Kaum Aufwand, viel Entschädigung
30.000 Euro Aufwandsentschädigung für zwei Sitzungen à ca. zwei Stunden. Können wir leider nicht abrechnen, weil wir nicht im Regionalbeirat sitzen, der in NRW den Ausstieg aus der Steinkohle “begleitet”. Wohl ein typisches Labergremium ohne konkrete Aufgabe. Weit besser hat es da die Vorsitzende des Regionalbeirats, die NRW-Landtagspräsidentin Regina van Dinther. Für die zwei Termine im Jahr 2009 kassierte sie den genannten Betrag – von der staatlich subventionierten Ruhrkohle AG.
Ebenfalls Mitglied im Regionalbeirat sind die Oberbürgermeister vieler Ruhrgebietsstädte sowie weitere Landespolitiker. Ihre Aufwandsentschädigungen sollen zwischen 22.500 und 15.000 Euro liegen.
Die ganze – fast unglaubliche – Geschichte bei den Ruhrbaronen. Oder viele Artikel via Google News.
Erster!!11 ;) Nein, ernsthaft: Das ist ja wohl der Hammer. Gibt es bei solch eher hohen, augenscheinlich pauschalen Aufwandsentschädigungen keinen ebenso festgelegten "Minimalaufwand"? Da muss es doch rechtliche Handhabe geben?
Ich kaufe ein "A" und ein "I" und verkaufe ein "E" und dann möchte ich lössen:
"Regionalbeirat" ;-)
Gruß
Zacki
Nachsatz: Erfreut nehme ich zur Kenntnis, dass der Stellvertreter von Frau van Dinther "Moron" heißt. :-)
Da wird einem übel. Besonders wenn man selbst erfahren hat, wie die RAG mit bergbaugeschädigten Hausbesitzern umgeht und dort um jeden Euro feilscht.
Ein echter Brüller ist der Rechtfertigungsversuch des Landttagssprechers: "Sie war im vergangenen Jahr viel auf alten Zechen-Halden."
Hoffentlich hat Frau Dinther die wunderschöne Aussicht dort vor lauter Arbeit noch genießen können…
Untreue Bestechung Untreue Bestechung Untreue Bestechung Untreue Bestechung Untreue Bestechung Untreue Bestechung Untreue Bestechung Untreue Bestechung Untreue Bestechung
aber doch bitte zumindest die Abwahl…
auch der Bürgermeister
Wenn man bei sowas nicht mitspielt, kann man doch in der deutschen Politik garnix werden. Wenn man nicht erpressbar ist hat man in der Politik nix verloren…
Entschuldigen Sie bitte, aber "Bestechung" nennt man diese Kleinbeträge unter 50.000 Euro heutzutage nicht mehr. Das sind Peanuts, die nicht mal die Kosten decken!
In der US_Serie The Wire muessen die Politiker wenigstens noch Poker spielen, um von der Industrie die notwendigen Entscheidungshilfen ueber den Tisch geschoben zu bekommen…
Aber das hier …
Sehen wir es positiv: ein Anfang in Richtung Mindestlöhne ist gemacht.
Wen wunderts?
Korruption und Vetternwirtschaft sind – auch – in Deutschland primäre Tätigkeit und Kernkompetenz einer ansonsten absolut unfähigen- und moralisch völlig degenerierten Politmafia.
In den Parlamenten wimmelt es vor skrupellosen Politstrichern und -nutten, die sich für jeden bücken der sie bezahlt, aber niemals einen Finger für das Gemeinwohl rühren.
Für einen Beratervertrag stürzen sie Millionen Menschen ins Elend und für einen Versorgungsposten lassen sie das ganze Land verrotten.
NRW und der Bergbau. Der Ausschuss "Bergbausicherheit" des NRW-Landtags war früher eine reine Reiseagentur. Nette Ausflüge zu den Kohlezechen dieser Welt. War der beliebteste Ausschuss, in den jeder MdL rein wollte.
