Die GEZ – eine effektive Behörde
Schöne neue Rundfunkgebührenwelt: Künftig dürfen wir schon dann knapp 18 Euro für ARD und ZDF zahlen, selbst wenn wir nur in vier Wänden wohnen, über eine abschließbare Eingangstür verfügen und uns ob dieses Aufwandes weder Fernseher noch Radio leisten können – oder gar wollen. Die Rundfunkgebührenpflicht soll nämlich an den “Haushalt” anknüpfen und nicht mehr an ein vorhandenes “Empfangsgerät”. So haben es die Ministerpräsidenten der Länder heute beschlossen.
Selbst wer bewusst auf Radio- und TV-Konsum verzichtet, muss künftig also Rundfunkgebühren entrichten. Damit werden ARD und ZDF endgültig zu einem Staatsfernsehen. Ein Staatsfernsehen, dessen Subventionierung man sich nur noch auf zwei Wegen entziehen kann. Der eine ist die selbst gewählte Obdachlosigkeit. Der andere die Auswanderung.
Für mich rechtfertigt sich so eine Zwangsbeglückung auch nicht durch die Hoffnung, es könne der GEZ und ihrem Schnüffelapparat an den Kragen gehen. Überhaupt scheinen derartige Erwartungen deutlich verfrüht. So preist die SPD ausgerechnet die GEZ als “effektive Behörde”, die auch in Zukunft gegen Schwarzseher vorgehen müsse. Andere regen an, die GEZ-Leute einfach den Finanzämtern anzugliedern, sofern diese den Gebühreneinzug übernehmen.
Kann man wirklich für etwas zur Kasse gebeten werden, was man gar nicht nutzt? Schon die frühere Logik, ein zum Empfang bereitgehaltenes Gerät verpflichte dazu, für ARD und ZDF zu zahlen, war ja seit Zulassung des Privatfunks eine Zumutung für jeden mit einem IQ über dem eines Kirschkerns. Nun aber Menschen für TV und Radio zur Kasse zu bitten, die auf TV und Radio verzichten, ist in meinen Augen eine Attacke auf die Freiheit, vom Staat in Ruhe gelassen zu werden – und ein raumgreifender Schritt in juristisches Sumpfland.
Von daher wundert es mich nicht, wenn die Verantwortlichen nun eifrigst betonen, einige Gutachter hätten bestätigt, die Haushaltsabgabe sei ganz doll verfassungsgemäß. Wer nur den von ihm selbst bezahlten Experten glaubt, wird allerdings das Risiko eines Schiffbruchs einkalkulieren müssen.
Aber kein Problem. Was soll schon passieren? Die Tanker ARD und ZDF sind längst so groß, dass ein Fangschuss nicht mehr möglich ist.
Boykottiert die öffentlichen Sender
@eifelmaus:
Was ist der konkrete Vorschlag? Zahlen und nicht schauen?
Ich halte es da mit Götz von Berlichingen ..
Die öffentlichen sind die einzigen Sender, deren Programm man sich noch ansehen kann (vom Mutantenstadl mal abgesehen), der Rest ist doch bloß Schrott.
Diese "Haushaltspauschale" finde ich sinnvoll, allerdings nur wenn man dann endlich die GEZ Blockwarte entsorgt.
Das mit dem "Kein TV, kein Radio und kein Internet" haben finde ich persönlich eine Farce. Wo findet man solche Menschen denn, unter welchem Stein?
Verschlüsselte Ausstrahlung, Smartcard-Verfahren. Nur gibt's dann natürlich weniger Geld für ARD und ZDF, deshalb macht man das ja nicht.
Na und, gilt doch erst ab 2013, bis dahin hat das BVerfG das doch schon längst gekippt, nehm ich mal an.
Sind Blogger nicht Konkurennten und müßten sich befreien lassen können. RTL zahlt ja auch keine Gebühren. Oder muß man sich dafür als Sendeanstalt registrieren?
Seit der Erfindung der "neuartigen Rundfunkgeräte" musste ohnehin jeder zahlen, selbst wenn er bewusst keinen Rundfunk gehört hat. Drücken konnte man sich um die Zahlung nur durch einen bewussten Gesetzesverstoss .Die neue Regelung ist weniger willkürlich als die alte.
Also umgerechnet ca. 8 Millarden Euro jährlich für die öffentlich rechtlichen …
Wo vernichten die eigentlich die ganze Kohle?
@Sinnfrei: Vorwiegend in Sportrechten und zur internen Beglückung.
Jedenfalls nicht für den Bildungsauftrag.
Die Frage ist allerdings, ob und wie man das ÖR auf das vom Grundgesetz vorgesehene Maß zurückstutzen kann. Es kann doch nicht sein, daß unzählige Radiosender, 2 Vollprogramme, etliche Lokalprogramme ("die Dritten") sowie die Spartensender, die gerne zur Rechtfertigung der ÖR-Qualität herangezogen werden, von den Gebühren aber bestenfalls einen einstelligen Prozentsatz erhalten, dem Gebot der "Grundversorgung" entsprechen.
Zumal die BBC vorlebt, wie man es richtigmacht.
Ich hae mich für Methode 2 entschieden (Gott seis gedankt). Ob Herr Vetter im Maschinenraum schon seine Kanzleiseite für Thailand gestalten lässt? Mann und ich dachte, die Löschaktion vom WDR durch den neuen Vertrag lässt sich an Dummheit nicht überbieten. Die Politik überascht mich immer aufs neue…
Offenbar hat der Jurist Udo Vetter im Studium nie etwas davon gehört, dass der Staat Beiträge für die bloße Bereitstellung einer Leistung unabhängig von ihrer tatsächlichen Inanspruchnahme erheben kann. Ist aber schon eine ziemliche Bildungslücke.
Das öffentlich rechtlich Dickschiff wird höchstens durch einen Kreisläufer (de.wikipedia.org/wiki/Kreisläufer_(Torpedo) ) versenkt werden.
Die Argumentation, man nutze das Angebot nicht, läuft ins Leere. Die Argumentation, die ÖR stellen keine Grundversorgung zur Verfügung, wodurch sie gegen den Rundfunkstaatsvertrag verstoßen und somit die Zahlungspflich obsolet ist, finde ich eher erfolgsversprechend.
Ich finde die Änderung auch sinnvoll, weil
1. Ich denke heutzutage haben mindestens 95% der Menschen entweder ein Radio, einen PC/Laptop oder ein TV.
2. Dann kann man endlich die GEZ abschaffen (muss natürlich auch gemacht werden)
3. Die nie in irgendeiner Weise Informationen über die Öffentlich-rechtliches beziehen können das bisschen beisteuern! Ich musste zum Beispiel auch was zum Strassenausbau dazu bezahlen, weil ich an einer Strasse wohne(hab selbst kein Auto)
Eine Riesensauerei ist das. Zum Glück habe ich mich noch nicht umgemeldet und werde das auch nie tun. An der alten Anschrift bezahlen ja meine Eltern. 18 € im Monat sind 216 € im Jahr. Das werde ich nicht bezahlen. Ich habe weder TV noch Radio nur einen PC und ich konsumiere damit von den ÖR nichts. Sollen es doch die bezahlen, die das auch nutzen. Sollte ich wieder Erwarten doch zur Kasse gebeten werden, dann werde ich einmal im Monat einen Farbbeutel auf die pompösen Gebäude der Sendeanstalten werfen oder schau mal was der Intendant Zuhause so alles hat und werde dort z.B. die Hauswand farbig bemalen, das Auto der Frau zerkratzen, die Haustiere meucheln, etc. Mir fällt dann schon was ein. Für 216 € kann man ja auch sehr viel Spaß erwarten.
Die "politische" Intelligenz für diese Neuorganisation stellt ein ehemaliger Verfassungsrichter bereit, Prof. Paul Kirchhoff, der, der auch für die Kopfpauschale streitet. Das ist Ethik a la carte. Der Mann sollte vielleicht mehr Kirschen essen.
Da darf ein, ich hoffe nicht demenzkranker, Greis, seine Plattituden auch noch für wissenschaftliche Erkenntnis verbreiten. Wie ist es nur um die Wissenschaft in diesem Land bestellt?
@Sinnfrei
Leg noch mal 500 Mio drauf an Werbung. Diese Sendung präsentierte ihnen .. (Hersteller von Generika)
1 Haus, 2 Lebenspartner,
Frau mit Arzt-Praxis im selben Haus,
Mann als freiberufl. Journalist mit häuslichem
Arbeitszimmer:
= 3 x neue GEZ?
@9:
Pensionen
"Sportexperten"
Fußball
Wasserkopf
..
und ein bisserl noch ins Programm.
Die Haushaltsabgabe ist ok, hoheitliche Zwangsabgaben gibbet überall für Dinge, die man nicht will.
Aber:
JEmand muß endlich dafür sorgen, daß die Gebührengelder nicht willkürlich rausgehau'n werden für hier noch 2,3 Sender, da noch ein Pöstchen, dort noch ein Honorar.
Und das geht so: Ein Kommision setzt sich zusammen und legt (restriktiv) fest, was "Grundversorgung" ist.
Ich verstehe Sie nicht Herr Vetter. Der Staat macht es endlich gerecht. Endlich müssen alle für den Dienst bezahlen, den der Staat als notwendig ansieht und wandelt die Abgabe in eine Steuer um (nichts anderes ist es ja).
Es gibt so viele Dinge, die gebaut werden, die unterhalten werden, ohne dass alle die jeweilige Sache nutzen – ich trinke z.B. keine Milch, esse keine Butter, trotzdem werden die Bauern subventioniert. Ich finde es sogar noch idiotisch, dass es eine Abgabe pro Haushalt werden soll. Was soll das? Die Abgabe hat pro Kopf jeder Person ab 18 Jahren zu erfolgen, die ein gewisses Einkommen erzielt, und am besten hat sie prozentual zu erfolgen. Genau wie alle anderen Steuern. Warum soll eine Villa mit 20 Zimmern und genau so vielen Fernsehern, 7 Bewohnern und nochmal so viel Personal nur 20 Euro zum Betrieb beitragen, eine 1-Zimmer-Wohnung aber die gleiche Summe? Warum pro Haushalt? Das ist wieder total idiotisch aufgezogen. Es hat gefälligst pro Person zu erfolgen, die die Leistung empfangen kann und nicht pro Wohneinheit.
@Sebastian:
Wenn es nicht so himmelschreiend ineffektiv wäre, wie da die Gelder anderer Leute zur "Grundversorgung" verschleudert werden, würden sich wohl viel weniger Leute darüber aufregen. Dann reden wir aber auch nur noch über drei Euro im Monat oder so.
Man sollte die Frage "Wer schaut schon die ÖR?" mal am Sonntag so gegen 20.30 stellen… ach wobei Fussball ist eh total überwertet und schaut kein mensch.
@14 (Utoko):
Ja, ich besitze einen PC/Laptop. Nein, dieser hat nur Internet, keine TV-/Radio-Karte. Nein, ich verwende diesen nicht, um die Programme der ÖR Sender zu empfangen. Nein, ich schaue auch nicht auf tagesschau.de.
Warum bin ich dann verpflichtet, eine Leistung zu bezahlen, die ich weder in Anspruch nehme, noch in Anspruch nehmen möchte – und die über das bloße Erfüllen der Grundversorgung weit hinausgeht? Da würde auch ein einziger TV/Radio-Sender ausreichen, der die Bevölkerung mit eben dieser Grundversorgung versorgt. Dazu kommt noch, dass die aktuell verwendete Technik, die die Rundfunkanstalten zum "Ausstrahlen" ihres TV-Programmes via Internet verwenden, gar nicht der Defintion des "Rundfunk" gerecht werden (Unicast vs. Multicast).
Dass es anders geht, zeigen ja BBC und der grundverschlüsselte ORF.
Der Knackpunkt ist die "Grundversorgung". Die Idee mag in den Zeiten vor dem Privatfernsehen noch in Ordnung gegangen sein, aber heute lässt sich ein Zwang, für so etwas (auch ohne es selbst zu nutzen) zu zahlen, in nur sehr kleinem Rahmen rechtfertigen.
Für wirklich staats-, politik- und parteiferne Informationen (schon jetzt nicht der Fall), ok. Sollten wir überhaupt mal probieren (gell Herr Koch?)
Für Bildung, Kultur etc., auch ok.
Für den Rest längst nicht mehr. Telenovelas, Musikantenstadl,Talkshows, selbst Tatort, Fußball und Co können die Privaten ebensogut zur Verfügung stellen, oder man zahlt eben nach Nutzung.
Die Grundversorgungsansprüche auf das Internet auszudehnen war ohnehin eine Unverschämtheit.
@Martin:
> Wo vernichten die eigentlich die ganze Kohle?
Wieviel wird dem DFB für die Senderechte in den Arsch geschoben?
Vorher war´s doof, jetzt isses doof, morgen wirds noch doof sein, Hauptsache gemeckert… Willkommen im Lawblog 2010 (und 2009 for that matter … vorher ging´s noch)
Den Gesetzesentwurf kennt noch keiner, Ausnahmeregelungen werden höchstwahrscheinlich enthalten sein, alles andere wäre albern und ein Fall für´s BVerfG. Erst abwarten, dann lesen, dann ggf. meckern.
Aber ein völlig unjuristischer Online-Artikel ist natürlich aussagekräftig genug, um ihn einfach mal zur Grundlage für Kritik her zu nehmen… Dass da größtenteils Leute schreiben, die von der Juristerei keinen blassen Schimmer haben, wird da schnell mal ignoriert …
Für den Strafverteidiger mag der Fall einfach liegen. Richtige Juristen warten erstmal ab und schauen dann genauer hin.
Ich verstehe die Aufregung nicht so ganz. Meine Steuern werden für alle möglichen Dinge rausgehauen, die ich nicht nutze (Oper, Autobahnen, Tiermastbetriebe…). Da kann ich doch wohl auch erwarten, dass andere mit der Abgabe meinen Konsum der ÖR mitfinanzieren.
Also ich hätte ja kein Problem damit für gute Leistungen auch zu bezahlen.
Was einem im Öffentlich-Rechtlichen-'Staatfernsehen' aber oft so an 'Qualitätsjournalismus' geboten wird ist einfach nur traurig :(…
Gute Reportagen kommen seit einiger Zeit regelmäßig erst nach oder kurz vor Mitternacht… damit sie auch ja niemand sieht…
Wichtige Teile von Reportagen werden aus Rücksicht auf Politik und Wirtschaft zensiert…
Und die eigentlichen Probleme – z.B. peak oil oder die Zinseszinsproblematik als eingebautem Selbstzerstörungsmechanismus des Kapitalismus um nur mal zwei Beispiele zu nennen… – werden erst gar nicht angesprochen, oder bestenfalls kurz alle paar Jahre einmal erwähnt…
Wie sollen die Probleme dieser Gesellschaft gelöst werden, wenn sie nicht mal diskutiert werden… und stattdessen nur Scheinlösungen für sekundäre Probleme gesucht werden und ansonsten das Volk mit "Brot und Spielen" bei Laune gehalten wird…?
