Der Fall Tauss – aus anderer Sicht
Der Fall Jörg Tauss war in den Medien weitgehend ein Heimspiel für die Staatsanwaltschaft. Unabhängig vom Ausgang des Prozesses – es geht um bislang nicht entschiedene Rechtsfragen – ist Tauss damit politisch jedenfalls ruiniert.
Wie es zu dem Spektakel kommen konnte und wer es möglicherweise befeuerte, schildern Tauss’ Anwalt Jan Mönikes und Gregor Wettberg in einem sehr detaillierten Aufsatz.
Sehr interessant ist auch folgender Artikel auf bruchsal.org:
http://www.bruchsal.org/story/tauss-prozess-berichterstattung
Ich persönlich glaube Herrn Tauss, dass er sich einfach nur dusselig angestellt hat (und nicht aus anderem Antrieb handelte). Inwieweit diese Dusseligkeit strafbar ist, wird das Gericht sicher feststellen; ich hoffe jedoch völlig unabhängig vom Urteil, dass in Hinblick auf die widerliche Öffentlichkeitsarbeit der Staatsanwaltschaft noch ein Nachspiel folgt. Ich glaube aber ehrlichgesagt nicht daran.
Ich bin schon erschrocken, als ich sah "aus anderer Sicht". Ich wusste nicht, dass die "andere Sicht" meine ist. Die Sicht, die auch bei Herrn Tauss Wert auf die Unschuldsvermutung legt. Ich hatte gehofft, dass, bis auf Medien und notorisch Uninformierte, der "normale" Bürger auch bei Politikern an Objektivität interessiert ist. Immerhin bin ich mit meiner Meinung nicht allein …
zumindest politisch ist es um jemand, der sich so dämlich anstellt bei einem derart brisanten Thema, nicht wirklich schade
Herr Vetter kauft bei seinen Urlauben in Thailand ja (hofentlich *g*) auch nicht mal einfach so ein paar Kilo Rauschgift, nur um zu sehen, ob das so leicht geht, das nach Deutschland zu schmuggeln (berechtigtes Interesse, da er als Anwalt diesbezüglich vielleicht irgendwann einen Mandanten verteidigen muss etc etc etc…)
Seit ich erfahren habe, dass eine anonyme (!) Anzeige wg. Steuerhinterziehung bei Tauss nicht kommentarlos (wie sonst bei Abgeordneten üblich) eingestellt wurde, glaube ich, Tauss hat einige Feinde bei der Polizei oder Staatsanwaltschaft…
Seit der versuchten Hinrichtung der Steuerfahnder in Hessen, die gegen Banker erfolgreich vorgegangen waren, sollte klar sein, wohin die Reise geht: Zum guten Herrn Schröder, nach Russland.
Dann werden irgendwann wieder aufgesetzte Schüsse und Bomben ala Herrhausen (gerne mal den Tathergang bei Wikipedia nachlesen) zur Beseitigung von Systemkritikern eingesetzt.
@FH:
Merke auf, höre und lausche:
Ein deutscher Richter,
ein deutscher Staatsanwalt irrt niemals!
Leider wurden die Ironie TAGs vom System verschluckt.
Also: Ironie off
gäääääähn … ich habe Hinweise, dass es in Deutschland überhaupt keine Kriminellen gibt, sondern nur Leute, die davon gehört haben, dass es Kriminalität gibt und die deren Hintermänner durch szenetypisches Verhalten entlarven wollten.
Eine Hinrichtung… und wie es ausschaut beschissen gesteuert. Und dennoch ein Erfolg. Das gibt mir am meisten zu denken.
Auf das Internet bezogen wäre es ja eigentlich eine "andere Sicht" Tauss' Behauptungen zumindest ein klitzekleines bisschen zu hinterfragen…
Fakt ist: Der gravierendste Vorwurf, nämlich die Weitergabe von Material an nicht-privilegierte Dritte ist in jedem Fall verboten. Auch denjenigen, die beruflich immerhin besitzen dürften. Das hat Tauss getan, ob als "purity-check" oder nicht ist für die Strafbarkeit an sich zumindest völlig unerheblich und deshalb wird er im Ergebnis auch verknackt werden.
