Einfach mal nichts sagen

Aus dem Schreiben eines Staatsanwalts:

Sehr geehrte Frau P.,

ich habe des Ermittlungsverfahren eingestellt, da dem Beschuldigten eine strafbare Handlung nicht nachzuweisen ist.

Der Beschuldigte hat von seinem ihm gesetzlich zustehenden Aussageverweigerungsrecht Gebrauch gemacht.

Weitere Beweismittel, insbesondere Zeugen, die die Tat gesehen haben, sind nicht vorhanden.

Alleine Ihre Vermutungen sind nicht geeignet, einen zur Anklageerhebung hinreichenden Tatverdacht zu begründen.

Der Mandant wollte ja erst so recht nicht glauben, dass schweigen mitunter häufig die beste Verteidigungsstrategie ist. Er wollte unbedingt zur Polizei, “alles” richtig stellen und überhaupt – wie sieht das denn aus, wenn man einer Vorladung nicht Folge leistet?

Ich hoffe, er hat seine Meinung geändert.

21 Gedanken zu “Einfach mal nichts sagen

  1. 1

    Ich gebe mal einen Tip ab:

    - Falschbeschuldigung mit sexuellem Hintergrund

    Na, liege ich richtig?

  2. 2

    Chrrrrr, das war auch meine erste Vermutung. Aber vielleicht ist die Welt ja gar nicht so schlechteinfach.

  3. 3

    Verstehen wird er es trotzdem nicht, so dass er seine Meinung auch nicht ändern wird

  4. 4

    Das ist prinzipiell eigentlich immer richtig, aber auch situationsbezogen. Ich glaub vor einiger Zeit hat hier im Blog jemand kommentiert, dass er bei einer Verkehrskontrolle angehalten wurde und hätte blasen sollen. Kurzfassung: Er hat verweigert, wurde dann zum Bluttest gezwungen, bei dem dann 0,0 Promille raus kamen. Das Fazit: Hätte ich geblasen, wär ich schneller wieder unterwegs gewesen.

    Ich denke, wenn man immer die Aussage verweigert, fährt man nicht perfekt, aber grundsätzlich in die richtige Richtung.

  5. 5

    Es geht noch besser:
    Am Sonntag auf einer Heimfahrt von einem Open-Air Musik Festival wurde ich von der Polizei angehalten. Der Alkoholtest kam gar nicht zur Sprache, den hätte ich gerade noch gemacht.
    Ich wurde gleich (ohne Anfangsverdacht wie Fahrunsicherheiten o.ä.) aufgefordert einen Drogenschnelltest zu machen. Da mir die horrend hohen Fehlerraten der Geräte / Streifen bekannt sind und ein positiver Test automatisch eine MPU nach sich ziehen kann bei der dann die Beweislast umgekehrt wird (Verwaltungsrecht) und man haufenweise Kosten hat habe ich diesen verweigert. Mit genau dieser Begründung.
    Der Beamte war überrascht ob der Frechheit mit der jemand seine Grundrechte in Anspruch nahm und sich weigerte polizeilichen Anweisungen Folge zu leisten. Es folgten etliche Überredungsversuche, Vorführung beim Amtsarzt die an Hand von Finger-Finger und Finger-Nase Tests (die weder objektiv sind und von den meisten nicht mal nüchtern “bestanden” werden) meine relative Fahrtüchtigkeit beurteilen wollte (was ich ebenfalls verweigerte). Natürlich wurde zwischenzeitlich auch noch mein Auto samt Gepäck von A-Z ergebnislos umgegraben.

    Dann kam nach einem letzten Versuch “an meine Vernunft zu apellieren” vom Einsatzleiter die Anweisung zum obligatorische Aderlaß und dann die größte Frechheit: Mir wurde OHNE STICHHALTIGEN ANFANGSVERDACHT vom Einsatzleiter um 16h nachmittags die Weiterfahrt bis zum nächsten Morgen um 8h verboten mit der Begründung das meine Weigerung diesen Schnelltest zu machen seinen Verdacht bestärkt ich hätte illegale BTM konsumiert. Nur eine Teilnahme am Schnelltestroulette hätte meine Weiterfahrt ermöglicht. Ein Verdacht den er ansonsten natürlich wie üblich mit angeblichen “Pupillenreaktionsstörungen” begründete (welcher Art die waren konnte er mir nicht keiner sagen) und mit meiner “Aufgekratztheit”. Wer sich in dieser Situation nicht aufregen würde weil er nun wegen polizeilicher Willkür Kundentermine verschieben musste hat vermutlich wirklich Drogen genommen. 3 Monate später kam dann das Einstellungsschreiben der StA.

