Anwälte gegen Vorratsdatenspeicherung
Morgen verhandelt das Bundesverfassungsgericht über Verfassungsbeschwerden gegen die Vorratsdatenspeicherung. Der Deutsche Anwalt Verein (DAV) lehnt die Vorratsdatenspeicherung nach wie vor strikt ab. Die Vorratsdatenspeicherung ist nach seiner Auffassung unverhältnismäßig, da hiervon Millionen von Menschen betroffen sind, die sich überhaupt nicht verdächtig gemacht haben.
Auch werde unzumutbar in das Vertrauensverhältnis zwischen Anwalt und Mandant eingegriffen, wenn deren Telekommunikationsdaten gespeichert werden würden. „Wegen der Unverhältnismäßigkeit ist das Gesetz verfassungswidrig“, betont Rechtsanwalt Prof. Dr. Wolfgang Ewer, DAV-Präsident. Die Daten, die die Strafverfolgungsbehörden tatsächlich verwerteten, machten nur einen Bruchteil der insgesamt gespeicherten Daten aus. Schon dieses Missverhältnis mache deutlich, dass die Maßnahme unverhältnismäßig sei.
„Die verdachtslose Vorratsdatenspeicherung verstößt überdies gegen das strikte nationale Verbot der Sammlung personenbezogener Daten auf Vorrat, ohne dass ein konkreter Anlass vorliegt“, so Ewer weiter.
Gute Argumente.
Ob sie hilfreich sind?
Ich hege da so meine Zweifel.
Hoffen wir mal das Beste für morgen. Einschränkungen wird es auf jeden Fall geben – nur welche wird wohl die Frage sein.
Alles, was die Vorratsdatenerhebung weiterhin erlaubt, wird eine Niederlage sein, vollkommen unabhängig vom zugelassenen Verwendungszweck "nur in Ausnahmen". Unser Staat ist nicht zuverlässig genug, als das man davon ausgehen könnte, dass diese Sachen nicht missbraucht werden, ggf. über den Umweg "Geheimdienste" oder "LG Hamburg". zudem werden die Daten leaken, das ist einfach so. Und die Einschränkungen bezüglich anonymer Proxies usw. sind auch das Letzte. Es ist beunruhigend, wie schnell man sich mental daran gewöhnt, obwohl hier ein Super-GAU stattfindet.
Wenn Karlsruhe DAS nicht komplett kippt, können sie bitte auch gleich nach Hause gehen, denn das wäre zumindest billiger.
@Claus:
Das reicht nicht, wenn das nicht vollständig aufgehoben wird, ist für mich persönlich 20 4 gegeben, zurzeit noch nur passiv und nicht aktiv. 20 4 wird man niemals einklagen können, aber andere Abhilfe war dann offensichtlich nicht möglich…
Gibt es denn eine bessere Lösung, der Kriminalität, die über's Internet geplant oder ausgeführt wird, nachzukommen?
Sein wir mal ehrlich: Ob vertrauliche Mails nun 10 Minuten oder 3 Jahre auf einem Server liegen, ist doch relativ egal. Die Strafverfolgungsbehörden kommen da auch erst dran, wenn sie dazu "aufgefordert" wurden und sie dann abfordern.
Wenn die Speicherzeit nicht durch Regeln festgelegt wäre, könnten Beweismittel schon wieder gelöscht sein, bevor man überhaupt die Chance hatte, dort ranzukommen.
Eigentlich kommen eh nur Mitarbeiter und Hacker des Serverbetreibers an die Daten ran aber das ist eine ganz andere Geschichte.
Wo ist also das große Problem, was hier alle sehen?
@NewsShit!:
Das Problem ist, dass interessierten Stellen
(Geheimdiensten, Polizeibehörden, Meldestellen innerhalb und ausserhalb Europas)
Bewegungsdaten, Kommunikationsverhalten und das gesamte soziale Umfeld jedes Einzelnen zur Verfügung gestellt werden. Und das auch, wenn man gar kein Handy besitzt oder benutzt, allein aus der Analyse der Daten von Personen, mit denen man umgeht.
Richtervorbehalt und ähnliche Einschränkungen zählen in nicht, da per Verordnung berechtigte Stellen europaweit darauf Zugriff haben und man dann in der nächsten Version höchsten noch ein Häckchen in den Formularen machen muss, die die Rasterung der Daten starten…
@GxS:
Sehe ich genau so. Es ist absolut klar, dass es nicht zulässig sein kann, von jedem Bürger verpflichtend 6 Monate das komplette Kommunikationsverhalten sowie de facto Bewegungsprofile zu speichern.
Wer das Problem nicht verstehen will, ist kein Diskussionspartner, sondern jemand, der im RL im Zweifelsfall meine Faust ins Gesicht bekommen wird. So lange, bis sein Gesicht nur noch unförmiger Brei ist. Ich bin es endgültig satt.
@NewsShit!:
Wenn die Daten dezentral beim Provider liegen würden, der Provider einen Brief von der Staatsanwaltschaft bekäme und aufgrund dieser Anfrage die Daten nur eines Verdächtigten übermitteln würde, wäre das ja nicht so schlimm. Heute läuft das aber über Schnittstellen, d.h. da sitzt jemand vor irgendeinem Computer, gibt einen Namen ein und alle Daten von allen Datenquellen erscheinen auf seinem Monitor.
Und wer sich ein bischen mit Datamining auskennt, weiß was noch technisch möglich ist. Z.B: eine Abfrage: Wer betrügt in Deutschland mit hoher Wahrscheinlichkeit seine Frau, – sollte ohne Probleme anhand bestimmter Merkmale möglich sein. (z.B: häufige SMS an ein Handy das nicht der Lebenspartnerin gehört, Sender und Empfängerhandys zu bestimmten Zeiten in der gleichen Funkzelle eingeloggt usw.)
Desweiteren: Wer hat mit hoher Wahrscheinlichkeit Aids, ist Depressiv, usw.
> Wenn die Daten dezentral beim Provider liegen
> würden, der Provider einen Brief von der
> Staatsanwaltschaft bekäme und aufgrund dieser
> Anfrage die Daten nur eines Verdächtigten
> übermitteln würde, wäre das ja nicht so schlimm.
Doch, lass dir von jemandem mit Ahnung gesagt sein, dass es so schlimm wäre! Wenn die Daten erhoben werden, dann werden sie missbraucht. Alles andere kannst du KOMPLETT vergessen.
Ach, was red ich hier eigentlich noch, lies es doch selbst. Bereits jetzt wird deutlich mehr und länger gespeichert, als zwingend gebraucht:
http://www.netzpolitik.org/2009/vorratsdatenspeicherung-anbietern-speichern-illegal-weit-mehr-als-erlaubt/
Aber gewiss werden die Telcos von irgendeinem Gericht dafür auch ganz hammerhart mit Wattebäuschen beworfen, so wie schon in der Vergangenheit bei vergleichbaren Fällen.