@hessenfrank:
Naja, laut von der Leyen und Bosbach lauert ja die Kinderpornographie im Internet an jeder Ecke. Ist doch irgendwie komisch, dass sich jemand der so internetaffin ist wie Tauss dann Thumbnailbildchen aufs Handy schicken läst oder per DVD. Dabei hätte er das ganze doch angeblich voll anonym überall im Internet haben können. Tatsächlich wurde jedoch keinerlei Material aus dem Internet bei ihm gefunden.
Von der Leyen hatte auch Kinderpornos in ihrer Aktentasche. Sie ist damit sogar auf Pressekonferenzen gelaufen, und hat sie dort in die Fernsehkameras gehalten. Vielleicht hätte Tauss das auch machen sollen. Bekanntlicherweise ist der Besitz von Kinderpornos nur dann illegal, wenn man sich nicht damit profilieren will.
Bemerkt hier keiner (noch vor Lesen des Papiers), dass der sogenannte Immunitätsausschuss nicht nur die KiPoPo-Bildchen des Herrn Tauss, die ja noch dazu auf dem Mobile lagen, sondern grosse Teile vertraulicher Daten des Parlamentes der Exekutive auslieferten?
Tja, dass Parlamente dazu da sind, die Exekutive zu kontrollieren und Deputierte keine Vorgesetzten haben – das ist deutschen Parlamentariern auch heute noch neu. Seit 1848.
Stuff
Zuviel Text! Um was geht´s?
Nun ja, für mich bestätigt sich hier nur der Verdacht, daß es in DE schlecht bestellt ist um die Demokratie!
Was VDL straf frei tun darf, wird den Kritikern zum Verhängnis.
Vielleicht hätte Er ja auch ein Pressekonferenz abhalten sollen, so wie Er gerade die Thumbnails von "seinem Dealer" zugeschickt bekommt? Nun ja, dann wäre natürlich eine weitere Aufklärung geplatzt, wer schickt schon weiter Bilder dieses Inhaltes wenn gewiß ist das man da einen "Maulwurf" beliefert!? Wer schafft danach noch weiterführende Kontakte zur "Szene"?
Mediale Hinrichtung ist so was von einfach!
Wer erinnert sich noch an die "Kreditkartencampanje" bei der angeblich hunderttausende Kipo – Konsumierer enttarnt und festgestellt wurden?
Am Ende waren es gerade mal 2 oder 3 die da wirklich mit Kipo was am Hut hatten!
Das hat aber einem Bekannten nicht geholfen, bei dem war auch morgens um 6 ein Einsatzkommando vor der Tür und hat alles durchsucht und seine Rechner beschlagnahmt, welche er rein beruflich genutzt hat um sein Geschäft betreiben zu können und die er bis heute noch nicht wieder hat obwohl feststeht das er keine Kipo konsumiert hat!
Doch davon mal ab, sein Ruf war ruiniert und er konnte nur noch weg ziehen und sein Geschäft konnte er ebenfalls abmelden, einige seiner Kunden hatten wohl auch "Besuch" gehabt und das war dann das Ende.
Jetzt bezieht er H4 und ist nervlich wie körperlich am Ende, Alkoholiker und von seiner Frau verlassen und geschieden!
Das alles richtet in DE ein bloßer Verdacht an und das bei einem "Normalo"!
Wie erst wird es Herrn Tauss ergehen? Seine Karriere ist vernichtet!
gruß
A.H.
@Volker Racho: der Verteidiger von Tauss sieht eine finstere Verschwörung gegen seinen Mandanten und kann aber nicht mehr als den üblichen Medienauftrieb und Indiskretionen der Strafverfolger anbringen.
@A.H.: a) vdL hatte die Vorführung von KiPo immer dem BKA überlassen.
b) Wäre Herr Tauss in der langen Zeitspanne seit Erwerb der Datenträger an die Öffentlichkeit gegangen, wäre die Story eine ganz andere.
