GEZ-Kritiker mundtot gemacht?
Ein Mitarbeiter des NDR hat offenbar eine Rechtsanwaltskanzlei damit beauftragt, den Hamburger GEZ-Kritiker Bernd Höcker abzumahnen. Der Streitwert wurde auf satte 50.000 Euro angesetzt. Gilt hier etwa die Devise: Lieber eine Person bestrafen und damit Tausende erziehen?
In seinem Blog “Meine Zwangsanmeldung” sprach er sich bislang sehr offen gegen die Methoden der Gebühreneinzugszentrale (GEZ) aus. Im Schreiben der gegnerischen Rechtsanwaltskanzlei wurde er aufgefordert alle Teile seines Blogs zu löschen, wo er über vergangene Auseinandersetzungen mit dem Norddeutschen Rundfunk (NDR) berichtet.
(Zitat von gulli.com)
Wie gulli.com oder MMnews heute berichten, ist das eher streitbare Weblog “Meine Zwangsanmeldung” seit dem 31. Dezember offline. Mir selbst fehlt der juristische Hintergrund, um die Angelegenheit inhaltlich kommentieren zu können, auch wenn die Pressekammer des Landgerichts Hamburg, an der das Urteil gefällt wurde, den meisten hinreichend bekannt sein dürfte. In den Kommentaren wird darauf hingewiesen, dass ich damit wohl knapp den falschen Richter “getroffen” habe. Sorry.
Zur Erklärung des Weblogs. Ob die “Kunstaktion”, zu der dort anschliessend aufgefordert wird, der Sache dienlich ist halte ich allerdings für eher zweifelhaft.
(Autor: fh)
Das ist einfach Krieg auf allen Ebenen. Man versucht mit allen Mitteln hier Herrn Höcker mundtot zu machen, der sehr forsch und direkt gegen die GEZ und NDR vorgeht und aufklärt.
Es wird definitiv Zeit, dass dieses aus vergangenen Jahrzehnten erschaffene SB-System der GEZ ausgerottet wird. 183 TV-Kanäle haben nichts mehr mit Grundversorgung der Bevölkerung zu tun. Da wird einfach immer mehr produziert um immer mehr Kohle der Bevölkerung abzuschöpfen.
Ich wünsche Herrn Bernd Höcker (gez-abschaffen.de) alles Gute auf seinem beschwerlichen Weg und hoffe, dass sich immer mehr Widerstand bildet, der Bevölkerung endlich mal die Augen aufgehen und sich kritisch mit der Sache auseinandergesetzt wird.
Ich würde sagen, die Jungs haben sich mal wieder selbst n Ei gelegt. Die Sache macht schon die Runde durch das Netz.
@1: 183 TV-Känale? Halte ich für ausgemachten Unsinn.
@GEZ-Nichtzahler: So sehr ich auch das direkte und indirekte Vorgehen der ÖR verurteile und Herrn Höcker in der Sache zustimme (wobei ich nicht die GEZ abschaffen würde, sondern die ÖR…), so wäre es doch verfehlt, Herrn Höcker hier zu einem Märtyrer hochzustilisieren: Letztendlich dürfte das Ganze für ihn auch einen höchst lukrativen Neben-, wenn nicht gar Haupterwerb darstellen.
Und gerade damit erweist er sich in der Sache einen Bärendienst, da er sich extrem angreifbar macht. Mag man Leuten noch glauben, daß sie kein TV-Gerät bereithalten, so wird es gerade bei hauptberuflichen Journalisten sehr unglaubwürdig, wenn diese behaupten, privat keinen Internetanschluß samt internetfähigen PC zu besitzen.
Letztendlich wird er damit genau zwei Dinge erreichen: (1) Abschaffung der GEZ und Ersetzen durch eine allgemeine Haushaltsabgabe unabhängig von bereitgehaltenem Gerät bzw. (2) Umkehrung der Beweislast, so daß zukünftig eindeutig belegt sein muß, daß kein wie auch immer geartetes Empfangsgerät bereitgehalten wird, da (durchaus zu recht) davon auszugehen ist, daß in einem Haushalt irgendein Empfangsgerät bereitgehalten wird — denn spätestens mit dem "neuartigen Empfangsgerät" hat man auch die tatsächlich TV- und Radio-abstinenten Personenkreise wieder erschlossen.
Wieso ist der Blog streitbar? Ich hab da immer mal reingeschaut und er hat eben nur seine ganzen Formulare eingescannt und kurz zusammengefasst, was das bedeutet, was die da schreiben. Beleidigungen oder so gabs nirgendwo.
@R.B.: Wie soll das mit der Beweislastumkehr überhaupt ablaufen? Wie soll ich denn beweisen, dass ich KEIN Radio habe?
Ich verfolge die Webseite schon eine Weile; wenngleich ich der Meinung bin, dass der öffentlich-rechtliche Rundfunk wichtig ist und auch kein Problem damit habe, Geld dafür zu bezahlen, so sieht man an der GEZ und auch an der Entwicklung der ÖR, dass die mittlerweile "erwirtschafteten" Summen riesige Probleme schaffen.
Es ist hochinteressant zu sehen, was passiert, wenn dieser gigantische Konzern getroffen wird. Natürlich kann der NDR – dessen Sender NDR Info ich sehr schätze – einen Rechtsstreit viel länger durchhalten als jede Privatperson. Ich hoffe, Herr Höcker geht halbwegs unbeschadet aus dieser Geschichte heraus – und ich hoffe auch, dass der Druck auf GEZ wie ÖR irgendwann zu einer Reform dieses Molochs führt. Ich wünsche Herrn Höcker alles Gute.
@Last Ninja: Ich habe auch nichts verwerfliches gesehen – aber darum gehts es gar nicht. Der NDR hat eine eigene Rechtsabteilung mit quasi unendlich viel Geld. Seine Existenz kann und darf er dafür nicht aufs Spiel setzen.
Da hat die GEZ sich nicht nur ins Knie geschossen, sondern sich direkt beide Beine abgesägt.
Es ist mehr als unglaubwürdig, dass diese Aktion tatsächlich auf einen einzelnen Mitarbeiter zurückgehen soll.
Viel wahrscheinlicher ist doch, dass da jetzt die Sektkorken knallen, weil man einen unliebsamen Kritiker mundtot gemacht hat.
Und amüsant ist, dass die Herren tatsächlich glauben, damit etwas zu erreichen. Die Berichte über die Praktiken der GEZ werden so nur noch mehr die Runde im Internet machen.
"Natürlich zahl ich"… für missbräuchliche Abmahnungen gegen Kritik.
@Anon von und zu Brettklopfer:
Zur ARD zählen zunächst folgende 11 Individualprogramme: DW, BR, BR-alpha, HR, MDR, NDR, RB, RBB, SR, SWR und WDR. Dazu kommen 4 Gemeinschaftsprogramme (Das Erste, EinsExtra, EinsPlus, Einsfestival).
