Die rätselhafte Anziehungskraft des Islamismus
Im sogenannten Sauerland-Verfahren ist heute das Urteil gesprochen worden. Die Presse berichtet groß darüber. Beim Staatsschutz-Senat des Düsseldorfer Oberlandesgerichts ist es in größeren Verfahren üblich, dass der Vorsitzende ein “Vorwort” spricht. Dieses Vorwort möchte ich nachfolgend dokumentieren. Es handelt sich um das Manuskript, Abweichungen zum gesprochenen Wort sind deshalb möglich:
Mündliche Urteilsbegründung
Vorwort
Mit dem heutigen Urteil geht am nunmehr 65. Hauptverhandlungstag und nach einer Verhandlungsdauer von etwa zehn Monaten ein Verfahren zu Ende, dem ein Tatgeschehen zugrunde liegt, das seit der Festnahme der drei Angeklagten Fritz Martin Gelowicz, Adem Yilmaz und Daniel Martin Schneider am 4. September 2007 wie kein anderes Verfahren in den letzten Jahren zuvor im Blickpunkt der Medien und der Öffentlichkeit stand. Schon die ersten Verlautbarungen der Ermittlungsbehörden ließen erkennen, dass der möglicherweise größte Anschlag von islamistischen Terroristen in der Bundesrepublik Deutschland noch rechtzeitig verhindert werden konnte. Entsprechend groß war auch die Zahl der eingesetzten Kräfte bei der Observation und den sonstigen Ermittlungsmaßnahmen. Nahezu das gesamte gesetzlich vorgesehene Repertoire an Überwachungsmaßnahmen bis hin zur Wohnraumüberwachung kam zum Einsatz. Nach den ersten Erkenntnissen insbesondere aufgrund der Überwachung der in verschiedenen Fahrzeugen geführten Gespräche zwischen den Angeklagten Gelowicz, Yilmaz und Schneider sowie der Größenordnung des von Gelowicz gekauften Wasserstoffperoxids war die Sorge der Ermittlungsbehörden hinsichtlich eines außergewöhnlich gefährlichen und großen Anschlagsvorhabens mehr als berechtigt. Und in der Tat geisterte nicht nur in den Köpfen der Angeklagten, sondern auch in ihren Gesprächen untereinander die Vorstellung von einem Anschlag bzw. Anschlägen in der Größenordnung oder doch der Bedeutung eines “zweiten 11. September” herum.
Hätten die Angeklagten all das verwirklicht, was sie im Auftrag der in Waziristan, also im afghanisch-pakistanischen Grenzgebiet, ansässigen Islamischen Jihad Union (IJU) planten, einer ursprünglich usbekischen Terrorgruppe, so hätte es ein ungeheures Blutbad gegeben mit einer unübersehbaren Vielzahl von Toten und Verletzten vornehmlich unter US-amerikanischen Armeeangehörigen; aber auch Zivilisten wären unter den Opfern gewesen. Doch die Gefahr, dass die Angeklagten ihr Anschlagsvorhaben erfolgreich in die Tat umsetzen, konnte glücklicherweise von den Ermittlungsbehörden gebannt werden. Und zwar war es den Ermittlungsbehörden in einem recht frühen Stadium der Anschlagsvorbereitungen gelungen, das – später noch versetzt mit Mehl – als Sprengmittel vorgesehene Wasserstoffperoxid mit einer Konzentration von 35 % gegen ein solches mit einer ungefährlichen Konzentration von 3 % unbemerkt von den Angeklagten auszutauschen. Letztlich ist sogar nicht auszuschließen, dass das Anschlagsvorhaben infolge der überwiegend nicht funktionstüchtigen Sprengzünder nicht zur Umsetzung gekommen wäre – auch ohne das Einschreiten der Sicherheitsbehörden.
Dies bedeutet aber nicht, dass wir es mit einem im weiteren Sinne ungefährlichen Tatgeschehen zu tun hätten. Ganz im Gegenteil. Das vorliegende Verfahren hat mit erschreckender Deutlichkeit gezeigt, zu welchen Taten hasserfüllte, verblendete und von verqueren Jihadideen verführte junge Menschen bereit und in der Lage sind. Und ein Weiteres hat die Hauptverhandlung gezeigt: Es sind nicht nur die vier Angeklagten, die aus Verblendung und verqueren Jihadideen sowie aus Hass auf die “Ungläubigen”, vor allem Amerikaner, zu nahezu grenzenlosem und hemmungslosem Töten bereit waren. Nein, es gibt ganz offenbar zahlreiche verführbare oder schon verführte und verblendete junge Männer, die ihr bisheriges Leben hinter sich lassen und sich in den Jihad begeben, also auf den Weg zum Töten, ja viele sogar mit dem Wunsch, ihr eigenes Leben für ihre wirren Jihadideen zu opfern. Ich will hier nur an den Deutsch-Türken Cüneyt Ciftci erinnern, der im Übrigen von dem Angeklagten Yilmaz für die IJU als Mudjahid, also als Gotteskrieger, rekrutiert worden war, und der am 3. März 2008 bei einem Selbstmordanschlag auf ein ISAF-Militärcamp in der Region Khost in Afghanistan vier amerikanische bzw. afghanische Militärangehörige mit in den Tod riss. Und ein Weiteres hat die Hauptverhandlung mit aller Deutlichkeit gezeigt: Offenbar reicht solch verblendeten Extremisten eine nicht einmal rudimentäre Kenntnis des Islam, um sich zu Todesengeln im Namen des Isla geisterung hunderte Menschen im Namen des Islam als “Ungläubige” und als “Feinde” des Islam zu töten.
Wir müssen mit Erschrecken erkennen, dass die Geißel unserer Zeit, die ungeheure Bedrohung der internationalen Staatengemeinschaft, nämlich der weltweite islamistische Terrorismus, weiter um sich greift und inzwischen junge Menschen erfasst, die in westlicher Kultur aufgewachsen sind und – wovon man eigentlich glaubt ausgehen zu können – von Wertvorstellungen westlicher, europäischer Gesellschaften geprägt wurden. Aber ganz offenbar hat der gewaltbereite Islamismus zunehmend auch auf junge Menschen in unserer Gesellschaft eine verheerende Anziehungskraft, zumal auf solche junge Menschen, die in ihrem engsten Umfeld, ihren Familien – aus welchen Gründen auch immer – nicht die erforderliche Aufmerksamkeit erfahren, nicht die Antworten auf die essentiellen Lebensfragen finden, nach denen sie suchen, und die sich daher orientierungslos von den lauten und schrillen Angeboten der ideologischen Verirrungen unserer Zeit unkritisch begeistern lassen. Umso verführbarer sind sie dann für radikale Ideen, für Gewaltideen, die einfache Antworten geben, einfache, aber auch blutige, ja tödliche Antworten auf die Frage, was ist richtig, was ist falsch. Und umso verführbarer sind sie dann für Hassprediger, wie sie zunehmend auch in unserem Land ihr Unwesen treiben – unter Missbrauch der Freiheitsrechte unserer Verfassung. Es soll hier beispielhaft nur das Multikulturhaus in Neu-Ulm erwähnt werden, in dem die Angeklagten Gelowicz und Selek ein geistiges Zuhause fanden, ein überaus gefährliches Zuhause.
Gerade das vorliegende Verfahren wirft eine Fülle von Fragen auf, deren Beantwortung wir uns allenfalls zu nähern vermögen. Zu glauben, die Antworten zu wissen – wie man es hier und da gelegentlich zu hören vermag –, wäre wohl eher eine Anmaßung. Die Zerreißungen unserer Zeit durch die des islamistischen Terrorismus sind einfach zu umfassend, als dass sie mit vorschneller Subsumtion unter die allfälligen Begriffe der täglichen Betrachtungen und Kommentare eingefangen werden könnten. Vielleicht müssen wir auch erkennen, dass wir noch nicht einmal all die Fragen benennen können, die sich hins lich des Phänomens “islamistischer Terrorismus” stellen; wie sollen wir dann bereits Ihre Antworten kennen? Und erst Recht ist die Justiz, sind die Gerichte, die Staatsschutzsenate zumal, nicht diejenigen, die berufen wären, Antworten und Auskunft zu geben oder gar Lösungen zu formulieren für diese drängenden Fragen unserer Zeit. Die Strafverfahren, in denen wir uns mit islamistischem Terror zu befassen haben, sind allenfalls geeignet, den Blick auf dieses Phänomen zu erweitern.
Im vorliegenden Verfahren haben wir einen außergewöhnlich breiten und tiefen Einblick in die Abläufe und Zusammenhänge des islamistischen Terrorismus erhalten können, insbesondere in die Verflechtungen des sog. Homegrown Terrorism. Und dies ist das ganz Besondere dieses Prozesses: Derart umfassende Geständnisse in einem Strafprozess vor dem Hintergrund des globalen islamistischen Terrorismus einerseits und des sog. Homegrown Terrorism andererseits hat der Senat noch nicht erlebt und dürften wohl für sich eine Ausnahme darstellen. Zu den Motiven dieser Geständnisse ließe sich einiges sagen, dies würde hier aber zu weit führen und letztlich nur das wiederholen, worauf Bundesanwalt Brinkmann in seinem Plädoyer bereits zutreffend hingewiesen hat. Ein Aspekt soll aber aufgegriffen werden. Die Angeklagten, denen das gesamte Aktenmaterial auf Laptops zur Verfügung stand, konnten hieraus ersehen, dass die Beweislage mehr als erdrückend war. Insofern wäre es auch aus der Sicht der Angeklagten im Ergebnis nicht erfolgversprechend gewesen, das Verfahren in die Länge zu ziehen. Bei dem Umfang des Beweismaterials, das ohne die Geständnisse der Angeklagten in die Hauptverhandlung hätte eingeführt werden müssen, wäre allerdings mit einer Verfahrensdauer von bis zu drei Jahren zu rechnen gewesen, und zwar insbesondere wegen des sehr komplexen Tatgeschehens und des überaus umfangreichen Ermittlungsergebnisses. Die Verfahrensakten sowie die nach Anklageerhebung angefallenen Senatsordner waren bis zum Ende der Hauptverhandlung auf über 600 Stehordner angewachsen.
