Überdurchschnittlich konspirativ
Aus einer Anklageschrift:
Der Angeschuldigte ist dabei … überdurchschnittlich konspirativ vorgegangen, so dass die Staatsanwaltschaft davon ausgeht, dass die Strafgewalt des Strafrichters nicht mehr ausreicht.
Was hat der Betreffende gemacht? Er ging grundsätzlich über einen Anonymierungsdienst ins Netz, der die eigene IP-Adresse verschleiert.
Was bedeutet der zweite Teil? Empfiehlt der Staatsanwalt außergerichtliche Exekution?
Was bedeutet ",dass die Strafgewalt des Strafrichters nicht mehr ausreicht." konkret?
Einfach ausgedrückt: Normale Straferwartung plus ca. 2 Jahre.
Die Sache bleibt beim Amtsgericht, geht aber vom Amtsrichter (Einzelrichter) zum Schöffengericht (Amtsrichter und 2 Schöffen).
"…die Staatsanwaltschaft davon ausgeht, dass die Strafgewalt des Strafrichters nicht mehr ausreicht."
Hm? Der Amtsrichter reicht nicht mehr? Das bedeutet, die Sache soll gleich vor dem LG verhandelt werden, weil mehr als vier Jahre drohen könnten? Oder wie ist das zu verstehen?
Anklageschrift trifft soweit zu.
IP-Verschleierung? Mach ich mitlerweile auch per default und laß mir das auch was kosten. Mein kleiner technischer Beitrag gegen die VDS.
Ich meine, die Zeitungen sind ja voll vom phösen Internetz und Politiker warnen immer vor den rechtsfreien Räumen. Ich schütze mich halt so gut ich kann…
Wieso ist das konspirativ? Ich bin auch grundsätzlich über einen Anonymisierungsdienst im Netz. Das kostet mich 12 Euro im Monat. Ich würde das aber als normal bezeichnen. Schließlich läuft auf der Straße auch niemand mit runtergelassener Hose rum, wieso sollte ich das also im Netz machen.
Oh man, wer nicht gleich einen Datenstriptease hinlegen will (und das tun nunmal die meisten Surfer ganz automatisch), gilt also gleich als verdächtig. Prost Mahlzeit!
was mich interessieren würde: wie haben die ermittlungbehörden kenntnis erlangt? über einen ganz banalen zufall (denunziant, ehefrau etc) oder war der anonymisierungsdienst nicht sicher?
und um welches delikt geht es?
Na, so anonym kann der Dienst ja nicht gewesen sein. Oder war das ein Beifang?
@Hobbyjurist:
Und @all
Ein Datenstriptease macht man oft auch mit den Anonymisierungsdienst… wer weiß wieviel Tor Exit Nodes abgehört werden.. wenn man sich dann schön in social Communitys einlogt weiß derjenige dann gleich praktischerweise bescheid wer man ist… Bei solchen Diensten ist man nur einigermaßen Anonym wenn man absulut 0% persönliche Daten über diese schickt.
Frei nach Taxi 2 (großartiger Film!)
Nur da ist es irgendwie lustig, weils ein Polizeihassender Taxifahrer sagt. Aber aus der Feder eines Staatsanwalts ist es irgendwie nicht so witzig.
@Christian:
Ja und? Das Problem verseuchter Exit-Nodes ist bekannt. Wer persönliche, und damit rückverfolgbare, Daten über TOR schickt hat das Konzept noch nicht richtig durchdacht.
Ist wie bei der Einbruchssicherung. Auch wenn ich die ausgefeiltesten Schlösser, Beschläge etc. benutze kann man mit genügend Aufwand ins Haus einbrechen.
Wenn ich mir einen Server miete in einem Land, welches nicht gleich alle meine Daten an deutsche/europäische Behörden liefert, erhöhe ich einfach den Aufwand für Abmahner und durchgeknallte Staatsanwälte hier.
Wie das rausgekommen ist (Dienst unsicher / "Beifang") würde mich aber auch interessieren.
Das gab´s schon mal…
"Überdurchschnittlich konspirativ" hieß da aber eben vier Jahre Bautzen.