Die Öffentlich-Rechtlichen haben in den letzten Jahrzehnten leider weitgehend versagt… weil sie zwar von uns bezahlt werden, aber trotzdem Politik und Wirtschaft bestimmen, was gesendet wird… und was eben nicht…
Je mehr ich hier darüber schreibe umso mehr frage ich mich auch, warum ich für diese Volksverdummung auch noch bezahlen soll :(…
Umlagen für allgemein benötigte, unverzichtbare Dinge, wie Straßen, Bildungssystem etc. pp. gehen ja in Ordnung.
Aber sind die zwei öffentlich-rechtliche Rundfunkanstalten wirklich unverzichtbar, außer für die Politclowns, deren geistigen Dünnschiß sonst niemand verbreitet und als Abstellgleis mit fürstlicher Bezahlung für ausgediente Exemplare dieser Spezies?
Da einige hier, behaupten sie Zahlen ja auch Steuern für Dinge die sie nicht nutzen: Für eine Steuer gibt es per se keine Zweckbestimmung. Abgaben, wie die Gebühren für die ÖR, sind aber Zweckgebunden und verschaffen ein Anrecht auf Gegenleistung. Wenn man diese Gegenleistung nicht nutzen möchte, dann sollte man auch keine solche Gebühren zahlen sollen. Das sagt schon der gesunde Menschenverstand, wie ich finde.
Meiner Meinung nach, könnte man die ÖR gerne über die Steuer finanzieren. Wenn die Finanzierung der ÖR mit anderen Stellen konkurrieren muss, dann werden ihnen vielleicht auch keine Milliardenbeträge für ihren Kram hinterher geworfen. Gegenwärtig bekommen sie nämlich ein garantiertes Einkommen, müssen aber im Grunde keine Gegenleistung erbringen. Ich finde das untragbar.
Ihr Auftrag zur Grundversorgung finde ich übrigens obsolet. Die Grundversorgung ist durch das Internet und die Privaten vollends sichergestellt.
Meine Vermutung: Ich wette es läuft darauf hinaus, dass zukünftig ALLE bezahlen werden. Die, die schon zahlen, zahlen dann im Schnitt etwas weniger, die die derzeit nichts/wenig zahlen, werden im Schnitt mehr zahlen. politisch funktionieren ja nur Dinge, bei denen sich die dumme Mehrheit mit einer neuen Regelung entlastet fühlt …
Die GEZ wird bei dem Plan sicher auf jeden Fall erhalten: Der GEZ-Verein wird zukünftig dann wohl eben das Inkasso der Gebühren der einzelnen Haushalten übernehmen. Ihr glaubt doch nicht, dass man diesen Verein einfach mal so abschafft?
Diesen Gebührenschnulli einfach fallen zu lassen und die ÖR schlicht aus "normalen" Steuergeldern zu finanzieren, das scheint zu einfach und auch viel zu unkompliziert.
BTW: Die ÖR gehören _gründlich_ abgespeckt. Von allen Sendeformaten, die der private Idiotenfunk abdecken kann, sollten die ÖR die Finger lassen (z.B. Sport, Soaps, etc). Und das sage ich, da ich wahrlich kein "Liberaler" bin …
UV hat anscheinend weder das Prinzip der "Grundversorgung" verstanden (und die daraus folgende Begründung der Zahlpflicht-für-alle), noch den Unterschied zwischen "effektiv" und "effizient". Eins von beidem trifft doch auf die GEZ durchaus zu.
Nebenbei bemerkt kann man auch nicht die Müllgebühren nur zur Hälfte zahlen mit der Begründung "meine Tonne ist immer nur halb voll", oder den Besen schwingen und dann die anteiligen Kosten der Straßenreinigung kürzen. So ist das nun mal in einer Solidargemeinschaft: Manche Dinge werden von allen finanziert, auch wenn nur manche sie nutzen.
Darf man in diesem Land eigentlich auch irgendwas einfach nicht wollen? Wie zb. mit Informations- und Wissens-Notwendigkeits-Gesülze an wirklich jeder Ecke zugeschüttet zu werden?
Wenn ich jetzt einfach nicht der Auffassung bin, alle müssten (mit Staatshilfe) eine Informationsgrundversorgung haben, weil es eine Grundversorgung gar nicht geben kann (Maßstab???Hallo? Anzahl der Sätze oder wie?). Die Menschen informieren sich selbst, nicht nur im Fernsehen und Radio gibts evidente Nachrichten? Was ist mit der Inkriminierung von Menschen, die kein TV gucken? Sind wir bekloppt Leute zum Fernsehen-Mitmachen zu zwingen? Brennt die Mütze schon wieder? Oh Mann!!!!
@16: wie es um die Wissenschaft steht liest du zb. hier: http://www.forschungsmafia.de
Würde das ÖR aus Steuergeldern finanziert, ließe sich die Illusion "Staatsferne" überhaupt nicht mehr halten.
@hiro:
Warum soll ich für eine Telenovela, die ich nicht sehen will, zwangsweise Geld bezahlen, obwohl es jede Menge Anbieter gibt, die diese Leistung kostenlos erbringen?
Warum gibt es keine "Grundversorgung Kino"?
@34Avantgarde: Ja, die Illusion würde dadurch tatsächlich geschwächt. Wobei der Unterschied GebührenSteuer ja nur ein formeller ist.
Ich habe weder TV noch Radio, und nutze im Internet SPON und Al Jazeera zur Nachrichtenbeschaffung. Die Seiten der öffentlich-rechtlichen Sender rufe ich nie auf.
Deshalb hoffe ich, dass Leute, die die Möglichkeiten dazu haben, sich gegen dieses Zwangsabgabe wehren.
@Avantgarde:
Weil man der Meinung ist, dass Kino auch von privaten Betreibern hinreichend abgedeckt wird.
Der jährliche *Umsatz* aller 3 großen privaten Sendeanstalten zusammen ist ein *Bruchteil* des 7 Milliarden Reingewinns vom ÖvR.
Dieser Manipulations-Apparat ist so unglaublich groß, mächtig und so geschickt gelenkt das keiner merkt das es ein Manipulations-Apparat ist.
Zudem wird ein großer und wichtiger Zukunftsmarkt komplett zerstört, man kann kaum noch von einem Markt sprechen. Es ist kein Wunder, dass die privaten nur noch Schrott zu Stande bringen.
Die komplette Medienlandschaft ist von diesem Staatsmonster abhängig. TV, Print und auch im Internet haben sie sich ausgebreitet.
Die Chefs der staatlichen Sendeanstalten werden von der Politik gestellt.
Über viele Fakten dieser Welt wird wenig oder sogar garnicht berichtet. (Wieso mussten erst Leute aus dem Netz laut schreien bevor der 7-Mille-Apparat etwas über dieses Interview berichtete). Wieso dürfen die auch Werbung machen? Wieso gehen die mit 2 Sendern gleichzeitig auf Hochzeiten und Weltmeisterschaften? Wieso kommen die guten Dokus zu unsäglichen Uhrzeiten? Wieso zensieren Programm-Chefs auf allen Ebenen die Berichterstattung? Wieso darf die CDU bestimmen wer Intendant wird und wer nicht? Wieso fallen wir auf die vermeindlich seriöse Scheinhülle herein? Wieso sind wir so dumm?
Unabhängigen Journalismus findet man heute ausschließlich im Internet. Hier sind aber (noch?) viel zu wenige unterwegs.
@Darkstalker II:
Eben
Nunja, wie schon einige bemerkt haben, sind diese Gebühren* eigentlich eine Steuer. Ich habe ehrlich gesagt auch kein allzu großes Problem damit. Mehr Blödsinn als unsere Regierung produzieren ARD und ZDF auch nicht, und die werden ja auch von den Steuern bezahlt.
Und WDR 5 macht sogar ein sehr interessantes Programm (ja, auch zwischen 14 und 15 Uhr (machmal jedenfalls)).
*)Warum heißt es eigentlich Rundfunkgebühren und nicht -beiträge?
Grüße!
@Linda:
Du meinst also die ÖR machen also den Markt kaputt indem sie über bestimmte Dinge nicht berichten? Hmm … seltsame Logik.
@Aurisa:
Damit setzt du im Prinzip voraus, dass die Leute von Peak Oil etc. nichts erfahren ohne die ÖR.
Im Prinzip ist das aber eine längst unnötige "Adelung" der ÖR. Ob nun vielleicht Report oder Panorama eine Sendung über Peak Oil bringen, ist längst weitgehend irrelevant.
@ Darkstalker II:
Nein, deswegen machen Sie den Markt nicht kaputt :-)
Aufgrund der unglaublichen Diskrepanz in den Mitteln zwischen den övr und den privaten kann sich kein gesund funktionierender Markt entwickeln.
Da wir das Industrie-Zeitalter verlassen und vor eine neuen Wissens & Dienstleistungs Gesellschaft stehen, ist das garnicht gut.
Grundversorgung: Ja, einverstanden.
Die Frage ist eher, ob DAS noch "Grund"versorgung ist.
Jeder macht bei den ÖR die Hand auf und jeder stopft sich sein Säckle voll. Ist ein Konzept ausgereizt, wird der nächste Spartensender kreiert und Brüdern, Schwestern und Freunden ins Boot geholfen. Da wird massiv euer Geld verbrannt, die Leben in Saus und Braus und jeder Lakaie in Dt. zahlt brav die GEZ, bzw. zukünfig irgendeine Abzockabgabe. Diesen Leuten könnte ich stundenlang auf die Füße kotzen und ins Gesicht spucken.
Die wirklich allerletzten Illusionen, die ich mir über die ÖR gemacht hatte, waren dahin, als der groß mit öffentlichen Geldern geförderte deutsche Kurzfilm "Spielzeugland" einen Oscar bekam und kurz danach in der ARD gezeigt wurde.
Um Mitternacht
Die Gehirnwäsche sitzt eben einfach zu tief. Da wird mit Steuern und Müllgebühren verglichen, ohne zu hinterfragen. Steuern gehen in den Fiskus. Die Müllgebühren gehen an ein Unternehmen und Sie müssen ihren Müll nicht abholen lassen. Ob und wann, das geht den Staat nichts an. Sowas nennt sich selbstbestimmtes Leben.
Es ist so unendlich effizient: wie könnte man das verblödete Volk die Initialperversion (nämlich die allgemeine Bezahlpflicht auf das Leben, die Lehnsherrenabgabe, die Sklavensteuer) besser akzeptieren lassen, als dadurch, es selbst über etwas diskutieren zu lassen, das so unendlich pervers ist, dass man es nicht andeutungsweise beschreiben kann? Wer nicht unterscheiden kann zwischen seiner monatlichen Zahlung an ein Unternehmen und seiner (zumeist im Umlageverfahren) entrichteten Steuer, der möge bitte sein Stimmrecht in den Kleiderschrank hängen. Es ist so unendlich effizient: die Ich-AG, der atmende Gegenstand, der vor lauter Privatisierung gar nicht mehr weiss, wieso er eigentlich noch Geld bezahlt. Hauptsache von unten nach oben. Natürlich könnte das öffentlich rechtliche Fernsehen durch Steuern finanziert werden, aber selbstbeschreibende Systeme sind eben hochinfektiös: wenn das Volk gegen den eigenen Willen die eigene Gehirnwäsche zahlt, bringt das auch den lezten neoliberalen Soziopathen zum abspritzen. Denn auch wenn das letzte bisschen Staat vernichtet ist und wir alle um's Verrecken kämpfen, so bleibt doch die Zwangsabgabe auf das Leben für nur 17…179 EUR pro Monat. Da muss man gar keinen Kredit mehr aufnehmen, um seinen Lebenszins zu entrichten.
Wir trinken und trinken sagt die Schwarzmilchstandleitung aus dem Ozean direkt in dein Gehirn.
@Tobias
"Diese "Haushaltspauschale" finde ich sinnvoll"
Was Du "sinnvoll" findest oder nicht, interessiert mich einen S…, solange ich nicht dafuer bezahlen muss.
"Das mit dem "Kein TV, kein Radio und kein Internet" haben finde ich persönlich eine Farce. Wo findet man solche Menschen denn, unter welchem Stein?"
Ich habe keinen Fernseher, warum auch? Gibt Netflix.com
Ich habe kein Radio, warum auch? Gibt pandora.com
Ich habe Internet, besuche dort aber nicht ARD oder ZDF.
Genauso koennte man mit einer Informationsluecke im Printbereich sprechen und jeden Haushalt zu einem Zwangsabo einer oeffentlich-rechtlichen Zeitung verpflichten.
Den Typen gehoert aufs Maul gehauen, aber ganz gewaltig!
Wird dies eine Haushaltssteuer mit angeschlossenem Ordnungsgeld?
Ein (direkt oder indirekt von der Allgemeinheit finanziertes) staatliches Fernsehen sollte man nicht verteufeln sondern begrüßen, wenn es den Rahmenbedingungen wie in Deutschland entspricht (politische Unabhängigkeit beispielsweise). Das System ist zwar sicherlich nicht perfekt unabhängig von der Politik, aber immer noch Deutlich unabhängiger als die Hetzmedien und andere grundrechtsverletzende Boulevardmedien. Jeder sollte schließlich die Möglichkeit haben, sich informieren zu können, genauso wie es Journalisten geben muss, die nicht auf einem Lohnzettel von Gewinnorientierten Privatfirmen stehen. Die Abschaffung der GEZ (oder zumindest ihrer aktuellen Daseinsberechtigung) mit ihren stellenweise mafiösen Strukturen und oftmals illegalem Verhalten kann ich ebenfalls nur begrüßen. Das einzige was noch fehlt ist die Abschaffung der Rundfunkgebühr hin zu einer Finanzierung durch Steuern – letztenendes läuft es schließlich genau darauf hinaus.
Eigentlich halte ich die Haushaltsabgabe für eine der gerechteren Lösungen für die Finanzierung des öffentlichen Rundfunks- wenn dabei nicht die Idee der Grundversorgung pervertiert wird Will heißen: Die Abgabe sollte möglichst niedrig gehalten werden und die Anzahl der Sender und Internetangebote sollte auf ein gesundes Maß reduziert werden.
Stattdessen ist abzusehen, dass die Haushaltsabgabe 18 € beträgt und bald weiter erhöht werden muss, weil man ja noch ein paar Nischensender braucht.
Und leider ist das BVerfG nicht ganz unschuldig an dieser Entwicklung…
Ich find's sinnvoll. Ich kenn nur eine einzige Person, die wirklich keinen Fernseher hat (hin und wieder aber trotzdem übers Internet was schaut, wenn auch wirklich selten). Ich kenner aber sehr viele die nur die Gebühren für's Radio oder gar nichts zahlen. Es wird somit ganz ganz wenige treffen, die wirklich und wahrhaftig keinen Fernseher haben; es wird aber endlich gerecht werden, da die ganzen Leute die bescheißen auch endlich zahlen müssen.
