach links.
- Polizist "A" zeigt nach links (0:15, mit dem ganzen Arm) und sagt etwas.
- Radfahrer schreibt auf den Zettel, Polizist "A" redet weiter auf ihn ein.
- Zwischen 0:20 and 0:25 sind Aussagen wie "die Strasse ist jetzt gesperrt" und "Strasse raeumen" zu hoeren.
- (Passanten im Bild.)
- Radfahrer geht nach rechts (wieder von uns aus gesehen), Polizist "A" laesst langsam den Arm sinken und schaut ihm hinterher.
- Polizist "B" laeuft hinter dem Radfahrer her und faengt an ihm am Shirt zu ziehen. Der Radfahrer stolpert/fluechtet/erschrickt rueckwaerts, Polizist "B" greift nach, lautes Rufen der Passanten beginnt. (0:30)
- Weitere Passanten greifen ein, weitere Polizisten greifen ein.
- Handgemenge. Bei 0:35 ist links deutlich zu sehen wie Polizist "C" (Rueckennummer 2212, koennte auch "A" sein, kann ich nicht erkennen) mit harten Faustschlaegen frontal ins Gesicht des Fahrradfahrers schlaegt. Polizist "C" schlaegt ebenfalls sofort im Anschluss auf Passant "P" (doppelte weisse Schulterstreifen), der mitten im Pulk dem Fahrradfahrer zur Hilfe kommt, an ihm zieht.
- Bei 0:55 kommt Passant "P" zur Kamera, er blutet an der Nase.
- Passanten beginnen "Wir sind friedlich was seit ihr" zu rufen. Polizisten ziehen sich zwischen die Fahrzeuge zurueck.
Also: Wir brauchen nicht darueber zu diskutieren das Polizist "C" brutal und unnoetig zuschlaegt. Auch ist es doch sehr fraglich ob das "Zurueckholen" durch Polizist "B" notwendig war (wohl eher nicht). (Bemerkenswert in dem Zusammenhang ist das ruppige Freimachen der Strasse im Hintergrund, die Stimmung scheint schon an sich etwas aufgeheizt gewesen zu sein.)
Von der anderen Seite her ist aber auch das Eingreifen der Passanten zu kritisieren. Bei sowas filmt/fotografiert man aus sicherem Abstand oder macht zumindest Notizen (Rueckennummern, Uhrzeit, Ablauf), aber man greift nicht physisch ein! Solches "zur Hilfe kommen" wie durch Passant "P" laesst die Situation zwangslaeufig eskalieren da es bisher unbeteiligte Polizisten quasi dazu zwingt Partei zu ergreifen, und das kann aufgrund ihres Trainings nur die der bereits involvierten Polizisten sein. Im Ergebnis heisst es dann im Bericht das "hartes Eingreifen" notwendig gewesen sei um eine Gefaehrdung der Polizisten abzuwenden. Na super. :-(
Es ist etwas vollkommen anderes, ob ich eine Kamera aufstelle die grundsätzlich und präventiv einen Platz überwacht und dabei die Handlungen unschuldiger Passanten festhält, oder ob ich eine bestimmte, gerade stattfindende Situation dokumentiere.
@André (#26)
Ich sehe da keinen Widerspruch. Die Demo geht gegen einen Mißbrauch der Staatsgewalt (durch Überwachung), und hier wurde ein Mißbrauch der Staatsgewalt (offensichtlich) gefilmt.
Wo ist das Problem?
@Andre
Zumindest durchaus eine interessante Fragestellung. Ich für meinen Teil würde selbst dann ablehnen. Da eine Totalüberwachung – öffentlich zugänglich wie intern – dennoch bestimmtem Gruppierungen (wenn nicht gar sogar damit mehreren) die möglichkeit der überwachung gibt um Bewegungsprofile und dergleichen anzulegen.
Ich möchte keine Überwachung. Der krampfhafte versuch im bestreben ein maximum an sicherheit zu haben, die Angst immer üebrall könnte etwas passieren und der Glaube dies könne man in der einen oder anderen Weise mit dem Opfer an FReiheit ausmerzen ist für mich schlicht wahnsinn. Die Freiheit stirbt mit Sicherheit.
Da fragt man sich mal wieder wie es die Polizisten die für solche Situationen ausgebildet werden schaffen sich so dämlich zu benehmen. Da prügeln die doch tatsächlich auf friedliche Demonstranten ein. Gerade der Teilnehmer mit dem Fahrrad stellte nun wirklich keine Gefahr dar. Wenn sich die Teilnehmer auch noch gewehrt hätten wäre die Situation wohl eskaliert. Traurig.
Der Polizeisprecher erklärt, dass es knapp zehn Festnahmen gab wegen Verstoß gegen das Waffen-, Vermummungs- und Versammlungsverbot.
Hatten wir in Deutschland früher nicht mal Versammlungsfreiheit?
Und selbst wenn es ein Versammlungsverbot gäbe, wie kann das für eine genehmigte Demo gelten?
Wer eine Neigung zum Raufen verspürt und nicht ganz auf den Kopf gefallen ist, tut anscheinend gut daran, zur Polizei zu gehen. Dort kann man dann seine Neigung zur Gewaltausübung ausleben ohne nennenswerte Konsequenzen befürchten zu müssen. Und man darf noch nicht einmal als Raufbold bezeichnet werden, weil dies ja im Zweifel eine Beamtenbeleidigung darstellen würde. Wenn man mal in Ruhe darüber nachdenkt ist das eigentlich ein geradezu irrwitziger Zustand. In den USA müssen Polizisten richtigerweise klar identifizierbar sein (sprich: Namensschilder tragen).
Naja, ich will nicht pauschalisieren: der überwiegende Teil der Polizisten arbeitet wohl korrekt, aber so etwas, was in dem Video zu sehen ist, das sollte in einem Rechtsstaat nicht passieren.
Übrigens wurde der Berliner SPD-Innensenator von der Linken mitgewählt. Klarmachen zum Ändern!
Jedem Polizist einen Überwacher.
Sollte man zukünftig nicht mal versuchen jedem Polizisten jemanden an die Fersen zu heften? Kamerahandys etc. hat doch fast jeder. Man sucht sich halt einen Polizisten, teilt ihm mit das man seine Gesetzeskonformität überwachen will und macht schon ein mal ein Portrait von ihm. Dann dackelt man einfach mit ihm mit und er sieht vielleicht mal wogegen wir demonstrieren.
Nebenbei sehe ich in dem Video im Hintergrund einen Polizisten mit Kamera. Ist das generelle Filmen von Demonstrationen durch die Polizei nicht auch immer wieder ein Thema gewesen?
(vgl. z.B. internet-law.de/2009/08/d...-bei-demonstrationen.html )
@carsten (33)
schön zusammengefasst, aber bezüglich deines letzten absatzes muss ich dir vehement widersprechen!
so wie der mensch mit dem blauen t-shirt da angegangen wird, MUSS man körperlich einschreiten! warum? nun, wenn die ordnungsmacht in form des beamten "b" derart überzogen agiert und die anderen ordnungsmächte tatenlos dabei zusehen, dann hat sie versagt und widerstand/zivilcourage ist geboten. da hätte ich wahrscheinlich genauso wie passant "p" gehandelt und versucht, den radfahrer "zu befreien", nicht mehr und nicht weniger.
auch müssen die kollegen von polizist "b" bei einer eskalation ja nicht derart partei ergreifen, dass sie sein eingreifen und die völlig hirnlose ramboeinlage von polizist "c" geschehen lassen. die sollten vllt als allererstes die prügelknaben aus der angriffslinie ziehen. aber nein – die prügelknaben werden nicht an ihrem tun gehindert und alle stürzen sich in voller kampfmontur auf die beiden am boden liegenden. unglaublich feige aktion!
die verhältnismässigkeit der mittel, sie existiert nur auf dem papier.
@agentorange: Indem man bei der Einladung und zu Beginn der Veranstaltung darauf hinweist, dass man auf gewaltbereiten Pöbel von Links und Rechts keinen Bock hat. Der Schwarze Block ist ja nicht so wahnsinnig kompliziert zu erkennen.
Die Realität sieht leider immer anders aus. Man ist ganz froh, dass zusätzliche Leute mitlaufen (egal woher die kommen) und wenn dann was passiert, so ist der Veranstalter natürlich vollkommen überrascht. Bei der nächsten Veranstaltung laufen die gleichen Leute aber wieder mit. Immer die gleiche Leier.
Läuft da eine Anzeige der Polizei oder des Fahrradfahrers?
1. Interessant in dieser Situation ist bei Sekunde 8 die Frau mit den verbundenen Augen die durch das Bild geht.
2. Bei Sekunde 12 wird schon eine junge Frau von einem Schutzmann gepackt und in den späteren Eskalationspulk der Polizisten hineingestossen (wo letztendlich auch der Radfahrer landet).
3. Dann ist der Radfahrer dran der gerade flüchten wollte ;-) Er wird am T-Shirt gezerrt und auch in genau die selbe Richtung des "DrehBackSideKick" – Schutzmannes gebracht.
4. Der nette Schupo lächelt den armen Radfahrer an, der genau vor ihm steht und langt ihm gleich mal richtig eine… Er trifft den Radler auch optimal, schön am Kinn… Der Kopf geht automatisch nach hinten und trifft den später "Blutenden" der hinter ihm steht.
So kann das jeder in dem Video sehen. Wenn man sich das Video "richtig" anguckt.
