Die Legende von der schutzlosen Polizei
Angeblich steigt die Gewalt gegen Polizisten. Kein Wunder, dass erst Lobbyisten und nun auch die Innenminister härtere Strafen fordern. Seltsamerweise wird hierbei größter Wert darauf gelegt, das Sonderrecht in Form des § 113 Strafgesetzbuch zu verschärfen. Der exklusive Paragraf heißt “Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte”. Er greift schon dann ein, wenn jemand sich gegen Polizisten wehrt. Ob ein Beamter dabei verletzt wird, spielt keine Rolle.
Nun steht es außer Frage, dass unangenehme Situationen zum Berufsbild eines Polizisten gehören. Der Job hat halt nun mal ein anderes Anforderungsprofil als Industriekaufmann. Wenn Polizeibeamten für ihr Gehalt schon geringfügig mehr Dickfelligkeit abverlangt wird, darf man davon ausgehen, dass Widerstandshandlungen ohne Verletzung des Beamten mit dem bisherigen Strafrahmen gut abgedeckt sind. Schon für den Widerstand als solchen drohen immerhin bis zu zwei Jahre Gefängnis. Dafür muss, das sei betont, der Beschuldigte keinem Polizisten auch nur ein Haar gekrümmt haben.
Unter den Tisch gekehrt, wenn nicht sogar bewusst verschwiegen wird eine Tatsache: Widerstandshandlungen, bei denen Polizisten verletzt werden, sind keineswegs nur mit Gefängnis bis zu zwei Jahren bedroht.
Vielmehr greifen zum Schutz der Beamten mit Ausnahme von RoboCop die normalen Körperverletzungsdelikte, wie sie für jedermann gelten. Schon für die einfache Körperverletzung, das kann eine Ohrfeige sein, können bis zu fünf Jahre Freiheitsstrafe verhängt werden. Handeln mehrere Täter gemeinsam oder ist ein gefährliches Werkzeug (bei Tritten reicht ein Turnschuh) im Spiel, gilt bereits heute eine Mindeststrafe von sechs Monaten. Die Maximalstrafe beträgt zehn Jahre Gefängnis. Bei schweren Taten, zum Beispiel wenn es zu bleibenden Schäden kommt, gelten Mindeststrafen von drei Jahren.
Die Strafen für Körperverletzungsdelikte sind vor Jahren in diversen Gesetzesnovellen verschärft worden. Aber nicht nur die Strafen gingen nach oben, es wurde auch die versuchte Körperverletzung unter Strafe gestellt.
Natürlich kann man der Meinung sein, das Strafmaß für das Grunddelikt, normalerweise die kurze Klopperei aus nichtigem Anlass, sei viel zu niedrig. Angesichts der geltenden Höchststrafe von fünf Jahren wird dieser Einwand aber eigentlich nur noch von Leuten erhoben, die der “Rübe für alles ab”-Fraktion angehören.
Polizisten sind also eigentlich gegen Gewalt geschützt, gut sogar. Die rechtliche Situation ist ganz anders, als sie im propagandistischen Sperrfeuer der Polizeigewerkschaften und der Innenminister dargestellt wird.
Somit stellt sich die Frage, wieso ausgerechnet die einfache Widerstandshandlung auf einmal härter und vor allem mit einer Mindest-, möglichst sogar mit einer Mindestfreiheitsstrafe bedroht werden soll. Mir fällt dazu eigentlich nur ein, dass die Anzeige wegen “Widerstand” sehr häufig in Fällen kommt, in denen es Anhaltspunkte für nicht ganz astreines Verhalten einzelner Beamter gibt. Aus naheliegenden Gründen ist die Anzeige nach § 113 Strafgesetzbuch ein probates Mittel für die Vorwärtsverteidigung der Ordnungshüter. Aber auch wenn mutmaßliche Opfer von Pflichtverletzungen selbst Anzeige erstatten, kann mit dem Widerstandsargument trefflich Gegendruck erzeugt werden.
Die offiziellen Begründungen sind logisch nicht nachvollziehbar. Deshalb darf man wohl spekulieren, ob die Forderung nach härteren Strafen für einfache Widerstandshandlungen nicht in Wirklichkeit auf einen Respekts- und Maulkorbparagrafen abzielt. Auch wenn es natürlich keiner der Verantwortlichen zugibt – ganz so unplausibel wie die sonstigen Argumente ist dieses Anliegen sicher nicht.
Was ist denn gegen einen "Respekts-§§" einzuwenden? Mir fiele spontan Respekt vor der Person des Polizisten, vor unserem Staat (ja, ich bin einer dieser Gutmenschen…) und vor dem Steuerzahler ein, der die Einsätze (und bei schweren Folgen ggf. die Versorgung) am Ende zu bezahlen hat.
M.E. ist nichts verwerfliches daran, dass ein Staat seinen Repräsentanten einen wirksamen und ggf. abschreckenderen strafrechtlichen Schutz gewährt…
@RMSG:
respekt kann man nicht durch gewaltandrohung erzwingen, den muss man sich verdienen.
@RMSG
Äh, bitte was? Respekt per Gesetz einfordern? Und woran dürfen Polizeibeamte dann selbst erkennen, wann "mangelnder Respekt" vorliegt?
@user124
Nein, jeder hat vor jedem erst einmal Respekt zu haben.
Wenn mir ein Polizist dummkommt – auf meine Frage, warum hier bgesperrt ist, zu antworten "weil hier agesperrt ist", – dann hat er ihn allerdings verloren. Dafür möchte ich nicht ins Gefängnis gehen, sondern seine Dienstnummer sehen.
bildblog.de/19212/gewaltige-unterschiede/
Zum Thema.
DANKE für deine Betrachtung der "kühlen rechtlichen" Seite. Mir kam die letzten Tage bereits mehrfach die Galle hoch, wenn ich sehe wie (es sind Einzelfälle, aber dennoch!) Demonstranten von Polizisten mittels körperlicher Gewalt misshandelt werden. DIESE Verfahren werden typischerweise eingestellt – ob nach 5 Jahren oder wegen widersprüchlicher Aussagen. Was ist aus dem "Radfahrer" geworden? "Brutalstmögliche" Aufklärung bedeutet, dass – laut meines Wissens" immer noch ermittelt wird und der identifizierte Täter (Bereitschaftspolizist) schlicht in eine andere Einheit versetzt wurde. Ist das eine Strafe?
Ich habe meine (sicher auch etwas übertriebenen) Gedanken in einem eigenen Blogpost zusammengefasst: http://rz.koepke.net/?p=5423
Beide Seiten (Bürger UND Staat) müssen vor Angriffen geschützt werden. Ich habe das Gefühl (und ich bin kein grosser Verfolgungstheoretiker), das der Staat immer mehr darauf aus ist sich vom Bürger abzukanzeln und sich vor dem Bürger zu schützen.
@RMSG:
Der Schutz existiert bereits, wie im Artikel dargelegt.
Die Polizei will in der Praxis einfach ihre Privillegien ausweiten. Sie wollen unwidersprochen auch mal auf einer Demo ausrasten dürfen und friedliche Demonstranten niederprügeln. Und anschließend zumindest die selbstgedrehten Beweisvideos "verlieren" dürfen. Oder es zumindest alles tun und dann wenigstens die Zeugen noch wirksamer als bisher enschüchtern können.
Alles sehr erbaulich für meinen Respekt vor den Polizeiapparat. Dass das die anständigen Beamten mit sich machen lassen, trägt noch dazu bei.
Wenn die Polizei mehr Respekt haben will, soll sie mal ihren Stall ausmisten und die Prügler der Hundertschaften vor die Tür setzen. Ich hab die Bilder der "Freiheit statt Angst"-Demo noch gut in Erinnerung:
"Du willst ne Dienstnummer? Verschwinde gefälligst!"
*Mann notiert etwas, wendet sich zum gehen*
Polizist kommt von hinten angeflogen, reißt ihn zu Boden, der Kollege kommt dazu und gibt dem Mann erstmal ein dickes Pfund ins Gesicht. Parallel der Lautsprecher: "Bitte keine Gewalt!"
Es wäre schön, wenn da der Demonstrant nicht mehr als Feind angesehen wird, denn man von der Straße prügeln muss. Sondern endlich mal als Bürger, der sein (noch) verbrieftes Grundrecht wahrnimmt und für das eigene Gehalt aufkommt.
Mein Vater war Polizist in einem Kölner Stadtteil. Ich habe ihn ein paar mal bei seiner Arbeitsstätte besucht besucht (in den 70ger Jahren)…. nun , es war eine Wache wie in einer Vorabendserie. Nett.
Meine Frau musste letztens zu einer Münchner Polizeiwache (Stadteteil). Sie war anschliessend schockiert über den Festungscharakter der Wache. Schleusentechnik, Videoüberwachung, Bauteilsverstärkung, Misstrauen der Beamten, Ausweispflicht,etc .
Wir haben dann abends gegrübelt, wieviele bewaffnete Überfälle es in den letzten x Jahren auf Polizeiwachen gegeben hat und konnten uns an keinen (in München) erinnern.
Und unsere Frage war : was geht hier vor sich ?
Wuwei
Die Kommentatoren, die sich in diesem fragwürdigen Beitrag das Maul darüber zerreißen, ob besserer Schutz für Polizeibeamte gerechtfertig ist, möchte ich mal Einladen eine Schicht in einem sog. "Problembezirk" zu übernehmen.
@Fridolin: "Übernehmen" wäre zuviel, aber als Gast dabeisein, gern. Bin neugierig. Wen muss ich dazu anschreiben?
> [...]oder ist ein gefährliches Werkzeug (bei Tritten reicht ein Turnschuh) im Spiel[...]
Bitte was?
Es geht hier um die Auflebung des Obrigkeitsstaates alter Prägung.
Dieser geht dann von einer Unfehlbarkeit seiner Beamten aus und da ist es ein Sakrileg, wenn die Autorität dieser Person in Zweifel gezogen wird.
Wir sind zur Zeit auf dem Weg in einen totalitären Feudalstaat, in dem einige Mächtige die Regeln bestimmen werden. Dieser Prozeß ist schleichend aber stetig!!
Warum sollen jetzt die Gesetze verschärft werden und zwar vor allem Gesetze die den Staat vor dem Bürger schützen? Warum ist es laut EU-Verträgen erlaubt, Menschen bei Aufständen zu erschießen – auch eine Form der Todesstrafe? Warum bereiten die Innenminister auf bürgerkriegsähnliche Zustände in deutschen Städten vor? Warum nehmen die Überwachungsmaßnahmen Zustände an, bei der sich die Stasi wie im Schlaraffenland gefühlt hätte?
Meiner Ansicht nach wissen die Mächtigen, daß sie den Bogen überspannen. Aber anstatt ihre maßlosen Ansprüche zu reduzieren, werden lieber die Gesetze verschärft, der kleine Bürger immer weiter unter Druck gesetzt und sich sogar auf einen Bürgerkrieg vorbereitet, falls dieser es wagen sollte, sich gegen die gottgegebene Herrschaft zur Wehr zu setzen.
@9: Die Würde des Menschen ist unantastbar.
Ausser man ist Polizist in einem "Problembezirk"?
Anzeigen gegen Polizisten wegen Körperverletzung werden in der Regel eingestellt oder mit Gegenanzeigen beantwortet -> siehe Artikel.
gruß
Die Anhebung der Höchststrafe ist reine PR, da in der Praxis -und das sollte UV eigentlich wissen!- bei Widerstandshandlungen in 99% aller Fälle am unteren Ende des Strafrahmens geblieben wird, d.h. es kommt irgendwas zwischen 15 und 60 Tagessätze Geldstrafe bei raus. Die Anhebung der Höchsstrafe wird an dieser Praxis nichts ändern.