@Stuff:
Im Gegensatz zur Meinung vieler in diesem Blog bedeutet Kontrolle nicht automatisch Ablehnung sondern kann auch heissen, dass etwas genehmigt wird. Ich sehe nicht, wo das Parlament hier seine Kontrollfunktion vernachlässigt haben könnte.
Tauss hatte jede Möglichkeit, seine Position darzustellen, aber bislang ist alles was er zu seiner Verteidigung vorgetragen hat wie eine Seifenblase zerplatzt (viele Abgeordnete haben sich bei ihm informiert, er hat erst im Zuge der Netzdebatte mit seinen Recherchen begonnen).
Die Unschuldsvermutung ist nur eine Vermutung, die durch Beweise erschüttert werden kann, und das wurde in diesem Fall reichlich getan. Wer hier eine Schuld kategorisch ausschliesst (und ich bin mir sicher, dass ein Schuldspruch für viele hier keineswegs bedeuten würde, dass man sich geirrt hat sondern dass das Gericht skandalös falsch liegt) solle sich bewusst sein, dass man damit der Sache die man eigentlich verfolgt (Netzsperren) mehr schadet als nutzt.
A.H. meint: (25.5.2010 um 12:39) AntwortenReply to this comment
Nun ja, für mich bestätigt sich hier nur der Verdacht, daß es in DE schlecht bestellt ist um die Demokratie!
Manchmal frage ich mich wirklich, WIE naiv sind die Deutschen?
Haben die Deutschen Probleme die Realität zu erkennen?
Ich erinnere an die aufgesetzten Kopfschüsse in Bad Kleinen, Bader/Meinhof Hinrichtung im Gefängnis in Köln-Stammheim.
Glaubt wirklich ein Naiver, in einen Hochsicherheitstrakt wurde eine Pistole geschmuggelt?
Wie Herr Seehofer treffend sagte:
Die Leute die gewählt werden haben nichts zu sagen und die Leute welche das sagen haben, werden nicht gewählt.
Geld regiert die Welt, die Politiker gehorchen den Banken.
Ach ja, die Banken als Galionsfigur Herr Ackermann der Deutschen Bank repräsentieren die Interessen der Eigentümer.
Diese Personen kontrollieren Deutschland und den Rest von Europa.
Das war schon bei den Fuggern vor über 500 Jahren so und wird auch in 500 Jahren genauso sein.
Herr TAUSS hat die Realität nicht verstanden, er ist ein Opfer.
Die ganzen Deutschen welche auch die Realität nicht verstehen sind ebenfalls Opfer.
Unwissenheit schützt aber nicht vor Strafe!
Wehe den Besiegten!
Wer wirklich UNBEDINGT und offenen Geistes ist
und
verstehen will was in der Welt vor sich geht,
MUSS
die Protokolle der Weisen von Zion lesen.
Dann wird er verstehen WARUM die Deutschen die Wahrheit nicht verstehen können da Lern-Defizite bestehen.
Wer diese Worte nicht versteht, sollte nicht nach der Wahrheit suchen.
Diese Protokolle welche ca. 110 Jahre alt sind, beschreiben GENAU was heute passiert. Erkenne die Parallelen!
@Cheetah: Nein, als unsere damalige Familienministerin damals ihre Netzbekannte Pressekonferenz abhielt, hat eben nicht SIE KiPo präsentiert, sondern die zuständige Abteilung der Polizei, die dafür obendrein einen Kollegen aus dem Ausland (Dänemark IIRC) extra mit passender Schriftlicher Genehmigung einluden. Ein ziemlich Akrobatischer Akt, aber Juristisch wohl einwandfrei.
Ausserdem wurden die meisten Bilder wohl halbwegs verpixelt. Da ist das gerede hinterher schlimmer als die eigentliche 'tat' ;)
@Selle:
Sie sollten die gegannten und verlinkten Quellen sorgfältig lesen und dann ihre Meinung kund tun, sonst wirken Sie etwas einfälltig. Einen besonderen Charme entwickelt Ihr Beitrag dadurch, dass er auf Meinungen eingeht, die keiner geäußert hat.