-> 15 Programme allein von der ARD und ihren angeschlossenen Rundfunkanstalten, hierbei nicht berücksichtigt sind unterschiedliche Regionalfenster innerhalb einzelner Rundfunkanstalten wie z.B. SWR-BW und SWR-RP.
Zum ZDF gehören 4 Programme (ZDF, ZDFinfokanal, ZDFneo, ZDFtheaterkanal), hinzu kommen 4 Gemeinschaftsprogramme mit der ARS (3sat, ARTE, Kika, Phoenix).
-> 23 Programme von ARD und ZDF
23 Programme, die der Normalbürger größtenteils gar nicht empfangen kann, weil sie nicht flächendeckend zur Verfügung stehen.
Pro Landesrundfunkanstalt kommen dann je nach Engagement bis zu 11 Hörfunkstationen hinzu (z.B. BR: Bayern 1, Bayern 2, Bayern 3, BR-Klassik, B5 aktuell, on3radio, BR Verkehr, Bayern 2+, B5 plus, Bayern plus; auch der WDR kann mit 11 Radioprogrammen aufwarten) sowie das Deutschlandradio mit 3 Programmen (DLF, DKultur, Dok&Deb). Auch hier gibt es teilweise wieder eigene Regionalfenster (vgl. SWR).
Summa summarum vermutlich auch mit allen Hörfunkprogrammen keine 187 Programme, aber nichts desto trotz alles andere als Grundversorgung.
Insbesondere, da der ÖR mittlerweile meint, sich mit den Privaten messen zu müssen.
Was er weder muß noch dürfen sollte.
@Last Ninja: "Wie soll das mit der Beweislastumkehr überhaupt ablaufen? Wie soll ich denn beweisen, dass ich KEIN Radio habe?"
Internetanschluß vorhanden? Neuartiges Rundfunkempfangsgerät vorhanden.
Handy vorhanden? Neuartiges Rundfunkempfangsgerät vorhanden, schließlich können auch 10 Jahre alte Prügel schon WAP und alles, was jünger ist als 5 Jahre hält die Telefoniefunktion ohnehin nur noch eine unter vielen vor.
Auto vorhanden? Radio vorhanden. Gerade in Zeiten von in die Konsole integrierten Radio/Navi-Kombinationen. Wer tatsächlich kein Radio im Auto hat, muß eine ordnungsgemäße Verplombung vorhandener Antennenzweige vorweisen.
Nun kommen wir zu denen, die keinen Internetanschluß, kein Handy und kein Auto haben, also heute eine verflixt kleine (oder sehr alte…) Gruppe. Die bekommen dann eben hin und wieder spontan Besuch vom örtlichen Gebührenfuzzi — mit dem Prä-GEZ-Modell war das ja problemlos möglich, da damals noch ein echter Postbeamter mit entsprechenden Befugnissen vorstellig wurde. Da noch etwas gesetzliches Rahmenwerk, Anscheinsvermutung, Erschleichung einer Dienstleistung und schon hat man auch den lästigen Teil mit der Unversehrbarkeit der Wohnung ausgehebelt.
@R.B.: Ich weiß nicht, in welchem Jahrtausend du lebst, aber: Die Beweislast ist doch schon längst umgedreht – als Selbständiger, Freiberufler oder Unternehmer musst du beständig nachweisen, dass du kein irgendwie für den Empfang von ÖR-Programmen nutzbares Gerät benutzt bzw. für diesen Zweck einsetzt. Beim Privatmensch sieht es auch nicht viel anders aus.
cu, w0lf.
Fernsehen macht frei. :)
@fwolf: Und wie sieht der Beweis aus? Zusendung eines Formulars, auf dem man (ggf. unwahr) ankreuzt, dass man keine Geräte vorhält. Der persönliche Belästiger kommt weder auf das Privatgrundstück noch auf das Firmengelände…
Typisch Hamburg. Immer contra Meinungsfreiheit.
Die ÖR braucht heute niemand mehr. Es gibt genügend Angebote die den Pluralismus gewährleisten. Zudem kommt auf den ÖR überwiegend unglaublicher Mist. Somit ist der Unterschied zu den Privaten auch nicht mehr allzu hoch.
Die Gebührenfinanzierung durch die Haushalte sollte in jedem Fall abgeschafft werden. Diese ist mittlerweile auch verfassungsrechtlich bedenklich geworden.
Ich glaube nicht, das diese Aktion auf dem Mist des NDR gewachsen ist.
Es drängt sich eher der Verdacht auf, dass die GEZ aus dem Fiasko
http://www.abzockwelle.de/m_024.htm
mit "Akademie.de" gelernt hat und nun einen Rundfunksender ins Feuer schickt.
Dass das ausgerechnet der NDR ist, liegt ziemlich sicher an dem Umstand, dass die Zensurkammer Hamburg sich für keine Drecksarbeit zur Meinungsunterdrückung zu schade ist.
Wenn die "Tagesschau" das nächste mal über Zensur in China wettert, überlege ich mir, ob ich dem Intendanten einen offenen Brief schreibe, der dann todsicher ebenfalls bei den Faschisten der Hamburger Zensurkammer landet.
"Die" Pressekammer des LG Hamburg ist bekanntlich die 24. Zivilkammer (erkennbar am Az. 324 O …), nicht die 25. ZK (erkennbar am Az. 325 O …). Hier geht es um einen Fall der 25. ZK.
@Gero:
http://www.heise.de/tp/r4/artikel/31/31434/1.html
Interessant in dieser Sache ist auch ein Artikel des NDR.
www3.ndr.de/sendungen/zap...nalismus/gerichte100.html
Journalistenfrust – Gerichtsurteile behindern Berichterstattung
Bei Beweislastumkehr & Co. wird der übernächste logische Schritt sein, keinen Wohnsitz mehr anzumelden.
(Der nächste ist einmal mehr ein Gang nach Karlsruhe.)
@17: hilft auch nicht, denn selbst auf nem Campingplatz muß man seine Geräte anmelden, und irgend eine ladungsfähige Adresse sollte man in D haben um halbwegs streßarm durchs Leben zu gehen – oder immer 500€ für Sicherheitsleistungen dabei haben. Möglichst als 1 Schein, sonst ist es ja "scenetypische Stückelung"
Wenn ich mir die jährlichen Bettelbriefe der GEZ so ansehe dann haben wir fast schon die Beweislastumkehr.
Nur mal so.
Tja und einer bestimmten Generation hat man den Vorwurf mangelnden Widerstandes gemacht und zwar lange vor den Verbrechen.