Ich war heute das erste mal auf einer Demonstration. Dat hat 40 Jahre gedauert, aber ich fand es klasse. Ich habe den Vorfall auch nicht Live mitbekommen, kann aber sagen das dat Polizeiaufgebot begrenzt war und durchaus angenehm, aus meiner Sicht. Spinner gibt es ümmer ! In diesem Sinne…
Ich war früher ein Gegner des "right to bear arms". Angesichts solcher Videos setzt sich bei mir mehr und mehr die Erkenntnis durch, das wir in Deutschland ein Waffenbesitzrecht brauchen, das es zivilcouragierten Bürgern ermöglicht, sich gegen willkürliche Polizeiübergriffe in Notwehr zu schützen.
Der Bulle, der den Radfahrer am Shirt zieht, schlägt später, nachdem er den fiesen Nasengriff angewandt hat, auf den Fahrradfahrer im blauen Shirt ein.
Kurz davor rastet Bulle (Rückennummer 2212) völlig aus und prügelt mehrmals ohne jeglichen Grund auf den Radfahrer im blauen Shirt, sowie dem später blutenden jungen Mann ein.
Tut bitte alles, damit die Schweine verurteilt werden!
@12 fh: Das dokumentierte Ereignis fand übrigens exakt um 19:25 Uhr statt.
Fefe-Blog hat seinen Beitrag nun mitlerweile mehrmal Editiert (http://blog.fefe.de/?ts=b452c21a). Unter anderem schreibt er dass die Rückennummer keine Personenzuordnung erlaubt sondern lediglich Gruppen gliedert.
@Hobbyjurist (39)
Das sehe ich ähnlich. Wenn ich mir die Bilder der Polizisten ansehe, dann muss man doch wirklich zugeben dass deren Gesinnung nicht unbedingt unparteiisch ist sondern da ganz klar persöhnliche Aspekte mitspielen.
flickr.com/photos/pm_cheu...in/set-72157622350811928/
So wie ich das verstanden habe, ist er eine Anweisung nicht nachgekommen. Die zwei Polizisten, die dann voll draufknödeln, gehören natürlich mit einer Beförderungssperre und Anzeige belegt.
Selbst wenn sich genug Zeugen fänden: Ggfs. steht am Ende Aussage gegen Aussage, keine disziplinarischen, dienstrechtlichen oder juristischen Konsequenzen. Wann wird in Deutschland schon mal ein Polizist wegen so etwas verurteilt. Man will ja nicht das Signal aussenden, dass diese "nichts mehr dürfen", ohne gleich Angst vor einer Verurteilung zu haben. Und das ist politisch so auch gewollt. Davon kann man natürlich halten, was man will.
Auch friedliches und passiv-abwehrendes Verhalten kann als Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte gewertet werden. Der Polizeibeamte darf diesen dann unter der Wahrung der Verhältnismäßigkeit "brechen". Hier war wohl die Grenze zur Verhältnismäßigkeit soweit überschritten, wie bei so manchem erst nach 2,0 Promille und einer 0:3 Auswärtsklatsche beim Lokalrivalen…
Gewalt ist doch keine Lösung. Man würde mit einem "right to bear arms" zu allererst eine kampfeslustige Gesellschaft schaffen, in der es viel mehr Gewalttaten gibt (siehe USA) und in der Folge auch noch mehr gewaltbereite Polizeibedienstete.
Man sollte lieber gemäß der allgemeinen Tendenz zu Strafverschärfungen aufgrund der zunehmenden Gewalttaten, auch durch Polizisten, generalpräventiv Körperverletzungs- und Tötungsdelikte mit einer höheren Strafe bedrohen.
"right to am bears"? Haben wir doch hier in abgewandelter Form auch.
Nennt sich "Schützenverein".
@52 Bense
Soweit ist es schon gekommen, daß das "Nichtbefolgen von Anweisungen" Zerren am T-Shirt und Prügel zur Folge hat.
Wo war denn so Gefahr im Verzug, daß nicht Zeit für ein WORT war?
Wenn ich mir vorstelle, daß das mein Vater gewesen wäre…
Das ist einfach nur menschenverachtend, da stimmt etwas grundsätzlich nicht und es fehlt der Polizei eindeutig an Respekt gegenüber dem Bürger.
Wenn die nicht die Nervenstärke haben, solche harmlosen Einsätze durchzustehen, ohne gewalttätig zu werden, gehören die nicht in den Dienst, sondern sollten Boxer werden. Oder Hooligan.
Aussage gegen Aussage? Eher nicht…
Ich bin gegen (fast) jede Gewalt!
Im Prinzip heisst das für mich, dass dennoch gegen Gewalttäter bei Demos hart durchgegriffen werden soll, um unser aller Recht zu schützen.
Aber es heisst genauso, dass sich die Polizei an Recht und Ordnung zu halten hat.
Wenn ich die Bilder richtig interpretiere, sind einige Polizisten SOFORT vom Dienst zu suspendieren und die disziplinarischen und strafrechtlichen Schritte einzuleiten.
Wenn nicht, machen sich ggf. Vorgesetzte und StA strafbar.
In Afghanistan hat ein deutscher Offizier vor über 9 Tagen 70-130 Menschen töten lassen.
Bisher sitzt er meines Wissens noch nicht in Untersuchungshaft, sondern wird von Bundesregierung und vielen anderen OHNE Kenntnis der Sachlage auf heftigste verteidigt.
Rechtsbeugung ist in Deutschland nicht ungewöhnlich, wenn es um die Verteidigung der Machthaber geht.
Schäuble will die BW auch im Inland einsetzen.
Düstere Aussichten?
Oder der letzte Stein zum Aufstand, vor dem sich diese Parteien fürchten?
Wenn deutsche Polizisten grundlos prügeln, und deutsche Soldaten grundlos töten können, kann der Gegenschlag alles Übertreffen, was man sich in Berlin vorstellt.
Aber evtl. denkt man ja schon daran und solche Dinge sind nur die gewollte Vorbereitung seitens Schäuble & Co.
Erbärmlich!
Wir brauchen dringend Netzsperren, damit solches subversive Material nicht weiter unseren schönen Rechtsstaat und seine wohlmeinenden Elemente (aka "Freunde und Helfer") in den Dreck ziehen kann!
Alle Macht dem Schäuble und der Ursula! Die wissen, was für uns gut ist!
@Carsten
Zum letzten Absatz: Wenn du jemals auf ner Demo in so ner Situation gewesen wärst würdest du das nicht schreiben. Ich weiß nicht warum aber bei solch einer Situation strömen automatisch alle Demonstranten zusammen. Dabei müssen diese noch nichtmal prinzipiell gewalttätig sein. Wenn dann aber eine Seite anfängt kommt s zur Schlägerei. Das ist eine echte Gewaltspirale und ich würd mich nicht wundern wenn selbst du da hineingezogen werden könntest wenn du dabeistehst.
Da kann man nicht so objektiv bleiben wie du es forderst. Auch wenn man es sollte…
@EDK Dass die Piraten das Urheberrecht abschaffen würden ist eine platte Unterstellung, die sich in den Medien verselbständigt hat, aber nunmal nicht stimmt. Es geht um Reform, und wie die aussehen wird ist noch lange nicht klar. Wenn jemand Verfassungsrechte hochhält, dann sind das Piraten!
@EDK Die einzige Gewalt ging hier in diesem Fall eindeutig von "solchen Teilnehmern" wie der Polizei aus, und die kann man tatsächlich nicht ausschließen, das fordert das Gesetz.
@Wolfram: "Daher fordern wir, das nichtkommerzielle Kopieren, Zugänglichmachen, Speichern und Nutzen von Werken nicht nur zu legalisieren, sondern explizit zu fördern" (piratenpartei.de/navigati...rzielle-vervielfaeltigung)
Dabei handelt es sich um die Aufhebung des Privateigentums an immateriellen Gütern. Ich halte diese Forderung für verfassungswidrig.
Die Frage der "eindeutigen" Gewalt überlasse ich gerne der Gerichtsbarkeit. Ich bin nicht in der Lage mittels eines verwackelten Handyvideos die Schuldfrage zu klären.
das "verwackelte handyvideo" gibts auch noch als 250MB großes hochauflösendes HD-Video auf dem CCC-server.
"Auch friedliches und passiv-abwehrendes Verhalten kann als Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte gewertet werden."
Zu Recht! Terroristen wie Gandhi haben gezeigt, dass gerade gewaltloser Widerstand dem Staatsapparat gefaehrlich werden kann. Es ist daher mit aller Haerte gegen solch heimtueckische Gefaehrder vorzugehen, auch und insbesondere mit dem Strafrecht.
Sind die Abweichler erstmal ordentlich kriminalisiert und vorbestraft, schwindet auch ihr oeffentlicher Einfluss; greifen Sie dann frustriert zu gewalttaetigen Mitteln, so bietet das vorzuegliche Argumente fuer ein noch haerteres Vorgehen.
copzone.de/modules.php?na...ile=viewtopic&t=52216
Solche Bilder kennt man sonst nur aus China oder Russland. Bin mal gespannt, mit welchen fadenscheinigen Argumenten die Polizei versucht, sich da herauszureden.
@67 (Hans-Georg)
Solche Bilder kennt man aber auch seit Jahren aus Deutschland. Klar..nicht unbedingt von Gewerkschafts-Bratwürstchen-Demos, aber das in dem Video ist Alltag. Das hier viele so überrascht tun, iszt das eigentlich erschreckende. Mag sein das gestern auf der Demo sehr viele Demo-Neulinge dabei waren, aber ich werd das Gefühl nicht los, das die breite Masse bisher immer naiv geglaubt haben das die gute Polizei nur gegen schwarzgekleidete Chaoten vorging. Diese Leute sind bereits Opfer der Medienhetze und der Lügen, die gegenüber all den etwas linkeren Demonstranten erzählt werden. Und ja, grade der (hust) "schwarze Block" hat allen Grund auf solch eine Demo zu gehen, sind sie es doch die seit Anbeginn durch die Polizei massiv (und unrechtmäßig) gefilmt und durch die Presse ein völlig verzerrtes Bild aufgedrückt bekommen haben. Und ja, meistens sind es Leute die eben nicht vorschnell kuschen, wenn sie merken das etwas nicht stimmt.