@ user124: Wie verdienen Sie sich den Respekt von einem gewaltgeilen Hooligan mit 2,5 Promille im Blut? Oder einem leicht Gestörtem der die Autobahn hinunterwandert? Oder Hells Angels & Bandidos die gerade mal wieder aufeinander losgehen? Praxisdienliche Hinweise werden gerne entgegengenommen.
@ Fridolin: exakt!
@Wuwei: auf eine Hamburger Wache wurde unlängst ein Brandanschlag verübt, wobei die Täter versuchten die Türen abzuriegeln damit die Polizisten dem Feuer nicht entkommen.
@14: Mir ist nicht bekannt, dass ein Großteil der Bevölkerung aus alkoholisierten Hooligans besteht, die regelmäßig Polizeiwachen niederbrennen. Zudem man sogar solchen Leuten mit Respekt kommen und den Griff zum Knüppel vermeiden kann. Man muss nur wissen, wie man mit Menschen umgeht. Knüppeln und einen auf Dirty Harry machen ist aber einfacher und erfordert nicht so eine große Gehirnleistung. Man muss sich schliesslich am zur Verfügung stehenden Personal orientieren. Zudem kann man mit psychologischer Schulung nicht soviel an Steuergeldern verdienen, wie mit entsprechender "Sicherheits"-Ausrüstung.
@ Fridolin
Es geht doch bei der Gesetzesänderung gar nicht um Schutz des Polizisten. Wie sollte die Erhöhung der Strafe den Täter davon abhalten Widerstand zu leisten? Wenn hohe oder höhere Strafen schützen würden dann dürfte es nach der Logik keine Kriminalität mehr geben. Ich stimme da eher mit Herrn Vetter überein, dass es andere "praktische" Gründe für diese Forderungen seitens der GdP gibt.
@Zazaz
Ah ja und mit dem Hinweis auf eine erhöhte Strafe auf Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte wird der 2,5 Promille Hooligan sofort klein bei geben und der Hells Angel sofort alle Waffen fallen lassen?
Ihr vergesst bei euerer Argumentation einfach die Realität mit einzubeziehen! Aber wie denn auch wenn der Grund dieser Forderung sehr wahrscheinlich ein anderer ist?
Ich finde bei dieser Debatte sehr interessant, zu welchem anderen Ergebnis die Gesellschaft in den USA gekommen ist. Dieser Artikel hier zeigte mir mal wieder, welchen unterschiedlichen Stellenwert Polizisten in Deutschland und USA haben. thomashawk.com/2010/06/he...olice-is-not-a-crime.html
Gibt es Statistiken zur Zahl der Revancheanzeigen durch Polizisten?
@14 Zazaz Hast du das mit der Mindeststrafe überlesen?
@Zazaz: Sie meinen aber nicht zufällig http://newsticker.sueddeutsche.de/list/id/991496 ?
Da steht kein Wort von Brandanschlag…
@Zazaz: Die Frage bleibt dennoch warum man dann die Strafen bei Widerstandshandlungen erhöhen will. Für den genannten Brandanschlag wie auch jede Form körperlicher und sogar einige Formen verbaler Gewalt gibt es bereits existierende Gesetze die ein, meiner Meinung nach, vertretbares Strafmaß vorsehen. Zumal die Höhe solcher Strafen erwiesenermaßen den erwähnten Hooligan nicht von seiner Gewalttat abschreckt.
Welchen Sinn soll ich also als Bürger in so einer Verschärfung erkennen, außer den üblichen PR Aktivismus unserer Politik, die oben genannten Extrembeispiele oder schlicht und ergreifend unnötige Gesetzesredundanz?
Und wenn das tatsächlich der Fall ist, bin ich meiner Meinung nach zu Recht gegen solche Verschärfungen.
Die vielen Freiheitskämpfer, Hüter des Rechtsstaats und Verhinderer von Polizeiwillkür, die hier regelmäßig ihre mittlerweile langweiligen Thesen verbreiten, ihre Zeit ansonsten (Gott sei Dank) aber hauptsächlich vor dem Bildschirm verbringen, sollten bei der Diskussion bedenken, dass von Polizisten begangene Körperverletzungen durchaus mit einer Mindeststrafe von 3 Monaten bedroht sind (§ 340 StGB).
@Zazza
Respekt durch schärfere Strafen etwa?
Was ist eigentlich aus den Rückennummern und den Übergriffen auf der Demo gegen die Vds geworden? So sieht Transparenz aus…
Ich finde es hoch kritisch, wenn für solche schwer beweisbaren Konflike höhere Strafrahmen gefordert werden. Seien wir doch mal ehrlich – wer hat denn nach einer Rangelei auf einer Demo etc. die eigentliche Beweislage darzulegen? Sicher nicht der Beamte, umringt von seinen Kameraden! Und wenn einem Polizisten in Zukunft meine Nase nicht passt, droht mir ein halbes Jahr Haft oder was? Weil im Zweifel sein Wort höher als meines gilt?! Da läuft doch was falsch. Von der immer wieder vorkommenden Polizeitaktik des "Agent Provocateur" in den Reihen von Demonstanten" sei hier noch gar nicht geredet.
Ich hoffe, jemand mit ausreichendem Hintergrundwissen startet in Bälde mal eine neue e-Petition gegen die zweifelhafte Maßnahme.
@Zazaz: Wenn man einem Rocker grad nichts nachweisen kann, außer dass er ein Rocker (Hooligan, what ever), dann kann man ihn/sie einfach mal mit zur Wache nehmen wollen. Irgendwie wird er sich schon wehren und schon kann man ihm doch noch was anhängen.
Klappt bestimmt prima auch auf Demos. Ein paar hundert Anzeigen geschrieben und schon stimmt die Statistik wieder. Außerdem kann die GdP vom erneutem Anstieg der Gewalt gegen Polizisten berichten und härtere Strafen forden. Da schließt sich dann Kreis…
Ich persönlich finde die Polizei wichtig und zum größten Teil auch gut. Schließlich sind das ja auch nur Bürger in Uniform, aber sie sollen doch bitte keine Straftäter in Uniform werden.
Sehr geehrter Hr. Vetter,
vielen Dank für die guten erläuterenden Text bezüglich des Unterschiedes zwischen "Widerstand gegen Polizeibeamte" und "Körperverletzung von Polizeibeamten", und der verqueren Logik der Argumentation der Innenminister. Es scheint auch mir darauf abzuzielen, das Handeln der Polizei als unfehlbar erscheinen zu lassen, jeder Widerstand ist zwecklos.
@Simon
Ja, da kann ich nur beipflichten. Leider scheint es gerade bei der Bereitschaftspolizei entsprechende "Spezialisten" zu geben. Und ich greife das nicht aus der Luft, das kann ich leider belegen. Schade ist, dass dann diese Einzelpersonen aus falsch verstandener Kollegen-Soldidarität geschützt werden. Auch das kann ich leider belegen.
Insofern laufen mir bei den Forderung wie im Artikel kalte Schauer den Rücken herunter. Ich kann der Polizei leider nicht mehr vertrauen.
Ausdrücklich wünsche ich mir jedoch, dass kein Polizist in seinem Dienst zu Schaden kommt. Eigentlich ist das selbstverständlich, aber ich wollte das nochmals klar stellen, bevor mich jemand in die falsche Ecke stellen will.
Wie schon hier bemerkt:
@Anmerkung
fusst der ganze hektische Aktionismus (insbesondere von Seiten der Innenministerkonferenz) auf statistischen Daten zweifelhafter Qualität. Aus diesen Daten wiederum pickt man sich nun wiederum einige, der eigenen Position zuträgliche, heraus und stellt sie in den Mittelpunkt der Debatte. So entsteht ein grotesk verzerrtes Bild, und mal wieder versagen die "Qualitäts"-medien bei der Analyse.
Passt doch prima ins Konzept:
- Aussagepflicht bei der Polizei
- Verweigerung der Aussage wird dann gleich als "Widerstand" interpretiert
Aber wozu der Aufwand? Zeugen wird doch schon heute schnell vorgelogen, dass man ohne Aussage gleich in den Bereich einer strafbaren Handlung kommt.
Das halte ich für freche Stimmungsmache gegen Polizisten!
Polizistenbashing ist billig und die Polizei ist wichtig und an sich zu respektieren. Wohlgemerkt, die Polizei als Solches, nicht Polizisten, die sich -wie alle Menschen- durch begünstigende Umstände zu Untaten hintreißen lassen.
Als Staatsbürger leiste ich den Anweisungen der Staatsdiener Folge und gestehe Ihnen besondere Rechte zu. Im Gegenzug verlange ich, dass die Polizei sich jederzeit an die demokratische Grundordnung hält, zu deren Schutz sie da ist. Maßnahmen wie "Nummernschilder" für Beamte können da sinnvoll sein, Einschüchterungsparagraphen sind es nicht.
Die mir geschilderte Erfahrung aus meinem persönlichen Umfeld ist die: 6 Polizisten verweisen zwei Angetrunkene, die nach Hause wollen, des Weges. Eine Erklärung bleibt aus. Bereits Im Weggehen sagt einer der Verwiesenen (mehr zu sich selbst) "Was für Spastis" – und findet sich wenige Sekunden auf dem Boden und mit drei Grünen auf dem Rücken wieder. Es folgt eine Anzeige wegen "Widerstand", zusammen mit einem Strafbefehl über wimre 700 Euro. Widerstand? Zwecklos.
Solche Beamten müssen diszipliniert werden. Nicht geschützt.
Schon im Dienst der Aktzeptanz des staatlichen Gewaltmonopols.
@Anmerkung:
Die der aktuellen Diskussion zu Grunde liegende Statistik missachtet nahezu alle grundlegenden Regeln die für ein aussagekräftiges Ergebnis notwendig sind.
1.) 6 Bundesländern (dessen Bewohner 2/3 der deutschen Gesamtbevölkerung ausmachen) sind in der Statistik nicht berücksichtigt.
2.) Verfälschung der Ergebnisse durch Erinnerungseffekt (Qualitative und Quantitative Erinnerungsfehler, die jeder Mensch hat, auch Polizisten)
3.) Prozentsatz künstlich hochgerechnet, in dem die Anzahl der Teilnehmenden Polizisten (Grundgesamtheit) klein gerechnet wurde.
Statt der von den Journalisten wiedergekauten 60 Prozent, schätzt die Studie selber auf einen Bereich von ca. 30 bis 50 Prozent. An dem riesigen Bereich, sieht man sehr deutlich wie wenig die Verfasser der Studie ihren eigenen Zahlen vertrauen.
4.) Bei Widerstand gegen Polizisten handelt es sich in der Studie ausschliesslich um entweder Linksradikale oder Rechtsradikale. Es gibt noch nicht mal ein "sonstiges".
Einzelne Medien verfälschen die Ergebnisse der Studie in dem sie Aspekte wieder geben, die über den Auslegungspielraum hinaus in die Phantasiererei rutschen und schlichtweg falsch sind.
Wenn ich an der Fachhochschule meiner Statistikprofessorin sowas als Studienarbeit vorlege, bekomme ich zu Recht irgendwas zwischen 3 und 4, weil die schlampige Durchführung der Studie vollkommen aussagelose Werte hervorbringt.
Quelle: Auszüge und Zusammenfassungen aus Bildblog.
