Übersteigertes Verhältnis
Die meisten Angriffe hat sie gestern glatt bis zögerlich abgebügelt. Aber es gab auch Treffer. Nach dem spektakulären Ausbruch von zwei Gefangenen aus der Justizvollzugsanstalt Aachen in der vorigen Woche hatte Justizministerin Roswitha Müller-Piepenkötter (CDU) mitunter Mühe, sich im Rechtsausschuss des Landtages zu rechtfertigen.
Auf den vor drei Monaten an sie gerichteten Hilferuf des Personalrats will sie sofort reagiert haben. In gerade mal einem Monat sei der Stand der Überstunden um 2.670 Stunden gesenkt werden konnte. Das habe auch die Stimmung der Bediensteten gebessert, „was sicher zum Abbau des Krankenstandes beigetragen hat.”
Wer heute die schlechte Stimmung in Aachen im Zusammenhang mit dem Ausbruch heranziehe, sei niederträchtig. Sie wiederholte, der Ausbruch sei die Tat eines einzelnen Beamten gewesen. „Den haben Sie uns als unauffällig beschrieben“, kritisierte Monika Düker (Grüne), „tatstächlich war der belastet – Sie täuschen uns!“ Unterstützung kam dazu von Ralf Jäger (SPD): „Es war bekannt, dass dieser Beamte ein übersteigertes Verhältnis zu den Ausbrechern hatte, er war kein unbeschriebenes Blatt.”
Spätestens ab hier kippte die Diskussion um zum vorgezogenen Landtagswahlkampf. Statt konkreter Antworten zeigte die Ministerin auf eine Ausbruchskurve. Mit gezackten Ausschlägen zu rot-grüner Regierungszeit, mit „nur einem Ausbruch in diesem Jahr“.
Der hätte verhindert werden können, monierte Thomas Stotkow (SPD), wenn am Ausbruchsabend zwei Beamte an der Gefängnispforte gewesen wären – nicht eben nur einer. „Wir müssen hingucken, wie wir das verbessern können”, knickte die CDU-Ministerin ein. Womöglich wird ein Vorschlag von Robert Orth (FPP) umgesetzt: „An Flughäfen werden Kontrolleure ja auch von anderen Kontrolleuren kontrolliert.” (pbd)
(Text gelöscht. U.V.)
@abcdefg: Das Gewaltmonopol des Staates, du Vollspacken.
Was soll das?
Kann mir hier irgendwer glaubhaft versichern, im besten Falle in Form einer eidestattlichen Versicherung, dass es Politiker(innen) gibt die zu ihren "Taten" stehen?
Zu dem eigenen Wort stehen wäre schon mal ein Anfang.
Ich gehe nun mal reichlich essen…
@#1:
Oh ein Troll und das um diese Zeit. Ich frage mich, ob du das auch noch denkst, wenn einer deiner geliebten mal umkommt oder wenn du halt mal generell auf die Polizei angewiesen bist.
Natürlich würdest du das sagen. Man muss ja Gesicht wahren.
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Insgesamt finde ich dieses rein auf Wahlkampf konzentrierte Verhalten sehr bedenklich, wo Sie es schon erwähnen. Das kann auf Dauer nur schief gehen. Zumal glaube ich, das auch der deutsche Durchschnittswähler nicht mehr so denkt, wie noch Jahre zuvor. Da war er ja noch halbwegs satt. Aber jetzt.
Ich weiß nicht. Diese sehr groteske, theatralische Politik wird auf Dauer nicht mehr gut gehen.
Ahja, und deswegen hat man auch sofort personelle/verwaltungstechnischen Konsequenzen gezogen.
(frei nach Pispers): Nenn' mir mal einer die Steigerung von dämlich.
Es fehlt nur noch ihr Ehrenwort.
Was für eine selten bescheuerte, peinliche Vorstellung. Dagegen glänzt ja sogar Rüttgers mit sowas wie Kompetenz (in der nach unten hin offenen CDU-Skala).
#k.
@Limone:
Stimmt, Limone, ein Troll.
Aber wusstest Du nicht, dass wir differenzieren müssen?
Wir leben doch in einem Land, dass sehr wohl zwischen positiver und negativer Diskriminierung zu unterscheiden weiß.
So etwa wie die Nazis, die eine scharfe Grenze zwischen positivem und negativem Mord gezogen haben.