@hiro: Nebenbei bemerkt kann man auch nicht die Müllgebühren nur zur Hälfte zahlen mit der Begründung "meine Tonne ist immer nur halb voll"
Aber natürlich geht das. Einfach eine kleinere Tonne ordern. Funktioniert auch in Mehrparteienwohnanlagen — incl. Rückgabe unnötiger Tonnen.
Von daher ein furchtbar schlechtes Beispiel, denn die Analogie lautet eher: Ich brauche nur eine 35l-Tonne, muß aber wöchentlich eine 10cbm-Mulde finanzieren.
@yuri
pandora.com hast Du wohl schon ein Weile nicht mehr besuchst. Vielleicht doch heimlicher Radiohörer?
Insgesamt finde ich es sinnvoll, dass sich eine Gesellschaft qualitativ hochwertigen Journalismus leisten will. Und den sehe ich in den Öffentlich immer noch mehr als in den Privaten. Wer kann sich denn bitte schmerzfrei RTL, Pro7 oder wie sie alle heißen ansehen. Mal von eingekauften Spielfilmen abgesehen. Welche fundierte Information zu Politik gibt es denn da außer Hysterie und PR-Nachgeplapper?
Geht es nicht darum, ein Leistung zu erbringen, zu der die Privaten ganz offensichtlich nicht in der Lage sind? Selbst mit zwei Nachrichtensendern.
Ansonsten sehe ich die Vierte Gewalt zur einen Unterhaltungsinstanz werden. (Überflüssig zu sagen, dass ich nicht daran glaube, dass sich alle Menschen aktiv im Netz informieren werden.)
@Martin: Der Punkt mit der Gerechtigkeit geht am Thema vorbei — ist aber genau die Blendgranate, die auch bei Ihnen wunderbar gezündet hat.
Geht es hier darum, ein gerechteres Gebührenmodell zu finden? Nein, es geht darum, *jeden* in die Zahlpflicht zu nehmen. Hierbei werden dann nicht etwa die Gebühren gesenkt, wie man es erwarten könnte, sondern "zumindest nicht erhöht".
Grundsätzlich ist das Konzept eines unabhängigen ÖRs sicherlich begrüßenswert, wenn es diesen denn noch gäbe. Die Casa Brender war da nur der letzte Tropfen, der das Faß allgemein sichtbar zum Überlaufen brachte.
Ein unabhängiger, grundversorgender ÖR muß auch kein Voll-Unterhaltungsprogramm sein; tatsächlich sind die ÖR-typischen Inhalte mittlerweile alle auf Nischenprogramme abgeschoben, die darüberhinaus nicht einmal von allen empfangen werden können, da in Gänze nur über Satellit verfügbar. Das große Geld wird aber für die Hauptprogramme verballert, deren Inhalte sich nurmehr marginal vom Privatangebot unterscheidet.
@infodry: Wo sehen sie denn noch die fundierte Information zu Politik in den ÖR?
In Krisenfällen wird das Bildmaterial von CNN eingekauft (wie es auch die Privaten machen).
Die politische Meinungsmache ist noch schlimmer als in den Privaten, eben weil sie unter dem Deckmäntelchen der Überparteilichkeit durchgeführt wird. Somit haben die ÖR-Beiträge automatisch höheres Gewicht.
Und fangen Sie jetzt bitte nicht an von Monitor und Panorama. Diese Magazine sind nur noch ein Schatten ihrer selbst — und darüberhinaus ins Spätabendprogramm verdrängt worden. Politische Meinungsbildung sieht anders aus.
Wo war denn die Stimme der Vernunft bei Killerspielverboten oder der Schweinepest? Wo war sie, als das Bankengeheimnis geopfert wurde? Wo, als Toll Collect installiert (und erst einmal gründlich versaubeutelt) wurde? Wo war sie, als die Politik Gesetze schuf, die die heutige Bankenmisere hierzulande überhaupt erst ermöglicht haben? Wo, als Gesetze erlassen wurden, die dazu führten, daß die breitesten Schultern im Staat das geringste Gewicht tragen?
Die ehemalige vierte Gewalt im Staat ist längst eine Unterhaltungs- und Propagandainstanz.
Im Falle der Privaten (wie auch entsprechender Printmedien) muß ich diese wenigstens nicht mit einer Zwangsabgabe bezuschussen.
Und bitte nun nicht den Verweis, daß ich die Werbung ja indirekt auch bezahle… Die ÖR sind nämlich ebenfalls nicht werbefrei.
@Avantgarde:
Wer hier beim lawblog mitliest, der braucht ARD und ZDF sicher nicht um sich zu informieren, sondern macht das im Web.
Es gibt aber immer noch einen großen Teil der Bevölkerung, die das Web entweder gar nicht oder kaum nutzen.
Und, was noch viel schlimmer ist, die große Mehrheit der Internetnutzer nutzt das Web 2.0 praktisch nicht, sondern machen hier im Web nur Spiele, gucken Filmchen oder Ähnliches…
Und das heisst:
Was nicht in den Mainstream-Medien vorkommt, das existiert für den größten Teil der Bevölkerung schlicht nicht, weil sie sich anderswo nicht informieren.
Darum wäre es ja so wichtig, daß die Öffentlich-Rechtlichen ihrem Informationsauftrag nachkämen…
Aber das ist offensichtlich gar nicht gewollt… denn:
"Würden die Menschen verstehen, wie unser Geldsystem funktioniert, hätten wir eine Revolution – und zwar schon morgen früh." (Henry Ford)
wer sich richtig über Abzocke aufregen will, soll sich mal über Berufgenossen und ihre Zwangsmitgliedschaften ohne Gegenleistung (speziel landwirtschaftliche BG) informieren.
Beim Rundfunk bekommt man immerhin noch etwas geliefert.
@R.B.:
Nur zu wahr, leider! :(
So definiert sich also "Haushalt"? Eine WG ist also nur ein Haushalt?
@infodry
"pandora.com hast Du wohl schon ein Weile nicht mehr besuchst."
Doch, besuche ich taeglich.
Ich pendle zwischen D und US. In D habe ich nen feschen US proxy. Das musste jetzt aber nicht verstehen, was das ist.
> Vielleicht doch heimlicher Radiohörer?
Nein, weil ich weder Radio habe. Da ich kein Auto habe, habe ich nicht mal nen Autoradio. Im Mietwagen bezahlt der Vermieter dafuer.
> Insgesamt finde ich es sinnvoll, dass sich eine
Noch mal, was Du sinnvoll findest oder nicht interessiert mich einen Sch…, solange ich dafuer nicht bezahlen muss.
> Gesellschaft qualitativ hochwertigen Journalismus leisten
> will.
Diesen "hochwertigen" Journalismus findest DU heute in den Priavemedien kaum noch (dafuer z.B. in der NY Times), im oeffentlich Rechtlichen sicherlich gar nicht.
Und nein, ich lese auch kaum noch Mainstreammedien, sondern hauptsaechlich Blogs.
Ich gebe allerdings zu, dass in meinem Newsfeed neben der NY Times auch die BBC ist. Die BBC schneidet jemdem UK Haushalt pro Jahr eine dreistellige Pfundsumme aus dem Ruecken. Da bin ich wirklich mal Trittbettfahrer.
Aber ARD oder ZDF/ Arte im Internet? Um Gottes WIllen, wofuer?
@Aurisa:
Warum soll ich für die Trägheit anderer bezahlen?
Auch ich habe es überhaupt nicht mit diesen "Zwangsgeschichten". Es hat ja Gründe warum das mal eingeführt wurde und die sind für mich auch heute noch nachvollziehbar. Das große Problem, das ich sehe, ist die Zensur und die Einmischung durch Politiker. Das ist der Grund, weshalb ich nicht zahlen möchte.
Den ÖRR der "Selbstregulierung des freien Marktes" zu überlassen ist einfach nicht drin. Der reguliert sich qualitativ zu Tode.
Seit Jahren ist auch bei Zeitungen zu beobachten: "Macht einen schnellen, bunten Artikel – kein Geld da." und alle müssen nach und nach mitziehen. Ich denk da nur mit Grauen an den Spiegel etc.. Wenn das das letzte ist, was wir an Journalismus noch zu bieten haben, gute Nacht.
Das wirtschaflich nicht Profit bringende, aber einzige tragfähige Konzept zur möglichen Erhaltung einer gewissen Qualität scheint die TAZ zu haben. Alle anderen sehe ich, nach Adam Riese, den Weg aller toten Fische schwimmen: Bauch oben, Fluß abwärts.
Ich würde ja auch eine Haushaltsabgabe begrüßen, gleichzeitig sollte die monatliche Abgabe aber unter 10,-EUR bleiben.
Was ich als Doppelbesteuerung empfinde, ist die Abgabe für Betriebsstätten. Da jeder Haushalt bezahlen soll, sind doch schon alle möglichen Personen erfaßt, d.h. die Grundversorgung gewährleistet.
fefe sagt was Wahres. Wir alle zahlen doch mittels Steuern auch für Bibliotheken und trotzdem gehen nicht alle hin. Sollen jetzt nur die zahlen, die dort hingehen? Dann können viele Bibliotheken, Theater, Opern, etc. zumachen.
"Dann können viele Bibliotheken, Theater, Opern, etc. zumachen."
Also bei den Opern und beim Theater stimme ich zu. Die muessen auf jeden Fall steuerfinanziert werden. Waere ja noch schoener, wenn sich die Oberschicht jetzt auch noch ihre eigene Unterhaltung selbst finanzieren sollte.
@Avantgarde:
Das hatte ICH nie gefordert. ;)
Ich meinte nur, daß die Öffentlich-Rechtlichen immer noch sehr wichtig für die Meinungsbildung der großen Mehrheit sind.
Zur Frage der Finanzierung derselben hatte ich nichts gesagt.
Und angesichts deren mangelhafter journalistischer Qualität stellt sich mir diese Frage inzwischen auch nicht mehr… sondern nur noch die Frage, warum wir für so viel Murks überhaupt noch bezahlen sollen…
@R.B.: Tja, da haben Sie ja leider Recht. Um so bitterer, dass es momentan keine Alternative bei den Privaten zu sehen gibt. Perfekt ist der ÖRR dadurch allemal nicht.
Fussball gehört NICHT zur Grundversorgung.
@Motzi: Die Spartensender und auch das Internetangebot kosten quasi nichts im Vergleich zum Hauptprogramm. Von dem Geld, was beispielsweise in einem Jahr für Sportrechte ausgegeben wird, könnte man alle Spartenkanäle Jahrzehntelang finanzieren.
@yuri: Zumindest die internationalen Fernsehprogramme der BBC (BBC World News, etc.) werden nicht von den britischen Gebühren finanziert, sondern durch Werbung. Umgekehrt wird sogar der dadurch entstehende Gewinn für das heimische Programm genutzt. Wie das natürlich mit der Webseite läuft, weiß ich auch nich, aber zumindest gibt es da auch eine britische und eine internationale Version.
@yuri:
Ich hatte das mit den Theatern eher so verstanden, dass sich dann NICHT NUR die Oberschicht Kultur leisten kann.
Im übrigen ist die TV-Gebühr anders. Hier zahlt nämlich JEDER Haushalt das Gleiche, während bei Steuerfinanzierung einkommensabhängig bezahlt wird.
Also wenn ÖR von der Gemeinschaft finanziert wereden muss, dann wenigstens solidarisch.
J. S.: Ja und? Meine Mutter sagt auch viel Wahres. Das Schöne ist, sie gibt viel weniger Müll von sich als fefe. Das ist aber auch nicht schwer. Zu ihrer Frage: Ja. Für die Bibliothek zahle ich gern und zwar freiwillig genau 13 Euro im Jahr. Ich war aber schon lange nicht mehr da, denn leider haben die anstatt englischen Originalen oft nur mehrere deutsche Übersetzungen. Amazon dankt.
Diskussion hin oder her. Ich persönlich bin froh, dass es endlich eine pauschalierte Abgabe für jeden Haushalt geben wird. Allein schon deswegen, weil dann die Hoffnung besteht, dass die Gebührenbeauftragten endlich auf der Straße stehen.
Jeder Polizist, der an einem Wochenende 2 Fussballspiele und eine Demo "betreut" hat, ist mir lieber als einer dieser schmierigen Zivilversager, die sich mit ach so fadenscheinigen Gründen Zugang zu meiner Wohnung verschaffen wollen.
Und wenn es mehr kosten sollte? Egal, das nehme ich dann aus meinem persönlichen Partei- und Wahlversprechenlügenbudget. Das sollte jeder haben um bei der nächsten Steuersenkung, -Vereinfachung, -Umverteilung nicht draufzahlen zu müssen.
Juergen: Wie dumm ist das denn bitte? Wenn Sie keinen GEZ-Schergen vor der Tür wollen, dann zahlen Sie einfach GEZ-Gebühren! Schutzgelderpressung funktioniert. Jetzt haben Sie noch die Wahl. 2013 zahlt jeder, so oder so. Wo ist der Gewinn?
Vor etwa sieben Jahren ging mein letzter Fernseher von hinnen, und da ich eh kaum reingeglotzt habe, kaufte ich einfach keinen neuen und meldete bei der GEZ ab. Radio höre ich viel und habe das folglich weiter bezahlt.
Seither wurde ich jährlich mit gefühlt etwa 6-10 GEZ-Briefen bombardiert, die ich eigentlich als Unverschämtheit empfand – ich habe irgendwann ordnungsgemäß angemeldet, fast 20 Jahre ordnungsgemäß gezahlt und dann ordnungsgemäß abgemeldet; der durch die ständigen Mahnungen implizierte Betrugsvorwurf incl. der bekannten Drohungen ist nicht angenehm.
Die Haushaltsabgabe ist nun die nächste Unverschämtheit: Ich habe ganz bewußt keine Glotze – und darf nun trotzdem dafür abdrücken.
Super Nummer.
@FlyingT:
Kannst es ja glauben oder nicht es gibt a) Millionen Menschen denen Fussball am Arsch vorbei geht und b) wären es die ÖR nicht dann würden die Privaten einspringen.
Nur das ich auf deren Programm Einfluss nehmen kann und die auch nicht behaupten sie wären unabhängig (was auch die ÖR nicht sind) oder neutral (gut das mit dem neutral haben die ÖR ja jetzt abgeschafft steht ja teilweise nicht mehr in den Richtlinien).
Wofür soll ich also zahlen? Für das bisschen Opium fürs Volk wie Neues aus der Anstalt? Oder um Dokus zu sehen die nur noch mal bestätigen was ich bereits weiß die aber so spät laufen das Leute die das vielleicht interessieren könnte die gar nicht zu Gesicht bekommen?
Oder doch eher für Staatsprogpaganda wie die sogenannten "Nachrichten" in denen einmal sogar ein holländischer Reporter bewiesen hat wie gute und kritische Fragen auszusehen haben? Oder die Talkshows wo kritisches Nachfragen bedeutet zu Fragen ob man denn vielleicht gedenke wenigstens ein Teil des aktuellen Wahlprogramms umzusetzen?