Zum Video und einer möglichen Verurteilung der beteiligten Polizisten: Also ich vermute das wird maximal ne Rüge oder ne simple Disziplinarstrafe geben, wie immer. Das was mir Hoffnung macht ist die geballte Medienmacht des CCC dahinter. Sonst gibt es nur die Rote Hilfe oder dergleichen, die natürlich in diesem Land einen ungleich schwereren Stand haben.
waren diese Jahr die Münchener Prügelknaben dabei?Ich glaube eher nicht.Das Video ist gefakt oder vom letzten Jahr
Hier vielleicht noch der Hinweis auf einen Prozess, der sich auch um das Verhalten von Polizisten auf Demos dreht – natürlich stehen nicht sie vor dem Richter.
antischokke.de/2009/09/09...-g8-verfahren-in-rostock/
…und wenn der "Trachtenverein" irgendwann selbst auf die Mütze bekommt (z.B. Leipzig) ist das Geheule wieder groß!
Als Fußballfan (seit über 20 Jahren "Auswärtsfahrer") habe ich keinerlei Mitleid mit dem Pack – ich wurde oft genug gedemütigt, gegängelt und verdroschen!
P.S. Ich bin nicht vorbestraft, kein Ultra & Holligan – aber ich wehre mich!
Lustig ist das ganze vor allem in Bezug auf den Beitrag hier: [url=http://www.lawblog.de/index.php/archives/2009/06/13/polizisten-fordern-achtung-und-respekt/]Polizisten fordern Achtung und Respekt[/url]
Im Bezug auf die kommenden Wahlen habe ich nun ein Problem:
Berlin ist rot-rot regiert. Wenn aber ein SPD/Linke-gestützter Innenminister solch eine Polizei in seinem Bundesland duldet (denn das ist, wenn man den Medien glauben darf, ja nicht der erste Übergriff eines Berliner Polizisten), wen soll man dann überhaupt noch wählen?
Schlimmer kann es bei einer CDU-geführten Regierung doch auch nicht mehr kommen.
und wenn man dann erst im Bus verschwunden ist, gehts erst richtg los…
also man kann es nicht genau sehen, aber die Handschuhe des Schlägers mit Jacke 2212 sollte man mal kontrollieren ob das Quarzhandschuhe sind. Zumindest die kann man das Videomaterial ja zum Vergleich benutzen, ob es seine Diensthandschuhe waren oder nicht, hochauflösend genug ist ja das 720p Video.
Lustig vor allem: "Es wurde zurücküberwacht!" und viele Hoffnungen bauen nun darauf …
Sehr witzig, wie sich Staatsbürger in
Deutschland auf Ihre Grundrechte, wie
Versammlungsfreiheit, Rede-u.
Meinungsfreiheit sowie Demonstrationsrecht
und viele viele mehr verlassen.
Sofern sie es unverletzt und in Freiheit
überstehen, oder sogar überleben, wie Benno
O. z.B.
@K.H. ich hab die Antwort PIRATEN"
Der Staat muß keine Angst vor dem Zurücküberwachen haben, denn wer nichts zu verbergen hat, der hat ja bekanntlich nichts zu befürchten.
Solche Sachen hab ich schon vor 30 Jahren gesehen.
Anlässlig einer Anti- Schah-Demonstration.
Dort haben sich die Polizisten allerdings etwas "professioneller" Verhalten : Das Opfer wurde, wie man es von Videoaufnahmen der bekannten Stasi-Aktionen von 1989 kennt, vollständig mit personellen Sichtschutz umringt und fertig gemacht. Man sah nur noch das "Ergebnis" bei Abtransport. Wir Amateurfotografen wurden einfach massiv eingeschüchtert.
So was schockiert mich nicht mehr im geringsten.
Rechtsstaat ? – So what ?
weiß denn eigentlich jemand, was der angegriffene passant getan hat damit der polizist ihm gefolgt ist ?
vllt. gab es ja trifftige gründe die ein eingreifen rechtfertigen ? das video zeigt schließlich nicht das gesamte geschehen im vorfeld
@MaxR: Hier ist ja auch gar kein "Überwachen" im Spiel, vielmehr wird anlassbezogen Beweismaterial erstellt.
Sehr wenige Leute haben etwas dagegen, wenn z.B. ein Videowagen der Autobahnpolizei ein durch Fehlverhalten aufgefallenes Fahrzeug aufgrund dessen auf Video aufzeichnet.
Von "verdachtsunabhängig" kann ja bei diesem YouTube-Video nicht die Rede sein.
@86
Was für einen trifftigen Grund kann es denn geben, daß man auf eine unbewaffnete Person einschlägt? Das würde mich doch mal interessieren?
Selbst wenn der Passant die Polizisten beleidigt hätte – dann hätten sie ihn festnehmen können – aber nicht verprügeln.
@88 bspw. das aufrufen zu straftaten etc., ich will ja gar nichtmal behaupten das dem wirklich so war, mich stört nur das pauschale vorverurteilen der beteiligten polizisten (erinnert mich auch stark an die große schelte die die berliner polizei durch die antifa pünktlich nach jedem 1.mai erhält)…
ich unterstelle das niemand bei der konkreten situation zugegen war, und deshalb auch niemand genau weiß was passiert ist…
zum thema verprügeln muss aber auch gesagt werden, dass der passant vor dem polizisten abhauen wollte, und dieser ihn zuerst festgehalten hat, und erst zwang angewendet hat als der passant nicht stehengeblieben ist und weiter versucht hat abzuhauen ( und jetzt mal mit kruder beamtenlogik: wenn er nichts gemacht hat, hätte er ja stehen bleiben können….)
Bei der nächsten Demo erkläre ich mich bereit eine komplette Video-Doku zu organisieren. Und mit komplett meine ich KOMPLETT! Kommentar 33 hat es richtig erfasst wobei man eben sicherstellen muss, dass genügend 'isolierte' Dokumentare an der Strecke sind. Das muss organisiert werden und kann nicht nur einfach so 'gut Glück' ablaufen… aber wir sollten das nicht unterschätzen! Wir 'schlagen' zurück und wenn auch nur mit Videobeweisen und sonstigen friedlichen Methoden!
ich kann nur hoffen dass jeder der soetwas beobachtet sich als Zeuge zur Verfügung stellt und der Betroffene Anzeige erstattet, am besten durch einen Anwalt.
Solche Szenen ey, da kommt einem die Kotze hoch.
@ 88 (Ilamaz): das wird ja immer besser. Seit wann ist bei einer einfachen Beleidigung die sofortige Festnahme geboten? Die Feststellung der Personalien würde da völlig ausreichen.
@89 so ein blödsinn, die schläge ins gesicht (und auch die vorherige ruppigkeit) sind durch NICHTS zu rechtfertigen. das opfer war relativ schmächtig und ganz offensichtlich nicht im geringsten aggressiv. hier nach möglichen rechtfertigungen zu suchen ist pervers.
kommentar auf zeit online:
6. @ Hm & Co.
Die Leute, die da "Wir sind friedlich.." rufen, haben vorher mit dem Schwarzen Block gegen Ende der Demo auf dem Potsdamer Platz mehrere Fahrzeuge und Personen angegriffen. Daraufhin kam es zu einem Polizeieinsatz, um diese Unbeteiligten vor Gewalt durch Autonome/Schwarzer Block (wie auch immer die sich gerade nennen) zu schützen. Dieses Video entstand kurze Zeit später abseites der Demo. Man kann an der einsetzenden Dämmerung erkennen, dass es bereits nach 18 Uhr ist. Die Stimmung war schon angeheizt und es hatte bereits Flaschenwürfe gegen die Polizei gegeben. Das erklärt viell. die Überreaktion der Polizei.
Ich finde es interessant, dass immer (angebliche) Polizeigewalt fleißig gefilmt und ins Netz gestellt wird, die von
Autonomen ausgehenden Gewalt hingegen wird verschwiegen. Das scheint Methode zu haben. Dabei ging der Ärger eindeutig von gewaltbereiten Demonstranten aus. Ich weiß es, war selbst betroffen und wurde beinahe von einer Flasche getroffen.
zeit.de/digital/2009-09/F...t-statt-Angst-Demo?page=2
@92 nein es ist nicht pervers, es ist das was man sachverhaltsermittlung nennt, und es ist das was sich jeder einer straftat beschuldigte (und nicths anderes tut die öffentliche meinung in diesem blog bzgl. der schälge durch die polizei)nur wünschen kann.
@ 89. campbelltomatoetins
Sag mal, gehts eigentlich noch?
Egal was er gesagt hat, sie hätten ihn einfach umkreisen und zur Seite begleiten können.
Aber nein, einer reißt erst am Fahrrad, worauf der Bürger sich um dreht, dann zieht er ihn zurück, ein Passant kommt dem Bürger zur Hilfe und ein weiterer Polizist schlägt sofort drauf!
Wo verdammt ist da die Rechtfertigung?!
@89 campbelltomatoetins:
"das aufrufen zu straftaten etc.," wäre ein triftiger Grund, auf eine unbewaffnete Person einzuschlagen? Wow.
Und warum sollte es angemessen sein, auf jemanden einzuprügeln, der wegläuft?