Danke an Herr oder Frau "Anmerkung", ein sehr lesenswerter Artikel des Bildblogs! bildblog.de/19212/gewaltige-unterschiede/
Ich wäre froh, wenn die Politik – und dazu zähle ich auch manche Verbandsvertreter – die Finger vom Strafrecht lassen und auf ständige populistische Änderungen verzichten würde. Natürlich kann man darüber diskutieren, ob die Vergleichbarkeit stimmt, wenn bei einer Körperverletzung im Amt Mindeststrafe 3 Monate Freiheitsstrafe ist und bei einer Widerstandsleistung ein relativ geringer Strafrahmen. Andererseits ist es wie bei fast allen Vorschriften: entscheidend ist nicht die Mindeststrafe und der Strafrahmen, sondern die richtige Anwendung. Gesellschaftliche Mißstände – und dazu gehört auch die heute zu beobachtende generelle Respektlosigkeit vor Polizeibeamten – lassen sich allerdings nicht durch das Strafrecht regulieren. Da müßte man früher ansetzen. Tatsächlich läßt die deutsche Gesellschaft heute in vielen Bereichen rechtsfreie Räume zu, in denen allein noch das Recht des Stärkeren gilt. Und das sind inbesondere die öffentlichen Räume.
Leute ich hab nichts gegen eine erhöhung der maximalstrafe aber nicht für dieses "vergehen" man kann sich also entscheiden 3x im 5 jahres rhytmus polizisten verhauen oder mordend durch die lande ziehen!!!
15 jahre = lebenslänglich lächerlich
mit diesem paragrafen kombiniert mit dem paragrafen der die vorläufige festnahme erlaubt wird jeder der sich auf der straße bewegt ohne grund festnehmbar!!—>letztes jahr oktoberfest festnahme eines türkischstämmigen bürgers ohne beweisgrundlage. er wurde 5 tage in gewahrsam gehalten!!!
"Man darf nicht warten bis der Freiheitskampf Landesverat genannt wird"
Anscheinend besteht die Polizei nur aus schlimmen prügelgeilen Gewalttätern, die nur darauf warten unschuldigen Bürgern irgendwas schlimmes anzuhängen.
Daher mein Vorschlag: Polizei abschaffen.
Für das gesparte Geld kann man ja Hartz 4 verdoppeln. Dann hat jeder genug und es gibt keine Kriminalität mehr.
Also soll im Ergebnis aus der Privilegierung des Täters in 113 eine Qualifikation werden ?
Einfach "nur" abschaffen und 240 anwenden reicht halt nicht.
Hartes durchgreifen ist nötig.
Nach Meinung der Wuppertaler -S-taats-A-nwaltschaft stellt es bereits einen strafbaren Widerstand dar, wenn man beim Anlegen der Handschellen die "Arme versteift". Man beachte: das sind dieselben Typen bei der -S-taats-A-nwaltschaft die es ganz normal und unbedenklich finden, wenn Polizeibeamte jemandem, der in Handschellen gefesselt ist, zu Fünft zusammen- und die Zähne ausschlagen und solche Verfahren binnen Tagesfrist einstellen.
Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte ist Bürgerpflicht!
@gerhardq:
Genau so sehe ich das auch. Und um den "Pöpel" besser unter Kontrolle zu halten, wird ja auch der Einsatz der Bundeswehr im Inneren vorbereitet. Die Verschärfung der Definition von "Widerstand gegen Vollzugsbeamten" geht auch in diese Richtung: demnächst reicht ein einfaches "Nein, das möchte ich nicht!" bereits als aktiver Widerstand, der mit Gefängnis bestraft wird.
Ich habe immer mehr das Gefühl, durch ein Loch hundert Jahre zurück in der Zeit gefallen zu sein. Bald ist es wieder 1930.
Polizisten kriegen für einen vergleichsweise einfachen Job viel Geld bzw. genießen umfassende Privilegien durch ihren Beamtenstatus. Irgendeine Begründung dafür muss es wohl geben, oder?
Zudem: ich tippe mal, dass diese Gesetzgebungen analog zu den ausufernden Überwachungsplänen etc. pp. präventive Maßnahmen sind für den Fall, dass "der Mob" daran denken sollte, sich zu mobilisieren. Die Wahrscheinlichkeit dafür steigt ja prinzipiell mit jeder Wirtschaftsmeldung in diesen Tagen.
Ja es geht direkt zurück in die Vergangenheit – mit den Mitteln der Gegenwart!
Genießt die ausklingende Freiheit – wenn ihr demnächst ne Rückfrage stellt oder Widerworte gebt – knallt der EU-Soldat oder Bundeswehr (bald ja nach den Wünschen von Transatlantiker und Bilderberger Guttenberg) nur noch Söldnertruppe Euch erst mal schallernd eines in die Fr*sse!
Alternativ: werdet aktiv – geht in die Foren wo Ihr sonst nicht wärt, da wo sie EUch zu zensieren versuchen und kleinhalten wollen, macht auch da Front – der Weg wird kein leichter werden, würde der Xavier N summen – aber die alternative ist definitiv bek*ckter!
Noch ist Freiheit billig und tut wenig weh! Aber mit Indect, den Bilderbergern, Lissabon Vertrag sind wir direkt auf dem Weg in die Vorzeit von unserem derzeitigen Stand des Mittelalters mit Demokratieanstrich weg!
Ruft die blöden Beamten in den Ministerien an, schwatzt die Telefondamen voll, nervt Bekannte und Freunde (vor allem in Polizei und Militär), umso schwerer werden es die Unterdrücker haben – platt machen wir sie am ende eh, aber die Frage ist wie lange wird es dauern und wie schlimm werden, und wie lange werden wir danach brauchen, bis wir wieder verpennen das arrogante gestörte machtgeile Sozipathen in Form des Managers, Generals, Abgeordneten etc uns verarschen!
Lasst uns endlich mal Demokratie machen!
@Nachdenklicher:
Bereits -passiver- Widerstand ist strafbar. Sich bspw. plötzlich irgendwo einsperren, absichtlich zu Boden fallen lassen etc.
Irgendwie muss die Justiz ja die Kohle beischaffen, damit dieser Unrechtsstaat (Text muss an Drucker angepasst werden)(Text editiert. U.V.)
das bezahlt sich nun einmal nicht einfach so aus der Portokasse.
Ein User bei Copzone ( http://www.copzone.de ) über, wohlgemerkt, den Blogeintrag hier:
"Das ist schon nicht mehr populistisch, sondern hanbüchener Schwachsinn!!! Und es gibt Leute, die glauben das sogar….."
Der korrekte Link: copzone.de/phpbbforum/vie...amp;t=56464&start=105
Können wir uns vielleicht darauf einigen, dass es bei der Menschengruppe "Polizeibedienstete" genau in jeder anderen Gruppe vernünftige Leute und auch Idioten gibt?
Dass man also vom Verhalten einiger nicht auf die ganze Gruppe schließen *kann*?!
(Ich war noch nie betrunken in einer Kontrolle, wurde auf keiner Demo besonders beachtet und habe noch keine Dienststelle angezündet und dennoch Freundlichkeit wie auch Unverschämtheit erlebt).
Dies ist ein heikles Thema, da kann man von den Diskutierenden doch wohl ein bißchen mehr Diskussionskultur erwarten, oder?
Die von Herrn Vetter beschriebenen Änderungen machen mir Angst – weil sie das 'Gleichgewicht der Kräfte' zwischen Bürger und dem Anteil der Idioten zu Gunsten letzterer verschiebt. Ich hoffe, die vernünftigen Beamten werden sich stärker bemerkbar machen und sich dagegen aussprechen.
Als Normalbürger, Steuerzahler und Berliner kann ich Strafverschärfungen bei Angriffen gegen Polizeibeamte nur befürworten.
In einigen Kiezen von Berlin ist es mittlerweile Volkssport, Polizisten anzupöbeln und tätlich anzugreifen.
Das kann so nicht weiter gehen. Rechtsfreie Räume sind bereits Realität und breiten sich aus.
@A.: Ach so, dann ist es Zufall, dass sich in einem meiner Verfahren eine Frau (behindert mit 40%) und nichtmal 50 KG bei 1,55 m Größe gegen einen Beamten von über 90 KG bei gut 1,90 M Größe Widerstand geleistet haben soll.
Die Anzeige nach 113 kam auch in diesem Fall erst, als der Strafantrag gegen den Polizisten gestellt wurde. Ein Schelm…
@ 14 Zazaz
Die Polizeistationen hier in München sind offenbar seit Jahren hochgerüstet worden, eine unlängst erfolgte Attacke auf ene Polizeistation in Hamburg kann kein kausaler Grund sein.
ES stellt sich die Frage, ob das, was verhindert werden soll, durch die Art und Weise der Präsentation (ja, es ist mehr als dies, sondern Einstellung und Umsetzung) zumindest teilweise mitprovoziert wird.
Damit will ich tätliche Angriffe auf Polizisten nicht schönreden. Aber eine Strafverschärfung für gewaltfreien Widerstand kann so von Staatsseite auch nicht herbeigeredet werden.
Wuwei
@gant:
Ich bin mal gespannt, wann das Filmen und Fotografieren von Polizisten im Einsatz unter Strafe gestellt wird.
gizmodo.com/5553765/are-cameras-the-new-guns
@le D: ich habe fast die befürchtung widerstand ist alles was nicht "buckeln vorm staat" und "widerspruchslos alles über sich ergehen lassen" ist.
auf lange sicht – die sollen nur so weiter machen, dann werden sie die armee im inneren brauchen die dann den leuten die sich mit stöcken und wasserschläuchen wehren point blank 4 mal in den kopf schießen.
Hey was wolt ihr denn. Härtere Strafen für Menschen sind doch immer gut. Bei der Gelegenheit führen wir auch gleich noch ein das jede Polizeiliche Masname in Bild und Ton festgehalten werden muss. Dieses Material kann dann auf Bürgerwunsch kostenpflichtig von einer Polizei kontroll stelle kontroliert werden. Bei vorsätzlich falschen Verhalten seitens der Polizei werden dann Disziplinarmasnamen verhängt.
Ich gehe dann von betrügerischen Absichten aus die rein egoistisch die Steigerung der Beruflichen Kariere bedeuten könnten. Also aus niederen Beweggründen.
Ich kenne 2 arten von Polizisten
1. Schönen guten Tag….
2. und die mit fragwürdigen Umgangsformen
@Andi:
Hoppla, Schwierigkeiten beim Verfolgen einer Straftat und Rechtsfreie Räume sind zwei unterschiedliche Sachen. Glauben Sie ernsthaft, dass dieses unmögliche Verhalten aufhört, sobald die Strafe härter wird? Ein Nebenaspekt könnte sein, dass der Kick größer wird, so einen Scheiss zu machen.
Wer sich mit Polizisten körperlich anlegt, kann im Grunde nur verlieren und wenn doch jemand tut, denkt er vermutlich sowieso nicht mehr richtig nach. In den Fällen kann eine Abschreckung gar nicht wirken. Falls es doch noch so etwas wie einen zusammenhängenden Gedanken gibt, ist der "Plan", durch Gewalt einer Strafe zu entgehen – mehr Strafe ergibt da eigentlich nur mehr Motivation. Ich sehe daher nicht, wie härtere Strafen helfen sollen.
@Nachdenklicher: Und wer wird uns diesmal befreien? Auf die Amis würde ich jedenfalls nicht wetten.
IMHO war der kalte Krieg eine großartige Sache – da mußten wir wenigstens noch den Eindruck erwecken, demokratisch zu sein. Seit dieser Druck weg ist, gibt es für die machtgeile Mischpoke in den Regierungen kein halten mehr.
Dieses Thema wird doch in schöner Regelmäßigkeit immer wieder hochgekocht, vgl. nur letztes Jahr in Hamburg vom dortigen Innensenator…
welt.de/die-welt/article3...prechen-Innensenator.html
Ich sehe den Sinn auch nicht, warum man jetzt ausgerechnet Widerstandshandlungen höher bestrafen soll.
