Externe Berater: Bund zahlt auch mal 7-stellig
In den letzten Jahren hat sich die Bundesregierung bei gut 60 Gesetzen durch externe Berater helfen lassen. Wie nicht anders zu erwarten, tauchen in der Antwort auf eine kleine Anfrage der Linken durchweg große Anwaltskanzleien auf, aber auch verschiedene Professoren.
Die Honorare schwanken zwischen 15.000 und 1.800.000 Euro, wobei einige Aufträge aus Geheimhaltungsgründen geschwärzt sind. So hat die Kanzlei Hölters & Elsing etwa 1.088.591 Euro für einen einzigen Auftrag erhalten – “ergänzende Beratung im Rahmen der Erarbeitung des Entwurfs eines Gesetzes zur Neuorganisation der Eisenbahnen des Bundes”.
Wenn man einen durchaus stattlichen Stundensatz von 400,00 Euro brutto unterstellt – Spesen in unbekannter Höhe nicht berücksichtigt – haben die Anwälte aus der Kanzlei immerhin 2.721 Stunden ergänzend beraten. Bei so einem extremen Bedarf an fachkundiger Beratung ist natürlich klar, dass die Juristen in den zuständigen Ministerien dies nicht alleine stemmen können.
Bleibt die Frage, wo die politische Legitimation dabei bleibt. Wasserdichte Gesetze schön und gut, aber "Auftragsarbeiten" sind das ja nicht, wo ein Staatssekretär vorher hingeht und sagt "Wir hätten das gern so und so, sehen se mal zu, was sie draus machen!"
Danke für den letzten Satz. Nein nein, das kann man wirklich nicht sschaffen, zum Glück saßen die drei Topjuristen der entsprechenden Kanzleien je 1000 STunden an den Gesetzen…
Bei soviel Arbeit muss das doch ein Anderer machen. Wäre ja noch schöner, wenn man das alles selber machen müsste.
Andererseits könnte die Arbeit auch mit einer ordentlichen Tüte Gehirnschmalz zusammenhängen und vielleicht fehlte es ja irgendwo. Soll ja vorkommen, habe ich mal gehört.
Das könnte Real Estate gewesen sein, wenn die sich die ganzen Grundbücher angeschaut haben…
Liebe Bundesregierung, Hölters & Elsing hat doch Mitte des Jahres fusioniert und heißt jetzt Orrick Hölters & Elsing. Mehr Liebe zum Detail!
Ansonsten; interessant, auf wen in den Ministerien zurückgegriffen wurde: Freshfields, White & Case, Linklaters (das war Guttenberg, dessen Truppe sich noch nicht einmal die Mühe gemacht hat, den Linkslaters Briefkopf auf dem Gesetzesentwurf zu entfernen), Hengeler Müller, Beiten Burkhardt und natürlich Redeker Sellner Dahs Widmaier im Strafrecht…Ein paar Namen vermisse ich aber!
Mal sehen, ob es in Zukunft ein neues JUVE-Ranking gibt (Best Practice "law drafting" 2009).
Ansonsten: Ich verstehe die Aufregung nicht! Das Ganze trägt doch enorm zur Rechtssicherheit bei! Will ich zum Beispiel zur Neuordnung des Kreditwesens beraten werden, geh' ich zu Linkslaters. Die haben nicht nur den Sachverstand, sondern wissen auch, was der Gesetzgeber wollte! Nicht nur kautelarjuristisch ist das toll, vor allem im Prozess ergeben sich da echte Vorteile und der Wille des Gesetzgebers lässt sich bei der Auslegung aus erster Hand begründen. Ich find's gut!
@Till: Nein, es ging um die Neuorganisation der Bundesbahn.
Wäre es nicht interessanter zu sehen, welche Abgeordnete bei den Kanzleien arbeiten bzw. gearbeitet haben?
>Bei so einem extremen Bedarf an fachkundiger Beratung ist natürlich klar, dass die Juristen in den zuständigen Ministerien dies nicht alleine stemmen können.
