Kein Markenschutz für Staatssymbole
Es gibt ja wenige Worte und Symbole, die nicht als Marke geschützt werden. So überrascht es wenig, dass sich Unternehmer Staatssymbole der DDR und der ehemaligen Sowjetunion für Bekleidung als Marke haben eintragen lassen. Jedoch werden Hammer, Zirkel und sonstiges Gedöns mittlerweile gern auf T-Shirts und Jacken verwendet. Das gab ausreichend Anlass zu Abmahnungen und Klagen.
All das blieb aber nun erfolglos. Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass die Verwendung der Symbole die eingetragenen Marken gar nicht verletzt. Die markenrechtlichen Ansprüche setzen nach Auffassung der Richter voraus, dass der Verkehr auf Bekleidungsstücken angebrachte Aufdrucke als Hinweis auf die Herkunft der Produkte von einem bestimmten Unternehmen und nicht nur als dekoratives Element auffasst.
Der Bundesgerichtshof meint nun in einem gestern verkündeten Urteil, dass Verbraucher die auf der Vorderseite von T-Shirts angebrachten Symbole ehemaliger Ostblockstaaten ausschließlich als dekoratives Element auffassen und in ihnen kein Produktkennzeichen sehen.
Ich hab mal eine Frage:
Selbst wenn man die Symbole nicht als dekorative Elemente auffassen würde. Wie kann man Symbole als Marke eintragen lassen die es teilweise seit 100 Jahren gibt?
Kann man solche Leute nicht einfach auslachen ggf. einfach einsperren?
@Olli:
Wenn willst du einsperren, die Abmahner oder die Träger solcher Kleidung?
Ich wäre für beides ;-)
@1 kann man nicht:
Gemäß § 8 Abs. 2 Nr. 6 Markengesetz sind Marken von der Eintragung ausgeschlossen, die Staatswappen, Staatsflaggen oder andere staatliche Hoheitszeichen oder Wappen eines inländischen Ortes oder eines inländischen Gemeinde- oder weiteren Kommunalverbandes enthalten.
…und die Inhaber der "Marke" gleich noch mit.
Aha, interessant: wenn man ein kleines, papiernes Deutschlandfähnchen in einen Pferdeapfel steckt, ist das eine strafbare Verunglimpfung von Hoheitssymbolen. Wenn aber Unternehmen Staatssymbole als Marke eintragen lassen, gibt es kein Gesetz, das dagegen spricht.
Liegt das jetzt daran, daß im Falle der DDR-Symbole niemand mehr klagen könnte oder an der Finanzkraft der involvierten Unternehmen? Sind vor Gericht Unternehmen einfach gleicher als normale Bürger?
@3: Hat die BRD die Symbole der DDR gleich mitgeerbt? Wenn nein, "verfallen" die wenn es den Staat nicht mehr gibt oder gelten die Symbole noch immer als Staatswappen u.Ä.?
Vor allem: Unternehmen (!) die Geld (!) mit sozialistischen/kommunistischen Symbolen machen… Jow, natürlich.
@Numbercruncher: Da sagt Herr Ströbele vom Markenrechtskommentar: Solche Wappen etc. unterliegen nicht den Schutzhindernissen des § 8 Abs. 2, Nr. 6 MarkenG.
Staat nicht mehr existent = ehemaliges Hoheitszeichen grundsätzlich eintragungsfähig.
DDR Symbole als Marken
http://www.markenblog.de/2007/05/11/ddr-symbole-als-marken/
Man man man… was für ein Schwachsinn ist das wieder…
Ich glaube ich lass mir jetzt demnächst auch mal das Alphabet als Marke eintragen und mahne jeden ab, der das unrechtmäßig verwendet ;)…
Ne ernsthaft… so lange man jeden Blödfug als Marke eintragen kann, werden die Abmahnungen und Klagen dazu NIE aufhören…
@9:
Die SED, FDJ und DFV Logos dürften allerdings keine Symbole des Staates DDR und damit unabhängig von dessen Bestand eintragungsfähig sein.
