Alle gewaltbereit und böswillig
Die Gewerkschaft der Polizei Niedersachsen ist gegen Namens- oder Dienstnummernschilder für Polizisten. An sich nicht überraschend. Sehr ehrlich scheint mir dagegen die Begründung:
Die allgemeine Kennzeichnungspflicht kann erhebliche Folgen für die Polizisten haben. Sie könnten beispielsweise mit Anzeigen und daraus folgenden Ermittlungsverfahren überzogen werden. Ob die Vorwürfe zutreffen oder nicht, die betroffenen Beamten sind in solchen Fällen für eine Beförderung gesperrt und haben mit einem beschädigten Ruf zu kämpfen.
Der Polizeigewerkschaft sind also die (angeblich) beeinträchtigten Karrierechancen wichtiger als die Aufklärung möglicher Dienstpflichtverletzungen oder gar Straftaten durch Polizisten. Selbst in Fällen, in denen die Vorwürfe zutreffen.
Das kann man wohl nur zur Kenntnis nehmen. Ebenso das nachfolgende freimütige Bekenntnis des stellvertretenden Landesvorsitzenden, der Beschwerdeführer und “Gewaltbereite” in einen Topf wirft und ohnehin nur mit haltlosen Beschwerden sowie “vermeintlichen Klagen” rechnet.
Und wenn sich durch Namensschilder Anzeigen gegen Beamte häufen, dann wird die Praxis, dass Beamte in "solchen Fällen für eine Beförderung gesperrt sind" und mit "einem beschädigten Ruf zu kämpfen haben", vielleicht auch revidiert und relativiert.
Auch für Polizisten sollte doch die Unschuldsvermutung gelten.
Vielleicht nehmen die Polizisten die dann auch bei ihren Klienten etwas ernster.
"das wollt ich auch sagen"
ist die polizeigewerkschaft auch für die abschaffung des vermummungsverbots? demonstrationsteilnehmer werden durch das zeigen ihres gesichts auch mit ermittlungsverfahren überzogen und in ihrem beruflichen fortkommen behindert.
Schon klasse wie man sich dort gegen mögliche Vorverurteilungen wehrt und das für eine ganz schlechte Sache hält. Ob man auch in der Lage ist zu sehen, dass einem dort mal der sprichwörtliche Spiegel vorgehalten wird und man genau solche Vorverurteilungen in Zukunft auf der "anderen Seite" vieleicht auch ganz blöde finden sollte? Zweifel daran sind berechtigt, denke ich mal.
Die ganze Argumentation funktioniert natürlich nur, wenn man den Vorschlag der Piratenpartei und des Chaos Computer Clubs ignoriert und Namensschilder mit Klarnamen verwendet. Deren Idee war es nämlich, dass die Polizisten vor dem Einsatz ein Schildchen mit einer Nummer bekommen, sie also bei jedem Einsatz eine andere Nummer haben. Die Anonymität der Polizisten ist somit gewahrt, auf der anderen Seite kann im Bedarfsfall der jeweilige "Täter" schnell ermittelt werden.
Wenn man aber bewusst keine Transparenz schaffen will und dafür billigend in Kauf nimmt, dass Täter gedeckt werden, stellt man sich bloss taub und leiert immer wieder dieselben Argumente runter, die ansich zwar berechtigt aber eben nicht zuende gedacht sind.
Da würden die Herren dann mal sehen, wie schlimm halt eine ungerechtfertige Anzeige ist. Genauso wie eine willkürliche hausdurchsuchung wegen schwachem Anfangsverdacht …
Es ist dasselbe seit über dreißig Jahren. Immer wieder kommen diese Figuren mit ihrer gegen jede demokratische Tendenz gerichteten Verweigerung durch, die Politik knickt jedesmal wieder ein. Wie wäre es denn mal mit dem Beispiel USA? Das muß doch sonst auch immer für jede noch so sinnlose Sache herhalten.
Ob man sich da auch eine effektive Internetinitiative ausdenken könnte, um die Bullen-Kennzeichnung voranzutreiben, oder ist das zu optimistisch gedacht?
Merken die Herrschaften denn wirklich nicht, wie sehr sie die eigene Glaubwürdigkeit untergraben ?
So verlieren sie leider mehr und mehr den Rückhalt in der Bevölkerung.
Nicht gut so etwas. Gar nicht gut.
Jaja, Herr Vetter kann von außen und im Nachhinein immer schön über die Polizei lästern, die keine juristische Ausbildung genossen haben und deren Entscheidungen innerhalb weniger Augenblicke fallen müssen – zumindest oftmals. Im Nachhinein ist man immer klüger. Ein bisschen weniger Selbstgefälligkeit täte Ihnen gut!
Wieder ein Beweis wie sehr sich diese Herren um Rechststaatlichkeit scheren – die geht denen glatt am Ar*** vorbei. Der Bürger soll rechtlos ihrer Willkür ausgeliefert sein und ja keim Mittel zur gerechtfertigten Gegenwehr haben. Was spricht gegen Nummern? Was spricht dagegen, Beförderungen unter Vorbehalt auszusprechen? Stellt sich im Verfahren heraus dass die Anzeige ungerechtfertigt war, bleibt die Beförderung (und der Anzeigenerstatter bekommt sicher einen auf den Deckel), gibts ne Verurteilung ist die Beförderung halt zu widerufen (und zu viel gezahltes Gehalt zurückzufordern!). Ganz einfach.
@ Peter der Meter
Daß Sie die Intention nicht verstanden haben (oder nicht verstehen wollten), haben Sie gerade bewiesen. Wenn das Ihre Absicht war, haben Sie sie also punktgenau erreicht.
In so einem Land leben wir!
Armes Deutschland, dass Menschen wie Dietmar Schilff es mit Füssen treten dürfen. Psst, hab gehört, dass man bei Botschaften von Somalia, Angola und co recht billig Pässe bekommt, falls jemand Deutschland in Zukunft nur noch von außen sehen soll…
Ausweisen, sofort. Und das wäre in seinem Fall definitiv kein Beförderungshindernis, im Gegenteil, es fänden sich bestimmt einige, die seine "Beförderung" tatkräftig unterstützen würden…
Wenn diese Art zu denken nicht so gefährlich wäre, könnte ich mich stundenlang daran erheitern…
Ich weiss gar nicht was die wollen, so heißt es doch in den "Rahmenrichtlinien für Beförderungsentscheidungen für die Polizei des Landes Niedersachsen"
Also ehrlich…googlen sollte ein Polizeigewerkschafter schon können.
@Peter der Meter: also wenn die Polizei die Gesetze nicht kennt – auf welcher Grundlage agieren die denn dann bitteschön?
Sicher, überall passieren Fehler. Mir auch beim Autofahren … oder unter Umständen bei der Steuererklärung … oder bei der Arbeit. Aber ich käme nie auf die Idee den Anspruch zu haben, dafür nicht (im Zweifelsfalle) auch bestraft zu werden wenn ich damit Gesetze bereche. Auch unabsichtliche Fehler sind Fehler mit Konsequenzen. Und wenn diese dann Strafbar sind, muss ich dafür gerade stehen. Warum die Polizei da quasi aussen vor bleiben soll und bei denen Fehler keine Konsequenzen haben sollen, erschliesst sich mir nicht so ganz. Vieleicht sollten sie da mal genauer ausführen warum "hinterher ist man immer schlauer" für die Polizei ein anderes Gewicht haben sollte, als für den Rest von uns.
