Meinungsverbrecher jagen

“BDK fordert Gestapo 2.0 und will die Vorratsdatenspeicherung wieder.“ Das soll ein FDP-Politiker getwittert haben. Was macht der Bund Deutscher Kriminalbeamter, in Person seines Vorsitzenden Klaus Jansen? Er erstattet Strafanzeige. Sofort. Unnachsichtig. Und gleich beim Landeskriminalamt.

An dieser Reaktion sieht man – abseits Jansens Rechtsunkenntnis zur Beleidigungsfähigkeit von Personenvereinigungen – sehr schön, wie die Herren Polizeifunktionäre und womöglich auch ihre Fußtruppen mit unbequemen und provokanten Meinungsäußerungenverbrechen umzugehen meinen müssen. Was die Äußerung des FDP-Politikers (vielleicht) nicht richtig, aber verständlich und sogar wichtig macht.

(Link gefunden bei Alvar Freude)

Nachtrag: Der Angezeigte erklärt, gar kein FDP-Politiker zu sein.
Nachtrag 2: Ein Interview mit dem Angezeigten Tobias Huch

  • DAM

    Wundert das wirklich Irgendjemanden?
    Also mich nicht.

    Weder die Kirche, noch die Politik, noch die ausführenden Organe, und schon gar nicht die Lobbyverbände (und der BDK ist einer) wollen freie Meinungsäußerungen.
    Und von einer Beleidigung kann ich nichts erkennen. Denn der Vergleich passt. Obwohl … die Gestapo wollte keine Vorratsdatenspeicherung. So größenwahnsinnig waren selbst die nicht.

    Meinungsfreiheit herrscht wo du dich hinstellen kannst und sagen ‘Hier herrscht keine Meinungsfreiheit’.

  • 5zjunge
  • Bolle

    Ist doch okay, andere sitzen für Meinungsverbrechen sogar einige Jahre im Knast.

  • 7

    „Sich dafür beschimpfen zu lassen, dass der BDK in Nazi-Manier Gestapo-Forderungen stellt, ist weit unterhalb der politischen Anstandsgürtellinie.”

    Versagt mein Sprachempfinden gerade auf ganzer Linie oder sagt der Herr Vorsitzende mit Hilfe des kleinen Wörtchens “dafür” genau das Gegenteil von dem, was er eigentlich meint?

  • Hans

    Der BDK gibt sich mal wieder als illiberaler Verfechter eines Polizeistaates. Leider spiegelt die Mitgliederzahl dieses Witzvereins nicht die gefühlte Stärke in den Medien wieder.

  • 5zjunge

    Behauptet Jansen da selber, “dass der BDK in Nazi-Manier Gestapo-Forderungen stellt”? Und darf ich das jetzt zitieren?

    http://www.bdk.de/kommentar/artikel/bei-der-fdp-liegen-die-nerven-blank-fdp-delegierter-stellt-bdk-mit-gestapo-gleich/

  • limlug

    “Ich bin kein #Delegierter und habe auch kein Amt in der #FDP. Ich beschäftige mich mit #Freiheitsrechten. Kritik kann auch unsachlich sein.”
    So wie es aussieht schafft es der BDK noch nicht einmal zu wissen wen er eigentlich angezeigt hat.

  • Th. Koch

    Zitat aus der PM:

    “„Sich dafür beschimpfen zu lassen, dass der BDK in Nazi-Manier Gestapo-Forderungen stellt, ist weit unterhalb der politischen Anstandsgürtellinie”.

    Genau, wo kommen wir denn da hin, wenn man jetzt noch kritisiert wird, nur weil man in Nazi-Manier Gestapo-Forderungen stellt .. .

  • Florian Huber

    Der Ausdruck Gestapo beschreibt die Lage leider nur unzureichend!

    GeSTASIpo wäre politisch umfassender, da er nicht nur eine rechte Diktatur beschreibt, sondern zusätzlich eine linke Diktatur!

    Der Jansen war wohl zu lange bei der Staatssicherheit (“Staatsschutz”) und im Europäischen Polizeisyndikat (CESP) tätig.
    Vielleicht hat bei ihm der Kampf gegen den Terror (“Terrorismusbekämpfung im BKA”) seine Spuren hinterlassen!?

    Wie reagiert der BDK?
    “Bei der FDP liegen die Nerven blank – FDP-Delegierter stellt BDK mit Gestapo gleich”
    MMn billigste Propaganda.
    Wer nur Pressemeldungen und Marketing-Maßnahmen um sich wirft, will sich mit Argumenten nicht auseinandersetzen!

