Gut geblufft

Gegen die Kündigung des Mandanten war nichts zu machen. Wohl aber dagegen, dass ihm seine Chefs für die letzten zwei Monate kein Gehalt zahlten. Also Fax an die Firma mit Zahlungsaufforderung. Keine Antwort. Auf die Mahnung kam immerhin ein Schreiben des Steuerberaters. Die Geschäftsführer seien im Urlaub; nächste Woche werde abgerechnet.

Die nächste Woche ging ins Land. Ich telefonierte mit dem Steuerberater. Der war ganz erstaunt. „Hat ihr Mandant das Arbeitgeberdarlehen nicht erwähnt?“ Hatte er nicht. Mit dem Kredit seien nämlich die letzten beiden Gehälter verrechnet worden. „Ihr Mandant sollte lieber die Füße still halten, dann verzichten wir auf die noch offenen 200 Euro.“

Ich rief also den Mandanten an. Der versicherte hoch und heilig, keine Schulden bei seinen Chefs zu haben. Ich glaubte ihm uneingeschränkt, zumal nach drei Tagen das vom Steuerberater angekündigte Fax mit dem Kreditvertrag noch nicht da war.

Also Klage. Kaum war Gütetermin beim Arbeitsgericht anberaumt, kam ein Schreiben des Steuerberaters. Mit kompletter Gehaltsabrechnung für die offenen Monate und der Bitte, den Gütetermin abzusagen, wenn das Geld auf unserem Konto ist.

Von einem Darlehen kein Wort. Ich würde nur gern wissen, ob der Steuerberater wirklich so gut blufft. Oder ob er von seinen eigenen Mandanten hinters Licht geführt wurde.

Alles wird teurer…

Das Schreiben unserer Telefonfirma drückt auf die Tränendrüse:

Seit unserer letzten Preiserhöhung vom 1. Januar 2007 sind die Kosten in vielen Bereichen des unternehmerischen Handelns gestiegen, sei es bei den Energie-, Material- oder Personalkosten. Im Interesse unserer Kunden konnte bislang durch gezielte Einsparungsmaßnahmen unsererseits eine weitere vertragliche Gebührenanpassung vermieden werden.

Aufgrund der hohen Steigerung in den genannten Bereichen, insbesondere bei den tariflichen Erhöhungen der Löhne, sind wir in diesem Jahr gezwungen, die Gebühren, wie unten aufgeführt, zum 01.10.2009 anzupassen. Wir bitten um Verständnis.

Unsere Telefonanlage kostet monatlich nicht mehr 45,00 €. Sondern 45,38 €.

Ich habe das Gefühl, die Gewerkschaften haben schlecht verhandelt.

Familientragödie um Sorgerecht

Bei einer Familientragödie ist vorgestern in Greven ein 65-jähriger Großvater vom Vater seines Enkelkindes getötet worden. Der Hintergrund der Gewalttat ist offenbar ein Streit um das Sorgerecht des eineinhalbjährigen Kindes.

Dere 40-Jährige hatte seine Tochter aus Münster zu sich nach Greven geholt. Von dort wollte es die Mutter mit Unterstützung ihrer Eltern am Samstag wieder abholen. „Unter einem Vorwand verschaffte man sich dann Zugang zum Keller des Hauses und stellte den Strom ab, damit der 40-Jährige gezwungen war, in den Keller zu kommen,“ so schildert es Kriminalhauptkommissar Franz Richter, Leiter der Mordkommission.

In diesem Moment wollte die Mutter ihr Kind aus einem oberen Stockwerk holen. Im Keller aber kam es zu einem Streit zwischen dem Vater und dem Großvater. Der 40-jährige erstach laut Oberstaatsanwalt Wolfgang Schweer den 65-jährigen mit einem Messer: „Der Täter macht keine Angaben zu den Einzelheiten; wir beschuldigen ihn des Totschlags“. (pbd)

Beissreflexe einer Mailingliste

Kommentar von Florian Holzhauer

Unter Lernen versteht man den absichtlichen und den beiläufigen, individuellen oder kollektiven Erwerb von geistigen, körperlichen, sozialen Kenntnissen und Fertigkeiten. Aus lernpsychologischer Sicht wird Lernen als ein Prozess der relativ stabilen Veränderung des Verhaltens, Denkens oder Fühlens aufgrund von Erfahrung oder neu gewonnenen Einsichten und des Verständnisses aufgefasst.