Das Tatgeschehen lässt sich vorab an dieser Stelle eben wegen seiner Komplexität und des Umfangs des Ergebnisses der Beweisaufnahme vor dem Senat nur zusammenfassend skizzieren:
Die unterschiedliche Entwicklung der Angeklagten zum extremen Islamismus – so bedeutsam sie für das Verständnis der Tat auch ist – soll und kann hier nur kurz gestreift werden: Der Angeklagte Fritz Martin Gelowicz konvertierte 1995 zum Islam; nach den Anschlägen vom 11. September 2001 begann er, sich verstärkt mit dem bewaffneten Jihad zu befassen. Seit Sommer 2002 besuchte er regelmäßig das bereits erwähnte Multikulturhaus in Neu-Ulm, einen damals bekannten Islamisten-Treffpunkt, der von den Behörden 2005 geschlossen wurde; den Angeklagten faszinierten dort insbesondere die Vorlesungen und Predigten des Dr. Yehia Yousif alias Scheich Abu Omar; ferner suchte er das Islamische Informationszentrum Ulm auf und arbeitete dort aktiv mit. Beide Einrichtungen sowie die dort verbreiteten Glaubensrichtungen und Ideologien bedürfen an dieser Stelle keiner näheren Erläuterung. Der türkische Staatsangehörige Adem Yilmaz beschäftigte sich seit Sommer 2001 erstmals näher mit dem Islam; im Herbst 2003 entschloss er sich vor dem Hintergrund der Kriege im Irak und in Tschetschenien, selbst in den bewaffneten Jihad zu gehen; der Märtyrertod wurde sein großes Lebensziel. Der Angeklagte Daniel Martin Schneider, der über Freunde zum Islam gefunden hatte, konvertierte im Jahre 2004. Ende 2005 entschloss er sich aufgrund von Medienberichten über Gräueltaten im Gefängnis Abu Ghuraib im Irak zur Teilnahme am bewaffneten Jihad. Der türkisch-stämmige deutsche Staatsangehörige Atilla Selek hatte im Sommer 2003 über einen Freund zur intensiven Befassung mit dem Islam gefunden. Auch er besuchte u.a. – schließlich fast täglich – das Multikulturhaus in Neu-Ulm, wo er Ende 2003 den Angeklagten Gelowicz kennenlernte und sich mit ihm anfreundete. Der Angeklagte Selek begeisterte sich alsbald vornehmlich unter dem Einfluss des Angeklagten Gelowicz ebenfalls für den bewaffneten Jihad.
Die Angeklagten Gelowicz, Yilmaz und Schneider waren seit etwa Mitte 2006 bis zu ihrer Festnahme Mitglieder der ausländischen terroristischen Vereinigung „Islamische Jihad Union“; der Angeklagte Selek hat sich als Unterstützer der IJU betätigt. Bei der IJU handelt es sich um eine sunnitische Gruppierung, die sich von der Islamischen Bewegung Usbekistans (IBU) abgespalten hat. Die IJU verfolgte zunächst regionale Ziele in Usbekistan, sie hat ihren Wirkungskreis inzwischen jedoch im Sinne des Globalen Jihad ausgeweitet – unter anderem auf Europa. Sie unterhält Kontakte zur Al Qaida und ist maßgeblich von deren Ideologie beeinflusst. Zur Verbreitung ihres Gedankengutes nutzt die IJU verstärkt das Internet. Sie verfügt ferner über Verantwortliche für die Anwerbung und Schleusung von Freiwilligen, die be Kämpfern ausbilden zu lassen. Die Angeklagten hatten ihrerseits im Jahre 2006 eine ideologische und paramilitärische Schulung in einem Ausbildungslager der IJU durchlaufen, bevor sie nach Deutschland zurückkehrten u.a. mit dem Auftrag, hier Sprengstoffanschläge vornehmlich gegen amerikanische Ziele wegen des Einsatzes amerikanischer Truppen in Afghanistan zu begehen. Die Anschläge sollten aber auch die anstehende Entscheidung des deutschen Bundestages zur Verlängerung des Afghanistan-Mandates deutscher Truppen beeinflussen. In der Folgezeit nach ihrer Rückkehr standen die Angeklagten, insbesondere der Angeklagte Gelowicz, fortlaufend in Kontakt mit den Verantwortlichen der IJU.
Der Angeklagte Gelowicz begann spätestens ab Dezember 2006 das spätere Anschlagsvorhaben vorzubereiten. So suchte er etwa einen geeigneten Anbieter für Wasserstoffperoxid und mietete zur Lagerung der Chemikalie eine Garage im Raum Freudenstadt an. Spätestens ab Februar 2007 beteiligten sich die Angeklagten Yilmaz, Schneider und Selek abgeschottet und konspirativ an den Vorbereitungen. Die Angeklagten richteten hierzu unter fiktiven Namen E-Mail-Accounts ein, über die sie den Großteil ihrer Kommunikation abwickelten. Die Konten wurden hierbei als „toter Briefkasten“ zur Hinterlegung von Entwurfsnachrichten genutzt, die unter Verwendung eines Passwortes ohne konventionelle E-MailKommunikation eingesehen und geändert werden konnten. Bei dem Angeklagten Gelowicz lief die Kommunikation der übrigen Angeklagten zusammen, über ihn wurden sie auch jeweils mit den erforderlichen Informationen versorgt.
Ziel der Angeklagten Gelowicz, Yilmaz und Schneider war es, in Deutschland Sprengstoffanschläge insbesondere gegen amerikanische Staatsbürger und US- amerikanische Einrichtungen mit einer möglichst hohen Opferzahl zu begehen. Sie beabsichtigten hierzu, Sprengsätze auf Wasserstoffperoxidbasis herzustellen und diese in schlagsziele zogen sie Örtlichkeiten wie Pubs, Diskotheken und amerikanische Einrichtungen in Betracht. Als Tatorte erwogen sie u.a. wegen der dortigen Militärbasen Ramstein und Kaiserslautern, aber auch Düsseldorf, Köln oder Leverkusen. In zeitlicher Hinsicht sollten die Anschläge vor der Entscheidung des Deutschen Bundestages über die Verlängerung des Afghanistan-Einsatzes der Bundeswehr im Rahmen der ISAF-Truppen am 12. Oktober 2007 stattfinden. Von Dezember 2006 bis zum Juli 2007 erwarb der Angeklagte Gelowicz große Mengen 35 %iger Wasserstoffperoxid-Lösung bei einer Chemikalienhandlung im Raum Hannover. Er beschaffte nach und nach zwölf 65-Kilogramm-Fässer und verbrachte diese in die eigens dafür angemietete Garage bei Freudenstadt, wobei ihm der Angeklagte Yilmaz zweimal bei dem Transport und der Einlagerung von Fässern behilflich war.
Die vom Angeklagten Gelowicz im Juli 2007 gekauften drei Fässer hatte das Bundeskriminalamt in Absprache mit dem Chemikalienhändler zuvor gegen Kanister mit einer gefahrlosen 3 %igen Wasserstoffperoxidlösung ausgetauscht. Gleichermaßen wurde mit den bereits in der Garage gelagerten neun Fässern verfahren; auch diese ersetzte das Bundeskriminalamt durch Kanister mit einer gefahrlosen 3 %igen Austauschlösung. Zur Abholung dreier weiterer Fässer, die der Angeklagte Gelowicz Ende August bestellt hatte, kam es wegen der Festnahme am 4. September 2007 nicht mehr. Die Angeklagten beabsichtigten, das Wasserstoffperoxid durch Verdampfen zu konzentrieren und unter Beigabe von Mehl eine hochexplosive Sprengstoffmischung herzustellen. Die von ihnen bezogene Menge hätte eine explosive Mischung von 550 kg ergeben, vergleichbar mit der Sprengkraft von etwa 410 kg TNT. Neben der Beschaffung der WasserstoffperoxidLösung organisierte der Angeklagte Gelowicz durch Vermittlung des Angeklagten Selek, der sich verunsichert durch eine bei ihm durchgeführte polizeiliche Durchsuchung in Absprache mit Gelowicz inzwischen in die Türkei abgesetzt hatte, dort zwanzig von der IJU beschaffte Sprengzünder tschechischer Produktion, die – in Schuhsohlen versteckt – nach Deutschland geschmuggelt wurden; aus einer anderen Quelle hatte Gelowicz bereits zuvor ebenfalls durch Vermittlung des Angeklagten Selek weitere sechs Sprengzünder bulgarischer und serbischer Herkunft erhalten. Bei den späteren Ermittlungen stellte sich heraus, dass nur wenige dieser 26 Zünder funktionstüchtig waren.
Gemeinsam mit dem Angeklagten Yilmaz wählte der Angeklagte Gelowicz ferner ein Ferienhaus im Sauerland aus, das er zum Zwecke der gemeinschaftlichen Fertigstellung der Sprengbomben für den Zeitraum vom 31. August 2007 bis zum 29. September 2007 anmietete. In dieses Haus begaben sich die drei Angeklagten Gelowicz, Yilmaz und Schneider am 2. September 2007, wobei sie eines der Fässer aus der Garage bei Freudenstadt mitbrachten. Tags darauf, am 3. September 2007, fuhren sie nach Dortmund, kauften dort noch weitere für die Herstellung der Sprengsätze erforderliche Materialien, unter anderem 32,5 kg Weizenmehl; ferner bestellten sie weiteres Elektronikzubehör. Der Angeklagte Gelowicz druckte überdies in einem Call-Shop Teile eines Dokuments aus, das ihm von der IJU per E- Mail aus Pakistan übermittelt worden war und das unter anderem noch fehlende Schaltpläne für den Bau einer Zündvorrichtung enthielt.