@Olaf Sander: Naja, ganz so weit von der ehemaligen DDR sind wir ja auch nicht mehr entfernt, wenn man sich nur mal den ganzen Überwachungswahn ansieht.
Was ist denn ein empfehlenswerter, legaler Dienst, wenn man mit-konspirativ werden möchte?
Ist schon paranoid, die deutsche Bevölkerung:
Firmen verschicken wichtige Dokumente unverschlüsselt per eMail, während sich Privatmenschen hinter Anonymisierungs-Diensten verstecken.
Entweder haben die tierisch Schiss vor etwas oder einfach nur Dinge zu verbergen, die wirklich keiner wissen darf … bis es mal irgendwo knallt.
@17/NewsShit!
Die Firmen, die so unglaublich leichtfertig mit Daten umgehen, werden dafür auch regelmässig kritisiert.
Und der Umkehrschluß, daß wer einen Anonymizer benutzt automatisch was zu verbergen hat, ist vollkommen daneben.
Ich werfe Ihnen ja auch nicht vor, daß sie was zu verbergen haben, nur weil Sie hier nicht mit Klarnamen posten. Nach Ihrer Auffassung müssten wir alle mit einem großen Schild um den Hals rumrennen, auf dem all' unsere persönlichen Daten in Großbuchstaben stehen.
Denn wer nichts zu verbergen hat….. gelle?
@Betty:
Hier gibt es eine aktuelle Übersicht:
daten-speicherung.de/inde...t-anonymisierungsdienste/
Bitte auch das Fazit und die Hinweise zur Sicherheit beachten.
@NewsShit!:
Zu verbergen hat jeder was, auf dem Klo machen Sie ja wohl hoffentlich auch die Tür zu.
Und manchmal will ich auch einfach in Ruhe gelassen werden von Blockwarten, neugierigen Firmen oder will einfach mal mein Alltagsenglisch auf angenehme Art mit hulu.com auffrischen.
Hier ein wunderbarer Artikel zum Thema "Wer nichts zu verbergen hat, hat auch nichts zu befürchten":
http://www.heise.de/tp/r4/artikel/23/23625/1.html
@NewsShit!:
Bilanzzahlen per SMS.
@Betty:
Alles ist legal, aber trotzdem verdächtig.
@NewsShit!:
Ja ich habe etwas zu verbergen das nennt sich Privatssphäre.
Für dich ist wohl auch jeder Verdächtig der seinen Namen und seine Adresse nicht auf der Kleidung trägt und bei einem Gespräch nicht seine ganze Lebensgeschichte erzählt oder?
@NewsShit!: Stimmt, das tun die Firmen. Nicht umsonst wird regelmäßig kritisiert, dass deutsche Firmen – zumindest die Mittelständer, von denen es hier einige gibt und die zum Teil ganz oben auf dem Weltmarkt in ihrer Sparte mitspielen – zu wenig auf Computersicherheit achten.
Man fragt sich, was "durchschnittlich konspirativ" ist und wer die Definitionshoheit hat.
Naja, ich versteh die Aufregung nicht, wer sowas wie "szenetypische Stückelung" von Geldbörseninhalten hinnimmt und das von Höchstgerichten nicht in noch kleinere Stücke zerschlagen lässt, der akzeptiert auch, dass er durch Lösen eines Einzelfahrscheines verdächtig wird – womöglich ohne Rückfahrkarte!
BTW: Jedes Vorkommen von "Sicherheit" durch "Krieg" ersetzen – dann machen plötzlich die Verrücktheiten Sinn, so nach Feindstrafrecht…
Stuff
@llamaz:
Das kann man so nicht sagen, einfach mal youtube.com/watch?v=UxI46...st&p=04BB57CAC423416E oder nach "no pants day" googlen. Wir haben doch nicht zu verbergen, oder?
Oh Mann. Ich hab auch noch ne versclüsselte Platte
@Hobbyjurist:
Deshalb sag ich´s ja. ;o)
heise.de/newsticker/meldu...n-Tatverdacht-191088.html
Vielleicht kann man analog argumentieren? Und drauf hinweisen, dass es auch staatliche Stellen gibt, die den Einsatz von Anonymisierungsdiensten explizit empfehlen?