@Ben (d.U.):
Wenn Du Ben(der Unerwünschte) bist, hätte ich nicht gedacht, dass ich Dir mal Recht geben würde, aber, wie gesagt, ich bin gegen Gewalt und sehen 20 4 erst einmal in passiven Widerstand, wenn… (und nur dann)
falsch, man muss versuchen, die Leute zu überzeugen, wie mühselig das auch sein mag…
(dabei wollen aber Trolle nicht überzeugt werden, ähnlich, wie es aussichtlos ist z.B. Klimaskeptiker zu überzeugen, aber das ist ein anderes Thema…)
Die Daten liegen dezentral beim Provider, das spielt jedoch überhaupt keine Rolle, dann geht die Rasterung eben über alle Provider (europaweit), ist ja nur ein Häckchen im Online-Formular
Ich hatte früher schon mal zu diesem Thema geschrieben:
Verlassen Sie sich darauf: Wenn diese Daten existieren, werden Sie auch verwendet werden; der Zugriff darauf wird per Verordnung allen Interessierten (also auch den befreundeten Geheimdiensten) erlaubt werden. Entsprechende Normierungen der Schnittstellen, bei denen niemand mehr erfährt, wer eigentlich Zugriff darauf genommen hat, sind schon, oder werden zur Zeit gerade definiert:
ETSI legt Standards zum Data Mining bei der Vorratsdatenspeicherung fest
http://futurezone.orf.at/stories/223854/
heise.de/newsticker/meldu…icherung-fest-178769.html
Dass man dann keine Gesetze mehr braucht, hat Brüssel inzwischen schon bergriffen:
Standards könnten gerade im Bereich der Informations- und Kommunikationstechnik als Regulierungsinstrument möglicherweise effektiver sein als Gesetze, sagt der Brüsseler Jurist Patrick Van Eecke
heise.de/newsticker/meldu…leren-Gesetze-180268.html
Ob man für die Implementierung eines Standards wirklich ein Gesetz, oder gar eine Europäische Richtlinie braucht, sei mal dahingestellt…
(Schlimmstensfalls greift dann jemand aus einem Nachbarland auf die Daten, die ja europäisch gespeichert standardisiert werden, zu, wenn keine inländische Behörde die Berechtigung auf den Zugriff hat, oder sie dem Interessierten nicht geben will…)
Und ich glaube nicht, dass das Verfassungsgericht die VDS aussetzt.
Das einzige Positive hierbei ist, dass die Verfassungsgerichte von Rumänien und Bulgarien die Richtlinie für illegal erklärt haben und die europäischen Bürokraten darauf auf die Dauer reagieren müssen…
@llamaz:
Das sagt Albert-László Barabási, Professor für Physik an der University of Notre Dame in South Bend, Indiana – bekannt für seine Arbeiten zur Mathematik der "skalenfreien Netzwerke". Quelle: http://www.heise.de/tr/artikel/Der-Faehrtenleser-im-Handynetz-859964.html
Nur falls das gleich wieder jemand anzweifeln möchte…
Also. Wir halten mal fest.
Die Infrastruktur ist bereits geschaffen, richtig?
Das Bundesverfassungsgericht sagt "Nein".
Was dann?
Meint ihr, das juckt wen?
Angenommen, es werden dennoch Daten herangezogen und man findet auf Grund der Daten irgendwas, was eigentlich gar nicht mit der Hauptsache in Verbdg. steht. Dürfen die genutzt werden oder nicht? Wie war das mit "Gefahr in Verzug" und "Terrorgefahr" und was auch immer?
Die Hauptproblematik war ja eigentlich immer die Datensammelei zu verhindern bzw. die Methoden, die dafür angedacht waren. Die sind aber nun da…..
WER soll das überprüfen und überwachen?
Bei der Flatrate haben wir ja immer noch auf der einen Seite die Unsinnigkeit des dauerhaften Speicherung, auf der and. wurde es ja dennoch getan…
@GxS:
> Wenn Du Ben(der Unerwünschte) bist,
Ja, ich kürze mich nun ab, da der Anlass für den Nickname lange schon weg ist.
> hätte ich nicht gedacht, dass ich Dir mal
> Recht geben würde, aber, wie gesagt, ich bin
> gegen Gewalt
Ich auch, vor allem habe ich nie welche angewendet. Ich erwarte auch, dass Karlsruhe dieses Gesetz vollkommen kippen wird, da die Speicherung an sich das offensichtliche Verbrechen darstellt, womit das Thema für mich wieder einmla vom Tisch wäre.
Wenn das aber nicht geschieht, hat dieser Staat den Rubikon überschritten. Und dann werde ich ggf. meinen Impulsen einfach deswegen nachgeben, weil ich die Gesetze nicht mehr als bindend erachten werde. Selbst wenn das zu einer Gefängnisstrafe führen sollte: Die erzeugen erhebliche Kosten, und bedeuten in meinem Fall zusätzlich erhebliche Steuer- und Abgabenausfälle.
>
> falsch, man muss versuchen, die Leute zu
> überzeugen, wie mühselig das auch sein mag…
Genau das bin ich satt. Es gibt irgendwelche sich selbst cool vorkommenden Menschen, die einfach nur Spaß daran haben, andere Menschen zu drangsalieren, und jeglicher Form der Aufklärung ins Gesicht zu pissen, weil wir ja alle so zivilisierte Waschlappen sind, die eh nichts tun, haha. Einer von diesem Pack, was selber in seinem Leben in aller Regel GAR NICHTS auf die Reihe kriegt, und das subventionierte Kleinbürgerleben in Köln-Longerich, Berlin-Spandau oder in Offenbach genießt, wird dann mal die Konsequenzen zu spüren bekommen. Grundrechtsabbau tut auch deswegen weh, weil er die Gesellschaft spaltet und radikalisiert.
>
> (dabei wollen aber Trolle nicht überzeugt
> werden, ähnlich, wie es aussichtlos ist z.B.
> Klimaskeptiker zu überzeugen, aber das ist ein
> anderes Thema…)
Ganz genau. Ich halte (im Falle eines negativen Ausgangs in Karlsruhe) harte und schmerzhafte Gewalt für ein probates Mittel, diese Trolle zumindest teilweise in ihre Schranken zu weisen, und den staatlichen Institutionen sowie der Gesellschaft zugleich zu signalisieren, dass diese Grundrechtsveletzungen nicht unbemerkt geblieben sind. Ich bin überzeugt davon, dass es auch diesmal nicht so weit kommen wird.
Ich habe in meinem Leben mittlerweile mehrfach Grenzen definiert, bei deren Überschreitung seitens des Staates ich bereit gewesen wäre, mein Verhalten in Richtung Gewalt abzuändern. Bisher wurde ich zumindest in dieser letzten Hinsicht kein einziges Mal von unseren Institutionen enttäuscht. Die Grenzen, die ich für mich ganz persönlich und privat als Rubikon bezeichnet hatte, wurden letztlich doch kein einziges Mal vom Staat als Ganzes überschritten. Ich denke, dass es auch so bleiben wird.
Wenn nicht, dann lebe ich in einer Gesellschaft, in der ich langfristig eh Nichts mehr zu verlieren habe – also bin ich auch nicht mehr an ihre impliziten und expliziten Regeln gebunden.
@SvenC:
> Also. Wir halten mal fest.
> Die Infrastruktur ist bereits
> geschaffen, richtig?
Nicht überall. Es gab Ausnahmen, weil einige mit Erfolg geklagt haben.
>
> Das Bundesverfassungsgericht sagt "Nein".
> Was dann?
Wenn es hart genug nein sagt, wird die Infrastruktur selbst auch "verbrannt". Oder zumindest nicht genutzt. Oder, in einem moderaten Szenario, nicht erweitert. Dann ist sie nach 2 Jahren spätestens komplett unbrauchbar.