Aber letztlich sind die Juristen in Robe Schuld. Deren Ausbildung dient dem Funktionieren.
So ist das. :)
Ich bin ein Fan der Aktion "Brot für die GEZ". Bei den Bettelbriefen der GEZ ist immer ein Rückumschlag bei, bei dem die Annahme seitens der GEZ nicht verweigert werden kann. Da kommt dann eine schöne Scheibe Brot rein und ab in den Briefkasten – natürlich ohne Porto, das darf die GEZ bezahlen.
Die von Herrn Höcker erhoffte Aktion "Käse für den NDR" ist leider nur ein schwach abgekupfertes Modell. Aber da es ihm stinkt, kann man es ihm nicht übel nehmen.
@ Scharnold Warzenegger
Die Aktion finde ich gut.
Da das Blog leider offline ist, kann ich die Faktengrundlage nicht mehr checken.
Aber… falls der Mann ein anmeldepflichtiges Empfangsgerät hat, und sich schlichtweg sperrt, kann ich seine "Aktion" nicht verstehen.
Falls er keins hat, und die GEZ daneben liegt, geh ich allerdings morgen gleich mal ne Portion Käse kaufen ;)
… ich entscheide mich für dänischen Butterkäse …
@R.B.: Wobei eines durchaus gesagt sein Muss: eine Menge der regionalen Sachen die über die Landesmedienanstalten laufen sind gerade nicht über die GEZ finanziert, hier z.B. die regionalen Sender.
Bei einer Besichtigung des HR3 (Radiosender) (sind allerdings schon 15 Jahre her, damals war ich noch in der Schule) wurde uns z.B. erklärt, dass der HR3 etc. gerade deshalb mit den Privaten konkurrieren dürfe, da sie eigenständige Firmen sind, die allerdings in öffentlicher Hand sind. Somit müssen diese genauso wirtschaften wie die privaten und gehen im Zweifelsfall auch genauso wie diese Pleite sind aber gleichzeitig den Landesmedienanstalten unterstellt was Weisungen, Besetzungen etc. angeht.
Jedenfalls werden die Nischen-programme hr1, hr2, hr4 etc. vollständig (Personalkosten, Ausgaben, GEMA, Material, …) aus den Einnahmen von HR3 und HR-XXL (jetzt youfm) bezahlt.
Das heisst aber gleichzeitig, dass die 7 Mill. an Einnnahmen einem viel viel kleinerem Kreis an Sendern zukommen und somit überfinanziert sind.
Unter:
web.archive.org/web/20080.../meinezwangsanmeldung.htm
kann man den (ehemaligen) Text noch nachlesen…
War bei der Verhandlung am 08.12.09 dabei. Habe den Kläger Klaus Siekmann und seinen NDR-Anwalt Michael Fricke vorgeschlagen, über den Dingen zu stehen, wie es Kai Diekmann uns in senem Blog vorführt, und die Klage zurück zu nehmen. "Ich bin nicht Kai Diekmann," sagte mir Klaus Siekmann. Schade eigentlich, dass der NDR der BILD in dieser Frage der Souveränität nicht das Wasser reichen kann.
Mein Bericht kann gelesen werden durch Klick auf Link
# Gero meint: (2.1.2010 um 19:25) AntwortenReply to this comment: "Die" Pressekammer des LG Hamburg ist bekanntlich die 24. Zivilkammer (erkennbar am Az. 324 O …), nicht die 25. ZK (erkennbar am Az. 325 O …). Hier geht es um einen Fall der 25. ZK.
In Hamburg gibt es zwei Zensurkammern, die berüchtigte Kammer 24 mit Buske und inzwischen die Kammer 25 mit Richter Schulz, welcher noch schärfer urteuilt als Buske.
Die Kammer 25 macht nur reine Internetsachen. D.h. Sachen, bei denen es keine parallelen Printerzeugnisse gibt.
Anfang des Jahres 2009 übernahm diese kammer die ersten 16 Internet-Sachen. Diese wurden von Buske an diese Kammer 25 weiter geleitet. Inzwischen übernimmt diese Kammer alle reinen Internet-Zensursachen. Die Weiterleitung an diese Kammer erfolgt durch die Poststelle direkt. Gelangt etwas zufällig fehlerhaft zu Buske, so gibt die Kammer 24 alle reinen Internet-Sachen automatisch an Schulz von der Kammer 25 weiter.
In der Kammer 25 urteilen manchmal auch Richter als beisitzende Richter von der Kammer 24.
@Darkstalker: Ich sag nur eins: Das Internet vergisst nie. Jedenfalls nicht innerhalb von 2 Tagen. Der berühmt berüchtigte Google-Cache war zwar keine Hilfe, aber ich habe trotzdem keine Minute gebraucht, um eine vollständige Kopie vom "Zwangsanmeldetagebuch" aufzustöbern. Und ich bin wahrlich niemand, der über irgendwelches "Spezialwissen" über das Internet verfügt. Eine einfache Google-Suche hat genügt. Gleich der zweite Treffer war ein Volltreffer. Sollte mich schwer wundern, wenn es dem NDR, oder wem auch immer, gelänge dieses Dokument auszulöschen.
Werd mir das demnächst mal in einer ruhigen Stunde zu Gemüte führen. Muss ja interessant sein, wenn dem NDR so daran gelegen ist, es verschwinden zu lassen.
@ehemaliger Schüler:
> Jedenfalls werden die Nischen-programme hr1, hr2, hr4 etc
> vollständig (Personalkosten, Ausgaben, GEMA, Material, …) aus den
> Einnahmen von HR3 und HR-XXL (jetzt youfm) bezahlt.
Daß HR1/2/4 Nischenprogramme sind, halte ich zunächst einmal für weit hergeholt. Die klassische Aufteilung war ja mal 1=ältere, 2=Klassik, 3=Jugend. Das hat sich dann etrwas verschoben und ist heute 1=30+, 2=Klassik, 3=Jugend, 4=60+.
Die zweite Frage ist, was denn nun "Einnahmen" sind. Tatsächlich sollen ja die Werbeeinnahmen der ÖR in Summe in etwa genau so hoch sein wie die Gebühreneinnahmen. Selbst wenn es nur die Hälfte ist, ist es immer noch erklecklich.
> Das heisst aber gleichzeitig, dass die 7 Mill. an Einnnahmen einem
> viel viel kleinerem Kreis an Sendern zukommen und somit
> überfinanziert sind.
Es wäre überhaupt kein Problem, wären es nur 7 Mio., da würde keiner meckern. Es sind vielmehr 7 Mrd., d.h. die Einnahmen allein an Gebühren übersteigt den in den bisherigen Haushalten vorgesehenen Bildungsetat…
@ Last Ninja
"Wie soll das mit der Beweislastumkehr überhaupt ablaufen? Wie soll ich denn beweisen, dass ich KEIN Radio habe?"
