Freispruch nach siebeneinhalb Monaten U-Haft
In Berlin sind heute zwei junge Männer vom Mordvorwurf freigesprochen worden. Die beiden sollen bei den Maikrawallen im letzten Jahr einen Molotow-Cocktail geworfen haben. Maßgeblich wurden die Angeklagten von Polizisten belastet. Die selbstsicheren Aussagen der Beamten führten dazu, dass die 17- und 20-Jährigen siebeneinhalb Monate in Untersuchungshaft saßen.
Mitte Dezember kam das zuständige Jugendgericht aber zu dem Ergebnis, dass kein dringender Tatverdacht mehr besteht. Zuvor waren immer mehr Zweifel daran aufgekommen, dass die Aussagen der Polizisten richtig sind. Letztlich konnte und wollte das Gericht eine Verurteilung nicht mehr auf die Angaben stützen.
Meldung des Freispruchs im Tagesspiegel
Und genau deswegen brauchen wir endlich ein Staatshaftungsgesetz.
Was werden die beiden als Entschädigung bekommen? 2,70 pro Tag abzüglich Verpflegung?
Und die Polizisten sind weiter im Dienst.
Aber bloß keine Identifikationsnummern tragen wollen, da könnte man ja auf Videos prüfen, ob die Zeugen überhaupt vor Ort waren.
Ein sauberer Verein die Polizei & Justiz, durch und durch…
http://gulli.com/news/kritische-polizisten-ber-willk-r-polizeigewalt-2010-01-25
http://gulli.com/news/kritische-polizisten-beweisunterdr-ckung-vertuschung-2010-01-25
Identifikationsnummern ?
Ja, Sobald die SED-Antifa auch ihre Ausweisnummer auf Ihren Rück kleben, dann können wir gerne drüber reden.
Schwarzvermumt rumrennen + Flaschen werfen und auf Identifikationsnummern bestehen = EPIC FAIL!!!!
Die "Berliner Zeitung" hat zu dieser Sache in ihrer heutigen Ausgabe auf Seite 3 einen chronologischen Bericht gebracht, der die Ereignisse vom 1. Mai bis in die Gegenwart recht nüchtern komprimiert.
Schon bei anderer Gelegenheit äußerte ich hier dazu meine Meinung: Wären die Verdächtigen Polizisten gewesen, hätten sie mit hoher Wahrscheinlichkeit nicht Monate in U-Haft gesessen. Die Anklage hätte dann vermutlich auch anders gelautet. Das ist die bedauerliche Realität im Rechtsstaat.
@ Identifikationsnummern
Muß man Ihnen tatsächlich erläutern, was an Ihrem Vergleich nicht stimmt? Oder kommen Sie noch selbst drauf?
Und die Aktion hier war jetzt weniger "Epic Fail" ja? Ich stell mir das nicht so toll vor über 7 Monate unschuldig in Untersuchungshaft zu sitzen, nur weil ein paar Polizisten blödsinn erzählt haben (order gar gelogen haben).
@Blaumeise: In der allwissenden Müllhalde wikipedia steht was von 25€ pro Tag abzüglich Verpflegung. Trotzdem können die nichtmal 4500€, die so zusammen kommen würden, wohl kaum mit dem Entzug der Freiheit über 230 Tage in Relation gebracht werden. Das Gericht hat schliesslich mit dem Freispruch festgestellt, dass der Freiheitsentzug ein Fehler war.
OFF TOPIC (an den Maschinenraum!):
Ich bin gerade erschrocken, als ich die Kommentare zu diesem Beitrag aufgerufen habe. Da sah ich nämlich, dass ich den Kommentar von Identifikationsnummern (Kommentar Nr. 2) bearbeiten kann. Sechs Minuten würden mir dazu noch bleiben, hieß es. Hier ein Screenshot davon:
http://www.knastgeschichten.eu/bilder/kommentar_bearbeiten_1.png
Natürlich habe ich auf den Link zum Bearbeiten geklickt, und ich hätte an dem Kommentar offenbar wirklich etwas verändern können (ich hab's aber nicht getan, weil ich ja nicht kriminell bin…; *lol*). Hier der entsprechende Screenshot:
http://www.knastgeschichten.eu/bilder/kommentar_bearbeiten_2.png
Würde mir der Maschinenraum bitte erklären, wie so etwas möglich ist? Eine Sicherheitslücke im Blog? Ist diese Funktion IP-basiert? Fragen über Fragen, deren Antworten sicherlich nicht nur mich interessieren.
Im Übrigen: Herzlichen Glückwunsch an die zwei Entlassenen! Großartiges Kino.