In Deutschland wird auch eine erfreuliche Unterscheidung zwischen positiver Gewalt (also der flächendeckend von linken Schlägern ausgeübten) und negativer Gewalt (also der von Partei und Regierung herbeischwadronierten angebl. rechten Gewalt) praktiziert.
Und die fortschrittlichsten Kräfte hier unterscheiden zwischen positivem und negativem Getrolle.
So liegt es hier. Der Troll hat zweifellos die richtige, d.h. die linke Grundeinstellung, weshalb ihm stattgegeben wird.
Versuche einfach mal den gleichen Stuß, nur mit Rechtsdrall versehen, hier unterzubringen. Du wirst sehen, dass der Zens…, äh, Moderator innerhalb weniger Minuten sein segensreiches Werk vollbringt.
Sowas (@7 Jurist) hier zu lesen, ist erschreckend.
@Jurist:
Heul doch!
@Jurist: Tja da haben Sie wohl voreilig geurteilt :)
Siehe Edit by UV
Herr Jurist,
was meinen Sie eigentlich, in welche Ecke Sie der zufällige Leser Ihres Beitrages sofort einordnen würde?
Ganz genau, in die Ecke, in die Sie auch hingehören.
Bäh, sage ich da nur, mit solchen Kindern spielen wir hier nicht gerne.
Soll ja unheimlich spannend gewesen sein, diese Sondersitzung des Rechtsausschusses im Landtag. Statt mit konkreten Fragen die Ministerin zu bohren, saß sie (lt. WDR) teilweise eine Stunde gelangweilt rum, während sich CDU/FDP und die Opposition sich einen politischen Schlagabtausch lieferten. Das zeigt sich für mich, daß keiner der Mitglieder die Leute vor Ort ernst nehmen. Da wird Verantwortung und 50.000 Überstunden abgewiegelt, Schichten bleiben unbesetzt. Da kommt man sich als Bediensteter doch verarscht vor, auf gut Deutsch.
Netter Kommentar:
http://www.wdr.de/radio/wdr4/wort/zur_sache/2009/20091203_klaerungsbedarf_ausbruch_aachen_.html
Warum nur regt man sich über die Zustände in der JVA Aachen so auf? Der ganze Vollzug besteht nur aus Illusionen, die die Öffentlichkeit nur zu gerne glauben will. Die Beamten waren auch vor 30 Jahren schon sehr aktiv in den Transport illegaler Substanzen eingebunden, da hat auch damals schon mancher sein Gehalt vervielfacht.
Ein Beispiel auch dieses Video, in dem schulbuchmäßig erklärt wird, wie man Therapeuten in der Forensik austrickst, um an Ausgänge zu kommen http://www.youtube.com/watch?v=BhbCp_qvwJ0
Das alles ist seit Jahren bekannt, es kümmert aber niemanden.
Die "Innere Sicherheit" kostet Geld und es gibt kein Ansehen wie z.B. Auslandseinsätze,dazu noch die "horrenden" Pensionen,derer die für die deutsche Bevölkerung,ihren Kopf hinhalten.
Also,wird gespart,Dienstposten nicht mehr besetzt oder gestrichen Beförderungen ausgesetzt oder mal die Diskussion angeschoben,ob so eine JVA nicht,nach amerikanischem Vorbild, auch privat finanziert und betrieben werden könne…
Unser Staat ist doch penkuniär am Ende und dies sind dann die Auswüchse…
Die Politkaste ist meiner Meinung nach zu einer geschlossenen Vitamin B Kaste verkommen,da beisst die Maus keinen Faden dran ab und man hieft sich gegenseitig in entsprechende Ämter,egal wie es mit dem Sachverstand oder der Eignung aussieht….
"…wenn am Ausbruchsabend zwei Beamte an der Gefängnispforte gewesen wären – nicht eben nur einer…"
Unglaublich, dass so einen Job EIN einzelner Mensch innehaben darf.
Kann sich jemand vorstellen, dass ein Werttransportunternehmen mal eben EINEN einzelnen Mitarbeiter nach nem langen Samstag mit nem Geldtransporter beim xyz-Markt vorbeschickt, weil ja eine Person billiger ist und man sparen muss?
Wohl kaum.
Und da geht es nur um bedrucktes Papier, beim Knast geht es um Leute, die u.U. für anderer Leute Leib und Leben gefährlich sind…
Schön, dass die oberen Damen und Herren der Justiz lieber Geld für technischen Schnickschnack ausgeben (wie Kameras im öffentlichen Raum, TK-Überwachung o.ä.) als für genug qualifiziertes Personal…
Schön.