Bitte weiterverbreiten:
http://blog.fefe.de/?ts=b452c21a
Da bekommt man echt einen zuviel, wenn man das Video sieht.
Es scheint hier ein paar echt Spaß zu machen auf wehrlose einzuprügeln.
Würde mich interessieren wo der Fahrradfahrer hingekommen ist und wie der danach ausgesehen hat. Scheint ordentlich kassiert zu haben.
Wer prügelt denn ohne Quarzhandschuhe so einem ins Gesicht? Wohlwissend mit der Hand wieder arbeiten gehen zu müssen…
@campbelltomatoetins: Danke für den Hinweis, den man sich angesichts der Uniformierung von Teilen der Demonstranten schon ausmalen konnte.
Es ist immer wieder das gleiche bei solchen Demonstrationen, am Ende ist natürlich immer die Polizei Schuld an den Eskalationen.
Bedenkt man das Motto der Demo,
dann hat die Polizei wirklich gute Arbeit geleistet.
Für die Piratenpartei.
http://blog.fefe.de/?ts=b452c21a
wiki.piratenpartei.de/Ich_w%C3%A4hle_Piraten!
@22: Den Eindruck habe ich auch. Vor allem wenn man sieht, wie sich der "bullige" Polizist bei 0:43 nochmal die "Handschuhe zurechtrückt"…
@94 campbelltomatoetins:
"Ich finde es interessant, dass immer (angebliche) Polizeigewalt fleißig gefilmt und ins Netz gestellt wird, die von Autonomen ausgehenden Gewalt hingegen wird verschwiegen."
Das ist auch nicht Sinn der Übung, denn von den Gewalttätigkeiten, die NICHT von Polizisten ausgehen, macht die Polizei genügend Aufzeichnungen. Da ist eine Gegenaktion, bei der die sicher viel zu oft stattfindende Gewalt seitens Polizeibeamten dokumentiert und veröffentlicht wird, sehr zu begrüßen. Von einem Übermaß an Polizisten-Hetze kann also nicht die Rede sein, es ist eher als Versuch eines Ausgleichs zu betrachten.
@fh (#4):
Ich will das Video sicher nicht einseitig analysieren um zu dem Schluss zu kommen: "War alles richtig."
Wie Sie selbst aber sagen:
"Aber um ganz ehrlich zu sein kann ich mir kein Szenario vorstellen, das in den paar Sekunden, in denen man den Radfahrer nicht sieht, vom "Notizzettelbenutzer" zu einem Gefahrenpotential werden lässt."
=> Was ja nicht heißt, dass es nicht doch so gewesen sein könnte. Vielleicht ist er ja doch genau in den paar Sekunden handgreiflich geworden? Unwahrscheinlich vielleicht, aber undenkbar?
"Noch dazu, weil er ja sich von den Polizisten entfernt."
=> Vielleicht hat er ja eben bewusst etwas getan, weshalb er sich dann tunlichst von der Polizei entfernen wollte.
Vor diesem Hintergrund wäre es vielleicht gerade im Blawg eines Rechtsanwaltes angebracht, sich daran zu erinnern, dass die Unschuldsvermutung auch für Polizisten gilt!
Wenn die ins Gesicht schlagende Rauflust junger Polizeimannschaften am Ende als legales und angeblich notwendiges "Widerstand brechen" umetikettiert wird, dann geht damit ein kleines, aber bedeutendes Stück Rechtsstaat verloren.
Was ich auf dem Video gesehen habe, sah deutlich mehr nach "Rache-für-den-ersten-Mai" aus, als nach einem notwendigen Gewalteingriff der Polizei. Und mir tun die vielen redlichen und genau abwägenden Polizisten leid, die dieses Verhalten ihrer Kollegen in letzter Konsequenz auszubaden haben, und sei es nur, dass sie diesen Unfug rechtfertigen müssen.
Selbst wenn der Radfahrer den Polizisten geschlagen hätte(!!), gäbe es keinen Grund für so eine rabiate Gewaltanwendung. Oder glaubt ihr wirklich das 7-8 Polizisten keinen Schmachthans verhaften können ohne ihn zu verpürgeln? Notwehr ist es definitiv nicht, da der Radfahrer ja versucht zu flüchten.
Ich bin ehrlich schockiert, dass sich unsere ausführenden Gewalten solche Angriffe auf Zivilisten herausnehnen können. Hier scheint weder Unrechtsbewusstsein NOCH Angst vor irgendwelchen Folgen vorhanden zu sein.
Solche Bilder können doch nur Wut schüren…
So oder so bestätigt dies wohl die allgemeine Meinung über die grünen in der Öffentlichkeit. Traurig wenn man nicht einmal mehr den Trauen kann, welche die Ordnung aufrecht erhalten sollen.
Vermutlich wird es sich um Einzelfälle handeln, die aber ein ungemein schlechtes Licht auf die gesamte Truppe werfen.
manche werden es erst merken, wenn sie selbst angekettet (ne, sind se ja schon), aktiv misshandelt werden.
egal, is ja ihre sache. f u
@104, studiosus: Ich hatte eigentlich die Illusion, das Posting halbwegs neutral formuliert zu haben. Sollte das nicht hinreichend deutlich geworden sein, möchte ich das auch hier noch einmal klarstellen.
Es gab definitv so z.B. auf Seiten einiger Demonstranten Aktionen, die ich nicht gut heissen will und kann. Ob das nun das Herumspringen auf den Blöcken des Holocaustmahnmals oder das versuchte "Stürmen" des Shoppingcenters ist.
Und es gab sehr, sehr viele nette, freundliche und entspannte Polizisten auf der "anderen" Seite.
Aber, und nur genau das habe ich geschrieben, und das meine ich auch: Ich kann mir nichts vorstellen, was so ein Vorgehen rechtfertigt. Da sollte, finde ich, doch auch klar herauszulesen sein, dass ich nicht ausschliessen will, dass mit anderen Begründungen und Hintergrundinformationen das Szenario schnell anders aussehen kann.
Last but not least: Ich bin Informatiker. Kein Jurist. Und ich würde auch kein Jurist sein wollen. Eben weil ich manchmal meine Probleme mit der Unschuldsvermutung habe. Vielleicht einfach, weil das nicht die erste Demonstration ist, wo ich live derartiges Verhalten mit ansehen durfte. Und vielleicht auch, weil ich im Gespräch mit einem Polizisten im Rahmen einer anderen Demo gesagt bekam, dass es ja schliesslich "Sinn mancher Demos wäre, sich zu kloppen" – und dass sich da ja vermutlich sowohl seine Kollegen als auch die Demonstranten drauf freuen. Wer das nicht wolle, solle eben nicht zu solchen Demonstrationen gehen. Ich finde das beängstigend, dass jemand in Uniform das so offen formuliert.
Warten wir doch einfach mal die für heute Nachmittag angekündigte Stellungnahme ab.
Ich stimme Nr. 33 komplett zu, statt direkt einzugreifen lieber im Stillen Rückennummern notieren, Zeugen suchen und aus der Entfernung dokumentieren. Zudem war das Laufen in Richtung des Polizisten nicht gerade sinnvoll – auf offener Straße käme doch auch niemand auf die Idee, direkt in eine Gruppe pöbelnder Schläger hineinzulaufen. Ob da evtl. sogar noch ein Kommentar des Passanten in seine Richtung ging ist leider nicht zu erkennen (da reicht auch schon ein "wir sehen uns" und der Typ hat Grund zum Explodieren).
Was die Besetzung der Polizei bei Demos angeht: Da gilt wohl "Masse statt Klasse". Dank schwarzen Blöcken etc. MÜSSEN die Polizisten zum Teil sogar prügelbereit sein: Versetzt Euch mal in die Lage eines Polizisten, der für Gewalt nichts übrig hat und stellt Euch vor, er würde mitten in die Mai-Krawalle o.ä. beordert werden. Ich glaub Ihr würdet Euch bedanken, wenn Euch dann Steine gegen den Kopf fliegen… Daß bei Demos also das allerletzte Gesocks zusammengekratzt und an den Rand gestellt wird, braucht niemanden wundern. Deshalb auch besser auf Distanz bleiben und KEINE Konfrontation suchen. Je politischer eine Demo ist, desto eher tritt dieses Milieu leider in Erscheinung (auf beiden Seiten).
Die Schuld nur auf eine Seite zu schieben ist hier nicht sinnvoll; das Video sollte daher auch kritischer aufgefasst werden, obwohl augenscheinlich nichts am Verhalten des Passanten falsch ist. Bei genauerem Überlegen muss man sich dennoch fragen, ob das auch von Seiten des Passanten so hätte sein müssen, denn diese Situation hätte er leicht vermeiden können. Damit will ich allerdings das Verhalten der Beteiligten auf Polizeiseite nicht rechtfertigen, denn die Prügelei war eindeutig falsch und wird hoffentlich entsprechend geahndet. Ganz unprovoziert kam sie aber trotzdem nicht zustande.
Wenn man sich das Video mal in Zeitlupe ansieht, dann sieht man, dass nur der erste Schlag den Radfahrer trifft. Der zweite Schlag geht dann (könnte an der Stelle noch auf den Radfahrer gezielt und daneben gegangen sein) auf den Mann, der später mit blutender Nase zum Kameramann kommt. Alle weiteren Schläge gehen auf diese Person.
Mal so als Randnotiz. Zur Sache muss ich sagen, dass meiner Meinung nach bei der Überzahl der Polizisten, das Ganze auch über Hebelgriffe zu lösen gewesen sein sollte.