Differenzieren ist nicht immer leicht, aber man sollte sich doch ab und an bemühen:
JA, hier schient etwas voll daneben gegangen zu sein. Polizisten machen auch mal Fehler, manchmal aber auch etwas vorsätzlich.
JA, Identifikationsnummern wären gut, man sollte wissen wem man gegenübersteht bzw. eine spätere Identifikation muss möglich sein.
JA, die "SED-Antifa", die ich selbst so nicht benennen würde, ist teilweise ein selten dämlicher Verein, da sie allzu selten vergisst, das das Demonstrationszeil sich NICHT gegen die Polizei richtet, sondern bspw. gegen Nazis, dies manche sich aber einfach nicht merken können und sinnlos Gewalt anzetteln (als ehemaliger Göttinger Student kenne ich diese Pappenheimer nur zu gut, ich finde sogar der schwarze Block zerstört jede Möglichkeit des Protests, da die Polizei – nachvollziehbar – recht schnell recht deutlich einschreitet). Es wäre nur fair, wenn diese sich zu erkenn geben würden, nicht durch Personummer auf der Stirn, sondern unvermummt zu ihrer Überzeugung stehen.
Na.. wenigstens war die Welt für diese 7,5 Monate sicherer.
Was erlaubt sich das Gericht? Polizisten lügen nie.
Laut taz-Artikel begründet der Chefermittler Versäumnisse in diesem Fall mit "Tohuwabohu" nach dem 1. Mai und Überarbeitung der Kollegen.
Diese "Entschuldigung" ist in etwa genauso lahm wie das übliche "Ich-habe-das-Auto-angezündet-weil-ich-von-der-Gesellschaft-gefrustet-war"-Geschwafel der diversen Autoabfackler…
@user: Wenn man Sie als Unbeteiligten über ein halbes Jahr lang weggesperrt hätte, wäre die Welt dann auch "sicherer" gewesen?
Angesichts Ihres sinnfreien Kommentars war meine Frage natürlich nur eine rhetorische.
Cool kann den eintrag bearbeiten – uiuiuiuiuiu (der NICHT Author)
@Vollzugsteilnehmer: Für Dich ist ganz sicher auch noch ein Platz frei, so ganz rhetorisch *kringel*
Man kann der Berliner Polizei zu dieser erfolgreichen Aktion nur gratulieren. Erste Erfolge zeigen sich: In den Kommentaren zum taz-Artikel empfiehlt ein Herr Gauss allen Bundesbürgern, ihre Grundrechte besser ruhen zu lassen und am 1. Mai mit Omi Kaffee trinken zu gehen.
ich hab das mit den Identifikationsnummern nicht kapiert
warum darf man Menschen die für unsere sicherheit zuständig sind und diese mit oft fragwürdigen methoden versuchen umzusetzen keine nummer z.b. GM12 auf brust helm und rücken kleben das kann dann für guter mensch nummer 12 stehn wegen mit verspiegeln wir die visiere der helme dann erkennt man die gesichter auch nicht mehr
soviel ich weiß liegt eine kontrollmöglichkeit der polizei im öffentlichen intresse
aber das sich menschen die eventuel eine strafftat begehn wollen nicht ihren ausweis auf den rücken kleben wollen solte jedem klar sein … also ich mein jetz die verhülten demonstranten
@user:
Ich bin schon gespannt drauf, Dich kennen zu lernen, zu zweit auf 8 qm mit 23 Stunden Einschluss pro Tag. Mal sehen, wie lange Du das aushältst, bevor Dich ein tropfender Wasserhahn nachts fast um den Verstand bringt. *lächel*
Nett, dass Du meinen Kommentar Nr. 12 bearbeiten konntest. So sollte es ja wirklich nicht sein…
Ja, der Maschinenraum ist anwesend. Plugin deaktiviert, schau ich die nächsten Tage mal an. By the way: Email schreiben statt Kommentieren geht schneller, wenn man mich erreichen will, trotzdem vielen Dank, ich schau hier (wenn Udo keinen Urlaub hat) nur alle paar Tage mal rein. fh.
ID-Nummern nur für Berliner Polizisten dürften nicht reichen. Zu den gegebenen Anlässen (Großdemos, 1 Mai etc.) wird Polizei aus dem restlichen Bundesgebiet rangekarrt. Sieht man immer gut auf den Autobahnen, wenn die Mannschaftstransporter in Kolonnenstärke in Richtung Stadt ziehen.
Ich sehe das Problem nicht, dass als bundesweites Gesetz durchzuziehen. Jeder Sachbearbeiter beim Amt unterschriebt Bescheide mit Namen und hat nen Schild an seiner Tür, Richter udn Staatsanwälte treten nicht anonym bei ihrer Berufsausübung auf. Soldaten haben Namensschilder auf den Uniformen.