Wie wäre es mit einem Rating von Providern, entsprechend der Menge deren Kundendatenspeicherung.
Das Netz(also wir) könnte sich selbst von solchem Übel reinigen.
Bloß wie kommt man an solche Daten aus zuverlässiger Quelle?
@Ben (d.U.):
Wir sind doch noch sehr weit voneinander entfernt…
Da stimme ich mit Dir überein, aber lass uns hoffen, dass das nicht geschieht…
(wir brauchen darüber nicht zu diskutieren, wir werden es demnächst sehen…)
Was hast Du erwartet?… Na also…
Das Berechenbare ist doch eine Kontinuität auf die man bauen kann, den Amtsschimmel kann man auch reiten (ist effektiver, und weniger anstrengend als gegen den Strom zu schwimmen, aber wahrscheinlich genauso erfolgreich…)
@Ben (d.U.):
Tut mir leid, das ist falsch, ganz falsch,
gerade dann kommt es darauf an, nicht aufzufallen und die Gesellschaft zu ändern.
Aktiver Widerstand ist eben nicht, Gewalt anzuwenden (Ich bin dann eben nur zu passiven W. bereit). Gewalt würde dann das System nur bestätigen. Und es wäre eine reines Polizeiproblem…
Nichts mehr zu verlieren: Im Gegenteil: jetzt hast Du vielleicht nichts zu verlieren, jetzt macht es Dir nichts aus, im Polizeicomputer erfasst zu sein, im Widerstand hast Du jedoch ne Menge zu verlieren…(Emigration, innere oder äußere, ist, glaube ich, keine Lösung)
@GxS:
Alles richtig. Was mich bestürzt, ist die Tatsache, dass wir überhaupt an diese Grenzen geraten sind. Die Fehlentwicklungen, die es bisher gab, wurden allesamt durch "Rettung in letzter Sekunde" beseitigt. Was, wenn es mal daneben geht? Wenn es etwas gibt, was sowohl meine Freunde, als auch ich mir selbst zuschreibe, dann ist es ein gut funktionierender Gerechtigkeitssinn. Ich glaube, dass ich diesen immer noch besitze. Von daher bin ich umso bestürzter, dass die Republik auf eine so massive Schieflage geraten ist, dass ich kurz davor bin, Gewalt als legitimes Mittel der Auseinandersetzung zu deklarieren.
@SvenC:
Dann kann man aber einen Provider wählen, der versichert, keine Daten zu speichern…
@Ben (d.U.):
Mit der Rettung in letzter Sekunde wurde mir zum ersten Mal bei der Volkszählung bewusst…
(Wobei ich damals die Fragebögen staatstreu
dreimal falsch ausgefüllt habe, die Durchführung war eine einzige Machtdemonstration des Staates…; die einzige sinnvolle Volkszählung nach der Wiedervereinigung unterblieb aber…)
Aber ich bleibe dabei: Gewalt ist falsch, besonders wenn man sie eigentlich anwenden müsste… (gerade dann ist sie falsch, sie setzt die legitimen Interessen ins Unrecht)
@GxS:
Ich bin nicht sicher, ob du mich da richtig verstanden hast. Schau mal, lass es mich mal aus meiner Perspektive erklären. Ich bin jetzt Anfang 30, und gehöre theoretisch gesehen von meiner ganz persönlichen Arbeits- und Einkommenssituation zu den Gewinnern dieser Gesellschaft. Das geht so weit, dass mich einige Freunde fragen, warum ich mich überhaupt aufrege, es ginge mir doch relativ gut.
Der Haken dabei ist, dass das Fundament auf tönernen Füßen steht. Bei den Erfolgen, die ich erreicht habe, und die ich eher gegen Widerstände der beteiligten Institutionen erreicht habe, als mit deren Hilfe, bin ich mir dennoch einer Sache bewusst: Ich bin als Einzelperson schwach. Ich habe keine finanziell starke Familie im Rücken. Von dem, was ich verdiene, bleibt dank Abgaben bestürzend wenig übrig. Zum eigenen Vermögensaufbau reicht es überhaupt nicht, zudem ist bei längerer Arbeitslosigkeit, die ab Mitte 50 jeden zweiten trifft, ja gleich wieder alles weg. Ich werde schon jetzt als Arbeitnehmer doppelt und dreifach verpflichtet, wo andere komplett in Ruhe gelassen werden. Der Reichtum der vorherigen Generation vererbt sich privat, die Schulden aber müssen vor allem die Arbeitnehmer tragen, dank Zwangsversicherungen doppelt.
All dies wäre irgendwie noch tragbar. Ich bin aber darauf angewiesen, dass diese Gesellschaft nicht kippt. Gegen den Wasserfall, der dann käme, könnte ich nicht anschwimmen. Ich würde Freunde, vielleicht sogar Familienmitglieder in die Verelendung verlieren. Das sind Sachen, vor denen ich ganz konkret Angst habe. Ich bin davon überzeugt, dass diese Republik aufgrund der Arroganz ihrer Funktionseliten an derzeit eigentlich noch lösbaren Problemen zerbrechen, am mangelnden Willen zum Privilegienabbau zerschellen wird. Letztlich werden wir wieder eine Gesellschaft erhalten, in der dein Elternhaus darüber entscheiden wird, was aus dir wird. Was du selbst kannst, wird nicht mehr sonderlich von Belang sein, trotz einzelner Erfolgsgeschichten, so wie auch einzelne Leute im Lotto gewinnen.
Zugleich aber halte ich eine Lösung noch für möglich. Ich bin der Überzeugung, dass wenn wir die starken Grundrechte unserer starken Verfassung im Kern erhalten können, und sie noch um eine direkte Beteiligung der Bevölkerung erweitern können, dieser Kelch an uns vorbei gehen wird. Dann wird es, bei allen möglichen Fehlentscheidungen einen sehr gesunden "common sense" geben, eine politische Moral, die die schlimmsten sonst möglichen Auswüchse verhindern wird. Einen "common sense", der immer dafür sorgen wird, dass genug für Bildung getan wird, und dass Slums und Ghettos nicht entstehen.
Der Zug fährt aber genau in die andere Richtung. Folter wurde ernsthaft für Deutschland debattiert. Elementare Grundrechte sind pausenlos unter Beschuss. Immer wieder wird nach einer bundeswehr im Inland geschrien – wofür, außer um Aufstände niederschlagen zu können, statt ihre Ursachen bekämpfen zu müssen? Bürger werden wie Kriminelle behandelt, ihre Fingerabdrücke gespeichert, ihre Kommunikationsmuster lückenlos gespeichert. Undemokratische Institutionen erhalten enormen Machtzuwachs, Redaktionen werden durchsucht. Man kann keinen Journalisten normal kontaktieren, ohne zu riskieren, dass der Staat es mitbekommen wird. Und die Zeiten, in denen jeder verdammte Montag Politiker zittern ließ, weil klar war, dass der Spiegel wieder mal eine extrem heiße Enthüllungsstory auf dem Cover haben könnte, sind lange vorbei.
Genau die Dinge, die dafür sorgen könnten, dass wir einen wirtschaftlichen Abstieg mit Würde so organisieren können, dass wir uns am Ende vielleicht wieder pro Kopf auf dem Wohlstandsniveau von 1975 befinden, aber dennoch keine Slums und Ghettos zu beklagen haben, werden allesamt beseitigt. Und einige Kotzbrocken stehen applaudierend daneben, und grinsen noch dazu.