So ein Auszug und so eine Erklärung bedarf eigentlich keiner Kommentare. Das liest man sich zweimal durch, denkt einmal drüber nach, und fragt sich dann, wo sind wir denn hier?
Es bleibt nicht mehr, als ein Kopfschütteln über die deutsche Rechtssprechung und ein berechtigter Zweifel an deren Verständnis von der Realität.
Wer seinen Rasen einzäunt, damit einem die Straßenköter nicht dauernd auf die Wiese kacken, macht sich verdächtig, weil er den Verfassungsschützern den Zugang zu seinem Privatleben erschwert.
Da halte ich es doch wohl besser mit dem Minimal-Konspiratismus, verzichte auf den Zaun, und versprühe etwas "Köter-Ex" auf die Rasenkante. Das fällt nicht so auf.
Und diesen Blog lese ich hoffentlich noch oft, gerne und unauffällig.
Wahrscheinlich plädiert der Staatsanwalt als nächstes für die Einführung von Militärtribunalen und die Einstufung des Verdächtigen als "feindlichen Kämpfer"…
Ich finde das auch erschütternd Leute, aber lasst doch mal die Kirche im Dorf oder – alternativ – lest doch mal den GANZEN Ausschnitt. Der Betreffende HATTE SICH BEREITS STRAFBAR GEMACHT. Egal wie genau, evtl. sogar eine relativ schwerwiegende Sache – illegale Pornografie runtergeladen eventuell.
Der StA sucht nach Argumenten, die seine Anklage mehr "beefy" erscheinen lassen. OK, da hat er dumm in die Kiste gegriffen. Aber wenn man bei jemandem Kram auf dem PC findet, der so illegal ist, dass derjenige angeklagt wird, UND dann bemerkt man noch den Anonymisierungsveruch – das kann man dann doch auch mal in Betracht ziehen oder?
Also ganz ruhig, mitnichten wird derjenige DESWEGEN verdächtigt. Die Vergleiche à la #30 helfen also nicht weiter.
Haben wir uns nicht bereits darauf geeinigt, dass alle Benutzer des Interwebz Terroristen sind?
@mk:
Warum der Kommentar mit illegaler Pornografie? Haben Kinderporno-Verbreiter weniger Rechte als aufrechte Bürger?
Unabhängig davon, welchen Deliktes er angeklagt ist, es ist unzulässig, nur aufgrund einer vorliegenden Datenverschlüsselung (die ja nun wirklich nichts mit dem konkreten Delikt zu tun haben muss) bereits strafverschärfend werten zu wollen.
Und selbst wenn er potentielle Beweismittel verschlüsselt, er hat jedes Recht dazu. Niemand muss sich selbst belasten.
Noch nicht.
Aber wenn die "Wer nichts zu verbergen hat"-Gutmenschen noch ein bisschen mehr Einfluss bekommen…
Wo bitte leben wir eigentlich?
China? Iran? Guantanamo? Abu Graib? Im heiligen 4. Reich?
Schlimmer: Im postdemokratischen Teutschlant!
Wie weit soll das denn noch gehen?
Ich verstehe ja irgendwie immer noch nicht warum man dann nicht einfach einen Anbieter nimmt der eben nicht VDS betreibt
Mal ne blöde Frage vom Nichtjuristen: was ist an einem Schöffengericht so schlimm?
Also ich würde mich eher freuen, noch zwei "normale" Richter zu haben, die notfalls dem Richter nochmal kurz das Leben erklären.
@Anonymous:
das problem liegt darin, dass die sta mit dieser anklage schön rausposaunt, dass sie am liebsten eine freiheitsstrafe haben möchte. und das argument dafür – sollte es tatsächlich das einzige gewesen sein – ist mehr als dürftig.
@Anonymous:
Da die hier vermutlich vorliegende Straftat gesellschaftlich doch sehr wenig angesehen ist könnten Richter aus dem wahren Leben durchaus noch etwas strenger sein…
Also ich verstecke mich nicht, kann aber gut verstehen warum es viele tun. Man muß sich halt bewußt entscheiden, will ich der Gläserne User und Kunde werden oder nicht.