Also kann man die Dinger zwar als Marke eintragen, es bringt einem nur nichts weil sie nicht als Marke sondern als Staatssymbol wahrgenommen und damit auch nicht mit der Konkurrenz assoziiert werden – sauber :-) (das Resultat ist allerdings erfreulich …)
Die "ehemalige Sowjetunion" und "ehemaliger Ostblockstaaten" sind die heutigen Staaten, die sich auf dem Territorium der Sowjetunion bzw. Ostblockstaaten befinden.
Man erkennt das sehr leicht, wenn man sich überlegt, wann man z.B. vom "ehemaligen Rathaus" spricht.
Interessanterweise setzt die Sprachkompetenz komplett aus, wenn die Häme über den Zusammenbruch des Ostblocks den Verstand vereinnahmt…
Was war eigentlich der rechtliche Status der SED und der Massenorganisationen in der DDR? Waren die, wie vorher schon die NSDAP, Körperschaften des öffentlichen Rechts?
@11X/13: Das ist einfach nicht richtig, die eigene Häme hat daher auch bei Ihnen die (gefühlte) Sprachkompetenz aussetzen lassen.
Was ist dann mit Pfotenabdrücken die nur als Dekorativeselement verwendet werden?
Hier bedarf es wirklich mal ein paar grutzätslichen Urteilen die solche Firmen in die Schranken weisen.
@http://www.diewaldseite.de:
Kannst du das auch argumentativ untermauern?
@11X/13: Bevor du hier die vermeintlich mangelnde Sprachkompetenz anderer anprangerst solltest du mal lieber die eigene Sachkompetenz überprüfen. Die Sowjetunion ist untergegangen, "Dismembration" ist das Stichwort.
Kann man wirklich schon existente Logos als Marke eintragen? Könnte jetzt z.B. jemand das Logo einer privaten Homepage als Marke eintragen und dann den Homepagebetreiber abmahnen?
@18, 15 und 13:
11X/13 hat Recht. Es handelt sich um die Staatsymbole der DDR, und nicht um die der ehemaligen DDR. Eine gute Erläuterung findet sich unter: http://www.freitag.de/community/blogs/jakob-scharf/die-maer-von-der-ehemaligen-ddr
Interessant übrigens auch dieser Gedanke:
Ergänzung von mir: Gibt es die "ehemalige DDR" an sich überhaupt? Ich glaube nicht. Die Wendung macht nur Sinn, wenn sie um etwas ergänzt wird, das noch existiert: "Das Gebiet der ehemaligen DDR" (existiert noch). "Die Staatssymbole der ehemaligen DDR" existieren nicht, weil etwas, das nicht mehr ist, keine Staatsymbole erworben haben kann, als es schon nicht mehr war. Es macht dagegen Sinn, von den "ehemaligen Staatssymbolen der DDR" zu sprechen, denn es gibt die Symbole noch, aber sie sind keine Staatssymbole mehr (Wobei man über letzteres übrigens streiten kann. Ich bezeichne das Wappen Friedrichs des Großen auch nicht als "ehemalig", bloß weil er nicht mehr lebt.).
Von den "Staatssymbolen der DDR" zu sprechen, ist die sauberste Lösung. Wenn man betonen möchte, dass diese Symbole nicht mehr "im Besitz" der DDR sind (weil es die DDR nicht mehr gibt), dann kann man sie die "ehemaligen Staatssymbole der DDR" nennen. Von den "Staatssymbolen der ehemaligen DDR" zu sprechen, ist dagegen blödsinnig, denn die "ehemalige DDR" (die es als Einzelkonstrukt nicht mal gibt) hatte nie Staatssymbole, nur die einst real existierende DDR hatte welche.
@ 20 (marian):
ein einfacheres Beispiel wäre: tote Leiche…
@Chaaron:
Das ist nicht richtig. "Tote Leiche" ist eine Tautologie, das Wort "tot" fügt dem Wort "Leiche" keine Bedeutung hinzu. Eine tote Leiche ist nichts anderes als eine Leiche.
Zwischen "DDR" und "ehemalige DDR" besteht allerdings ein Unterschied. Das "Gebiet der ehemaligen DDR" gibt es noch; "das Gebiet der DDR" gibt es aber streng genommen nicht mehr. Die "Staatssymbole der DDR" gibt es noch (auch wenn streitbar ist, ob es noch Staatssymbole sind oder nicht "ehemalige Staatssymbole"), die "Staatssymbole der ehemaligen DDR" dagegen gab es nie, gibt es nicht und wird es auch nie geben (weil etwas Ehemaliges sich keine Staatssymbole mehr aneignen kann).