    Wir fassen zusammen:
    - Amtsärzte wenden genau wie Streifenbeamte wissenschaftlich nicht abgesicherte bzw. inkonklusive Verfahren an um einen Anfangsverdacht zu konstruieren
    - Das Wissen um seine Rechte als Bürger und Kenntnisse der Problematiken der Fahrerlaubnisverordnung sowie deren aktueller Rechtssprechung sind verdächtig
    - Wer sich gar weigert einen fehlerbehafteten Test der ihm den FS kosten kann durchzuführen ist hochverdächtig
    - Etliche Polizisten sind so kompetent in der Augenheilkunde geschult das ein flüchtiger Blick in die Augen einer Person die bei strahlender Sonne gerade die Sonnenbrille abnimmt ausreicht um die Frage “Konsum ja/nein” klar zu beantworten
    - Der ganze Spaß hat mehrere Stunden gedauert und entsprechend Arbeitskraft gebunden, die ich im Klappstuhl sitzend verbrachte und erfreut beobachtete wie die zielsicheren Beamten etliche Autos durchwinkten und Leute nach kurzem Blick für nüchtern befanden die ich noch vor einigen Stunden in Politox-Zuständen jenseits von Gut und Böse an der Tanzfläche sah.

    Die deutschen Straßen waren dank des selbstlosen Einsatzes der Ordnungshüter an dem Tag ein wenig sicherer. Die Staatsräson hatte mir gezeigt wo der Hammer hängt. Und die Blutprobe hat sicher so 200-300 Euro gekostet. Ich freu mich schon auf nächstes Jahr und hoffe rausgezogen zu werden. Meine neue Erklärung für die Testverweigerung wird einfacah nur noch sein “Ich verwehre mich jeder Maßnahme mit der Sie versuchen die Beweislast umzukehren und ausserdem sammle ich Einstellungsschreiben der StA”.

    Nur keine Kundentermine am Montag machen.

  6. 6

    @ Vergessen

    Guter Beitrag. Es kann nicht oft genug an solche Vorgehensweisen erinnert werden.

    Ein Merksatz eines Repetitors für die Begegnung mit der Polizei:
    -Die Staatsmacht ist nicht dein Freund, zu keiner Zeit.-

  7. 7

    @Vergessen: Das Tolle ist, daß Du Dir mit diesem harmlosen Verhalten jetzt dauerhaft jegliche Chancen auf das Bestehen einer ZÜP verbaut hast. Die brauchst Du, um z. B. in »sicherheitskritischen Bereichen« arbeiten zu dürfen oder um bspw. eine Privatpilotenlizenz machen zu können.

    Ebenso wärest Du bei der ZÜP aber durchgefallen, wenn der Schnelltest (fälschlicherweise) positiv angeschlagen hätte.

    Der Verfahrensausgang ist dabei übrigens gar nicht ausschlaggebend.

    Ja, ist schon eine tolle Sache mit unserem »Rechtsstaat«.

  8. 8

    wie sieht es denn genau mit den pflichten aus?
    “blasen” muss man nicht, unter welchen umständen kann man denn zum bluttest gezwungen werden?

  9. 9

    Wie will man dann jemand zum Bluttest zwingen ?
    Bei mir kommt nicht mal auf Anhieb Blut wenn ich es will. Ich denke es bräuchte schon n Haufen Beamte um mich zu zwingen .

    Aber ich würde natürlich einer richterlichen Anordnung sofort Folge leisten und ja ich hab auch geblasen als ich aufgefordert wurde . Aus dem einfachen Grund dass es dann schneller geht.

    Ansonsten gilt, Ruhe bewahren (klappt gut wenn man sich schnell über was anderes unterhält ) und nichts sagen aber viel schwatzen .

  10. 10

    deshalb ja die frage: wann und unter welchen bedingungen kann der den richterlich angeordnet werden?

  11. 11

    @5:

    ja, ich kann mir die Geschichte sehr gut vorstellen.
    Mal auf youtube schauen nach “BUSTED: The Citizen’s Guide to Surviving Police Encounters”

    vielleicht einfach den Polizisten fragen: “Liegt etwas gegen mich vor? Bin ich verhaftet? Ich möchte weiterfahren”. Dann wird er sicher vielleicht etwas besser benehmen :)

  12. 12

    Ich hab irgendwann mal die vier Dienstgrade der Vollzugsbeamten gelernt – schindet offenbar Eindruck wenn man die Herren bei einer Straßenkontrolle mit der korrekten Bezeichnung anspricht. Man sollte sich allerdings nicht abfällig über die etwaige Besoldungsgruppe äußern – das geht selten gut aus (eigene Erfahrung).

  13. 13

    @horst:

    Interessant. Ich hatte schon die Frage ob nun evtl. im “Computer” der Polizei (Inpol oder wie das heisst) sowas eingetragen wurde wie “Querulant” oder “Besucht Festivitäten mit hohem BTM-Konsum, aber bislang nicht in flagranti erwischt” oder so.