Jetzt mal ehrlich, wenn man es unter diesem Gesichtspunkt sieht, ist es dann nicht geradezu eine Selbstverständlichkeit, wenn ich meinerseits aktiven Gewalt mittlerweile für akzeptabel halte, sollten diese Grenzen fallen? Ob man nun in allerspätestens 30 Jahren ins absolute Elend und ein nicht lebenswertes Leben gerät, wo man allein körperlich zu schwach sein wird, um noch was tun zu können, oder ob man nun zumindest noch vorher einigen Claqueuren das Grinsen ganz, ganz gründlich aus dem Gesicht schlägt… das letztgenannte sorgt zumindest dafür, das man es sich nicht gefallen lässt.
Aus einer Perspektive der objektiven Hoffnungslosigkeit gesehen ist Gewalt eine absolut angemessene Alternative. Ich möchte dies auch mal thematisieren, damit die rumprahlenden Überwachungsbefürworter zumindest eine Chance erhalten, VORHER zu sehen, dass es solche Gedanken gibt. Ich bin überzeugt, das ich nicht der Einzige bin, der die Sachlage so sieht, wie hier beschrieben. Noch ist die Zeit, umzukehren. Noch kann Karlsruhe die Nummer, die da abläuft, vernünftig stoppen. So wie Karlsruhe schon beim Lissabon-Vertrag klargestellt hat, dass es das letzte Wort behält. Aber eigentlich ist es eine Katastrophe, dass all diese dinge nur noch dort in letzter Sekunde auf der Linie gerettet werden, und nicht schon weit im Vorfeld.
Habe mir gestern den "Baader-Meinhof-Komplex" von der Festplatte gefischt und mich dabei ertappt, daß ich weitgehend Verständnis für die damaligen Studentenproteste aufbringen konnte und selbst die dargestellten RAF-Terroristen eher als Opfer gesehen habe, auch wenn sie objektiv betrachtet eindeutig Täter waren.
Also entweder ich habe den Film grundfalsch verstanden, oder bei uns läuft einiges aus dem Ruder. Ich bin nun wirklich der letzte, den ich "links" oder gar "aggressiv" nennen würde.
Was mir auch durch den Kopf schoß: Für eine organisierte APO sind heutige Studenten / Jugendliche viel zu egoistisch und angepaßt. Schade auch. Hätte ich gerne gesehen, wie die Kids ihre Eltern aufmischen. Aber heutige Eltern schieben eh einfach so lange Geld rüber, bis die Kids durch Konsum ruhiggestellt sind.
@Ben (d.U.):
Zu dem, was Du geschrieben hast, lässt sich natürlich eine ganze Menge entgegnen, aber das würde viel zu weit führen…
(also greife ich willkürlich ein paar Sätze heraus)
Der Staat muß Steuern erheben, solange das nicht, wie zumindest in den letzten 15 Jahren, zur Umverteilung von unten nach oben führt, ist das o.k. (aber da geht es uns ähnlich, mit dem Unterschied, dass die Arbeitslosigkeit mich (Ende 40) konkret bedroht…)
richtig
richtig
Man muss versuchen, die Ziele zu sehen:
Ich glaube, das Ziel ist nicht 1975, eher 1875, mit Dienstpersonal in den Haushalten der Reichen (als Nebeneffekt: abgeschlossenen Wohngebiete wie in Brasilien, erhöhte Kriminalität wird in Kauf genommen), aber dagegen muss man angehen…
Nein, das bringt nichts…
Ich gebe Dir insoweit Recht, dass als die Mauer fiel (und damit das Argument: Geh doch nach drüben) massiv die Umverteilung begonnen wurde und damit der Abstieg von Deutschland zementiert wurde; wie die Welt in 30 Jahren aussehen wird, weiss ich allerdings nicht. Aber ich hoffe, hier gibt es keinen Bürgerkrieg. Einige Beobachtungen stimmen mich allerdings nicht hoffnungsvoll: die Privatsphäre ist dahin (auch ohne das Urteil zur Vorratsdatenspeicherung, aber mit VDS haben wir eine Diktatur mit fünf Jahres-Plänen zur Sicherheit, Bundeswehr im Inneren, sowie Kommissaren, die nur nicht Udssr-Kommissare sondern EU-Kommissare heissen); ohne VDS haben wir immerhin die Chance auf eine Rechtsstaat…
Auf dieser Ebene muss man sowieso anders argumentieren: da müssen wir dafür Sorge tragen, dass niemand in Europa (Deutschland) hungert, selbst das ist nicht sicher…
Dass weder Du noch ich auf Rentenversicherungen etc. bauen können, ist eh klar…
Richtig, aber doch nicht überraschend, oder?
Richtig, aber was folgt daraus?
Das könnte man weiter ausführen, mach ich vielleicht, wenn ich weniger als 2 Bier intus habe…
@19 GxS
Kann man das? Welcher wäre das von den "grossen"?
Ich wüsste da keinen. ;)
Und selbst wenn, WER kann es mir garantieren?
@14 Ben
Soweit ich weiss hat die Telekom ja dennoch fleissig weiter gespeichert, obwohl bei Flatrate gar nicht sinnvoll.
Auch wurde ja seitens eines (heise) users geklagt und nur für ihn wurde das abgeschaltet damals. Heisst im Umkehrschluß, JEDER müsste erstmal klagen, bevor er was erreicht?
Und warum soll man Technik nicht nutzen, wenn sie schonmal da ist?
Wir alle wissen doch, wie oft wieder ein Verstoß aufgedeckt wird (und sei es nur aus Unwissenheit).
Ich kenne nur einen Provider, der es zum Schluss auf Grund der EU-Umsetzung (war es doch?) dann doch dazu verpflichtet wurde (das war glaube ich mein letzter Stand).
btw. Gewalt ist generell KEINE Lösung. Das sollte einfach mal feststehen.
@SvenC:
Alice hat sich bis jetzt, glaube ich geweigert, das umzusetzen, aber darauf kommt es nicht an.
Wenn das gekippt ist, wird man auf Nachfrage optionale Verträge erhalten, bei denen nicht gespeichert wird. Und es wird kleine Anbieter geben, die das als Vorteil ihres Vertrages herausstellen werden.
Und um die staatliche Überwachung ad absurdum zu führen, sind im Gegensatz zur Überwachung durch Firmen wie z.B. Google nur einzelne abweichende Firmen nötig. (Unterschied: staatliche Überwachung muss vollständig sein, sonst ist sie weitgehend wertlos, es ist sinnlos, die Einreise in das EU-Gebiet nur Wochentags zu überwachen, nicht am Sonntag, diese Daten wären sinnlos…, anders bei google, hier hat es Wert, festzustellen 90% der Passagiere kommen unter der Woche z.B. aus EU-Ländern…)
Aber: Garantieren kann das natürlich niemand, man muss aber vorraussetzen, dass der Provider den Vertrag bricht…
@5 (newsshit!):
um von lösungen zu sprechen, müssten wir uns über das problem einig sein. je nachdem, was das problem ist, kann bei "nachkommen" sowieso nicht die rede sein. es wäre auch zu fragen, ob es wünschenswert wäre, die möglichkeit zur abweichung von gesellschaftlichen normen komplett zu unterbinden.
mögliche ketzerische gegenfrage: gibt es denn eine bessere lösung, der kriminalität im privaten lebensbereich, etwa häuslicher gewalt, nachzukommen, als durch lückenlose video- und tondokumentation privater wohnräume?