Warum kann die Polizei nicht auch Personenkennzeichen auf ihren Uniformen haben? Sie sind im öffentlichen auftrag unterwegs und setzen das Gewaltmonopol durch – da kann man ja wohl verlangen, dass das Vorgehen überprüfbar und bei Fehlverhalten sanktionierbar ist. Der Einwand aus Nr. 2 ist ja gleich aus mehreren Gründen komplett daneben. Ich hoffe, der Poster ist kein Polizist, da mich dann die mangelnde Urteilsfähigkeit bei einem Mitglied der Exekutive wirklich besorgen würde…
@Identifikationsnummern:
Ja da hast du recht. Und ich fordere die Einführung einer Diebesgilde.
DIe zeigen auch nie ihre Ausweise bevor sie einbrechen die Polizei muss das machen wenn ich sie dazu auffordere. Das kann doch nicht sein.
Halb OT: »Das kann ja in diesem Rechtstaat gar nicht sein, daß jemand siebeneinhalb Monate unschuldig hinter Gittern sitzt.«
Merkel würde bestimmt abstreiten und ihr vollstes Vertrauen in die deutsche Justiz bekennen.
http://nachrichten.t-online.de/hamburg-post-muss-afrikaner-schadenersatz-zahlen/id_21528450/index
Die Deutsche Post muss einem Afrikaner 5400 Euro Schadenersatz zahlen, weil sie ihn bei Bewerbungen diskriminiert haben soll. Das Arbeitsgericht Hamburg beruft sich in dem Urteil auf das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz, wie der Anwalt des Klägers sagte. Sein Mandant ist ein 38 Jahre alter Sportlehrer aus der Elfenbeinküste, der seit zehn Jahren in Deutschland lebt. Er hatte sich dreimal bei der Post als Briefträger beworben. Als er nach der dritten Absage nach dem Grund fragte, hieß es, seine Deutschkenntnisse seien zu schlecht für die Stelle.
—
Ob das dersebe Afrikaner ist, der in Aachen eine Wohnung gesucht hat ?
@Vollzugsteilnehmer: Deinen Beitrag habe ich nicht bearbeitet. Ob ich es aus technischen Gründen hätte tun können, weiß ich nicht – habe gar nicht danach geschaut. Was wurde denn an dieser wichtigen Mitteilung von dir verändert?
Danke für den Hinweis des womöglich tropfenden Wasserhahn. Ich packe Dichtungen und Werkzeug ein.
Schön übrigens, dass Du von Deinem "Pseudo-Sie" Abstand nimmst. Wir hätten uns in der Zelle mit einer derartigen Ansprache zum Witz der ganzen Station gemacht. *g*
Broken Links…
Hier die funktionierenden Links:
http://www.gulli.com/news/kritische-polizisten-beweisunterdr-ckung-vertuschung-2010-01-25
http://www.gulli.com/news/kritische-polizisten-ber-willk-r-polizeigewalt-2010-01-25
@user:
Ach, dann warst das also nicht Du, sondern Kommentator Nr. 2 ("Identifikationsnummern"). Tschuldigung.
Geändert wurde nichts. Nur etwas hinzugefügt. Ist aber nicht schlimm, zumal ich jetzt auch meine IP geändert habe, so dass so etwas nicht mehr passieren kann.
Ohrenstöpsel wären übrigens hilfreicher als Dichtungen und Werkzeug.
Ja, das ist richtig. Aber woher weißt Du das nur?! Neulich übrigens erlebt: Mich duzte ein wildfremder Ex-Knacki, der mir im Wartebereich der Bewährungshilfe über den Weg lief. Sowas mag ich ja gar nicht.
Warum wurden die beiden Kinder eigentlich in Untersuchungshaft gesteckt? Bestand Flucht oder Verdunklungsgefahr? Was ist mit der Unschuldsvermutung? Fragen über Fragen Wer weis mehr?
Ihr diskutiert am Thema vorbei. Dieser Fall hat eine eindeutige Message:
"Bleib' von diesen Demos fern, oder Du landest im Knast."
Bestrafe einen, erziehe Tausende…
Das ist eine sowohl effektive als auch effiziente Methode, brave Bürger zu erziehen.