Das ist doch nun wirklich kein Problem. Sie gehen einfach zu Media-Markt und lassen sich eine Quittung ueber den Nicht-Kauf eines Fernsehgeraetes ausstellen. Vielleicht kann man damit sogar ein Geschaeft aufbauen? Onlinefernsehervertrieb bietet fuer 5 Euro die Ausstellung einer Nicht-Kauf Quittung, wenn man keinen Fernseher kauft.
"Ein marxistisches System erkennt man daran, daß es die Kriminellen verschont und den politischen Gegner kriminalisiert."– Alexander Solschenizyn
Edit by fh: Der Artikel ist von mir, nicht von Udo. Und die Thailand-Witze sind nicht nur armselig, sondern langsam wirklich veraltet.
Die gesmmte Angelegenheit sollte vollständigst dokumentiert,
ungekürzt, mit allen schmutzigen Details auf Wikileaks veröffentlicht werden.
Das LG-Hamburg ist wirklich ein widerliches Beispiel für die
korrupte Gefälligkeitsjustiz und Ihre Lakaien Schulz & Buske, die
eine Schande für Ihr Amt sind.
Na im Prinzip geht's ja mal wieder um die "böse" GEZ.
Ich gugge ÖR fern – ob nun über PC oder einen meiner Fernseher, und wenn ich Auto fahre höre ich trotz TMC im Navi immer noch BR3, SWR3, WDR2 und NDR2 und nicht einen der tollen "Blitzerflitzer" Privaten.
Ganz ehrlich? Wenn sie denn nun "wirklich" unabhängig wäre, die Berichterstattung des ÖR, dann wäre mir das auch Geld wert.
Die Umtaufe von ZDF in CDF (nach der jüngsten Aktion) und die Kürzung von Sendungen wie Monitor, PlusMinus und anderen in der ARD lassen mich aber auch an dem Sinn meiner Gebühren zweifeln.
Das Geplärre von unserer Politiker "Elite" um eine kostenlose I-Phone Tagesschau App (ich und 90% aller Bürger 'abe gar keine eifone die so schon geprickelt hat in die Bauchnabel) läßt mich schon fragen, ob ich hier mit dem "Staatsfernsehen" etwa den "schwarzen Kanal" finanziere? Und ob wirklich der Untergang des Abendlandes gekommen ist, nur wenn die Springer Presse kein Geld mehr verdient?
Nun wird mit meinen Rundfunkgebühren viel Gutes getan (so höre ich) z.B. wundervolle Sendungen wie "Musikantenstadel" oder "Wetten Dass?" finanziert… Bei näher Betrachtung ist die Zielgruppe dieser Sendungen wohl eine, die zwar momentan noch den Regierungsparteien Stimmen spendet, sich aber wohl in den nächsten Jahren auf biologische Weise selbst entsorgt.
"Wenn die Bevölkerungspyramide voll durchschlägt – Du, dann kannste guggen wer noch guggt" ;-)
Bis neulich,
Yosh
Ich verfolg(t)e den Teil "Meine Zwangsanmeldung" des Herrn Höcker schon einige Zeit. Es wäre meines Erachtens nicht nur schade, sondern zweiffellos ein Desaster, müsste dieser *Blog* offline beiben. Außer Frage steht natürlich, wie oft genannt, dass die Mittel(€) beider Streit-Parteien sehr unausgewogen sind. Was man hier bräuchte, wäre ein/e RA der/die auf diesem Gebiet sehr fit ist, die allgemeine Meinung vertritt und dazu bereit wäre mehr oder weniger Unentgeldlich im Sinne der massenhaft geschädigten ein Exempel zu statuieren bzw. einen Ausweg zu finden. Da dies aber sicher sehr viel Arbeit in Anspruch nehmen würde, wird es wohl Wunschdenken bleiben. Wie wunderbar wäre es wenn die ÖR-TV und Radio Sender einfach kostepflichtig wären.. (Premiere/Sky etc etc…) Aber geht ja nicht, dann wären kaum noch Mittel für kuriose Verschwendungen übrig (Link oben)
Mfg
@fh: Der Artikel ist von mir, nicht von Udo.
OK, sorry, hatte ich nicht darauf geachtet.
"Und die Thailand-Witze sind nicht nur armselig, sondern langsam wirklich veraltet."
Nun, ehrlich gesagt war das kein Witz. Aber da trennen uns wohl Welten. Jedem das Seine ;-)
@FrankK
Ich verstehe nicht, warum sich der Bub so angreifbar macht. So was hostet man anonym in einem Land mit Meinungsfreiheit.
Einfach auf .COM domain umstellen, proxy registrierung fuer 10 Dollar kaufen und in den USA hosten. Notfalls koennen sie da auch Fantasienamen angeben, der rechtlich sicherste Weg waere aber, noch mal ein wenig Geld fuer einen Firmanmantel auszugeben. Dann ist man wirklich sehr sehr schwer angreifbar: http://howtobeinvisible.com/
Das hilft natuerlich nur um sich Abmahnparasiten und Meinungsfaschos vom Leibe zu halten. Fuer kriminelle Aktivitaeten ist das nicht geeignet und wird auch nicht empfohlen.
#34 yuri
Das Hosten in den USA oder im Ausland hilft wenig, wenn Dokumente oder Berichte über konkrete Ereignisse veröffentlicht werden sollen.
Die Gerichte entscheiden dann nach Indizien und behaupten einfach, dass der alte Domain-Betreiber nun der im Ausland ist.
Solche Entscheidungen gibt es von der Zensurkammer der vors. Richterin Reske des LG Köln – Niehenke, Bartels.
Bernd Höcker müsste die GEZ und die Akteure des NDR dann allgemein angehen, ohne konrete Nachweise, ohne Publikation seiner Strafanzeigen, der an ihn gerichteten Schriftsätze etc.
Dass darf und kann er allerdings auch unter einer de-Domain. Das ist das, wozu die Zensoren einen hinbekommen wollen. Keine Namensnennung, niemanden konkret angehen, beim Bla, Bla bleiben.
Für diejenigen, die meinen, dass unsere Gebührengelder in einem schwarzem Loch verschwinden, hält der Herr Höcker auch gleich das passende Endzeitszenario bereit: http://gez-abschaffen.de/SchwarzesLoch.htm.
@R.B.: Sorry, zweimal falsch ausgedrückt (liege mit Grippe im Bett). Meinte mit Mill. Mrd., hatte warum auch immer nur die falsche abkürzung genommen.
Und mit Nischensendern meinte ich auf die Einschaltquote bezogen. Da hängen HR1/2/4 nuneinmal im vergleich einfach zimelich weit ab.