Nach ihrer Rückkehr aus Dortmund ins Ferienhaus befassten sich die drei Angeklagten Gelowicz, Yilmaz und Schneider noch in der Nacht zunächst mit dem Bau von Zündauslösevorrichtungen. Als sie dann am folgenden Tag, dem 4. September 2007, damit begannen, die Wasserstoffperoxidlösung aufzukochen mit dem Ziel der Herstellung einer sprengfähigen Konzentration, und insbesondere zu befürchten war, dass der Angeklagte Gelowicz das Ferienhaus zu einer weiteren Einkaufsfahrt verlassen und so außer Kontrolle geraten würde, erfolgte der Zugriff der Ermittlungsbehörden, die das Geschehen im Ferienhaus aufgrund der Wohnraumüberwachung hatten verfolgen können.
Der Angeklagte Schneider versuchte, sich seiner Festnahme durch Flucht zu entziehen. Nachdem ein MEK-Beamter des BKA ihn eingeholt und zu Fall gebracht hatte, kam es bei dem Versuch seiner Festnahme zu einer körperlichen Auseinandersetzung, in deren Verlauf es dem Angeklagten Schneider gelang, die Waffe des MEK-Beamten aus dessen Holster zu ziehen und einen Schuss abzugeben, um seiner Festnahme um jeden Preis, auch den Preis des Todes des Polizeibeamten, zu entgehen. Lediglich weil es dem Beamten gelungen war, die Waffe wegzudrücken, konnte er verhindern, getroffen zu werden. Einen zweiten Schuss vermochte er – obwohl der Angeklagte nochmals den Abzug betätigte – dadurch abzuwenden, dass er mit einem Handgriff den Schlitten der Waffe blockierte. Mit Hilfe zweier weiterer MEK-Beamter und ihres massiven Einsatzes gelang es schließlich, dem Angeklagten Schneider die Waffe zu entwinden und seinen Widerstand zu brechen.
Die Angeklagten Gelowicz, Yilmaz und Schneider befinden sich seit dem 5. September 2007 in Untersuchungshaft. Der Angeklagte Selek wurde am 6. November 2007 in der Türkei festgenommen und in Auslieferungshaft für das vorliegende Verfahren genommen; am 20. November 2008 wurde er an die Bundesrepublik Deutschland ausgeliefert und befindet sich seitdem ununterbrochen in Untersuchungshaft.
Soweit gerafft das Tatgeschehen.
Sämtliche Angeklagten haben vor dem Senat erklärt, dass sie für sich die Begehung von Anschlägen in der Zukunft ausschließen. – 9 – Dass der Senat das Tatgeschehen in “netto” nicht einmal acht Monaten aufklären und das Verfahren beenden konnte, lag – wie bereits erwähnt – weitgehend an den Geständnissen der Angeklagten aufgrund der mehr als erdrückenden Beweislage, wobei sich allerdings der Angeklagte Schneider schwertat, auch sein Verhalten bei der Festnahme, nämlich den versuchten Mord, zu gestehen. Erst als er selbst die Beweislage auch hinsichtlich dieses Tatvorwurfs aufgrund der intensiven und erschöpfenden Beweisaufnahme in der Hauptverhandlung hierzu – ein wichtiger Zeuge musste sogar aus Australien anreisen – als eindeutig erkennen musste, gab er sein Bestreiten auf, dies allerdings recht zögerlich. Allein die Beweisaufnahme zu diesem Tatkomplex nahm mehrere Wochen in Anspruch.
Dass die Beweislage im Übrigen so erdrückend war, lag auch in diesem Verfahren – wie in dem vor dem Senat verhandelten Al Qaida-Verfahren – an den Erkenntnissen aus der Wohnraumüberwachung, aber auch, und diesmal ganz vorrangig, an den Erkenntnissen aus der Überwachung der Gespräche der Angeklagten Gelowicz, Yilmaz und Schneider in den von ihnen angemieteten PKWs. Diese Überwachungsund Erm erwiesen. Und noch ein weiterer Gesichtspunkt ist in diesem Zusammenhang zu erwähnen: Bundesanwalt Brinkmann hat in seinem Plädoyer zutreffend darauf hingewiesen, dass Dienste – der Verfassungsschutz und der Bundesnachrichtendienst – bei diesem Verfahren, wie in den Verfahrensakten dokumentiert, eine Rolle gespielt haben. Deren Erkenntnisse seien mitentscheidend für die Einleitung des Ermittlungsverfahrens und damit für die Aufdeckung des Anschlagsvorhabens der Angeklagten in Deutschland gewesen. Die Dienste seien mittlerweile unverzichtbar bei der Aufdeckung islamistischer jihadistischer Strukturen; sie seien insoweit Teil des ganzheitlichen Bekämpfungsansatzes. Diesen z führung ist nichts hinzuzufügen.
Wenn wir hier die kurze Verfahrensdauer hervorheben, soll in diesem Zusammenhang nicht unerwähnt bleiben, dass die Verteidigung sämtlicher Angeklagten in bemerkenswerter Weise hierzu beigetragen hat. Es gab keine Konfliktverteidigung, wie wir sie aus anderen Verfahren kennen, keine das Verfahren zielgerichtet in die Länge ziehenden sachfremden Beweisanträge oder sonstigen Verfahrensanträge, die nicht am Interesse der Mandanten orientiert sind. Die Verteidigung hat, so wie sie prozessual agiert hat, nicht nur zu einem angenehmen und für den raschen Verfahrensverlauf förderlichen Verfahrensklima beigetragen, sondern sie hat die Interessen der Angeklagten bei der gegebenen Beweislage in bestmöglicher Weise vertreten, die Beispiel geben sollte. Und der Senat hat es auch noch nicht erlebt, dass aus den Reihen der Verteidigung das Plädoyer der Bundesanwaltschaft mit Lob bedacht wurde.
Aber diese angenehme Verfahrensatmosphäre darf nicht über eines hinwegtäuschen, nämlich dass wir es mit einem ungeheuren Tatgeschehen zu tun haben, und zwar der Verabredung zu Sprengstoffanschlägen mit dem Ziel der Tötung von mindestens 150 amerikanischen Militärangehörigen; einen Anschlag von einem solchen Ausmaß hat es in Deutschland noch nie geben und auch nicht die Verabredung zu einem solchen Anschlag. Die verabredeten Sprengstoffanschläge rufen Erinnerungen an die Anschläge von London und Madrid wach. Und bei diesem Ausmaß des Tatgeschehens, diesem Ausmaß an krimineller Energie gab es seitens des Senats auch in Ansehung der angenehmen Verfahrensatmosphäre und der Geständnisse der Angeklagten – ich will es mal so ausdrücken – nichts zu “verschenken”. Es war nicht das Verdienst der Angeklagten, dass es nicht zu den verabredeten verheerenden Sprengstoffanschlägen gekommen ist. Allerdings haben sich die Geständnisse deutlich strafmildernd ausgewirkt, ja – nach dem Gesetz auch auswirken müssen.
Zum Verfahrensablauf sei aber noch auf eines hingewiesen: Der Senat hat zur Kenntnis nehmen müssen, dass die türkischen Behörden ein den Angeklagten Selek betreffendes erweitertes Auslieferungsersuchen des Generalbundesanwalts aus Januar 2009 bis zum Ende der Hauptverhandlung nicht beschieden haben. Im Benehmen mit dem Generalbundesanwalt hat der Senat das hierdurch entstandene Problem prozessual in anderer Weise lösen können. Die vielfach auftretenden Schwierigkeiten im Rechtshilfeverkehr mit dem Ausland sind nach der Erfahrung des Senats ein zunehmendes Problem für eine zügige Abwicklung von Verfahren mit Auslandsbezug, wie es nun mal bei Verfahren, die den globalen islamistischen Terrorismus zum Gegenstand haben, weithin die Regel ist. Schon im sog. Kofferbomberverfahren haben wir auf dieses Problem hingewiesen.
Zum Abschluss dieses Vorworts soll aber nicht versäumt werden, auch in diesem Verfahren Folgendes hervorzuheben:
Der Arbeit der Ermittlungsbehörden, des Bundeskriminalamts und der beteiligten Landeskriminalämter, aber auch der beteiligten Dienste, muss in ganz besonderer Weise Respekt gezollt werden. Ein verheerendes Anschlagsvorhaben ist vereitelt worden. Es war schon eine außergewöhnliche Leistung, die Angeklagten, nachdem man auf sie aufmerksam geworden war, derart “hautnah”, derart effizient zu überwachen und die todbringende Wasserstoffperoxidlösung unbemerkt durch eine ungefährliche Austauschlösung zu ersetzen.
Dies alles war nur möglich aufgrund der personell wie materiell überaus aufwändigen Ermittlungsarbeit der beteiligten Ermittlungsbehörden, insbesondere des Bundeskriminalamtes, aufgrund des überobligationsmäßigen persönlichen Einsatzes und Fleißes vieler Polizeibeamter sowie der überaus professionellen Arbeit vornehmlich der Ermittlungsgruppe um den Ermittlungsführer im vorliegenden Verfahren, Kriminalhauptkommissar Kachel. Eine besonders außergewöhnliche Herausforderung ergab sich dann zusätzlich für die Beamten des Bundeskriminalamts im Verlauf der Hauptverhandlung, als sie über nahezu zwei Monate hin mit vier Vernehmungsteams auf Bitte des Senats die Vernehmung der inzwischen zum Ges unter hohen persönlichen Einschränkungen bis hin zum Verzicht auf bereits gebuchten Urlaub durchführten. Die Vernehmungsprotokolle sowie die begleitenden Vermerke füllten schließlich mehrere Stehordner mit insgesamt über 1.700 Seiten. Sie waren eine ganz hervorragende Grundlage für die nachfolgende Vernehmung der Angeklagten durch den Senat in der Hauptverhandlung.