Die Aktionen von Polizisten, die sich in der schützenden Anonymität wähnen (und zusätzlich leider noch der Kameraderie bei Aussagen von Kollegen) können erhebliche Folgen für die Bürger haben.
Aber was interessiert die Polizei auch schon der Bürger. Das sind ja eh alles (potentielle) Verbrecher, und die Polizisten sind eh alle die Guten.
Ich finde es toll, wie manche Leute demonstrativ zur Schau stellen, welch schlichten Geistes Kind sie sind.
Weniger toll finde ich, daß die Gewerkschaftler möglicherweise sogar die Spitze des intellektuellen Prekariats-Eisbergs bei der Polizei sind, und die große Mehrheit der Polizisten locker unter der Wasseroberfläche mitschwimmt.
Wenn nicht, sollte der verantwortliche Gewerkschaftler besser seine Mütze nehmen, und den (öffentlichkeitswirksamen) Job einen Kollegen mit mehr Grips machen lassen …
Solchen Leuten würde ich es vom Herzen wünschen, dass sie mal per Zufall in eine Demo geraten und mal so richtig schön von einem grünen Männeken in anonymer Vollvermummung eins voll in die Zähne bekommen.
@der echte n.n.:
Und durch Hausdurchsuchungen erst. Die müssten verboten werden wenn mein Chef das mitbekommt.Oder die Nachbarn. Privat bin ich dann ja in der Nahcbarschaft tot.
@peter der meter: Der Meter bezieht sich wohl auf Ihre Körpergröße und Sie oder Du dürftest somit ca. 6 Jahre alt sein. Da findet man die Polizei natürlich noch bedingungslos toll, weil die schicke Uniformen und schnelle Autos mit Lalülala haben.
@Kampfschmuser:
Ich glaub sowas gab es doch schon mal. Das ein Polizist in Zivil Probleme mit seinen Kollegen hatte.
Ich glaube ihr habt die Aussage nicht verstanden. Es geht hier um Klagen und Verfahren die einfach grundlos angestrengt werden. Viele der Demonstranten würden es dann darauf anlegen nur einen Namen oder eine Dienstnummer zu erwischen und dann erklären das sie geschlagen, drangsaliert oder was weiß ich worden sind. Auch wenn das klar gelogen ist. Der Polizist hat aber erst mal ein Verfahren auf seiner Liste mit allen Nachteilen. Ich habe bis jetzt immer die Erfahrung gemacht, wer sich ordentlich benimmt, wird auch nicht von der Polizei angegriffen. Die Leute die hier alle rumwettern sind bestimmt die ersten die bei der kleinsten Schramme am Auto oder ein Wort des Nachbarn was Ihnen nicht passt, genau diese Polizisten rufen und von diesen erwarten, dass Sie alle Probleme lösen. Ich fände es ganz schön wenn alle mal einen Gang zurückschalten würden und miteinander reden würden. Wenn jemand zu einer Demonstration geht bei der mit rechts- oder linksradikaler Beteiligung zu rechnen ist, dann ist er selber Schuld. Es gibt besserer Methoden seine Meinung kund zu tun
@ olekarl
Glaube einfach, Sie haben die ganze Diskussion hier bisher nicht recht verstanden.
Wenn Sie eine Privatperson sind, und ich bekomme Ihren Namen und Ihre Anschrift heraus, dann kann ich Sie ja auch sofort grundlos anzeigen und verdächtigen, und schon werden Sie arrestiert und bekommen ein Gerichtsverfahren, in dem Sie verurteilt werden. Aber sonst ist mit Ihrer Weltsicht alles in Ordnung?
Über Demonstrationen und Ihre Berechtigungen sollten Sie, finde ich, besser nicht urteilen, da fehlt Ihnen mit Sicherheit die Beurteilungsgrundlage, wie Ihre Ausführungen erkennen lassen.
In den USA ist in (mindestens) einem Bundesstaat das Filmen von Polizeieinsätzen durch Privatpersonen zulässig. Das steht in der BRD ja in Konflikt mit den Persönlichkeitsrechten der Beamten.
Ein Bekannter von mir hat bei einer Demonstration zwei Festnahmen mit seiner Fotokamera dokumentiert und wurde später mitgenommen, weil er angeblich einem Platzverweis nicht nachgekommen war. Ein Schelm, …
Wie sinnfrei die Aussagen von der Gewerkschaft der Polizei sind, kann man doch mittlerweile fast wöchentlich lesen. Zuletzt nach den Ausschreitungen nach dem Bundesligaspiel in Berlin. Da fordert die GdP doch tatsächlich als Reaktion auf die Randale die Abschaffung der Stehplätze. Dummerweise gibt es im Olympiastadion gar keine Stehplätze. Da hätte der Herr Rainer Wendt, Bundesvorsitzender der Deutschen Polizeigewerkschaft, mal vorher ebenfalls etwas mehr recherchieren sollen..
Etwas dazu: http://www.ruhrnachrichten.de/art335,851120
@ TJ
Kalifornien?
@anonym:
Denken Sie, Ihr Beispiel ist weit hergeholt? Ich möchte nicht wissen, wie viele echte Vergewaltigungen als Dunkelziffer verschwinden und einvernehmlicher Verkehr hinterher plötzlich doch nicht so freiwillig war (schlechtes Beispiel, ich weiß)…
Ich kann jeden anzeigen, daher ja auch Anzeige. Strafantrag kann ja nur ein Geschädigter bspw. stellen.
@Peter der Meter
Ich empfehle sich mal diesen Videozusammenschnitt anzusehen:
http://ftp.ccc.de/events/freiheit_statt_angst_demo_Sep2009/20090912-Cut1-h264.mov
Analysiere:
1. Welche Aufnahmen sind von der Polizei, welche von Demonstrationsteilnehmern?
2. Wie stellt sich das Geschehen bei den Aufnahmen der Polizei dar, wie auf den Aufnahmen der Demonstrationsteilnehmer?
3. Wie verhält sich der Mann mit Fahrrad gegenüber der Polizei, ist Gewaltbereitschaft zu erkennen?
4. Wie verhält sich die Polizei gegenüber dem Mann mit Fahrrad, ist Gewaltbereitschaft zu erkennen?
Ist es tatsächlich zuviel verlangt Beamte in Einsatzkommandos durch eine anonyme Nummer zu kennzeichnen, um Fehlverhalten tatsächlich bestrafen zu können? Der Großteil der Polizisten macht Ihre bestimmt nicht immer leichte Arbeit gut. Man bekommt aber den Eindruck, dass es gegenüber den faulen Äpfeln einem missverstandenen Corpsgeist gibt.
Erneut ein Schlag ins Wasser, werter Herr Blogbetreiber. (Da ist in letzter Zeit leider ein ziemlich eindeutiger Trend erkennbar…abwärts)
Wieso sollte es bei einem Polizisten schwieriger sein, ein Dienstvergehen aufzuklären, als wenn man auf offener Strasse von einem Unbekannten um seine Handtasche erleichtert würde?
Bitte konsequent bleiben. Entweder Namensschilder für JEDERMAN oder eben keine.
"Männlich, weiss, ca. 175cm, 80kg, dunkle Haare, Brille, grüne Jacke" … Muss eben als Täterbeschreibung ausreichen.
Wenn der Bürger klug ist zählt er noch schnell die Sterne auf den Schulterklappen und deren Farbe. Dann hat man doch schon eine sehr genaue Beschreibung.