(Wikipedia)

Mitleser in eher „IT-Nahen“ Medien dürften schon häufig Zeuge einiger kruder Rituale geworden sein: Ein Posting oder eine Mail zu einem eher kontroversem Thema erscheint, und innerhalb kürzester Zeit erscheinen die immer wieder gleichen Diskussionsstile. Der eine beschimpft den anderen als Troll, die Kompetenz, Intelligenz, Weitsicht oder Erfahrung des Gegenübers wird in Frage gestellt. Irgendwann wird dann ein Verstoss gegen krude innerhalb der Gruppe definierten Regeln festgehalten, und nach einiger weiterer inhaltsfreier Beschimpfung schläft die Diskussion ein. Sobald das nächste Mal das Thema aufkocht, werden die selben Diskussionsteilnehmer mit den gleichen Argumenten eine ähnlich gelagerte Auseinandersetzung beginnen, die auch ähnlich endet.
Im Laufe der Zeit ist ein Beobachter normalerweise in der Lage, schon vorab zu erraten, was welcher Debattant in seine Tastatur tippen wird. Wer sich unter diesen Diskussions-Stilen nichts vorstellen kann, dem sei an dieser Stelle das Heise-Forum empfohlen, Themen zu Betriebssystemen oder Programmiersprachen dürften besonders aussagekräftig sein.

So weit, so traurig, so normal. Interessant scheint hier, dass Menschen die sich vermutlich als eher intelligent bezeichnen würden, zumindest nach aussen hin nur minimales Lern- und Reflektionsvermögen zeigen – eine Studie, ob zur Inter-Nerd-Kommunikation ausschliesslich die Amygdala benutzt wird, steht leider noch aus.

Vor ziemlich genau drei Jahren hat sich in Berlin eine Partei gegründet, die gerne auch als Nerd-Partei bezeichnet wird. Sie selbst nennt sich die Piratenpartei Deutschland. Über deren Ziele, Probleme, Inhalte wurde und wird viel geschrieben und viel diskutiert – und eines fällt dabei deutlich auf: Die „Nerd-Partei“ macht in Sachen Lernfähigkeit ihrem Spitznamen alle Ehre. Statt Reflektion, vielleicht einmal dem Eingeständnis eines Fehlers, und produktiver Diskussion, wie man Fehler in Zukunft verhindern könne hagelt es Beissreflexe und Arroganz, oder, um es mit den Worten des Pressesprechers der Piratenpartei zu formulieren: „Wer zurückrudert, kann nur verlieren.“. Alternativ kann man natürlich auch den Kritikern mangelnden IQ unterstellen, und sie als Trolle beschimpfen. Mailinglisten-Grundregeln. Siehe oben.

Ob dieses Verhalten der Sache dienlich ist, ob es dafür sorgt, als Gesprächspartner ernst genommen zu werden, ob man so politische Kompetenz gewinnt? Sehr fraglich. Politik ist keine Mailingliste, und Beissreflexe helfen nicht. Krisenkommunikation, Diskussion auf Augenhöhe mit dem Gegenüber, Lernfähigkeit, Mut zur Einsicht – all das, was man auch von den etablierten Parteien gerne hätte.

Schaut man sich so zum Beispiel die alte Geschichte um Bodo Thiesen und die Piratenpartei an: Da steht eine Person auf einem Bundesparteitag der Piratenpartei zur Wahl für einen Posten innerhalb der Partei auf dem Podium, und aus dem Publikum wird erzählt, dass da ein „Skandal“ hochkochen würde, und wie diese Person zu dem Vorwurf des Geschichtsrevisionismus stehen würde. „Leugung des Holocaustes“, wie man kurz darauf erfährt. Und diese Person sagt nicht klar „Nein, mache ich nicht“, sondern stattdessen „wer glaubt, das ich das tue, soll mich anzeigen“. Bei jeder anderen ernstzunehmenden Partei wären hier alle roten Lampen angegangen. Bei den Piraten nicht. Der Epilog der Geschichte war dann jede Menge Medienschelte und ein Parteiausschluss. Dass so eine Geschichte passieren musste, ist ärgerlich, kann man aber durchaus mit mangelndem politischem Einfühlungsvermögen, Welpenschutz oder schlichter Naivität erklären.