Was ich allerdings finde, und das geht glaube ich auch, gefühlt, einem Großteil des Volkes so: Delikte gegen die körperliche Unversehrtheit werden mit zu geringen Strafen geahndet.
Strafe hat natürlich ultimativ das Ziel der Resozialisierung, aber ich finde, nicht nur, sondern muss eben auch das Ziel der Genugtuung (nennt es ruhig Rache) haben, so daß ein Gefühl für Gerechtigkeit wiederhergestellt wird und auch eine Signalwirkung entsteht. Das ist imho legitim und sinnvoll auch dann, wenn es null Straftaten verhindert, sondern aus reinem Selbststzweck passiert.
Gerade bei grundlosen motivierten Gewaltdelikten sollten höhere Strafen verhängt werden. Als Extremfall: Jemanden zu verprügeln a la München ist dann Totschlag und dann kommen, auch in hohen Fällen 12 Jahre oder 15 Jahre dabei heraus. Das ist, gemessen an der Tatsache, daß einem anderen Menschen das Leben genommen wurde. Selbst wenn der Täter nach 12 Jahren tatsächlich resozalisiert ist und von ihm keine Gefahr mehr ausgeht…
@ Nr. 13
Guter Beitrag. Ständestaat fände ich jedoch zutreffender.
Der Obrigkeitsstaat ist leider nicht abgeschafft worden nach Inkrafttreten der GG.
@ Nr. 32 Martin
zu 4. Wo ist Ihr Argument ? Es geht TbM´s und nicht um mögliche kriminologische Einschätzungen. Personenabhängiges Strafrecht.
Es gibt einen Vertreter, der eine solche verfassungswidrige Straftatenlehre vorschlägt.
Der nennt es Personale Straftlehre. Das Bestimmtsgebot wird damit ausgehebelt, aber das scheint niemanden mehr zu interessieren.
Strafrecht wird immer deckungsgleicher mit dem Verwaltungsrecht. NAJA….
Ich finde es schade, dass sie verschweigen wie selten Richter den Widerstand bestätigen. Wenn er passiv war, dann ist es keiner. Wenn der Tritt gegen den Polizisten mit unbeschuhten Fuß getätigt wurde, ist es keiner. Und, und, und… Die meisten Richter sprechen eben nicht von Widerstand, wenn der Störer sich nicht kräftig wehrt! Da ist es für den betroffenen PVB schon sehr ernüchternd, wie oft eine solche Anzeige ins Leere geht…
Ich hab keine Probleme damit, den Widerstandsparagraphen zu verschärfen – wenn im Gegenzug auch Straftaten im Amt ebenfalls härter bestraft werden. §340 (1) StGB beispielsweise würde sich sehr gut dafür eignen: Mindeststrafe 2 Jahre, in minder schwerem Fall 1 Jahr Freiheitsstrafe. §343 StGB dazu: Mindeststrafe 5 Jahre bis Lebenslänglich (warum denke ich gerade an den Namen Daschner?), in minder schwerem Fall ab 2 Jahre Freiheitsstrafe. Und §348 StGB entsprechend.
Wenn das mal einer anregt, was wird die GdP da an die Decke gehen! Womit endgültig bewiesen wäre, was ohnehin nicht wenige sagen…
@57 BPP
Wenn jemand barfuß einem Polizisten gegenüber steht, der vielleicht noch in voller Riot-Ausrüstung daher kommt, dann erscheint mir völlig klar, wer das größere Aggressionspotential mitbringt. Ich kann zwar die Argumente nachvollziehen, zB. die Kiez-Situation, aber eine Verschärfung bestehender Gesetze ist doch in dem Fall an der Realität "vorbeigedacht" und hat auch in meinen Augen ein komplett anderes Motiv (welches weder betroffenen Polizisten [im Kiez] noch betroffenen Demonstranten [zB bei der "Freiheit statt Angst"-Demo] hilft).
Und eigentlich ist eine Diskussion nach dem Lesen solcher Texte eh hinfällig (http://tinyurl.com/ovxksg [fr-online]): "Gegen Berliner Polizisten wurde in den vergangenen Jahren häufig wegen des Vorwurfs der Körperverletzung im Amt ermittelt: allein 636 Mal im Jahr 2008. In 615 Fällen stellte die Staatsanwaltschaft die Ermittlungen ein, sechs beschuldigte Beamte wurden freigesprochen, verurteilt wurde nicht einer. 2007 gab es eine Verurteilung. Die Zahlen sind seit Jahren ähnlich."
@BPP: Der Tritt mit unbeschuhtem Fuß ist kein Widerstand gegen den Vollstreckungsbeamten?
Vor einiger Zeit fuhr ich mit dem Rad und auf dem Bürgersteig ging eine junge Frau, sexy, ich schaute also auf den Gang als sie, ohne sich umzugucken, nur ein paar Schritte vor meinem Rad, 10 Meter vor einem Zebrastreifen, schräg über die Straße gehen wollte, bremsen ohne Kollision war nicht mehr möglich, so rief ich spontan Vorsicht, und sie blieb stehen, schaute mich an und entschuldigte sich sogar.
Was ich nicht bemerkte, war ein entgegenkommender Polizeiwagen, der dies beobachtet hatte. Als ich dann an der nächsten Ampel warten musste, hielt der Polizeiwagen neben mir an und erklärte, ich hätte eben einem Fußgänger die Vorfahrt an einem Zebrastreifen genommen und sollte ein Bußgeld zahlen. Ich weigerte mich, und machte den Polizisten darauf aufmerksam, dass, wenn er es richtig betrachtet hätte, doch sehen musste, das die Frau nicht über den Zebrastreifen gehen wollte, sondern schon 10 Meter vorher die Straße ohne auf den möglichen Verkehr zu achten. Das führte dazu, das der eine Polizist sich entfernte, der andere nahm meine Personalien auf. Ich weigerte mich immer noch zu zahlen, der zweite Polizist kam zurück und stieg ins Auto, forderte seinen Kollegen auf, ebenfalls einzusteigen. An der nächsten Bushaltestelle stand die Frau, sie hielt mich an und erklärte, der Polizist habe sie aufgefordert eine Anzeige gegen mich zu stellen, was sie ablehnte. Ich glaubte die Sache sei erledigt.
Zwei Monate später kam eine Anzeige gegen mich ins Haus. Ich verweigerte wieder die Zahlung, es ging ans Gericht. Ich konnte dann meine Stellungnahme abgeben, so schilderte ich den Vorgang und verlangte das die angeblich von mir behinderte Frau als Zeuge ebenfalls vernommen werden müsse, dann wäre die
@ 46: Kein Zufall. Der Beamte wird sich gedacht haben: „Ach die arme Frau. Lass es auf sich beruhen.“ Dann kommt die Anzeige wegen KV und dann gibt es auch keinen Grund mehr die Sache klein zu halten. Oder wollen sie behaupten, dass die genannte Frau keine Widerstand begehen kann?
Aus meiner dienstlichen Erfahrung aus Gesprächen mit Polizeibeamten gibt es da eine ganze Menge Beamte die nicht jede Beleidigung, nicht jeden kleinen Widerstand zur Anzeige bringen, obschon sie es könnten. Sie haben auf den Papierkram, bei dem dann nichts anständiges bei raus kommt keine Lust.
Ich möchte in diesen Fällen KEIN Polizist sein:
http://www.youtube.com/watch?v=pkh_G88UgrE
youtube.com/watch?v=VqXPWZBbQ68&has_verified=1
youtube.com/watch?v=dJ9Pa...nOJIc&feature=related
http://www.youtube.com/watch?v=aUQnHBgYv48
youtube.com/watch?v=NN5gH...zjalI&feature=related
youtube.com/watch?v=TlpSW...KF_2w&feature=related
youtube.com/watch?v=EnJkn...53oFU&feature=related
youtube.com/watch?v=HdHtl...-bwrc&feature=related
@A.: Im Ergebnis: ja.
Warum hat der Beamte dann nicht nachgedacht, bevor er der Frau die Fresse poliert hat, dass sie anschließend im Krankhaus lag?
Ich bin fast 190 CM, war in meiner Bundeswehrzeit in der Sportfördergruppe (kein Kampfsportler) und habe mich mehr als einmal aus Spass mit Judoka (Schwarzgurte und Dan-träger) gekabbelt, die zwischen 25 und 35 KG leichter waren (zu der Zeit wog ich ~80 Kilo; heute 7,5 weniger).
Jemand, der 35 bis 45 KG leichter ist, hat – wenn überhaupt – bestenfalls Chancen auf ein Remis – und das als Spitzensportler (Teilnahme an den Olympischen Spielen). 40% Behinderung kommen dann noch oben drauf. Widerstand bei 50 Kilo mit Behinderung gegen 90 Kilo? Kein Nennenswerter, nicht ansatzweise…
Beamte machen ein schweren, undankbaren Job, keine Frage, aber im Angesicht von vor Gericht lügenden Beamten bin ich diese Diskussion zwischenzeitlich auch ziemlich satt. Diskussionsfähig halte ich nur Parallelität wie in @58 angeregt. Alles andere wäre in meinen Augen grober Unsinn und Privilegierung von Polizisten über jedes vernünftige Maß hinaus.
@A.:
Ich halte es für eine Wahrheit, die in der Politik aber so gut wie nie zur Sprache kommt.
Wenn ich den Krams hier so lese, kommt mir die Galle hoch. Polizeistaat, Polizei abschaffen, Strafen gegen Polizisten verschärfen und so weiter. Hier scheinen Polizisten grundsätzlich Persona non grata zu sein… aber wenn die Rennleitung nicht sofort Gewehr bei Fuß steht, wenn man selber mal Ärger hat, ist das Geheule groß.
Zum Widerstand: Grundsätzlich ist erforderlich, dass der Beamte eine Dienst- bzw. Amtshandlung vornimmt, wenn er angegangen wird. Wenn der Mützenträger Streife fährt / geht und dabei angegriffen wird, greift der Paragraf nicht.
Zusätzlich geht immer lex spezialis vor lex generalis. Wenn also wegen Widerstands eingestellt wird, ist die Sache mit der Körperverletzung ebenfalls platt.
Ich empfehle jedem, sich mal 18 Stunden ohne Essen, ohne Getränke unter unter insgesamt ca. 15 kg Ausrüstung bei 25 Grad im Schatten durchgehend mit Pflastersteinen, Flaschen, Mülleimern und Feuerwekskörpern bewerfen zu lassen. Da hat keiner mehr Bock, auch noch mit dem 2358sten Demonstranten zu diskutieren und die Entscheidungen der Polizeiführung zu erklären.
Polizei setzt polizeiliche Maßnahmen um. Wenn es heisst, dass eine Person einen Platz zu verlassen hat, dann hat er ihn zu verlassen. Warum er dies tun soll, wurde ihm erklärt. Und wenn der dann nicht den Adler macht, sondern diskutieren will, hat er selber schuld. Es gibt ganz genau EINE Aufforderung. Und dieser ist Folge zu leisten. Ohne Diskussion, ohne Verhandlungen.
Un zu guter letzt: Jeder, der in NRW einen Beamten nach seiner Dienstnummer fragt, erntet Gelächter. Die gibt es hier nämlöich (entgegen der Fernseh-Wirklichkeit) nämlich nicht.
@ Olli: lass' es! Das hier ist ein Anwalts-Blog! Dieser Blog bietet zudem allen Polizei/Staatsanwaltschafts/Behördenhassern wieder einmal ein Forum für Polizistenbashing, mehr nicht.
Du solltest nicht erwarten, dass Schmieradvokaten, die für Kriminelle die Beine breit machen, Verständnis für Deine Ansichten haben.
