Wie man jeden wegsperren kann

Zwei Muslime sind während des Oktoberfestes vorsorglich eingesperrt worden. Sie könnten einen Anschlag planen. Tatsächlich scheinen die Belege zumindest gegen einen von ihnen dünn zu sein. Er soll mal mit jemandem gesprochen haben, der wiederum einen bekennenden Terroristen kennt. Einzelheiten berichtet stern.de.

Im Haftbeschluss des Amtsgerichts München soll stehen:

An die Wahrscheinlichkeit eines Schadenseintritts sind umso geringere Anforderungen zu stellen, je größer und folgenschwerer der möglicherweise eintretende Schaden ist.

Das heißt nichts anderes, als dass die Polizei nur genügend schwarz malen muss, um Menschen vorsorglich weggesperrt zu kriegen. Wird die Gefährdung nur genug aufgebauscht, kann auf Beweise, zumindest auf Hinweise, die eine Grundlage im Tatsächlichen haben, verzichtet werden.

Wer so denkt und entscheidet, handelt nicht mehr rechtsstaatlich.