Gute Zeichen!!

Die Zahl der Ausrufezeichen ist ein wichtiges Indiz für die Qualität von Anwaltsschreiben. Viele Ausrufezeichen sind immer gut – für den Gegner, den Empfänger des Schreibens.

In einer eher kurzen Abmahnung, die der Kollege Thomas Stadler nun von einem Frankfurter Abmahnanwalt im Dienste der Branchengröße DigiProtect wegen kritischer Äußerungen erhalten hat, zähle ich auf die Schnelle durchaus anwaltsunübliche vier Ausrufezeichen.

Wobei anzumerken ist, dass der verfassende Kollege die Angewohnheit zu haben scheint, immer zwei Ausrufezeichen hintereinander zu setzen. Ziemlich peinlich, aber gerade deswegen fast ein noch besseres Zeichen!!

Ansonsten markige Worte, aber nicht sonderlich viel dahinter. Da soll dem Kollegen Stadler doch tatsächlich die Äußerung untersagt werden, der Abmahnanwalt fordere für seine Mandantin Gebühren nach dem Rechtsanwaltsvergütungsgesetz. Auf diese Idee könnte man schon deshalb kommen, weil in den Abmahnschreiben, welche der betreffende Anwalt tausendfach verschickt, sogar entsprechende Rechnungen aufgestellt werden. Diese Rechnungen enden mit Beträgen, die fast noch mehr Angst machen als Ansammlungen von Ausrufezeichen.

Falsch, rufen die Anwälte des Abmahnanwaltes. Diese Gebühren würden nicht geltend gemacht, sondern nur für den Fall in Aussicht gstellt, dass es zu einem Prozess komme. Das darf man wohl dann wirklich als “Breaking News” verstehen: Obwohl in den Schreiben schon mal markige Rechnungen aufgemacht werden, sind diese irrelevant und müssen demgemäß nicht beachtet werden. Gute Nachrichten für alle Abgemahnten…

Dumm nur, dass Anwaltsgebühren entweder angefallen sind. Oder nicht. Auf die Frage, ob diese auch gerichtlich geltend gemacht werden, kommt es nicht an. Jedenfalls entstehen Anwaltsgebühren nicht erst in dem Augenblick, in dem sie eingeklagt werden. Eingeklagt werden können, zumindest wenn man Wert auf einen Prozesserfolg legt, allenfalls schon entstandene Anwaltsgebühren.

Auch ist es die Frage, woraus sich die zu erstattenden Anwaltskosten denn sonst ergeben sollen, wenn nicht aus dem Vergütungsgesetz. Wie in jedem rechtlichen Bereich ist auch der Abgemahnte allenfalls verpflichtet, Anwaltsgebühren nach dem Gesetz zu erstatten. Andere Berechnungsgrundlagen, etwa Gebührenvereinbarungen mit dem Abmahner, sind für ihn jedenfalls unverbindlich.

Bemerkenswert überdies, dass in der Abmahnung das geleakte Fax des Frankfurter Anwalts, welches die Diskussion ins Rollen brachte, nicht als falsch bezeichnet wird. Ebenso wenig wird dem Kollegen Stadler ernsthaft vorgeworfen, dass er das Geschäftsmodell der Abmahnanwälte unzutreffend darstellt. Lediglich die juristische Wertung, mit dem Modell könne versuchter oder vollendeter Betrug einhergehen, soll der Kollege künftig nicht nur unterlassen, sondern auch widerrufen. Wenn das nicht mal ein bisschen zu viel verlangt ist.

Thomas Stadler wird sich nicht von den Drohgebärden einschüchtern lassen:

Ich habe dem von Dr. K. beauftragten Rechtsanwalt mittlerweile geschrieben und … ihn … wissen lassen, dass ich mich gegen die Unterlassungs- und Widerrufsforderung zur Wehr setzen werde, notfalls auch unter Ausschöpfung des Rechtswegs.

Den Streitwert gibt der Anwalt übrigens mit stolzen 250.000,00 Euro an. Er sieht sich nämlich nicht nur ungerecht dargestellt, sondern auch gleich seinen Kredit gefährdet. Wobei ich mich allerdings – aber selbstverständlich nur scherzhaft – frage, ob Filesharing-Abmahnanwälte nicht schon längst ohne fremdes Zutun jeden Kredit verspielt haben.