Der Herr damals (kann mich nicht erinnern ob der von der Pressestelle, der Präsi oder was auch immer war) meinte jedenfalls gans Stolz dass sich zumindest der Radiobereich vollkommen selbst tragen würde weil sie gerade kein Geld bekommen würden.
Beim hr-Fernsehen sieht dass natürlich anders aus.
Schonmal darüber nachgedacht, daß die geräteunabhängige Haushaltsabgabe auch irgendwie einkassiert werden muß?
"GEZ abschaffen" könnte Ihr gleich vergessen ;)
@Axel John:
"Faschisten"?
Wer den Fehler macht, in einer sozialistisch-faschistischen Diktatur mit seinem vollem Namen im Internet zu bloggen, ist selbst schuld.* Fertig aus.
Zum Thema GEZ: GEZ ist Bad Cop, ARD ist Good Cop. Wer gegen die GEZ lästert, hat relativ wenig zu befürchten, wer gegen die ARD schreibt, bekommt auf den Deckel, das schadet nämlich dem Image. So einfach ist das. Aus diesem Grund nämlich sind GEZ und ARD/ZDF voneinander getrennt.
*) Wer jetzt da reinliest, daß ich damit ein freies demokratisches Land wie die Bundesrepublik Deutschland meine, sollte seine geistige Gesundheit überprüfen lassen.
An fh:
… auch wenn die Pressekammer des Landgerichts Hamburg, an der das Urteil gefällt wurde, den meisten hinreichend bekannt sein dürfte. hätte nicht durchgestrichen werden brauchen, denn die ZK 24 und ZK 25 sind de facto eine Einheit, welche sich die Arbeit aufteilt.
Buske lieferte für Buskeismus lediglich den Namen. Dahinter steht eine nachhaltige Methode bestimmter fehlerhafter und schädlicher Rechtsprechung. Buske kann der Berliner Zensurrichter Herr Michael Mauck das Wasser reichen. Richter Schulz (ZK 25) in Hamburg tut es jetzt schon. Es gibt andere Richter, auch in Hamburg, nicht nur bei den Pressekammern. Einige sind aus der ZK 24 zu anderen Kammern, einige zum OLG gewechselt, andere in den Staatsdienst gegangen oder Staatsanwalt geworden. Aber es gibt auch Richter, welche in der ZK 24 nicht lernen brauchten. Ich möchte keine weiteren Namen nennen, denn UV wird bestimmt mit der hiesigen Diskussion nicht sehr zuftrieden sein. Er liebt keine Namensnennungen. Könnte man akzeptieren. Er ist mehr für Ausgleich und äußere Ausgewogenheit.
Zensur erfolgt auch über das Urheberrecht (Zitatrecht etc.). Die zuständigen Richter des LG Hamburg haben sich aber bis jetzt nicht als so nachhaltig in ihren Fehlentscheiungen erwiesen, wie die Richter der ZK 24 und ZK 25.
Beim OLG ist es jedoch Frau Dr.Raben (7.ZS).
Inzwischen weht aber wegen einigen guten BGH-Entscheidungen ein andrer Wind. Mal sehen wie nachhaltig.
@yuri: Meh, sorry, das kam dann falsch rüber – irgendwann wird man halt doch etwas zu sehr Gewohnheitstier, was Moderation angeht. Nix für ungut :-)
@Rolf Schälike: Vielen Dank für die Zurückhaltung, ist sicher besser – ich selbst hab von den Dingen nur minimal Ahnung, daher war der entsprechende Absatz bewusst etwas vorsichtig formuliert.
Aber wo wäre für Höcker eigentlich das Problem gewesen, die Namen zu schwärzen? Das hätte inhaltlich keinen Abbruch getan und das Allgemeine Persönlichkeitsrecht des Klägers gewahrt.
@KaiBerlin:
Falls Sie nun meinen, dass 4 Mrd. für das CERN viel zu teuer ist, dann muss ich darin widersprechen, da allein die Anzahl der Diplom- und Doktorarbeiten die dort entstehen auf anderen physikalischen Gebieten mehr kosten würden. Es ist zwar extrem teuer, aber es arbeiten extrem viele Menschen daran, was die Kosten pro Wissenschaftler relativiert.
Falls Sie an die Inhalte der dort genannten Gefahren glauben, so tut es mir Leid, aber allein wie die Texte geschrieben sind, ist eindeutig Idiotisch.
Sollte sich aus dem Zusammenstoß von 2 Protonen ein schwarzes Loch bilden, so hat dieses die Masse von 2 Protonen (2u) und auch nur die Anziehungskraft von 2 Protonen. Helium wiegt bereits doppelt so viel.
Zum Kühlsystemausfall: Helium ist nicht giftig, nur teuer. Wenn das Kühlsystem ausfällt, dann funktionieren die Supraleiter (Magnete) nicht mehr und dann gibt es keine Kreisbahn für den Strahl mehr, das heißt der Strahl bricht ab und ein paar Magnete könnten kaputt gehen, keine Gefahr für den Planeten.
Nun noch ein wenig onTopic:
Ich bezweifle die Rechtmäßigkeit des ÖR schon lange, vor allem muss jeder sparen und nur diese Expandieren seit sie bestehen auf Kosten anderer. Das darf einfach nicht sein. Vor allem verlieren Sie an bedeutet und das Versuchen Sie durch noch weitere Expansion zu beheben. Wer wollte die ÖR im Internet? Ich vermute nur wenige. Aber hey, so kann man wirklich jedem GEZ-Gebühr abverlangen, da einen Computer mit Internetanschluss jeder unter 30 haben sollte/muss, siehe ELSTER und ähnliches.
Und wenn sie dann mal das WM Finale der Fußballfrauen streamen, dann funktioniert das nicht, weil dafür garkeine Infrastruktur da ist. Toll wenn man das Angebot nutzen wollte, kann man es nicht nutzen.
Ich habe die unzensierte Seite gefunden inkl. der Scans bis April 2009. Darf man die hier posten ohne das er Schwierigkeiten bekommt?
@Last Ninja: Mit einer Eidesstattlichen Versicherung. Habe ich auch vor Jahren abgegeben und hatte seither meine Ruhe. Immer mal wieder eingeworfenes GEZ-Altpapier schafft noch nicht mal bis in meine Wohnung.
Gruss Stefan
# studiosus juris meint: (3.1.2010 um 12:18) AntwortenReply to this comment
Aber wo wäre für Höcker eigentlich das Problem gewesen, die Namen zu schwärzen? Das hätte inhaltlich keinen Abbruch getan und das Allgemeine Persönlichkeitsrecht des Klägers gewahrt.
Das Problem besteht in dem Herausschleichen aus der persönlichen Verantwortung, wenn keine Namen genannt werden dürfen.