Warum nicht?
Ist doch juristisch einwandfrei und wer fragt nach Manieren?
Wenn man sich anschaut, was solche Leute an Kohle einstreichen und was ein ehrlicher Mensch für eine 60+ Stundenwoche kriegt, schon traurig. Andererseits hätte man ja auch Kreistagsbeiratsausschussmitglied werden können … darf man sich wohl nicht beschweren, wenn man einen ehrlichen Beruf gelernt hat ;)
@ 10
ich wünsche mir das das nicht stimmt
ich hoffe das das nicht stimmt
aber ich hab kein gutes Gefühl
Besonders mies wirkt das ganze imo erst wenn man zuvor den Artikel der gefeuerten Freizeitbadmitarbeiterinnen, denen wegen ein paar Kröten Trinkgeld Korruption unterstellt wurde, gelesen hat.
tja wenn ihr demokratie haben wollt müsst ihr euer kreutz auch bei den piraten machen sonst wird das nichts.
Zu erkennen das man von deppen regiert wird ist das eine.
Daraus die richtigen handlungen beim nächsten kreutzchen machen abzuleiten, ist das was den einzelnen dann vom deppen unterscheidet.
mfg
Mir fehlt ein wenig der Hinweis, dass zumindest die Bürgermeister alle Nebeneinkünfte, die oberhalb einer gewissen Summe (meines Wissens 7.500 Euro/Jahr) in toto an die Gemeinde abzuführen haben, bei der sie beschäftigt sind.
von den 30.000 Euro sind also 22.500 abgegeben worden. 7.500 für 2 Stunden Arbeit sind immer noch eine Menge Holz, aber sie sind weniger schlimm übertrieben als 30.000 ;)
diese personen sitzen ja vermutlich nicht als privatmenschen, sondern in ihrer funktion als landtagspräsidentin/bürgermeister/mdl o.ä. in diesem beirat. man sollte ja annehmen, dass sie denn für diesen job schon ausreichend entlohnt werden. warum gehen diese nicht unerheblichen summen dann nicht an den landtag, oder die kommunen?
Was ist daran so unglaublich? Das ist der Beitrag der Energieunternehmen damit z.B. Atomstrom billig bleibt und div.Subventionen erhalten.
Nicht mosern, ihr habt das Pack gewählt also verköstigt ihr auch auch deren Mist.
#k.
Der Duden muss geändert werden!
Politiker ist falsch… es muss Arschlitiker heissen…
Ich schlage das Unwort des Jahres vor:
Kekseesser
Dies auch ev. in Nachfolge des Begriffs "Internetausdrucker"
Stuff
Finde ich in Ordnung. Wer hart arbeitet, soll auch gut verdienen.
Willkommen in der wunderbaren Welt der Korruption.
Heisst der Steinkohle fond nicht auch
G anz I m E igenen R at
Youtube Gier
Lobbyismus in großem Stil,Clement,Schröder,Steinbrück und nun auch noch Althaus,alle haben fix n schön dotiertes Pöstchen erhalten,währenddessen ein Kollege einen Antrag auf Nebenbeschäftigung stellen mußte,weil er eine Schülerinnen Handballmannschaft trainieren wollte…
So etwas nenn ich mittlerweile eine Bananenrepublik,den Herrschenden alles und fürs Volk ein paar Krumen..
In diese Kathegorie gehört auch dieser Skandal…
Pfui Deibel…
"Zum Wohle des deutschen Volkes"heißt es doch so schön bei der Vereidigung, ist dies eigentlich auch als Meineid, Strafbar?
Wer hat letztens noch behauptet Deutschland sei kein Bananenrepublik?