Nun kocht diese Tage ein neues Thema hoch: Der Piraten-Vize Andreas Popp gibt einer Zeitung, die sich in eher rechtslastigen Gefilden des politischen Weltbildes bewegt, ein Interview. Offensichtlich, wie sich rausstellt, weil er nicht vorab geklärt hat, welche Zeitung das eigentlich ist. Auch das kann man erstmal unter Naivität verbuchen, auch wenn man in Presseschulungen eigentlich sehr früh lernt, dass man immer zuerst klären sollte, wer da mit einem reden will.

Aber nun kocht dieser Konflikt hoch, die ersten Medien berichten, eine sicherlich nicht komplett unparteiische taz-Autorin wirft der Partei etwa „mangelnde Distanz zum rechten Rand“ vor. Spätestens jetzt sollten einmal mehr alle roten Lampen gehen. Insbesondere, weil sich in den nächsten Stunden herausstellen wird, dass auch der Parteivorstand Jens Seipenbusch gegenüber der selben Zeitschrift einen „Fragebogen“ beantwortet hat – weil also dem Parteivorstand klar sein sollte, dass da noch mehr nachkommen wird. Stattdessen wird lediglich anerkannt, dass das Interview „nicht politisch klug im Sinne eines Politik-Marketing-Ansatzes“ gewesen sei.

Lernerfolg aus den bisherigen Desastern? Null. Im Chaos Computer Club, einer Institution ohne parteipolitischen Ambitionen, aber mit ähnlichem Nerd-Anteil und ähnlich skurrilen Mailinglisten, kochte vor einigen Jahren eine vergleichbare Diskussion. Eine Diskussion, die nicht nennenswert von Medienaufmerksamkeit begleitet wurde, sondern grösstenteils nur intern stattfand. Trotzdem resultierte diese Diskussion in die Bekanntgabe einer klar formulierten Unvereinbarkeitserklärung, die auf der offiziellen Seite deutlich kommuniziert wurde. In der Piratenpartei hingegen meint ein Pressesprecher: „Aber das Magazin sei ja nur rechtskonservativ, daran könne man nichts Schlimmes finden.“ – selbst andere eher Nerd-nahe Institutionen, siehe Beispiel CCC, können da die Krisenkommunikation besser.

Um noch einmal sinngemäss Wikipedia zu bemühen: „Lernen wird als ein Prozess der relativ stabilen Veränderung des Verhaltens, aufgrund von Erfahrung oder neu gewonnenen Einsichten und des Verständnisses aufgefasst.“ Eine Partei, die sich Wissensgesellschaft und Bildungspolitik auf die Fahnen schreibt, selbst aber offenkundig nicht lernfähig ist, sollte sich nicht beklagen, wenn sie als unwählbar bezeichnet wird.

Stattdessen sollte sie vielleicht versuchen, endlich dazu zu lernen, und von trainiertem Mailinglistenverhalten wegzukommen.

Schlafzimmer darf nicht stinken

Wenn Schlafzimmermöbel auch mehr als ein Jahr nach dem Kauf noch einen unangenehmen Chemikaliengeruch verströmen, dann kann der Käufer vom Vertrag zurücktreten. Dabei ist es ohne Belang, ob die Gerüche auch gesundheitsschädlich sind.

Das entschied das Landgericht Coburg, bestätigt durch das Oberlandesgericht Bamberg, und verurteilte den Verkäufer zur Rückzahlung des Kaufpreises von rund 6.200 €. Der Geruch und die damit verbundene nachvollziehbare Sorge der Käuferin, dass dadurch ihre Gesundheit gefährdet werde, verhindern nach Auffassung der Gerichte einen ungestörten Gebrauch der Schlafzimmereinrichtung.