  • Besserwisser

    Äh, nicht doch: umgehen meinen zu müssen?

  • Jan

    @Th. Koch: :D hab ich beim Lesen auch gedacht. Großartige Formulierung hat Herr Jansen da hingekriegt. Als Konjunktiv in Deutsch dran war, fehlte er wohl…

  • Will Kür

    @7: Der Konjunktiv und dessen korrekte Anwendung sind offenbar auch Unbekannte für den BDK.

  • Kurasawa

    Heftigst austeilen können (es gibt ja genügend miese Aussagen aus dieser Richtung zu den Gegnern der VDS) aber zu Mutti rennen wenn man selber mal hart angefaßt wird.

    Die 89’er Forderung: “Entsesselt die Ärsche” passt auch sehr gut auf so einen Polizeistaats-Lobbyisten…

  • Quacksilber

    Welcher Straftatbestand ist da eigentlich erfüllt?

  • Agent Smith

    Schön ist auch die Filterung der Kommentare auf der BDK-Seite. Nur zustimmende werden gezeigt alle anderen (auch rein sachlich) scheinen direkt gelöscht zu werden.

  • 5zjunge

    @Quacksilber: Geheimnisverrat?

  • Hobbyjurist

    Hat das eigentlich einen sachlichen und nicht nur psychologischen Vorteil, eine Strafanzeige gleich beim Landeskriminalamt zu erstatten?

  • Quacksilber

    @Th. Koch:
    Wenn Jansen sich verständlich ausdrücken könnte, wäre er Journalist geworden.
    Ach nee, die kriegen auch solche Klopfer hin.

  • Ulli

    @Quacksilber, @5zjunge: Muahaha, danke für den Lacher.

    @Jansen: „Sich dafür beschimpfen zu lassen, dass der BDK in Nazi-Manier Gestapo-Forderungen stellt, ist weit unterhalb der politischen Anstandsgürtellinie.“: für den Lacher auch.

  • Quacksilber

    @5zjunge:
    Sollte sich herausstellen, dass der BDK selbst nicht weiss, was daran strafbar sein soll, und dann etwas konstruieren muss, wäre es nicht einsichtig, wie es dann ein juristischer Laie wie Huch wissen soll.

  • danebod

    Der Missbrauch des Konjunktivs muss unter Strafe gestellt werden!

    Deutschstunde, Grammatikunterricht. Die Lehrerin fragt den Schüler: “Herr Klaus Jansen hätte gar nicht auf die Welt kommen dürfen. Welche Zeitform ist das?”

    Schüler: “Präservativdefekt”.

  • Johny
  • sebastian

    ähm … wo bitte schön seht ihr in dem satz: “Sich dafür beschimpfen zu lassen, dass der BDK in Nazi-Manier Gestapo-Forderungen stellt, ist weit unterhalb der politischen Anstandsgürtellinie.” einen konjunktiv? dort sind vier verben enthalten, zwei stehen im infinitiv (beschimpfen, lassen), und zwei im indikativ (stellt, ist). aber keines davon steht im konjunktiv. dann müssten sie “beschimpfe/beschimpfte”, “lasse/ließe”, “stelle/stellte” oder “sei/wäre” lauten. ;)

  • Michael

    @sebastian:

    Genau das ist das Problem: Wer sich beschimpfen lassen muss, weil er eine Forderung stellt, hat einen anderen Grund sich aufzuregen als der, der sich beschimpfen lassen muss, weil er (angeblich) eine Forderung stelle.

    Das wäre dann allerdings Mißbrauch durch Unterlassung :-)

  • Kritiker

    Wieviel Leute vom BDK waren eigentlich nun bei der großen Demo gegen freiheitliche Innenpolitik der FDP?

  • Olli

    @Florian Huber:

    Muss das sein? Jedes Mal aber aber baer die Linken….