Frau M-P, in Kürze sind ja Wahlen. Ich gehöre zum Glück zur auserwählten Gruppe der Wahlberechtigten. Raten Sie mal, wer meine Stimme nicht bekommt…
@stimmviech:
Genau und weil es keinen kümmert taucht dieses Video in jeder Diskussion auf und das in jedem Forum. Selbst in Foren wo alle der gleichen Meinung sind wie du.
Ich finde das Video und seine Nichtbeachtung durch staatliche Stellen deshalb bemerkenswert, weil man den Behörden ja eigentlich unterstellen müßte, an einem effektiven Vollzug interessiert zu sein. Sie sind es aber scheinbar nicht, da die heilige Kuh " therapeutischer Strafvollzug" aus politischen Gründen-wir wollen alle ganz lieb sein- sakrosankt ist.Und der therapeutische Vollzug findet ja inzwischen auch im Knast statt,vermutlich auf ähnlichem Niveau wie in der Forensik. Wenn dann was schiefgeht- der Fall Mario Mederake müßte noch in guter Erinnerung sein- ist das öffentliche Geplärre groß, obwohl man- nicht zuletzt durch das Video oder sehr offene ähnliche Äußerungen von Frank Schmökel- alles vorher hätte wissen können.
@stimmviech:
Und ich hab schon als Kind Psychologen in die irre geführt und das nicht mal bewusst. Und? Kann das jeder? Bei guten Psychologen klappt das sogar meistens gar nicht.
Was wäre denn dein Vorschlag? Lebenslang für die meisten Straftaten? Die Knäste so verkommen lassen das die Leute alles tun um nie wieder hin zu wollen? Und ich meine alles.
Wenn die Menschen kein Bedürfnis nach der Ersatzreligion Psychiatrie hätten, wäre die Lösung ganz einfach:
Das meiste am Vollzug so lassen, wie es jetzt ist, Bewährung nach 2/3 eben einfach, so wie früher mal, durch den gesunden Menschenverstand der Justizbediensteten entscheiden lassen.
Bei einem kleinen Teil meist sexuell motivierter Extremtäter eine Sicherungsverwahrung verhängen, die den Namen auch verdient, dafür bräuchte man halt nur eine neue Verfassungsinterpretation. Vorteil: die wirklich Gefährlichen blieben auch wirklich drinn, die Fälle Schmökel und Mederake hätte es nicht gegeben.Nachteil: die Menschen bekämen die grausame menschliche Natur nicht durch die Psychiatrie als Krankheit wegerklärt, sondern müßten sie als Teil ihrer selbst akzeptieren und auch akzeptieren, daß man zwecks kultureller Gestaltung auch selbst grausam sein muß, also lebenslange Verwahrung bzw. Todesstrafe. Unsere Hochkultur-Endzeitgesellschaft will diese Wahrheiten nicht akzeptieren und muß deshalb gelegentlich mal mit einem eigentlich unnötigen Rückfall leben. Die Lösung in Zukunft: wir bekommen in wenigen Jahrzehnten eine religiöse Gesellschaft mit mittelalterlicher Grausamkeit. Nicht meine Wahl, aber die Wahl der Natur zwecks Überleben der Menschheit.
Nein, das sind in meinen Augen ganz bestimmt nicht die Lösungen, auch wenn sie in Teilen erst mal sympathisch klingen.
1) Den „gesunden Menschenverstand von Justizbediensteten“ gibt es in allgemeiner Form nicht. Der gesunde Menschenverstand, so es ihn überhaupt gibt, ist eine Einzelerscheinung und tritt nicht in Gruppen auf.
2) Mängel in der Sicherheitsverwahrung bei meist sexuell motivierten Extremtätern? Die Ausbruchsfälle sind statistisch kaum der Rede wert, und wer die auch noch verhindern will, muss die „Verwahrung“ der Täter rein maschinell abwickeln, und selbst da steht ein Mensch hinter der Maschine. Das Problem liegt doch eher bei der vieldiskutierten Frage, welche Sexualstraftäter man unter welchen Voraussetzungen irgendwann mal wieder rauslässt. Sicherheitsverwahrung oder Todesstrafe auch für den harmlosen Spanner oder Exhibitionisten? Ging es hier überhaupt um Sexualstraftäter? Ich glaube nicht.