Rund ein Drittel seiner Lebenszeit verbringt der Mensch schlafend, so dass das Schlafzimmer regelmäßig der am längsten genutzte Raum ist. In ihrem Refugium wollte es die Klägerin daher gemütlich haben und kaufte beim Beklagten eine Einrichtung in Esche massiv für rund 6.200 €. Doch auch Monate nach dem Kauf verströmten die Möbel einen unangenehmen Chemikaliengeruch. Die Klägerin monierte das, der Verkäufer konnte aber keine Abhilfe schaffen. Als eine Raumluftanalyse eine auffällige Häufung flüchtiger organischer Verbindungen ergab, trat die Klägerin vom Kauf zurück und klagte auf Rückzahlung des Kaufpreises.

Mit Erfolg, denn das Landgericht Coburg gab ihrer Klage statt. Auch noch 13 Monate nach der Anlieferung ging von der Schlafzimmereinrichtung ein störender Geruch aus. Unabhängig von der Frage, ob es für die organischen Verbindungen einen verbindlichen Grenzwert gibt und dieser überschritten war, eignen sich die Möbel nicht für die gewöhnliche Verwendung, also das Schlafen in dem mit ihnen ausgestatteten Raum, und sind deshalb mangelhaft.

Denn, so das Gericht, auch ohne besondere Vereinbarung kann ein Käufer solcher Möbel erwarten, dass sie geruchsneutral sind oder Geruchsentwicklungen, die wegen der Lackierung unvermeidbar sind, zumindest alsbald nach dem Aufstellen verschwinden.

Fazit (der Pressestelle des Landgerichts Coburg): In Schlafzimmermöbeln, die einem buchstäblich stinken, muss man nicht in seine Träume sinken.

(LG Coburg, Urteil vom 13.5.2009, Az: 21 O 28/09; OLG Bamberg, Beschlüsse vom 13.7. und 7.8.2009, Az: 6 U 30/09; rechtskräftig)

„Einfühlungsverhältnis“

Lehnen wir uns zurück und stellen uns folgende Situation vor:

„Sie könnten gut zu uns passen“, sagt der Personalchef am Ende des Vorstellungsgespräches und schaut die Bewerberin wohlwollend an. „Wären Sie denn zunächst zu einem kurzen, äh, Einfühlungsverhältnis bereit?“

Die junge Frau ist entrüstet, steht auf, knallt dem Personalchef die rechte Hand ins Gesicht und verlässt schnellen Schrittes das Büro.

Peng. Gerade hat sie sich um eine Jobchance gebracht. Und das nur, weil sie das Wort „Einfühlungsverhältnis“ falsch verstanden hat. Damit beschreiben Juristen einen besonderen Probevertrag zwischen einem potenziellen Arbeitnehmer und einem Arbeitgeber.

Für lau soll der Kandidat für ein paar Tage oder Wochen in den Betrieb kommen und die Arbeit als auch die Kollegen kennen lernen. Auf Neudeutsch könnte man sagen: Er soll mal gucken, wie sich das anfühlt. Im Gesetz sucht man sowohl den Begriff als auch diese Tätigkeit vergebens. „Einfühlungsverhältnis“ ist eine reine Erfindung von Arbeitsrechtlern.

Dass es dafür kein Geld gibt, haben mehrere Gerichte schon abgenickt. Dann darf das Unternehmen aber auch keine Arbeitsleistung fordern und Weisungen geben. Tut es das doch, kann nachträglich Lohn gefordert werden. Das Arbeitsgericht Weiden (Bayern) urteilte dazu, dass wer erprobt wird, zwangsläufig Anweisungen befolgen muss – also Lohnanspruch (Az: Ca 64/08 C, Volltext).

Manche Personalchefs sind von solchen Urteilen möglicherweise schon so erschrocken, dass sie freiwillig ein bisschen Geld anbieten. Aber stellen uns dann das eingangs beschriebene Szenario vor mit einem Personalchef, der sagt:
„Wir wäre es mit einem Einfühlungsverhältnis – ich zahle Ihnen auch was dafür!“

„Ohne Nachricht“

Christian N. aus einer Stadt im Ruhrgebiet ist vermutlich ein rechtschaffener Mensch. Neulich hätte er aber trotzdem fast Besuch von der Polizei bekommen. Der Durchsuchungsbeschluss für seine Wohnung war bereits beantragt.