Welche Bedeutung die Unschuldsvermutung hat und wer wann die Würdigung der Beweise vorzunehmen hat, sollten Sie auch noch mal nachlesen.
Abschließend bleibt noch zu erwähnen, dass die Casa Tauss nichts damit zu tun hat Netzsperren zu verhindern.
Anders
Wie die Sache juristisch ausgeht, ist vollkommen uninteressant. Er hat Mist gebaut. Das rückt kein Anwalt mehr gerade.
Dieses hilflose Geschwurbel macht die Sache nur noch schlimmer.
Ich hoffe, das Gericht stellt nicht nur fest, dass Jörg T. seine Grenzen überschritten hat, sondern zeigt auch auf, wo diese Grenzen gewesen wären. Das Argument, ein Abgeordneter müsse sich unabhängig von der Regierung eigene Informationen beschaffen können, um seiner Aufgabe gerecht zu werden, ist ja nicht von der Hand zu weisen.
@GsX
Ist der StA nicht sogar der gleiche wie im jetzigen Fall?
Unabhängig von juristischen Winkelzügen und Spitzfindigkeiten finde ich als Nicht-Jurist den Fall Tauss unter dem Gesichtspunkt des gesunden Menschenverstands schwer zu bewerten. Es ist sicher nicht von der Hand zu weisen, dass der Fall für einige Politiker Vorteile bot und so vielleicht mehr mediale Aufmerksamkeit darauf gelenkt wurde, als angemessen gewesen wäre, andererseits finde ich die Ausführungen des Herrn Tauss´ recht seltsam und nur schwer nachvollziehbar.
@Raus aus Deutschland:
du hast auch den knall nicht gehört, oder?
@Raus aus Deutschland: Ihr Beitrag bringt mich gerade dazu, meine Befürwortung der Legalisierung diverser Rauschmittel zu überdenken.
@didddl:
Oh doch, ist es.
Tauss war einer der fachkundigsten Internet-Politiker im Bundestag – wenn nicht sogar der fachkundigste (und engagierteste) überhaupt.
Das ist auch der simple Grund, warum ich seiner Darstellung glaube. Wenn es ihm wirklich um KiPo ginge aus Veranlagung, dann dürfte er locker das Wissen haben, sich solches Zeug unauffälliger (sprich: nicht nachweisbar) im Internet zu holen. Und auch, das Zeugs dann zu verschlüsseln.
Er ist nunmal kein Noob, der nur deswegen ins Netz gegangen ist, weil er sich mit der Technik nicht auskennt …
@Raus aus Deutschland:
Habe ich den Ironie-Tag übersehen oder glauben Sie diesen Unsinn wirklich?
Eine sonderbare Häufung von Zufällen:
1. Die Nützlichkeit für bestimmte Regierungsvorhaben und
2. der Standort der Staatsanwaltschaft, sowie
3. die 'Ausschaltung' eines sachkundigen Abgeordneten …
Zuviele "Zufälle" auf einmal für meinen Geschmack.
Und das völlig unabhängig von der Frage "schuldig/unschuldig", die hier niemand beurteilen kann. Auch kein Gericht. Das weiß alleine Herr Tauss.
@wvs:
4. Der Angeklagte bestreitet die Tatsachen nicht, ihm wurde nichts untergeschoben.
"Die andere Sicht"? Soweit ich die Sache verfolgt habe, ist das doch die einzige Sicht des Falls. Sofern man diesen nur im Internet verfolgt.
@13
auch der Chef des BKA hat – wenn ich mich recht erinnere – bei einer Vorführung bei den Bundestagsabgeordneten als es um Zensursulas Gesetz ging, kinderpronogr. Material gezeigt. ich hatte damals Strafanzeige gegen den BKA Chef gestellt .. ist aber eingestellt worden… vielleicht sollte ich die Einstellungsbegründung dem Herrn Tauss zukommen lassen …
Grade verbreitet die Nachrichtenagentur ddp Tauss sei von einem Zeugen "entlastet" worden. Leider ist das auch wieder nur eine sehr verkürzte Darstellung einer Aussage zu Gunsten von Tauss, die zudem nur auf Hörensagen zu beruhen scheint. Von einer durchgreifenden Entlastung oder einem wahrscheinlichen Freispruch kann jedenfalls nicht die Rede sein.