Das Staatssymbol der "ehemaligen DDR" ist das das Schwarz-Rot-Gold der Bundesrepublik Deutschland.
Ich muß jedesmal grinsen, wenn wieder irgend so eine Dumpfbacke ihre Haßtiraden gegen die "ehemalige DDR" abläßt.
@20, 21, 22, 23: Häh?
LG Ronny
Naja, @11X/13, nur um das klarzustellen: Ich halte das politische System der DDR für ein totalitäres System und bin froh, dass es sie nicht mehr gibt.
@24 Das ist schon ein bisschen Haarspalterei, das stimmt. Aber es ist auch nicht ganz uninteressant, was die Sprache der Menschen aus den Dingen macht … Nur wenn einem auffällt, dass die Verwendung der Wendung "ehemalige DDR" logisch (manchmal) nicht korrekt ist, kann man sich fragen, warum sie trotzdem verwendet wird …
@marian:
Das ändert nichts an dem sprachlichen Unsinn, der tief in die Seele derer blicken läßt, die ihn absondern…
> die Verwendung der Wendung "ehemalige DDR" logisch (manchmal)
> nicht korrekt ist
Das "manchmal" ist leicht untertrieben…
@marian
Sie haben das treffend erklärt. Nur noch ein Detail: Es "macht" nicht Sinn, sondern es "hat".
@11X/13: Das war aber erst nach der Befreiung von der sozialistischen Diktatur so, als die Menschen Hammer und Sichel aus der Fahne herausgeschnitten hatten… ;-)
@Jan: Nicht alles glauben was Bastian Sick in seiner populärpseudosprachwissenschaftlichen Verblendung von sich gibt. "Sinn machen" ist keineswegs eine neuzeitliche Falschübersetzung aus dem Englischen sondern schon wesentlich länger nachweisbar: http://www.iaas.uni-bremen.de/sprachblog/2007/10/01/sinnesfreuden-i/ (unbedingt auch die Teile 2 bis 5 durchlesen die sich damit beschäftigen, ob es nicht doch Sinn macht, von "Sinn machen" zu sprechen).
Ich meine ich hätte vor geraumer Zeit an anderer Stelle sogar Zitate gefunden, die eine Verwendung schon durch die Dichter und Denker belegten, kann dazu aber gerade nix finden.
Aber eines steht fest: Seriöse Sprachwissenschaftler lachen nur über Bastian Sick.
@Hans
Ich kenne Bastian Sick nicht, sondern halte mich an den Duden als "common sense" ;-). Vor 20 Jahren "hatte" etwas noch Sinn. Je mehr Tankstellen zu Service Centern und Flughäfen zu Airports wurden, desto öfter hörte ich "Sinn machen". Ich kann nicht ausschließen, dass das vor 100 Jahren wieder andersherum war. Daran, dass es sich aktuell aber um einen falschen Anglizismus handelt, habe ich keinen Zweifel.
Mal zum ursprünglichen Urteil zurück. Heißt das jetzt, dass ich T-Shirts auf denen einfach mehrere fremde Firmenlogos, also Adidas, Nike, Puma, Jack Wolfskin usw. gleichzeitig und somit einzig als dekorativ interpretierbar, gedruckt sind, vertreiben dürfte, solange ich an der üblichen Stelle auf der linken Brust und den Etiketten keines davon verwende?
:-)
@Jan: Dass eine sprachliche Erscheinung vor 20 Jahren nicht allgemein präsent war, bedeutet nicht, dass sie nicht existierte und dass sie nicht lange vorher existierte. Warum "Sinn machen" neue Popularität erfuhr, darüber lässt sich streiten. Aber ohne näheren Beleg handelt es sich bei dem Zusammenhang zwischen "Sinn machen" und Anglizismen um Korrelation, nicht Kausalität.
@Roland:
Ich glaube das ist nur was für Selbstmord-Markenattentäter ;).