ich weiß nicht, ob sie es merken, aber sie werfen mit diesem satz all jenen, die die kompetenzen der strafverfolgungsbehörden überhöht finden, unwahrhaftigkeit vor. und nein, solche fristen sind nicht egal, auch nicht ein bisschen. das hat in vielen ermittlungsverfahren und strafprozessen richtige auswirkungen und ist keine rein philosophische frage. zum beispiel im falle perfider, virtuoser verleumdung kann das sogar unschuldslämmern interessieren.
auf der anderen seite könnte es vielleicht auch sein, dass ihre vorstellung vom alltag in einer strafverfolgungsbehörde etwas blauäugig ist. man hat es dort oft mit erfrischend normalen menschen zu tun, nicht mit blockflötenden lichtengeln aus marvel-comics. es wäre schlimm, wenn die keine fehler machten und unrealistisch, anzunehmen, dass in der branche nicht auch wirtschaftliche, sondern immer nur edle, hilfreiche, gute antriebe zugrundelägen.
und zu den naheliegenderweise sehr durchschnittlichen kriminalitätsraten der beteiligten berufe befragen sie bitte die fachliteratur im kriminologieregal. ein einigermaßen realistisches bild des arbeitslebens gehört für mich zum allgemeinen respekt und anstand im umgang mit den beteiligten beamten.
ich finde, im strafprozess sollte überhaupt alles durch regeln festgelegt sein, was meinen sie dazu?
wieso stellen sie solche behauptungen auf, wenn sie der meinung sind, dass sie als argument für ihre sache nicht taugen? ich habe eher den verdacht, dass sie eventuell an dieser stelle nicht wissen, wovon sie sprechen.
kleiner tipp: es ist die erosion wichtiger grundpfeiler des strafprozesses und der balance von rechten und pflichten der staatlichen gefahrenabwehr in einem demokratischen rechtsstaat.
der liegt mir durchaus am herzen. wie geht es ihnen dabei?
.~.
Das BVerfG kann das Gesetz doch sowieso nicht komplett kassieren. Dahinter steht ja eine EU-Richtlinie. Damit würden die entsprechenden Verträge verletzt. Die können also höchstens die komplette Verwendung der Daten verbieten. Wie wir ja vom EuGH gelernt haben wird die Verwendung der Daten ja nicht von der Richtlinie bestimmt. Ansonsten wäre sie nicht als Regulierung des Binnenmarkts durchgegangen und hätte keine rechtliche Grundlage.
Ansonsten bleibt nur noch das Vorabentscheidungsverfahren über den EuGH. Hat dieses Gericht in der Vergangenheit überhaupt mal über Grundrechtsfragen geurteilt?
@Klaus: Die Verfassungsrichter haben nicht darüber zu urteilen, ob ein Kippen der VDS irgendwelchen EU-Richtlinien zuwiderläuft, sondern darüber, ob die VDS mit unserer Verfassung vereinbar ist. Im übrigen war es Kalkül von Schäuble und Co., sich für eine EU-Richtlinie zur VDS einzusetzen, um hier sagen zu können: "Seht her, wir können gar nicht anders als eine EU-Richtlinie umzusetzen!"
Es gab doch alles schon mal. Nur war damals die Technik nicht so weit entwickelt – geht einfach mal in eine Videothek, oder kauft euch den ausgezeichneten Film
"Das Leben der Anderen".
Einfach nur sehenswert.
Oder, wenn Ihr meint, noch nicht bevorratet zu werden:
http://tv.blinkx.com/movie/das-leben-der-anderen/23hXi-3RlwdBBzB0#sunknowne
Wer tatsächlich glaubt, dass das BVerfG auch nur annähernd weitere Einschränkungen als die im März 08 erfolgten festsetzen wird, glaubt auch noch an den Weihnachtsmann.
In spätestens zehn Jahren gibt es keine Personalausweise mehr, sondern implantierte Chips, und alle Autos sind mit einem Peilsender ausgestattet. Und dies gilt unabhängig von den politischen Verhältnissen. Daran wird niemand etwas ändern, findet euch damit ab!
Bitte klammert die Frage nach VDS und anderen Instrumentarien bei eurer Wahlentscheidung schlicht aus, entscheidet nach euren übrigen Kriterien. Mit Rot-Rot-Grün gibt es nicht nur keinen Datenschutz mehr, sondern das Privateigentum wird gleichfalls fallen.
Es bringt nichts, mit immer mehr Klagen oder dem Drohen (und später Wahrmachen) von Gewalt etwas zu unternehmen. Der Herr oder die Natur haben uns auf diesen Weg gelenkt, ein Umkehren ist ob der momentanen Situation nicht möglich.
Seht das bitte ein! Grübelt nicht über irgendwelche rechtsstaatlichen Grundlagen! Verbringt eure Zeit sinnvoll und arbeitet lieber ein bisschen!
@M.: Seit "Solange II" wird der Grundrechtsschutz nicht mehr bei abgeleitetem Gemeinschaftsrecht geprüft.
http://de.wikipedia.org/wiki/Solange_II#Der_Beschluss
Das BVerfG wird also nur in Kooperation (Vorabentscheidungsverfahren) mit dem EuGH über das von er Rechtelinie abgeleiteten Gesetz entscheiden.
Ich halte die öffentliche Äußerung zur Gewaltbereitschaft von Ben(dU) für sehr unklug. Der Blog von U.V. ist sicher auch für etliche "staatsnahe Betriebe" ein interessantes Feld um sich ein Bild darüber zu machen was das Volk von der aktuellen Rechtslage in Deutschland hält. Würde mich nicht wundern, wenn im Hintergrund schon Aktivitäten laufen würden, dem "neuen Andreas Baader" nun mal genauer auf die Finger zu schauen.
@29 heu
Das mit den Peilsendern wird sich erübrigen, wenn jedes Auto mit seinem Mauterfassungsgerät ausgerüstet ist. Ich schätze, in 3-5 Jahren ist es so weit.
Der Chip wird gar nicht benötigt. Schon heute wird jedem Baby nach der Geburt Blut abgenommen. Man braucht ja nur eine Verpflichtung, eine Kanüle an eine staatliche Einrichtung zur DNA-Bestimmung abzuführen, schon hinterlassen wir überall unsichtbare Spuren.
http://www.youtube.com/watch?v=jc5IpQycJHg&feature=PlayList&p=A45165C31D50F321&index=3
Gib mir die Welt plus 5%.
Wo bleiben die 5% ?
Die Darstellung wirkt sehr überzeugend.
Die Urheber dieses Films stehen unter Beobachtung des Verfassungsschutzes.
@derRösrather:
Und selbst wenn es jetzt noch nicht so sein sollte… dann wird es vermutlich zumindest nicht mehr sehr lange dauern…
Da ich mich auch schon öfters mal kritisch über unsere El-nieten da oben geäußert habe, habe ich mich auch schon gefragt, ob irgendwann die netten Herren in schwarz, "wo man nur die Augen sieht" http://www.heise.de/tp/r4/artikel/19/19655/1.html (schon mehrere Jahre alt, aber zeitlos aktuell…) vor meiner Tür stehen werden…
OT, aber es muß raus:
SPRACHLOS: "Einsatz gegen Griller eskaliert"
http://www.sueddeutsche.de/muenchen/219/497523/text/
(über Fefe: http://blog.fefe.de/?ts=b5d8f44e)
So langsam bekommt die 4 Buchstabenkombination immer mehr Sinn…. Rest verkneife ich mir könnte sonst strafrelevant im Hinblick auf mehrere Paragraphen des StgB werden (und da meine ich nicht nur Beleidigung).
bombjack
@NewsShit!:
[...]Gibt es denn eine bessere Lösung, der Kriminalität, die über's Internet geplant oder ausgeführt wird, nachzukommen?[...]