Früher zum Thema:

- Abmahnanwälte verraten sich selbst

- DigiProtect sagt, wie es ist

Nachtrag: Abmahnanwälte erwirken einstweilige Verfügung gegen Kanzlei Wilde & Beuger

  • anonym

    Wie schon öfter zitiert: “Multiple exclamation marks are a sure sign for a diseased mind!”

  • http://www.a-jo.de Axel John

    Das ist nicht neu. Anwälte, die nichts auf der Pfanne haben, drohen immer nur mit der Kostenkeule.
    Ich kenne RA Stadler persönlich. Er ist ein sehr kompetenter, umsichtiger und v.a. seriöser Vertreter seiner Zunft.
    Abmahnanwälte, die “mutmaßlich” zu unbegabt für die seriöse Variante ihres Berufes sind, zerlegt Stadler zwischen rasieren und Zähne putzen. Da braucht man sich keine Sorgen zu machen.

  • aber

    tja, ein paar gute zeichen gegen den “abmahn-wahn”, aber wirklich nur sehr langsam & zaghaft…

    bis von dem vorgang jemand was hat werden wohl noch jahre vergehen…

    => abmahn-wahn in D ist gewollt, genau wie all die anderen kleinen nettigkeiten, wie cold-calls die nicht aufhören, polizisten die der-zweck-heiligt-die-mittel leben oder all die verfahrens-begleiterscheinungen, wie z.B. rechner bis drucker weg weil man file-shared?!?!

    ==> der bürger soll möglichst viele ~kleine probleme bekommen und keine zeit mehr für politik habe, glaube ich manchmal..

  • servius

    widerrufen, bitte nicht: “wiederrufen”.

  • http://aurisa.twoday.net/ Aurisa

    Spätestens ab drei Ausrufezeichen ist sowieso von Irrsinn auszugehen!!!
    UPS ;)…

  • Momo

    Und was erst, wenn es noch mehr werden!!!!!111einseinselfeinhundertelf

  • Marcus

    Satzzeichen sind keine Rudeltiere.

  • http://www.wauzikontor.de Dennis Rottler

    Aber manch einer scheint dem Irrglauben erlegen zu sein, daß Satzzeichen ähnlich einer Buchstütze die eigene, flache Argumentation stützen könne, wenn man sie nur großzügig genug einsetzt.

  • pixel

    @Aurisa: Es wird noch getoppt durch Ausrufezeichen resp. Fragezeichen am Anfang des Satzes. Doch, doch – alles schon auf den Tisch bekommen. Vermutlich als besondere Hervorhebung (wenn es schon der Inhalt nicht schafft)

  • http://duesteregrenze.wordpress.com/ Stefan Praß

    Wie sagte Terry Pratchett so schön? Je höher die Anzahl der Ausrufezeichen, desto eher die Wahrscheinlichkeit, dass die Person ihre Unterwäsche über den Klamotten trägt. ;-)

  • Edgar

    Anwälte verlangen Gebühren nach RVG?
    Diese Behauptung soll jetzt geschäftsschädigend sein?
    Eigenartig.

  • fhh

    Alles ist endlich – nur die Dummheit der Abmahnanwälte ist unendlich.

  • http://aurisa.twoday.net/ Aurisa

    @Stefan Praß:
    Unterwäsche über der Kleidung tragen ist heutzutage doch längst normal ;)…
    Herr Pratchett, so sehr ich ihn schätze, ist da nicht up to date ;).

  • Jumper

    Beziffere den Gegenstandwert auf EUR 1 Mio, wenn mich jemand unaufgefordert und ohne nachvollziehbarem Grund abmahnt und fordert eine Vertragsstrafe von 30.000 Euro für den Fall des Verstoßes. :-)
    Von einer hohe Anzahl von Ausrufezeichen sehe ich dieses Mal noch ab. ;)

  • Holger
  • mark

    Also wenn das stimmen würde wäre das natürlich ein wahnsinnig vernichtendes Urteil gegen die Massenabmahnungen.

  • Sunny

    @anonym:
    Wie niedlich und ich dachte, derjenige ist krank der leidet oder andere leiden laesst.

    Trifft wenigstens absolut zu, im Gegensatz zu Ausrufezeichen!?