Man hätten die Alliierten gewußt was man aus dem Staatsfernsehen macht die hätten das Experiment mit den ÖR gleich sein gelassen.
Da fällt mir noch ein in einem Forum macht ein User noch die ÖR mitverantwortlich für den Verfall des Programmes der Privaten.
Da die ÖR gerne bei Serien und Filmen mitbieten sollen was das ganze verteuert.
Kann das jemand bestätigen?
Am 17. Juni 2010 ist
TAGESSCHAU-Guck-Tag!
http://gez-abschaffen.de/tagesschautag.htm
Hallo Allerseits
Ich begrüsse dieser Entscheidung.
Neben den Ausbau des Angebot auf neuartige Empfandsgeräte (inet), bin ich dafür, das Angebot der ÖR auf alte Rundfunkempfangsgerät (Zeitschriften) auszudehnen.
Der private Printmarkt ist nähmlich gar nicht in der Lage, qualitativ hochwertigen und unabhangigen Informationen auszuliefern. Das erkennt man anhand der BILD sofort!
ARD und ZDF sollten jeweils einer bundesweiten Tageszeitung allen Haushalten in D ausliefern. Dazu noch ein Lokalen von den Dritten, ein Fernsehzeitschrift, ein wöchentlichen Nachrichtenmagazin, ein monatlichen Magazin, ein Jugendzeitschrift (wir können unseren Kinder nicht Bravo allein lassen!!!), ein Motor-Rad-Auto-Flugzeug-Bootzeitschrift, ein Computerzeitschrift, ein modellbauzeitschrift, ein Frauenzeitschrift, ein Männerzeitschrift, ein Tattoozeitschrift (mit unabhängigen Berichten über diese widerlichen Praxis), ein Häckelzeitschrift, ein Haus-und-Gartenzeitschrift usw usf…
Dann wäre endlich ein korrekten Grundversogung der Bevölkerung gewährleistet!
Harzanwohner und Empfänger von Sozialleistungen kriegen dazu ein Kontrollbogen mit Fragen, den Lesen bildet! Und man hält die weg vom Unterschicht-TV à la DSDS, Salesh, Explosiv und Brisant!
Das ganze kann vom GEZ gemanaged werden. Wird nur einen minimalen Erhöhung auf 100 €/Mon. nach sich ziehen.
In der zwischenzeit patentiere ich Briefkästen in Übergrösse, verkaufe und montiere ich sie unter den Markenname Popkenkasten.
Wir sehen uns dann im Monaco!
Grüsse
P.S.: Wer Rechtschreibfehler findet, ist der deutsche Spache mächtig!
In der Zwischenzeit Patentiere ich einfach Briefkasten
@R.B.:
Monitor war schon in den 60ern ein mieses Magazin. *
Siehe hier.
http://www.youtube.com/watch?v=XnXc33z5D5I
Und ich glaube jeder der in den 80ern Metal gehört, in den 90ern Horrfilme geguckt und in den 00ern gespielt hat kennt ähnlich "seriöse" Berichte.Und das beste ist auch das vorgehen ist immer gleich. Man belegt die "Berichterstattung" mit passender Hintergrundmusik die direkt erstmal Ablehnung schafft, man sucht sich bei den Interviews die Jugendlichen heraus die sich am schlechtesten Ausrücken können, schneidet dann noch einige Sachen herein oder heraus, nimmt noch ein paar negative Seiten mit und fertig ist es.
*Gut da musste man ja noch erklären wieso die blöde Jugend plötzlich ausrastet wobei man doch alles für sie getan hat.
@gerhardq
Es ist ganz offensichtlich eine Doppelbesteuerung, wenn jeder private Haushalt die Abgaben leisten muss und der Arbeitgeber erneut zur Kasse gebeten wird. Ich meine, umgelegt wird es auf die Kunden und diesen gegenüber ist es unfair. Und wieder muss das BVerfG bemüht werden …
Neulich in Hongkong, auf der Bloomfield Terasse. Ich plaudere mit zwei chinesischen Geschäftsleuten und erzähle ihnen von unserem Staatsfernsehen und der Zwangsgebühr. Die schauen mich ganz fürsorglich an: "Mach dir keine sorgen, ihr kriegt bestimmt auch bald Privat Fernsehen."
Ähm,..ja….
@Avantgarde:
Warum soll ich für Straßenreinigung, die ich in 10 Minuten wöchentlich selbst erledige, Zwangsgebühren zahlen? Warum soll ich für eine Arbeitslosenversicherung, die ich niemals brauche, Zwangsbeiträge zahlen? Warum soll ich als überzeugter Atomstrom-Kunde für Windenergie über die Stromrechnung zwangsweise mitbezahlen?
Daß "Grundversorgung" nicht "Minimalversorgung" bedeutet, hat IIRC bereits das BVerfG mal festgestellt, auch wenn man selbstverständlich den derzeitigen Umfang der "Grundversorgung" ebenso wie deren Qualität durchaus diskutieren kann.
@R.B.:
Ich war bereits von der kleinsten Tonne ausgegangen. Warum sollen Sie den vollen Satz selbst für die kleine Tonne zahlen, wenn sie nie voll ist? Meinethalben: Warum sollen Sie anteilig für Biomüll zahlen, obwohl Sie alles selbst kompostieren?
Warum soll ich eigentlich für die Werbung auf den Privatsendern zahlen, obwohl ich keinen Fernseher habe? Ich kann ja schlecht "die anderen" Produkte kaufen, wenn ich nicht sehe, welche das wären.
Es gibt so unendlich viele Beispiele, wo man als Bürger zahlt, damit andere es nutzen, daß es geradezu absurd erscheint, ausgerechnet die öffentlich-rechtlichen Medien herauszupicken.
Daß öffentlich-rechtliche Medien notwendig sind, sieht man an der Diskussion um die Gebühren selbst: Die lautesten Gegner sind die privaten Medien, und deren Meinungsbildung scheint ja auch durchaus zu funktionieren. "Ich brauche keine GEZ, ich werde auch ohne ÖR objektiv informiert … sagt RTL."
@hiro:
Warum? Damit du nicht auf die Schnauze fliegst wenn du auf die Strasse gehst und auch im Winter deinen Arbeitsplatz erreichen kannst. Windenergie zahlst du damit es möglich ist Alternative Energien zu benutzen damit nicht bald jeder Bundesbürger in den Genuss kommt zu erleben wie schön es doch ist potentiell unsterbliche Zellen in sich zu tragen.
Und du zahlst auch bei den privaten mit. Aber das ist eine Milchmädchenrechnung. a) Wird auch in den Privaten nicht für alle Produkte geworben b) würde das Budget dann für andere Zwecke ausgegeben.
Das die Privaten in den ÖR eine Konkuzrrenz sehen stimmt aber was hat das mit der jetztigen Diskussion zu tun?
Und nur weil RTL und Co noch mehr Dreck anbieten ist das kein Argument für die ÖR. Es gibt noch andere Sender und Nachrichten sind nicht nur aufs Fernsehen beschränkt.
Willst jetzt auch das ÖR Zeitschriften rausgeben lassen weil Bild und Focus der totale Dreck sind?
Grundversorgung?
Das ZDF gehört Herrn Koch.
ARD und ZDF dem Rest des politischen P….
Die verbreiten was die Politik vorgibt.
Und dafür zahlen? Nö.
(Polemik aus)
Natürlich kann man für etwas zur Kasse gebeten werden, das man nicht nutzt. Bei Autobahnen oder Kfz-Strassen klappt's doch, z.B.
@Olli:
Sie bestätigen meine Argumentation: Ich zahle dafür, alternative Energien nutzen zu können – genauso wie ich dafür zahle, öffentlich-rechtliche Medien nutzen zu können. Eben unabhängig davon, ob ich es tue.
Ob das bei Windenergie "gut" und bei ÖR "schlecht" ist, ist lediglich eine Frage des Standpunkts. Den kann jeder haben. Das Argument "warum soll ich zahlen obwohl ich es nicht nutze" ist jedoch entkräftet, sobald man akzeptiert, Teil einer Gesellschaft zu sein.
Bezüglich Milchmädchenrechnung: Wie sollte ich mich denn den "Zwangsgebühren" für privates Fernsehen entziehen? Daß ich keine Produktauswahl treffen kann, wenn ich die Kriterien nicht prüfe, hatte ich ja geschrieben: Kein Privat-Fernsehen bedeutet eben, daß keine Auswahl nach "werbefreien" Produkten möglich ist.
Im Unterschied zur GEZ jammert freilich kein TV-Verweigerer darüber, daß er das "Dschungelcamp" und "Big Brother" mitfinanziert.
Das mit dem Budget habe ich nicht verstanden. Meinen Sie, wenn ich nicht mit dem Futter für meinen Hund das Privatfernsehen finanzierte, könnte ich mir noch ein Eis kaufen, also eigentlich egal wofür ich mein Geld ausgebe?
Konkurrenz mit anderen Medien: Wenn ich nur Medien konsumiere, die die Finanzierung der öffentlich-rechtlichen ablehnen, dann ist es kein Wunder, wenn auch ich über kurz oder lang diese Meinung vertrete. Das richtet sich nicht an die Totalverweigerer, sondern vor allem an die "ich sehe nur RTL"-Klientel: Woher sollen die was anderes als Anti-GEZ-Propaganda bekommen? Gleichzeitig zeigt diese Kampagne, daß es einen Gegenpol geben muß, dessen Informationen eben nicht von wirtschaftlichen Interessen geleitet sind.
Daß Menschen durch Medien beeinflußbar sind, setze ich einfach mal als bekannt voraus.
Mir geht übrigens die Anti-GEZ-Kampagne der privaten Medien genauso auf den Senkel wie das "NDR2 präsentiert Ihnen den letzten Schrott – finanziert von Ihren Gebühren"-Gesabbel. Ich bin nicht der BILD-Meinung, daß die GEZ böse ist, aber ständig daran erinnert zu werden, für welche überbezahlten Fußballer mein Geld jetzt wieder draufgeht, finde ich auch nicht so knorke.
Ich finanziere doch auch durch meine Steuern Theater und Opern.
Obwohl ich nie reingehe! Schaffen wir erst mal das ab.
Mir persönlich tritt die neue Verordnung dann beim Thema Zweitwohnsitz in den sprichwörtlichen Arsch. Ein Drittel nochmal oben drauf weil ich beruflich eine zweite Wohnung brauche. Na dankeschön, wie ich an zwei Orten gleichzeitig Fernsehen soll, wird mir wohl auch niemand erklären können. Naja, bis 2013 habe ich ja noch Zeit da was zu ändern und 2013 ist auch die nächste Bundestagswahl. Zeit den Politikern das Thema auf die Wahlkamptliste zu setzen ist also auch noch.
@mark: Ich finde den Gedankenansatz gut. Das sollte mal geprüft werden.
Darüber hinaus lügen uns die Öffentlichen doch in die Tasche. Sollen die Sendungen und "Services" doch von unseren Gebühren finanziert werden. Was gehen mit dann Abend für Abend die Mainzelmännchen auf die Ketten, während ich ganz "private-like" über neueste Produkte und so (Werbung) informiert werde.
Entweder-Oder! Beides zusammen ist scheinheilig und gehört abgeschafft! Wenn ich mich dem Marken- und Konsumterror der Privaten aussetze ist das mein Bier (Radeberger oder Wernesgrüner :-), die wollen aber keine Gebühr dafür, dass ich mir auch noch die Werbung ansehe.
Nur so für's Protokoll. Als artiger und unterwürfiger Bürger dieser Landschaft zahle ich natürlich Gebühren an die GEZ-Herrschaften- deshalb darf ich mich auch drüber aufregen.
Grundsätzlich: ich habe keinen Fernseher, nur Radio und Internet – und zahle gern für die öffentlich-rechtlichen Angebote.
Was ich an der neuen Abgabe merkwürdig finde: es wird selbstverständlich nun auch von mir – und wohl Millionen anderen mit einem ähnlichen Nutzungsprofil – der Maximalbetrag von knapp 18 Euro verlangt, was mal eben das dreifache des jetzt gezahlten Betrags ist. Dazu spart man jede Menge Geld für diesen GEZ-Haufen ein; wo bleibt die Kohle? Und warum wird die neue Abgabe nicht günstiger?
Vor meinem inneren Auge sehe ich schon, wie sich dicke Männer in den Chefetagen ganz doll drücken, weil sie so viel mehr Geld bekommen … irgendwas haut doch da nicht hin, oder hab ich einen Denkfehler?
@yuri: Das ist doch Unsinn. Die 20.000 neuen Zuschauer wird llnwd.net irgendwo in der Statistik sehen und der ARD in Rechnung stellen und das wars. Mal kurz nachrechnen: Der Tagesschau-Livestream hat in höchster Qualität 500 kbit/s. Macht bei 20000 Zuschauern grade mal 10 Gbit/s. Vergleich das mal mit dem, was Youtube so raushaut. Und nein, llnwd ist kein kleiner Anbieter, die kennen sich mit Streaming aus.
Hätte der Stream, wie von Herrn Höcker suggeriert tatsächlich 2-3 Mbit/s, käme das so ungefähr hin. Aber bei mindestens 2/3 der Zuschauer würde der eigene Anschluss nicht ausreichen. Mal ganz abgesehen von solchen technischen, völlig bedeutungslosen Spielereien wie Proxys, Multicast, Broadcast, etc., die verhindern, dass für jeden Zuschauer die komplette Datenmenge quer durchs Netz geschickt werden muss… Wirklich problematisch wird erst Video on Demand, aber selbst das scheint Google auf magische Weise hinzubekommen.
Trotzdem viel Spaß am 17. Juni, ihr Schwarzgucker!
@hiro:
Ich bestätige gar nichts. Und auch als Teil der Gesellschaft muss ich nicht alles gut heißen oder sogar unterstützen. Ob es jetzt Staatspropaganda ist oder nur die ermäßigte Mehrwertsteuer für einen Porsche (letzteres ist Sarkasmus).
Und klar man kann auch bei den ÖR einen eigenen Standpunkt haben. Nur sollte man mehr schreiben als ist so und die privaten Sender sind ja so viel schlechter.
Und nein die Kampagne zeigt das nicht. Denn auch die ÖR vertreten wirtschaftliches eher politische Interessen besser ist das nicht. Und wo wird eigentlich von den Privaten andauernd gegen die ÖR gehetzt? Ich sehe das nirgendwo aber vielleicht entgeht mir da ja einiges.
Mich stört weniger die Tatsache der Haushaltsabgabe an sich sondern eher die Tatsache, dass hier die Höchstgebühren angesetzt wurden. Das gleicht eher einer versteckten Gebührenerhöhung. Bitte berücksichtigen, dass neben ARD und ZDF auch noch so Sender wie Arte, 3sat und ZDFinfo zu gucken sind die durchaus sehenswertes und nicht massentaugliches bringen.