@PolizeiStudent: Ich hoffe mal, dass Sie ein schlichter Troll sind. Jemanden mit der von Ihnen demonstrierten Geisteshaltung *will* ich weder als Polizeibeamten in meiner Stadt haben, noch den Sold von meinen Steuern finanzieren.
@Olli/Zazaz: Was soll diese sinnlose Verallgemeinerung von wegen Polizei abschaffen? Wollt ihr die dokumentierten stark gewalttaetigen Uebergriffe durch die Polizei leugnen, nur weil in einem anderen Fall Demonstranten gegenueber Polizisten gewalttaetig geworden sind? Hat man das Konzept der Individuen in eurer Ausbildung weggespart?
Und wofuer glaubt ihr werdet ihr ausgebildet und bezahlt? Polizei ist kein Zuckerschlecken, da musste schonmal einstecken koennen.
Bei der Feuerwehr rennt man auch mit 20kg die Treppen hoch um dann bei brennender Wohnung und Null Sicht nach Leuten zu suchen. Und sich dann noch zu entscheiden, ob man ihnen was von der eigenen Atemluft abgibt.
Da sterben auch Leute, nur heulen die nich rum dabei.
> Polizei setzt polizeiliche Maßnahmen um.
Das erklaert natuerlich alles…Abitur bekommt wohl wirklich jeder heute..
@Olli: Es geht nicht darum, dass auf Polizisten rumgehackt wird. Der Staat (die Menge an Bürgern) gibt der Exekutive ein Gewaltmonopol. Dies ist aber kein Selbstläufer, sondern muss streng kontrolliert sein und darf nur zur minimal nötigen Gewaltanwendung führen.
Die aktuellen Vorstöße der Innenpolitiker (mit Unterstützung der Polizei) wollen dies in eine
Richtung entwickeln, die mit diesen Vorgaben nichts mehr zu tun haben.
Wenn Sie 18h im Einsatz ohne Essen und Trinken sind, dann ist nicht der demonstrierende Bürger ihr Gegner, sondern ihre Vorgesetzten. Eine klare Verletzung der Fürsorgepflicht.
@Polizeischüler: Mit diesem Mindset sollte man Sie noch vor dem Abschluss ihrer Ausbildung aus dem Polizeidienst entfernen.
Es gibt wie in allen anderen Berufen,natürlich auch bei der Polizei Personen,die die Uniform am besten nie angezogen hätten.
Der weitaus größere Teil der Beamten sind aber befähigte und durchaus moderate Menschen,die an die Gesetze und auch Blödsinnigkeiten unserer Gesetzemachenden Politiker gebunden sind…
Wenn man dann im Dienst verletzt,bespuckt oder beleidigt wird und dann nach einer gewissen Zeit ein Schreiben der Staatsanwaltschaft erhält worin steht,daß der Widerstand fallen gelassen wird,da die zu erwartende Gesammtstrafe das Strafmaß des Widerstandes übersteigt ist man doch schon genervt und auch demotiviert.
Nicht die Straferhöhung ist wichtig oder maßgeblich,der Widerstand müsste gesondert verhandelt und bestraft werden,das würde viel mehr greifen…
@ Olli 66
"Polizei setzt polizeiliche Maßnahmen um. Wenn es heisst, dass eine Person einen Platz zu verlassen hat, dann hat er ihn zu verlassen. Warum er dies tun soll, wurde ihm erklärt. Und wenn der dann nicht den Adler macht, sondern diskutieren will, hat er selber schuld. Es gibt ganz genau EINE Aufforderung. Und dieser ist Folge zu leisten. Ohne Diskussion, ohne Verhandlungen."
Sie hätten Papst werden sollen. Nur : Ihr Unfehlbarkeitsanspruch erregt tiefen Wiederwillen.
Wuwei
@Olli: Augen auf bei der Berufswahl!
Generell wäre meine Meinung – wer in 15kg Ausrüstung Brutalo- und GewaltAusübungdienst tut ist unbestreitbar ein Gewaltmensch und muss über ein massives Gewaltbereitschaftspotenzial verfügen – mental balancierte Menschen meiden Gewalt!
Polizisten sind wie Soldaten potenzielle Mörder, und nicht selten gefangen in einer gewaltsuchenden und gewaltverherlichenden Geisteshaltung.
Sie unterscheiden sich nicht von denen, die sie angeblich in Schranken weisen sollen, sie bedürfern derer sogar zwingend, um Ihren Gewaltwunsch zu verwirklichen.
Unterschiede sind, das Polizisten es vorziehen Gewalt im organisierten MOb gemäß Befehl zu erleben, während sog. Autonome die Illusion bevorzugen, diese Gewalterfahrung gemäß Motiven Ihrer eigenen Wahl zu gestalten.
Ist ähnlich wie beim SM-Sex – die einen bevorzugen von oben dominiert vorm Exzess eine Zeitspanne an der Leine gehalten und am Kommen gehindert zu werden, die anderen wollen gleich.
In irgendeiner undefinierten fiktiven DemoSituation, erscheinen mir mehr als 18 Stunden und 15 Minuten unter Befehlszwang in unbequemer Position und Kleidung Beleg für ein ausführliches Verlangen nach dem Dominiert werden.
Solcher Trieb zur Gewalt kann durch Lebenserfahrung und Reifeprozesse nachlassen, bis der Gewaltsucher dorthin gelangt, begibt er sich freilich "freiwillig" in ein System der Verrohung gezwungen durch seine Suche nach Gewalt und Konflikt.
Auch der im Alltag zuschaugestellte Trieb zur Selbsterniedrigung Befehlempfänger und Hakenlutscher der Hierachie zu sein – kann abnehmen mit der Erkenntnis woher das Verlangen rührt, beim in privaten Räumlichkeiten praktiziertem Sex ist aber es wohl jedermans Sache.
Aber im Alltag vor allen anderen wirkt es peinlich und zwingt ja auch andere mit in die Situation, sich eine Selbsterniedrigung und MenschenDressur anzusehen ist für viele schwer zu ertragen – viele Zuseher bei Demons haben mehr Mitleid mit den Polizisten als diese zu fassen vermögen – manche denken sich "die Armen Armen, wollen rumgeschubst, kommandiert und ohne freien Willen gehalten werden und auf Pfiff hopsen"
Manchen kommt bei derlei auch die Einsicht den Waldi von der Leine zu nehmen und den deutschen Schäferhund aus der Hundedressur!
Selbstverteidigung in Notwehr wäre eine Sache (aber da gehört das Vermeiden des Konflikts dazu)- aber sich von oftmals korrupten und die Polizei gleichermaßen ausnehmenden Politikern mittlerweile teils grundgesetzwidrige Einsätze befehlen zu lassen welche das Verletzen, Prügeln und Töten anderer Menschen beinhalten können, sagt für die Mehrheit der Menschen ausreichend über Person und Charakter des Gewaltsuchers aus.
Vom mangelnden Selbstwertgefühl und oftmals kaum ausgebildeter Reflexionsfähigkeit ganz zu schweigen; die große Mehrheit der Menschen lehnt gewaltbereite Menschen auch STARK ab. Viel von dem was sie hier als Ablehnung erlesen – ist nicht Streben nach Rechtslosigkeit oder Anarchie.
Größer 90 % der Menschen sind grundordentlich und rechtschaffen, aber aus Überzeugung! Aber EXTREM ANGEWIDERT von Schlägertypen die ihre Gewalt- und Machtkomplexe samt Knarren auf die Straße schleppen wollen.
Polizeiführung bezieht Autorität gegenüber ihren Opfern aus deren Abhängigkeit nach Anerkennung und Wertschätzung und der Entfremdung die Polizeibehfehlsempfänger in ihrer Laufbahn erleben werden!
Abgerichtete Weisungsempfänger werden wissentlich auf Kriegsfuß zu ihrer Umwelt programmiert, damit sie kontrollierbar sind! Die Illusion daß die Welt mehrheitlich schlimm und gewalttätig sei tragen die Opfer der Gehirnwäsche hauptsächlich in sich!
Polizei sollte sich klarmachen, man braucht sie nicht so sehr wie sie es glaubt – wenn die vermutlich mehr als 97 % unbescholtenen Bürger beschliessen würden koordiniert gegen die Polizei vorzugehen ist nach 4-6 h Ruhe!
Polizei hat keine natürlcihe Macht und keine Autorität – der Bürger überlässt sie nur temporär!
Viele Polizisten erleben leider später im Leben eine massive Isolation, zerrüttette Ehen, Scheidungen, Depression und abermals Gefühl der Wert- und Nutzlosigkeit, weil die Umwelt nichts von den GewaltInteraktionen wissen will (die ja zu 50 % aus Aktionen des Polizisten bestehen). Keiner mag über Jahre Leute loben die auf Krawall aus sind.
Als Polizist mache man sich auf ein erbärmliches Erwachen gefasst – so in 20-25 Jahren, falls man Glück hat und die Kinder nicht wegen Prügelei verloren hat und das Weib nicht den YogaLehrer insgesamt friedlicher & und im speziellen besser im Bett fand, verstehen manche – man wurdn gezielt ausgenutzt!
Menschen die bewaffnet im Auftrage anderer mit der Waffe zu anderen fremden Menschen aufbrechen, sollten sich folgendes zu Herzen nehmen und soweit vorhanden Verstand nutzen – Philosophie und humanistische Bildung anstreben, Ruhe finden und verstehen lernen, Erleben statt Antun, Erdulden statt Machtspritzerei – dann wirds vielleicht gut.
Kein Gesetz, kein §§ der Welt kann jemandem das Recht verleihen, Gewalt gegen andere auszuführen – man gehen vielleicht aufgrund immer abstruserer § straffrei aus – aber im Recht ist man nie.
Vielleicht schlägt später mal jemand die eigene Tochter nicht mausetot, vielliecht aber doch, einfach nur weil er als Kind sah, wie ein Polizist eine Passantin mit dem Knüppel schlug, die gar nichts mit der Demo zu tun hatte und von da an meinte zu verstehen das Gewalt angeblich OK sei wenn man sich im Recht fühlt, auch wenn es dafür kein Recht gibt!Gewalt gegen andere ist nie OK!
Ich freue mich was ordentliches mit meinem Leben zu machen Polizisten emfehle ich wechseln Sie die Arbeit, machen Sie was ordentliches mit Ihrem Leben, falls es jetzt noch nicht reicht – glauben Sie an sich – sie sind bestimmt besser und zu mehr im Stande als der jetzigen in Armlosigkeit führenden Tätigkeit!
Überwinden von Kindheitstraumata aus Gewalt und evtl Minderwertigkeitsgefühle die Machstreben begünstigen, muss man bei Bedarf zuerst angehen, lernen ohne Machtphantasien auszukommen – die meisten Polizisten heulen dann doch jahrelang depressiv rum, wenn sie wirklich mal auf nen Menschen geschossen haben!
PsychoAbteilung der Afghanistan-nachsorge ansehen – ziemlich viele Alleingelassene zerstörte Seelen… geht ganz flott!
Ansonsten gilt: als Bürger und Souverän erwarte ich Professionalität und Respekt von meinen Angestellten !
Nichts anderes ist der Polizist – ein Umsetzer von Anweisungen die er/sie selten selbst nachvollziehen oder umfänglich begründen oder verargumentieren kann – und gefangen in einer Spirale aus Selbst- und Fremdhaß, weil er die Arbeit für diejenigen macht, die ihn mitverarschen!
Man kann sich mit nachdenken eine lange lange Zeit bis zur Erkenntnis sparen – heute aufhören und was aus sich machen!