Fahndungsaufruf nach den Prügelpolizisten:
(Url entfernt. Dieser "Fahndungsaufruf" ist auf so vielen Ebenen gleichzeitig nicht in Ordnung, wenn man mal kurzzeitig die Sensationslust ignoriert, und sich stattdessen überlegt, wofür eigentlich demonstriert wurde – und in was für einer Welt man leben will. Bitte sachlich bleiben. fh.)
wofür soll der fahndungsaufruf gut sein ? selbstjustiz durch die paar bekloppten die auf jeder demo stress machen ?
Berücksichtigt werden muß, daß es es sich hier ja nicht um einen „normale“ Schlägerei zwischen (gleichberechtigten) Bürgern handelt. Der Täter ist hier in Polizist, als jemand den der Staat mit einem Gewaltmonopol ausgestattet hat um die Bürger zu schützen. Der Angegriffene hat keine Möglichkeit sich zu wehren, da das als Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte ausgelegt würde, er hat auch praktisch keine Möglichkeit gegen den Angreifer juristisch vorzugehen, weil die Prügelseilschaften der Polizei sich immer gegenseitig decken und sich so der Strafverfolgung entziehen.
Mildernde Umstände wie bei einer normale Schlägerei kann man deshalb hier nicht anwenden. es ist eben nicht nur eine Schägerei sondern ein Mißbrauch des staatlichen Gewaltmonopols. Gegen solche Täter muß mit aller Härte vorgegangen werden. Entlassung aus dem Dienst unter Verlust aller Ansprüche incl. der Pensionsansprüche und fünf Jahre Gefängnis ist eigentlich das mindeste – will dieser Staat seine Glaubwürdigkeit behalten.
@116 campbelltomatoetins
Nein nein, die Selbstjustiz durch ein paar bekloppten die auf jeder demo stress machen wurde ja schon im Video kommentiert.
Meine Mail an den Herrn Senator:
Sehr geehrter Herr Senator,
sich ist Ihnen das Video der Auseinandersetzung zwischen Polizisten und einem Radfahrer bei der Freiheit statt Angst-Demonstration vom Samstag bekannt:http://www.youtube.com/watch?v=W_cG1TVTge4
Auch wenn nicht der komplette Verlauf, die Vorgeschichte und mögliche verbale Angriffe des Radfahrers erkennbar sind, sehe ich keine mögliche Begründung für die brutalen Faustschläge der/des Polizisten. Auch wenn die Beamten in Berlin sicher oft provoziert und in anderen Situationen auch angegriffen werden, sollte sie dies nicht zu solcher Gewalt gegen anscheinend nicht bedrohliche Passanten verleiten.
Ich erwarte eine zügige, gründliche Aufarbeitung. Wenn sich die Situation anders ereignete, als dem Video zu entnehmen ist, bin ich gerne bereit, mich zum Beispiel durch die Veröffentlichung des Polizeivideos überzeugen zu lassen. Hat sich die Situation jedoch so ereignet, wie man nach dem Stand der Dinge annehmen muss, so erwarte ich Konsequenzen für die beteiligten Polizisten, die über eine simple Ermahnung hinausgehen.
Mit freundlichen Grüßen,
Tja. Ich kenn das Berliner PolG nicht, aber in dem der NRW steht drin, nach der Generalklausel:
"(1) Die Polizei kann die notwendigen Maßnahmen treffen, um eine im einzelnen Falle
bestehende, konkrete Gefahr für die öffentliche Sicherheit (Gefahr) abzuwehren, soweit nicht
die §§ 9 bis 46 die Befugnisse der Polizei besonders regeln."
Ich denke das von Berlin wird nicht viel anders sein. Hier liegt keine konkrete Gefahr vor. Der Fahradfahrer geht doch ganz friedlich weg.
Hoffe der wird vernünftig Anzeige erstatten oder direkt die StA anrufen. Denn sowas sollte hier nicht toleriert werden!
Ich bin absolut schockiert. Es ist schlimm zu sehen, wie unfähig manche Beamten sind, mit solchen Situationen angemessen umzugehen. Alle in den Kommentaren angeführten Mutmaßungen über mögliche Gefahren durch den Schmalhansfahrradfahrer wären nichtmal als Summe eine Rechtfertigung für das Prügeln des Polizisten.
Man sieht genau, dass die Schläge keine Reaktion sind, sondern vorbereitet und gezielt sind. Dieser Mensch gehört sofort vom Polizeidienst ausgeschlossen. Er kann ja den Türsteher in einer netten kleinen Dorfdisko geben. Da findet er bestimmt ab und zu Leute, die seinen Spaß am „Ruckizuckischnellkraft“-zuhauen teilen. Und die haben auch noch dieselbe Frisur. Ist also quasi eine win-win Situation.
Spaß beiseite. Es geht gar nicht und ich stimme zu, wenn gesagt wird, es sei vor allem für die normal agierenden Polizisten eine Schande, in einer Reihe mit solchen Gewaltschergen zu stehen.
Das man hier in den Kommentaren aber teils Rechtfertigungen für das Verhalten der Polizei lesen, ekelt mich schon doch sehr an. Wo kommen wir da hin, wenn solches Verhalten aktzeptiert würde. Dann verbrennen wir auch wieder Bücher … oder eben Notizzettel.
meines erachtens kann hier jeder strafanzeige gegen unbekannt erstatten, der geschädigte könnte auch zu stark unter druck stehen. zeugen wären gut. gibt´s einen zeugenaufruf?
Geht es nur mir so oder ist auf dem Video eigentlich nichts zu sehen, und jede Interpretation ist durch Vorkenntnisse und Parteilichkeit geprägt?
@125 Schwarzmaler: Ja, das geht nur Dir so.
@121 einschlägig ist in Berlin das ASOG:
baer.rewi.hu-berlin.de/w/.../asog_stand_sept_2004.pdf
@125 Schwarzmaler: och, komm.
Wird man heutzutage eigentlich schon verhaftet, wenn man nach der Dienstnummer eines Polizisten fragt?
Zumindest gibt es eine unfreundliche Reaktion des Beamten.
Warum aber wird generell die Nummer nicht herausgegeben. Wir Bürger müssen uns immer ausweisen, wenn der Beamte das verlangt. Aber der Beamte selbst darf in der Anonymität sogar über die Strenge schlagen ohne Konsequenzen zu befürchten?
Hier sieht man ein älteres Video, wo ebenfalls der Chef dieser Berliner Polizeieinheit unvermittelt einen Passanten angreift und mit Faustschlägen niederstreckt: tagesspiegel.de/berlin/Po...mo-Randale;art126,2682808
Schafft endlich Identifikationsummern für Polizisten an!
Naja… also es ist ja nun mal heutztage auch so, dass besonders in DE sich die Leute Dinge gegenüber der Polizei erlauben, die man in Spanien oder UK so nicht bringen kann.
- Zum Beispiel mal nur. Konkret für den Fall des hier gelinkten Videos hat der Radfahrer eine sehr akute Links- Rechtsschwäche, um es mal vorsichtig zu sagen. Der Polizist weist ihn in die andere Richtung. Gut… da muss man den nicht verprügeln wegen. Will auch keiner schön reden. Aber wenn man da andererseits jeden Demonstranten mit Samthandschuhen anfasst…
Manche Leute schießen über das Ziel hinaus. Auf beiden Seiten.
wie schön, dass es inzwischen kleine handliche kameras gibt, mit denen man richtige vides drehen kann! vielleicht führt das ja doch zu einer steigerung bei den verurteilungen wegen körperverletzung im amt.
:-))))
Neuer Tweet von vor 3 Min:
Noch unbestätigt: Intern heißt es, dass Polizeiführung Vorgehen kritisiert. Offenbar Verfahren eingeleitet
Leider kann man als Zeuge in solch einer Situation wohl leider nicht mit Aussicht auf Erfolg von seinem Festnahmerecht nach § 127 Abs. 1 StPO Gebrauch machen. Schade.
Allerdings bringt mich dies dahin zu erwägen, ob sich nicht die anderen umstehenden Beamten dann ggf. der Beihilfe zu § 340 StGB oder der Strafvereitelung schuldig gemacht haben, indem sie die Festnahme der Täter vereitelt bzw. nicht selbst vorgenommen haben.
Die Stellungnahme der Polizei wird sicher lustig. Natürlich wird mal alles auf den Bürger schieben, die von der Polizei selbst gemachten Aufnahmen werden Aufgrund eines technischen Problems nicht verwertbar sein und man wir dem Beamten wegen mustergültigem Verhaltens loben.
Hier noch ein paar Dinge, die "Berlin's finest" so drauf haben:
http://www.beeplog.de/16796_35728.htm
berlinonline.de/berliner-...21/berlin/0088/index.html
bz-berlin.de/tatorte/sek-...blutig-article535850.html
berlinonline.de/berliner-...13/berlin/0082/index.html
Echte Spitzenkräfte.
Die veranstalten auch sowas:
berlin.de/polizei/praeven...walt_projekt.html#seminar
Mittlerweile steht eine aktuelle Pressemitteilung des Berliner Präsidiums online, veröffentlicht um 16.20: berlin.de/polizei/presse-.../archiv/138631/index.html. Zitat: "Die Vorgehensweise der an der Festnahme beteiligten Beamten einer Einsatzhundertschaft, die auch in einer im Internet verbreiteten Videosequenz erkennbar ist, hat die Polizei veranlasst, ein Strafverfahren wegen Körperverletzung im Amt einzuleiten. Das Ermittlungsverfahren wird durch das zuständige Fachdezernat beim Landeskriminalamt mit Vorrang geführt."