Wäre es möglich die BR-Tags zu entfernen? Die manuellen Zeilenumschaltungen sind nicht mit meiner seniorenfreundlichen Schriftgröße verträglich.
@Ano Nym: Dem kann ich nur zustimmen. Auch bei mir führt das zu einer sogenannten Kammformatierung, d.h. einer Abfolge von langen und sehr kurzen Zeilen, die trotz des sehr lesenswerten Vorworts (danke dafür!) nur sehr mühsam zu lesen ist.
Wie können sie es wagen! Allein dafür gebührt diesen gemeingefährlichen Schurken und jedem, der ihnen gleichtut, die Bastonade. Und die Enter-Taste soll jedem öffentlich abgehackt werden, der sie nicht ordentlich zu gebrauchen weiß!
"Wir müssen mit Erschrecken erkennen, dass die Geißel unserer Zeit, die ungeheure Bedrohung der internationalen Staatengemeinschaft, nämlich der weltweite
islamistische Terrorismus, weiter um sich greift…"
Ich halte diese Formulierung gelinde gesagt für den gröstmöglichen Schwachsinn. Der gesamte Prozess und vor allem die Darstellung in den Medien ist ein unerhörter Skandal. Dieser dient aus meiner Sicht als Mittel zum Zweck, um die hiesige Bevölkerung weiterhin pro Amerika einzustimmen (also zu verblöden) und dient im weiteren dem deutschen Gesetzgeber als Grundlage um weitere Einschränkungen in unsere Grundrechte vornehmen zu können. Angst essen Seele auf. darum geht es. "Man" will uns Angst machen, damit wir bitte schön alle Einschränkungen und en kommenden Überwachungsstaat ohne aufzumucken über uns ergehen lassen. DEN Islamischen Terror an sich gibt es doch gar nicht. Jedenfalls nicht in der immer wieder in den Medien beschriebenen, ja heraufbeschworenen Form. Und das was es gibt, haben sich die Amis selber eingebrockt. Taliban ect. das sind alles lupenreine amerikanische Züchtungen. Hauseigen sozusagen.
Die sogenannte Sauerlandzelle gehört natürlich ausser Gefecht gesetzt. Das ist keine Frage. Deren Gefährlichkeit wird aber maßlos und meiner Meinung nach auch bewusst übertrieben. Diese Leute waren in all ihrem tun grottenschlechte Dilletanten und niemals ernsthaft in der Lage, größeren Schaden anzurichten oder gar einen Anschlag a la 9/11 durchführen zu können. Wer das behauptet, erzählt uns Lügen!!
Der um längen größere Verbrecher ist für mich viel eher Mister Stasi 2.0 Schäuble. Wenn man den für 10 Jahre einsperren könnte, wäre unserem Land wirklich geholfen.
Das wirkt bei mir genauso zeilenzerhackend wie beim vorigen Kommentator, tatsächlich wegen der eingestellten Schriftgröße. Aber es ist mir letztlich egal. Es sieht ja nicht jeder Text hier so aus.
Bei dem zur Verhandlung gelangten Fall hatte man vom ersten Augenblick des Bekanntwerdens ein sehr ungutes Gefühl. Freizeit- und Amateurkriminelle, die beinahe jahrelang observiert wurden und das auf jeden Fall hätten merken müssen. Bis hin zur dubiosen Verhaftungsorgie, der Belagerung eines kleinen Ortes, die nahezu alle Einwohner mitbekommen haben, nur die Möchtegernterroristen angeblich nicht. Ich habe diese Leute von Anfang an für V-Leute halten müssen, die die Bedrohungslage in Deutschland eindrucksvoll inszenieren sollten. Das Ganze ist absolut lächerlich.
Gut, dass sich hier keine Paranoiker rumtreiben…
Ich finde es sehr lobenswert, was die Ermittlungsbehörden hier geleistet haben. Wie in dem Vorwort schon mehrmals bemerkt, wäre das Ganze der wohl schrecklichste und heftigste Terroranschlag der deutschen Geschichte gewesen.
@Simon: Hier treiben sich keine Paranoiker herum. Höchstens Leute, die sich von der deutschen und amerikanischen Propaganda an der Nase herumführen lassen. Ihre Behauptungen bez. eines möglichen Anschlages sind barer Unsinn! Lesen Sie mal das hier:
"Ein Käfig voller Enten?
Recherchen zur Sauerlandzelle
Von Walter van Rossum"
dradio.de/dlf/sendungen/dasfeature/918250/
Die Sauerländer haben keinen getötet und bekommen dafür fast so viel wie andere für einen Mord? Dieses Strafmaß halte ich nicht für gerecht, wohl eher präventiv gedacht.
Lange Strafen schrecken nicht ab, das hat sich offenbar noch nicht bis Düsseldorf herumgesprochen -Fanatiker lassen sich wohl kaum SO von einer Tat abhalten.
Rolf Kement (Deutschlandfunk)
"Es sind Terroristen von nebenan."
@Simon
"Hätten die Angeklagten all das verwirklicht, was sie [...] planten, [...] so hätte es ein ungeheures Blutbad gegeben"
Da hat das Gericht in Prinzip recht. Das Blutbad hätte es aber vor allem unter den Terroristen selbst gegeben und den Menschen, die sich Umkreis des Hauses aufgehalten hätten.
Das angeblich herzustellen versuchte Apex ist einer der instabilsten Sprengstoffe überhaupt. Schon kleine Mengen explodieren bei geringen Störungen wie der Reibung der Kristalle untereinander. Nitroglycerin ist dagegen Kinderspielzeug. Wegen seiner Gefährlichkeit ist Apex nur in sehr kleinen Mengen (als Initialsprengstoff) verwendbar. Es ist sehr unwahrscheinlich, dass ein ganzes Fass (!) Apex je das Haus verlassen hätte.
Diese und die vielen weiterer Absurditäten lassen m.E. nur zwei Schlüsse zu:
a) Es waren völlig unfähige Möchtegern-Terroristen.
b) Es ist ein neues Celler Loch, das man mit spezieller Logik ("ein Geheimdienst hätte doch nie solchen Ungereimtheiten produziert") tarnen will.
Moment: Das habe ich jetzt nicht verstanden: Wasserstoffperoxid gemischt mit Mehl sollte als Sprengstoff verwendet werden? Ich bin jetzt kein Chemiker, aber das hört sich doch äußerst merkwürdig an?
@ Simon
Ich finde es immer wieder hochinteressant, wie man über einen langen Zeitraum reportierte Fakten (sogar mittels Mainstreammedien transportierte) ignorieren kann, nicht in der Lage ist, daraus logische Schlüsse zu ziehen, aber sich dennoch in der Situation sieht, seinen eigenen Standpunkt für superior zu halten.
Ok ich bin zumindest bis zum Ende des dritten Absatz gekommen, bevor mir nach Kotzen war.
Mit einm sachlichen Blick auf die Tat hatte das genauso wenig zu tun, wie mit Artikel 1 des Grundgesetzes.
Statt in einer Islamphobie von religiöser Verblendung (die Kreuzzüge haben nie stattgefunden und die Inquisition gab es nur im Märchen) und leicht zu manipulierbarer Jugend (seine Generation mußte man vermutlich zur HJ prügeln) zu reden, sollte er sich in diesem Amt doch bitte auf nüchterne Fakten beschränken, statt polpulistisch einen 12. September herauf zu beschwören.
@Sinnfrei: Ist nicht auch der untaugliche Versuch strafbar?
Zwei Dinge sind mir aufgestoßen:
(1) das vergiftete Lob für die gegnerischen Anwälte
(2) die "außergewöhnliche Leistung" der Dienste, das ach so "totbringende" hochprozentige Wasserstoffperoxid durch eine niedrigprozentige Version zu ersetzen.
@Ano Nym:
Seit wann ist Schadzauber wieder strafbar?
@11X/13: der schadzauber nicht, der untaugliche versuch seit § 22 III stgb.
nachtrag: wobei der schadzauber streng genommen auch unter § 23 III stgb (den ich einen eintrag früher auch meinte) fällt, aber allg. nicht als strafwürdig angesehen wird.
Die chemische Reaktion zu Apex findet auch bei niedrigprozentigem H2O2 statt. Die Ausbeute wird lediglich geringer.
Ergo hätte es diesen Terroristensurrogaten beim trocknen des auskristallisierten Sprengstoffes per druckinitiierter Radikalumformung mindestens einige Körperteile gekostet.
@Ano Nym:
Ja, auch der untaugliche Versuch ist strafbar, kann aber nach
§ 23 III StGB milder bestraft werden.
Brauch man hier aber nicht, die eigentliche "Tat" ist ja gar nicht ins Versuchsstadium gelangt.
Die Anklage lautete daher (für alle) auf:
Mitgliedschaft in einer ausländischen terroristischen Vereinigung (§ 129b Abs. 1, § 129a Abs. 1 StGB),
Vorbereitung eines Sprengstoffverbrechens (§ 310 Abs. 1 Nr. 2 StGB),
sowie der Verabredung eines Mordes und eines Sprengstoffverbrechens (§ 30 Abs. 2, § 211, § 308 StGB).
@jj:
> wobei der schadzauber streng genommen auch unter § 23 III stgb fällt
Eben.
Und was zeichnet nun den Bombenbau aus Gurgelwasser und Mehl gegenüber Schadzauber aus?