Hm….nenne mir mal Kriminalität wo es zu 100% keine anderen Spuren gibt als Daten die im Internet vorliegen?
"Planung über das Internet" zählt nicht, denn sowas geht auch über Briefpost und mir wäre nicht in Erinnerung, daß die Verkehrsdaten der Briefpost (Wer wen was geschickt hat) 6 Monate vorsorglich aufbewahrt werden. Zudem sollte eine Überwachung wie bei der Briefpost (bei begründetem Verdacht) ja auch im Netz möglich sein.
bombjack
Das BVerfG wird also nur in Kooperation (Vorabentscheidungsverfahren) mit dem EuGH über das von er Rechtelinie abgeleiteten Gesetz entscheiden.
Das glaube ich nicht. Das BVerfG kann ein SolangeIII ansteuern und jederzeit die eigene Haltung(!) revidieren. Ähnliches hat sich beim Lissabon-Urteil bereits angedeutet.
Grüße
ALOA
http://www.sueddeutsche.de/muenchen/915/367732/text/
Sie sprühen sich Pfefferspray ins Gesicht, binden einander nackt ans Treppengeländer und schikanieren sich im Einsatzbus: Im Unterstützungskommando werden nicht-konforme Kollegen gezielt gedemütigt. Gehen müssen die Opfer, nicht die Täter. Alles Teil eines "großen Spaßes"?
Hätte man die Täter herausgezogen, heißt es intern, wäre vom USK nicht mehr viel übrig geblieben. Außerdem heißt es, dass die Spezialeinheiten untereinander konkurrieren – und auch beim Sondereinsatzkommando (SEK) derartige Gruppenmechanismen vorkämen. Dies erzählt ein Beamter der SZ, der die ganze Aufregung um diesen "Spaß" nicht versteht.
@aloa5: Die Richtlinie ist noch vor den Lissabon-Vertrag erlassen worden. Der Lissabon ändern damit nichts am rechtlichen Rahmen der Richtlinie.
"Der Deutsche Anwalt Verein"? Das ist aber mal ein seltsamer Name für einen Anwalt.
@Klaus:
Ich glaube Nr. 37 meint die Entscheidung über den Lisbon Vertrag, und nicht die Auswirkungen des Lisabon Vertrags ansich
So ist es. Die Entscheidung war nur bedingt Europa-freundlich.
In der Entscheidung beim Lissabon-Vertrag hat man einen Spagat gemacht. Man hat etwas grundsätzlich verfassungswidriges juristisch mit zusätzlichen Hürden versehen um es nicht abschmettern zu müssen.
Ansonsten ist mir noch ein aktuelles Urteil des zweiten Senates eingefallen (aus dem Juli):
http://www.bundesverfassungsgericht.de/entscheidungen/rs20090616_2bvr090206.html
Zu beachten: Randziffer 68ff
Die Möglichkeit einer Verwendung erhobener Daten zu unbestimmten oder noch nicht bestimmbaren Zwecken erhöht ebenfalls die Schwere des Eingriffs schon in der Phase der Erhebung (vgl.BVerfGE 113, 348 ). Eine erhöhte Eingriffsintensität ist schließlich dann anzunehmen, wenn der Betroffene über keinerlei Einwirkungsmöglichkeiten auf seinen Datenbestand verfügt (vgl.BVerfGE 115, 166 ).
Ich bin gespannt inwiefern das eine Bedeutung haben könnte.
Grüße
ALOA
Randziffer 69 vergessen
bb) Im Bereich der Strafverfolgung sind daher bei heimlichen Eingriffen in das Fernmeldegeheimnis sowie etwa bei Zugriffen auf umfassende Datenbestände, die verdachtlos vorgehalten werden (vgl. BVerfG, Beschluss des Ersten Senats vom 11. März 2008 – 1 BvR 256/08 -, NVwZ 2008, S. 543 ) und auf die die Betroffenen nicht einwirken können, besonders hohe Anforderungen an die Bedeutung der zu verfolgenden Straftat und den für den Zugriff erforderlichen Grad des Tatverdachts zu stellen (vgl.BVerfGE 100, 313 ; 107, 299 ).
@christian: Seit "Solange II" hat sich aber nichts an den Institutionen der EU geändert. Daher gibt es für das BVerfG keinen Grund an seinen vorher festgelegten Grundsätzen etwas zu ändern. Entscheidungen und Eindrücke zum Lissabon-Vertrag sind natürlich aufgrund der geänderten Grundlage ergangen. Diese haben aber auch eine alte Richtlinie keinen Einfluss.
Es gibt letztlich überhaupt keinen Grund warum das BVerfG kein Vorabentscheidungsverfahren beim EuGH anstrengen sollte. Es ist vertraglich so in der EU geregelt und das BVerfG hat mit "Solange II" diese Reglung anerkannt. Außerdem dieses ist auch von einem Kläger so beantragt worden:
http://www.heise.de/newsticker/meldung/Europaeischer-Gerichtshof-soll-Vorratsdatenspeicherung-erneut-pruefen-200306.html
@derRösrather:
> Ich halte die öffentliche Äußerung zur
> Gewaltbereitschaft von Ben(dU) für sehr
> unklug. Der Blog von U.V. ist sicher auch für
> etliche "staatsnahe Betriebe" ein interessantes
> Feld um sich ein Bild darüber zu machen was das
> Volk von der aktuellen Rechtslage in
> Deutschland hält. Würde mich nicht wundern,
> wenn im Hintergrund schon Aktivitäten laufen
> würden, dem "neuen Andreas Baader" nun mal
> genauer auf die Finger zu schauen.
Genau das will ich ja! Die können mich mal. Sie werden Nichts finden, weil es Nichts gibt. Der entscheidende Punkt ist, dass ich mir das Recht zur Gewaltausübung herausnehmen werde, wenn dieser Staat den Rubikon überschreitet. Und der ist schon überschritten, bevor Fackelträger und Trommler durchs Brandenburger Tor ziehen. Meine Reaktion kann dann alles sein. Eventuell geschieht auch niemals was, weil ich doch zu feige bin. Oder es passiert was im großen Ausmaß (unwahrscheinlich, zu kompliziert), oder hlat ganz "privat" etwas. Letzteres z.B. einfach, indem ich einem Überwachungsbefürworter dann halt bei einer Podiumsdiskussion kräftig den Kiefer breche, statt Argumente anzuwenden. Nur damit solche Leute merken, dass die Öffentlichkeit für sie eine No-Go-Area wird.
Gefängnisstrafen wären in so einem Fall meinerseits sogar ausdrücklich erwünscht, weil ich dem Staat, der dann nicht mehr mein Staat wäre, damit erheblichen finanziellen Schaden zufügen könnte (gearbeitet wird meinerseits im Knast übrigens auch nicht, damit das klar ist!). Überwachung und Arbeitsaufwand seitens staatlicher Stellen, aufgrund dieses Postings, ist ebenfalls ausdrücklich erwünscht. Während unsere Grundrechte mit rasender Geschwindigkeit abgebaut, und gerade Akademiker massivst geschuhrigelt werden, lässt man dort die Gewaltkriminalität um 70% hochschnellen, ohne seinen Arsch zu bewegen. Soll dieses Pack an seinem Überwachungswahn ersticken, besser heute als morgen.