Dann fragt man sich doch, warum in den Anzeigen der jeweiligen Ministerien fast ausschließlich ein "vb" als Einstellungsvoraussetzung verlangt wird…
Für derart viel Geld kann ich ganze Abteilungen beschäftigen und die kriegen das Projekt dann auch hin…
einige aufträge wurden aus GEHEIMHALTUNGSGRÜNDEN geschwärzt?!
dass der anwalt gegenüber dem mandanten eine solche pflicht hat, ist ja allgemein bekannt. aber dass der mandant verpflichtet ist, nicht über das honorar zu reden, das ist neu!
umso interessanter, dass die regierung offenbar nicht einmal dem bundetag auskunft geben mag. mal schauen was das bverg dazu sagen wird. das gericht hat sich ja bereits jüngst zur geheimhaltungspraxis der bundesregierung geäußert.
Und ich dachte, die externen Berater werden kostenlos von den entsprechenden Interessensgruppen gestellt…
@Ist doch super!: Genau. Wie allgemein bekannt ist, kommt bei der Vergabe von Aufträgen immer genau das raus, was der Auftraggeber sich so vorgestellt hat. Ist im IT-Bereich ja auch so. Siehe auch http://tinyurl.com/33369s
@8 Siggi: Und was machen sie mit der Abteilung, wenn das Projekt zu Ende ist?
Wenn (ja wenn) das transparent ablæuft und immer klar bleibt, wer die Vorgaben macht, und wer das umsetzt, sehe ich in externen Arbeiten kein wirkliches Problem.
Ueber den Preis kønnte man natuerlich streiten, wenn man denn wirklich wuesste, wofuer bezahlt wird.
In meinen Augen ist das ein Skandal. Für was werden in den Ministerien massenweise Juristen im höheren Dienst und in der B-Besoldung beschäftigt, wenn sie ihre Arbeit von Externen machen lassen. Da muss man sich doch nicht wundern, wenn die Qualität der Gesetze immer schlechter wird. Diese Faulenzer sollen mal selbst ihr Gehirn anstrengen. Dafür werden sie schließlich fürstlich vom blöden Volk alimentiert. Oder noch besser: Macht weiterhin nichts, vergebt aber auch keine Aufträge mehr. Wir haben schon genug Gesetze.
Was ist denn die Alternative zur Beauftragung externer Berater? Soll jedes Ministerium ausreichend Personen einstellen, damit jede Aufgabe, die irgendwann anfällt intern erledigt wird?
@Manfred:
Im Grunde kann man froh sein, dass wenigstens ab und an Leute mit der Gesetzesgestaltung betraut werden, die zumindest ansatzweise wissen, was sie tun.
Schau Dir doch diese unfähigen Totalversager an, die da in den Parlamenten und Ausschüssen herumlungern: Verkrachte Juristen, frustrierte Lehrer und Saalkarrieristen (Kreiß- Hor- Plenarsaal), die nie im Leben eine geldwerte Leistung erbringen werden.
Wenn man sich nur den Textmüll ansieht, den allein die "was ist nochmal ein Browswer- Zypries-Truppe in den letzten 4 Jahren verbrochen hat, da wäre es besser gewesen, wenn die absolut gar nichts getan hätten.
Da kann man über deren Ignoranz und Gleichgültigkeit fast schon froh sein.
Ich hätte die Beratung mit dem Eisenbahnzeugs für 500.000 Euro gemacht.
@Axel John: Es geht mir nicht um die Dilettanten im Parlament oder den Ausschüssen. Die haben eh' keinen Plan und verlassen sich normalerweise auf ihre Beamten im Ministerium. Diesen dort beschäftigten Juristen-Faulpelzen, oft mit Prädikatsexamen, traut aber offensichtlich nicht mal mehr der Minister, sonst würde er die Ausarbeitung der Gesetze nicht an Externe vergeben. Schön für die gut bezahlten, beamteten Juristen. Sie lassen andere für sich arbeiten und bekommen trotzdem ihr Gehalt.