Der Preis der Komplettabschaffung wäre die RTLisierung des gesamten Fernsehens – ohne das Gegengewicht der ÖR. Dass die mit ARD und ZDF ihrer Infopflicht nur noch rudimentär nachkommen: Geschenkt. Dass das ZDF nur noch Gerontenfernsehen bringt: Auch geschenkt.
Aber die Spartensender würden mir fehlen. Und wenigstens die Möglichkeit zur alternativen Information und das Ansehen von sachlich fundierten Dokus (im Gegensatz zu dem billig produzierten Werbeschrott z.b. von N24) möchte ich mir gerne erhalten.
Insofern: Daumen zur Seite, weil halt auch noch viele Fragen offen sind. Tendenz aber nach oben.
Und zum Budget. Es geht um das Budget das die Firmen für Werbung zur Verfügung stellen.
Das wird dann anderweitig investiert.
Und klar kannst du auswählen ob du fürs Privatfernsehen bezahlst du musst dich nur etwas mit den Produkten beschäftigen. Bis jetzt gehören nicht alle Produkte zu einem Konzern.
@Anton: "Dass es anders geht, zeigen ja BBC und der grundverschlüsselte ORF. "
Seit wann ist der ORF grundverschlüsselt? Die sind terrestrisch und im Kabel genau so offen wie hierzulande ARD und ZDF, und über Sat dient die Verschlüsselung lediglich dazu, den Empfang außerhalb von .at zu unterbinden, weil Astras Footprint die .at-Grenzen deutlich überschreitet.
Und was ist denn bei der BBC anders? Zwei Vollprogramme mit 18 (BBC1) bzw. vier (BBC2) Regionalfenstern, sechs Spartenprogramme, mehrere Auslandsprogramme, neun Rundfunkprogramme (zzgl. Regionalisierungen), Interaktive Services, Website und Mobilangebot, keine Grundverschlüsselung, auch nicht über Sat. Dafür verballern die jährlich ca. 4,5 Mio GBP und holen pro Jahr 145,50 GBP vom Zuschauer (wobei gegenüber der TVLA die GEZ als Chorsängerknabenverein durchgehen kann) – und dabei hat die BBC ihre Lizenzausgaben für Sport und US-Importe schon massiv zurückgefahren…
Tobias zum Beispiel schrieb: "Haushaltspauschale" finde ich sinnvoll, allerdings nur wenn man dann endlich die GEZ Blockwarte entsorgt."
So sehe ich das auch. Die ÖR sind viel zu wichtig, wir können froh sein, dass es sie gibt. Vor allem FDP-Wähler schreien jetzt auf, ist ja ein Eingriff in die persönliche Freiheit. Aber so funktioniert eine Gemeinschaft nun mal. Informationen und Kultur sind wichtig für die Demokratie. Die Infos der ÖR sind gut vernetzt und aufwändig recherchiert. Unterdessen funktioniert die Kontrolle und Diskussion der so publizierten Infos durch Internetblogs auch ganz gut.
Ich bin auch kein Fan vieler programmlicher Inhalte aber man muss sich zum Vergleich mal Länder anschauen in denen es solch ein ÖR-System nicht gibt.
Durch eine "Kulturflatrate" ist viel gewonnen. Wenn jetzt die so bezahlten Inhalte auch dauerhaft im Netz stehen würden wären wir wirklich einen Schritt weiter.
Gibt es eigentlich Informationen im Netz, so dass ich als Konsument nachvollziehen kann, wofür die Gebühren verwendet werden? Wenn man mal googelt, liest man schnell viele Vorwürfe, die alle in Richtung Geldverschwendug / Ineffizienz gehen. Aber wo bekomme ich Zahlen und Fakten?
Transparenz ist meiner bescheidenen Erfahrung nach immer ein gutes Zeichen: Die Transparenten Prozesse sind es, die effektiv und effizient funktionieren. Die intransparenten verstecken Probleme. Insofern wäre es ein gutes Zeichen, wenn die ARD so transparent wie möglich informieren würden.
Eine Frechheit, wenn man weiss wie die Öffentlich rechtlichen mit dem Geld umgehen, was sie im Vergleich zur privatwirtschaft für Gehälter zahlen. Ich habe als Sub öfters für den MDR gearbeitet … dort ist die Devise am Montag mit dem Wagen das Geld reinfahren und bis Freitag ausgeben. Die Oberfrechheit, wenn ich mir dieses Programm für Hirnsenile reinziehe …
Egal meckern hilft alles nichts, nur aktiver Widerstand führt zu etwas, wo und wer führt eine Kriegskasse oder muss Unterstützt werden, weil er klagt!
ich bin schon ausgewandert,
australien ist so um vieles besser,
aber bevor alle herkommen, habt noch vorher alle viel viel spass auf deutschen autobahnen,
denn uberall sonst haben die leute angst uber 100 zu fahren!
dann lieber gez und 250 wenn freie bahn
Das ganze aus Steuern zu finanzieren statt als Abgabe hätte einen großen Vorteil: Es taucht als Posten im Bundeshaushalt auf. Damit wären die immer wieder durchgeführte Gebührenerhöhungen sicher nicht so einfach durchzusetzen, insbesondere wenn alle anderen sparen sollen.
"Ein Staatsfernsehen, dessen Subventionierung man sich nur noch auf zwei Wegen entziehen kann. Der eine ist die selbst gewählte Obdachlosigkeit. Der andere die Auswanderung."
Ich bin vor Jahren in die Niederlande ausgewandert. Und sogar dorthin hat die GEZ mir geschrieben.. Woher die meine neue Adresse hatten? – Keine Ahnung!
@Tobias: Wo denken Sie hin. Brot und Spiele sind systemisch, die müssen mit aller Macht gerettet werden.
@Sebastian:
Eine Einkommensunabhängige Pauschalsteuer kann in unserem System nicht gerecht sein. Das sind 216 Euro die für Vielverdiener praktisch bedeutungslos sind, für Geringverdiener jedoch ein empfindlicher Schlag wenn sie vorher aufs Fernsehen verzichtet haben (unwahrscheinlich, ich weiss…)
Ich weiß garnicht, was ihr alle habt?
Immerhin gab es jeweils auf ARD und ZDF eine Sondersendung zur Verletzung und damit Nichtteilnahme Michael Ballacks an der WM.
Diese Grundversorgung hätten uns die Privaten niemals bieten können… :)
@Olli:
Warum schreiben Sie nicht einfach, warum das Windkraft-Beispiel nicht meine Argumentation unterstützt? Schon klar, daß Sie bezüglich GEZ einen anderen Standpunkt vertreten als ich. Aber darüber haben wir ja nicht diskutiert.
"Ist so und die privaten Sender sind viel schlechter" stammt jedenfalls nicht von mir, keine Ahnung, wen Sie damit ansprechen wollen.
Welche Interessen die öffentlich-rechtlichen Sender Ihrer Ansicht nach vertreten, kann ich aus Ihrem Nicht-Satz leider nicht herauslesen. Bezüglich der Kampagne sei stellvertretend auf das bildblog verwiesen, in dem IIRC der eine oder andere Anti-GEZ-Artikel der BILD aufblitzte. Alternativ können Sie auch mal nachforschen, welchen Interessen wir es zu verdanken haben, daß die von uns bezahlten Inhalte der öffentlich-rechtlichen Sender nur noch zwei Wochen im Internet verfügbar sind.
@Olli:
OK, was hat die Frage, wofür die Unternehmen ihr Budget einsetzen würden statt Fernsehwerbung, damit zu tun, daß sie es hier und heute tun und ich nichts dagegen machen kann?
Und "mit den Produkten beschäftigen": Wie finde ich denn bitte heraus, ob meine Lieblings-Milchmarke nicht im Fernsehen beworben wird? Oder ob mein avisierter TV-Hersteller mal einen Spot geschaltet hat?
Ist die Rundfunksteuer nicht eine Abgabe wie der Kohlepfennig, nur das den nur Nutzer zahlten.
Vielleicht ist das von meinen viele Vorrednern ja schon gesagt worden, aber…
Ich bin eher der Meinung von <a href="http://blog.fefe.de/?ts=b2eec87f" rel="nofollow">Fefe</a>. Mit der Rundfunkgebühr bleibt uns immerhin noch ein Anlaß, uns für einen besseren öffentlich-rechtlichen Rundfunk einzusetzen der uns vor den Graumsamkeiten der privaten bewahrt.
@hiro
Mach's halt wie ich: Kaufe einfach möglichst keine Produkte, für die man dich mit Werbung belästigt hat. Sowas darf nicht belohnt werden!
Vielleicht sollte man die Rundfunkgebühren eher als eine Abgabe zum Erhalt einer gewissen Mindestintelligenz der Allgemeinheit auffassen.
Mit der pro-Haushalt-Regelung fällt dann wohl hoffentlich die doppelte Zahlpflicht für erwachsene Kinder im Elternhaus oder zusammenlebende Nichtverheiratete weg.
@Thomas: Fefe ist ein Honk. Sein Blog ist ja recht unterhaltsam, aber dem Typ fehlt häufig echt der Durchblick. Er labert in dem verlinkten Artikel beispielsweise von der Abschaffung der Gebühreneinzugszentrale. Ich frag mich echt, wie er darauf kommt … eine Gebühr wird es auch zukünftig geben. Und nun rate mal, wer sich um deren Einzug kümmern wird…
Es ist in der Tat schwer die GEZ-Gebühren zu rechtfertigen, allerdings muss ich feststellen, dass die Öffentlich-Rechtlichen die einzigen Nachrichten machen, denen ich vertraue. Das ist mir schon was wert, dass ARD & ZDF nicht gewinnorientiert arbeiten müssen.
@Darkstalker: Hier ein Link für einen Vertragsentwurf: http://carta.info/carta/wp-content/uploads/2010/05/StV-Entwurf_Runfunkfinanzierung_310320101_II.pdf
Es ist lediglich ein Entwurf für den Staatsvertrag.
Aber das, was bisher durchgesickert ist, läßt erkennen, dass es sich um eine Art Kontrahierungszwang handelt, den es im alten System nicht gab.
Die Belästigungen im alten System waren zwar auch unerträglich, es gab aber immerhin die Freiheit, sich abzumelden.
Das Internetangebot des ÖR ist ja selbst herbeigeführt worden. Also kann man es – entsprechend den Bedingungen des Internets – auch verschlüsseln und unter Bedingungen zugänglich machen.
Ich meine, was soll das? Offiziöse Verlautbarungen suggerieren eine Rolle der ÖR, die sie gar nicht haben.
Das ist so ungefähr, wie wenn ich ein Internet-Fernsehen gründe, mich selbst so darstelle, als ob ich sonst was wäre, und ich dann erwarte, daß alle anderen dies dann auch noch glauben.
Im staatsorientierten Frankreich kann man widersprechen. Warum nicht auch in Deutschland?
Man sollte differenzieren zwischen (1.) der generellen Notwendigkeit eines Öffentlich-Rechtlichen Rundfunks (welche ich absolut sehe), (2.) des Umfangs des Informationsangebotes und (3.) der Art, wie die entstehenden Kosten vom Bürger bezahlt werden.
Diese 3 Dinge sollte man einzeln betrachten und diskutieren. Häufig werden diese ja von Kommentatoren vermischt.
na gut, zahlen eben alle haushalte.
aber wieso haben die dann nicht auch das recht, die bereits bezahlten inhalte jederzeit abrufen zu können? im gegenteil, mittlerweile werden die webseiten ja bereits gesäubert… da geht doch was nicht zusammen…
Hurra, nun hat Deutschland endlich eine Kopfsteuer. Jeder zahlt denselben Beitrag, egal wieviel er verdient. Es lebe die soziale Gerechtigkeit.
Ich lese ständig von der fehlenden Verfassungsmäßigkeit sowohl der neuen Gebühr wie auch der alten an die GEZ: Nun frage ich mich, warum bisher kein Anwalt öffentlichwirksam dagegen geklagt hat. Die Kosten für ihn sind geringer als für einen Nichtanwalt und im Falle eines Erfolges ist ihm viel Aufmerksamkeit und Sympathie sicher.
In meinem Blog http://lust-und-frust.blog.de/2010/04/14/aergernis-rundunk-fernsehgebuehren-8354132/ habe ich mich schon vor Wochen intensich mit den ÖR auseinander gesetzt. Neben der Historie habe ich laienhaft versucht die bisherigen Urteile des Verfassungsgerichtes zu interpretieren. Meiner Meinung nach werden diese Urteile nur nach Gutdünken der ÖR in deren Sinne (und deren der Politik) dargestellt. Vermutlich sitzen die Richter dort mit scharrenden Füßen und warten darauf, dass sie endlich mal verschiedenes klarstellen können, da sie von sich aus nicht eingreifen dürfen.
@hiro
Mit Ihrer pragmatischen Denke hätten wir in kürzester Zeit Zustände wie in Südafrika.
Dann doch lieber ein wenig mehr, bezahlter sozialer Friede im Land.
Das Problem ist nicht, das Steuern für Rundfunk erhoben werden, sondern dass man für die eigene GEHIRNWÄSCHE zahlen soll. Die Sender geben herzlich wenig Informationen. Im Wesentlichen transportieren sie MEINUNGEN. Eine mini- oder Nullinformation wird so dargestellt oder so kommentiert, dass der Michel weiss, was er zu glauben hat. Wozu braucht ihr die immergleichen Kommentare und Meinungen? Zu dumm oder zu faul zum selber denken?
Sie sagen Euch nicht wie groß der Haushalt ist oder wie er im einzelnen aufgegliedert ist, wo die Kohle versickert, wie schlimm es wirklich steht, aber welche "Sparmaßnahmen" (neue Steuern und neue Schulden) gut sind, sagen sie Euch. Ebenso, dass die EU nichts als gut ist (und verschweigen, die antidemokratischen Strukturen oder das Eure Stimme bei der Wahl des EU Parlament 1/10 von der eines Luxemburgers zählt, dass die Verträge und Abmachungen dauernd gebrochen werden, wie lange ein alte Frau für 750Mrd. stricken muss etc. das sagen sie Euch nicht!) und welcher Kommunist von Merkel bis Westerwelle ins Politbüro zu wählen ist. Ich werde dafür nicht zahlen und wenn sie mich in Beugehaft nehmen. Aber die meisten hier glauben anscheinend schon, dass dieser Stumpfsinn heilsam ist, womit die Wirksamkeit der GEHIRNWÄSCHE bewiesen ist.
In Bezug auf den Artikel finde ich folgende Relation recht interessant:
Einnahmen der öffentlich rechtlichen p.a.: 7,3 Mrd. €
Budget des Bundesministerium für Bildung und Forschung: 10 Mrd. €
Gut gemeint ist halt immer noch das Gegenteil von gut gemacht. Wenn sie die GEZ gleich mit abgeschafft hätten, wäre mit das sicher ein paar Euros Wert gewesen (wenn auch nicht gleich den Volltarif von 18 Eiern pro Monat – solange ich noch studiere, muß ich jeden Cent zweimal rumdrehen…)
Dann sollen sie aber auch bitte ihr komplettes Programm mit allen Spartensendern ins Internet streamen, damit es auch Leute ohne Fernseher (wie ich) sehen können – die Spartensender sind manchmal wirklich nicht schlecht, auch wenn dieses manchmal idR nicht vor 22:00 anfängt.