Klagen als Mobbing, Fälschung von Dokumenten, juristisches Obsiegen trifft die Persönlichkeitsrechte der Unterlegenen meist stärker als die Verletzung des Persönlichkeitsrechts z.B. von Klaus Siekmann. Die Abwägung stimmt einfach nicht.
Falsch wird auch meist bewertet, wer hat angefangen.
Fehlverhalten hat immer konkrete Namen, auch wenn die Systeme fehlerhaft sind. Man kann sich verweigern. Werden Systeme nur allgemen kritisiert ohne Namensnennung, dann hilft es in der Regel wenig bei den Verbesserungen. Lediglich Widersprüche und Sackgassen führen zu Verändrungen. Meist ist es zu spät. Die verantwortlichen Versager bzw. Teilversager versagen bzw. teilversagen weiter in den neuen Systemen. Insofern ist die namentliche Nennung schon von Bedeutung.
@ Jörg (46):
Könntest Du evtl. umschreiben, welche Tools oder Stichworte in gängigen Suchmaschinen Dich auf die Kopie geführt haben? Ein gewisses Internet-Archiv braucht ja ein halbes Jahr um Sachen online zu stellen und ist nicht mehr so aktuell und kopiert nicht alle Bilder.
Christian meint: (3.1.2010 um 14:08) AntwortenReply to this comment @ Jörg (46): Könntest Du evtl. umschreiben, welche Tools oder Stichworte
Gebt doch bei Google z.B. ein: Zwangsanmeldung "Jetzt hat es auch mich kalt erwischt"
Dass die Seite im Netz zu finden ist, wird Siekmann, seinen Anwalt und die GEZ-Oberen nicht stören. Es ging Siekmann bestimmt nicht um die Namensnennung. Bernd Höcker sollte getroffen werden, und seine Zeit und sein Geld für Gerichte und die Bezahlung von Anwältinnen aufwenden etc. Er soll sich ärgern und aufhören, seinen Internet-Auftritt zu pflegen und zu erweitern oder sich eintakten in die Journalistenschar, welche für den NDR arbeitet und sich angepasst hat, willig oder unwillig, aber eben angepasst.
Weg von der GEZ-Diskussion, hin zur Diskussion des Querulantentums, der Moral und Ethikvorstellungen nicht etwas der NDR-Kläger und der GEZ-Akteure sondern der von Bernd Höcker.
Ich hab da mal eine ganz andere Frage. Jede Internetseite im .de-Adressraum unterliegt doch deutschen Recht und muß ein Impressum anbieten, aber warum muß das die GEZ nicht? Dafür werden andere Seiten abgemanht.
@isch: ganz unten "Anbieterkennung" hth…
@29 (R.B.):
Ihre Aussage in Bezug auf die Bildungsausgaben ist so nicht korrekt. Sie beziehen sich wahrscheinlich auf den Bildungsetat des Bundes, der mit ca. 5 Mrd. € für 2009 (Quelle http://is.gd/5KNzz ) tatsächlich unter den Gebühreneinnahmen des ÖR liegt. Allerdings ist Bildung vor allem Ländersache, so dass man bei so einer Aussage die ca. 66 Mrd. € der Länder und dann auch noch die 12,5 Mrd. € der Kommunen berücksichtigen sollte.
Somit kann keinerlei Rede davon sein, dass der ÖR mehr Gebühren einnimmt, als der Staat für Bildung ausgibt.
@isch: Also ich habe Postanschrift und sonstige Kontaktmöglichkeiten zur GEZ auf der Internetseite ohne Probleme gefunden. Meines Kentnisstandes nach, ist die Impressumspflicht damit dann auch erfüllt ohne dass das Wort "Impressum" explizit benutzt wird.
@Darkstalker:
Ich schon.
Ich bin zwar befreit aber dürfte sonst für meinen PC bzw. für mein Handy zahlen.
Wofür? Die ÖR haben nichts im Netz zu suchen das ist und war nie deren Auftrag der war immer auf Rundfunk und Fernsehen beschränkt gibt ja auch keine ÖR-Zeitschriften und keine Gebühr für Leute die mindestens die 2. Klasse geschafft haben.
Sie haben sich reingedrängt und niemand hat sie gefragt. unabhängige Medien gibt es im Internet genug im Gegensatz zum Fernsehen denn unabhängig oder gar neutral (was für mich auch der einzige Grund wäre ÖR zu befürworten denn unabhängig alleine reicht nicht) ist das ÖR nicht.
Die ÖR schwenken bei vielen Themen in die selbe Richtung wie die Privaten mit genau den selben Fehlern und falschen Fakten. Bei Interviews mit Politikern ist es genau so kritisch nachgefragt wird höchstens mal bei einer Sendung die um 23 Uhr läuft an einem Wochentag oder auf einem Sender gezeigt den sowieso keiner guckt.
Kritisch wird es höchstens bei den Kabarettsendungen aber die darf man nicht ernst nehmen das ist eher Dampf ablassen. Daran macht kaum jemand sein Wahlverhalten fest.
@ft:
Die Frage ist besteht die Möglichkeit?
Ist die Wahrscheinlichkeit größer das schwarze Löcher erzeugt werden größer als mit anderen Versuchsmethoden (theoretisch besteht die Möglichkeit ja bei allen Szenarien)? Was bringen uns diese Versuchsmethoden konkret?
Sollte Frage 2 mit ja beantwortet werden würde mir das persönlich reichen.
Ich glaube zwar auch nicht daran das ein schwarzes Loch erzeugt wird aber es gibt Risiken die muss man nicht unbedingt eingehen. Gerade wenn so oft gezeigt wird wie "sicher" doch alles ist.
Eine Gebühr auf den PC ist eine Frechheit, auf Hndys etc. erst recht.
Ich zahle nicht und werde es auch niemals!
Ein Besuch im Knast käme mir gelegen, könnte man glatt mit einer Privat Insolvenz verknüpfe,
Na dann werd ich mal in Saus und braus Leben (Kredite kommt her, Auto auf pump too) und keine GEZ bezahlen.
…. alles regelt sich von selbst….
PS: im Knast kann ich dann sogar guggen ohne was bezahlen zu müssen ;-)
@ft:
Die Protonen werden beschleunigt und erreichen fast Lichtgeschwindikelt. Damit haben die Protonen eine sehr hohe Energie. Energie ist gleich Masse.
Von wegen, dass beim Zusammenstoß nur die Masse von zwei ruhenden Protonen eine Rolle spielt.
Mit dem Experiment habe ich mich nicht beschäftigt, noch weniger mit den schwarzen Löchern in Cern.
Eine solche Situation gab es vor dem ersten Atombombenversuch in den USA im April 1945. Es stellte sich die Frage, ob die Zündung der ersten Atombombe nicht zur eine Kettenreaktion in der Atmosphäre führen würde. Das Leben auf der Erde wäre vernichtet.