  • whocares

    Ich nehme an, der BDK lernt nun auch auf die Schnelle die Bedeutung des Terminus “Streisand-Effekt” kennen? ;)

    So wie ich Huch einschätze, war das genau die Reaktion, die er erreichen wollte. Vom Vorgehen her nicht gerade sauber, aber sehr effektiv…

  • http://telemedicus.info Simon

    Tobias Huch:

    http://de.wikipedia.org/wiki/Tobias_Huch

    Kein FDP-Politiker. :-D

  • Jan

    @sebastian: Das ist ja gerade das Problem, dass dort keiner ist… Für Herrn Jansen zumindest. :)

    Zum Update – das macht Herrn Huch ja noch sympathischer… :)

  • alterSchwede

    Tobias Huch ist einfach öffentlichkeitsgeil ;)

    Allerdings erlangt der dies wenigstens mit amüsanten Aktionen :D

  • stud. iur. JM

    Putzig.. der BDK hat die Kommentare gleich ganz deaktiviert.
    Die beiden Kommentare die drin bleiben, weil sie genehm waren sind auch irgendwie vielsagend.
    Die Tatsache, dass man vorgeblich beiläufig die Art der unternehmerischen Betätigung Huch erwähnt, obgleich das ganze ja wirklich null Relevanz hat, ist aufschlußreich hinsichtlich des Weltbilds des Verfassers.

    Insgesamt ein verdientes PR-Eigentor des BDK.

  • M aus B

    “…Polizeifunktionäre und womöglich auch ihre Fußtruppen…”

    schön, wie hier gleich bis herunter zum kleinsten rädchen verallgemeinert wird.

    so sind sie eben, die herren rechtsanwälte…

  • stud. iur. JM

    @M aus B:
    Irgendwie nehme ich einen Widerspruch zwischen Ihrem letzen Satz und der Aussage des davorstehenden ironischen Satzes war. Wissen Sie was ich meine?

  • Quacksilber

    @Simon:
    “Bei der FDP liegen die Nerven blank – FDP-Delegierter stellt BDK mit Gestapo gleich”. So lautet die Überschrift auf der BDK-Seite.Entweder ist Wikipedia nicht aktuell oder die Legastheniker bei der Kripo haben das aus “FTP-Server” geschlossen, wenn ihre Information aus Wikipedia stammt.

  • http://webevangelisten.de Thomas Pfeiffer

    Hallo,

    ein Fall für einen Förderfonds “Meinungsfreiheit”, wenn Huch kein Unternehmer, sondern ein Linker mit knapper Kasse wäre?
    http://webevangelisten.de/foerderfonds-mut-zur-meinung/

  • martin k

    Ich würde ja sagen wir twittern das jetzt mal alle. Mal schauen wieviel Anzeigen der BDK so schafft.

  • Quacksilber

    @martin k:
    Jetzt wundert es mich auch nicht mehr, dass sie bei Hausdurchsuchungen immer mal wieder an der falschen Adresse landen. Sie verlassen sich darauf, was ein Kriminaler ihnen vorliest.

  • Florian Huber

    @Olli:
    Auf Linke darf man doch immer schimpfen ;-)
    In Bayern ist die Partei DieLinke (laut Ministerium!) eine extremistische oder extremistisch beeinflusste Partei.
    Wie man aus der Reaktion des BDK erkennen kann, sind Vergleiche mit der letzten Gesamtdeutschen Diktatur absolutes Tabu!

    Nicht die Vorwürfe werden als schlimm angesehen, sondern der Nazi-Vergleich!
    Das BDK willl somit die (Auseinandersetzung mit der) Vergangenheit tabuisieren.
    Um eine Diskussion (mit Argumenten) zu unterbinden!
    Das ist das Schändlichste!

    Es lebe der Streisand-Effekt!

  • 5zjunge

    @DAM:
    “Meinungsfreiheit herrscht wo du dich hinstellen kannst und sagen ‘Hier herrscht keine Meinungsfreiheit’.”

    Als Kriterium leider nicht ausreichend. Aber andersherum. “Keine Meinungsfreiheit herrscht wo du dich nicht hinstellen kannst und sagen ‘Hier herrscht keine Meinungsfreiheit’.”

  • M. Boettcher

    Das ist doch ein Streit um noch ungelegte Eier. :) Ich lese nämlich beim BDK, dass es um eine Veranstaltung geht, die wohl erst im kommenden Oktober stattfinden wird: Der Bund Deutscher Kriminalbeamter hat zu Beginn des FDP-Bundesdelegiertentages in Köln am 24.10.2010 vor dem Veranstaltungsort gegen die FDP-Innenpolitik demonstriert. Offenbar hatte man beim BDK beim Verfassen der Meldung viel Schaum vor dem Mund.