Viel interessanter ist doch der part:
"rotz wiederholter Aufforderungen, den Ort zu verlassen, störte insbesondere ein 37-Jähriger weiter. Die Beamten erteilten ihm schließlich einen Platzverweis. Nachdem auch dieser wiederholt ausgesprochen worden war und der Mann keine Anstalten machte, dem nachzukommen, nahmen ihn die Polizisten fest. Hierbei griff ein Unbekannter in das Geschehen ein und versuchte, den Festgenommenen zu befreien, was die Beamten mittels einfacher körperlicher Gewalt verhinderten. Der Unbekannte entfernte sich anschließend vom Tatort. Der 37-Jährige erlitt bei seiner Festnahme Verletzungen im Gesicht und kam zur Behandlung in ein Krankenhaus."
Deckt sich nicht ganz mit dem Video.
Sieh mal einer an, wie ich es mir gedacht habe. Sich auf einem Zettel Notizen machen gilt plötzlich als "massive Störungen der polizeilichen Maßnahmen."
Beim Gehen am Hemd von einem Polizisten festgehalten werden gilt als einem Platzverweis nicht nachkommen.
Is klar Jungs. "Berlin's finest" ist sich zu nichts zu schade.
@144 (Agent Smith), richtig, auf jeden Fall geht der erste Schlag gegen den "37-jährigen". Inwiefern es ein angemessenes Mittel zum Verhindern einer "Befreiung" sein kann, den Gefangenen zu verprügeln, muss mir erstmal jemand von der Berliner Polizei erklären. Ziemlich "schöngeredet" aus Polizeisicht…
Ab und an klappt es ja doch noch mit den Medien…
Bin gespannt, was passieren wird gegen den "netten Herren".
Auf Demos gibt es gewisse Verhaltensgrundsätze, die man beachten sollte. Wer die nicht kennt, sollte besser zuhause bleiben, sonst passiert das, was man in dem Film sieht.
Nach 15 Jahren Demoerfahrung unterlasse ich es grundsätzlich, Kontakte jeglicher Art zu den begleitenden Beamten herzustellen. Die Gefahr, Opfer von willkürlicher Polizeigewalt zu werden, ist einfach zu groß.
Aber die Normalbürger oder Demo-Anfänger scheinen das nicht zu wissen.
@145 Hannes:
"Beim Gehen am Hemd von einem Polizisten festgehalten werden gilt als einem Platzverweis nicht nachkommen."
Wenn man nach links geschickt wird und nach rechts weggeht (wo evtl. die Stelle ist, von der man gerade einen Platzverweis bekommen hat), dann kann man das schon auslegen als "einem Platzverweis nicht nachkommen". Und wenn es so war, dann spricht ja auch nichts gegen eine Verhaftung, aber die Schläge hätten dann meiner Meinung nach trotzdem nicht sein müssen und von daher ja auch Ermittlung gegen Körperverletzung im Amt. Nur bin ich sehr gespannt was von dieser Ermittlung das Ergebnis ist.
Ja, die Polizei hat gewalttätig und wohl auch rechtswidrig gehandelt. Aber gerade wer oft das law blog liest, könnte auf Dauer eine einseitige Sicht der Dinge bekommen. jurabilis.de/index.php?/a...izeialltag-in-Berlin.html
Nun frage man sich, was wohl die Regel ist: prügelnde Polizisten, oder prügelnde alkoholisierte, in der Regel schlecht gebildete und ebenso schlecht integrierte Jugendliche. Wollen wir eine Polizei, die effektiv gegen Letztere vorgeht und damit uns alle schützt? Dann brauchen wir wohl eine Polizei mit zumindest einer gewissen Autorität, und dann müssen wir zumindest auch darüber nachdenken, ob wir auch mal prügelnde Polizei in Kauf zu nehmen bereit sind (die freilich dann auch zur Rechenschaft gezogen werden müssen, wenn sie wie hier "austicken"). Das mag provokant klingen. Ich glaube aber, dass man auch Vorfälle wie diesen stets in einem Kontext sehen muss. Dann kommt man nicht zu einer Anti-Polizei-Grundeinstellung, der das law blog, wie ich finde, leider erlegen ist.
@150, Einseitigkeit: Lies bitte den zweiten Satz des Postings oben nochmal. Danke.
@150 (Gegen_Einseitigkeit) – "die freilich dann auch zur Rechenschaft gezogen werden müssen, wenn sie wie hier 'austicken'" – genau müssen. Das Problem, das viele von uns haben ist, dass das häufig nicht passiert, das "zur Rechenschaft ziehen". Hoffen wir, dass es hier der Fall sein wird.
Ich kenne Leute, die nicht auf Demos gehen, weil sie Angst vor genau dieser Polizeigewalt haben. Ich kenne Leute, die nicht gegen Polizisten als Zeuge aussagen wollen, weil sie Angst haben, daß sie es dann durch Polizeigewalt heimgezahlt bekommen.
DAS ist hier Deutschland das eigentliche Problem: die völlige Narrenfreiheit der Exekutive.
@ 151: Den Einwand verstehe ich nicht. Satz 2 wird doch durch Satz 3 bezüglich "der Polizisten vor Ort" gänzlich revidiert!?
@154: Seufz.. Ist das echt schwer zu verstehen? Anyway, in aller Deutlichkeit: Vor den meisten Polizisten "da draussen" hab ich grössten Respekt, weil sie gern einen echten Scheissjob machen, und dabei auch noch entspannt bleiben sollten. Und der gerade in Berlin mit Sicherheit nicht einfacher wird gerade.
Nur ist es eben leider so, dass offensichtlich auch bei den Damen und Herren Beamten die gute alte Veranstalterregel gilt, dass in jeder Menschenmenge immer etwa ein Prozent Vollidioten sind, die den Rest diskreditieren.
"Wenn man nach links geschickt wird und nach rechts weggeht (wo evtl. die Stelle ist, von der man gerade einen Platzverweis bekommen hat), dann kann man das schon auslegen als "einem Platzverweis nicht nachkommen"."
Klar kann man vieles auslegen. Wie zum Beispiel, dass von dem Demonstranten verlangt wird nach Links durch die dort stehenden Polizeiwagen zu diffundieren. Oder durch die in diesem Moment auf der linken Seite vorgehende Reihe von Polizisten. Da ist das friedlich nach rechts weggehen natürlich ein ganz schwerer Verstoß, der dadurch geahndet werden muss, dass ein Polizist dem durch weggehen "nicht dem Platzverweis nachkommen" hinterhereilt.
Übrigens sieht man so um 0:39 herum wie nicht nur der später blutend gezeigte Passant geschlagen wird, sondern auch, wie eine Frau zu Boden geht. Um 0:49 ist sie wieder auf und sie und einer der ihr aufgeholfen hat werden beim Weggehen zum Abschied noch mal von einem von hinten vorstürmenden Polizisten in den Rücken geschuppst.
Schön ist auch die Arbeitsteilung. Sofort bilden Kollegen einen Ring um die Schläger, damit diese ungestört arbeiten können. Was sicher auch den Vorteil hat, dass die Ringbilder später sagen können, man habe nichts gesehen.
@64, EDK: Es gibt kein "Privateigentum an immateriellen Gütern", lediglich zeitlich eingeschränkte Monopolrechte (bei den genannten zumindest, Namensrecht etc. interessieren hier weniger). § 53 UrhG existiert, die Forderung der Piratenpartei zielt lediglich auf eine Ausweitung, die nicht schrankenfrei ist – es geht ja lediglich um nichtkommerzielles Kopieren. Inwiefern dies verfassungswidrig sein soll ist mir schleierhaft.
so richtig verwunderlich sind polizeiausschreitungen dieser art doch eher nicht. viel interessanter ist, wie es jetzt weitergehen wird.
.~.
Die erste Strafanzeige wurde bereits veröffentlicht:
kanzlei-richter.com/image...e_demo_fsa_12-09-2009.pdf
rtl hats grade ausgestrahlt, vllt wird da ja irgendwann auch mal mehr aus sowas als nur ne randnotiz in den nachrichten zur abendzeit
Hinweise und Zeugenberichte können unter https://www.berlin.de/polizei/service/index.html abgeben werden.
was habt ihr denn alle?
ist auf jeder demo schon ganz normal, geht ma öfter vor die tür…
Hier eine entwackelte Version, da kann man die Schläge erst richtig sehen…
http://www.youtube.com/watch?v=0J0uEdG6y5E
Stand der Einsatzleiter daneben?
http://imgupload.eu/images/3261.jpeg
http://imgupload.eu/images/3260.png
Das andere Bild ist diesem Blog entnommen: http://blog.adrianlang.de/
Ein anderes sehr informatives Video, das kurze Zeit vor dem ersten beginnt:
http://www.youtube.com/watch?v=JNSW8KaAZ-U
Der CCC sammelt Zeugenberichte und weitere Hinweise wie z.B. Fotos und Videos, um die Sache weiter aufzuklären. Bitte per bei mail (at) ccc.de melden.
@164 Sowas passiert nicht auf jeder Demo, aber auf vielen. Und das macht einigen Leuten soviel Angst, dass sie halt nicht mehr vor die Tür bzw. auf die Demo gehen.
@170: Da isser ja wieder, der prügelnde (hoffentlich bald Ex-) Polizist 2212 mit zwei weißen Punkten, IMHO Gruppenführer, den gibt's nur einmal. Das ist der, der dann kurz später im ersten Video zuerst durch Schläge auffällt.
Nr.29 ist von mir, sorry Andre, ich hab beim Tippen nicht aufgepasst.