Was für eine heuchelei…
Der "Sprengstoff" oder zumindest die Zutaten stammen doch von einem türkischen Agenten, oder nicht??? Die "Terroristen" wurden ebenfalls eine sehr lange Zeit überwacht. Die Ermittler bezogen sogar Häuser in der Nachbarschaft^^. Also anstatt die ganze Sache im KEIM zu ersticken, lässt man es einfach laufen.
und stellt sich dann hin und sinniert darüber wie GEFÄHRLICH diese leute sind????
hammer….. einfach nur HAMMER^^
@ 10/Basil
Wobei 'b)' die wahrscheinlichere Variante ist.
Die Existenz der 'Islamischen Jihad Union (IJU)' wird ja zu recht bezweifelt bzw. es wird gemutmaßt, daß die sogenannte IJU nichts weiter als ein Geheimdienst-Konstrukt ist.
Daß die "Herren" – bis auf die Ausnahme Gelowicz – noch im Gerichtssaal auf Rechtsmittel verzichtet haben, macht den ganzen Mummenschanz auch nicht glaubwürdiger.
Was bleiben soll: "Die IJU existiert".
Wer weiß, was die Schlapphüte damit noch vor haben…
@KoM:
Das hatte schon seinen Sinn, ad 1 musste die sich ja erstmal strafbar machen, und von Massenmord träumen ist eben NICHT strafbar, ad 2 wollte man natürlich möglichst viele Kontakte abfischen.
Die Vorgehensweise ist nicht wirklich verwerflich, aber kollidiert natürlich etwas mit dem Popanz der teuflisch gefährlichen Terroristen.
@basil
Von APEX (=Acetonperoxid genauer Triacetontriperoxid) ist in dem Urteil keine Rede (mehr). Für dessen Herstellung hätten sie noch Aceton benötigt. Das ist aber nicht bei ihnen gefunden worden.
Tatsächlich ist folgendes passiert:
"…Die Angeklagten beabsichtigten, das Wasserstoff-
peroxid durch Verdampfen zu konzentrieren und unter Beigabe von Mehl eine hochexplosive Sprengstoffmischung herzustellen…"
Ich habe keine Ahnung, ob so eine Bombe funktioniert. Da aber konzentriertes H2O2 ein sehr potentes Oxidationsmittel ist, ist das durchaus denkbar.
Seltsam finde ich, dass unmittelbar nach der Verhaftung in allen Medien berichtet wurde, die Islamisten hätten APEX herstellen wollen, tatsächklich sie aber etwas anderes vorhatten. Es wäre ja mal interessant zu erfahren, wie und warum diese Fehlinformation verbreitet wurde.
Ich greif jetzt mal fett in die Verschwörungskiste:
Wenn auch nur einer von denen plötzlich deutlich früher rauskommt, dann weiss ich jedenfalls, warum die ihrer Überwachung und dem Prozess so gelassen entgegengesehen haben.
@schmiso:
Passt nicht, die angegebenen Resultatmengen an Sprengstoff wären nur über APEX realisierbar.
Was mich aber annervt das niemand mal offiziell darlegt, was es denn nun sein sollte.
Immer nur "Uhhh… das können wir nicht erzählen, dann könnte das ja jemand anderes Probieren"
a) Die Täter wollten KEIN Apex produzieren, es gibt zumindest ein US-Patent, was Wasserstoffperoxid-Sprengstoffe beschreibt, die aus Wasserstoffperoxid mit mindestens 90% und anderen organischen Stoffen wie Sägespäne oder auch Mehl bestehen. Diese Mischungen sind fähig zur Detonation, wenn sie durch entsprechende Zünder (Sprengkapsel mit PETN-Füllung) initiiert werden. Die Sprengkraft kommt sehr nahe an TNT ran, daher auch der Versuch der Täter militärische Zünder zu bekommen.
b) Über Fefe: freitag.de/politik/1007-der-mensch-als-beute
und da wundern sich Leute, das daraus keine Terroristen entstehen sollen?
bombjack
Dieses Peroxid als Sprengstoff benutzen zu wollen ist ungefähr so, als sich eine Zigarette mit einem Tanklaster anzuzünden. Bei der kleinsten Erschütterung fliegt es mit einem in die Luft.
@Bernhard:
Naja…einfach mal das Patent news.google.com/patents/a...tUAAAAEBAJ&dq=3047441 durchlesen….wobei die Frage ist o es die Jungs mit dem Wissen überhaupt geschafft hätten die Menge an Wasserstoffperoxid aufzukonzentrieren.
bombjack
@TheDoctor 28.
1. Warum passen die Resultatmengen nur für APEX? Die Berechnung würde ich gern mal sehen.
2. Die angegebene Sprengwirkung passt nicht für APEX. Vegleicht man die Bleickblockausbauchung, hat APEX 5/6 der Sprengkraft von TNT. Ergo entsprechen 550kg APEX 458kg TNT und nicht nur 410kg, wie im Urteil angeführt.
@bombjack:
Glaub ich alles aber die Patentnummer wäre schon interessant.
Hydrazin würde ja noch Sinn machen, aber z.B Zellstoff wird mit Wasserstoffperoxid gebleicht, maximal könnte Mehl hochkonzentriertes Wasserstofperoxid durch Gelbildung stabilisieren.
- Ausbürgerung nach Afghanistan
- Aberkennung der deutschen Staatsbürgerschaft-
- Einreiseverbot in die EU.
Alles andere ist Unsinn.
Jep, das Patent liest sich vernünftig, wieder was gelernt.
Warum können die Qualitätsmedien da nicht mal Fakten liefern ?
Aber, sowas würde ich nichtmal im Grammbereich zusammenrühren.
In alten Zeiten hätten die Typen hervorragende Kavillaristen abgegeben, blöde aber richtig Schneid.
Ich halte die Urteile für viel zu mild. Lebenslänglich mit anschließender Sicherheitsverwahrung wäre angemessen. Und Isolation, damit keine Möglichkeit besteht, Mithäftlinge zu missionieren. Dann können sie so richtig dahinschmoren.
Auch die Berichterstattung des WDR ist offensichtlich inkonsistent. Da wird zum einen erzählt, dass Polizei/Geheimdienst schon lange informiert waren und die wackere Truppe überwacht und die gefährlichen Chemikalien gegen unwirksame Stoffe ausgetauscht hätten. Andererseits habe die Polizei dann zugreifen MÜSSEN, weil die Terroristen kurz davor waren, (mit unwirksamen Stoffen) gefährliche "Weapons of Massdestruction" zusammen zu bauen.
Sorry, ich muss gerade würgen. BKA Chef Zierke schwadroniert im ZDF gewohnt sinnfrei über präventive Maßnahmen, gefolgt von Elmar Thevesen ("ZDF-Terrorismusexperte" – was immer das auch sein mag, der Mann ist einfach "nur" Journalist).
Zwei reflexartige Flucht-Klicks bringen mich zu einem PDF mit dem sinnigen Titel "Die soziale Konstruktion des Terrorexperten" (Untertitel: Terrorismusforschung zwischen Medienlogik und Politikberatung – bischen googeln, das findet ihr schon).
Offensichtlich ist der Schaden, den die Demokratie durch die Instrumentalisierung der Terrorgefahr nimmt, größer, als durch die potentiellen Terroristen selbst.
@AchmedDerTerrorist: Weil auch hier das Kreuzzugsmärchen erzählt wird, sei eine kleine Erläuterung erlaubt.
Die Kreuzzüge waren ein lokal begrenztes Ereignis, das außer von den unmittelbar Betroffenen ansonsten von niemand bemerkt wurden. Die Machthaber in Palästina haben ihre Glaubensbrüder in Kairo und Bagdad (damals die Weltkulturhauptstadt und Militärmacht schlechthin) um Hilfe gebeten – was die mit einem Schulterzucken abgetan haben. Was geht uns fremdes Elend an?
Es war Krieg; immer und überall. Und wenn da mal eine Räuberbande von außerhalb kam, fiel das nicht weiter aus dem Rahmen und nicht weiter auf.
Jedenfalls ist diese Petitesse schnell aus dem kollektiven Gedächtnis der Muslime verschwunden. Schon im 14. Jahrhundert konnte sich keiner mehr daran erinnern.
Warum auch? Im Vergleich mit den später in der Region (Bagdad vollständig zerstört) eingefallenen Mongolen waren die Kreuzfahrer wie die Heilsarmee.
Das erste arabischsprachige Buch zum Thema Kreuzzüge wurde 1865 publiziert – und selbst das war nur die Übersetzung eines französischen Werkes.
Heute hingegen leiden alle Moslems unter dem Phantomschmerz der Kreuzzüge. Nicht unlogisch, irgendwie müssen die ihre imperiale Attitüde und ihre Verbrechen ja „begründen“.
Verbrechen? Ach so, die werden ja nicht von Muslimen begangen, sondern von „jungen Männern“, allenfalls Südländern. In den westdeutschen Städten gehen jedenfalls schon 80% der Gewaltverbrechen auf das Konto dieser selbsternannten Opfer.
Und dass 80% der Vergewaltigungen von denen begangen werden ist verständlich. Zum einen tun die das aus Protest gegen die israelische Besatzerpolitik in Palästina – und natürlich aus Protest gegen die Kreuzzüge.
Dass dieses Gesindel sich nun auch auf dem Lawblog tummelt ist allerdings bemerkenswert. Vielleicht werden wir ihn bald auch in Deutschland haben, den Frieden – den Islam.
Dann wird es hier so schön werden wie in Somalia, Sudan, Jemen, Türkei, …
Nur merkwürdig, wenn es dort so schön ist, warum bleiben die nicht im Haus des Friedens, sondern kommen alle hierher?