  • Quacksilber
  • farbklecks

    mal losgelöst vom vorgang (dessen bewertung hier in den kommentaren ich weitgehend teile): so abgedroschen diese position klingen mag – aber der nazi-vergleich ist aus meiner sicht immer noch kein statthaftes mittel der politischen auseinandersetzung.

    die zeit zieht weiter und wir nehmen begriffe wie “gestapo” mehr und mehr nur noch als symbole und jenseits ihres bedeutungsinhaltes wahr. auch wenn es richtig und wichtig ist, dass wir um die freiheit, die wir in weiten teilen genießen, immer wieder neu kämpfen, so sollte doch nicht vergessen werden, dass damals ein ganz anderer film ablief.

    ein blick in geschichtsbuch macht wieder plastisch, was für eine organisation damals in welcher form agierte. das füllt aus meiner sicht nicht nur den einsatz für meinungsfreiheit mit neuem sinn – sondern weckt vielleicht auch ein verständnis dafür, dass in der politischen diskussion nicht jeder begriff mit einem guten gefühl zur zuspitzung von meinungen eingesetzt werden kann.

  • chris

    Streisand vs Godwin. Wer wohl gewinnt?

  • Peter

    so Klaus Jansen, Bundesvorsitzender des BDK, “Sich dafür beschimpfen zu lassen, dass der BDK in Nazi-Manier Gestapo-Forderungen stellt, ist weit unterhalb der politischen Anstandsgürtellinie.

    http://www.gulli.com/news/strafanzeige-gegen-fdp-politiker-wegen-nazi-vergleich-2010-04-25

    Heißt das nicht,das klaus jansen damit bestätigt das sie diese Forderung stellen?
    jaja!

    Seit wann ist es strafbar die Wahrheit zu sagen?
    Der BDK ist eine beleidigung für jeden demokartischen menschen!

  • peru

    Warum regt Ihr Euch alle so über die Einschränkung der Meinungsfreiheit auf? Bei Horst Mahler freuen sich doch wohl die meisten, daß er wegen Meinungsverbrechen 6 Jahre im Knast sitzt.

  • Duddley

    @chris:

    Streisand vs Godwin. Wer wohl gewinnt?

    Das ist doch wohl klar, die Frau ;-)

    Gruss Duddley

  • ui

    Wahrscheinlich besteht der BDK nur aus Herrn Jansen und daher ist der BDK beleidigungsfähig.

  • .

    Wenn der BDK laut seinem Bundesvorsitzenden “in Nazi-Manier Gestapo-Forderungen stellt”, erfüllt er damit nicht irgeneinen Straftatbestand? Oder sollte nicht zumindest der Verfassungsschutz ihn beobachten?

  • Dieter vom Verfassungsschutz

    wir sind an der Sache dran!

  • http://Twitter.com/Kand_in_Sky Kand.in.Sky

    http://www.lawblog.de/index.php/archives/2009/11/24/links-460/#comment-418489
    http://www.projektwerkstatt.de/antirepression/prozesse/beleidigung.html

    Sommerloch 2010?
    Nicht doch, der BDK wird weiterhin für Lacher sorgen. Die bescheuerte Presseerklärung war wohl nur der Auftakt für das was da noch kommen mag.

    #k.

  • Sinnfrei

    Man entwickelt sich ja auch manchmal weiter. Heute wäre es eher eine “Geheime Staatssicherheitspolizei” und nicht nur eine popelige “Geheime Staatspolizei 2.0″ oder “Staatssicherheit 2.0″. Von daher kann ich den Ärger schon verstehen …

    Naja, Spaß beiseite: Es ist echt traurig, wie wir uns zur Zeit selbst zu Grunde richten, und es ein großteil der Bevölkerung noch nicht mal merkt. Da ist diese Stilblüte doch eher harmlos.

  • Der Kommissar

    Erstaunlich ist, dass ein Strafverteidiger und Fachanwalt für Strafrecht wie Herr Vetter offenbar die Behauptung aufstellen will, eine Personenvereinigung wie der BDK sei im strafrechtlichen Sinne “beleidigungsunfähig”.

    Das Gegenteil ist – unter gewissen, hier aber eindeutig vorliegenden Voraussetzungen – der Fall, wie Herr Vetter trotz offenbar eigener Rechtsunkenntnis jedem gängigen StGB-Kommentar entnehmen könnte (z.B. Lenckner, in: Schönke/Schröder, Strafgesetzbuch,
    27. Auflage 2006, Vorbemerkungen zu den §§ 185 ff. Rn 3-3 a).