@5: Allein der Aufwand, die Nummern bei jedem Einsatz zu vergeben, zu katalogisieren, und hinterher ggf. auszuwerten. Ganz zu schweigen davon, dass man eine 9 ganz schnell als eine 6 lesen könnte, wenn man gerade einen Schlagstock (zu Recht) zwischen die Augen bekommen hat… Klasse, na das klären sie hinterher mal auf, ob da jetzt 482726 stand oder 482729 – der Beamte, der es NICHT war, wird sich bestimmt tierisch freuen. Sprich: Vermeintlich gute Idee, aber faktisch nicht umsetzbar.
Falls der Beamte, der mir gegenüber steht, vermummt ist, würde ich mir das gleiche Recht herausnehmen. Ziel des Vermummungsverbotes ist ja, Straftäter leichter identifizieren zu können und warum sollen Polizisten sich diesem Verbot nicht unterwerfen müssen?
Ich halte eine Identifikationspflicht für Polizeibeamte auch für überfällig, aber wenn die Legislative ihren Arsch nicht hochkriegt dann muss man sich eben anders helfen.
Es wird ja heutzutage alles von allen gefilmt und wenn trotz deutlicher Gesichtsaufnahmen ein prügelnder Polizist nicht ausfindig gemacht werden kann (will), warum dann nicht das Video online stellen, mit "Wanted" als Überschrift, Belohnung für sachdienliche Hinweise, etc. ?
Wäre doch zum Totlachen wenn der Beamte dann Abmahnen lassen würde und man die Vollmacht verlangen könnte…
@28: Berufskleidung (Passivbewaffnung, wie der Jurist so schön sagt) != Vermummung
@Darkstalker:
hach, nett getrollt. Beinahe hätten sie mich gehabt. Wollte gerade einen längeren Sermon ablassen.
Aber gerade fällt mir auf das Sie sich mit ihrem Beitrag gegen das Vermummmungsverbot, Personalausweis und andere obrigkeitsstaatliche Bürgeretikettierung aussprechen. Der nette Freund und Helfer kann mich Nettosteuerzahler ja auch lieb nach dem Namen und Geburtsdatum fragen. Ich verspreche ich werd mir auch was besseres als "Max Mustermann" und 12.3.45 ausdenken :-)
Komisch. Jeder Service-MA hat ein Namensschild, jeder Verkäufer, jeder Frisör….
Warum nicht auch der Service der Polizei?
Komisch, dass ausgerechnet die Leute nach Identifikation von Polizisten schreien und damit alle Polizisten unter Generalverdacht stellen, die sonst nur genauso laut schreien, wenn man unbescholtene Bürger (z.B. Nutzer von Killerspielen) unter Generalverdacht stellt.
Die Frage nach der praktischen Umsetzung von wechselnden Nummern habe ich mir auch schon gestellt.
Wie sieht denn die Verhältnismäßigkeit der Anzahl Gewalt ausübender Demonstranten, die nicht identifizierbar sind, zu der Anzahl von prügelnden Polizisten aus? Um alle zu identifizieren, müsste der Demonstrationsveranstalter dann alle Teilnehmer mit einer gut sichtbaren Nummer kennzeichnen und damit auch namentlich erfassen. Dann hätte die Polizei wahrscheinlich auch kein Problem, sich dem anzuschließen.
Aber geschickter Schachzug von Udo. Nach der Geschichte mit dem LKW und dem Eisklotz, kann er mit diesem Eintrag wieder alle Jünger um sich versammeln, die das Mantra der bösen Polizei mit ihm anstimmen.
@Darkstalker:
Bitte nicht Äpfel mit Birnen vergleichen.
Es gibt einen Unterschied zwischen BEAMTEN IM DIENST und "JEDERMANN" im ZIVILEN leben. Wie wollen Sie aus der Forderung, dass eine bestimmte Berufsgruppe (andere müssen das schon längst) Namensschilder/Nummern tragen soll ableiten, dass es fair ist wenn jeder Bürger in der Öffentlichkeit ein Schild trägt?
Außerdem könnte man den Straßenräuber bei einer Gegenüberstellung identifizieren. Den Täter in Grün nicht da Polizisten bei einer Demo zu ähnlich aussehen.
Die Vergabe stell ich mir sehr einfach vor. Auswertung muss ja nur bei Unklarheiten erfolgen.
Zu den Zahlendrehern. Nur weil da eine Nummer drauf steht glaube ich nicht das in Zukunft ein Zeuge reicht. Für die meisten Vergehen von Polizisten bei Demos gibt es mehrere Zeugen, da sollte kein Zahlendreher vorkommen.
Überhaupt gibt es bei den Zahlen viel weniger Verwechslungsgefahr als bei der von Ihnen vor vorschlagen Beschreibung "Grün, 1.80, ……"
@marylein:
Auch Sie überlegen sich am besten nochmal ob es da einen Unterschied gibt zwischen Polizisten im Dienst und unbescholtenen Bürgern. Kleiner Tip: Eine Gruppe hat besondere Rechte.
Auch würde ein Namensschild für Polizisten praktisch nur das Dienstrecht betreffen. Demonstranten sind nicht im Dienst sondern üben Ihre Grundrechte aus. Ein Namenschild für Demonstranten würde diese einschränken.
Darkstalker:
Das hört sich an, als ob sie auch zum anonymen grünen Schlägertrupp gehören und um ihr Recht zittern in Zukunft sich am Bürger nicht mehr straffrei austoben zu dürfen.
Auf Demos wird doch gerne von jedermann dank Handy & Co. gefilmt. Auf einem Film ist für jedermann die Nummer ablesbar, sowie das Verhalten gut zu beurteilen. Da braucht man keine Zeugenaussage und es gibt auch keine falschen Anschuldigungen. Film anschauen, urteilen, der Nächste bitte.
Aber es würde natürlich dem grünen Mann sein liebstes Tobeland zerstören.
@die Gegner der Kennzeichnungspflicht: wir wollen gar nicht den Klarnamen. Was wir wollen ist irgendeine Identifizierungsmöglichkeit wenn aus nem 15er Truppp einer ausrastet und dann keiner sagen kann wer dass gewesen sein könnte. Die Nummern können ja ständig wechseln, kein Problem. So lange bei einer eventuellen Anklage niemand als Täter zu bestimmen ist. Grade für rechtschaffende Polizisten sollte dies ein Ziel sein.
statt niemand jemand. Sonst ergibt es keinen Sinn.
Jeder Polizist sollte einen Namensschild tragen (nach unten bis Namensschilder scrollen)
http://usaerklaert.wordpress.com/2008/02/18/einige-bemerkungen-zu-den-anti-und-pro-millitar-demonstrationen-in-berkeley/
Und jede Verhaftung sollte öffentlich gemacht werden
http://usaerklaert.wordpress.com/2008/06/11/police-blotters-offentliche-polizeiprotokolle/
Naja, ist auch nicht völlig von der Hand zu weisen.
Im Heise – Forum kam z.B. unlängst ein Artikel über Heinsohn und seine Thesen zur Demographie. Da wurde in einigen Kommentaren nach der Privatadresse gefragt und teils unverblümt Mordphantasien geäussert.
Wir sind ja auch schon soweit dass auf Polizeiwachen Brandanschläge verübt werden und noch versucht wird den Ausgang zu versperren. Das ist alles schon bedenklich, insoweit hab ich dafür ein gewisses Verständnis.