@whocares:
das jetzt aber unfair hier mit Wahrheiten anzufangen
@Ich muss würgen: Es mag zwar dumm klingen, ist es aber aus meiner persönlichen Sicht nicht. Die GEZ hat mich schon 10 Tage meiner Lebenszeit gekostet, die ich mit Schriftsätzen, Klagen und Besuche verschwenden musste.
Selbstverständlich bezahle ich. Seit meinem ersten Job vor gefühlten 100 Jahren. Das läßt die Schergen jedoch nicht davon abhalten mich regelmäßig zu besuchen, incl. 3 Zwangsanmeldungen.
Ich bezahle die dann 20 oder 25 Euro gerne, wenn ich dann mit diesen Individuen nichts mehr zu schaffen habe.
Und da ich zu meiner Meinung stehe, darfst du mich gerne als dumm bezeichnen. Ich kenne ja die Herkunft. :P
"Schon die frühere Logik, ein zum Empfang bereitgehaltenes Gerät verpflichte dazu, für ARD und ZDF zu zahlen, war ja seit Zulassung des Privatfunks eine Zumutung für jeden mit einem IQ über dem eines Kirschkerns"
So ein Zufall – sind die aktuellen Programme des Privatfunks exakt auf den IQ eines Kirschkerns zugeschnitten.
Noch ein Kurriosum: warum muss man in Deutschland das Staatsfernsehen einschalten um fundierte Kritik am Staat zu hören? Kann man politische Willensbildung auf n-tv, N24 oder gar Sat1, RTL und VOX gründen?
Ich amüsiere mich immer wieder über die Diskussionen rund um die ÖR: einerseits wird darüber gemeckert, dass die ÖR Sender unnötig sind, andererseits wird sich über das stumpfsinnige Programm (z.B. Gerichtssendungen) bei den privaten aufgeregt. Was soll also die Konsequenz sein? Radio und Fernsehen abschaffen?
Im übrigen werden die ÖR mehr genutzt als vielen hier bewusst ist: da die privaten Sender ihre Zielgruppe eher im Umfeld 20 bis 50 Jahre sehen, ist das Programm für die immer größer werdende ältere Generation unattraktiv – hier bringen ARD und ZDF mehr. Es gibt nunmal immer noch genügend Leute, die nicht mit einem PC umgehen können oder gar eine sms verschicken.
Im Radio ist der Wortbeitrag sehr klein und die Musik wiederholt sich im Stundentakt, weil man mit einer kleinen Auswahl an aktuell beliebtesten Liedern die meisten Werbeeinnahmen erzielen kann. Gott sei Dank gibt es da ÖR Sender wie Deutschlandfunk oder Bayern 2, die ein Thema auch mal sehr interessant eine halbe Stunde lang behandeln können.
Letztendlich bilden die ÖR und das drumherum das durch die Gebühren finanziert wird auch eine Menge neue Medienmacher auf einem sehr hohen Niveau aus.
Durch die Einnahmen wird nicht nur der Musikantenstadel finanziert sondern auch sehr viele Medienpädagogische Projekte, die sonst wohl niemand übernehmen würde.
@Muh: Willst du bei der Gelegenheit auch gleich die Konsumgesellschaft / den Kapitalismus als Ideal bzw. System abschaffen? Immerhin ist es da ja systematisch angelegt, dass man für die eigene "GEHIRNWÄSCHE" bezahlen muss. Stichwort WERBUNG (= nichts anderes als Desinformation und Manipulation) …
Die ÖR sind die einzigen (größeren) informationsanbieter, denen ich noch eine Art Restvertrauen entgegenbringen kann.
Hallo, noch ein kleines Spielchen zum GEZ- Reichsrundfunk- Ärgern:
Es gibt einen Weg, den GEZ- Medien die Suppe zu versalzen: Deren dauernde Schleichwerbung anzuprangern- die EU hat vor garnicht allzulanger Zeit das herausgestellt und die Zwangsgebühren sehr deutlich als “Wettbewerbsverzerrung” gebrandmarkt. Erst als Stoiber dort herumgeheult hat, gab es weiter grünes Licht für die Erben des Dr. Goebbels, aber mit diversen Auflagen: z.B.: Speicherung von Internetbeiträgen nur über eingeschränkte Zeit und unter Anderem auch
obengenannte Schleichwerbung. Deswegen kleben die auch brav die Namen der Bohrmaschinenhersteller bei Heimweker- Beiträgen und sogar die Herstellernamen bei Kochmessern ab- dabei vergassen die Vollpfosten aber die drei Palmen des “GÜDE”- Logos. Diese (die drei Palmen) grinsten einen neben dem abgeklebten Schriftzug richtig nett an- und jeder (Hobby)-Koch kennt sie.
Manche Messer(z.B. WMF/Porsche-design)und auch die typisch gestaltete
Küchenmaschine “Kitchen Aid” (als Beispiel)sind aber schon von der Form her so charakteristisch, dass man das schon als Schleichwerbung ansehen kann.
Und da gilt es anzusetzen: Die takes, in denen auch diese und jede andere Art der Schleichwerbung zu
sehen sind, aufzeichnen, und das volle Band
der EU schicken. Machen das genug, werden die Sittenwächter reagieren müssen. Am besten noch eine Kopie an die “Privaten”, was zur Beschleunigung der Reaktion der EU beiträgt.
Wenn das nicht zum Ende der GEZ führt, so werden entsprechende, europäische Weisungen
die Kameraden zum Wahnsinn treiben und für viel Mehrarbeit sorgen (und Sponsoren verschrecken). Es ist meines Erachtens fast unmöglich, Unterhaltungsbeiträge ohne dabei verwendete markante “Markenprodukte” zu produzieren. Wir sollten mal drüber nachdenken!
(Beispiel: der Luxus- BMW des Fernsehkommissars bis zu dessen Pistole (Reklame für Heckler und Koch), die ja einen Sportschützen zum Kauf animieren könnte.
Ich verspreche Euch: die werden wahnsinnig!
Allein schon die Vorstellung ARD/ZDF als Pay- TV wäre das Gaudi wert und dann auch noch die Vorstellung, den Polithuren das kostenlose
Sprachrohr zu nehmen- mir zumindest ist es den Kauf eines Festplatten- VHS- Kombirecorders wert. Wer macht mit??
Gruss vom
Yogi.Baer
PS: Manchmal ist sogar die EU brauchbar….
@Doodl: Tja, Knall auf Fall werden sie die GEZ sicher nicht auflösen, vielleicht sogar andere Aufgaben finden aber… Wenn jeder Haushalt seine Gebühr zahlt, dann braucht man mindestens keine Kontrollettis mehr, wahrscheinlich auch keine Datenbank. Dann kann die Gebühr doch gleich vom Finanzamt eingezogen werden…
@Treverer: Weil es genügend Politiker auf den Payrolls der Privaten gibt, die den Rundfunkstaatvertrag mit verhandeln :(
Das ist mal ein sehr schönes Beispiel von destruktiver Kritik, die sie da bringen, herr vetter. Haben sie auch Verbesserungsvorschläge, oder wollten sie nur nörgeln?
Ja, natürlich, das ist schließlich der Kern des Sozialstaats. Oder haben sie ihr Studium, die Lehrkräfte und Räumlichkeiten, komplett selbst finanziert? Wohl kaum, denn auch dies wird von Steuergeldern aller Bürger finanziert, obwohl ein Teil nicht einmal studieren darf.
Mit Verlaub, Herr Vetter, die Freiheit, vom Staat in Ruhe gelassen zu werden, gibt er zu Recht nur dann, wenn man auswandert.
Hochinteressantes Thema. Schon deswegen, weil ich noch nie einen Fernseher besessen habe und aus leicht nachvollziehbaren Gründen immer ein Gegner der GEZ war.
Allerdings hat die Gegnerschaft zur GEZ bei nicht wenigen offenbar dazu geführt, daß sie m. E. das Problem insgesamt über Jahre falsch eingeschätzt haben. Jetzt ist es genau zu dem Desaster gekommen, das ich immer befürchtet habe.
Die GEZ ist mir jetzt egal. Ihr Fortbestand ab 2013 dürfte ohnehin einigermaßen erklärungsbedürftig sein.
Der wichtige Punkt: Ich beabsichtige nicht, diese Abgabe ab 2013 zu zahlen. Habe eine gewisse naive Hoffnung, daß das Ganze verfassungswidrig bzw. unvereinbar mit Europa-Recht ist. Und die Verquickung zwischen ARD/ZDF und der Politik dürfte für die Betroffenen kaum ernstlich und erfolgreich abzuleugnen sein. Mein Eindruck: Sie wissen nicht genau, was sie tun.
Am witzigsten finde ich immer den Hinweis auf die BILD, um zu belegen, dass seriöse Meinungsbildung im privaten Sektor nicht möglich sei. Bei den modernen Medien ist es immer so: Es macht grundsätzlich die Klugen klüger und die Dummen dümmer. Das lässt sich auch nicht ändern.
Zur Differenzierung für die, die sich zu den eher Klügeren rechnen:
Bei der BILD weiß der Leser wenigstens, dass sie bisweilen lügt. Die BILD ist insofern ehrlich (!). Der eigentliche Witz ist doch, dass alle als seriös geltenden Medien (SZ, FAZ, Zeit, aber auch die ÖR) durch Auslassungen (=allg. Informationsselektion) lügen, aber ihr sogenannter "guter Leumund" die Urteilskraft der meißten Nutzer hat einschlafen lassen. Die Wahrheit ist, dass uns mittlerweile ein geballter Mischmasch aus Kryptokommunismus und Freihandelsideologie entgegenschlägt.
Wer sich hier über den Rauswurf Brenders durch "C"DU-Kräfte beschwert, sollte auch "Luc" Jochimsen im HR erwähnen. Als sei die politische Parteinahme nur in eine Richtung skandalös.
Die öffentlich-rechtlichen Anstalten sind weder seriös, noch neutral, noch staatsfern. Beispielsweise wird über Ausschreitungen im europäischen Ausland grundsätzlich erst mit 2-3 Tagen Verzögerung berichtet. Der Kodex des Presserates ist ein Skandal usf.
Durch das Internet ist dieser ganze Schmarrn öffentlich geworden.
Die Rundfunkgebühren erhalten einen riesigen parasitären Apparrat. Deren Selbsterhaltungskräfte sind ironischerweise aufgrund ihrer Meinungsmacht so groß,dass deshalb die Grundversorgung niemals auf ein realistisches Maß zurückgeführt werden wird. Das ganze ist unreformierbar und wird erst mit dem Kollaps unseres Staates neugeordnet werden.
@Thomas:
Die haushaltsabhängige Gebühr mit all den bürokratischen Sonderregelungen soll vom FA erhoben werden? Schwer vorstellbar.
Man darf auch nicht vergesen, dass die GEZ, die bisher das Inkasso für die Milliarden gemacht hat sicher ein entsprechend fetter und einflussreicher Verein ist, der nicht mal eben so sang- und klanglos abgewickelt wird. Das wäre doch sehr sehr erstaunlich. Diese – häufig "Drecksverein" genannte – "Zentrale" wird es ganz sicher weitergeben.
Hat die GEZ doch schon die Infrastruktur und Erfahrung. Die einzige Änderung die ich so sehe ist: Zukünftig müssen dir diese Beitreiber eben nicht mal mehr nachweisen, dass du ein Empfangsgerät hast. Dein Eintrag im Melderegister genügt für eine Quasi-Zwangsanmeldung. Auch ein GEZ-Mitarbeiter-Besuch wird wohl zukünftig schneller vorbei sein als bisher. Es reicht, wenn er deine Tür findet, an der er klingeln kann.
Das ganze Vorhaben DIESER Neuregelung ist ein großer Haufen "Exkrement", wenn ihr mich fragt. Völliger Blödsinn, wie ihn sich eben nur stumpfsinnige Bürokraten ausdenken können. Und "die Leute" finden das auch noch toll … nenenene
Mal gleich vorweg: Ich finde die Idee der Haushaltsabgabe ansich gut. AAAABER (und das ist auch der Grund, warum ich zur Zeit trotz PC im Haushalt keine GEZ zahle): Ich habe keinerlei Einfluss darauf, was mit dem Geld passiert. Ich zahle für nichtstaatlichen Journalismus, aber andere Leute sagen was dann gemacht wird. Und wieder andere Leute beschließen dann, wieviel Geld ich dafür ausgeben soll. So funktioniert das mit den Rundfunkgebühren. Sparmechanismus gibt es da keinen.
Auch hier wieder: Wir sollen Geld zahlen, aber es gibt keine Vorschrift darüber, was mit dem Geld passieren soll. Somit wird das dann einfach in die ÖRs gepumpt und die entscheiden dann selbst nach gutdünken was sie wo ausbauen. Und anhand dessen wurde dann z.B. auch entschieden, dass die PC-Besitzer bitte auch zahlen sollen, denn die ARD möchte einen Webauftritt machen.
Versteht ihr? Wo bleibt da der bürgerliche Auftrag? Der Bürger hat hier nur eine einzige Funktion: Er zahlt. Und die aktuelle Änderung auf Haushaltsabgabe hat auch nur eine einzige Funktion: Der GEZ-Scherge will an der Haustür nicht mehr wissen, ob du einen Fernseher hast und nur vergessen hast diesen anzumelden, nein: Sie wollen jetzt nur noch wissen, wer da wohnt und deshalb auf der Zwangsanmeldung landet. DENN: Der Vertrag sagt jetzt, dass jeder zahlen muss. Macht es dem Schergen an der Tür leichter.
Und was hab ich davon? Hab ich die Möglichkeit irgendwie zu sagen: "Nee, Internet brauchen wir nicht, da sparen wir Geld mit." oder "Eigentlich sehe ich in den teuren Fußballlizenzen keinen Bildungsauftrag." oder "Warum brauche ich das ganze Programm in HD? Lass da erst mal die Privaten ran. Wir machen das, wenn die Technologie verbreiteter und damit günstiger ist."
Nein, andere entscheiden, was mit dem Geld passiert und wohin man expandiert. Und wenn das Geld nicht reicht? Kein Problem, beim nächsten Rundfunktstaatsvertrag in 4 Jahren wird erst ein bisschen rumgejammert und dann die Gebühren erhöht. Der Bürger kann sich dagegen eh nicht wehren und hat gefälligst zu zahlen. Fertig.
Fazit: Gute Idee, aber in der momentanen Umsetzung einfach nur fürn Arsch.