  • nils

    Der Kommissar von #52 hat auch nichts verstanden oder? Herr-Strafverteidiger-und-Fachanwalt-für-Strafrecht-Vetter spielt hier doch offensichtlich darauf an, dass eine Beleidigungsfähigkeit einer Personenvereinigung nicht vorhanden ist und man “sehr schön [sieht], wie die Herren Polizeifunktionäre und womöglich auch ihre Fußtruppen mit unbequemen und provokanten Meinungsäußerungenverbrechen umzugehen meinen müssen”. Schön, dass der Kommissar Fachwissen hat. Lesen ist aber auch wichtig.

  • Christian

    Wo ist denn nun schon wieder das Problem? Der Mann muss weg, unauffällig, schnell und für immer. Ganz klarer Fall von Bildung einer terroristischen Vereinigung. Dass das hier noch keiner bemerkt hat, wundert mich jetzt aber doch sehr.

  • nils

    Schade, editieren war schon manchmal praktisch :)

  • offenbach

    @nils:
    Genau diese Anspielung ist ja falsch… Wobei “Anspielung” es besser trifft als “offenbar behauptet”.
    “Offenbar” ist ohnehin ein rhetorischer Offenbarungseid.

  • Jurist

    @Der Kommissar: Natürlich ist auch eine Personenvereinigung beleidigungsfähig. Aber bei einer Gruppe/Behörde/Firma liegt die Latte höher, viel höher als bei einer natürlichen Person. Es ist nämlich kaum vorstellbar, dass die Gruppe geschlossen unter Depressionen leiden wird und die Hilfe eine Psycho in Anspruch nehmen muss.

    Wie die Sache abgeht kann ich Dir schon jetzt sagen.
    1. Strafbefehl
    2. Verurteilung vom AG
    3. Verurteilung vom LG
    4. Revision wird vom OLG als “offensichtlich unbegründet” abgewiesen
    5. Alle Urteile werdem vom BVerfG gekippt.

    Gesamtverfahrensdauer: 7…10 Jahre. Und in dieser Zeit hat der Beschuldigte/Verurteilte den schwarzen Peter in der Tasche. Und wenn er nur einen Fehler macht, sei es eine nebensächliche Formalie, hat er verloren.

  • nils

    Vlt. bin ich für Juristendeutsch nicht gemacht, ihr wisst schon. Aber ich sehe in #52 und #53 (bzw. im Artikel oben) zwei gegensätzliche Äußerungen, wobei du (offenbach) nun behauptest, “genau diese” (also die in #53/Artikel sei falsch. Allerdings ist die Behauptung in #52 verneint.

    Artikel: Vetter sagt P ist nicht beleidigunsfähig (verstehe ich zumindest so)
    #52: Vetter sagt P ist beleidigungsfähig, das Gegenteil ist aber der Fall
    #53: Vetter sagt P ist nicht beleidigungsfähig

    Daraus folgt doch, dass Artikel+53 richtig sind und 52 auch richtig ist, aber nicht mitbekommen hat, dass das vorher schon klar war? Oder stehe ich grade auf dem Schlauch?

    “Offenbar” war offenbar etwas unüberlegt verwendet… ;)

  • offenbach

    nein.. # 52 sagt doch ganz offensichtlich (nicht offenbar ;) ):
    Vetter sagt P ist nicht beleidigungsfähig, das Gegenteil ist der Fall.
    Was letzteres angeht hat #52 sogar recht..
    Im Artikel sagt Vetter nicht definitiv und sicher “P ist nicht beleidigungsfähig”. Aber man kann ihn wohl am ehesten so verstehen. Er deutet es an. ;)

  • hiro

    @farbklecks:

    Ich sehe hier keinen Nazivergleich im “klassischen Sinne”. Es wird ja nicht die politische Ausrichtung des BDK bewertet, sondern lediglich auf Methoden angespielt. Und da ist die “Gestapo” halt durchaus sinnbildlich für bestimmte Vorgehensweisen.

    So gesehen finde ich den Vergleich mit der Gestapo eher deshalb unpassend, weil ich in Bezug auf die Vorratsdatenspeicherung die Stasi für deutlich treffender halte. Die steht schließlich viel mehr fürs Schnüffeln und Datensammeln.

    Über die politische Ausrichtung des BDK und der von ihm vertretenen Beamten relativ zur NSdAP kann man natürlich herrlich streiten.