@meckimesser: Lass sie uns doch zukommen? Ein paar Sätze abtippen sollte doch gehen?
Genauso krude wie die Verschörungstheorien sind die hier vorgetragenen Entlastungsthesen, nach denen Tauss als Internet-Experte sich die Dateien doch sicher irgendwo unbemerkt runtergeladen hätte, wenn es ihm um den eigenen Konsum gegangen wäre. Komisch nur, dass gleichzeitig immer wieder angeführt wird, dass KiPo im Netz nicht verbreitet wird. Also könnte er es sich dort gar nicht runtergeladen haben. Und wieso er um das zu beweisen, sich KiPo auf alternativen Vertriebswegen beschaffen muss, leuchtet auch nicht ein. Muss ich heimlich in Afrika einen Löwen beschaffen und in meiner Wohnung verstecken, um zu beweisen, dass es in Deutschland keine gibt? Seltsame Logik.
@Hessenfrank: Momentchen…
Tauss (wie auch andere) behaupten (wider den Behauptungen zB aus Regierungskreisen und auch vom BKA), dass es im Netz kaum Dokumente gibt, die Kindesmißbrauch zeigen und es für solches alternative Verbreitungswege gibt. Diese wollte er nach seiner Einlassung aufzeigen und dokumentieren.
Jetzt kommt das Argument: wenn es diese Dokumente doch im WWW gibt, dann hätte sich Tauss diese ohne Nachweismöglichkeiten besorgt; es hätte dann nicht der Kontakte per Telefon, etc bedurft.
Und das Aufzeigen der alternativen Verbreitungswege erschien ihm angezeigt, weil das BKA nach Tauss' Einschätzung nicht immer und unbedingt bei der Wahrheit bleibt, wenn sich die Chance bietet, erweiterte Befugnisse zu erhalten.
a) Interessante Stellungnahme der Anwälte.
b) Ich habe mich mit der Entwicklung der Sicherheitspolizei (politischen Polizei) bis zur Gestapo
beschäftigt und allein unter Berücksichtigung des Werkes von Andreas Schmahl, Polizei im
NS-Staat, sind die Parallelen frappierend. (Autor Dams kann man zum Einlesen auch heranziehen)
@ Jurist deutsch
Meinen Sie das Prädikatsexamen. :)
"Im Übrigen erscheint es aber äußerst fraglich, ob zumindest bei gesellschaftlich stark tabuisierten Tatbeständen und dem Verdacht gegen Prominente der Staatsanwaltschaft überhaupt eine (re-) aktive Pressearbeit gestattet werden sollte (…)."
Und wieder mal ein Schritt in Richtung China … Im Kern mögen die Vorwürfe der Autoren gegen die Staatsanwaltschaft ja zutreffen, aber ihre Folgerungen sind fatal, weil sie auch das Ende jedweder gerechtfertigten (!) Berichterstattung bedeuten würden. Drastisch formuliert: Wer die Pressefreiheit will, der muss Ausrutscher in Kauf nehmen. Es hat schon einen Grund, warum Behörden den Journalisten gegenüber zur Auskunft verpflichtet sind.
Mönikes und Wettberg schlagen ja sogar "mit dem Beschuldigten abgestimmte Pressemitteilungen" der Staatsanwaltschaft vor. Und halten es "für einen Beschuldigten schier unerträglich", wenn Staatsanwälte mit Journalisten am Telefon reden.
De facto wird es damit unmöglich für die Presse, ein Verfahren objektiv zu begleiten. Die Interessen des Beschuldigten können wirklich nicht der alleinige Maßstab im Umgang mit der Öffentlichkeit sein. Und – unglaublich, aber wahr – es gibt im Einzelfall durchaus höhere Güter als das Persönlichkeitsrecht. Klar, bei Tauss hat die Staatsanwaltschaft in Karlsruhe über die Stränge geschlagen – aber warum wird deshalb wohlfeil ein pauschaler Maulkorb gefordert?