@(36) Stefan Salzgeber:
Natürlich wäre es auch ein leichtes, Bewegungsprofile dieser bestimmten Gruppierungen zu erstellen. Da wäre es interessant, wie lange es diese Gruppierungen dann noch gibt. ;)
Freiheit für alle wär auch meine liebste Variante. Aber dann kommt schon Unfreiheit für alle. Das, was aktuelle Modelle bringen, wäre Freiheit für die Entscheidungsträger, Unfreiheit für das Fussvolk. Und mit dieser Möglichkeit kann ich mich garnicht anfreunden. Schäuble & Co sollen den Geschmack ihrer eigenen Ideen kennenlernen.
da kann man gar nicht soviel essen wie man…
mal ganz ehrlich. selbst wenn sich der mann nicht korrekt verhalten hat. der polizist hätte ihn wahrscheinlich dreimal hochheben und auf der anderen seite absetzen können. wer in vollmontur anderen leuten ins gesicht schlägt, oder überhaupt auf körperliche gewalt geht, ohne im *verteidigungsmodus* zu sein, hat absolut nichts in dem job, der wirklich anstrengend ist, zu suchen.
und der nächste politiker, der sich über zustände in $insertanderesland aufregt… kann sich das gerne mal in einer endlosschleife angucken -.-
Die Gewerkschaft der Polizei und ähnliche Schaumschläger sollen jetzt bitte lauthals mehr Respekt vor den staatlichen Schlägertruppen fordern…
lawblog.de/index.php/arch...dern-achtung-und-respekt/
#k.
Wenn man sich die entwackelte Version anguckt, bekommt man echt Gänsehaut… Und nicht weils so schön war …
habe jetzt noch ein Video gefunden, das beschreibt was unmittelbar davor geschah.
aenderhaken.de/angst-stat...bei-freiheit-statt-angst/
Guckt mal hierbei ca. 2:30: http://www.youtube.com/watch?v=qATfQ01T59c
Der scheint wohl öfters mal in Problemsituationen mit Polizisten zu gelangen.
@183
Ich komm auch öfters in Problemsituationen. Zum Beispiel, wenn ich mich registrieren muss (meine Daten ablegen muss, die 6 Monate von der Polizei abgerufen werden können) um dieses Video anzusehen.
@Lutz(170): Das isser ja auch wieder, der prügelnde Polizist mit 2212 und den zwei weißen Punkten, IMHO ein Gruppenführer. Den gibt es nur einmal! Er fängt in dieser Szene IMHO mit Prügeln an. Der gehört IMHO raus aus der Polizei. Zum Verhalten passt die Frisur, die Uniform nicht.
Interessant. Ich sehe da zwei Polizisten mit Videokameras. Einer in grün, einer in schwarzer Lederjacke. Die Filme werden vermutlich "versehentlich gelöscht" sein.
[Berliner Prügel-Polizisten produzieren eigenes "Wahlkampfvideo"]
Generell sind Polizisten durchaus verpflichtet auf Nachfrage ihren Namen zu nennen.
Anständige POL-MitarbeiterInnen kommen dem auch nach.
Selbst erlebt:
6 Beamte
Frage nach dem Namen
Antwort des Einsatzleiterns (lachend): "Den sage ich Ihnen nicht."
6 Polizisten lachen kollektiv.
Noch Fragen, Deutschland?
Was haben eigentlich alle mit der Frisur von dem Polizisten. Ich kenne ganz friedliche Leute mit so einer Frisur. Also bitte nicht verallgemeinern.
Das, was "gute Polizeiarbeit" erlebt hat, kann ich aus eigener Erfahrung bestätigen.
Die netten Ordungshüter haben übrigens Quarzsand in den "Protektoren" ihren Handschuhe. Das vervielfacht die Schlagkraft. Der nette Herr hier in der Mitte versucht sich gerade den "Schutz" anzulegen:
http://erdgeist.org/dsc_0345.jpg
Man solle sich wohl auch deshalb lieber mehrfach überlegen nach der Dienstnummer zu fragen.
Soweit ich weiß, fordert nur eine Partei die Kennzeichnung unserer "Freunde und Helfer" bei solchen Einsätzen. Die anderen Parteien halten das für überflüssig, denn die Herren Beamten sind doch grundsätzlich unfehlbar!
@ 191 Bürgerpflicht: Wie kommen Sie darauf, dass das Quarzhandschuhe sind? Haben Sie das nachgeprüft? Erkennen Sie die Marke der Handschuhe, kennen Sie sich mit sowas aus? Falls ja, melden Sie sich doch mal per Mail unter johannes.boie(at)sueddeutsche.de . Das wäre nett. Ich habe diesbezüglich nach Hinweisen von Szenekennern bei der Berliner Polizei nachgefragt. Quarzhandschuhe sind für Polizisten verboten. Wie überhaupt das Tragen von nicht dienstlich gestellten Handschuhen verboten ist.
Mir ist schlecht !
@Johannes: Dass Quarzhandschuhe eingesetzt werden erschließt sich für mich hieraus:
bka.de/profil/faq/waffenr...chuhe-tactical-gloves.pdf
und
copzone.de/modules.php?na...postorder=asc&start=0
Was den Einsatz bei dieser konkreten Aktion angeht, kann man wahrscheinlich nichts beweisen.
Aber mal ehrlich: Wenn man sich die Jungs in Grün so bei der Arbeit beschaut, wenn man betrachtet, mit welchem persönlichen Einsatz, mit welcher Leidenschaft und mit wieviel Herzblut die da bei der Sache sind! Denen macht der Job in solchen Situationen richtig Spass!
Unter Anbetracht der Tatsache, dass diese Quarzfüllungen den Selbstschutz der Beamten erhöhen und die Anwendung dieser speziellen Handschuhe nicht strafbar ist (und selbst wenn: Wie sollte das geahndet werden, wenn noch nicht einmal der Name eines Beamten herausfindbar ist), kann man sich leicht vorstellen, dass die charakterstarken Jungs aus dem Video nur ungerne auf diese bessere Ausrüstung verzichten wollen.
@Carsten
@Gegen_Einseitigkeit
Ach ihr Lieben, Zartmitfühlenden! Seid froh, dass das Video _jetzt_ schon im Netz steht, da kann mann&Kollegin ausbaldowern wer bei allfälligen Aussagen vor Gericht besser das Maul hält… Oder ist so ein Ausgang – Ziegelstadel in Österreich, schon einige Zeit her und hat lange Wirkung getan – lieber: Schön abwarten bis alle ihre exakt passend-verzahnten Aussagen machen (im – selbstverständlichen – Verfahren _gegen_ den Verprügelten) und nachdem alle diese schönen Geschichten vom stressigen Dienst und der nichtsdestotrotz geglückten Festnahme des Rabiat-Monsters erzählt haben (unter Eid, in Österreich deklariert der Diensteid auch Aussagen vor Gericht als eidlich, über Dienstbelange kann somit ein Polizist vor Gericht nie uneidliche Aussagen machen), kommt plötzlich so ein Video als Beweisstück ins Spiel! Pardautz, gleich so 10 Verfahren wegen eidlicher Falschaussage! Die ganze Truppe darf auf weitere Diensterschwernisse aber auch Pension verzichten. Solche Verfahren wirken recht lange – wird wohl Zeit, dass sowas wieder organisiert wird ;-)
@Johannes
Stimmt, sind verboten, daher werden sie auch nicht mehr verwendet.
Ansonsten gilt die uralte Regel:
Мы не можем принуждать вас, чтобы вы говорили правду. Но всегда дерзкие принуждают к этому, чтобы лгать.
(Katja Rossow)
in etwa: Wir können euch nicht zwingen die Wahrheit zu sagen. – Aber dazu zwingen immer dreister zu lügen.
Stuff
Das was in Berlin sich zugetragen hat, ist nicht das erste Mal.
Es geschieht leider immer häufiger, dass junge Männer, die eine Waffe tragen, sich ihrer Macht bedienen um Agression und Wut herauszulassen.
Wer hier versucht, diese Schläger in Schutz nehmen, sollte sich besser eine Brille zulegen.
Ich habe eine Bilderserie durch kurze Recherchen gefunden, auf denen die Gesichtszüge des Schlägers und des Polizisten, der den Fahrradfahrer in die Polizeigruppe zieht, gesehen.
Sie grinsen hämisch, gar schadenfroh, wie wenn sie sich freuen, ein Opfer zum Prügeln gefundne zu haben.
Ungeheuerlich ist so etwas, abscheulich und absolut menschenverachtend.
Versuchter Totschlag sollte hier die Anklage lauten. Auch wenn es "nur" eine Verurteilung wegen gef. Körperverletzung geben würde. Dass solche Menschen eine Waffe tragen, ist nicht vertretbar und mach jedem klar Denkenden Angst.
Freiheit? Menschenwürde?
Kennen diese Widerlinge solche Worte überhaupt?
AUFRUF:
Schreibt an den Innensenator, der vor dem Ausschuss Stellung nehmen muss.
berlin.de/sen/inneres/leitung/index.html
ZEUGEN MELDET EUCH
Die Gesichter sind eindeutig erkennbar, die gesuchten Schläger leicht zu identifizieren.
Zeit Courage und Solidarität mit den Geschädigten, denen allenfalls eine minimale Geldentschädigung winkt und die dafür eine gebrochene Nase oder gar fehlende Zähne hinnehmen MÜSSEN, wegen Polizisten, die sich nicht an das RECHT halten können.
Und spart mir Entschuldigungen wie:
"Gewaltpotential der Demonstranten"
"Schutz der eigenen Person"
"Vorbeugend"
oder dergleichen.
Wenn andere Polizisten so etwas gutheißen, gehören sie wegen Strafvereitelung im Amt (sie standen daneben, MÜSSEN es ja gesehen haben) ebenso weggesperrt.
Widerlich ist es, was man dort zu sehen bekommt.
