Topstaatsanwalt engagiert Topverteidiger

Während der Aufklärung des parlamentarischen Untersuchungsausschusses um die strafrechtlichen Ermittlungen gegen den ehemaligen Abteilungsleiter des Umweltministeriums Harald Friedrich (Grüne) ist die Vernehmung wichtiger Zeugen geplatzt. Schuld daran sei Innenminister Ingo Wolf (FDP), befanden gestern nach fast zweistündiger geheimer Sitzung die Ombudsleute Stephan Gatter (SPFD) und Johannes Remmel (Grüne).

Weil Wolf einige Berichte des ermittelnden Landeskriminalamtes als „Verschlusssache“ und „Nur für den Dienstgebrauch!“ bewertet habe, „behindert er unsere Arbeit an zentraler Stelle“, kritisierte Remmel. Auch dass Kriminalbeamte auf jeweilige Aussagegenehmigungen des Ministers angewiesen sind, „ist nicht nachvollziehbar“, rügte Gatter. Gestern sollte der Kriminalbeamte Eckhard L., ein Hauptakteur der Ermittlungen, im Zeugenstand gehört werden – er kam vergeblich.

Wolfgang Gatzke, der Direktor des LKA und sein Chef, der Landeskriminaldirektor Rolf Behrendt, wurden Hals über Kopf ausgeladen. Aufgehoben worden ist auch ist auch die Vernehmung beteiligter Staatsanwälte, die am kommenden Montag gehört werden sollten. Dazu zählt Alfons Grevener, der stellvertrende Leiter der Staatsanwaltschaft Wuppertal, die für Korruptionsdelikte zuständig ist.

Grevener beruft sich schon jetzt auf sein „umfassendes Aussageverweigerungsrecht“ und hat sich vorsorglich für Fragen aus dem Parlament gewappnet: Er hat Sven Thomas in Düsseldorf engagiert, einen der besten Fachanwälte für Strafrecht.

Unterdessen wiederholt das Innenministerium, es gebe für die Kriminalbeamten eine vollständige Genehmigung zur Aussage. Lediglich für den Fall von Fragen nach polizeitaktischen Maßnahmen gelte ein Vorbehalt.

Der Untersuchungsausschuss will klären, ob es bei den Ermittlungen gegen Friedrich politische Beeinflussungen gab. Der 57-Jährige war im Sommer 2006 des bandenmäßigen Betruges und vom CDU-Umweltministerium der Korruption beschuldigt worden; er saß deswegen im Mai 2008 drei Wochen in Untersuchungshaft.

Jene Vorwürfe sind inzwischen aus der Welt – die Staatsanwaltschaft Wuppertal hatte, wie berichtet, diesen Verfahrenskomplex wegen erwiesener Unschuld eingestellt. (pbd)