    Was ich mich jetzt bei der der Erwähnung der ZÜP frage ist: In welchem Register, welcher Datenbank wird das Vorgehen hier festgehalten? Wo kann die entsprechende Stelle bei Antragstellung auf ZÜP diesen Vorgang auffinden? Es wurde ein Haufen Papierkrieg erstellt, der zum StA ging und eingestellt wurde. Auf welcher Rechtsgrundlage erfolgt nun eine Speicherung oder Weitergabe bei einem _eingestellten_ Verfahren ohne Verfehlung welcher Art auch immer?

    Habe ich das Recht auch die Unterlagen eines eingestellten Verfahrens bei der StA gegen Erstattung von Kopierkosten anzufragen um mich an dem Protokoll zu ergötzen oder so? Oder nur per Anwalt? Oder gar nicht?

  14. 14
  15. 15

    @Vergessen: Ist ein Openair-Festival im Winter nicht Anfangsverdacht genug? Am Sonntag war es auch noch so richtig kalt.
    Im Ernst, ich kenne diese Openairfestivals in MeckPomm und finde es ehrlich gesagt gut, dass da viel kontrolliert wird. Gibt, wie du selber schriebst, genug Druffis da. Würde nicht extrem rausgewunken werden, würden noch viel mehr Deppen dicht davonbrausen…

  16. 16

    @Vergessen:

    [...]Mir wurde OHNE STICHHALTIGEN ANFANGSVERDACHT vom Einsatzleiter um 16h nachmittags die Weiterfahrt bis zum nächsten Morgen um 8h verboten mit der Begründung das meine Weigerung diesen Schnelltest zu machen seinen Verdacht bestärkt ich hätte illegale BTM konsumiert. Nur eine Teilnahme am Schnelltestroulette hätte meine Weiterfahrt ermöglicht. Ein Verdacht den er ansonsten natürlich wie üblich mit angeblichen “Pupillenreaktionsstörungen” begründete (welcher Art die waren konnte er mir nicht keiner sagen) und mit meiner “Aufgekratztheit”. Wer sich in dieser Situation nicht aufregen würde weil er nun wegen polizeilicher Willkür Kundentermine verschieben musste hat vermutlich wirklich Drogen genommen. 3 Monate später kam dann das Einstellungsschreiben der StA.
    [...]

    Hm…bin am überlegen…..was wenn man nach so einem Fahrverbot sich zuerst von dem lieben Beamten sind das Fahrverbot mit Datum und Uhrzeit bestätigen läßt, sich dann einen Arzt sucht der einem unter Zeugen eine Blutprobe abnimmt, dieses Blut dann untersucht wird und wenn das Ergebnis negativ ist den Beamten bzw. den Dienstherren auf Schadensersatz verklagt, wegen der ausgefallenen Termine, Taxikosten usw.

    bombjack

  17. 17

    Schön, wenn diese Strategie noch aufgeht. Wo doch immer mehr die Un- in eine Schuldsvermutung umgewandelt wird — automatische Überwachung sei Dank.

  18. 18

    Um jemand ein “sofortiges Fahrverbot” wie bei vergessen zu verhängen, benötigt man m.E. schon stichhaltige Tatsachen, die auf eine Fahruntüchtigkeit hinweisen. Wäre auf die Aussage des Beamten vor Gericht gespannt…

  19. 19

    @horst: “Ein Merksatz eines Repetitors für die Begegnung mit der Polizei:
    -Die Staatsmacht ist nicht dein Freund, zu keiner Zeit.-”
    In einer Zeit, da der Chef der GdP u.A. durch die Forderung nach großzügigem Einsatz sog. “Nacktscanner” sich und seine Kollegen zum Vorreiter des Überwachungsstaates macht, muß man dem leider zustimmen.

  20. 20

    @Bodo Banane:
    “Ist ein Openair-Festival im Winter nicht Anfangsverdacht genug? Am Sonntag war es auch noch so richtig kalt.
    Im Ernst, ich kenne diese Openairfestivals in MeckPomm und finde es ehrlich gesagt gut, dass da viel kontrolliert wird. Gibt, wie du selber schriebst, genug Druffis da. Würde nicht extrem rausgewunken werden, würden noch viel mehr Deppen dicht davonbrausen…”

    Im Ausgangsposting von “vergessen” war allerdings gar nicht die Rede von MeckPomm und auch nur von einem “Musikfestival” und auch nicht vom Winter – was konstruierst du da eigentlich in den Bericht rein.

    Und ob wir hier von Goa-Parties oder Rock am Ring sprechen, spielt keine Rolle. Nur das bei Rock am Ring immer noch mehr getrunken wird. Und gekifft mindestens genausoviel.

    Weshalb besuchst du “diese Openairfestivals in MeckPomm”, wenn du die Besucher dort für “dichte” “Deppen” hälst?

  21. 21

    Ich würde den Einsatzleiter wegen Freiheitsberaubung und Körperverletzung im Amt anzeigen. Eine Blutentnahme gegen den Willen einer Person erfordert eine richterliche Anordnung.

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