Ich steh auch nicht im Telefonbuch und meine Privatadresse ist auch nicht google-bar.
@Darkstalker:
Es gibt da so ein Konzept, das wird z.B. auch bei den Ihnen sicherlich vertrauten Personalausweisnummern angewandt. Prüfziffern.
Und wenn Sie den kompetenten Informatiker Ihres Vertrauens befragen (also nicht unbedingt das BSI), dann erzählt der Ihnen auch gerne etwas über weitergehende Kodierungsverfahren, die genau diesen von Ihnen beschriebenen Fall wirkungsvoll verhindern.
Faktisch sehr gut umsetzbar. Sogar von jedem Excel-Jockey, dem man das entsprechende Formel-Makro in die Hand drückt, so daß die Numerierung in einem Aufwasch mit der Truppenzusammenstellung geschehen kann.
@TJ:
Das Persönlichkeitsrecht wird beim Filmen nicht verletzt, wenn die Aufnahmen nicht zur Veröffentlichung bestimmt sind. Was nicht heisst, dass die Polizei die Gefahr unterbinden wollen mit ihren eigenen kreativen Maßnahmen.
Was haben Polizisten zu verbergen, wenn sie mit ihrem Verhalten nicht identifizierbar sein wollen?
Man kann doch gerne eine Testphase durchführen und sehen, ob es zu Problemen kommt. Eine Erhöhung von Anzeigen und Verurteilungen ist zu erwarten und gewünscht.
@Max:
Gehört zu dem Grundrecht der Demonstranten auch das Werfen von Steinen und Molotowcocktails auf die Polizisten?
Gehört es zu den Grundrechten eines Polizisten sein eigenes Leben und das der Kollegen und friedfertiger Bürger zu schützen?
Wieso wird hier nur die eine Seite beurteilt, oder besser gesagt verurteilt?
Das Vergehen von Polizisten will man unbedingt geahndet sehen, die Vermummten, die aus gutem Grund nur Wurfgeschosse aus der Distanz einsetzen, dürfen ungestraft des Weges gehen.
Komische Rechtsauffassung.
Vielleicht mag sich auch mal jemand Gedanken machen, wie man die gewalttätigen Demonstranten identifizieren kann. Jeder friedfertige Demonstrant müsste doch reges Interesse daran haben.
Es entsteht ja gradezu der Eindruck,daß es sich nicht um Polizisten,sondern um eine marodierende Söldnerbande handelt.
Sicherlich gibt es schwarze Schafe,es geschehen sicherlich auch Straftaten "von Amtswegen"…
Hieraus aber eine Kennzeichnungspflicht für alle Polizeibeamten abzuleiten halte ich für absolut übertrieben…
Auch Polizeibeamte haben ein Persönlichkeitsrecht,ausserdem ist anhand von Dienstplänen und Einsatzberichten der Kreis der "Verdächtigen" sehr schnell einzugrenzen und notfalls gibts ja auch noch die Möglichkeit der Gegenüberstellung…
"Das Vergehen von Polizisten will man unbedingt geahndet sehen, die Vermummten, die aus gutem Grund nur Wurfgeschosse aus der Distanz einsetzen, dürfen ungestraft des Weges gehen."
Nein, dürfen sie nicht. Da kommen dann so grüne Männchen und entführen den Übeltäter, und gefilmt wird das ganze Geschehen ohnehin ständig mit hochwertiger Technik.
Und andersrum? Haben Sie JE erlebt, dass ein marodierender und prügelnder Polizist von einer spontan zusammengewürfelten Truppe Demonstranten aus den Reihen seiner Einheit heraus gezerrt und vor Gericht gebracht wurde?
Natürlich Ralf, natürlich. Alles ganz einfach, kennen wir doch. Deswegen haben sich auch schon Richter bedauernd gezeigt, dass die Beamten vermumt waren und eine identifizierung unmöglich machten. Und bitte weiterhin einfach so tun, als gäbe es keine Vorschläge in Sachen Kennzeichnungspflicht, einfach wie die Gewerkschaft sich blöde stellen und behaupten, man wolle Name, Vorname, Adresse auf die Uniform gedruckt haben.
@marylein,
Polizisten haben besondere Rechte und können somit zum Beispiel Bürger festhalten und deren Personalien erfahren oder z.B. auch Platzverweise erteilen.
Somit haben sie eine konkrete Handhabe gegen die Gewalttäter.
Normale Bürger wiederum dürfen dies nicht. Diese haben somit keinerlei Handhabe um aus einer Gruppe von 15 Polizisten mit Helmen später einen Polizisten zu identifizieren. Wenn die Polizisten dann noch corpsgeist zeigen, was häufig geschieht, so können die schwarzen Schafe nicht belang werden.
Hier mal ein paar Belege, vor allem von den Freunden und Helfern des USK in Bayern:
http://www.sueddeutsche.de/muenchen/458/497760/text/
http://www.sueddeutsche.de/muenchen/291/314191/text/
http://www.sueddeutsche.de/muenchen/148/504361/text/
http://www.sueddeutsche.de/muenchen/169/484603/text/
Das zum Thema Rechtsverständnis.
@Name:
Ich habe schon gesehen, dass friedfertige Demonstranten versucht haben, die Polizei zu beruhigen. Aber ich habe noch nie gesehen, dass ein Krawallmacher versucht hat, seinem "Kollegen" beizustehen. Dazu sind diese Leute nämlich zu feige.
Ich bestreite ja nicht, dass es in den Reihen der Polizei zu Fehlverhalten kommt, aber man sollte doch immer beide Seiten sehen.
Und die, die aus gutem Grund aus der Distanz agieren, werden eben nur selten erwischt.
Warum noch mal haben Polizei Autos KFZ-Kennzeichen?
Warum haben Polizisten Dienstausweis?
Dadurch können einzelne Polizisten ja nur Identifiziert werden und anschließend mit Klagen überzogen werden…
@marylein
"Und die, die aus gutem Grund aus der Distanz agieren, werden eben nur selten erwischt." Fällt Dir wasauf? selten? genau darum geht's! sicher, meist handeln polzisten sicher korrekt, oder zu mindest ihrem ausbildungsstand entsprechend. aber wenn eben nicht oder wenn dieser selten fall eintritt, dann wärs sinnvoll sie identifizieren zu können. ich als bürger muss mich auf anfrage gegenber der polizei zu erkennen geben. der polizist, den ich als bürger ja bezahle,ist mir da rechtlich im vorteil. und darum gehts.
ein rechtsstaaliches prinzip besagt: lieber zehn verbrecher in freiheit (unbestraft) als einer unschuldig verurteilt. sollte jedem demokraten geläufig sein. aber insbesondere unsre freunde der grüne fraktion habe häufiger mal ein demokratieverständniss das mich leider an eine dunkle zeit unsrer geschichte erinnert.
um es klarzustellen: nein, der staat bzw. seine organe haben nicht das recht willkürlich gegen des staates bürger vorzugehen. und die organe des staates sind dem bürger, soweit möglich, rechenschaftsschuldig.
ich zieh mal nen hinkende vergleich: was legitimiert unsrern staat kfz-kennzeichen vorzuschreiben? würdees für die emittlung eines rasers nicht genügen "silberner golf, fahrer weiss, sonnebrille, gwp-aufkleber auf der frontscheibe"?
ich denke auf die antwort kommt jeder selbst, für die von der etwas langsameren truppe:nein, reicht nicht, daher kennzeichen. genauso sollte sich auch polizisten kennzeichen, die ja durch uniform und schutzausrüstung "vermummt" und damit schwerer zu identifizieen sind.
in diesem sinne, ein demokrat und freund RECHTSstaatlicher systeme: fangt an zu denken da draussen. tut am anfang weh, macht dann aber echt spaß. meistens zu mindest.