Die jetzigen Mitglieder des Bundestages haben sich beworben auf die Tätigkeit des
Gesetzgebers, aber Sie beherrschen diese Tätigkeit nicht. Folglich hätten Sie sich nicht
bewerben sollen.
Der Bundestag ist die größte Ansammlung von nichthaftenden Schwätzern und
die "Mitarbeiter" der Ministerien dienen nur zur Aktenbewältigung bei einfachen
Fragestellungen, ebenfalls nichthaftend.
Dies alles ist ausgestattet mit unkündbaren Stellen und vollkommen
von der Volkwirtschaft losgelösten Pensionsversorgungen,
nebst Beihilfe für die Luxuspflege und Luxuskrankheitsversorgung.
Dieser Staat ist eine Betrugsinstitution.
Die untertänigen Arbeitersklaven schauen kurz auf und grasen gemütlich weiter.
Vor allem zahlen die Untertanen wie die Deppen.
@14: Couldn't agree more, wobei es schon richtig ist, dass die Horde der A13-16-besoldeten Mitarbeiter die echten "Arbeiter" sein werden. Trotzdem ist der Mangel jeglicher praktischer Erfahrung im kautelarischen und forensischen Bereich (aka wirkliches Leben) typischerweise das Hauptproblem …
Die fehlende Durchlässigkeit zwischen "normalem" Beruf und öffentlicher Verwaltung ist nicht nur auf Ebene der Typen, die ein mäßiges zweites Staatsexamen per Direkteinstieg in die Politik kompensieren, ein Problem, sondern auch auf Ebene von Jungbürokraten, deren Ausbildungsleistungen zwar gut waren, die aber nie was anderes als Uni und Behördenschreibtische gesehen haben.
Nebenbei: 400 EUR brutto ist für eine Partnerstunde eher normal, keinesfalls aber stattlich, als Schnitt wird's aber eher zu hoch gegriffen sein, denn die Associate-Stunden sollten mehr und billiger sein. Außer an diesen Mandanten arbeiten die Partner nur eigenhändig, dann kann's aber auch leicht 600 EUR p.h. kosten.
365 Tage mit je 7,5 Stunden. Passt doch. Steht doch sicher alles auf der Rechnung. Mit Tätigkeitszeitraum usw., wie es das Finanzamt verlangt. Oder etwa doch kein Dienstleistungsauftrag, sondern pauschale Abgeltung der Aufwendungen?
Ist der letzte Satz ironisch gemeint von Herrn Vetter? Ich frage mich wirklich, ob bei der Vielzahl an verfassungswidrigen Gesetzen diese Honorare nicht wieder einmal Steuerzahlers aus dem Fenster geschmissenes Geld darstellt.
Das Problem sind doch nicht die externen Berater sondern die Interessenkollisionen. Die Kanzleien, die die Gesetze ausarbeiten, vertreten auch die Parteien, die von diesen Gesetzen profitieren.
Gerade bei der Kontrolle der Finanzmärkte werden die deutschen Gesetze immer mehr amerikanisiert.
Und der Herr zu Gutenberg ist ein Zögling der Neos um Henry Kissinger, er wurde doch direkt dazu ausgebildet, amerikanisches Gedankengut politisch gut gegelt in Deutschland durchzusetzen. Warum hatte sich eigentlich niemand gewundert, mit welcher Lässigkeit dieser "politische Neuling" in US-Regierungskreisen verkehrte.
@fernetpunker: "darstellen" muss es heißen, nicht darstellt.
Die Damen und Herren in der Bundesregierung und Ihre Lakaien sind nichts anderes als Trickbetrüger die so immer wieder
Ihre Aufgaben an andere Trickbetrüger outsourcen zwar damit Ihren Amtseid und die Bevölkerung verraten, meist mit dem
Ergebniss maximalen Schaden verursachen der immer wieder sich
für einge Elemente als profitabel erweist, denn "wirkliche"
Demokratie ist unprofitabel für gewisse Kasten.
Ein wunderbares Beispiel für gelebte offene Korruption.