3) Die lebenslange Verwahrung oder die Todesstrafe als notwendige Grausamkeit auch der Bestrafer gegenüber den Bestraften? Wegerklärung der grausamen menschlichen Natur als Krankheit durch die Psychiatrie? Willkommen in der Schublade, wird der Bestrafte dem Bestrafer zurufen und fragen: Was unterscheidet uns eigentlich? Nein: Der Mensch mag eine negative und daher bald wieder verschwindende Mutation sein. Aber er ist nicht per se grausam.
Immerhin, im letzten Punkt stimme ich teilweise zu: Global betrachtet, nimmt der Hang zur Toleranz ab und das vor allem, auch wenn es keiner hören will, in den demokratisch regierten Ländern. Die Muslime sind da nicht, wie hier viele glauben, das Problem, sondern eher die Hoffnung, denn historisch betrachtet ist das schon immer die toleranteste Religion gewesen (unter den großen Religionen). Die „religiöse Gesellschaft“, die mein Vorredner prognostiziert, wird eine „Mehrheitsgesellschaft“ sein, die keine Minderheiten mehr duldet. Wie die Nazis beispielsweise, die ja doch sehr lange von der Mehrheit des Volkes getragen und daher sozusagen demokratisch legitimiert waren. Und was die Herren Schmökel und Mederake betrifft: Die wären entweder tot oder stünden an der Spitze der Bewegung. – Radikale Lösungen haben immer einen Charme, haben aber noch nie wirklich weitergeholfen.
Nachtrag:
Um das Thema nicht zu verfehlen: Jeder Ausbruch von Schwerkriminellen aus einer JVA bedarf der Untersuchung, wie es dazu kommen konnte. Aber auch hier wiederholt sich ein widerliches Ritual: Politiker, die nicht über das geringste Detailwissen verfügen und auch gar nicht über den Ehrgeiz haben, sich solches anzueignen, prügeln einfach, je nach Couleur los: Entweder auf einen speziellen Beamten in der JVA Aachen, von dem sie nichts wissen (und dessen "Tatbeteiligung" sie auch nicht wirklich einschätzen können), auf JVA-Bedienstete im Allgemeinen oder – am Liebsten – auf die Regierung. Das ist der wahre Zynismus! Viele dieser Politiker werden bedauert haben, dass die Ausbrecher während ihrer Flucht niemanden getötet – oder wenigstens vergewaltigt – haben. Das würde ihrer Kritik an den unhaltbaren Zuständen nochmal richtig Kick verleihen. Und wie gerne hätte man noch auf die unfähige Polizei eingeprügelt. Na ja, vielleicht beim nächsten Mal.
Der gesunde Menschenverstand des Normalbeamten würde beim Durchschnittsknacki auch keine schlechteren Resultate erzielen als das psychologische Gutachten.
Natürlich sind die schweren Rückfälle ststistisch unbedeutend. Sie sind aber für die Bevölkerung emotional um so bedeutender. Deshalb sehnt sich die Menschheit nach einem Faschismus, weil der zuerst einmal die Wünsche des Normalmenscgen nach einer überschaubaren Lebensordnung erfüllt. Daß diese Ordnung sich in der Diktatur letztlich gegen ihn selbst richtet, merkt er dann zu spät.
2.670 Überstunden weniger – das sind ca 333 8h-Tage Freizeitausgleich.
Warum wundert man sich da, dass nur ein Wärter anwesend war?
@Stimmviech: Diesmal kann ich Dir nicht widersprechen!
Ich frag mich ja, wie viele Menschen in der JVA Aachen arbeiten.
Immerhin will die Ministerin 2670 Überstunden binnen eines Monats abgebaut haben. Bei einem 8-Stundentag entspricht dass noch immer über 333 Manntagen.
Das bedeutet ich muss etwa 16 Mitarbeiter einen Monat lang (bei 21 Arbeitstagen) nach Hause schicken, um diesen Wert zu erreichen.
OK – damit verstehe ich (vermeintlich) auch die Frage, warum die Schleuse nur von einem Beamten besetzt war.
Jetzt würde mich dann doch die tatsächliche Personalstärke der JVA interessieren. Zusätzlich dann eine entsprechende (anonymisierte) Aufstellung der Arbeitszeitkonten (sortiert nach Berufsgruppen) und eine Auflistung aus der der entsprechende Abbau der Überstunden nach Berufsgruppen hervorgeht.
Denn nur so kann man valide und sinnvolle Aussagen treffen.