Wer weiß, vielleicht bleibt dies ja letztlich ein Land, in dem nicht präventiv überwacht wird. In dem nicht gefoltert wird. In dem die Bürgerrechte weiterhin gelten. Dann ist all das da oben irrelevant. Ich bin eben NICHT einer der üblichen Verdächtigen. Genau deshalb hoffe inständig darauf, dass man sich seitens der entsprechenden Stellen die Mühe macht, mal genauer bei mir nachzuschauen. Nur damit diese Hohlbirnen sehen, dass das Radikalisierungspotential bei Fortsetzung der eingeschlagenen Linie bis tief ins Bürgertum reicht.
@GxS: 20 4 sehe ich schon was länger als möglichkeit. Doch als Ultima ratio sind die bedingungen sehr hoch gesteckt. Und da keine gefahr für leib und leben besteht werden wohl alle Gerichte dich für was auch immer du machst verurteilen können. 20 4 ist eines dieser Rechte die es in der Theorie gibt aber in der Praxis keinerlei anwendungen finden werden (hätte sich ja auch durchaus die späte RAF drauf berufen können…)
@Claus:
Sicher, kein Gericht wird das je bestätigen, (höchstens im nachhinein, nach 20 oder 30 Jahren…; das haben wohl auch die Verfasser gesehen)
Aber meine Worte gestern waren wohl etwas übertrieben, wie sähe das denn in Praxis aus?
Bestenfalls lässt sich das mit innerer Emigration beschreiben, nicht wirklich effektiv; aber genauso effektiv wie von Ben, der dann geradewegs ins Kittchen wandert und genau nichts bewirkt, ausser den Gegnern Recht zu geben, wie wichtig und richtig ihre Handlungen doch sind.
Ich habe heute die Verhandlungen via Twitter verfolgt und glaube nicht mehr, dass das vollständig ausgesetzt wird, hier ist aber auch zu sehen, dass Deutschland bei der Überwachung der Bevölkerung weit hinter GB oder auch Australien zurückgeblieben ist, das ist ein weltweiter Trend…
Was kann man tun?
Die Abwehrgefechte bin ich auch wie Ben leid, also Augen zu und durch?
Vielleicht kann man ein zensurresistentes Untergrundnetz etablieren, aber die Politik hat offensichtlich gewonnen, wenn sie unsere Bewegungsprofile speichern und auswerten will.
(Auch wenn ich das BVerfG unterschätze und sie das Gesetz aufheben, wird das zumindest an den Grenzen passieren, wenn immer man eine Grenze überschreitet, wird protokolliert, wann und warum man das Land verlassen will…)
Aber zuviel reisen schadet ja eh dem Klima…
@GxS:
[...]Vielleicht kann man ein zensurresistentes Untergrundnetz etablieren,
[...]
http://freenetproject.org/
Sag ich nur…..
[...]
aber die Politik hat offensichtlich gewonnen, wenn sie unsere Bewegungsprofile speichern und auswerten will.
[...]
Ziviler Ungehorsam? Z.B. sich Handy (Prepaid) besorgen was nicht auf einen zuglassen ist usw.
bombjack
@GxS:
> Ich habe heute die Verhandlungen via Twitter verfolgt und
> glaube nicht mehr, dass das vollständig ausgesetzt wird,
Doch, ich denke, dass das komlpett kippt. Schon die Erhebung der Daten ist das Problem, und ich glaube, dass dieser Punkt rübergekommen ist, bzw. gar nicht wirklich rüberkommen musste, sondern längst so gesehen wird.
@Ben (d.U.):
Das heisst doch, in dem Grundsatzurteil werden anlasslose Datenspeicherungen und Rasterungen in diesen Sammlungen nicht generell verboten…
@bombjack:
Ein Prepaid Handy, das man nicht benutzt, hilft vielleicht, ansonsten lässt es sich einer bestimmten Person leicht zuordnen…
Ich persönlich habe das Handy seit Einführung der VDS abgeschafft, werde mir allerdings ein neues kaufen, wenn die VDS kippt.
Freenet ist noch sehr alpha, die Performance wegen Java unterirdisch, die Warnungen wegen Korrelationsatacken sind berechtigt, es fehlt ein Link ins normale Netz, es gibt keine Inhalte, ausser der Kopie einer 3Jahre alten Heise-Seite, aber vielleicht wird das ja noch was…
@Ben (d.U.):
Naja, leider hat das BVerfG das in seinem Eilbeschluss (im März war das glaube ich), in welchem er die Nutzung des Daten einschränkte, das anders gesehen. Es hat ja sogar ausdrücklich betont (im Gegensatz zu früheren Entscheidungen wie dem Filmen von Versammlungsteilnehmern), dass die Erhebung der Daten kein entscheidender Eingriff in das Grundrecht ist.
Das BVerfG hat hier eine Kehrtwende vollzogen.
http://www.bundesverfassungsgericht.de/entscheidungen/rs20080311_1bvr025608.html
Rn. 149
Wie gesagt, das BVerfG hat es so gesehen, manche sehen es auch heute noch so, das BVerfG indes nicht.
Es wird keine Abschaffung des VDS geben, macht euch da keine falschen Hoffnungen; allenfalls wird die Datennutzung eingeschränkt, was in der Praxis eh keinen interessiert.
Die gesamte Quintessenz des Urteils könnt ihr Rn. 149 entnehmen und vorhersehen, wie das BVerfG in der Hauptsacheentscheidung urteilen wird.
Art. 20 IV? Macht euch doch nicht lächerlich! Welche Grundsätze der freiheitlich-demokratischen Grundordnung werden denn beseitigt?
Ich lehne die VDS auch ab. Aber mittlerweile ich mich damit abgefunden. Wenn ihr euch schon über die VDS aufregt, rate ich euch, entweder die EU bzw. EG zu verlassen oder euch die Kugel zu geben; gegen das, was in den nächsten zehn Jahren noch kommt, ist die VDS wirklich Kinderkram.
Take it oder leave it! Ein Grundsatz, der auch für Bürger gilt. Wenn erst die Vermögensteuer kommt, bin ich auch weg.
PS: Und Leute, jetzt bitte nicht die SPD wählen, weil sie sich auf einmal gegen die Internetsperren ausspricht. Vermögensteuer, Einheitslohn und Wegzugsteuer (ist ja schließlich großzügig genug, dass der einzelne mit seinem Leben davonkommt, dann muss er nicht noch sein Vermögen mitnehmen können); das kratzt an der fr.-dem. GrO. Wer die VDS als faschistisch bezeichnet, hat den Faschismus nicht erlebt und auch sonst keine Ahnung von Faschismus; die wahre Gefahr liegt im Linksfaschismus.