Die Berechnung des Risikos wurde nur einem Physiker übertragen. Er rechnete aus, dass es zu keiner Kettenreaktion kommen wird. Danach wurde die erste Atombombe gezündet.
Gefahren seitens der Naturwissenschaftler gibt es schon lange. Wir sind z.B. heute technisch in der Lage, die Welt mehrfach zu vernichten durch Atombomben, mittwels biologischer und anderer Waffen.
Wir sind aber nicht in der Lage, das gesellschaftlich und politisch zu verhindern.
Es gibt einen Ausweg. Die klügsten technischen und naturwissenschaftlichen Köpfe sollten nicht in die Physik, Medizin, Biologie und Technik gehen, sondern in die sozialen Wissenschaften. Wir müssen erst Mal lernen, Verantwortung zu tragen, um die Welt garantiert zu erhalten. Es gibt keinen Grund, den technischen Fortschritt mit dem Tempo voranzutreiben, wie das heute geschieht.
@Rolf Schälike:
Oh die Atombombe ist ein gutes Beispiel. Die Gefahr durch die radioaktive Verseuchung hat man ja jahrelang nicht erkannt.
Aber ja alles für den Fortschritt. Wissenschaftler sind neutral. Was auch nicht gut ist. Ich wette es würden sich sogar genug Wissenschaftler finden die alle Atomsprengköpfe der Welt zünden würden um zu beweisen das die Welt dadurch nicht vernichtet wird.
Und bevor es falsch rüber kommt nein ich misstraue der Wissenschaft nicht generell ich finde nur das man nicht alles machen muss nur weil es möglich ist.
@Olli&Rolf Schälike: Wenn es nach Leuten wie Ihnen ginge, würden wir vermutlich heute noch vor dem Versuch zurückschrecken, Züge schneller als 30km/h fahren zu lassen.
Immerhin fanden sich genug Bedenkenträger, die vermeintlich hieb- und stichfest belegen konnten, daß man ab diesen Geschwindigkeiten erstickt, da sich die Luftmoleküle im geschlossenen Waggon komprimieren würden.
Oder wie es Brecht so schön formulierte: "Es wird nie ein Mensch fliegen, sagte der Bischof zum Schneider…"
"Mir selbst fehlt der juristische Hintergrund, um die Angelegenheit inhaltlich kommentieren zu können"
Wieso dann die kommentierende Überschrift?
@Man of Science:
Du redest von Zügen, wir hier von Techniken von denen mindestens eine die Menschheit vernichten kann. Bei der zweiten ist das nicht sicher wir wissen bis jetzt nur das sie sehr experimentell ist und keiner die Risiken kennt. Und ich gehöre zu den Leuten die sich nicht allen Risiken aussetzen wollen.
Gerade weil die Wissenschaft auch gerne neue Techniken die gefährlich sind erstmal für völlig harmlos erklärt.
Beim Zugbeispiel hätte ich mich vielleicht nicht zu den Testpersonen bereit erklärt aber da habe ich wenigstens eine Wahl ob ich mitmachen will oder nicht. Bei einer Verstrahlung oder einem schwarzen Loch (auch wenn ich gerade letzteres für ziemlich gering halte nicht) habe ich diese Wahl nicht.
Und ich finde halt auch es muss nicht alles erforscht werden nur weil es möglich ist und finde es auch ziemlich arrogant Entscheidungen in kleinen Gruppen zu treffen die vielleicht die gesamte Menschheit betreffen.
Und wenn du schon die Bedenkenträger erwähnst. Vergiss nicht oft genug hatten die Bedenkenträger auch recht.
@ 60 Man of Science
Irgend jemand entscheidet, was erforscht, was gebaut, was eingestezt, wo genutzt, wie genutzt, wann genutzt etc. wird.
Es wird nicht alles erforscht, was möglich ist. Es wird auch nicht alles gebaut, was man bauen kann, nicht alles wird eingesetzt, nicht mit allem wird experementiert, was experementierbar ist.
Zum Forschen benötigt man Gelder, Ideologien, Überzeugungen und Entscheidungen.
Die Ausgewogenheit, die Verhältnismäßigkeit, die Risikobewertung, die notwendige Abwägung zwischen den verschiedenen Alternativen ist jedenfalls diskussionswürdig.
Die Fragestellung ist global, wie bei den jetzigen Kriegen, Krisen, Hungersnöten, begrenzten Wasserrecourcen etc.
Die Geschwindigkeiten von Eisenbahnen haben damit nichts auch gar nichts zu tun.
Ich habe recht lange gesucht um herauszufinden _was_ für eine Aussage des Bloggers unterdrückt wurde. Auf internet-law.de/2010/01/n...z-kritischen-blogger.html bin ich fündig geworden: er hatte eine Anzeige wegen Verdachts der Urkundenunterdrückung gegen einen Mitarbeiter der GEZ erstattet. Leider steht dort nicht wie das Verfahren ausgegangen ist, nur dass ermittelt wurde.
Die Anzeige wegen Urkundenunterdrückung wurde gegen den Mitarbeiter des NDR gestellt, der hier Kläger war. Die StA HH hatte nach 170 II StPO eingestellt, der Generalstaatsanwalt hat diese Einstellung nach Beschwerde Höckers bestätigt.
Die GEZ Gebühr für die "neuartigen Rundfunkgeräte" oder umgangssprachlich die PC (einschliesslich Smart-Phone usw.)-Gebühr setzt zweierlei voraus:
1. Ich muss für einen Informationsanbieter und dessen Inhalte bezahlen, bei dem ich mich nicht informieren will bzw. die ich nicht lesen, hören oder sehen möchte. Im Grundgesetz steht nicht, dass der Bürger sich bei den ÖRs informieren muss. Wohlweislich, nicht wahr?! Einige der Väter des GG kamen damals nämlich gerade aus den KZs. Das, die einheitliche Zwangsinformation, ist aber durch die Abgabe für die "neuartigen Runfdunkgeräte" impliziert.
Insofern ist, auch wenn es momentan gesetzlich ist, das Handeln der GEZ verfassungswidrig. Und die Länderchefs, die diese Gesetze gemacht haben, haben wohl die Lesungen zum Öffentlichen Recht einfach versäumt, sofern Juristen oder Volkswirte, oder nicht aufgepasst. Nun ja, der Schein ist ja einfach zu haben und der Inhalt einfach zu vergessen, wie man sehen kann. Oder eben einmal, ich vermute das mal bei Herrn Koch, auf dem Paukboden erworben.
Sofern irgendwo noch ein Rest von Demokratieverständnis bei diesen Herren vorhanden sein sollte, sollte man sich noch einmal zusammensetzen und überlegen, was man da gemacht hat, sonst braut sich hier etwas zusammen.