Verstehen warum es einen an schlechte Orte und Tätigkeiten verschlagen hat ist immer der Anfang – Wäre ich bezahlter Gewaltsuchender und würde rausgehen und meine Gewaltbereitschft in den Dienste derer stellen, die meinen Eltern Rente und Gesundheitsversorgung kürzen, und Banker ausbezahlen und mir gleichzeitig versuchen klarzumachen der Kreuzberger Chaot wäre das Problem – ich wünschte mir wachzuwerden ;) SCHNELL!
Meine Hoffnung wäre den POLIZIST von mir abzustreifen, den GEWALTMENSCHEN der mit WAFFE den KONFLIKT sucht aus MIR zu verbannen – und ich würde mich einreihen wollen in die freie Klasse der gebildeten friedliebenden Bürger, statt Konflikte zu prügeln, welche andere mir aufgetragen haben… Schützenverein kann man auch so Mitglied sein !
@Zazaz:
Das ist tragisch aber dabei helfen Schleusen? Wußte ich gar nicht.
Und übrigens auch Verbrecher haben einen Ehrenkodex und auch bei denen kannst du dir Respekt nicht durch ein höheres Straßmaß erschleichen.
Bei den Rockern würde ich sogar sagen das du dir Respekt nur dadurch erarbeitest das du keine Angst zeigst., Gut wird schwierig wenn man sich bei jeder größeren Prügelei zurück hält.
Ach ja und ich bin nicht der Olli vor mir.
Den ich übrigens mal gerne nach Essen einladen würde. Um ihn dann zu zeigen wie "friedlich" die Polizei hier ist.
@Wuwei #8 – wir wissen was vor sich geht!
Die Demokratie ist gerade im Abgang – die Plutokraten/der Korporatismus (siehe Bilderberger/Transatlantiker/Trilateral Comission) macht unsere Rechtssysteme platt – die Narren glauben noch es ginge ums Geld – es geht um blanke Macht! Die Jungs können und haben soviel Geld gedruckt wie sie wollten – wers nicht begreift – Staatsverschuldung USA / D / UK und so weiter googlen – Giralgeld nachlesen etc – Wer Macht hat bestimmt was Geld ist! Und dem geld fliegt gerade das Blech weg – max 2-3 Jahre noch, aber es kann auch in 2 Monaten soweit sein – aber das ist nur der Weg! Das Ziel ist Monsanto Fressen, Maulhalten für alle, Geburtenkontrolle nach staatlicher Vorschrift, Überwachung ala indect, Wohlstand und Reservate für die Elite und der Rest lebt in Städten wie du es aus Filmen kennst und wird von der Polizei und den "Gangstern" in Angst und unter Kontrolle gehalten! Außer wir wehren uns – am besten zusammen mit unseren vereidigten (aufs Grundgesetz und zum Wohle des Volkes – nicht der Banker/Politiker/Manager) Polizei und Militärkräften …
Wenn die Leute die mittlerweile realistische Gefahr nicht langsam erkennen – Game Over! Das es ernst wird, merkt ihr wenn wenn Geld denen nicht mehr reicht, sondern es um die rechte geht! Aber besser jetzt das Ruder der Geschichte sorgsam im Auge halten – wie gesagt wir wären viele (http://www.youtube.com/watch?v=UDnNVpJbWv4)- die wenige- ist ne Sache von Stunden! Aber am besten mit der Polizei und dem Militär! wer glaubt ich spinne – feel free – aber fragt Euch mal, warum ausgerechnet Ihr das große Glück haben sollt, ein ganzes Leben in Frieden und Wohlstand zu verbringen, während 85 % der Welt das nicht haben und in der Geschichte so ziemlich jede Kultur Zivilisation im Chaos versank – unwahrscheinlich das es uns bei VollemDauerKonsum und dumm rumsitzen besser ergehen wird! Und falls unsere "Eliten" sich nicht gegen uns wenden – geben die anderen 85% Ihre Rohstoffe nicht mehr so billig her oder kommen gleich selbst vorbei!
@Olli: Wer hat Dich denn zum absolutistischen Herrscher gekürt?
@ 73
POPCORN!!!!
@user124: word.
@Zazaz: Och jetzt wehren sich die bösen Freaks aus der Schanze und lasse sich nicht mehr zu brei kloppen sondern antworten mit Mollis? Wie verwerflich. Hamburg und Berlin haben bekanntermaßen Modellcharakter was den umgang mit alternativ Lebenden umgeht: Man drischt nach Möglichkeit solange drauf bis ein Stein fliegt um dann wirklich die Sau rauszulassen und irgendwen danach durch sämtliche gerichtliche Instanzen zu zerren. Dass die wütend sind kann ich überhaupt nicht verstehen sollten sie doch viel eher dankbar sein, dass sie mit nem gebrochenen Kiefer und Knast davon kommen, vor 70 Jahren hätte man sie noch ins Gas geschickt.
Ich hab dir übrigens tatsächlich Praxisdienliche Hinweise wie man sich Respekt in der Bevölkerung verdient, anscheinend scheint uns "außenseitern der Gesellschaft" das deutlich leichter zu Fallen als den lustigen grünen Männchen.
a) Man grüßt vernünftig. Ja wirklich, das hilft. Wenn man nicht nur ein saublödes Maul zur Begrüßung an jemanden ran hat, sondern wenigstens mal versucht freundlich zu sein, kann das schon ganz erheblich die Spannung mindern. Eigene Erfahrung, sowohl von mir anderen gegenüber, die mich daraufhin freundlich behandelt haben, auch wenn wir nicht einer Meinung waren, als auch das schöne Gegenbeispiel der grünen Männchen die sehr gern mit den Worten "schnauze halten" auf die Worte "guten Abend" reagieren oder mit den Worten "soetwas wie ihr hat hier nichts verloren, wir sind eine saubere Stadt", oder soetwas wie "früher wärs euch anderst ergangen" oder "wer redet fährt ein/wer widerspricht fährt ein/wir haben übrigens noch ne Zelle frei…". Merke: So wird das mit dem Respekt nichts, so wird das was mit dem Widerstand gegen staatlichen Abschaum. Oder wegen mir auch Staatsgewalt, je nachdem als was sich diese Übermenschen denn gern sehen…
b) Auch Leute die einem Alternativen Livestyle anhängen, ob nun Punks oder Skinheads oder Autonome oder Hippies oder … sind als Menschen zu betrachten. Ich weiss, es fällt schwer jemanden als Menschen zu sehen der nicht mindestens so ne harte Sau ist wie man selbst, aber dann gibts eben die Quittung und dass die dann eben mal ne Faust bedeutet tut mir jetzt spontan überhaupt nicht Leid.
c) Personen die mit dem Rücken zu einem stehen mit 17 Kugeln in sein besseres Jenseits zu befördern und nacher was von Notwehr zu heulen, habe ich gehört, gehört auch nicht unbedingt zu den Methoden die als besonders zweckdienlich zu erachten sind.
d) Mit Tränengas, Schlagstock und WaWe auf friedliche Demonstranten loszugehen ist auch nur sehr bedingt förderlich. Sicher es kann ja spaß machen den armen kleinen Hippie ins Krankenhaus zu befördern und ihm danach noch ne Strafanzeige zu verpassen, weil er den Schlagstock durch nicht ausweichen etwas beschädigt hat, aber wirklich: Respekt bringt das keinen.
e) Mit 500 Mann antraben und ein besetztes Haus ohne jegliche Rechtsgrundlage auf eine Art und weise zu Räumen die dafür sorgt, dass weder die Bewohner noch die Einrichtung in absehbarer Zeit wieder zu verwerten ist soll angeblich auch nur in teilen der Gesellschaft auf Zustimmung stoßen. Meistens in den Teilen den verlangen, dass man ihnen dabei hilft. Aber ihr könnt ja mal bei den ehemaligen Bewohnern der OBW9 oder der YORK59 anfragen wie's so mit dem Respekt aussieht. Ach tschuldige, ist ja Zweitrangig ist eh nur genmüll der sich als Mensch getarnt hat.
f) Es kommt auch sehr sehr gut, dass die grünen Männchen nach wie vor keine einheitliche Identifikationsnummer tragen, in Prozessen zum "Schutz vor Rache" als gesichtslose nummern aufkreuzen und generell alle an Gedächtnisverlust leiden wenns dem armen unschuldigen Kollegen an den Kragen soll. Für solche Spielchen wandern "wir untermenschen" in Beugehaft. Auch hier wieder die Anmerkung: Mag zwar Spaß machen, ist dem Respekt aber nicht sonderlich dienlich.
g) Es kommt schon ab und zu mal einer zu Tode – und es mag sogar sein, dass das von den lustigen grünen Männchen zur Abwechslung mal nicht zu verantworten ist, aber es wäre sicher einigermaßen rufrettend wenn in den Fällen wo bspw. ärztliche aktiv verhindert wird – auf Demos beispielsweise, in der Zelle auf'm Revier beispielsweise etc. auch mal die Verantwortlichen zur Verantwortung gezogen würden. Ich weiss, es ist eigentlich untragbar zu fordern, dass angeblich mündige Menschen Verantwortung übernehmen, aber dienlich wäre das der Sache alle mal.
Zu guter letzt weiss ich natürlich, dass sich ein Pozilist ausschließlich und nur mit brutalen Schlägern und Hooligans die einen mit Atomwaffen bedrohen auseinandersetzen. Kein Polizist in D bei dem das nicht zum täglichen Geschäft gehört. Und wenns kein Hooligan ist, dann geht man ihm eben solange auf den Sack bis es "einer wird". Und sollte auch das nicht klappen, hat man der Menschheit beim Hippie Kloppen immerhin einen Dienst erwiesen, aber mal ernsthaft: Natürlich bringt der "Beruf" … oder die "Berufung" als Bulle gefahren mit sich, Überraschung, Überraschung, aber meines wissens nach ist das auch die einzige Berufsgruppe die mal mehr mal weniger schwer bewaffnet auf unseren Straßen unterwegs ist und auch noch auf Anordnung von oben Radau machen darf. Ja, diese grünen Männchen haben mein volles Mitleid. Sie haben sich ihre Berufung ja nicht ausgesucht und wenn dann kannten sie ja die Gefahren nicht und wenn dann wussten sie ja nicht das man sie völlig unausgebildet und unvorbereitet in den Bürgerkrieg "Deutschland" wirft, aber mal ernsthaft: Die können mich mal. ACAB. (Soviel zum Respekt meinerseits.)
Thema: Respekt
- Genau den vermisse ich zB. von der BaWue und Bayern Police – Nach der X-ten verdachtslosen "Hosen Kontrolle" – am liebsten am Muenchener HBF (ruhig auch im Anzug) habe ich immer das Gefuehl die sind beleidigt weil sie nichts gefunden haben. Ein freundliches Wort oder sogar ein Entschuldigung wuerde echt gut tun. Diese "Respektlosigkeit" ist uebrigens sehr gefaehrlich (stoesst mir meist 1-2 wochen nach der Kontrolle immer wieder uebel auf) – und ich tendiere manchmal sogar zu blankem Hass (Das dies ein Fehler ist – ist mir wohl bewusst – und ich versuche den Hass schnell wieder aus dem Kopf zu bekommen)…
Ich dachte die waeren eben auch fuer die Buerger da – diese komische Ideen mit der erhoehung der Stafen – spricht doch das genau Gegenteil.
Zum Thema Berliner Problembezirke: Wenn ich da von "dem typischen (sich gegenseitig staerke beweisenden) Taeterkreis eins auf die Nase bekomme" ist das fuer mich DEUTLICH EINFACHER ZU VERARBEITEN – als wenn ich auf einer angemeldeten Demo (nein nicht der 1. mai) einen Schlagstock auf dem Kopf bekomm – klage – und dann selbst (mit den bekannten Gruenden) angezeigt werde.