  • pterry-fan

    @10 und @13: Pratchett war da durchaus spezifischer: es (mehrfache Ausrufezeichen) ist ein sicheres Zeichen dafür, dass jemand siene Unterwäsche auf dem KOPF trägt :-)

    ‘And all those exclamation marks, you notice? Five? A sure sign of someone who wears his underpants on his head.’ (aus “Maskerade”), Quelle http://wiki.lspace.org/wiki/Multiple_exclamation_marks

  • http://www.incertum.net/ Stefan

    Es ist schon irgendwie bewundernswert, daß Herr Stadler in seinem hier im zweiten Absatz verlinkten Blog-Eintrag so ruhig und gelassen wirkt. Wenn ich eine Abmahnung bekommen hätte, auf der solche Zahlen zu sehen sind, würde ich mit Sicherheit deutlich panischer reagieren.

  • Nils

    Wiederholen Sie das Ultimatum mit noch festerer Stimme und fügen Sie die Worte hinzu: “Oder sonst!”

  • http://www.dh2publishing.info/HTML/About.html Dierk

    Vorschlag für Abmahnanwälte: Mahnt euch gegenseitig ab. Ihr seid beschäftigt, gesunde, moralische Menschen haben ihre Ruhe – und dieses ganzes Unwesen ist nach wenigen Monaten vorbei.

  • tribble

    AG Frankfurt a.M., 16.10.2009, 31 C 1684/09 – 23
    S. 4: “Die Klägerin beantragt, den Beklagten zu veruteilen, an sie 801,80 Euro [...] zu zahlen.”
    S. 6 “[...] Zahlung von 150,- Euro als Lizenzschadenersatz”
    S. 10: “[...] Zahlung der außergerichtlichen Rechtsanwaltsgebühren in Höhe von 651,80 Euro”
    http://www.digiprotect.org/downloads/ag_frankfurt161009.pdf

    Mal sehen, wie lange die geschätzte Mandantschaft der Kanzlei Kornmeier das Urteil noch zum Download verfügbar macht. Schließlich beträfe der Vorwurf des gewerbs- und bandenmäßigen Betrugs auch sie selbst.

  • bernd
  • bernd

    Online-Petition für eine kostenlose Vorstufe bei Abmahnungen:

    https://epetitionen.bundestag.de/index.php?action=petition;sa=details;petition=8308

    Mitzeichnen!!

  • bernd

    Online-Petition für eine kostenlose Vorstufe bei Abmahnungen:

    epetitionen.bundestag.de/index.php?action=petition;sa=details;petition=8308

    Mitzeichnen!!

  • Geezer

    Respekt,weiter so,ab in den Knast mit dieser Mafiakanzlei

  • Darkstalker

    @Marcus: @7: german-bash Bonsu! *gg*

  • Paule

    !!111elf ;)

  • R.S.

    Udo, Du wirst Dir eine Abmahnung einhandeln, wahrscheinlich mit unzähligen Ausrufezeichen. Es lebe der Imperativ!

  • Jens

    Naja, so seltsam das Gebahren dieser Kanzleien auch ist – nur weil die Gebühren schon entstanden sind, heißt das noch lange nicht, dass auch die Höhe dieser Gebühren schon fest steht. Die hängt ja vom Streitwert ab und von dem anzusetzenden Gebührenfaktor… Ich denke eigentlich, dass Sie das wissen, also sagen Sie mir, wenn ich da einen Denkfehler gemacht habe.

  • Grundsatz

    Man darf, zumindest im Internet, ein ” ! ” immer als Schreien ansehehen. Wer schreit hat Unrecht.

  • c3p

    STIMMT JA GAR NICHT.

  • Gerrit

    Ist doch nicht neu, dass diese Massenabmahnungen unzulässig sind, dieses ‘Geschäftsmodell’ also quasi Betrug ist, oder wie jetzt?

    Habe ich da was verpasst???

    Verhält es sich mit mehreren Fragezeichen ebenso wie bei Ausrufungszeichen?

    Und mit der Unterwäsche auf dem Kopf ist auch nicht wirklich neu, das hat meine Schwägerin schon vor 10 Jahren in der Öffentlichkeit so getragen, sogar ohne Ausrufezeichen!