@elyz
Da haben Sie Recht. Was wann woraus entstanden ist, kann man ohne historische Belege nur mutmaßen. Wäre schön, wenn jemand welche liefern könnte…
Mir ging es eigentlich um (aktuell) korrektes Deutsch und nicht die Thesen des Herrn Sick.
Ehemalige Staatssymbole als Marken nicht mehr so verwendbar, eine gute Entscheidung des BGH.
Auch wenn das in Deutschland nur zu Zeiten der Fussball WM passiert: Landessymbole gehören in die Luft gehalten und nicht als Marke registriert…
http://www.justfirms.com/video=pMu2NVRgGkNt
… das darf bei ehemaligen Staatssymbolen nicht anders sein. Auch wenn ich die Symbole der DDR und Sowjetunion dafür nicht gerade favorisieren würde.
also irgendwie juckt es mich, diejenigen abzumahnen, die die staatssymbole der DDR als marke eintragen haben lassen. denn ich fühle mich dadurch verhöhnt und diskriminiert als bürger der DDR. schließlich war ich mal bürger eines staates und nicht einer marke, die dazu dient, auszubeuten und kapitalisten reich zu machen.
@ Jan, Hans, elyz
"Sinn machen" und "Sinn haben" sind gleichermaßen unsaubere Abwandlungen des eigentlich korrekten "Sinn ergeben". Nichtsdestotrotz spielt es im eigentlichen Sprachsinn keine Rolle, welche Redewendung man verwendet, solange der Empfänger der Information versteht was damit gemeint ist.
"Sinn machen" ist eindeutig nicht von unseren großen Dichtern und Denkern benutzt worden, sondern nachweislich aus dem Englischen wörtlich übersetzt. "Sinn haben" dagegen klingt wie ein süddeutsches Idiom für "Sinn ergeben", semantisch ist es allerdings grundverkehrt, denn "Sinn haben" heißt nichts weiter als Verstand zu besitzen, was man schwerlich auf Objekte oder auch Pläne und Absichten anwenden kann. "Sinn ergeben/ machen" beschreibt dagegen eine logische Kausalität.
Sirploko (#37),
Gotthold Ephraim Lessing wäre sicher nicht erfreut, dass Sie ihm hier seinen Status als Dichter und Denker absprechen, weil er eine Redewendung verwendet, die „nachweislich“ (wo ist denn eigentlich der Nachweis?) aus dem Englischen übersetzt ist:
http://www.iaas.uni-bremen.de/sprachblog/2007/10/01/sinnesfreuden-i#comment-818
Mich würde auch mal interessieren, wie das in der Hinsicht mit Pfotenabdruck aussieht. Waren ja recht prominent in letzter Zeit, solche Fälle.
So wie ich die Zusammenfassung hier interpretiere, ist es in den meisten Fällen als "dekoratives Element" verwendet worden und nicht "als Hinweis auf die Herkunft der Produkte von einem bestimmten Unternehmen"
Mal eine vielleicht dumme Frage. Wie kann man überhaupt ein Symbol als Marke eintragen lassen, dessen Urheber man gar nicht ist? Müsste man dazu eigentlich nicht das Einverständnis der ehemaligen Designer der Logos in der ehemaligen DDR haben?
@elyz: "Sinn machen" (und ähnlicher Quatsch) kommt eindeutig von schlampigen Synchronisationen amerikanischer Filme ins angeblich "Deutsche".
@Jeeves: @rest
Was ist eigentlich mit den deutschen Wurzeln der englischen Sprache? Warum kann es in dem Fall nicht sein das schon die Angeln und Sachsen in Urform von "Sinn machen" gesprochen haben, nur wurde das in England zu "make sense" und in Dtld. zu "macht Sinn"?
@jk:
Wenn man den Fall Jack Wolfskin vs. TAZ betrachtet scheinbar nicht.
Gut macht in manchen Fällen auch Sinn.
Hui, es gibt auch positive Nachrichten. Das erfreut mich nun aber. Das meiste in der Materie ist ja leider negativ. :-)
Richtig so. Was sich manche Leute alles einfallen lassen um Geld zumachen ist schon erschreckend.
@marian: das ist so nicht richtig, es ist ein Pleonasmus.