  • Meinungsfreiheit

    Ob der H. wirklich als Kronzeuge für die Meinungsfreiheit taugt?
    Ich habe so meine Zweifel, bereits nach kurzer Suche stößt man auf Artikel wie “H… erwirkt ev gegen mein-parteibuch.de”, dort wollte/will er ihm (vielleicht) nicht genehme Artikel verhindern?
    Meiner Meinung lässt UV sich vor das PR Pferd des H… spannen und merkt es (vielleicht) nicht.

  • http://Twitter.com/Kand_in_Sky Kand.in.Sky

    @Meinungsfreiheit:
    http://www.duckhome.de/tb/archives/2796-Ich-gestehe!-Ich-habe-wegen-Tobias-Huch-meine-Leser-betrogen.html

    das ist richtig, Tobias Huch ist ein seltsamer Charakter.

    Also kann es in der Schlammschlacht zwischen dem BDK und ihm nur Gewinner geben.

    #k.

  • Kritiker

    Ach der ist das? Interessant.

  • Autolykos

    @.:

    Oder sollte nicht zumindest der Verfassungsschutz ihn beobachten?

    Reichswehr schießt nicht auf Reichswehr. (SCNR)

  • BerndF

    @7:

    Es ist ja noch viel schlimmer: seit wann kann es unter der Gürtellinie sein sich beschimpfen zu “lassen”? Jemanden zu beschimpfen schon, aber passiv??

    Ich hoffe nicht, dass die Denktiefe des Verbands deren Intellekt widerspiegelt…

  • Johann Liebert

    Wie? Was? Eine Strafanzeige für eine im Internet getätigte Aussage? Ich dachte, dass das Internet sei ein rechtsfreier Raum! Das verstehe ich jetzt nicht!

    Für ein gepflegtes Hörvergnügen empfehle ich: http://chaosradio.ccc.de/cre129.html

  • R.A.

    Der Vergleich solcher Überwachungsmaßnahmen (so sehr diese abzulehnen sind) mit GeStaPo oder StaSi ist geschmacklos. Er verkennt, daß diese weit mehr gemacht haben als “nur” abgehört, sie haben auch Menschen gefoltert und ermordet.

    Dennoch ist eine solche Äußerung zulässig, wenn auch politisch dumm und gibt den BDK-Typen unnötigerweise eine Steilvorlage.

  • Christian

    Besonders schön entlarvend finde ich ja den zweiten Kommentar eines BDK Mitgliedes unter dem Artikel (“der kommentar”) auf der Homepage des BDK zu der Geschichte (2.Link oben). Als erstes wird mal der “Gegner” ins schlechte (rot)Licht gerückt um ihn (augenscheinlich) zu diskreditieren.

    Schön das es manchen doch so sehr um die inhaltliche Auseinandersetzung geht und man nicht einfach nur im Dreck wühlt. /ironie

    Ach ja, und auch ich finde die getätigten Äusserungen sind über das Ziel weit hinausgeschossen. Ob strafbar oder nicht, ich denke beim BDK sollte man sowas ernst nehmen. Nur in anderer Form und Weise. Man sollte die Ängste und Bedenken der Bürger ernst nehmen. Und diese Äusserung stellt genau diese (überzogen) dar.

  • Anders

    @Der Kommissar:

    Sind Sie wirklich bei der Polizei?

    Anders

  • Sinti Roma

    Isch habe rescherschiert !!!

    In der BDK-Zeitschrift “Der Kriminalist” wurde angeblich auch schon ein 3. Reich Vergleich mit unschönem Inhalt über Dritte abgedruckt. Den nachfolgenden Content habe ich http://www.redok.de/content/view/95/36/ entnommen:
    “Der damalige stellvertretende bayerische Vorsitzende des Bundes Deutscher Kriminalbeamter (bdk) Peter Lehrieder hatte in einem Leserbrief in der Oktober-Ausgabe 2005 der bdk-Zeitschrift “der kriminalist” über Sinti und Roma als “Maden im Speck der bundesrepublikanischen Wohlfahrtsgesellschaft” geschrieben, die sich “die Legitimation für Diebstahl, Betrug und Sozialschmarotzerei ohne jedes schlechte Gewissen aus dem Umstand der Verfolgung im 3. Reich” nähmen.”

    Dann ist Herr Jansen allem Anschein nach Unterstützer der Seite http://www.sportmordwaffen.de . Dort steht er zumindest gleich auf der Startseite. Will wohl nur noch seinesgleichen bewaffnet sehen.