So jemand will uns beschützen?
Da lass ich doch lieber die Bundeswehr im Inneren tätig werden….
Was schwätzt ihr hier immer von Ziegelstadel:
google.de/#hl=de&q=zi...=&fp=64ae5300522d1bb2
Wahrscheinlich auch nur die Phantasie irgendwelcher linker Spinner.
Könnte da "jemand" mal konkreter werden? Mehr als eine billig hingerotzte Beschimpfung "linker Spinner" (gähn) kann man doch hier schon erwarten, oder?
Zynischer geht es kaum… da fordert ein Uniformierter die Menge per Megaphon auf keine Gewalt anzuwenden während vor seinen Augen Menschen zusammengetreten werden.
Und jedesmal kocht die Wut auf diese Schweine in Uniform mehr in mir auf und ich wünschte mir, A.B., G.E. und U.M. wären noch am Leben und würden diesem Spuk ein Ende bereiten bzw. diesem Schweinestaat das entgegensetzen, was er verdient hat: HASS, HASS, HASS!
@jemand
Sorry – vor 2 Jahren war einiges noch im Netz. Dazumals, zur Zeit des Vorfalles, gab es noch kein "Netz" (zumindest nicht sowas, was heute darunter verstanden wird) und die story ist kurz erzählt: In Innsbruck wurde durch diese fürchterlich-rabiaten Chaoten das Abbrennen der Stadt befürchtet und da wurden als Gegendemo Uniformierte aus ganz Österreich dorthin verschafft. Beim heldenhaften Einsatz einer der Hinverschafften, die sonst südlich Wiens ihren Dienst versahen, gab es etliche Beulen und klarologo die obligaten Verfahren wegen Widerstand gegen die Staatsgewalt, weil die Verprügelten ihre Arne zum Schutz vor minder gefährlichen Waffen über ihre Köpfe hielten. Sowas darf man nicht, man hat gefälligst die Köpfe hinzuhalten. Leider – üblicherweise gibt es immer so mehr oder minder informelle Treffen wo der ORF seine Kameraleute postiert und wo nicht – haben Kameraleute einer Fernsehgesellschaft das verpasst und einfach diese "Austrian Brutalities" mirnixdirnix gefilmt. Und das Filmmaterial ist leider, leider erst als Beweismittel bekanntgeworden nachdem die oben geschilderten Einsatzkräfte ihre Aussagen gemacht hatten und leider leider konnten sie diese nicht zurücknehmen da sie als vereidigte Beamte nur eidliche Aussagen ablegen konnten. Pech. Aber es hat eine gewisse Zurückhaltung bewirkt, eine gewisse, nicht gleich generelle…
Sowas muss so alle 20 Hahre abgehalten werden, da nickt selbst der Hohe Beamte aus dem Innenministerium hinter vorgehaltener Hand dazu.
Stuff vulgo ihr
BTW: Die wirklichen Randalierer, also diese Demo-Brutalos, werden eigenartigerweise nie geschnappt. Sei's weil die sich adäquat wehren (können)? Oder – man will da gar nichts genauer wissen??
@jemand anderes:
Laut einiger Kommentare soll es ja in einem Zusammenhang mit "Ziegelstadel" in Österreich zu einer Verurteilung von Polizisten gekommen sein. Googelt man aber nach "Ziegelstadel" und "Körperverletzung", landet man – hier – und nicht etwa bei Berichterstattung österreichischer Medien zum "Ziegelstadel"-Fall.
Das ist wohl wahr. Nun kann das daran liegen, das Google schlicht nix hat (obwohl es was in den 1980ern gab), oder das "stuff" einfach seinem Motto treu ist:
"Wir können euch nicht zwingen die Wahrheit zu sagen. – Aber dazu zwingen immer dreister zu lügen."
Offen bleibt dabei aber noch die Frage, was "stuff" zum "linken Spinner" macht. Ansonsten liegt der Verdacht nahe, das da "jemand" ein rechter Spinner ist :P
Verschiedene Sichtweisen von Polizisten zu dem Verhalten Ihrer auf dem Video gezeigten Kollegen:
dermorgen.blogspot.com/20...er-prugelcops-denken.html
Wenn ich das hier so lese, wird mir schlecht.
(Fast) jeder zieht sich hier auf einen Standpunkt, ja, sogar auf das sorgsam gepflegte Vorurteil zurück und interpretiert die vorliegenden "Fakten" fleissig so, wie es ihm passt.
Kritikfähigkeit, Reflexion? Fehlanzeige.
Lieber werden hier Plattitüden oder Urban Legends verteilt und zudem vollkommenes Unwissen demonstriert.
Hat irgendjemand hier den kompletten Überblick über das, was geschah? Nein. Alles zieht sich an insgesamt 3,44 Minuten Wackelvideo hoch und richtet.
Was vorher geschah, was danach geschah, was woanders geschah – Fehlanzeige.
Es gibt für Polizeibeamte keine "Verpflichtung" ihren Namen mitzuteilen. Unter bestimmten Umständen kann ein Beamter seinen Namen nennen… Müssen muss er aber nicht (zumindest in NRW).
Desgleichen gibt es in NRW keine Dienstnummern. Ist immer lustig, im Einsatz nach der Dienstnummer gefragt zu werden, wahrheitsgemäß zu antworten und als Lügner, Verschleierer, Faschist, Nazi usw. bezeichnet zu werden.
Das Verhalten des Polizisten ist höchst unprofessionell, ja. Aber ob es auch eine Straftat darstellt, werden Stattsanwaltschaft und Gerichte entscheiden.
Mir drängt sich der Eindruck auf, dass hier mit zweierlei Maß gemessen wird. Denn wenn Personen mit Gegenständen auf andere Personen werfen (ich meine nicht das Video!!), kommt es hier in ganz besonderem Maße darauf an, wer die Uniform anhat.
In einem Fall ist es gerechtfertigte Notwehr gegen den Staat, läuft es andersherum, ist es Polizeigewalt.
Die "erlebnisorientierte Freizeitgesellschaft" kann doch garnichtnachvollziehen, was es bedeutet, zum Teil 18 Stunden lang angespuckt, beworfen, geschlagen, getreten und beleidigt zu werden.
Zum großen Teil werden vorsätzlich Straftaten begangen und diese ideologisch verbrämt. Soll dann jemand für die begangenen Straftaten zur Verantwortung gezogen werden, wollen alle heim zu Mama.
Und jetzt Feuer frei… :-)
Hallo Olli.
Ich weiß sehr wohl was eine Straftat ist und kann von einer Notwehr bestens unterscheiden, glaube mir das einmal.
Was die Polizisten an Rechtskenntnisse haben, entspricht nicht einmal einem Hundertstel von dem, was ein Jurist an Rechtswissen mit sich bringt.
Wenn man sich das Gesicht, bzw. die Gesichter der auffallenden Beamten anschaut, wird einem schlecht dabei.
Eine Dienstnummer hat jeder Beamte im poliz. Dienst. Zumidnest in Berlin, worum es hier maßgeblich geht.
Du sprichst den Alltag an:
Wenn du dich beschwerst, dass die Polizei keine leichte Arbeit hat, gebe ich dir Recht. Aber wenn man den Beruf eines Polizisten ergreift, sollte man damit umgehen können.
Wenn ich kein Blut sehen kann, kann ich nunmal kein Arzt werden. Das weiß ich vorher. Wenn ich trotzdem Arzt werde und regelmäßig aus den Latschen kippe, heißt es dann: Och je, die armen Ärzt?? Nein! Eben nicht.
Genauso verhält es sich hier:
Wer nicht weiß, was da auf ihn zukommt und vor allem, ob er dem gewachsen ist, sollte besser keine Uniform anziehen, geschweige denn eine Waffe bei sich tragen dürfen.
Hier wurde "nur" geschlagen. Wenn mal noch mehr provuziert wird, zieht dann mal einer einen Schlagstock oder gar die Pistole?
Wer klein anfängt, schreckt vor dem großen nicht zurück!
Was auf dem Video zu sehen, ist eine Schande für die Berliner Polizei, für die Polizei bundesweit. Das lässt sie in einem ganz schlechten Licht dastehen.
Und wenn nun wieder alles vertuscht wird, kleingeredet wird, wer soll da noch Vertrauen haben, die Polizei als FREUND und HELFER ansehen??
Vll. sollten bestimmte Beamte mal öfter ins POG oder PAG schauen, um sich ihrer Pflicht, ihrer Verantwortung bewusst zu werden!
Verhältnismßigkeit muss IMMER gewahrt bleiben. Sonst kommen wir leicht zur Willkür bei polizeilichem Handeln!
Weis man, was mit dem armen Typ in dem hellblauen T-Shirt passiert ist? Wurde ja wohl noch verhaftet. Der hat es ja echt abgekriegt. Übel.
Erinnert mich an eine Demo in Köln gegen
die Räumung & Stürmung eines besetzten Hauses
in Berlin. So krass war es da zum Glück
aber nicht. Heftig wenn Demos so aus
dem Ruder geraten.^^
@Kraven: Ich dachte, dass dies ein lawblog sei. :-) Ich bin nicht Nicht-Jurist, aber so viel dachte ich, zu wissen: 1. Wird ein Platzverweis ausgesprochen, darf die Polizei vorschreiben, welcher Richtung man sich von de zu verlassenen Platz entfernt. (Es sei denn, es würde durch die freie Wahl eine Gefährdung entstehen: 2 sich streitende Parteien).
2. Ist/war das VersG eine Art lex specialis, welches über den Grundklauseln der Polizeigesetze steht. Ist ein Platzverweis ohne vorangegangen Versammlungsausschluss überhaupt rechtens?