Außerdem – aber das nur am Rande – spricht aus dem Text die pure Unkenntnis darüber, wie Journalisten arbeiten. Viele Vorurteile, wenig Substanz. An den interessanten Stellen fehlen die Quellenangaben.
Um es vorwegzunehmen: Ich bin kein Freund von Tauss. (Dazu hat er sich zu arrogant benommen, allerdings in einer ganz anderen Sache). Ich glaube ihm trotzdem. Vielleicht kann ihm dieser Mann helfen: http://www.juergen-roth.com
Good luck!
@41(nemo): Vielleicht sollte die Journaille in heiklen Fällen bis zur Urteilsverkündung einfach mal schweigen.
Es ist schon erschreckend,daß selbst MdB´s in kürzester Zeit "fertig" gemacht werden können…
Für mich ist dies doch nur die Nachricht an alle nicht Systemkonformen Kräfte, schön aufzupassen,frei nach dem Motto
"Strafe einen und erziehe Hunderte"….
Auch Kripobeamte können fertig gemacht werden.
Wehling deckte bei seinen weiteren Ermittlungen eine Spur zu einem weiteren Kinderbordell namens "Club Rose" auf, in dem acht- bis zehnjährige Roma- und Sinti-Kinder zur Prostitution gezwungen wurden.
Karriere machte der Leipziger Kripobeamte Wehling indes nicht: Es liefen seit 2002 mehrere Ermittlungsverfahren gegen ihn, sein Team und er wurden suspendiert, es kam zu Durchsuchungen der Privaträume und der Dienststelle,
…
Gegen Wehling liefen insgesamt neun Ermittlungsverfahren: von Strafvereitelung im Amt über die Anstiftung zum Fahren ohne Führerschein bis zu uneidlichen Falschaussagen. Acht Verfahren wurden eingestellt, in einem wurde er freigesprochen.
http://www.tagesspiegel.de/politik/deutschland/die-dunkle-seite-der-macht/980400.html
Weiter wird behauptet, jetzt noch tätige Richter hätten vor 15 Jahren Sex mit Kindern im bordell "Jasmin" gehabt.
@18/Torsten: Das ist natürlich Unsinn, was Sie da schreiben. VDL hat die Vorführung in der berüchtigten Pressekonferenz nicht dem BKA überlassen, da das vorgeführte Material von finnischen Ermittlern kam und nicht vom BKA. Darüberhinaus wurden die Journalisten aus dem Raum geführt. Verblieben waren lediglich die ISP-Vertreter.
@Hugo:
Warum ist dann eigentlich Frau Leyen dann für die Öffentlichmachung diverser Fotos nicht verknackt worden?
Ich meine Populismus ist schon ein sehr niedriges Motiv.
@43 (Ein Mensch): Ihre Wortwahl spricht für sich.
@Manfred:
Nach der mir vorliegenden Einstellungsverfügung der Staatsanwaltschaft Berlin war es ein norwegischer Polizeibeamter, der im Januar 2009 einem Kreis angemeldeter Pressevertreter die Bilder vorführte. Demnach seien die Pressevertreter lediglich aufgefordert worden, ihre Kameras abzuschalten. Die Pressekonferenz habe allerdings keine Öffentlichkeit im Sinne der Vorschriften dargestellt, und die mit der Vorführung verbundene Intention sei sozial adäquat gewesen.
Die Zeit zum Durchlesen sollte man sich nehmen. Nette Fakten, wie z.B. die zeitlichen Abläufe, die einen sehr stutzig werden lassen.
Es ist nebensächlich ob Herr Tauss unschuldig, schuldig oder naiv war. Das wird das Gericht entscheiden.
Hauptsächlich setzt sich der Focus auf die "Öffentlichkeitsarbeit" der StA, das Verletzen vom Grundgesetz, sowie die Handhabe der (weiteren) Daten eines MdB.