    Und noch ein Spaß: Herr Jansen findet sich bei Wikipedia wieder ( http://de.wikipedia.org/wiki/Klaus_Jansen_(Kriminalbeamter) ). Erfasst wurde das ganze von einem “Obelixli”. Den habe ich dann hier gefunden: http://www.flf-book.de/Benutzer/obelixli.htm und von da bin ich zu http://meuche.org/default.aspx gekommen und der Kreis schließt sich dann bei http://www.bdk.de/impressum/ . Hier hat also allem Anschein nach der Webmaster “schlecht getarnt als Obelixli” seinem Chef ein Denkmal in Wikipedia gesetzt. Zumindest spricht alles dafür, alles andere wäre doch extrem unwahrscheinlich.

  • Darkstalker

    De Beleidigungsfähigkeit von Kollektiven oder unter Kollektivbezeichnungen ist doch höchst spannend :o)

    Der arme Staatsanwalt muss für die Blödsinns-Anzeige nur den Lüth-Baustein aus der (digitalen) Schublade holen und holt sich eine schnelle Erledigung (170 II Einstellung)

    Und Pebb§y sagt danke :o)

  • http://www.helmutkarsten.de Helmut karsten

    Florian Huber hat’s getroffen: “GESTAZIPO” müsste das heissen!

    Zitat: Luebeck-kunterbunt.de

    “Dieses pseudostaatliche Gebilde hat nichts anderes als den baldigen Untergang verdient und jeder, der es Rechtsstaat nennt, sollte auf seinen Geisteszustand untersucht werden!”

    Dem kann ich mich, mit der Hoffnung dass ‘die’ morgen das 4. Deutsche Reich ausrufen, nur anschließen. Meine M 16 steht nur 150 Meter weit weg (in der Kaserne). Helmut Karsten

  • dot tilde dot

    wie? beleidigungsfähigkeit von vereinigungen nicht gegeben? das darf kein rechtsfreier raum bleiben!!!1!

    .~.

  • gulliver

    @Sinti Roma:
    Beim Lesen habe ich gedacht, dass hast du irgendwo doch schon mal gehört!
    Richtig http://www.youtube.com/watch?v=B66wC3PCinU

  • Th. Koch

    Der BDK hat zwischenzeitlich den Konjunktiv für sich entdeckt und die Pressemitteilung überarbeitet (die lesen mit?!). Dafür wird jetzt eine Behauptung behauptet, die der Angezeigte so nie getätigt hat. Ein Fall für die Verbieter von der Pressekammer in Hamburg?

  • http://Coding.binon.net/Zensur Cybaer

    Ein Ralf J… kommentiert auf der BDK-Site:

    Nur die Schaffung einer neuen Regelung zur Vorratsdatenspeicherung unter Beachtung der höchstrichterlichen Entscheidung wird die Kriminalpolizei ins 21. Jahrhundert versetzen.

    Offenbar sind sich einige Kriminaler sehr wohl bewußt, daß sie ewiggestrig bzw. mindestens etwas zurückgeblieben sind.

  • http://politur.wordpress.com/ Politur

    Ich find es schon beachtlich, dass die Medien (z.B. SZ) das Thema überhaupt aufgreifen. Die Medien scheinen wirklich alles was FDP und Skandal klingt zu verstärken. Die FDP hat über 70.000 Basismitglieder. Also noch genug Anlässe für FDP-Skandale…

  • DietmarF

    Der letzte Absatz von auf der Website vom BDK ist inzwischen verändert worden.

    Vorher:
    “Sich dafür beschimpfen zu lassen, dass der BDK in Nazi-Manier Gestapo-Forderungen stellt, ist weit unterhalb der politischen Anstandsgürtellinie.”

    Aktuell:
    “Die Behauptung, der BDK würde in Nazi-Manier Gestapo-Forderungen stellen, ist weit unterhalb der politischen Anstandsgürtellinie.”

    Aber das Internet vergisst nichts (Google-Cache)!

  • Meinungs Verbrecher

    Ach das hat doch System. In Deutschland gibt es massenhaft Meinungsdelikte. Prominent ist die Leugnung des Holocaust. Nicht irrsinniger als die meisten anderen Meinungen, die es auf dem Markt gibt.