2. Das BGB garantiert jedem Bürger, der bei Sinnen ist, Verträge frei zu schliessen, mit wem er will. Dieses Recht der Vertragsfreiheit ist mit der GEZ-Gebühr für "neuartige Rundfunkempfangsgeräte" ausser Kraft gesetzt. Und alle Urteile bis hinauf auf Landesgerichtsebene bestätigen das bisher.
Man muss sich daher zu Recht die Frage stellen, was sich da in der Jurisdiktion an Rechtsauffassung e i n h e i t l i c h in dieser Republik breit gemacht hat und ob diese Jurisdiktion noch auf dem Boden von Gesetz und FDGO steht, oder ob sie vielmehr näher, wieder einmal in der Geschichte Deutschlands, an den Schoss aus dem sie kroch und fruchtbar noch gerückt ist, aber die rechtsstaatliche Position behauptet, um diesen in wesentlichen Teilen infrage zu stellen. Kennen wir nicht ähnliches aus der Integrationsdebatte als Analogie: die Freiheitsrechte des Gastlandes missbrauchen um diese auszuhebeln?
Diese Richter haben wie die betreffenden Muslime vergessen, dass sie wie jeder andere Bürger auch nur Gäste sind und ihnen die Gesetze nicht gehören. Um so vieles mehr, wenn sie ihnen zur Pflege nur anvertraut wurden.
Mit dieser durch die Gerichte gestützten Zwangsabgabe entmündigen dieselben den Bürger zum unreifen und nicht vertragsfähigen Idioten, der nicht wissen kann, dass die ÖRs unabdingbar für sein Leben sind und die Länder daher in staatlicher Fürsorgepflicht berechtigt und verpflichtet sind, ihn zwangszuversorgen und dafür Geld zu nehmen.
Wir befinden uns in einer Situation, für die das GG eine klare Regelung vorsieht. Aber selbst das geht in diesem Land einfach so unbemerkt vorbei. Die Zippelmütz noch ein wenig weiter über beide Ohren gezogen und sich auf die andere Seite gedreht.Der Ohnemichmichel wird´s richten.
Allen anderen wie Bernd Höcker wird schön Einzeln und rechtsstaatlich professionell der Hals abgedreht. Insofern emfpinde ich den Beitrag von R.B. vom 2.1.10 16.40 Uhr im 1. Absatz einfach miserabel. Oder habe ich etwas falsch verstanden?
Ich werde Bernd Höcker etwas auf sein Sonderkonto überweisen. Ganz einfach, weil die letzen, die hier noch Mut zur Gegenwehr haben, das als Zuspruch brauchen. Und wenn´s nur ein Euro ist. Solidarität mit Bernd Höcker.
Und bei einer Menschenkette gegen die schlimmen GEZ-Richter dieser Republik um Angies oder besser noch Horsties Amtssitz bin ich dabei. Die Namen der stromlinienförmigen GEZ-Richter aus dieser unabhängigen Justiz dieser Republik auf die Plakate. Ganz gross. Wehret den Anfängen.
Ich schreibe nicht unter einem Pseudonym. Damit niemand lange suchen muss. Auch habe ich niemanden, der für mich die Drecksarbeit erledigt, wie man das so schön in dieser Republik zu machen pflegt. Also, Mut. Die Sache ist ganz einfach.
Ich habe dem NDR auch einmal die Meinung gesagt. Zwar interessiert sie das wahrscheinlich eher nicht, aber vielleicht macht es die Masse ja trotzdem irgendwie. In Japan z. B. haben die Leute auf Grund von Problemen beim staatlichen Sender NHK sich eine Zeit lang teilweise geweigert, Gebühren zu zahlen – aber statt daß sie verklagt wurden, wie jetzt vom NDR statuiert, ist der NHK – Präsident zurückgetreten. Das macht den Sender doch wesentlich sympathischer, oder jedenfalls den Präsidenten ? Ein bißchen Demut würde dem NDR hier gut anstehen. Immerhin sind es die eigenen Kunden, gegenüber denen man sich hier so zeigt. Ein solches Verhalten ist auf lange Sicht äußerst ungeschickt.
Ich habe: keinen Fernseher, keinen Computer, kein Notebook, kein Mobiltelefon, kein Auto. Nur Radio.
Daß es Gott nicht gibt, ist zwar sicher, doch läßt sich die Nichtexistenz natürlich nicht beweisen. Daher müssen die Gläubigen (und die selbsternannten Gläubiger) beweisen, daß etwas ist – nicht umgekehrt. Sie werden vmtl. damit scheitern.
Beitrag 26. Ich habe den Bericht gelesen. OK. Die Frau hat gepatzt:"Stellt sich außerdem z.B. irgendwann heraus, dass Herr Siekmann wirklich Betrug etc. begangen hat, so dürfen alle darüber berichten, dass es schon früher eine Strafanzeige gab, nur Herr Höcker wird es nicht dürfen. Er hat sich dazu persönlich vertraglich gegenüber Herrn Siekmann verpflichtet. Nicht der Staat hat ihn dazu verdonnert."
Ich frage mich, inwieweit hier Herr Schulz als moderierender Part zwischen den Vertragsparteien die Nachlässigkeit oder Unerfahrenheit der Vertretung von Herrn Höcker zugunsten von NDR/Siekmann ausgenutzt hat und ob man da Absicht herauslesen kann. Ich denke ja. Er hätte vor Einigung das Ausmass derselben für beide darlegen können, wenn er ein Mensch gewesen wäre, nicht wahr?! Aber das muss man ja nicht als Vorsitzender Richter Schulz, Mensch sein. Ob er sich über sein Geschick gefreut hat, der Herr Vorsitzende Schulz? Wir haben es weit gebracht.
http://forum.spiegel.de/showthread.php?t=10548
dort unter Beitrag 3 der Link zum unzensierten gespiegelten Blog von Herrn Höcker. Ich habe mir das zur persönlichen Verwendung abgespeichert. Bevor es nicht auch von dort verschwindet, kann ich den Interessierten nur raten, das selbe zu tun.
man sollte ja eigentlich nichts unterstützen, wo der axel springer verlag sein schmutzfinger drin hat. bei einer petition gegen die anhebung der gebühren für neuartige rundfunkgeräte von 5,76 Euro auf 17,98 Euro sieht das aber anders aus. hier ist man als mündiger bürger m. E. zur unterstützung quasi verpflichtet. das wäre ja dann wohl eine völlig neue dimension der abzocke
Link zur Petition:
computerbild.de/artikel/c...-GEZ-Abzocke-4940965.html
Der unzensierte Blog zur Zwangsanmeldung ist unter http://www.zwangsanmeldung.org zu finden. Viel Spaß beim lesen!