Ne, ob der Tauss naiv oder deppert ist oder war, dass muss nicht das Gericht entscheiden, dass hat er selbst bewiesen. Ob er sich dabei strafbar gemacht hat, dass wird das Gericht entscheiden. Meinem Nichtjuristenemfpinden nach hat er das, aber ich halte ihn für bestraft genug. Zumindest dann, wenn seine Motive aufrichtig waren.
Das ist ja wohl der Hammer. Wie bequem ist das denn, einfach mal von einem Mitglied des Fraktionsvorstandes des politischen Gegners alle Schriftstücke an sich zu nehmen? Im Wahljahr?
Sehr interessanter Aufsatz. Zu den Fakten zum Fall Tauss kann man mangels genauer Kenntnis nichts sagen. Die Ansichten zu der grundsätzlichen Problematik der Auskunftserteilung aus Ermittlungsverfahren kann ich nur unterstreichen. Meiner Ansicht nach bedarf es da dringend einer gesetzlichen und restriktiven Regelung.
Herr Tauss kommt mir so ein bißchen vor wie der Zauberlehrling. Denn er hat in seiner SPD ja eifrig an den Werkzeugen mitgewirkt, mit denen er jetzt hingerichtet wurde.
Ja ja ja. Der Verteidiger schreibt und hier brüllt die Meute „Hurra“. Merkt ihr eigentlich, dass das alles zur Verteidigungsstrategie gehört?
Und mal ehrlich. Glaubt ihr wirklich, dass es die Richter interessiert was in der Zeitung steht? Wohl kaum! Mediale Vorverurteilung ist für den Betroffenen schrecklich, spielt aber für die Urteilsfindung keine Rolle. Höchsten in dem Sinne, dass im Falle einer Verurteilung strafmildernd berücksichtigt wird, dass der Angeklagte durch die Medien sein Leben ruiniert bekommen hat.
Besonders schön fand ich auch diesen Satz:
„Stattdessen sollte sie (die Staatsanwaltschaft) das berechtige Informationsinteresse der Öffentlichkeit behutsam, soweit es den Fähigkeiten des jeweiligen Pressesprechers angemessener ist vielleicht gar nur schriftlich und im Wege von offiziellen, ggfs. sogar mit dem Beschuldigten abgestimmten Pressemitteilungen, äußern.“
Na klar. Die StA fragt demnächst den Beschuldigten, was in ihren Pressemitteilungen steht.
*schüttelt den Kopf*
@A.: "Die StA fragt demnächst den Beschuldigten, was in ihren Pressemitteilungen steht."
Angezeigt ist das, denn die StA ermittelt nicht nur be-, sondern gerne vergessen, auch die entlastenden Umstände (AKA die objektivste Behörde der Welt) der angeblichen Tat.
Ich vermisse eine Menge PMs zu Gunsten der/des Beschuldigten…
Nachtrag: @A.: "Glaubt ihr wirklich, dass es die Richter interessiert was in der Zeitung steht? Wohl kaum! Mediale Vorverurteilung ist für den Betroffenen schrecklich, spielt aber für die Urteilsfindung keine Rolle. Höchsten in dem Sinne, dass (…)"
Ach so, es spielt also keine Rolle "wohl kaum", Höchstens in dem Sinne, dass… Vollhonk.
Übrigens glaube ich, dass die meisten StAs in ihrer Pressearbeit bereits ausgesprochen restriktiv mit Informationen umgehen. Aber ich arbeite weder in Karlsruhe noch in Mannheim. Sollte man nicht vor Ort nachhaken, ehe man Systemversagen unterstellt? Wie steht es um das Geltungsbedürfnis einzelner Behördenvertreter?
Ich halte die verquere Argumentation von Tauss für eine reine Schutzbehauptung. Das Gericht sieht es hoffentlich genau so.