@Alphan: 1. Keine Bananen, 2. Republik? Vielleicht vom Namen her…
Für geringverdiener sind 30.000 viel geld,für andere nicht ganz so viel.Aber dass jemand für -entschuldigung-lächerliche 30.000 seinen ruf auf´s spiel setzt,zeigt ganz deutlich,dass es
1.bei entdeckung nichts zu fürchten gibt-zumal in den arrivierten parteien und dass
2.diese 30.000 nur einen teil des zusatzeinkommens ausmachen.
Wer eine gewisse stufe in der hierarchie erreicht hat,weiss genau,dass das relativ geringe gehalt von abgeordneten o.ä.nur die basis eines einkommens darstellt,das sich-so gut wie ohne risiko-bis zur pensionsgrenze vervielfachen lässt.
Und wenn wirklich mal etwas unerwartetes passiert,wie bei Althaus z.b.:Man fällt mehr als weich!
Prost! Es lebe die Partei! Frisch und fromm und steuerfrei. (Reinhard Mey)
Irgendwas mach' ich falsch. Ich glaube, ich weiß auch was das ist: ich gehe einer ehrlichen Arbeit nach.
Ich sehe da eher einen anderen Trend: Bürger sehen durch die Massenmedien und zu einem gewissen Teil auch durch Blogs, wie es "da oben" schon immer abgelaufen ist.
Und da "die am anderen Ende der Fresskette" immer die Gebissenen sind, lassen sie eben "die da oben" machen (weil sie selbst nie da hin kommen) und schaffen sich in ihrem Micro-Kosmos ihre eigenen Gesetze (auch weil der "Schutzmann um die Ecke vielleicht auch mal ein Auge zudrückt oder mit 'nem Haiaman als "Aufstocke" zufrieden ist).
Insgesamt bewirkt m.E. das Öffentlichwerden des schon immer da gewesenen Gebaren der Politik nur eine Abkehr der Bürger vom Staat und der staatlichen Ordnung.
Bananenrepublik? Ja sicher – schon seit Jahrzehnten. Nur wird's nun öffentlich ;-)
Der Effekt darauf bleibt abzuwarten…
Peanuts.
Ist doch nicht schlimm. Die mussten in ihrem Leben sicher so vielen Leuten in den Arsch kriechen um nach oben zu kommen, dass es sich auch ruhig mal auszahlen darf. Eure Aussagen sind nur purer Neid.
Ich sehe nicht warum diese Geldbeträge zu hoch sein sollen. Man muss sich auch auf die Sitzungstage vorbereiten und wenn jeder der Herren sich offiziell einen Monat auf einen Sitzungstag vorbereitet dann wäre das doch in Ordnung.
Wenn die Politiker endlich höhere Diäten bekommen würden so dass man auch nach einer Amtsperiode ausgesorgt hat dann würden solche Vorgänge weniger stattfinden. Aber nein… Das Volk schreit die Diäten müssen runter und als Ergebnis davon suchen sich alle Politiker schon während ihrer Amtszeit nen Job in der Wirtschaft. Dieter Althaus, der alte "heute schreib ich ne pro-kommunistischen Brief, uups mist grad n paar Tage zu spät raus ist ja Wiedervereinigung, oh jetzt find ich die CDU geil und die SED schon immer doof" Hengst hat es heute genauso gemacht.
Aber die Diäten allein sind nicht schuld. Es sind einfach die falschen im Parlament. Guckt euch mal die Berufsverteilung an. Lehrer und Juristen. Da kann ja nichts bei rauskommen. Wenn man dann betrachtet was für Gesetze diese Juristen ausscheiden obwohl sie wissen müssten dass weniger mehr ist und ich keinen Jura-Prof kenne der sagt wir hätten ein zu kleines BGB muss man nur noch kotzen.