Was uns zu der Frage bringt ob der Staatsanwalt schon mal was von Recht auf Privatsphäre gehört hat, denn meines erachtens zählt da auch dazu zählt ja wohl auch mein Surfverhalten. Und wenn ich nicht will das Jemand mich "verfolgt" dann habe ich ein Recht darauf auch nicht verfolgt zu werden.
Ich mein wenn ich im Reallife einen Stalker habe, zeige ich ihn bei der Polizei an, gleichzeitig soll ich aber gezwungen werden Internet Stalker zuzulassen??
Was für eine Verrückte welt, ich glaub ich werd auch konspirativ und geh unter die Anonymen, einfach nur weil es Leute gibt wie oben beschriebenen… Nach dem Motto jetzt erst recht :) ;)
Ahanit
@Jan Krycki:
Das sind keine Gutmenschen.
Eher das Gegenteil.
Wobei es Gutmenschen eigentlich gar nicht gibt ist eher eine Erfindung der Neurechten um ein neues Totschlagargument zu haben.
@ Jan Krycki, #34:
Och, bitte. Doch nun nicht wirklich das.
Das mit illegaler Pornografie hab ich nur geschrieben, weil mir ganz ernsthaft nichts anderes auf die Schnelle eingefallen ist, warum man bei jemandem ermitteln sollte wegen einer Internet-Straftat. Bevor Sie mir jetzt hier noch vorwerfen, ich würde "KiPo" (wie es hier im Blog ja stets gern genannt wird) als Totschlagargument nutzen, reißen Sie sich bitte zusammen und denken Sie meinetwegen stattdessen an Bombenbau-Anleitungen oder was weiß ich. Ich lese hier schon länger als Sie und kenne die h. M. hier, und sehe die Sache genauso, also Schluss mit diesbezüglichen Vorwürfen Ihrerseits bitte.
Zurück zu dem, was ich gesagt habe: Die Person, bei der dieser Fall spielt, HATTE BEREITS ETWAS EVTL. STRAFBARES GETAN. Punkt. Und der StA wollte seinen Antrag etwas mehr würzen. Mitnichten hat ein Richter diese Argumentation übernommen, erst dann wäre hier wirklich Grund zur Sorge. Der StA als alter Kavallerist usw.
Was ich von Anfang an meinte: Bitte die Kirche im Dorf lassen.
Das Zitat ist übrigens inhaltlich falsch. Die Strafgewalt des Strafrichters reicht nämlich genauso weit, wie die des Schöffengerichtes. Beide Spruchkörper haben die Befugnis, Freiheitsstrafen von bis zu vier Jahren zu verhängen.
Nur wenn von vorneherein zu erwarten ist, daß die Strafe zwischen zwei und vier Jahren betragen wird, ist halt das Schöffengericht zuständig.
Alle Kommentare hier beschäftigen sich damit, warum es legitim ist, einen Anonymisierungsdienst zu verwenden. Das Tragische in der Aussage liegt doch aber woanders:
Der Anonymisierungsdienst mag dem Täter dazu dienen, seine Tat zu verdecken. Die Verdeckung der eigenen Tat oder etwas abstrakter gesagt, dafür Sorge zu tragen, dass es keine/möglichst wenig Beweismittel gibt, ist aber "gutes Recht" des Täters und darf bei der Strafzumessung doch nicht strafverschärfend verwendet werden. Einem Dieb, der bei der Tat Handschuhe trägt, kann man auch nicht mit dem Argument härter bestrafen, dass er damit das Hinterlassen von Fingerabdrücken verhindert hat. Demnächst in diesem Kino:
"Die Tatsache, dass der Angeschuldigte dem Zeugen X in Anwesenheit von nur drei Personen eine Ohrfeige gab, zeigt die erhöhte kriminelle Energie – schließlich hätte sich bei vorherigem Rumschreien eine deutlich größere Menschenmenge anziehen lassen, um eine Hundertschaft Zeugen zu generieren."