Was mich daran erinnert: Die Berliner Prügelpolizisten sind ja immer noch ungestört im Amt. Zwar wohl nicht mehr im Fronteinsatz aber durchaus noch bezahlt. Wann bewegt sich hier endlich mal was?
@olekarl:
Und das kann dir auch als normaler Bürger passieren.
Und das passiert auch wenn man sich mal so ansieht wer teilweise alles bei ner Demo ne Anzeige kassiert vor allem wenn diese Leute eher zur Kategorie Jesus als zur Kategorie Hooligan gehören.
Hachja, die gewaltbereiten Demonstranten (=Verbrecher) haben ja auch keine ID-Nummer. Na dann brauchen Staatsvertreter ja auch keine. Geniale Logik.
Jeder Polizist sollte sowas haben. Mächtig fett auf der Brust. Dann würde ungerechtfertigte Polizeigewalt rapide abnehmen (würde man nur nicht merken, weil es in keiner Statistik auftaucht).
Der Polizeidienst darf kein rechtsfreier Raum sein! Kennzeichnungspflicht jetzt! Wer nichts zu verbergen hat, hat auch nichts zu befürchten!
Hach, das wollte ich schon immer mal sagen. :D
@Ralf:
Und wegen ein paar schwarzen Schafen muss ich mich filmen lassen und wegen ein paar schwarzen Schafen muss ich meine Tasche kontrollieren lassen, mich im Notfall ausweisen müssen, darf keinen zu dicken Schal bei Demos tragen……
Und Gegenüberstellung? Schon mal Polizisten in voller Ausrüstung gesehen?
Jeder Betroffene hat das Recht darauf zu erfahren, welcher Beamte vor ihm steht, sobald er mit ihm zu tun hat. Dienststelle, Dienstgrad und Name sind zu nennen. Deshalb gilt: Ist der Zweck einer polizeilichen Maßnahme nicht gefährdet, wie zum Beispiel bei Einsätzen in Gruppenstärke, verdeckten Maßnahmen / Ermittlungen, muss der Beamte sich auf Nachfrage einem Betroffenen gegenüber ausweisen.
Dagegen, dass uniformierte Polizeibeamte diese Angaben auf der Dienstbekleidung tragen, richtet sich die Argumentation der GdP.
Ich sehe hier nirgends ein Problem. Und die angeblichen Probleme, die hier von den UV- Fans lamentiert werden, haben mit dem eigentlichen Sachverhalt nichts zu tun. Aber das ist in diesem Blog ja nichts, was überraschen sollte.
@marylein:
Nein, und deswegen hat die Polizei da Recht verdächtige Personen festzunehmen. Der Bürger kann leider keine prügelnden Polizisten festhalten.
Ich bin sehr dafür, dass gewalttätige Demonstranten festgenommen und verurteilt werden. Das ist auch schon möglich.
Aber es ist nicht oder nur schwer möglich Polizisten zur rechenschaft zu ziehen.
Kleiner, aber feiner Unterschied
@Polizeibeamter:
Und Ihnen kommt es nicht irrsinnig vor, dass somit jeder Polizist, der evtl. etwas falsch gemacht hat, mit dieser Begründung seinen Namen nicht nennen braucht und sich somit einer evtl Strafe entzieht ? Selbst wenn der Zweck nicht gefähredet war gibt es für den Zivilisten keine Möglichkeit im nachhinein noch tätig zu werden.
Und soweit ich das lesen kann (vieleicht haben Polizisten ein anderes Leseverständnis) richtet sich die Argumentation der Gdp gegen die allgemeine Kennzeichnungspflicht und nicht gegen Name, Dienstgrad, Dienststelle – was ich übrigens auch aus Datenschutzgründen ablehne.
Nicht jeder, der für eine Kennzeichnungspflicht ist, ist ein UV-Fan. Genauso, wie nicht jeder Beamte der gegen eine Kennzeichnung ist, ein Schläger ist.
@Polizeibeamter: das problem ist, daß der ein oder andere polizist sich dieser verpflichtung entzieht und die kollegen dann sagen, sie wüßten den namen nicht. habe ich selbst schon erlebt.
@Polizeibeamter
Wie soll das bei einer Demonstration laufen?
Der Oberschiedsrichter ruft "TimeOut", alle verharren in ihrer momentanen Position, der Polizist nennt kurz Name, Dienstgrad und Dienststelle, der Bürger notiert es sich und dann machen alle (nach einem "TimeIn" weiter wie vorher?
Wer das glaubt, glaubt auch dass die Namen von CallCenter-Mitarbeiter stimmen, die man auf Nachfrage so bereitwillig bekommt…
@SvenC: seit wann haben friseusen namensschilder? das ist mir noch nie begegnet.
@59
Das ist ein Problem, wogegen jeder Betroffene rechtsstaatliche Mittel in Anspruch nehmen kann und auch sollte. Ich behaupte nicht, dass den im Polizeidienst tätigen Beamten keine Fehler unterlaufen.
Aber, und um damit zurück zum Thema zu kommen, meinen Sie tatsächlich, dass eine Nummer auf der Uniform bei dem von Ihnen geschilderten Sachverhalt etwas ändern könnte?
@60
Wenn Sie meinen Beitrag (Nr. 56) lesen, werden Sie erkennen, dass Ihre Frage darin bereits beantwortet wurde.
Von welchen Rechtsstaatlichen Mitteln reden Sie denn da Herr Wachtmeister? Anzeige gegen unbekannten Polizist? Ha Ha Ha
@Polizeibeamter: Die Nummer soll ja nicht eintätowiert werden. Die Dienstkleidung kann man nach dem Dienst ablegen.
@ap:
Und nun? Was wollen Sie mir damit sachlich näher bringen? Oder wollten Sie auch nur mal einen Beitrag verfassen, um des Verfassens willen – ganz gleich, ob es zum Thema passt…?
Polizeibeamter:
Ich sehe bisher von ihnen kein (haltbares) Argument. Haben sie keine? Bisher las ich hier nur gute Argumente für eine Kennzeichnungspflicht.
Haben sie Bedenken, dass sie oder einer ihrer Kollegen für seine Taten auch mal grade stehen muss?
Ihre Aussagen hier spiegeln schön die Haltung in den Reihen der Polizei wieder. Und da wundert man sich, dass der Rückhalt für die Polizei in der Bevölkerung sinkt.
Ich sehe die Polizei auch am liebsten von hinten. Und ich bin nicht vorbestraft, habe keinen Dreck am stecken und bewege mich auch nicht im zwielichtigen Terrain.
Ok, einen Makel habe ich schon: Ich lese Lawblog. ;)
@Polizeibeamter:
Dasselbe könnte man Sie fragen, wenn Sie einen solchen Post verfassen.
Sie sollten lieber auf @Max: antworten. Die Begründung der GdP ist nämlich hanebüchen, wenn man sich den Sinn der Kennziffer (nicht Name, Dienstgrad, Dienststelle) auf der Uniform verdeutlicht. Sie soll gerade deshalb vorhanden sein, damit man die entsprechenden (nennen wir sie mal) schwarzen Schafe leichter ermitteln kann, deren Privatsphäre (z.B. Name) aber trotzdem gegenüber den Zivilisten gewahrt bleibt.