Das Hauptproblem ist der Weg den man heute beschreiten muss um Politiker zu werden. Erstmal Jugendorganisation. Die dienen nur dazu Leute auszusortieren die zu radikal sind und die Leute die seit 20 Jahren in der Partei sind gefährden könnten, oder im Fall der SED nicht radikal genug sind. Danach gibt es dann ein schönes Pöstchen. Kein Wunder dass Guttenberg im Fernsehn im Sommer gesagt hat er findet zwar scheiße was er macht aber er macht s trotzdem. Der Grund war der dass er so lange für den geilen Job geackert hat dass er ihn nicht nach n paar Tagen wegwerfen wollte. Dagmar Metzger ist weg und Guttenberg noch da? Wir haben ein krankes System. Rückratlosigkeit wird belohnt.
Deswegen finde ich Parteien wie die Piratenpartei gut. In denen wird händeringend nach Leuten gesucht die sich aufstellen lassen wollen. Karrieristen würden da nicht eintreten. Da wird man schnell mal grundlos abgeschossen. (Ok, das kann in der CSU auch passieren, aber die Bayern sind etwas speziell). @Udo bitte nicht FDP wählen.
Der beste Bundestag bestand nach dem 2. Weltkrieg. Alles Offiziere. Die wussten was sie wollten. Kein Krieg. Keine Experimente. Damals hätte Deutschland keine Angriffskriege geführt. Und 1984 hat es damals nicht gegeben.
Mittlerweile steht im Grundgesetz dass Angriffskriege wieder erlaubt sind und der Pazifistenführer Joschka schickt sie in den Krieg. Alle sind empört. Trotzdem die gleiche Aktion mit Afghanistan. Und mittlerweile ist die Frage nicht mehr ob, sondern nur noch wann, wie lange und wo die Wehrmacht eingesetzt wird. Deutsche Waffen deutsches Geld…
Das ist der wirrste Beitrag von mir, ever. Aber naja. Es ist Freitag…
@Tante Jay: Danke für den Hinweis, den leider hier alle in ihrer Aufregung übersehen haben. Das wußte ich gar nicht, daß die Bürgermeister davon nur 6000 EUR im Jahr behalten dürfen und den Rest an die Gemeinde abführen müssen, finde ich aber sehr gut und richtig. Insofern sind sie bei den klammen Finanzen der Gemeinden ja schon fast moralisch verpflichtet, so etwas mitzunehmen :)
Schade nur, daß so etwas nicht auch für Landtagsabgeordnete gilt, immerhin könnte diese Mini-"Affäre" als Aufhänger dienen, so etwas mal anzuregen…
nun ja, wer sich schon über sowas aufregt, sollte sich mal für mülheim interessieren. dort läuft gerade das projekt "ruhrbania". ein betonpalast mit einaufsmöglichkeit und plastikpalmen, mittem im grünem herzen der ruhr. alles durchgeplant und vorfinanziert. wer hätte da auch nur AHNEN können, dass die stadt die gelder an der börse verzockt? wir reden hier über millionen und gebäude, die bereits abgerissen wurden.
man kann gar nicht so viel fressen, wie man KOTZEN möchte!
Das ist ja mal ein gutbezahlter Nebenjob. Kein Wunder also daß sich die Politik nach der Wirtschaft richtet.
@31 Kaleu
Genau das ist das Problem: Politik ist inzwischen zu einem "Beschäftigungsprogramm" für erfolglose Juristen geworden.
Westerwelle hat 20 Semster studiert, hätte in der "realen" Welt sicher keine Chance ein erfolgreicher Versteidiger/StAnwalt oder Richter zu werden. Genau so wenig wie Wolfgang Bosbach: Ein ehemaliger Erbsenzähler (Supermarkt-Filialleiter), der größte Talk-Show-Tingler und garantiert Argument-Resistent würde ohne seine Funktion in der Politik sicher wieder Erbsen zählen gehen.
Und noch eine Bemerkung: Unsere NRW-Landtagspräsidentin findet das auch ganz in Ordnung, dass das Land NRW im Landtagsgebäude zwei so genannte Raucherkabinen für 60000 € auf Steuerzahlerkosten hat aufstellen lassen. Wir Bürger müssen also für das Privatvergnügen "rauchen" der Mitarbeiter des Landtages zahlen.