~
So weit unser kleiner Bericht aus der Realität. Wir schalten zurück ins linke Wolkenkuckucksheim.
Das Wort hat nun die kommunistische Plattform.
nach ein paar semestern chemiestudium und vorangegangener jugendexperimente wage ich zu behaupten grob die reaktion von mehl und wassersoffperoxid vorraussagen zu können: sobald das mehl die h2o2-lösung berührt wird sauerstoff freigesetzt, es blobbert, die pampe wird heiss – je nach h2o2 konzentration kann das gefährlich werden, jedoch gehe ich davon aus das man damit keine (transportfähige) bombe bauen kann.
imho haben unsere staatsschützer die jungs so lange beobachtet rumwerkeln lassen um der presse nach jahren gefährlich ausschauende chemiefässer präsentieren zu können.
der zugriff erfolgte wohl letztendlich weil vorhersehbar war das die "superterroristen" es nicht schaffen etwas besseres, vielleicht sogar funktionierendes auf die beine zu stellen und spätestens nach dem h2o2 einkochversuch die lust verlieren würden.
nein, ich halte die strafe nicht für angemessen, zu hoch um genau zu sein… da könnte man ja auch schäuble, wenn er nicht über dem gesetz stehen würde, nach seiner willensäußerung passagierflugzeuge abschießen (lassen) zu wollen einknasten – schließlich hatte der das wirklich vor, nur hielten ihn seine stümperhaftigkeit und gesetzliche vorschriften von der verwirklichung ab, oder?
@40: Ich halte es für unerheblich, ob die Bombe wirklich funktioniert hätte oder nicht. Das Beweismaterial ist erdrückend genug und die Angeklagten haben die Absicht nicht geleugnet. Und wenn jemand die Absicht hat, 150 Menschen umzubringen, und das aufgrund falscher Bombemzutaten oder schlechten Zündern oder dem rechtzeitigen Eingreifen der Polizei vereitelt wird, ist genauso irrelevant.
Bemerkenswert finde ich vor allem etwas anderes: Es kommt bei den Überwachungsmaßnahmen keine Vorratsdatenspeicherung vor. Das bis dato größte Terrorismusverfahren – und die Ermittlungsbehörden haben alles ohne das "unverzichtbare Mittel zur Terrorismusbekämpfung" geschafft.
Zum Thema Acetonperoxid:
Damals(TM) im Chemieunterricht haben wir auch mal Acetonperoxid hergestellt. Also der Lehrer. Das waren, nach längerer Zeit, genau zwei klitzeklitzekleine Kristalle, die es geschafft haben, nach plötzlicher Belastung mit einem Metallstift, einen tönernen Blumentopf zu zerlegen. Das Zeug ist hochbrisant. Ich kann mir wirklich nicht vorstellen, dass man das in einem Hinterhoflabor in großer Menge herstellen kann und dann noch wegzutransportieren, ohne dass es vorher in die Luft geht. Wer sich damit auch nur ein bisschen beschäftigt, wird zu dem Schluss kommen, dass reines Acetonperoxid allenfalls zu einem Selbstmord zu gebrauchen ist.
Grüße!
Liebe Verschwörungstheoretiker und Freunde der gepflegten Gedankenfreiheit: "Nach drüben" gehen geht ja nicht mehr. Aber warum bitte, warum lebt ihr eigentlich noch in diesem von korrupten Eliten und finsteren Geheimdiensten regierten Willkür- und Schurkenstaat? Wie kommt ihr dazu, das Gericht zu kritisieren, wenn selbst Angeklagte und deren Rechtsvertreter das Gefühl hatten, einen fairen Prozess zu bekommen? Woher kommt euer Wissen um die Entscheidungen der Geheimdienste, die harmlose Dilettantn zu Superterroristen aufgebaut haben? Ihr wollt es zwar nicht wissen, aber dem war nicht so. Was wollt ihr eigentlich? Muss ein Anschlag stattfinden, damit ihr überzeugt seid – ach nein, der wäre ja vermutlich von Schäuble initiiert, richtig?
@delio11: Oh Mann. Und dann wird alles gut? Vollpfosten…
@Jurist:
Solch Ergüsse, wie die Ihren, sind sonst nur bei UI oder den einschlägigen Webseiten zu lesen…
@gerd:
seine Widersprüche sind auch bemerkenswert, nebst Relativierungen von Kreuzzügen die nachweislich Mio. Menschenleben gekostet haben. Ein Lokal begrenztes Ereignis, zwischen zwei Kontinenten. Muss man sich auf der Zunge zergehen lassen.
und das war nur der witzige Teil…
#k.
@aussenminister_fischer:
Um es mal klarzustellen: Ich bewerte das Risiko als fettleibiger Bayer in einem "Best-Of-Nacktscanner"-Youtubevideo aufzutauchen, das von schlecht bezahlten Flughafenangestellten gemacht wurde, als wesentlich höher, als das Risiko einem Terrorakt zum Opfer zu fallen.
Zum Prozess bleibt daher nur eins zu sagen: Einem Richter der einen "Missbrauch der Grundrechte" zu erkennen vermag, ist aus meiner Sicht kaum die nötige Qualifikation für sein Amt zu unterstellen.
Grundrechte sind nicht "missbrauchbar"… auch wenn irrationale Angstbürger gerne Meinungsfreiheit als "sie können frei unter den politisch akzeptablen Meinungen wählen" verstehen wollen. Der Richter kann mir aber gerne Zeigen wie man seine Menschenwürde missbraucht.
Meine Einschätzung zu dem Fall ist diese: mehrere Idioten, infiltriert von bis zu drei Polizeiorganisationen, totalüberwacht und daher seit Beginn der Tatplanung praktisch handlungsunfähig, versuchen Sprengstoff herzustellen mit dem Sie sich höchstwahrscheinlich selbst umgebracht hätten. Wenn nicht, hätten ihre Zünder nicht funktioniert. Die höchste Wahrscheinlichkeit gäbe ich aber der Möglichkeit das die Täter wegen des Verbringens gefährlichen Giftmülls (Mehl + h2o2) hätten angeklagt werden müssen, nachdem sie versucht hätten die inerte Pampe auf einem Feld auszuschütten.
Neidisch nach "drüben" schauend, wo Angst Millionen Zuschauer fesselt, zeigen deutsche Medien aber gerne die "hochintelligenten" Hintermänner der Terroranschläge. Wäre der Anschlag gelungen, wären in etwa genauso viele Leute umgekommen wie in Bayern innerhalb von zwei Monaten im Straßenverkehr sterben. Eine Meisterleistung der teuflischen Boshaftigkeit des islamischen Terrorismus.
Ich halte zumindest die Wahrscheinlichkeit dafür, dass sich die Angeklagten zuerst selber aus dem Genpool entfernt hätten für sehr groß.
Was mir allerdings wirklich Sorgen macht ist:
* dass die Verteidiger nicht alle Mittel gezogen haben um die Angeklagten zu verteidigen,
* dass der Richter meint es gäbe einen ordnungsgemäßen Gebrauch von Grundrechten
* und dass der Richter gleich noch die politische Nachricht einbaut: "Geheimdienste und Polizei, eine unabdingbare Zusammenarbeit". Könnte man 'Staatssicherheit' nennen. Als gäb's wirklich keinen guten Grund warum man das verboten hat.
Um also zuletzt noch auf ihre erste Forderung einzugehen: mir wäre es lieber wenn Sie mein – eigentlich freies – Land verlassen. Ich kann Sie leider nicht zwingen, obwohl ich nicht Ihrer Meinung bin. Ich würde jedenfalls gerne wieder zu einer Politik zurückkehren die reale Probleme löst.
Mir scheint daher, die beste Lösung wäre, wenn Sie (zusammen mit Leuten die so denken wie sie… und Herrn Schäuble) eine Angsthasen… Verzeihung, "Freiheitszone" in Deutschland bauen… dort können sie dann in einem – durch Kameras totalüberwachten und durch eine 10m Mauer abgetrennten Gebiet – sich gegenseitig im Nacktscanner begutachten und ihre Telefongespräche öffentlich vorspielen. Wenn jeder frei wählen kann ob er "drinnen" oder "draußen" wohnen möchte, wären unsere Meinungsverschiedenheiten doch gelöst… und Sie wären ***sicher***! Denken Sie doch mal drüber nach.
Für diejenigen mit den zerhackstückelten Sätzen: Werft euch mal Readability in die Lesezeichenleiste:
http://lab.arc90.com/experiments/readability/
Aus meinem Internet-Alltag nicht mehr herauszudenken.
Todbringende Rhetorik! Müsste der Richter da nicht auch wie "Anschlagsvorhaben" es mit einem vorangestellten "möglicherweise" relativieren?
Wurden solche Schadzauber abwehrende Pamphlete das letzte Mal nicht an Volksgerichtshöfen verfasst? Gibt es hier keine Generalprokuratur, die solchen Schwachsinn aus dem Verkehr zieht? Was wurde den Angeklagten/Verurteilten versprochen, wenn sie sich gegen den Schuldspruch nicht wehren?
Ich habe ja fast den Verdacht, das Urteil wäre bei Gelingen eines Anschlages nicht wesentlich höher ausgefallen – gesetzt den Fall, die Gotteskrieger hätten den Transport so einer Sorte Sprengstoff überhaupt überlebt. Eventuell ein Motiv, die nicht weiter werkeln zu lassen, weil womöglich wären dann einige Aufpasser auch zu Schaden gekommen?
Stuff
Hier realisiert sich unsere hektische, beschleunigte Gesellschaft:
1. Der Text wurde schnell ins Blog kopiert, ohne sich die Zeit zu nehmen, ihn zu formatieren, um ihn für alle lesbarer zu machen.