Ich finde das recht traurig. Selbst wenn es für "Jugendliche" sicherlich nicht so "schlimm" ist wie für Jemanden der schon voll im Leben steht, über ein halbes Jahr aus dem Alltag gerissen zu werden, aber die psychischen Folgen usw sind unabsehbar. Mal abgesehen davon dass die Betroffenen für ewig den Stempel "halbes Jahr Knast" tragen werden. Macht sich doch gut im Lebenslauf – ob unschuldig oder schuldig ist den Arbeitgebern dann doch nachher egal …
Auch ein interessanter Aspekt: Laut Verteidigung soll sich das Gericht über die Berichterstattung der Medien beschwert haben.
http://www.radioeins.de/programm/programmbeitraege/20100128/freispruch_fuer_yunus.html
Erinnert mich an ein Erlebnis bei einer Demonstration, die etwas aus dem Ruder gelaufen war. Die Polizei griff danach wahllos Leute von der Straße weg. Da hatten dann zwei Beamte einen jungen Mann gegriffen und brachten ihn zur Wanne. Ein dritter Polizist trat von hinten an diesen heran. Dieser Polizist hatte aber sichtlich nichts mit der Festnahme zutun, und kam auch aus einer ganz anderen Richtung hinzu! Was macht dieser dritte Polizist? Er holt einen Pflasterstein aus seiner Tasche und läßt ihn neben dem jungen Mann fallen, laut rufend: Hey, was habe ich denn in deiner Tasche gefunden? Einen Pflasterstein!
Bei Demonstrationen kann man viel erleben und lernen.
@Pflasterstein
Da hat sich ja in den letzten Jahrzehnten ja wenige geändert:
Anfang der 70er ist ein Student von der Uni auf dem Weg nach Hause. Wenige Schritte vom U-Bahnhof entfernt wird er von Polizisten verprügelt, in eine Wanne verfrachtet und in U-Haft genommen.
Was der Student nicht ahnte, eine Straßenecke weiter, in der nähe seiner Wohnung ist gerade eine Hauerei im Gange.
Vor Gericht haben vier Polizisten ausgesagt, sie hätten Steine in den Taschen des Angeklagten gefunden; 30 Studenten habe ausgesagt, der Angeklagte saß bei uns im Seminar und fuhr dann mit der U-Bahn nach Hause; er kann an der Hauerei nicht teilgenommen haben.
Und? Wem hat der Richter wohl geglaubt?
@Arty: Der eine war überhaupt kein Jugendlicher, nicht mal einer in Anführungszeichen.
Und gerade sein Abi zu machen (wovon das gesamte spätere Leben abhängt), dürfte wohl als voll im Leben stehen gelten.
Manche sind ausserdem der Meinung das Misshandlungen jüngeren Menschen mehr schaden als älteren. Ich allerdings glaube das niemand das Recht hat zu bestimmen wie schlimm irgendetwas für irgendwen war.
Da hilft nur eins: Beim nächsten mal alles filmen.
Observations-Ausrüstung statt Wasserwerfer. So schwer kann das nicht sein. Wirklich nicht. Jeder Polizist sollte eine Kamera in seinen Helm bekommen.
@31: Es wird auf Demonstrationen von Seiten der Polizei gefilmt, was das Zeug hergibt. Egal, ob anlassbezogen oder nicht anlassbezogen. Es wird soviel und zu jeder Zeit gefilmt, dass es schon abschreckend ist. Und trotz der vielen Polizeikameras kommt es immer wieder vor, dass just das wirklich wichtige Filmmaterial auf einmal verschwunden ist. Ein Schelm, wer Arges denkt.
@bibibissig: Charmante Idee. Die Lage ist dennoch die selbe, wenn just die Polizisten beschuldigt werden, deren Kamera gerade zum Zeitpunkt des Tatvorwurfs nicht funktionierte. Da sind gut sichtbare Kennzeichen nicht nur billiger, sondern auch wesentlich günstiger.
@31
Die Ereignisse rund um diese nette Demo in Berlin gegen Vorratsdatenspeicherung oder so, wo sie den einen Herren etwas unfreundlich rangenommen haben, zeigt doch eigentlich eindeutig genug, dass Polizisten auf Demos eben nicht dein Freund und Helfer sind. Sind ja genug Kamerapolizisten rumgelaufen, die haben dann halt während der Klopperei die Kamera weggedreht. Wenn die in den Helmen drin ist, wird sie halt vorher ausgemacht. Geht das nicht, verschwindet das Beweismaterial halt aus irgendwelchen Gründen. Wer ist schon so doof und erzeugt Beweismaterial gegen sich selber und übergibt das danach noch artig der Staatsanwaltschaft?
ich bin dafür die entschädigung so zu berechnen: anzahl tage * 24h * durchschnittlicher mindestlohn – steuerfrei da der staat nicht noch an seinen fehlentscheidungen "verdienen" soll.
den beteiligten staatsdienern sollte der finanzielle schaden irgendwie in rechnung gestellt werden.
ach verdammt… im endeffekt wünsche ich mir eine annehmbare entschädigung die den namen verdient und eine zur rechenschaft ziehung der verantwortlichen – das kann doch nicht zu viel verlangt sein, oder?