Nur mal so, weil der Hinweis hier nötig scheint: Dass "das Internet" etwas komplett anderes ist als das, was die meisten hier als "das Netz" oder, treffender, "www"/"web" bezeichnen, sprich, das www eine (und scheinbar neben mail die einzige den meisten hier halbwegs bekannte) Teilmenge davon ist, sollte sich jeder, der hier eine scheinbare Widersprüchlichkeit ("im WWW kaum Angebote" vs. "hätte er sich über das Internet heimlich besorgen können") vermutet, mal dringend in den allgemein und frei zugänglichen Informationsquellen anlesen.
Aber Obacht, man könnte da schnell über mysteriöse Begriffe wie P2P, Usenet und etliche weitere nicht-www-basierende Kommunikationswege stolpern, die (bislang, eben weil sie kaum einer kennt) übrigens auch nicht auf der Zensurliste der m.E. zurecht vermuteten "Verschwörer" stehen.
Ich weiß selbst nicht so recht, wie ich den Fall Tauss beurteilen soll. Nicht alle seiner Argumente leuchten mir ein.
Was mich aber richtig auf die Palme bringt, ist die Öffentlichkeitsarbeit aus Karlsruhe, die wiederholt gegen die üblichen Abläufe verstoßen hat, Unwahrheiten veröffentlicht hat etc. Es kann doch nun wirklich nicht angehen, dass derartig vorgegangen wird und es offensichtlich keine Konsequenzen gibt. In diesem Fall waren doch keine Anfänger am Werk, denen im Übereifer mal eine Information zu viel rausrutscht. Hier ist doch offensichtlich gezielt agiert worden. Unglaublich, dass sowas in Deutschland möglich ist – ganz unabhängig davon, ob Tauss nun schuldig ist oder nicht.
Interessant in diesem Zusammenhang:
http://www.sueddeutsche.de/muenchen/gerichtsurteil-hoher-beamter-wegen-kinderpornos-verurteilt-1.40764
(ehemaliges CSU MdB und hoher Beamter)
Oje…kaum ist man mal ein paar Monate weg drückts die Qualiät der Kommentare hier und anderswo tief unter die Gürtel- und Hirnlinie. "Weise von Zion", aufgesetzte Schüsse, RAF, Terrorismus, alles schön und gut. Plattes Verschwörungs-rechts gegen links, gegen Außerirdische-Geblubber.
Solche Inhalte findet man aber wirklich in jedem (unmoderiertem) Lokalblattblog. Herr RA Vetter, was ist denn los? Gerade wieder im Urlaub, oder wie ;-)?
LG, Oliver
@didddl (3): In Thailand (allgemein Ostasien) Drogen zu kaufen, wäre auch keine gute Idee für Herrn Vetter. Die Strafen in Deutschland sind doch wesentlich erträglicher.
Wie oft haben wir das schon gelesen?
"Aus ermittlungstaktischen Gründen können wir leider keine Stellung nehmen."
Und bei Tauss?
"Aus taktischen Gründen nehmen wir öffentlich wie folgt Stellung"?
Viele Grüsse,
VB.
@Raus aus Deutschland: Wer ihn nicht versteht, braucht nur ein bisschen über die Bilderberg gruppe und die trilaterale Kommission zu lesen. Für den Anfänger tuts vielleicht auch wikipedia. Man muss sich aber mit ein bisschen mehr als dem auseinandersetzen, so zu sagen jeder Nachricht am Tag, um sich ein Bild zu machen. Nachrichten sind das, was sie immer waren Propaganda, nur dass es hier nicht um Deutschland, Griechenland, Spanien oder sonst eine Regierung geht, sondern nur noch um EU, Nordamerikanische Union und den Asiatischen Raum.
@RausausDeutschland und seinen Fan: Spart euch bitte eure rechte Propaganda und geht irgendwohin, wo euer Geschwurbel interessiert.
Zur Causa Tauss: Es sind auch für meinen Geschmack viele Ungereimtheiten dabei, aber auch da gilt erstmal die Unschuldsvermutung.
@RausausDeutschland:
Hallo Brüder! Ich hoffe, ihr habt auch bereits die neu entdeckten Protokolle des "Stammtischs von Zion" gelesen, in dem Glenn Beck un Erich von Däniken die jüdische Weltverschwörung aus Kaffeesatz lesen.