2. Die Richter nehmen sich keine Zeit für sachliche Abwägungen oder rationale Reflexionen. Das vorwort wirkt hektisch emotional und verängstigt.
3. Die Anwälte nehmen sich keine Zeit um die Befangenheit der Richter zu prüfen.
4. Hier in den Kommentaren wird den Richtern fehlende Sachlichkeit vorgeworfen (was berechtigt ist). Gleichzeitig wird hektisch nicht nur der gesamten Jusitz, sogar der Regierung und der Politik.
Schnell, hektisch, beschleunigt, so lässt sich wohl zusammenfassen, was hier und dort zu beobachten ist.
hätter hund nicht geschissen, hättern hasen 'ekricht. ins tierheim, den hasenmörder den. ma echt jetz.
.~.
Ergänzung:
…und der Politik vorgeworfen, sie sei korrupt, ohne sich die Zeit zu nehmen, Zusammenhänge zu verdeutlichen oder jene These tiefer zu begründen.
@peter:
Schönes Tool, Danke!
Also lieber Sauerländer, beim nächsten mal vorher den Tatplan im lawblog posten, dann hätte man euch erklärt, dass das so nicht funktionieren kann. Was ihr da gemacht habt war total gefährlich, ihr hättet draufgehen können.
Ein viel größeres Problem als der Islamistische Terrorismus ist, was für eine Versagertruppe unsere Kultur da geschaffen hat.
Man muss es sich auf der Zunge zergehen lassen:
Sie wurden in ihrem kleinen Chemielabor abgehört, das gleiche passierte in den Miet-KFZs. Man hat ihnen heimlich die Chemikalie geklaut und gegen eine harmlose ersetzt. Das hat doch schon was vom Schnürsenkel unter dem Tisch verknoten. Zu guter letzt hätten sie mit ihrer "Bombe" wohl kaum das Haus verlassen können ohne sich die Nasehaare zu verbrennen.
Ich weiß nicht ob die Herren vor hatten beim Anschlag den Heldentod zu sterben, zumindest aber fühlten sie sich von Allah berufen iSd heiligem Krieges zu handeln. Man mag also annehmen, die Jungs waren motiviert (vgl. 69 1/2 Jungfrauen). Und das ist dann alles was sie zustande bekommen?
zur Schriftgröße:
also im Firefox STRG gedrückt halten und am Mausrad drehen verändert die Schriftgröße zufriedenstellend!
zur Zielsetzung:
"insbesondere gegen amerikanische Staatsbürger und US-
amerikanische Einrichtungen…"
also wie? die wollten eh nur die Leute angreifen, die hier illegal in ihrer Kriegstreiberei unterstützt werden?!?
schlimm, schlimm
ROFL
Jurist schrieb:
"Heute hingegen leiden alle Moslems unter dem Phantomschmerz der Kreuzzüge. Nicht unlogisch, irgendwie müssen die ihre imperiale Attitüde und ihre Verbrechen ja „begründen“.
Verbrechen? Ach so, die werden ja nicht von Muslimen begangen, sondern von „jungen Männern“, allenfalls Südländern. In den westdeutschen Städten gehen jedenfalls schon 80% der Gewaltverbrechen auf das Konto dieser selbsternannten Opfer.
Und dass 80% der Vergewaltigungen von denen begangen werden ist verständlich. Zum einen tun die das aus Protest gegen die israelische Besatzerpolitik in Palästina – und natürlich aus Protest gegen die Kreuzzüge."
Stimmt!
Es müssen alle schnell abgeschoben werden!
Und ich meine alle. Und schnell!
Weg damit – raus mit dem Pack!!!
LOL
"Vorbereitung eines Sprengstoffverbrechens (§ 310 Abs. 1 Nr. 2 StGB), sowie der Verabredung eines Mordes und eines Sprengstoffverbrechens (§ 30 Abs. 2, § 211, § 308 StGB)."
Wann wird das auf die in der BRD anwesenden Soldaten der US-Streitkräfte angewandt? Und auf jene der BundeSSwehr. Auch diese metzelt kräftig mit. Und ja… die Frage ist ernst gemeint. Auf der einen Seite bleibt es beim (untauglichen) Versuch bzw. lediglich bei Vorbereitungshandlungen (wenn überhaupt) auf der anderen Seite werden tatsächlich Zivilisten ERMORDET. Aber in den Augen der deutschen Justiz sind das ja nur ein paar Wilde aus den Bergen.
Gab es eigentlich jemals den Fall, dass ein Richter einen Verteidiger im Interesse eines fairen Verfahrens entlassen hat? Offensichtlich hätte dies doch hier geschehen müssen. Dass ein Richter die Ausführungen der Staatsanwaltschaft lobt ist ja an sich schon mindestens fragwürdig, dass er erwähnt, dass die tollen Polizisten auf Urlaub verzichtet hätten ist eine Dreistigkeit in Anbetracht der Tatsache, dass die Angeklagten seit Jahren keinen Urlaub hatten, aber dass die Verteidigung für ihre Kooperation gelobt wird ist doch der Hohn. Die Angeklagten wurden doch offensichtlich gar nicht verteidigt.
Darüber hinaus: wenn die Angeklagten zu einem beliebig früheren Zeitpunkt einer beliebig geringeren (Absicht zu einer) Straftat schuldig waren und zu diesem Zeitpunkt die Ermittlungsorgane Kenntnis von dieser Absicht hatten, muss das Beobachten der Eskalation durch diese Organe einer Beihilfe zu oder wenigstens Begünstigung einer Straftat gleichkommen. Denn Strafe setzt einen Schaden voraus, dieser muss aber zu jedem Zeitpunkt vorher kleiner gewesen sein. Dieser (damals geringere) Schaden war den Ermittlungsbehörden also bekannt und hätte verfolgt werden müssen. Strafvereitelung im Amt nennt sich das doch, oder?
Oder im Umkehrschluss: Worauf basierte die Einschätzung der Ermittlungsbehörden mit einem Zugriff zu warten? Doch nicht etwa darauf, dass sie warteten bis sie genug gerichtsverwertbare Beweise hatten.
@Stefan:
und selbst wenn man bei Afghanistan alle Augen zudrückt und sagt okay….Bin Laden hält/hielt sich da auf, bekam Unterstützung usw. (mal abgesehen inwiefern diese Behauptungen stimmen), dann bleibt immer noch Irak. War zwar eine Diktatur, aber immer noch ein autonomer Staat, der niemanden den Krieg erklärt hat und per Lüge vgl. http://www.alternet.org/story/16274 angegriffen wurde. Mit anderen Worten Mr. Bush junior, Mr. Rumsfeld usw. sind wenn man die Kriterien aus den Nürnberger Prozessen anwendet, schuldig der Planung und Durchführung eines Angriffkrieges und müssten eigentlich zur Fahndung ausgeschrieben werden.
bombjack
Ha!
Wenn man die Kriterien aus den Nürnberger Prozessen angewendet hätte / anwenden würde, dann wäre JEDER US-Präsident nach dem Zweiten Weltkrieg gehängt worden: zmag.de/artikel/Chomsky/?searchterm=anarchisten
Nennt man sowas nun legitimer Weise einen Schauprozess? Der ganze Zirkus nur damit man in D endlich mal ein paar eigene Terroristen vorweisen kann?
Zur Erinnerung an die seltsamen Vorgänge rund um diese Angelegenheit eignet sich ein Feature des Deutschlandfunk vom vergangenen Jahr (1). Der hörenswerte Podcast ist ja leider nicht mehr online, steht aber hier (2) für Interessierte zur Verfügung.
Die Verstrickungen ausländischer Geheimdienste kommen darin allerdings nicht zur Sprache, das kam erst später raus (3 und 4).
Ein Schelm, wer an Daniele Ganser denkt …
-
(alle nachfolgenden Links sind verstümmelt, weil sonst geht der Post nicht durch)
(1) www dradio.de/dlf/sendungen/dasfeature/918250/
(2) www mediafire.com/?1zjkwyzndwm
(3) www stern.de/panorama/sauerland-zelle-mutmasslicher-cia-mann-war-der-chef-653678.html
(4) www sueddeutsche.de/politik/399/481866/text/
Ein sehr interessantes Porträt über den Richter
veröffentlicht heute der Tagesspiegel:
tagesspiegel.de/politik/d...-Breidling;art122,3048079
badische-zeitung.de/nachr...-doch–27878510.html
"Auch der erste aus Deutschland stammende Selbstmordattentäter, Cüneyt Cifci, wird der IJU zugerechnet. Der in Bayern aufgewachsene Türke hatte sich im März 2008 in Afghanistan in die Luft gesprengt und dabei zwei US-Soldaten und mehrere afghanische Zivilisten getötet."
Ist Cüneyt Cifci dann auch nur eine Erfindung der Geheimdienste ?
Das Gericht hat unsere Macht völlig richtig eingeschätzt. Wir Moslems sind die mächtigste Armnee der Welt und werden Euch Ungläubige für den Islam unterjochen und knechten. Was anderes haben wir gar nicht im Sinn.
Die paar "Integrierten" sind nur unsere Doppelagenten, die Euch Multikultifans und "Gutmenschen" einlullen sollen, bis wir unsere Wasserstoffperoxidbombe in den iranischen Geheimlaboren (Made in Germany) fertig gestellt haben.
@65/Fragender
Nein, aber die IJU.
Glauben sie eigentlich alles, was in der Zeitung steht?
"…. wird zugerechnet …." – wenn ich sowas schon lese.
@tom: Danke für den Link. Da lässt sich dieser "unabhängige" Richter doch gleich besser einordnen. Insofern überrascht der Verlauf des Verfahrens nicht. Wieso wurde dieser Richter nicht auf Befangenheit geprüft?
Der Richter lügt.
Die Sauerlandzelle ist eine Lüge.