@mayer:
Hallo Mayer,
kannst Du mir bitte erklären, warum Du das Wort Deutschland so furchtbar grauenhaft in "Teutschlant" umschreibst? Mir ist so etwas schon ein paar Mal begegnet, aber erklären konnte mir diese Verfälschung unserer schönen Sprache bisher noch keiner.
Nur einmal meinte jemand zu mir, dass vor allem die Neonazis gerne andere Buchstaben in ihren Worten verwendeten, weil sie es dann einfacher hätten, den Druck bei der Aussprache auf eben diese bestimmten Buchstaben zu legen. Vielleicht, so meinte dieser jemand, läge es daran, dass die kognitive Leistung von Nazis einfach nicht ausreichte, das harte T vom weichen D zu unterscheiden, denn wir hätten ja auch noch P und B und K und G und V und W, was, da war er fest davon überzeugt, Nazihirne überfordern dürfte.
Kurz gesagt, in der Rechtschreibung kämpft der deutsche Neonazi für Fürer, Folk und Faterlant.
Du gehörst da doch etwa nicht mit dazu?
Mich würde jetzt aber doch interessieren, was dem Kerl vorgeworfen wird bzw. wobei er einen Anonymisierungsdienst verwendet hat. Hat es möglicherweise was mit Urheberrechtsverletzungen zu tun?
@45/OlafSander
Hat Dir diesen Blödsinn tatsächlich mal jemand erzählt oder hast Du Dir das selbst aus den Fingern gesaugt?
Was 'mayer' betrifft glaube ich daß Du da die beiden Seiten verwechselst.
Meines Wissens ist die Verballhornung 'Teutschland' eine Mischung aus 'Deutschland' und 'Teutonen'.
Und ganz nebenbei – sämtliche Neonazis für dämlich zu halten ist eine brandgefährliche Unterschätzung. Die Deutschnationalen glaubten 1933 auch, daß sie Hitler in kürzester Zeit ausgebootet hätten.
@SwENSkE:
Nein, aus den Fingern habe ich mir das nicht gesogen, mein Gesprächspartner war ein Deutschlehrer und wir hatten viel Spaß daran, uns über Nazis lustig zu machen. Allerdings, und das bitte ich zu beachten, habe ich alles aus gutem Grund im Konjunktiv formuliert.
Die Erklärung "Teutschland" ist eine Verballhornung von Deutschland und Teutonen klingt recht einleuchtend und ich werde das auf jeden Fall einmal nachschauen. Danke für den Tipp.
Ich halte Nazis nicht generell für dumm, ganz im Gegenteil. Was ich nur nicht will ist, sie so ernst zu nehmen, wie sie gerne ernst genommen würden. Nicht die Nazis machen mir Angst, die ihre Gesinnung offen zur Schau tragen, sondern die, die im Gewand der Demokratie daherkommen, um die Demokratie abzuschaffen. Diese Leute wiederum können wir bei ihrem Tun gerade an allen Ecken und Enden beobachten, nicht nur in Deutschland.
Wenn sich Mayer jetzt auf die Füße getreten und in eine Ecke gestellt fühlt, dann kann ich das verstehen. Deshalb, liebe/r Mayer, ganz so herb wie es rüber gekommen sein könnte, war es nicht gemeint. Also sorry dafür.
@Udo Vetter: Ein paar Details mehr zum Fall wären, wenn möglich, nett.
@Olli:
Pssst, nicht so laut!
Wenn das unsere Politiker lesen ist das demnächst dann auch Bürgerpflicht ;)…
@Olaf Sander: OH NEIN, ich gehöre nicht zur braunen Fraktion! Ich wollte mit dieser orthographischen Stilblüte lediglich ausdrücken, dass das Land in dem ich(wir) lebe(n), irgendwie nicht mehr das Deutschland zu sein scheint, wie ich glaubte, es zu kennen und wie es mir wünsche. Es wird (IMHO – bin absoluter Nichtjurist) immer mehr von unfähigen, lobbyhörigen Politikern unter Ausnutzung von in der Bevölkerung künstlich geschürter Ängste umgebaut in einen Repressions-, Verdächtigungs-, Verdummungs- und Überwachungsstaat mit Dennunziantenförderung und kaufbarer Gesinnungsjustiz im allerfeinsten Neusprech. Das ist nichts mehr, was ich mit D schreiben möchte.