Auslöser war ein harmloser Einkauf. Herr N. hatte sich einen Motorroller Piaggio Typ C 45 gekauft. Nach der Zulassung schlug der Fahndungscomputer der Polizei an. Ein Roller mit gleicher Fahrzeugidentifizierungsnummer (Endziffern 1894) war vor einigen Monate in einer Nachbarstadt gestohlen worden.

Der zuständige Polizist beantragte eilig einen Durchsuchungsbeschluss. Der zuständige Staatsanwalt winkte ihn durch. Doch zumindest der Richter am Amtsgericht blätterte auch etwas weiter vorne in der Akte. Prompt stolperte er darüber, dass die Fahrzeugidentifizierungsnummer des gestohlenen Rollers in der Anzeige ursprünglich anders lautete. Nämlich auf die Endziffern 1984.

Durchsuchungsbeschluss verweigert. Die Akte ging zurück an die Staatsanwaltschaft, von dort aus wieder zur Polizei. Dort stellte sich dann heraus, dass es bei der Eingabe in den Fahndungscomputer zu einem Zahlendreher gekommen war. Statt „1984“ wurde „1894“ gespeichert.

Das Ermittlungsverfahren gegen Herrn N. wurde eingestellt. Er weiß bis heute nichts davon, dass er fast eine Hausdurchsuchung erlebt hätte. Der Staatsanwalt ordnete nämlich – formal korrekt – ausdrücklich an, dass Herr N. „ohne Nachricht“ bleibt.

Gegenseitige Schuldzuweisungen

Der Lüge hatte die Polizei Essen die Duisburger Staatsanwaltschaft bezichtigt. Denn die Staatsanwälte hatten behauptet, die Polizei habe nicht die Untersuchungshaft für einen des Kindesmissbrauchs Verdächtigen angeregt. Gestern bedauerte Justizministerin Roswitha Müller-Piepenkötter (CDU) im Rechtsausschuss des Landtages diese „gegenseitige Schuldzuweisung, die nicht angebracht war“. In der Sache blieb sie hart: Für den Täter habe es zunächst keine Haftgründe gegeben.

In der aktuellen Diskussion darüber, dass grundsätzlich nur Richter die Entnahme von Blutproben und Hausdurchsuchungen anordnen dürfen, hat sich die Ministerin vom Innenministerium umfangreiche Datenbanken besorgt. Die sollen erhellen, wo und wie oft landesweit Polizeibeamte statt Richter die Eingriffe in die Grundrechte angeordnet haben.

Eine Arbeitsgruppe soll dann klären, ob an allen Amtsgerichten auch ein nächtlicher Eildienst für Richter notwendig wird. Das forderte gestern auch die Gewerkschaft der Polizei (GdP) – das sei zur Verfolgung einer Straftat erforderlich. (pbd)

Selbst dann nicht

Aus den Hinweisen auf jedem Vollstreckungsbescheid:

Zahlungsunfähigkeit befreit nicht von der Verpflichtung, eine Schuld zu bezahlen. Ein Einspruch kann selbst dann nicht auf Zahlungsunfähigkeit gestützt werden, wenn diese auf Krankheit, Erwerbslosigkeit oder anderen Notlagen beruht.

Wir Mail, du Brief

Von Markus Stenzel

In vielen Bereichen des öffentlichen Lebens wird mit zweierlei Maß gemessen. Privat- und Geschäftskundentarife, unterschiedliche Geschäftsbedingungen für Endverbraucher und Wiederverkäufer sind die Regel.

Eine neue Erfindung der Firma PayPal S.à r.l. & Cie: PayPal-Kunden und … PayPal.