Nach Ihrer Argumentation werden die Nummern nicht benötigt, weil ja jeder Polizist schon identifiziert werden kann. Dann gibt es aber auch keinen Grund keine Nummern zu leichteren Identifizierung nicht auf die Uniform zu setzen, denn die einzigen die Ihren Namen nicht nennen würden, sind die "schwarzen Schafe" (die haben ja schließlich was falsch gemacht).
Die GdP argumentiert aber nun, dass erst durch eine Kennziffer die Beamten mit Anzeigen überzogen werden würden. Daraus schließe ich, dass man derzeit die Polizisten nicht ausreichend identifizieren kann, denn sonst wäre es ja schon so, dass die ungerechtfertigte Anzeigen laufend eingehen würden.
Fazit: Entweder man kann die Polizisten schon ausreichend einfach identifizieren, dann würde sich aber, abgesehen von der einfacheren Identifizierung der schwarzen Schafe für Geschädigte, durch eine anonyme Kennziffer/Dienstnummer nichts ändern. Oder man kann die einzelnen Polizisten derzeit eben nicht identifizieren. Das ist meines Erachtens aber unbedingt notwendig und die ungerechtfertigten Anzeigen halte ich für einen vertretbaren und sehr geringen Kollateralschaden. Denn sogar gerechtfertigte Anzeigen werden oftmals von Staatsanwaltschaft und Gerichten nicht verfolgt, weswegen ich mir über Nachteile bei unrechtmäßig angezeigten Polizisten keine ernsthaften Gedanken zu mache.
Und ich würde mich über eine Erklärung freuen, wie man sich die von Ihnen genannten "rechtsstaatlichen Mittel" vorstellen kann, wenn ein Polizist derzeit die Auskunft über Name, Dienststelle und Dienstgrad verweigert? Ist das tatsächlich die Anzeige gegen einen unbekannten Polizisten?
Wahnsinnig interessiert
Der alte Jakob
@Darkstalker: Okay, dann ist die Kennzeichnung eines Polizisten eben eine schlechte Idee. Eine Idee darf man aber nur ablehnen, wenn man einen besseren Gegenvorschlag macht. Also? Ich höre, wie würden Sie dem Bürger die Möglichkeit geben, Gewaltverbrecher in Uniform zu identifizieren?
Was die Zuordnung der Nummern betrifft, das lässt sich problemlos mit Software lösen. Die Dienstausweise der Beamten stattet man mit RFID-Chips aus, die Nummern an der Uniform werden zusätzlich mit einem Barcode ausgestattet. Die Beamten greifen in einen großen Topf mit ID-Schildern, pappen sich ein Beliebiges auf die Brust, am Ausgang legen sie ihren Dienstausweis auf einen Scanner und eine Kamera macht ein Foto auf dem das Schild zu sehen ist. Die Software erkennt dann den Barcode und liest diesen ein, fertig. Kein Aufwand. Gleichzeitig hat man dann ein Foto des Beamten kurz vor dem Einsatz. Damit könnte das Opfer versuchen den Beamten zu identifizieren, falls es sich bei der Nummer geirrt hat, weil es gerade einen Faustschlag ins Gesicht bekommen hat.
Ich finde das Polizisten mit Ihrem Namen auftreten müssen. Wem Macht gegeben wird, der muss auch dazu stehen. Gerade weil sie korrumpiert.
herr vetter, ich glaube sie sind nur etwas sauer weil ihnen damit ne menge mandantengelder durch die lappen gehn. was hätten sie herlich viel zu tun bei all den angezeigten polizisten durch ihre "unschuldigen" mandanten. *sarkassmuss aus*
Nach der Tat erfolgt "Festplattencrash", "Einsatz Magnet", alternativ "Asservatenschwund", fertig. Kein Aufwand.
Jeder Polizist hat eine Dienstnummer, welcher er auf Verlangen bei einer Amtshandlung der Partei vorzuweisen, bzw. bekanntzugeben hat.
Im Verband (zB Demo) ist das natürlich schwieriger, da es meist nicht (wenn Steine, Absperrungen, Farbbeutel, Säure usw. entgegen geflogen kommen) möglich dem Nachzukommen.
Ist also kein Problem den betreffenden Beamten zu melden, sollte es zu Schwierigkeiten gekommen sein.
Ich finde die Argumentation der Polizei scheinheilig. Wir (nicht Polizei) muessen im Dienst und auch bei Aussenterminen unsere ID tragen. Da steht nicht nur meine Personalnummer drauf, sondern auch gleich noch mein echter Name.
Ich wurde noch nie mit ungerechtfertigten Anzeigen ueberzogen. Und ich habe mich noch nie herabgewuerdigt gesehen.
Allerdings muss ich zugeben, dass wir auch nicht diejenigen verpruegln, mit denen wir zu tun haben.
Polizist im Einsatz ist nicht Max Schulz, nicht Robert Mayer, nicht Klaus Schmidt – das ist der Staat (präziser in den meisten Fällen, "das Land"), bzw. sein verlängerter Arm. Wen kümmerts?
@68: Gegenvorschlag, okay :) Ich sehe nicht die Notwendigkeit, die Beamten durchzunummerieren, ich würde das Problem von der anderen Seite angehen. Sollen sich doch die Demonstranten durchnummerieren lassen. Dann traut sich nämlich keiner mehr, entsprechend Gewalt zu provozieren, ist auch gleichzeitig eine gute Deeskalationsmethode.
Und wer jetzt meckert, dass das unfair wäre, darf sich in die Ecke zu denen stellen, die er vorher als "scheinheilig" bezeichnet hat.
Ich fordere nicht mehr, als konsequentes Denken. Wenn schon auf Biegen und Brechen verwechslungssicher identifizieren, dann jeden und nicht nur bestimmte Gruppen.
Ich bin bis heute dem (Irr-?)Glauben verfallen, dass man keins auf die Nase bekommt, wenn man nichts falsch macht. Also, kein Grund zur Identifizierung.
@Polizeibeamter:
Komisch wenn ich Polizisten nur meinen Namen und meinen Wohnort nenne ohne das durch entsprechende Dokumente nicht belege glauben die mir das irgendwie nicht aber umgekehrt soll ich denen das glauben?
@ Darkstalker Jupp das ist ein Irrglauben aber das weiß jeder der schon mehrmals was mit der Polizei zu tun hatte oder welche kennt. Oder einen gesunden Menschenverstand besitzt und weiß das es auch nur Menschen sind die nicht viel besser sind als der Rest. Der Polizist hat übrigens schon mehr als eine Möglichkeit mich zu identifizieren. Mein Gesicht und meinen Ausweis.
@Darkstalker: Genau, wir sind auch nicht Max Mustermann, wenn wir arbeiten. Genau deshalb sind wir identifizierbar, denn wenn einer von uns was falsch macht, hat unsere Organisation ein Interesse daran, das aufzuklaeren.
Und wenn die Polizei nichts falsch macht, warum sollte sie dann was gegen eine Kennzeichnung haben?
Und wie passt das alle diese Argumentation von wegen nichts auf die Nase bekommen wenn man nur nichts falsch macht zu der ungerechtfertigten Polizeigewalt in Berlin auf der Freiheit statt Angst Demo?
@76: Ob die gerechtfertigt war oder nicht, wird nur ein Gericht klären können und nicht die laienhafte Auswertung von schlechtem Videomaterial.