Der eine von beiden ist auf Bewährung gewesen, heißt es in der TAZ, wegen eines Flaschenwurfs auf einen Polizisten bei der Walpurgisnacht 2007.
Auch da wurde er bereits unschuldig verurteilt ?
Nö, da wurde er verurteilt, weil er nach Ansicht des Gerichtes schuldig war. Danach hat er sich überlegt dass Flaschenwerfen auf Polizisten bei Demos wohl doch keine gute Idee ist und hat das von da an sein lassen. Jetzt ist er nur noch ohne Rechtsverstöße auf Demos unterwegs.
Was sollte denn sonst der Sinn einer Bewährungsstrafe sein?
So funktioniert sie nunmal, die Vergewaltigung des Gehirns. Obwohl bereits die Anklage wegen Mordes elementar rechtsfalsch ist, weil es keinen Grund zu der Annahme gibt, der Werfer wolle jemanden töten, wird dieses einfach angenommen. Ein Akt der vorsätzlichen, schweren Rechtseugung, der dazu dient, eine willkürliche (also verfassungsfeindliche) Festnahme nachträglich zu rechtfertigen, und der auf dem offensichtlichsten antidemokratischen Prinzip fusst: den Angeklagten Monatelang ins Gesicht zu kotzen, dass sie klein und wertlos sind und dass sie niemand schützen wird, wenn das Vierte und Letzte Reich die Zähne zeigt, indem es die Aussagen seiner gehorsamen Schergen verwertet und benutzt und die Beteuerungen der Angeklaten (die in einem demokratischen Rechtsstaat genausoviel Gewicht haben) entsorgt. Natürlich sind weder vollziehende Gewalt, noch Rechtsprechung in irgend einer Form an Gesetz und Recht gebunden, und natürlich hat niemand das Recht auf freie Rede. Die Perversion ist einfach unendlich. Deswegen ist, die Menschen glauben zu machen, dass sie um jeden Preis friedlich bleiben müssten, weil Gewalt keine Lösung sei, die tiefste Gehirnwäsche von allen.
Was übt der Polizist mit CS-Gas, Schlagstock und Folterinstrument (Elektroschocker) aus? Und was ist keine Lösung? Was darf das kleine Menschlein nicht, solang es nicht für den Moloch arbeitet? Und was ist die ultimative Konsequenz: niemand glaubt an Art. 3 GG, denn so funktioniert die Vergewaltigung des Gehirns. Niemand kann es glauben, denn die Perversion ist einfach unendlich, und folglich muss jeder diese bestialische Perversion wenigstens Teilweise als rechtens erachten, aus Selbstschutz, um den Verstand zu bewahren. Zwangskonsum heil Kosumzwang Auto Handy Geld Geld Banken Wirtschaft Wichtig
und was wäre wenn und warum denn nicht und was wäre wenn und warum denn nicht?
Totaler Krieg Juchhee, für den Moloooch!
@1:
I. Hinweis: Wir HABEN ein Staatshaftungsgesetz, auf § 839 BGB und Art. 34 GG wird hingewiesen.
II. Schlussbehandlung
@Jens: Ja, so ist das.
Deshalb kommen die ja alle hierher – um sich mal so richtig diskriminieren zu lassen.
@Darkstalker:
Und das wird dann draus:
http://www.jurion.de/login/login.jsp?goToUrl=../urteil/10107.html&docid=1-10107
Tolle Wurst.
Also wenn ich jetzt mal eben so vom Rande einer Demo weg für 8 Monate weggesperrt würde… dann käme ich grob überschlagen auf einen Schaden von ca. 200.000€. Verdienstausfall, entgangene Aufträge aufgrund der Rufschädigung und Schmerzensgeld für 230 Tage Freiheitsentzug. Plus Anwaltskosten.
Es gibt Fälle, in denen Leute (unschuldig) vom SEK zum Krüppel geprügelt wurden, so dass der Betrieb ganz dicht machen musste.
Und mit diesem tollen § 839 BGB könnte ich schnell und umkompliziert Schadensersatz bekommen?
Hier die Geschichte vom SEK-Fliesenleger-Einsatz:
http://www.sueddeutsche.de/politik/959/448693/text/
Es gab dann 30.000€ Schmerzensgeld für eine vernichtete Existenz:
http://www.sueddeutsche.de/politik/281/316167/text/