Was ich dabei nie verstehe ist folgendes:
Jeden Tag sterben tausende Menschen in Deutschland. Viele von ihnen sind dabei noch recht jung, haben vielleicht erst vor Wochen oder Monaten die Diagnose erfahren. Diesen Menschen merkt man ihre Krakheit oft nicht einmal an, sie sind dabei noch sehr beweglich.
Wieso frage ich mich also, läuft jemand, der vielleicht noch zwei Monate zum Leben hat (Text editiert. U.V.) die Gesetze ausschließlich zum Wohl einiger wenigen verabschieden.
@Malte:
Du hast wohl zu viele schlechte filme gesehen.
@ Kaleu Ach ja die guten Offiziere die ganz schnell die Wiederbewaffnung durchgesetzt haben. Das ganze unter einem Kanzler der sich im 3. Reich erst gegen die Nazis gestellt hat als diese seine eigene Macht beschnitten haben. Und das ist Teil von dem Mist den diese gebaut haben. Gut ist was anderes.
Ja Angriffskriege hätten die nicht geführt weil man sie nicht gelassen hätte und sie kurz vorher aufs Maul bekommen haben nicht weil sie Krieg so schlimm fanden.
@Olli:
Diese Offiziere waren nicht perfekt aber integer. Die meisten die nicht in irgendeiner Form im 2. Weltkrieg mitgemacht haben wurden umgebracht oder sind geflohen. Es ist sehr einfach Hybris an den Tag zu legen wenn man diese Zeit nicht erlebt hat. Kohl nannte das einmal die Gnade der späten Geburt.
Wiederbewaffnung finde ich in Ordnung. Ein Land sollte sich verteidigen können. Wobei ich das Konzept der Guerilla-Armee wie es im Vietnam, Irak, Schweiz existiert besser finde als eine stehende Armee. Trotzdem würde ich selbst nie in einer Armee dienen wollen und meiner Ansicht nach sollte Kriegsdienstverweigerung ein Grundrecht sein. Ich weiß aber nicht ob ich den Schneid hätte wie die jungen Israelis einfach ins Gefängnis zu gehen statt den Dienst zu leisten. Heute würde ich es sicher nicht mehr tun. Aber als ich 18 war? Das ist schwer zu sagen.
Wer hätte denn den Bundestag damals daran hindern können einen Angriffskrieg zu beschließen? Der Führer? Den gab s da nicht mehr… Die stationierten amerikanischen Soldaten? Unsinn. Die Leute wollen keinen Krieg führen. Der Grund war, dass die Offiziere normale Menschen aus dem Volk waren die den Krieg überlebt haben. Oder um es mit dem bekannten Göbbelszitat zu sagen:
"Natürlich wollen die einfachen Leute keinen Krieg: Weder in Rußland noch in England und auch nicht in Deutschland. Das ist klar. Aber schließlich sind es die Führer des Landes, die die Politik bestimmen und es ist immer eine einfache Sache, die Leute mitzuziehen, ob in Demokratie oder faschistischer Diktatur oder einem Parlament oder kommunistischer Diktatur. Stimme oder nicht, die Leute können immer dazu gebracht werden, den Wünschen ihrer Führer zu folgen. Das ist einfach. Alles, was Sie tun müssen, ist, ihnen zu sagen, daß sie angegriffen werden und die Kriegsgegner dafür zu denunzieren, daß ihnen Patriotismus fehlt und sie das Land einer Gefahr aussetzen. Es funktioniert in jedem Land gleichermaßen."
@32, Volkswirt: Das ist Beamtenrecht, Bürgermeister sind Wahlbeamte, für die gilt das Beamtenrecht genauso wie für den kleinen Wicht nebenan.