Im Grunde sind hier alle Argumente bereits dargelegt. Warum diese Gesetzesverschärfung in meinen Augen am Wesentlichen vorbeigeht, will ich kurz erläutern:
1. Es ist eine Tatsache, dass Polizisten gewissen Gefahren ausgesetzt sind und sie davor weitgehend geschützt werden müssen.
2. Ebenso ist es leider wahr, dass es unter den Polizisten prügelnde Beamte gibt, die meistens ohne adäquate Strafe davonkommen.
3. Wenn aber die Polizei "dein Freund und Helfer" sein will, so muss sie selbst geschützt werden, aber sie muss sich auch selbst vor einem schlechten Image schützen. Die Polizei ist oft genug nicht mehr für den Bürger da, sondern sie wird von der Politik gegen den Bürger eingesetzt. Das bewirkt selbstverständlich auch ein verändertes Selbstbild der Polizei.
4. Das bedeutet, dass die Polizei zur Lösung dieses Problems bei sich selbst beginnen, sich die Anerkennung bei den Bürgern teilweise neu verdienen muss und nicht nur als Handlanger für untaugliche Gesetze oder untaugliche Gesetzgeber fungieren darf, deren Anliegen einer möglichst umfassenden Kontrolle kaum mehr verschleiert werden kann.
Entscheidend ist aber, dass unsere Gesellschaft insgesamt den gegenseitigen Respekt voreinander verliert.
Das Problem betrifft also viele, wenn nicht alle Menschen. Und dort müsste man ansetzen.
So wirds hier bald aussehen – sollten wir den irren Machtphantasien der Polizei als Bürger und Souverän nicht Einhalt gebieten!
en.wikipedia.org/wiki/Death_of_Ian_Tomlinson
http://www.youtube.com/watch?v=Qsi3k2zlNuE
http://www.youtube.com/watch?v=bbGhoVarRYc
http://www.youtube.com/watch?v=BxhYaUjZUI0
Ach ne das haben wir ja schon –
http://www.youtube.com/watch?v=UL6MAeFy42I
ACH NE HABEN WIR JA HIER AUCH SCHON!
12 Kugeln in Notwehr … na klar …
http://www.youtube.com/watch?v=eAFE__fXYBQ für gewaltbegeisterte Fans von Polizeigewalt die Animation ab 5:18 mins – ab 5:50 mins die Frage wieso noch 5 mal geschossen wird … weil wir in zunehmenden Zahlen mordende Vollidioten mit psychischen Problemen haben, die nicht eingestellt, sondern in die Geschlossene gehöhren!
Alle in diesem Fall anwesenden Polizisten komplett auf HartzIV runterpfänden damit die Familen erfahren was Leid bedeutet, und dann die Henker lebenslang in den Bau – anschließende Sicherheitsverwahrung!
http://de.wikipedia.org/wiki/Oliver_Ne%C3%9F
rbb-online.de/kontraste/b...8/justiz_und_polizei.html
Und das geht schon viel zu lange so!
http://www.zeit.de/1994/39/Augen-zu-und-drauf
Bundestrojaner zur Überwachung der Bürger (natürlich nur der bösen Kinderschänder, Terroristen, Steuerhinterzieher und uups.. vielleicht auch dich?) – schärfere Strafen gegen Polizisten weil die ja so gefährdet sind (oder doch vielleicht, um schnell mal zu renitente und mitdenkende Bürger mundtot machen zu können?) – Internetsperre a la China um den Bürger vor "rechtswidrigen" (besser wohl nicht gewolltem) Inhalt zu schützen? (und erfreulicher Nebeneffekt: die Kommunikation zu Unterdrücken) – kommt als nächstes Versammlungsverbot?…
Man kommt sich langsam vor wie im '1000jährigen Reich'.
Langsam aber sicher, damit es der 'dumme' deutsche Bürger nicht merkt, werden immer mehr Rechte beschnitten, bzw. drakonische Strafen für Lappalien eingeführt.
Ich glaube fast, dass dies in Hinsicht auf den freien wirtschaftlichen Fall in Deutschland geschieht. Denn irgendwann wird es in diesem Land knallen!! Wenn die "Reise nach unten" im Wirtschaftswunderland Deutschland noch 10 Jahre so weitergeht, die Reichen immer reicher, die Armen immer ärmer werden, werden die Bürger vielleicht doch mal mit Mistgabeln und Fackeln auf die Strasse gehen, um ein paar Politiker spüren zu lassen, dass nicht die Unternehmen das Volk sind, sondern die etlichen Millionen Bürger. Ich fürchte fast, diese gesetze werden jetzt schon mal geschaffen, um für den Fall der Fälle gerüstet zu sein. In der Vergangenheit hat sich leider gezeigt, dass Volks-Aufstände häufig durch Futterneid, Armut und ungerechte Behandlung entstanden sind. Unsere Regierung ist wenigstens so liberal, dass Sie sich nicht auf einen Punkt konzentriert, sondern auf allen Gebieten Höchstleistungen unternimmt, damit sich der normale Bürger wie ein mittelalterlicher Leibeigener fühlen kann..
Diätenerhöhung um etliche Hunderte Euro, aber im gleichen Satz die Absicht der Kürzung von Hartz IV, weil es unserem Land so schlecht geht, und die Schulden drücken? Dieses Feingefühl hat echt nicht jeder…
*schnüff-schnüff* riecht es hier nicht schon nach brennendem Pech.. ^^
@85 Peter
Hätte nie gedacht, dass mich dieses Zitat mal beruigen würde – aber falls es hierzulande mal dazu kommt, dass die "Regierung" die sich gerade gen globalisierte Junta wandelt hirnverbrannte und Gelöbnisuntreue Militär/Polizei auf den Bürger hetzt – wird es nicht bei Mistgablen und Fackeln bleiben!
"In Deutschland gibt es rund 7 Millionen registrierte Schusswaffen.
3,6 Millionen Privatbesitzer verfügen legal über Schusswaffen. " und mehr als 99% der Leute gehen ordentlich damit um – hätte im Dritten Reiche die Familie eines jeden deportierten und ins Lager gesteckten eine Faustfeuerwaffe zu Hause gehabt und sich der Entwaffnung in den Jahren zuvor nicht gebeugt – es wäre wohl nicht so schlimm gekommen!
Wie gesagt Wahnsinn, dass man heute soweit denken muss! Aber unsere "Eliten" wollen ja schon entwaffnen, das Militär im Inneren GEGEN Bevölkerung einsetzen dürfen, Vorratsdaten speichern und Bewegung protokollieren … RFID Pässe und Kameras … wir sind in kritischen Teilbereichen schon weiter als die DDR es je geschafft hat!
@ Author Auch im 3. Reich hatten auch viele Feinde des 3. Reiches noch Schusswaffen genützt hat es gar nichts.
Besser und beglückender wäre es, den Polizeibeamten die eine oder andere "Selbstverteidigung" durchgehen zu lassen. Verletzte Beamte am 1. Mai in Berlin würden sich so weitestgehend vermeiden lassen. Einmal gewehrt muss sich der rechtschaffene Staatsschützer doch schon seitenlang erklären während der Gewalttäter – wenn überhaupt – mit einem erhobenen Zeigefinger zur Ordnung gerufen wird. Also anstatt den Strafkatalog zu verschärfen, lieber ein paar "Notwehr"-Absätze für die Verteidiger der Staatsmacht einschieben.
@Sgt. Pepper:
Und als nächstes weiten wir das auch auf verbale Attacken aus. Kann ja nicht sein das sich das Gesindel bei Hetzseiten wie Lawblog noch Appetit holt.
…interessant ist doch der umstand, dass 99,7 % der ermittlungsverfahren gegen polizeibeamte ohne erfolg bleiben. die meisten rechtsanwälte raten den opfern polizeilicher übergriffe, schon von einer anzeige abzusehen. wer keine gegenanzeige der polizei (die immer öfter bereits "präventiv" erhoben wird) riskieren will, hat stillzuhalten. die "zeugen" in uniform gelten pauschal als glaubwürdiger. opfer haben nicht nur das problem, von einer straftat betroffen zu sein, die immerhin von beamten ausgeht, sondern dafür sogar noch wegen "übler nachrede" und angeblichem widerstandes bestraft zu werden. die von amnesty international seit langem geforderten unabhängigen ermittler und dienstnummern sind dringend nötig. die zunahme von gewalt gegen bürger ist real. eine (durch billige propaganda vorbereitete) verschärfung des § 113 StGB soll wohl ablenken…
Ich denke es geht hier nicht ums Polizistenbashing. Das einige "Gutmenschen" und Obrigkeitfanatiker das so auffassen spricht für Ihren mangelnden Respekt gegenüber anderen.
Ich denke die meisten Poloizisten verhalten sich korrekt. Nur leider schützen sie auch die schwarzen Schafe unter sich.
So wie sich die Polizei in D derzeit präsentiert kann man sie leider nicht mehr respektieren.
Handeln ohne rechtliche Befugnisse (Richtervorbehalt usw werden überganen)auf der einen Seite stehen unhöfliches Auftreten und grenzenlose Feigheit auf der anderen gegenüber. Eisenberg wurde ermordet (schiessen auf einen bereits Kampfunfähigen ist nun mal Mord – oder konnten die Schtzen nur nicht zählen und haben deshalb jeder ein ganzes Magazin verfeuert?(Bericht: ein Magazin geht schneller als x Schuss 9×19)) aber in einige Problembezirke traut man sich nicht mehr. Als in Duisburg Angels eine Strassensperre errichteten haben sich Polizisten wegschicken lassen. Wofür bekommen sie den die Pistolen? Um uns zu verteidigen. Um uns zu beschützen. Aber verwendet werden diese um sie gegen Wehrlose einzusetzten. Wenns drauf ankommt hamm'se die Hosen volle und hnadeln "TTV" (Tarnen, Täuschen, Verpissen).
Trift sicher nur auf eine Minderheit der Beamten zu, aber die schweigende Mehrheit lässt dieses verhalten zu!
Ich ziehe eine Analogie: Was würde die Polizei machen, wenn alle Zeugen eines Verbrechens schweigen würden? Genau, Beugehaft und Co, weil Behinderung der Polizeiarbeit. Wenn ein Polizist scheisse baut halten alle die Klappe. Und niemanden störts, zu midents niemanden der eigentlich ermitteln müsste. Warum wandert nicht mal ne Hundertschaft geschlossen in Beugehaft?
@Sgt. Pepper:
Aber unbedingt. UNBEDINGT. Diesen scheiß Demonstranten wird sowieso viel zuviel gegönnt. Demonstrationsrecht. Pfffff. Sollen froh sein wenn se heil heimkommen und nicht einfahren die stinkenden Zecken.
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@Sgt. Pepper:
Immer erschreckend wie unverhohlen die willkürliche Prügel durch Beamte legitimiert werden soll.
Und wer soll verprügelt werden? Ein Straftäter (Beleidigung, Körperverletzung, etc.) kann verhaftet werden. Also wird hier die vorsorgliche Tracht-Prügel legitimiert werden.