Ich muss nicht der Betroffene sein, könnte es aber.
U.V. hat m. E. noch eine konspirative Komponente vergessen.
Der routinemäßig benutzte CC- Cleaner. Also künftig etwas mehr Offenheit gegenüber unseren Ermittlungsbehörden!!!
Auch wenn momentan keine Ermittlung anliegt- Hände weg von Programmen, die Datenlöschung betreiben.
@Olaf Sander: Im 16. und 17. Jahrhundert war der Bezeichnung "teutsch" bzw. "Teutschland" durchaus verbreitet. Siehe Grimm: http://tinyurl.com/yeeslgw und http://tinyurl.com/ybndqum
Erklärt wird der Wechsel von d zu t dort mit einer Verwechslung, das befriedigt mich allerdings aber auch nicht wirklich. Offenbar hat sich Gottsched im 18. Jahrhundert recht umfangreiche Gedanken zu diesem Problem gemacht: http://tinyurl.com/yd4uu6a
@depri:
Ich wollte mir gerade auch cc-cleaner installieren, aber dann bin ich auf:
chip.de/downloads/CCleaner_16317939.html
auf den Kommentar von demiso gestoßen und nun lass ich es lieber…
@Olaf Sander:
Das ist keine eigentliche Verballhornung, sondern eine vor ca. 400 Jahren durchaus gebräuchliche Form. Veraltete Formen werden gern scherzhaft eingesetzt.
@mk:
In diesem Fall ist das ausgeschlossen, zumindest wenn man sich nur auf das "Herunterladen" bezieht, welches letzendlich dem Besitz dienen würde.
Für §184b gibt es nämlich beim Besitz eine Höchsstrafe von 2 Jahren, wodurch diese Aussage von Herrn Vetter
hinfällig werden würde.
Es ist aber natürlich möglich, dass man entsprechende Dateien im P2P heruntergeladen hat, wodurch natürlich auch eine Verbreitung möglich ist und dann handelt es sich um folgenden Strafrahmen.
————————————————————-
wird mit Freiheitsstrafe von drei Monaten bis zu fünf Jahren bestraft.
————————————————————–
Ich persönlich könnte mir vorstellen, dass es bei diesem Fall entweder um §184b (Abs. 1, Verbreitung) oder um §176 geht.
Falls nun die Frage aufkommt, was §176 nun mit Internet zu tun hat, ist zu erwähnen, dass z.B. diese ganzen Chat-Delikte nach §176 bestraft werden.
§263 ziehe ich in diesem Fall nicht in Betracht, da die Fälle, die mir bezüglich §263 bekannt sind, in der Regel nach §153a StPO abgeschlossen worden sind, oder per Strafbefehl/Geldstrafe.
Auch hier die Frage nach dem Maßstab. Vom Fall kennen wir hier zwar nur einen Satz (der möglicherweise nebensächlich ist), aber seltsam ist es schon.
Wenn die Justiz sich abschottet gegen Rechenschaftsersuchen, wenn dort Akten vernichtet werden, wenn die Richter und Staatsanwälte gewohnheitsmäßig lügen, ist es schon ziemlich fragwürdig, anderen vorzuwerfen sie würden nicht das Innerste nach außen kehren.
Naja, auch ich gehe per PeerGuardian ins Netz.
Mehr ist auch nicht nötig.
Aha .. wenn ich mit der Bahn fahre und anschließend die Fahrkarte verbrenne handle ich also auch strafrechtlich konspirativ??
@AndreB: Wenn du in der Bahn jemanden ermordet hast und so die Tat verschleiern willst, kann man das durchaus so sehen, oder?
Eben grade auf RTL bei Recht und Ordnung
Polizist: "Ja, der Mann war verdächtig. weil er da alleine hinter einem Pfeiler stand."
@53: hast Du auch richtige Links statt dieser unsicheren Tinyurl-Seuche? Danke vorab.