JEDER Beamte, der nebenher Geld verdient, hat eine Obergrenze, oberhalb derer er alles komplett an seinen Dienstherrn abgeben muss.
Und in Zeiten knapper Kassen wird das auch eisenhart durchgezogen.
Liebe RAG,
Sie investieren 30.000 €/Person für 4 Stunden Arbeit? Mein Angebot: 50% Nachlass auf den genannten Betrag bei Übertragung einer Position im Regionalbeirat an mich. Für den Fall, dass meine Frau als meine Stellvertreterin benannt wird, würden wird auf den dann fälligen Gesamtbetrag einen zusätzlichen Nachlass von 10% gewähren; bei längerfristiger Bindung ab 3 Jahre weitere 10%. Das vorstehende Angebot versteht sich unter der Maßgabe, dass der jährliche Aufwand auf 4 Stunden bei maximal 2 Sitzungen per anno begrenzt bleibt und jeweils 1a Kaffee nach Wahl und Besucherkekse der höchsten Qualitätsstufe serviert werden. Die Themen der Sitzungen können Sie natürlich frei bestimmen. Ein Anspruch auf Wortmeldungen meinerseits besteht allerdings nicht.
Ihrem geschätzten Auftrag sehe ich gern entgegen.
M. Boettcher
Ach komm viele haben begeistert mitgemacht das hat nichts mit der Gnade der späten Geburt zu tun. Aber sagen wir mal sie haben mitgemacht weil sie es mussten. Auch das ist keine Entschuldigung auch wenn heute genau so viele mitgemacht hätten. Kaum jemand würde einen normalen Mord damit entschuldigen selbst wenn man dazu gezwungen wurde nur wenn viele bei Verbrechen mitmachen wird das ganze gerne entschuldigt. Ist zwar menschlich aber auch falsch. Natürlich hätten die Amis einen Angriffskrieg gestoppt außer dieser wäre in ihrem Interesse gewesen. Und das ziemlich schnell. Und ich habe nie bestritten das die einfachen Leute keinen Krieg mehr wollten und bestimmt auch ein Großteil der Offiziere keinen mehr wollten einfach weil sie beim letzten Mal ziemlich auf die Schnauze gefallen sind. Ich bestreite aber das sie das aus moralischen Erwägungen gemacht haben.
m.E. ein klarer Fall von moderner, verdeckter Korruption, Nicht mehr und nicht weniger.
@Olli: Was ist ein normaler Mord? Soldaten sind Mörder. Das ist Fakt. Es gibt in Deutschland gar kein Soldatengesetz für Auslandseinsätze. Nur für Verteidigungskriege. Alle Politiker labern immer die Soldaten müssten rechtlich geschützt werden. Ja warum schreiben sie in das verdammte Soldatengesetz nicht einfach rein, dass es auch für Auslandseinsätze gilt? Heuchler.
Moral ist ein sehr schwammiger Begriff. Jeder Mensch mit echter Moral wurde im 2. Wk hingerichtet oder ist geflohen. Es ist nunmal besser ein Mitläufer als ein aufrechter Mensch zu sein. Da gebe ich dir vollkommen Recht.
Und die Mitläufernachkommen, also auch ich, jubeln dann den Geschwistern Scholl. Amen.
7500€ Stundenlohn für Kekseessen, nicht schlecht. Und das Tausendfache des von der Linke geforderten Mindestlohns, welcher der CDU-Landtagspräsidentin natürlich vieeel zu hoch ist. Wieviel Euro das wohl pro Keks waren? Andererseits auch ein sehr kleiner Anteil von den 21,5 Milliarden Euro, welche vom Staat an die Kohlemafia fließen. Warum Kohle wohl ein Synonym für Geld ist?
RAG streicht ab sofort Bezüge für Beiräte:
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http://www.derwesten.de/nachrichten/RAG-streicht-ab-sofort-Bezuege-fuer-Beiraete-id2468298.html