Ich sehe die Leistungen der ÖR als 'staatliche' Leistungen. Und von denen bezahle ich auch sehr viele, die ich selbst nicht nutze. Opernhäuser, Kindergärten (am Ende gar konfessionell gebunden), Bischofsgehälter, Sportstätten etc.
Oder wie eine Versicherung, sagen wir Rechtschutz. ^^ Die bezahle ich selbst dann, wenn ich sie nie im Leben brauche – eben 'für den Fall der Fälle'.
1. wenn jeder nur die staatliche Leistung zahlen würde, die er wirklich nutzt, gäbe es bald nichts mehr
2. bei Versicherungen regt sich keiner darüber auf
3. wie viele Leute gucken "ja ohnehin nie ÖR" – außer natürlich, da läuft dann doch mal das tolle Fußballspiel, der tolle Film etc. Ich schätze, da ist viel Selbstbetrug im Spiel…
@auswanderer:
Du weisst schon, dass dies auf Druck der Zeitungsverleger gemacht wird? Die haben den Rundfunk-Staatsvertrag in diese Ecke gedrückt. Was die Verleger sich davon erhoffen, dass nach 7 Tagen keine Sportberichte über Dritt- und Viertligisten mehr verfügbar sind, kann wohl keiner erklären.
Nehmen wir es doch so, wie es ist: Eine verdeckte Steuererhöhung… mal wieder. Wer immer noch nicht kapiert hat, dass er dem Staat dient und nicht umgekehrt, dem ist auch nicht mehr zu helfen, wobei der Staat wiederum dem Kapitalkomplex unterstellt ist. Willkommen im Feudalismus 2.0. Horst Seehofer hat in einer Fernsehsendung treffend gesagt: "Diejenigen, die entscheiden, wurden nicht gewählt und diejenigen, die gewählt wurden, haben nichts zu entscheiden." Kann man es noch klarer ausdrücken? Die neue GEZ-Zwangsabgabenverordnung stellt doch, verglichen mit den anderen Massnahmen, nur einen relativ winzigen Schritt auf dem Weg in die Diktatur dar, um es mal deutlich auszudrücken, darum kann ich nicht verstehen, warum darüber nun ein solcher Aufschrei erfolgt, während bei so vielem anderen grösstenteils geschwiegen wurde. Wir werden nun angewiesen, die Systemmedien zu finanzieren und diejenigen, die sich bisher verweigert haben, dürften damit kaum noch einen Grund sehen (Ironie), sich dem deutschen Propaganda-TV zu verweigern, da sie es ja sowieso bezahlen müssen.
@ Doodl
In einem Punkt möchte ich Ihnen widersprechen: Wozu sollen GEZ-Mitarbeiter dann noch an Türen klingeln? Völlig überflüssig. (Zumal diese berüchtigten Außendienstler jetzt ohnehin von den Landesrundfunkanstalten kommen, nicht von der GEZ.)
@ Momo
Ein ganz schlechtes Argument, jedenfalls auf formaler Ebene: Sie müssen Steuern zahlen und können dabei nie, nicht einmal ansatzweise, bestimmen, wofür der Staat das Geld vertut. An sich auch völlig logisch, denn das eingenommene Geld kann ja nicht so verwendet werden, wie das die Zwangszahler bestimmen würden. (Ihr Arbeitgeber gibt Ihnen auch nicht vor, wie Sie Ihr verdientes Geld auszugeben haben.)
@ Earonn
Sie mögen recht haben. Aber gerade den Eindruck, daß es sich nicht um eine staatliche Abgabe handelt, möchten die Protagonisten doch um nahezu jeden Preis erwecken. Ob ihnen das aber gelingt? Ich zweifle daran. Das zeigt die Fragwürdigkeit dieser Abgabe. Insofern habe ich auch noch die Hoffnung, daß man sie mind. langfristig juristisch aushebeln kann. (Kirchhof sagt doch alles.)
ARD und ZDF boykottieren!
Das Fass in diesem neosozialistischen Staatssystem läuft über – es reicht!
Was ist das eigentlich, ein "Haushalt"? Eine Wohnung, ein Wochenendgrundstück, Hausboot?
Beitrag gelöscht. U.V.
@Yogi.Baer:
Du bist ein Dummschwätzer und hast keine Ahnung, wie ÖR funktioniert. Aber prima, wie schön du das auch noch darzulegen vermagst :P
Die Tatsache, die hier viele übersehen, dass es eben nicht darum geht, wer welche Programme bevorzugt etc. ist ein Zeichen dafür, wie geschickt die ganze Story aufgezogen wurde.
Fakt ist, dass uns gerade eine semilagale "Abgabe" als nun legale Steuer aufgebrummt wurde, die vom Finanzamt (!!) künftig eingezogen wird.
Als "positiv" hebt man hervor, dass die Privatsphäre der Bürger besser geschützt würde und die GEZ keine "Fahnder" mehr losschicken wolle. Aha.
Brauchen sie auch gar nicht, denn durch das Datenspeichergedöhns ELena, liegen alle Daten schon vor. Boing. Schön verarscht würde ich sagen.
D
@nemekun:
Wiesio eigentlich?
Wenn es politisch genehm ist stößt man ins selbe Horn wie alle anderen auch.
@ Doodl
Wie schlau Sie doch sind!!!!
Peinlicherweise habe ich 17 Jahre Fernsehen (beruflich) hinter mir- zudem 20 Jahre Radios gesammelt und mich mit der Historie beschäftigt. Dabei waren die Gemeinschaftsempfänger mein Spezialgebiet.
Trotzdem werde ich es grundsätzlich vermeiden, einen Mitblogger zu beleidigen, auch wenn Ihr Anwurf mich durchaus dazu reizen könnte.
Gruss
Ich finde es doch recht erstaunlich, dass den immerhin je nach Umfrage 13% bis 36% der Deutschen unter 40, die auf den Fernseher verzichten, immer wieder unwidersprochen eine Lüge unterstellt werden kann.
Zum Thema ansich: die Haushalts/Kopf-Pauschale ist das Gegenteil von "sozial", da anteilig der Einkommen eine Umwälzung von unten nach oben geschieht, während steuerfinanzierte Leistungen zumindest leistungsgerecht erhoben werden. Die geplante Rundfunkgebühr als Beitragsmodell ist weder leistungs- noch nutzungsgerecht. ARD und ZDF verweigern seit eh und je einen Günstigkeitsnachweis zu erbringen. Die argumentativen Stunts, die vollführt werden, um dieses gutzuheißen sind echte Kabinettstückchen erster Güte.
Frage an die Experten: Der Klageweg steht mir erst nach Zugang eines auf der neuen Gebühr basierenden Bescheids offen?
Die Gez möchte gerne eine Behörde werden,oder sein.wer denkt es ist eine liegt falsch.Es ist ein reiner Dienstleister.!
@anonym: Ich finde das Argument gut. Denn: Zum Einen schreibt mein Arbeitgeber mir schon vor, was an Leistung er von mir erhalten möchte für das Geld, dass er mir bezahlt. Zum Anderen ist Ziel des Rundfunkstaatsvertrags und der öffentlich-rechtlichen Medienanstalten, dass sie eben NICHT staatlich verwaltet und damit beeinflusst sind. Denn das Ziel ist, dass die ör-Medien unabhängig sind und damit auch unabhängig vom Staat.
Faktisch sind sie natürlich abhängig vom Volk, dass den ganzen Spass bezahlt. Und an der Stelle sehe ich durchaus gegeben, dass wir als Bezahler auch mal sagen können, für welchen Umfang wir eigentlich bezahlen.
Sicher, vollständige Steuerfinanzierung wäre sozialer als eine Haushaltspauschale. Keine Frage. Aber eine Verbesserung zum aktuellen Modell ist es dennoch. Es ist ja nicht so, als würde jemand, der einen Fernseher, einen Radiowecker, eine Kompakt-Stereoanlage, zwei Handys, zwei PCs und einen Laptop (und seit neuestem vielleicht noch ein iPad) besitzt, alle diese Geräte ständig und gleichzeitig dafür nutzen, öffentlich-rechtliche Inhalte zu konsumieren.
@ Carola
Die Frage ist ja noch nicht endgültig entschieden. Meine Vermutung ist, daß die Protagonisten die Sache viel zu schnell gestrickt haben. Rechtssicherheit sieht vmtl. anders aus. Besondere Geschicklichkeit kann ich auch, beim besten Willen, nicht erkennen.
Dagegen: Was ich schon immer ärgerlich fand, war, daß die eigentlichen, "hauptamtlichen" GEZ-Kritiker sich nahezu immer auf die falschen Ziele eingeschossen und damit verrannt hatten. Wenn man diese Realitätsblindheit vorsichtig kritisiert hat, dann hieß es, wir wissen Bescheid, andere aber nicht. Kurios, daß das jetzige Szenario genau aussieht wie meine schlimmste Befürchtung. Es war also abzusehen, was wiederum gegen die Geschicklichkeit der Macher spricht.
Ein Indiz sprechen Sie hier auch an: Immer noch redet man ständig über TV-Inhalte. Es ist aber offiziell völlig unerheblich, wie ich die Inhalte beurteile. Es geht nur um die Art der Finanzierung.
Ich habe nun wirklich drei Jahrzehnte keinen Fernseher benutzt (Deutschlandfunk ist mir Grundversorgung genug), es gibt ja auch keinen Zwang dazu. Um so uneinsichtiger bin ich natürlich, eine monatliche Zwangsabgabe von 18 Euro zu akzeptieren (ganz unabhängig davon, wieviel Geld mir zur Verfügung steht). Es geht letztlich um das Ob, nicht um das Wie. Wären die Leute nicht so indolent, so würden sie sich in größerer Zahl wehren, auch mit unkonventionellen Mitteln. Das ist natürlich hierzulande nicht zu erwarten.
Was die News vom Finanzamt betrifft, wo haben Sie die denn her? Warum reden dann alle hier immer noch von der GEZ? Die wäre doch sofort erledigt und würde die nächsten 2 1/2 Jahre also scheintot dahinvegetieren.
Ich verweigere den Fernseh- und Radiokonsum schon seit vielen Jahren. Einen Computer hab' ich, aber der wird nicht zum Fernsehen oder Radiohören genutzt. Die WebPräsenzen der Sender interessieren mich nicht.
Die GEZ macht das nach meiner Sicht so:
- Sie brechen bei mir ein
- Hauen ein Loch in die Wand und setzen ein Fenster ein
- Verlangen dafür Geld
Ich hab' das Fenster nicht bestellt …
Ich nutze es nicht …
… und soll trotzdem dafür zahlen?
NO WAY!
Was mich wirklich ankotzt ist, dass einem von den ÖR-Junkies ständig unterstellt wird, man konsumiere ja doch heimlich ÖR-Sender, sei RTL-Zuschauer, Fußball-Fan, BILD-Leser und es gäbe gar keine Leute, die weder TV noch Radio konsumieren. Unverschämterweise wird dann noch darauf herumgeritten, dass PCs und ähnliche Geräte sowieso GEZ-pflichtig seien. Dass das bis vor einigen Jahren nicht so war und es auch keine rationale Erklärung abseits von Geldgier für die Änderung gibt, wird geflissentlich ignoriert. Nicht umsonst gibt es einige Gerichtsurteile, die eben diese GEZ-Pflicht von Nichtrundfunkgeräten und sogar von Rundfunkempfängern, wenn dies kein primärer Zweck ist, verneinen.
Wenn diese neue ruinöse Zwangsabgabe so toll ist, wieso schaffen wir dann Steuern nicht ab, und ziehen Abgaben nur noch per Haushalts- und Kopfpauschalen ein? Liegts vielleicht daran, dass dann nicht nur Geringverdienern, sondern auch den Besserverdienern ganz schnell der Arsch auf Grundeis ginge?
Nunja, bei GEBÜHREN ist das sicherlich fraglich. Aber bei STEUERN ist genau dieses Prinzip ja gängige Praxis. Vielleicht wird der Gesetzgeber die "GEZ-Gebühr" nun einfach in "TV-Steuer" umbenennen – dann passt's ja wieder. Merke: Im öffentlichen Recht wird alles so hingebogen, wie es dem Staat gerade in den Kram passt.
@Flegelsieger:
</blockquote>
Meine Fresse, was´n Geheule!
Sagt doch einfach: Nein, ich zahle nicht!
Nee, stattdessen wird rumlamentiert, dass man eh nix und niemals guckt… dass die technischen Geräte nicht zum Rundfunkempfang taugen… und falls doch, es Urteile gibt, die einem Recht geben… blablabla!
Und das Totschlagargument schlechthin: Im Internet bekomme ich meine Infos umsonst! Und von besserer Qualität!
Ja, nee, iss klar!
Das Internet ist – im Gegensatz zum staatsverseuchten ÖRR – ein Hort freier und überparteilicher Informationen. Und selbstverständlich tummeln sich im Internet nur Menschen mit lauteren Absichten und niemals nicht böse Agitatoren.
Wer das glaubt, glaubt auch an den Weihnachtsmann und daran, dass der Osterhase den Hühnern die Eier klaut.
Ich bin stets für value for money! Und dass die GEZ reformiert gehörte, ist auch mir klar. Ob es so sein musste, wie es jetzt angedacht ist, ist eine andere Frage.
@anonym:
Die News bezüglich des FA standen heute morgen genau so in der Tagespresse.
Die GEZ ist ein Auslaufmodell und wahrscheinlich auch nicht mehr lange tragbar bzw. im Zuge der "Daten(un)sicherheit der Bürger" auch geht es eben einfacher, plus, man gibt dem Bürger das Gefühl "endlich ist die GEZ weg".
Wie der Volksmund sagt, meistens kommt nichts Bessers nach. Ich weiß nicht ob mir lieber ist, dass ein Fahnder bei mir klingelt, oder ein Fahnder vor dem Pc meine Daten inspiziert.
Wenn die Haushaltsabgabe kommt, trifft es -dann 100 % legal- jeden, ob TV Gerät zuhause oder nicht.
Ich frage mich auch immer noch, was das Finanzamt mit meinem TV zu tun ?? Diese Zuständigkeitslücke zwischen GEZ und Steuer erscheint mir def. nicht richtig, dann könnte man es gleich TV-Steuer nennen. Aber Haushaltsabgabe klingt ist natürlich jur. gesehen besser, bestimmt auch effektiver, bzw. sie ist def. ausbaubar. Ich warte ab, was da noch alles kommt.
Wie steht es denn um Unternehmen? Ich habe in einem Haus(halt) 4 Firmen angemeldet. Sind dann alle einzeln zu kalkulieren, obwohl alle die selbe Infrastruktur nutzen?
Alles Blödsinn ! Soll ein staatsfernsehen dich der Staat bezahlen. ENDE
"Das mit dem "Kein TV, kein Radio und kein Internet" haben finde ich persönlich eine Farce."