"Und wenn die Polizei nichts falsch macht, warum sollte sie dann was gegen eine Kennzeichnung haben?"
Geiles Argument. Dann bitte aber auch die Vorratsdatenspeicherung entgegen dem BVerfG zulassen, ja? Weil, wer nix falsch macht, der darf auch nicht meckern.
Nochmal: Der Mob sollte sich schon mal entscheiden, was er will. Entweder, oder. Nicht pauschal Freiheit propagieren und im gleichen Atemzug eben diese den Polizisten wieder absprechen.
@75: Ich habe – berufsbedingt – deutlich mehr mit Polizisten zu tun als der Durchschnittsbürger. Und wie sie sagen, die sind genau so gut oder schlimm wie jeder andere Mensch auch. Also gibt es – schon nach ihrer eigenen Definition – keinen Grund zur Spezialbehandlung.
Ich wehre mich im Übrigen nicht gegen die Idee als solche. Nur gegen die Argumentation, mit der man diese Sonderbehandlung versucht, heraufzubeschwören.
@Darkstalker:
Nach meiner Definition gibt es schon einen Grund für die Spezialbehandlung die nicht mal eine ist. Ein Demonstrant ist kein Beruf und demonstrieren ist ein Grundrecht das sind schon 2 Unterschiede zum Polizisten. Dieser darf mich auch festhalten und meine Personalien feststellen ich darf das im Gegenzug nicht. Ich kann denjenigen zwar fragen aber ob ich auch die richtige Dienstnummer bekomme ist schon mal die 1. Sache die 2. ob ich überhaupt hin komme. Hinzu kommt noch die Überwachung per Video die selbst wenn man mir die Kamera nicht weg nimmt zur Identifizierung von Polizisten nichts taugt höchstens zur Identifizierung von Demonstranten.
Es heißt übrigens du nicht sie. Im Internet steht sie eher für Arschloch als für Höflichkeit.
Ich muss in meinem bisherigen Leben irgendetwas falsch gemacht haben, dass ich fast 40 Jahre in diesem Land lebe, ohne negative Erfahrungen mit der Polizei gemacht zu haben. Gut, da war mal einer sehr übellaunig und patzig, da hab ich mich halt auf den freundlicheren Kollegen konzentriert.
Wenn die meisten Anzeigen gegen Polizisten eh nicht richtig verfolgt, was bringt dann eine ID-Nummer, außer noch mehr Anzeigen, die erst recht nicht verfolgt werden, weil die StA allein schon wegen der Mehrarbeit lieber einstellt als weiterverfolgt. Und was das Schweigen oder die Gedächtnislücken von Kollegen angeht: Genau das würde Udo diesen Kollegen empfehlen, um nicht selber mit Vorwürfen konfrontiert zu werden (vorausgesetzt, er würde ein solches Mandat übernehmen…)
Und das Berliner Beispiel zeigt doch, dass Beamte identifiziert werden können und auch die Konsequenzen tragen müssen.
@78: Polizist sein ist schon auch irgendwo ein Grundrecht. Art. 12 I, hilfsweise Art. 2 I GG. (Dann ist der erste Unterschied schon mal weg)
Ich benutze das "sie" ohne, dass ich mir dabei etwas böses denke, einfach weil ich meine guten Manieren nicht bei der Einwahl beim ISP abgebe ;)
Nochmal zur Klarstellung. Wenn ihnen (sorry, ernsthaft höflich gemeint) ein X-beliebiger Junkie ein paar aufs Maul gibt, dann gibt der ihnen sicher auch nicht seine Personalien freiwillig raus. Da hilft – dem Normalbürger – § 127 der Strafprozessordnung.
Der Grund dafür, dass SIE dem Polizisten ihre Personalien sagen sollten (auf § 111 OWiG wird hingewiesen) ist der, dass es sein verdammter JOB ist, etwaigen Verstößen nachzugehen. Ihr Job (und der anderer Demonstranten) ist es aber sicher nicht, Polizisten zu verfolgen. Das müssen sie – wohl oder übel – anderen Polizisten überlassen. Dass die das vielleicht nicht mit vollem Eifer betreiben, ist nicht gut, aber nachvollziehbar und nicht aussergewöhnlich.
Schon mal drauf geachtet, was Anwälte machen, wenn sie über andere Anwälte urteilen sollen, oder Ärzte, die die Leistung eines Kollegen bewerten sollen? Krähe, Auge, da war mal was. Anders isses bei Polizisten auch nicht. Und bei Lehrern. Und Bäckern, und Metzgern und Müllmännern und Verkäufern und und und.
Okay, okay, Anwälte nehmen wir aus der Auszählung besser raus. Wie war das? Was ist der Unterschied zwischen einem sizilianischen Geschäftsmann und einem Anwalt? Beide würde ihre eigene Mutter verkaufen – aber der Sizilianer liefert auch.
@Darkstalker:
Grundrechte sind Abwehrrechte der Bürger gegenüber dem Staat und nicht Abwehrrechte des Staats gegenüber dem Bürger. Der Bürger ist aber kein Staat, weswegen der sich Polizist als Staatsvertreter gegenüber dem Bürger nicht auf seine Grundrechte berufen kann. Der Unterschied bezüglich der Grundrechte bleibt somit vorhanden.
Der ganze Rest Ihrer Ausführungen ist ein fröhliches Werfen von Nebelkerzen. Was haben Bäcker, Anwälte und Ärzte mit der Polizei zu tun (ganz abgesehen davon, dass bei diesen Berufsgruppen längst nicht der Corpsgeist herrscht, der bei der Polizei anzutreffen ist). Keine der Berufgruppen hat auch nur ansatzweise die Möglichkeiten in meine Grundrechte einzugreifen, wie sie die Polizei hat. Deshalb ist auch eine Kontrolle der Polizei durch die Bürger notwendig und sollte wenn möglich verbessert werden. Wie effektiv das dann letztendlich ist, wird sich zeigen, es mag aber einige Polizisten davon abschrecken zu tief in die Bürgerrechte einzugreifen.
Ich vermute ja, dass Sie den Unterschied schon kapiert haben, aber einfach noch ein bisschen zuviel Energie vom Tag übrig ist, die hier beim Rumpolemisieren verbraucht wird. Daher kann ich Ihre Einlassungen auch nicht ganz ernstnehmen.
"Schon mal drauf geachtet, was Anwälte machen, wenn sie über andere Anwälte urteilen sollen, oder Ärzte, die die Leistung eines Kollegen bewerten sollen? Krähe, Auge, da war mal was. Anders isses bei Polizisten auch nicht."
Herr Darkstalker, genau deshalb brauchen wir ja auch die Kennzeichnung! Endlich haben Sie es kapiert.
Scheint nicht in die Dickköpfe reingehen zu wollen: Jeder Beamter ist quasi bereits gekennzeichnet durch seine Dienstnummer. Wenn man halt zu … verwirrt ist, nach dieser zu fragen, naja, selbst schuld.
Wenn diese jemand bei einer Amtshandlung verlangt, dass weiß dies dann auch der betreffende Beamte und kann dies dann beim Einrücken im Dienstbericht, Aktenvermerk… was auch immer vermerken.
Bei einer offenen Kennzeichnung ist diese Gegenseitigkeit jedoch nicht gegeben.
(Im Vorbeigehn schnell die Nr. vom Beamten merken und dann anonym Beschwerde schreiben geht dann nicht!)