@heu:
richtig, aber die VDS ist der Dammbruch; und zwar die Speicherung und nicht erst die Nutzung…
Das wurde gestern detailliert besprochen, braucht hier also nicht wiederholt zu werden…
P.S.: Wer hat die VDS als faschistisch bezeichnet? Die wahre Gefahr liegt in der Überwachung (mit Vorbild GB) und die kommt schleichend, zuerst mit wenigen Kollateralschäden, aber dann…
@ferdi:
Der Film hört sich plausibel an, ist aber einfach grober Unfug. Wo bleiben die 5% wird als Frage gestellt und die Antwort bleibt bewusst offen, obwohl diese natürlich bekannt ist. Das Hauptproblem sei, dass das Geld nicht mehr mit Werten hinterlegt sein und die ausgebende Stelle sich beliebig bereichern könnte und das auch tun würde. Die Bereicherung der geldausgebenden Stelle würde gleichzeitig zwingend eine Verarmung aller anderen bewirken.
Das Problem soll vor allem durch die Zinsen verursacht werden, welche die geldausgebende Institution einnimmt und diese Beträge sollen dann sozusagen der Allgemeinheit fehlen und sich zu immer höheren Summen kummulieren. Auf Schulden folgen immer mehr Schulden weil das Geld für die Zinsen nirgendwoher kommen könnte. Die real existierenden Schuldenberge werden als Beweis für diese These dargestellt.
Tatsächlich wird das Problem aber durch zwei Faktoren geregelt: Durch die Inflation und dadurch, dass die geldausgebende Institution das Geld in irgendeiner Form wieder ausgibt. Beispielsweise hat die Zentralbank auch Lohn- und Materialkosten welche bereits einen Teil des Geldes wieder in den Umlauf bringen. Eventuelle Zentralbankgewinne machen nur Sinn wenn irgendjemand darüber verfügen kann, also das Geld wieder in Umlauf bringt (hier in Deutschland verfügt in der Regel der Staat darüber). Der im dem Film beschriebene ständige Geldentzug aus dem die ganze Schlechtigkeit des Systems hergeleitet wird findet in der Realität gar nicht statt, da alle Gewinne der Zentralbank früher oder später wieder in irgendeiner Form ausgeschüttet werden.
Tatsächlich führen so die Zinsen der Zentralbank nicht dazu, dass der Allgemeinheit Geld entzogen wird und diese sich somit immer weiter verschulden muss, sondern vielmehr dazu, dass die Allgemeinheit im Laufe der Zeit über immer mehr nicht auf Schulden beruhendes Geld verfügt – Im krassen Gegensatz zu der Aussage des Filmes.
Der einzige prinzipielle Fehler unseres Geldsystems besteht deshalb darin, dass die nicht Schuldenbelastete Geldmenge immer weiter zunimmt ohne das dies nachhaltig und auf Dauer verhindert werden kann. Nimmt die Geldmenge stärker zu als die Wirtschaftsleistung zu so entsteht daraus zwingend Inflation.
Die große Kunst der Zentralbanken besteht darin diesen Mechanismus so zu regeln, dass eine langsame kontinuierliche Inflation stattfindet und Deflationsphasen sowie starke Inflationsphasen vermieden werden.
Datensammlungen sind unsicher und kommen sowieso abhanden.
Schon wieder ein Datendiebstahl im grossen Stil
.
Online-Magazins Netzpolitik.org eine Datenpanne, von der rund 350.000 Unternehmen betroffen sind. Kritisiert wurde das "riesige Datenleck" am Sonntag auch von der Grünen-Fraktion im Berliner Abgeordnetenhaus. Die Senatsverwaltung für Wirtschaft hat unterdessen angekündigt, das Problem zu prüfen.
http://www.heise.de/security/meldung/Bericht-Datenpanne-bei-Berliner-Gewerbeauskunft-884550.html
"Mit nur geringem Aufwand wurde jetzt die gesam
@GxS:
Das Dammbruchargument habe ich nicht bestritten; aber der Damm ist doch schon längst gebrochen. Die VDS wird bestehen bleiben.
Auch ich sehe das Problem schon bei der verdachtlosen Speicherung; nur sieht das BVerfG dies mittlerweile anders, und darauf kommt es an.
Die Gefahren einer ähnlichen Entwicklung wie in GB (massive Videoüberwachung, Diskussion über massive Grundrechtseingriffe) sehe ich auch. Gerade GB hat nun einmal ein anderes Menschenbild und ein anderes Bild von Grundrechten; dieser Müll schwappt über.
Allerdings jedoch ist die Frage: Was bringt es, sich darüber aufzuregen? Ihr werdet nichts ändern, das BVerfG wird es nicht, der liebe Gott wohl auch nichts. Warum darüber diskutieren? Sich über alles nicht mehr veränderliche aufzuregen, das ist der beste Weg in die Psychiatrie oder in die Stroke Unit.
Und sind wir mal ehrlich: Wir haben uns schon daran gewöhnt. Datenschutz und Privatssphäre sind Relikte des vergehenden Bürgertums.
@Ben (dU)
Was Ihnen blüht kann man unter dem Eintrag vom 15.12.2009
Der abgelaufene Beschluss
nachlesen. Dann kommen dieser *durchsuchungsbeamter* und dann ist Schluß mit lustig. Mit etwas "sanfter" Überredung haben Sie dann schnell ihre Einwilligung gegeben. Das ist dann auch Rechtens .. sagt er, der *durchsuchungsbeamter*. Das geht Ratz-Fatz, da kennt *durchsuchungsbeamter* kein Spaß!
Und dann wird man ihre Wohnung auf den Kopf stellen: Ihr Computer wird zwecks Beweissicherung des Vorwurfs zum Aufrufs zur Gewalt gegen Organe des Rechts und Vorbereitung zum Landfriedensbruch eingeszogen. Und die Tastatur auch… und den Monitor auch .. und den Drucker auch, da das ja alles Beweismittel sind. Da Sie das ja mit ihrer Form der Gewalt mit *durchsuchungsbeamter* aushändeln möchten, ist dann schon mal der Arm gebrochen bevor ihnen der *durchsuchungsbeamter* den Stift über die mitgebrachte "Freiwillige Erklärung" führt. Und bitte dann schön leserlich schreiben … wir wollen es doch Gerichtsfest haben!
@Ben (dU)
Wie weit wir schon sind, zeigen die diversen "Krawallsender" mit den Dokus über die Hüter von Recht und Ordnung. In Frankfurt laufen die Ordnungsdienst-Mitarbeiter mit Waffen im Halfter rum und in Köln darf der Ordnungsdienst inzwischen Personalpapiere prüfen und Körperkontrollen machen. In zwei-drei Jahren haben die sicher auch das Recht, ihre Wohnungen zu durchsuchen.
@56 & @57:
Ich sehe die Argumente, vertraue aber weiterhin dem Rechtsstaat. Wenn der versagt, werden halt im Zweifelsfall einige (wenige) Leute lernen müssen, dass Macht niemals grenzenlos ist, und das Stabilität verloren gehen kann, wenn die Grundfesten des Staates falsch austariert sind. Bis dahin können die entsprechenden Personen meine Wohnung zehnmal auf den Kopf stellen (ohne Einwilligung). In einem Land, welches vor die Hunde geht, ist über das Elementare hinausgehender materieller Besitz vollkommen unwichtig.
http://www.heise.de/newsticker/meldung/Rumaenisches-Verfassungsgericht-untersagt-Vorratsdatenspeicherung-821137.html
Rumänisches Verfassungsgericht untersagt Vorratsdatenspeicherung
Das wurde hier schon in einem langen Posting erwähnt.
Allerdings ohne Echo in den Kommentaren.
Bulgarien untersagt es auch.