    Solange das Leugnen des Klimawandels noch nicht unter Strafe steht…

  • Justiz- und Kriminalitätsopfer

    Ich bin einmal von mehreren Nikotinikern gemeinschaftlich in der S-Bahn tätlich angegriffen worden mit der Folge von inneren Verletzungen. Hintergrund war, daß ich die Nikotiniker, die in der S-Bahn rauchten, höflich auf das Rauchverbot aufmerksam gemacht hatte. Daraufhin wurde aufgrund eines “juristischen Irrtums” nur einer der Täter angeklagt, die Mittäter lediglich als Zeugen vorgeladen. Dieser eine war jedoch schon gängig vorbestraft und darüber hinaus in der Bewährungszeit. Er bekam für die gemeinschaftliche gefährliche Körperverletzung 2 Monate Haft auf Bewährung, obwohl er noch in der Bewährung für eine andere Strafe war und die Mindeststrafe für eine gefährliche Körperverletzung 3 Monate beträgt. Die Begründung des Gerichtes für die unter der gesetzlichen Mindeststrafe angesetzte Bewährungs”strafe” war, daß ja die anderen Täter aufgrund eines Fehlers des Gerichtes überhaupt nicht bestraft worden seien, deshalb könne man auch diesen Täter nicht so hart bestrafen. Als Schmerzensgeld erhielt ich gerade einmal 400,- DM – für innere Verletzungen! Das ist nun ein Urteil von Juristen, die jahrelang auf Kosten des Steuerzahlers studiert haben und nun beim Landgericht auf Kosten des Steuerzahlers ihre Position aussitzen. Jedes kleine Kind ohne Schulbildung würde ein besseres Urteil zustande bringen, ebenso jeder erwachsene Analphabet.
    Darüber hinaus bin ich von einem nikotinsüchtigen Polizisten, den ich über die Schädlichkeit des Passivrauchens und die entsprechenden gesetzlichen Hintergründe aufzuklären versuchte, daraufhin derart gefoltert und mißbraucht worden, daß ich meinte, mein letztes Stündlein hätte geschlagen. Obwohl die Verletzungen nachgewiesen waren, stellte das Gericht das Verfahren gegen den Prügel-Bullen ein, es kam also überhaupt nicht erst zu einer Anklage. Ja, ja, das nennt sich Rechtsstaat… Mit einer Staatsjustiz ist ein Rechtsstaat grundsätzlich überhaupt nicht möglich, weil jeder Staat immer zur Tyrannei und Willkür neigt, sondern ab und an vielleicht bei Geschworenengerichten, aber die gibt es nur in den USA.
    Gleichzeitig werden aber Menschen in der BRD wegen Gesinnungsdelikten, also weil sie eine nicht staatskonforme Meinung geäußert haben, unter Umständen gleich für Jahre eingekerkert, und sogar Homeschooler werden von der Staatsmafia in der BRD mit einer Militanz verfolgt, die sogar noch die Nationalsozialisten als einen frommen Gesangsverein erscheinen läßt, obwohl diese den Schulanwesenheitszwang mit Reischsschulgesetz von 1938 im Deutschen Reich überhaupt erst eingeführt hatten. Homeschooler wurden damals unter Hitler noch nicht annähernd so militant staatlich verfolgt wie heute unter Merkel. Was ist das für ein Staat…? Und für so ein offenkundiges Unrechtsregime sollen wir dann auch noch Schutzgelder, ähh pardon, ich meinte Steuern zahlen? Nein danke.
    Wer ein erfolgreiches Business hat, ziehe damit in ein einkommensteuerfreies Land um, damit man diesen staatlichen Wahnsinn in der BRD nicht auch noch mit Steuergeldern unterstützen muß. Ja, dieses System, das die Meinungsäußerungsfreiheit mit Füßen tritt und Regimekritiker oder politisch Unkorrekte mit allen Mitteln staatlicher Gewalt auf Kosten des Steuerzahlers verfolgt, Kinder in die Kinderschändungseinrichtungen, die sogenannten Schulen, mit Polizeigewalt zwingt, – ja, so ein durch und durch tyrannisches und verbrecherisches System möchte ich mit meinen Steuergeldern nicht auch noch unterstützen. Was der Staat hier veranstaltet, das nenne ich Gesinnungsterrorismus! Was ist also der Staat anderes als eine terroristische Vereinigung?

  • StülpnerK

    Ich wundere mich auch, z.B. darüber, dass es nach den Berichten um den Sachsensumpf überhaupt noch jemand schafft sich über irgend etwas zu wundern.