Ich finde, damit haben Sie sich selbst eine verdient :)
@RMSG:
Abschreckung funktioniert nicht als Mittel zur Verhaltenssteuerung. Also auch Erhöhung von Strafmaßen nicht. Wenn es auch noch zur Verringerung von Straffälligkeits-Kriterien kommt, ERHÖHT man automatisch die Inzidenz-Rate für das Delikt, da sich das Verhalten der Menschen nicht kurzfristig ändern wird durch Gesetzesänderungen. Ich geh da voll konform mit der Einschätzung von Lawblog, dass es sich hauptsächlich um Strafverfolgungs-Prävention in den eigenen Reihen handelt (siehe auch Diskussion um Kennzeichnung von Polizisten, die ja vielleicht noch kommt und damit hoffentlich häufiger auch Polizisten wegen Fehlverhalten angezeigt werden…)
@73
Ich finde auch: Polizei abschaffen! Ihnen wird das Auto gestohlen? Ihre Mutter wird zu Hause überfallen? Jemand schlägt Ihren Sohn zusammen oder vergewaltigt Ihre Tochter? Auf dem Schulhof Ihrer Kinder tummeln sich die Drogendealer? In Ihre Wohnung wird eingebrochen? Ihre Nachbarn hören bis 4 Uhr nachts laute Musik? Wöchentliche gewalttätige Nazidemos/Linkendemos quer durch Ihre Straße? Tja, regeln Sie mal alles schön alleine, wie auch immer. Polizisten, diese schwachsinnigen, brutalen Typen gibt´s ja nicht mehr.
Irgendwie habe ich das Gefühl, dass SIE derjenige sind, der bei kleinesten Unannehmlichkeiten als Erstes nach der Polizei ruft.
Christoph: Nette Beispiele. Aber klären Sie doch einmal auf: In welchem der Fälle bringt es etwas, die Polizei zu rufen?
Ich wurde mal deswegen angezeigt weil ich den Dienstausweis sehen wollte.
Kein großes Ding ansich, aber man sieht doch wo die Sache hinläuft.
Und die Frage: "Wollen Sie sich einer Identifizierung widersetzen?" als Gegenfrage auf "Dürfte ich bitte Ihren Dienstausweis sehen?" fand ich unverschämt.
(Ich muss dazu sagen das ich mir danach jeglichen Körperkontakt verbitten habe, und sagte ich würde meinen Weg fortsetzen wenn ich keinen Ausweis sehe = Widerstand.)
@ 83 Guter Post
Die Reflexe der Politiker und Polizeigewerkschafter werden sich aber nie ändern. Ähnliche Diskussionen gab es ja auch vor dem Gipfel in Heiligendamm: http://www.usedomspotter.de/?s=seyfried
@Fridolin: Ich war als Journalist mit Polizisten auf Streife und habe sie auch geschult (in Sachen) Medien). Sie sind aber nicht frustriert, weil sie auf Demos angegriffen werden, sondern weil sie sich von der Politik im Stich gelassen fühlen, was Ausrüstung und Bürokratie betrifft. Ein Polizeibeamter hat einen Risikojob und das weiß er/sie. Das war schon immer so. Und die Polizeigewerkschaftsfunktionäre, die derzeit ins Horn der Regierung blasen, sind korrupt besonders ehrgeizig.
Andererseits spüre ich als gebildeter Bürger die Ängste und Entwicklungen in Deutschland – und schließe mich @gerhardq und anderen Kommentatoren an – und teile ihre Bedenken. In meinem Bekannten- und Freundeskreis befinden sich Beamte und auch Polizisten, die meine Bedenken ebenso teilen – die aber gleichzeitig Angst vor Mobbing und Versetzung haben, wenn sie sich öffentlich kritisch äußern.
Ich habe sehr viel Verständnis vor Übergriffen gegen Polizisten und eine damit verbundene Strafe, z.B. durch Hooligans oder OK (darunter auch Hells Angels & Co.). Nur werden derartige Delikte bereits vom STGB abgedeckt.
Die neuen Änderungen beziehen sich ausschließlich auf politische Gegenwehr. Die Politiker entfernen sich immer mehr von ihrem Volk, sind bereit, ihre eigenen Kinder zu verkaufen – wie Ursula von der Leyen – wenn es um den Machterhalt geht. Und das mit Gewalt gegen Menschen. Das ist der weitere Ausbau des "Systems Kohls", des Verräters der Rechtsstaatlichkeit und der Demokratie Vaters der deutschen Einheit.
Und das ist alles nicht neu, wird zunehmend nur noch verschärft und selbst das Bundesverfassungsgericht verkommt zunehmend zur Farce, wenn, wie im Falle der Verfassungswidrigkeit von Hartz-IV, einfach das Grundgesetz geändert wird, weil es ja keine wirkliche Verfassung nur ein Grundgesetz ist. Und Gründe, ein Grundgesetz zu ändern, gibt es immer wieder. Mir sagte mal ein Richter: "Wir Juristen nehmen das GG eh nicht ernst. Es hat vor Gericht keinerlei Bedeutung."
Der deutsche Behörden- und Machtapparat ist nur ein Bestandteil eines neuartigen, feudalen, präventiven Überwachungsstaates, der global ist. In manchen Ländern – wie derzeit in den Niederlanden oder in Großbritannien – werden Grenzen bei den Bürgern ausgetestet, und die Ergebnisse dann – über den Umweg EU – in andere Länder übertragen.
Wer das nicht sehen möchte, ist entweder blind vor Angst (solche Menschen kenne ich auch), bereits durch die Medien total verblödet, hat zu wenig Wissen, weil zu wenig Zeit – oder als Beamter Angst um seinen Job und seine Familie. Letztere kann ich noch verstehen, andere Menschen nicht mehr.
Wenn schon auf die zulässigen HTML-Tags bei den Kommentaren hier hingewiesen wird, lieber Udo Vetter, dann sollten sie auch aktiviert sein.
Ich bitte daher, meinen Kommentar *inklusive* der enthaltenden HTML-Tags zu aktivieren, weil er ansonsten keinen Sinn macht – und auch schädlich sein könnten, weil ich die -Tags eingesetzt habe.
Danke!
Was bekommt ein "normaler Bürger", wenn er einem wehrlosen Polizisten gegen den Kopf tritt? Ich weiß es nicht. Aber so wie ich den Pfeifer einschätze, 3-4 Jahre Freiheitsentzug? Kommt das hin?
Wie das im umgekehrten Fall ausgeht, kann man heute bei der Hamburger Morgenpost nachlesen: 2700 Euro Geldstrafe.
mopo.de/2010/20100607/ham..._polizist_verurteilt.html
Und da soll man noch an Gerechtigkeit glauben und keinen Polizeistaat fürchten? Ich würd' ja den Pfeifer nur zu gern mal zu diesem Fall befragen…
@73: scheiternder selbstsuchender Polizeischülerspieler meint: "Als Polizist mache man sich auf ein erbärmliches Erwachen gefasst – so in 20-25 Jahren, falls man Glück hat und die Kinder nicht wegen Prügelei verloren hat und das Weib nicht den YogaLehrer insgesamt friedlicher & und im speziellen besser im Bett fand, verstehen manche – man wurdn gezielt ausgenutzt!"
Schöner Text(*)! Und ich meine nicht nur dieses kurze Zitat!
Zum Thema "erbärmliches Erwachen" gibt es gerade auf Arte+7 (noch! -also Zeitlich begrenzt) zwei Sendungen, erstens Paris, zweitens aus Hamburg:
videos.arte.tv/de/videos/...dnungshueter-3247444.html
videos.arte.tv/de/videos/...h_und_durch_-3253538.html
Wenn man sich beide Sendungen (bis zum Ende) anguckt wird klar was Du meinst. Am Ende bleibt nur der große Frust. Auch wenn es "nur" Fehrsehen ist… – es ist ja nicht RTL2.
* Darf man doch verwenden – oder? Ich denke Dein Text passt hier und dort ganz gut.
In den Problembezirken ziehen sie den Scwanz ein, aber auf einen Betrunkenen oder Geistigverwirten, auf den wird ruhig eingeprügelt, der wird gefeselt, eingespert und danach wegen Polizeiwiderstand angeklagt. Bravo! Der dumme Bürger – am besten gleich erschissen. Dann kann er hier auch keine Beiträge schreiben.
Finde diese Diskussion sehr interessant. Vieles davon ist mir noch nie so in den Sinn gekommen.
Nun mal meine Darstellung von den bösen Polizisten, dazu gebe ich mal ein einfaches Beispiel aus dem realen Leben:
Polizist A wird von vorbeilaufenden Jugendlichen zugerufen "Hey, Polizei… grün weißer-Partybus…." A nickt den Jugendlichen freundlich zu und dreht sich weg. Einer der Jugendlicher ruft ihm hinterher "Scheiß Schwuchtel!".
Polizisten sind auch Menschen, die auch eine Würde haben. Und viele meinen sich dadürch zu provilieren, indem sie vor anderen Polizisten beleidigen. Wie mutig!
A hat nun zwei Möglichkeiten: Entweder er ignoriert die ganze Angelegenheit und ärgert sich darüber, oder er geht zu dem Jugendlichen und zeigt diesen an. Dazu braucht er dessen Personalien. Diese gibt der Jugendliche nicht an. Was nun? Durchsuchen! Jetzt leistet aber der nette Jugendliche Widerstand, weil er halt keine Lust hat sich durchsuchen zu lassen. Gemeinsam mit mehreren Kollegen schafft A es den Jugendlichen zu durchsuchen, wobei dieser aufgrund seiner Gegenwehr verletzt wird. Ist das verhältnismäßig? Jetzt wird es natürlich wieder heißen: Polizei, prügelt wieder wild drauf los, wegen so einer Lappalie.
Aber muss sich A das bieten lassen? Hat er nicht auch sein Recht auf seine Würde, oder soll er sich zum Schutz der Bürgers beleidigen lassen. Wenn ja, dann können ja auch andere Jugendliche A beleidigen, der darf ja eh nichts machen.
Das allgemein zum Thema brutale Gewalt der Polizei.
Zur Anhebung der Strafe habe ich zu sagen: Ich bin dafür. Allgemein finde ich die Strafen bei Körperverletzungen zu niedrig.
@JJ Preston: Wenn ein bereits vorbestrafter Jugendlicher mit einem Springerstiefel einem Polizisten gegend den Kopf tritt, sodass dessen Unterkiefer anbricht, bleibt es bei einer Geldstrafe. So im Fall eines Bekannten. Der Tritt war angeblich versehentlich und kam im Eifer des Gefechts. Außerdem war der arme Jugendliche angetrunken.
Und ein normaler Bürger begeht keinen Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte. Ebenso wie ein normaler Bürger sich auf einer Demonstration nicht vermummt.
Zu den erhöhten Sicherheitsvorkehrungen auf den Polizeidienststellen: Ich bin auch der Meinung, man sollte erst warten, bis etwas passiert, bevor man provozierendes Panzerglas im Polizeigebäude einbaut. Das ab und zu ein Streifenwagen in Flammen aufgeht, ist ja keine Begründung.
Und wie ich es hier auch gelesen habe: Natürlich geht die Aggression von dem Polizisten aus, wenn er in Einsatzmontur vor mit steht. Die kann er ja immer noch anziehen, wenn er einen Stein an den Kopf bekommen hat.
Ich selbst als Mehrfachgeschädigter , der sich aus Stressreaktionen, in die Enge getrieben sein, Abwehrhaltung, Selbstschutz”trieb”, Maßnahmen zur Wahrung der eigenen Würde, Rechtfertigungsdruck, und Tausenden von Euro die Staatanwälte urteilten da nur stupide nach Gesetzvorlagen gearbeitet wird, kann nur sagen das 100% Handlungsbedarf seitens Polizei besteht!
Sei es in Umstruckturierung oder aber in Sozialen Kompetenzschulungen, denn bei jedem Übergriff der Polizei, war ich immer der “Erstangefasste” wobei ich mich jedes mal nur ausweisen wollte.
Kann natürlich auch sein das von Haus aus ein angetrunkener Dreadhead immer ne Kalaschnikov in form seines Ausweises oder mindestens 1t Marijuhana dabei hat.
Und deswegen müssen sie so hart vor gehen, pahhhhhhhhh!
Welcome to di State of Police!