Al Qaida ist ein gewolltes Produkt CIA-strategischer Bemühungen.
W. Schäuble muss ins Gefängnis. Lebenslänglich. Zusammen mit dem Richter.
Warum willst du Richter und Staatsanwalt ausbürgern?
Ich sehe und rieche hier einen großen Haufen inszenierter Scheiße. Die Jungs waren vermutlich so blauäugig, dem Staatsanwalt die Geschichte mit "Wahrheit" und Straferlass abzukaufen und können jetzt 3-8 Jahre darüber brüten, warum man Staatsanwälten, Richtern und Polizisten nichts glauben darf, das nicht schriftlich und notariell beglaubigt vorliegt.
Die armen Spinner sind hier wunderbar vorgeführt worden und der Richter bekleckert sich hier überhaupt nicht mit Ruhm…
gruß
Wenn der Richter die Anwälte lobt, kann doch etwas nicht stimmen :x
@Sebastian Thürrschmidt:
Vielleicht liest Du die anderen Sätze auch noch, damit Du einen Eindruck bekommst, WORUM es in dem Prozess ging. Kleiner Tipp: nicht um illegales Einrichten von Email-Accounts!
@pulsar: Öhmm … habe ich einen anderen Artikel gelesen als Sie? Ein streitbarer Mann, hochqualifiziert, dessen Entscheidungen es nicht allen rechtmachen kann und will und der seinen Job so macht, dass ihm andere dafür Respekt zollen – befangen?
Was hätte Herr Breidling Ihrer Meinung nach anders machen sollen? Inwiefern hätte er unabhängiger sein sollen? Wieso ist er befangen? Weil er mit ähnlichen Verfahren zu tun gehabt hat und es in deren Verlauf zu Verurteilungen kam?
@72: Warum hat Justitia wohl verbundene Augen?
@Frank Schenk: Also hätte Herr Breidling vor Beginn der Verhandlung eine Augenbinde anlegen sollen. Dann hätte er bestimmt gerechter geurteilt.
12 Jahre für einen geplanten terroristischen Massenmord aus weltanschaulichen Gründen…naja !
Mich wundert, das so etwas nicht Hochverrat ist ?
Amazing. Was hier an Verschwörungstheorien und sonstigem Geschwurbel abgelassen wird ist schon bemerkenswert.
Mir fehlt in dem Urteil die Sicherungsverwahrung. Bevor die Jungs sich nicht glaubhaft vom Islam lösen (und ich meine damit nicht, mit Lippenbekenntnissen dem Terror abschwören sondern eine glaubwürdige Abkehr vom Islam als Ideologie und Religion) halte ich die Jungs für gefährlich.
@76
Abkehr vom Islam? Sind jetzt alle Moslems gefährlich?
@77: Gibt es einen "moderaten Islam" ?
Das scheint mir eher auf unsere Regierungsmitglieder als auf diese selbstgestrickten Pseudoterroristen zuzutreffen, aber ok…
Und ich finde es immer noch albern, daß man uns diese Gesellen als Argument für Vorratsdatenspericherung und andere Schnüffelmaßnahmen präsentieren will. Die konnten monatelang keinen Stein aus dem Fenster schmeißen ohne mindestens einen Polizisten oder Schlapphut zu treffen, aber Bosbach und Konsorten behaupten allen Ernstes, ohne neuartige Schnüffelmethoden hätte man die nie geschnappt.
Ich stell mir diese neue Welt lustig vor.
Nachbar 1: Dein Obstbaum ragt in mein Grundstück, schneid die Äste zurück oder ich tue es!
Nachbar 2: Wenn du meinen Obstbaum anfasst, bringe ich dich um!
10 Minuten später wird Nachbar 2 festgenommen, später zu 5 Jahren Haft und Sicherungsverwahrung verurteilt, weil er eine Gefahr für die Allgemeinheit ist und mit Mord gedroht hat, wenn man in seiner Bibliothek einen Koran findet, gibts gleich nochmal 10 Jahre Haft obenauf.
Und die anderen Nachbarn klatschen frenetisch! Jawoll, diese gemeingefährlichen Islamisten!
/doublefacepalm
ohne Kammeffekt
http://pastebin.com/TryHQK3v
Seit wann treiben sich hier so viele Verschwörungstheoretiker rum ?
Ist ja hier schlimmer als bei Infokrieg…
@Klaus: Das liegt wohl tatsächlich hier dran:
"Hinweis: Das INFOKRIEG-Forum ist derzeit nicht erreichbar. Es ist noch nicht geklärt, ob es sich um einen Hackerangriff oder um ein ungewöhnliches Versagen unseres Hosting-Anbieters handelt. Wir stellen im Moment auf eine völlig neue, bedienungsfreundliche Hauptseite um und wir bewegen sämtliche Elemente auf einen neuen Server. Ob, wann und in welcher Form das Forum wieder verfügbar wird, ist gegenwärtig noch unklar."
Wie bei der RAF wird jeglicher politische Hintergrund der Terroristen vom Staat geleugnet, sondern alles mit dem "Hass auf die Ungläubigen" erklärt. Auch wenn beim Homegrown Terrorism die politische Dimension nicht ganz so ausgeprägt ist, sind hier die wahren Ursachen zu suchen. Die Attentate sollte sich ja vornehmlich gegen US-Amerikaner richten. Wenn es nur gegen die "Ungläubigen" gegangen wäre, hätte man sich auch einfach direkt gegen Deutsche richten können.
Dass dieser Aspekt von der Politik totgeschwiegen wird, ist Teil des massiven Ablenkungsmanövers, das dazu dient, diffuse Ängste zu schüren und sich diese politisch und letztendlich auch wirtschaftlich zu Nutze zu machen. Leider spielen die in diesem Fall tatsächlich gleichgeschalteten Medien mit, wodurch die ganze Kampagne durchschlagend erfolgreich war und immer noch ist. Da Richter ihre Informationen in der Regel auch nur aus diesen Medien beziehen, kann man dem Richter hier wegen seiner fehlgeleiteten Interpretation der Hintergründe eigentlich keinen Vorwurf machen.
Wo ist das was Neues? Die Anschläge vom 11. Sept. wurden doch auch von der CIA durchgeführt, nachdem das mit der Vorgaukelung der Mondlandung und der Ermordung von JFK und Martin Luther King so gut geklappt hat…
@peter:
… und denen alles in den Datenrachen, was ich im Web lese?
Och, nööö.
Immerhin wissen jetzt viele junge Männer in ähnlichen Lebenslagen und Kulturkreisen, daß man es in Deutschland auch als Dilettant zum echten Staatsfeind im Namen des wahren Gottes bringen kann. Der Prozeß und die Medienhysterie haben sich die nächste "Terrorgruppe" damit schon fast selbst geschaffen.
Wenn die angebliche IJU ihre nächste Zelle aber genauso stümperhaft ausbildet, müssen wir uns um die innere Sicherheit wohl keine Sorgen machen.
@Nick W.:
Die MOTIVATION der "Sauerländer" ist in diesem Artikel http://www.zeit.de/2010/09/Sauerland-Prozess eigentlich gut beschreiben.
Für die Schlussfolgerungen (oder das Fehlen der Selben) habe ich den Autor zwar anschließend geprügelt, aber die Fakten sind doch aufschlussreich.
Wie gefährlich diese Muslime sind, sieht man ja schon an diesem Bekenntnis:
moslaemm.wordpress.com/20...scher-anti-amerikanismus/
Holzauge sei wachsam!
"Die Sauerlandzelle ist eine Lüge."
Ähm… okay… das schreibt da nun jemand. Preisfrage: warum haben die Angeklagten dann gestanden und die Vorwürfe vollumfänglich bestätigt? Bei sicherlich allen berechtigten Zweifeln, Widersprüchen und Unklarheiten haben ich diese doch damit in Luft aufgelöst.
Ich würde zumindest keine Tat gestehen, wenn die ganzen Vorwürfe vollkommen haltlos seien, "nur" um am Ende auf 1 oder 2 Jahre weniger HOFFEN zu können.
Man sollte im Umfeld des Richters mal nach ungewöhnlichen Bargeldtransaktionen recherchieren, oder beobachten ob der nicht durch wundersame Weise Karriere macht.
Ich fühle mich an die korrupte und kriminelle Justiz des Dritten Reiches erinnert, wenn ich mir den Gesamtvorgang einschließlich Urteil anschaue. Selbst der Dümmste konnte erkennen, dass dies alles ein einziges Schauspiel der Geheimdienste war – auf dem Weg zu einer Weltregierung -junta.
@hanfstaat: Abgeschoben?
Nein, viel mehr Verbrecher reinholen. Wegen Menschenwürde und so.
@Kand.in.Sky: Selbstverständlich "nachweislich".
Nur schade, dass Du gerade keine Beweise zur Hand hast.
Und nebenbei, wie hat sich die Religion des Frieden von der arabischen Halbinsel über Nordafrika, Spanien, Süditalien, Griechenland … bis kurz vor Wien verbreitet?
Ach so, durch friedliche Mission.
"nachweislich"!
@Jurist:
ich stehe für Fütterung der niederen geistigen Schichten nicht zur Verfügung.
#k.
In einem Satz: Wer solche Richter hat, braucht keine Terroristen mehr.
Nachschlag: Unterdrückt man den Brechreiz, so finden sich im Text durchaus interessante Abschnitte:
Das ist ein schönes Beispiel für das Phänomen, welches Psychologen Projektion nennen. Oder welchen vernünfigen Grund sollte ein solche "hasserfüllte, verblendete und von verqueren Jihadideen" strotzende Vorrede haben?
Auch sehr schön ist die Zusammenfassung zum Verfahren und dem "islamisteischen Terrorismus" im allgemeinen:
Danke.