@Schwub:
Jo verwirrt.
Wenn derjenige sagt du kannst mich mal hat das nichts mit Verwirrtheit zu tun.
In Estland Lettland Litauen tragen Beamte aber Dienstnummern.
Und Im Kaiserreich auch.
http://cgi.ebay.de/Polizei-%2F-Kaiserreich-%2F-Berlin-%2F-Dienstnummer_W0QQitemZ180453756763QQcmdZViewItemQQimsxZ20100108?IMSfp=TL100108225002r24775
"Sie bieten auf eine originale , seltene, alte Dienstnummer vom Kaiserreich, von der Berliner Polizei. Das kleine Schild hat diverse Nummer und eine Krone. Die Dienstnummer wurde auf der Schulterklappe getragen. Erhaltung siehe Bild."
@Darkstalker: Demonstranten durchzunummerieren löst nicht das Problem, dass man keine Chance hat gegen Gewalttäter in Uniform vorzugehen. Sie haben offensichtlich nicht begriffen, was das eigentliche Problem hier ist. Oder ich füttere gerade den Troll.
@Schwub: Ehem, es gibt genug Videos in denen sich die Beamten weigern eben diese rauszugeben. Genau um solche Fälle geht es.
Glücklicherweise bleiben die Schmierfinken hier in diesem Mikrozoo und sind im realen Leben meist unauffällig und weit weniger großmäulig. Ist auch gut so!
Übrigens, es gibt keine Dienstnummer!!! Und wenn ihr noch so sehr danach blöckt ;-)))
@Polizeibeamter: Das scheint für Ihresgleichen leider nicht zu gelten.
Ich geh dann mal blöcken. Und zwar ganz ecklig. Oder besser mäckern. Oder wyhern. Oder was weiß ich.
@Polizeibeamter: Genau solche Kommentare helfen der Polizei unheimlich weiter. Ich bin mehr als 30 Jahre ohne Probleme und mit "Freund und Helfer" im Kopf durch die Gegend gelaufen. Ich hatte von "Linken" gehört, die Probleme mit der Polizei hatten aber das interessierte mich nie.
Seit der FsA Videos von den Prügelpolizisten bin ich, der ich mich als durchaus wohlhabend, solide Mittelschicht, konservativer Ansichten und wirklich nicht radikal im politischen Sinne bezeichnen würde, der Meinung, dass alles, was nicht Verkehrspolizist ist, Prügler in Uniform sind.
Frage: Was hat die Polizei falsch gemacht? Und was tut die Polizei um diese (Falsch?) Wahrnehmung zu korrigieren? Richtig: Nichts. Nur die GdP jammert in regelmäßigen Abständen, dass der Respekt verschwindet und distanziert sich selbstverständlich _nicht_ von kriminellen Kollegen…
Alsoalso! Alles prügelt auf die Polizei ein, weil die nicht den geballten Sachverstand von 3 Anwaltsvereinen in den Dienst mitschleppen – irgendwas gehört davon, dass da ein(e) Bundestagsabgeordnete(r) gefragt wurde, warum für verfassungswidrige Gesetze sie/er die Hand gehoben hat?
So nach der Art: Na, wie fühlt man sich so als Abgeordnete(r), wenn die Arbeit so daneben ist?
Der Fisch beginnt am Kopf zu stinken, nur, dort wo alles hinstarrt, gibt's keine Köpfe!
Stuff
Warum sagte hier eigentlich noch keiner sowas nahe liegendes wie der Ausspruch damals der dann vor Gericht als ok befunden wurde (ich meine "Soldaten sind potenzielle Mörder")
Polizisten die eine Kennzeichnungspflicht ablehnen sind potenzielle Straftäter!
Denn sie haben etwas zu verbergen, wehren sich mit aller macht dagegen das sie erkannt werden können.
Wenn ich mich weigere meinen Personalausweis raus zugeben werde ich ja auch gleich wie ein krimineller behandelt.
So und nicht anders sieht es (leider) aus.
Und ehrlich gesagt, ich begrüße es, bei so einem verhalten der Polizei und der Polizeigewerkschaft, das der Rückhalt der Polizei in der Bevölkerung ab nimmt. Der kann bei so einem verhalten gar nicht weit genug abnehmen.
P.S.: Ich hoffe mal das Herr Vetter keine IPs speichert, so das die Polizei, sollte sie mich wegen des Fett geschriebenen Satzes anzeigen wollen, auf die Beschreibung Spitzname: CyberPunk, mehr oder weniger gute Rechtschreibung, mehr oder weniger gute Grammatik …, auskommen muß.
Ich dachte, die Diskussion verläuft langsam im Sand bzw. die Argumente der einen Seite werden mit:
Übrigens, es gibt keine Dienstnummer!!! Und wenn ihr noch so sehr danach blöckt ;-))) … oder …
sinnfrei ignoriert. Der Vergleich von Soldaten und Polizisten ist übrigens – bei aller Empörung, die sich bei den Betroffenen sofort einstellen dürfte – provozierend, aber völlig richtig.
Macht existiert nur, wenn sie auch genutzt bzw. ausgeübt wird. Dies birgt Gefahren, oder in zwei Worten:
Macht korrumpiert.
Also muss ich mir als Polizist in einem Rechtstaat entweder gefallen lassen, dass für mich nicht nur gleiche, sondern noch strengere Spielregeln gelten als für "schwächere" Mitspieler – oder ich bin dieser Verantwortung nicht gewachsen und muss die Macht abgeben.
Oh, und an die "Kollegen"… zum Glück denken nicht alle so.
Die werden dann aber "Nestbeschmutzer" oder "Verräter" genannt, während "Korpsgeist" ein eindeutig positiv besetzter Begriff ist. Das sollte zu denken geben…
@Polizeibeamter:
So ist das, wenn die Argumente ausgehen, was? Da zeigt sich dann das wohl wahre Gesicht und die Grundeinstellung zu Bürgern, die nicht kritiklos alles über sich ergehen lassen.
Und das ein schwarzes Schaf unter den Beamten seine Dienstnummer nennt, ist ja nun wirklich ein Märchen aus 1001 Nacht.
Billig, lächerlich und durchschaubar. Fordert ja niemand, sich die Dienstnummer auf die Stirn tätowieren zu lassen.
@66
Warum soll ich für oder gegen eine Umsetzung Argumente liefern, wenn es das Recht, das die Umsetzung bringen soll, längst gibt? Mein Kommentar Nr. 56 ist nicht an den Haaren herbeigezogen, sondern Tatsache. Eine gesonderte Kennzeichnung auf der Bekleidung wäre kein Fortschritt, sondern ggf. ein weiterer überflüssiger Verwaltungsakt, der finanziert werden müsste.
Ich arbeite ausschließlich zivil, was die vollständige Angabe benannter Angaben und Daten beim Betroffenen voraussetzt, sobald ich mit ihm zu tun habe. Das lässt wiederum darauf schließen, dass ich gar kein absoluter Gegner wäre, wenn es um das Prinzip geht. Aber ich bin auch kein Befürworter, weil eine Kennzeichnung überflüssig, unsinnig und teuer in der Verwaltung wäre.
Zuletzt sei übrigens erwähnt, dass ich nicht alleine unter dem Nickname Polizeibeamter zu schreiben scheine und für Beiträge, die zwar unter diesem Namen hier erscheinen, aber nicht von mir sind, inhaltlich nicht verantwortlich bin.