PayPal ändert zum 14. Oktober 2009 die Geschäftsbedingungen. Darüber werden alle Kunden zeitnah, schnell und vor allem kostengünstig durch eine E-Mail informiert:

Die geänderten AGB gelten als von Ihnen angenommen, wenn Sie der Änderung nicht innerhalb von drei Wochen nach Erhalt dieser E-Mail schriftlich widersprechen. Sofern Sie PayPal zu den geänderten Bedingungen nicht weiter nutzen möchten, senden Sie Ihren Widerruf bitte an: PayPal (Europe) S.à r.l. & Cie, S.C.A., – Rechtsabteilung -, 5th Floor, 22-24 Boulevard Royal, L-2449 Luxemburg.

Die Frage, ob eine E-Mail überhaupt eine rechtsgültige Zustellung darstellt, überlasse ich zunächst einmal den Juristen.

Aber: Warum dürfen die ihre juristischen Absichten durch eine E-Mail anzeigen und ich muß schriftlich ins europäische Ausland meinen Widerspruch einlegen? Wie jeder Jurist sicher bestätigen wird: Ein rechtsgültiger Widerruf sollte per Einschreiben mit Rückschein erfolgen, denn nur so kann bei einer Rechtsstreitigkeit der Versand des Widerrufs einwandfrei nachgewiesen werden.

Der Frankierungsassistent der Deutschen Post AG stellt dazu folgende Rechnung auf:

Standardbrief Europa EUR 0,70
Einschreiben EUR 2,05
Rückschein EUR 1,80
Gesamt EUR 4,55

Zweiklassengesellschaft made by PayPal?

Brief an T-Mobile

Aus aktuellem Anlass ein Schreiben an T-Mobile:

Sehr geehrte Damen und Herren,

wir vertreten die rechtlichen Interessen Ihres Kunden Peter J.

Unser Mandant hat einen iPhone-Vertrag der 1. Generation. Mit dem Softwareupdate für das iPhone unseres Mandanten haben Sie die Möglichkeit gesperrt, dieses iPhone als Datenmodem für Netbooks etc. zu verwenden (Tethering).

Hierzu sind Sie nicht berechtigt. Laut Vertrag ist Leistungsgegenstand, dass unser Mandant über das iPhone oder andere Geräte ins Internet gehen kann. Gemäß der nach wie vor für unseren Mandanten gültigen AGB und der Preisliste ist die Nutzung als Modem nicht untersagt und somit als übliche Nutzung zulässig. Nur vorsorglich weisen wir darauf hin, dass in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen im 3. Abschnitt „Netzleistung“ sogar ausdrücklich die Nutzung als Modem erwähnt und zugelassen wird.

Auch beim eingeräumten Datenvolumen laut Preisliste werden keine Einschränkungen gemacht.

Eine einseitige Änderung des Vertragsinhaltes, wie von Ihnen vorgenommen, ist nicht zulässig. Sie erbringen derzeit Ihre vertragliche Leistung nicht hinreichend, indem Sie unserem Mandanten eine für ihn wichtige Nutzungsmöglichkeit des iPhones vereiteln. Wir fordern Sie auf, unserem Mandanten das Tethering bis spätestens 24. September 2009 zu ermöglichen.

Sollte die Frist erfolglos verstreichen, wird unser Mandant den Vertrag aus wichtigem Grund fristlos kündigen und Schadensersatz geltend machen. Herr J. nutzt das iPhone mit dem Netbook. Er ist hierauf beruflich wie privat angewiesen. Die einseitige Sperrung stellt also eine gravierende Vertragsverletzung dar, welche zur fristlosen Kündigung berechtigt.

Wir machen vorsorglich darauf aufmerksam, dass die Problematik in Ihrem Hause bekannt ist. T-Mobile hatte zunächst ausdrücklich zugesagt, dass Kunden der ersten Vertragsgeneration wie unser Mandant weiter Tethering nutzen können. Aus nicht nachvollziehbaren, juristisch jedenfalls unhaltbaren Gründen ist diese Zusage dann wieder zurückgenommen worden.

Wir bitten Sie ausdrücklich darum, diese Mail der Rechtsabteilung oder der Geschäftsleitung vorzulegen.

Nachtrag: Facebook-Gruppe zum Thema