Nein, Tobias, das ist keine Farce. Ich persönlich kenne inzwischen genug Mitmenschen, die staatliches Fernsehen sehr bewußt meiden. Wir reden hier nur vom STAATSfernsehen und STAATSradio, die von dieser neuen Steuer, – völlig wettbewerbs-geschützt und sicher, – ihre eh' schon üppigen Einnahmen sicherstellen wollen. Um die reich entlohnten Versorger-Pöstchen innerhalb dieser Gebilde weiterhin parteipolitisch verschachern zu können. Für eine gelieferte "Qualität", daß es eine Schande ist :-(.
Beim Radio beinhaltet das meiner Meinung nur den Deutschlandfunk. Lebe prima ohne den. Unsere örtlichen Sender finanzieren sich über Werbung, die bekommen keinen Cent Anteil von der GEZ-Gebühr ab.
Dto. Privatsender TV, da wird dem (noch)-Zuschauer demnächst eh' Bezahlfernsehen alla Sky in's Haus stehen. Abgezockt wird nämlich werden, wo es sich nur abzocken läßt. Für den nächsten "Aufschwung", der unten nie ankommen wird. Jo, das summiert sich dann monatlich ganz, ganz unauffällig für den Verbraucher. Auf die Glotze kann ich persönlich seit gut 4 Jahren ohne jegliche Entzugserscheinung verzichten. Auch auf den Kasten im Wohnzimmer für die bereits mehrfach vorgekaute, vorzensierte Kost.
Für den Internetzugang bezahle ich meinen Provider. TV-Karte hat mein PC ganz bewußt nicht, ist im Rechner jederzeit einsehbar. Weder ARD- noch ZDF- noch Deutschlandfunk-Seiten werden von mir online angefahren. Warum auch, auf Parteienpropaganda satt kann ich gerne verzichten. Auch beweisbar, per Surf-Protokoll, da wende sich die Obrigkeit doch vertrauensvoll an meinen Provider. Ansonsten: Login seitens o. g. Informations-ANBIETER genügt, um seine wirklichen (nicht gedachten!) Nutzer ausfindig zu machen.
Für mich ist das eine Zwangsabgabe ohne jeden Nutzen, ohne irgendeine Leistungserbringung seitens dieser "Anbieter". Umsatz-Erzwingung durch leere Luft-"Leistung", wie an der Börse gelernt. Und daher, meiner bescheidenen Meinung und meinem Rechtsempfinden nach, als Zwangspauschale so nicht haltbar.
Wie Du weißt, wird der öffentlich-rechtliche Rundfunk aus dem GG abgeleitet.
Wie Du auch weißt kann man sich als Bürger tatsächlich nur per Auswanderung von der Wirkung des GG entziehen.
Wie Du auch weißt, muss der öffentlich-rechtliche Rundfunk staatsfern organisiert werden.
Wie Du auch weißt, kommt deswegen keine Steuer in Frage.
Wie Du auch weißt, bezahlen wir eine Menge Dinge, die wir nicht nutzen.
Wie Du weißt, nennt man das das Solidaritätsprinzip.
Wie du vielleicht ahnst, kann es deswegen keine perfekte Lösung geben.
Ich hoffe, ich kling nicht zu klugscheißerisch. Aber dieses blöde "Ich bezahl etwas, was ich nicht nutze." ist echt ziemlich billig. Auch dieses konstruierte: "Ich hab eine Wohnung mit nix drin." ist quatsch, wenn selbst zur Erstausstattung eines ALG2-Empfängers ein Fernseher gehört.
Klare Regel und die Chance auf Verminderung der Bürokratie. Damit werden Kosten gesenkt und Geld für anspruchsvolle Unterhaltung verwendet. Ich kann kein Problem darin sehen. Ich kenne keinen Haushalt, der komplett auf TV und Rundfunk verzichtet. Allerdings habe ich schon von Beispielen gehört, die keine GEZ zahlen
Für ein Radio sehe ich keinen Bedarf, und ich habe seit Jahren keinen Fernseher mehr. Ich wollte keinen mehr haben, weil er mir zu viel Zeit gestohlen hat.
@ Carola
Danke für den Hinweis mit dem Finanzamt. Es ist ja aber alles noch etwas ungesichert und im Fluß.
Jeden wird es nicht treffen – oder halt nur im Prinzip. Sie wollen da noch eine Reihe Ausnahmen hineinbasteln.
Im Grunde geht es den Typen (seit jeher) nur um eins: Sie wollen das Geld, und sie wollen, soviel sie nur kriegen können (und das möglichst für immer). Das ist m. E. der Kern des ganzen Problems. Sie haben schon lange gemerkt, daß TV immer mehr an Akzeptanz verliert, weil die Leute Notebooks haben; und sie haben auch gemerkt, daß sie mit Gebühren für Internet-Geräte letztlich juristisch scheitern.
Auch wenn es alle treffen sollte, sehe ich Chancen, sich zu verweigern. Das hat natürlich nur dann Zukunft, wenn dieses Machwerk von Gesetz Tücken in sich hat (womit ich rechne).
Ich stimme Herrn Vetter zu: Die GEZ ist ein Übel, das kommende Prinzip ist noch übler. (Diese Meinung habe ich auch früher bereits vertreten – ohne daß andere, wie Herr Höcker z. B., offenbar zu dieser Einsicht gelangen konnten.)
Wie Leute hier reine Zwangsgebühren mit einem angeblichen Solidaritätsprinzip rechtfertigen wollen, das ist doch gedanklich einigermaßen abenteuerlich (und unzutreffend). Da sollten sie besser selber noch mal drüber nachdenken.
Auch die Behauptung, wir bezahlten vieles, was wir nicht nutzten, ist letztlich nicht wirklich belastbar.
@12: Wie gut, dass die Öffis permanent von ihrer angeblichen Staatsferne schwärmen.
Ihre Bemerkung ist also völlig am Thema vorbei…
schredder66 meint:
"Und das Totschlagargument schlechthin: Im Internet bekomme ich meine Infos umsonst! Und von besserer Qualität! "
Diesbezüglich stimme ich Ihnen zu. Das wird wohl nicht mehr lange Alles so kostenlos sein. Auch diesbezüglich winken bereits überdeutlich kostenpflichtige Inhalte. Primär seitens der bisherigen Print-Medien, denen das Zeitungsgeschäft mehr und mehr wegbrechen wird. Echte Recherchen kosten aber auch ihre Zeit und die Autoren müssen von etwas leben. Schließlich leisten die echte ARBEIT dafür. Was ich also für, – von mir selbst gewählte Angebote!!!, – auch durchaus akzeptieren kann und werde. Ergo dürfte dann dort demnächst auch so einiges an Mehrkosten anfallen. Aber, DAS ist dann immerhin Marktwirtschaft, regeln Angebot und Nachfrage.
Etwas gänzlich Anderes aber ist aufdiktiertes STAATS-Fernsehen bzw. -Radio im Rundumschlag. Stetig rieselnde Verdummungs-Orgien, rege eingekaufte Ami-Soaps en masse. Dazu kostenlose Propaganda-Beschallung für eine inzwischen recht offensichtliche Banken-, Großindustrie- und Parteiendiktatur. Die ich als bewußter Nicht-Abnehmer bezahlen soll? Ja, wo simmer denn? Können die Auftraggeber doch aus IHRER Portokasse als Werbekosten bezahlen. Und steuerlich abschreiben vermutlich auch. Wer anschafft bezahlt, das war 'mal gar kein schlechter Grundsatz im kaufmännischen Denken. Hat der KUNDE denn bei ARD und ZDF etwas zu sagen? Na also …
Na, wir werden sehen, wie diese Bedürftigen das Geld dafür eintreiben wollen. Solange man den Bürger nicht zu Lastschriftverfahren zwingen kann, schafft das immerhin Arbeitsplätze durch frisch aufgeblähte Mahnapparate ;-). Das ist dann auch weiter ein gesicheres Nischchen für die überaus freundlichen Außendienstler der GEZ.
Man generiert ZWANGSABNEHMER, so einfach werden heuzutage "Geschäfte" gemacht. Marktwirtschaft wäre, wenn ARD und ZDF die, die löhnen sollen für ANGEBOTENE Ware, endlich 'mal als Interessenten und Kunden wahrnähmen. Statt nur noch als billige Beute auf dem Grabbeltisch einer immer lauter röchelnden, sterbenden, da übelst verratenen Marktwirtschaft.
Staatsfernsehen also – willkommen DDR 2.0.
@schredder66:
Du hast natürlich recht. Da muss man filtern.
Und nicht jeder gibt sich so leicht zu erkennen wie du.
Aber diese Leute finaziere ich höchstens indirekt und nicht direkt mit. Nebenbei ist die Misstrauensquote auch höher als bei den "seriösen" ÖR.
@Tim:
Ja aber auch das GG lässt sich in einigen Sachen ändern. Vielleicht sollten wir es da mal ändern aber jetzt geht es ja nicht um die Überwachung von Bürger oder das Verweigern von Asylrecht sondern um die Fleischtöpfe klar das man da nie was ändern wird.
Oh und die ÖR müssen staatsfern organisert werden. Schon mal angeguckt wer im Rundfunkrat sitzt? Dir schon mal die Talkshows angesehen. Ja sehr staatsfern wenn die Kreitk nur durch Kabarett oder um 0 Uhr kommt.
# Tim meint:
"Wie Du weißt, wird der öffentlich-rechtliche Rundfunk aus dem GG abgeleitet.
Wie Du auch weißt kann man sich als Bürger tatsächlich nur per Auswanderung von der Wirkung des GG entziehen."
Hm, wenn etwas aus einem Gesetz schon "abgeleitet" wird … heißt das, es ist Interpretations-Spielraum, richtig? Den Jemand zu seinem einseitigen Nutzen füllen kann? Deckt denn der Interpretations-Spielraum auch wirklich eine pauschale Zwangsabgabe?
Apropos GG: das arme GG muß jetzt auch noch aufpassen, seine Anerkennung im Volk nicht ganz zu verlieren. Nachdem man inzwischen oft und deutlich genug sehen konnte, wie Politik sich selbiges nach Bedarf zurecht biegt und bricht.
"Wie Du auch weißt, muss der öffentlich-rechtliche Rundfunk staatsfern organisiert werden."
Tim, wie Du weißt, IST er das nicht. Siehe Fall Bender. Siehe Pöstchengeschacher der Parteien.
"Wie Du auch weißt, kommt deswegen keine Steuer in Frage."
Es liegt aber in vielen Fällen auch kein Geschäft Ware : Bezahlung zugrunde. Was also dann? Ich sehe da nur Steuern, die Staat einziehen darf, derart leistungslos und sogar zweckverfehlend.
"Wie Du auch weißt, bezahlen wir eine Menge Dinge, die wir nicht nutzen."
Meine Glaskugel sagt, demnächst bezahlen wir Normalos NUR noch ungefragt für Dinge, die wir nicht nutzen (wollen und können). Fraglich nur, was bleibt uns dann noch zum Fressen?
"Wie Du weißt, nennt man das das Solidaritätsprinzip."
Wie ich in den letzten Monaten sehenden Auges erfahren konnte, gibt es Solidarität NUR noch von unten nach oben. Der Begriff ist inzwischen politikerseits derart ausgelutscht, daß er nicht 'mal mehr für eine Arbeiterbewegung taugt :-(.
"Wie du vielleicht ahnst, kann es deswegen keine perfekte Lösung geben."
Wie Du vielleicht ahnst, gibt es nur noch perfekte Lösungen – für hemmungslose Geldvermehrer ohne jede Gegenleistung.
"Ich hab eine Wohnung mit nix drin." ist quatsch, wenn selbst zur Erstausstattung eines ALG2-Empfängers ein Fernseher gehört."
Was nicht heißt, daß der ALG2-Empfänger einen Fernseher haben MUSS, oder? Evtl. wäre ihm ein PC wichtiger? Den er lt. Rechtssprechung nicht haben DARF, mit dem er aber immerhin Bewerbungen schreiben KÖNNTE? Hm … ein maßvoller PC inkl. flatrate dürfte evtl. sogar kostengünstiger sein, als TV mit teurer GEZ?
Nö, Tim, sorry, so viel bessere Argumente sind das nicht ;-) …
Oh und zur Erstausstattung gehört kein Fernseher.
So ein Unsinn dafür reicht die Pauschale gar nicht aus.
Außer man brauch keine Küche, keine Möbel, keine Pfannen, keine Gläser, keine Waschmaschine……..
Ich war noch nie arbeitslos, habe nie eine Erstausstattung bekommen und habe noch nie in meiner Wohnung einen Fernseher gehabt – und das seit 30 Jahren. Es ist nämlich MEINE Entscheidung, einen zu besitzen oder eben nicht. Haben offenbar einige hier nicht kapiert.
Ich bin enttäuscht von Ihrer – mit Verlaub – schwachsinnigen Argumentation.
habe gerade gelesen, wo das geld hingehen wird: ab herbst 2011 wird günther jauch für ein rekordgehalt zur ard wechseln….ausserdem stehen vertragsverlängerungen für florian silbereisen und carmen nebel an. da wird halt noch nach der ein oder anderen million gesucht. und wenn die nicht gefunden wird, dann müssens halt wir zahlen…..
Als Libertärer erfreue ich mich an der sehr schlüssigen Formulierung: "Kann man wirklich für etwas zur Kasse gebeten werden, was man gar nicht nutzt?"
Und zwar vor allem deshalb, weil es die Abstrusität unseres Systems zumindest für kurze Zeit (bis die nächste Lena-Story die Medienlandschaft flutet) jedermann begreifbar macht. Die Antwort auf diese Frage lautet nämlich: Ja! Definitiv! Wofür staatliche Zwangsabgaben (aka: "Steuern" – natürlich im Sinne der Gerechtigkeit …) verwendet werden, kann das Steuervieh weder nachverfolgen, noch beeinflussen. So kommt es denn, dass auch Pazifisten für den Bundeswehreinsatz in Afghanistan löhnen müssen. Weil: Mitgehangen, mitgefangen! Das solidarische Prinzip greift wunderbar: Wer mit den hiesigen Gesetzen nicht einverstanden ist, hätte sich eben einen anderen Geburtsort aussuchen müssen …
In diesem Sinne: Nicht ärgern! Ist nur eine Zwangsabgabe mehr, die das Grauen auch nicht mehr fett macht …
@ Rainer
In einem Punkt haben Sie natürlich recht: Bei Steuern. Deswegen gibt es ja die bekannte (mehr oder weniger der Wahrheit entsprechende) Anektdote, daß Henry David Thoreau eine Nacht im Gefängnis verbringen mußte, weil er sich weigerte, als Bürger (wider Willen) für den Krieg der USA Steuern zu zahlen.
Aber mal zum Thema zurück: Es geht hier ausdrücklich NICHT um Steuern. Die Verursacher dieser mißglückten Regelung wollen alles so aussehen lassen, als hätte der Staat damit nichts zu tun.
Deswegen sage ich ja: Steuern o.k. Sollen sie den Dreck als Steuern abbuchen (bezahle ich eh schon). Aber so wie jetzt geplant geht es eben nicht. Es spricht einiges dafür, daß die damit auf die Schnauze fallen.
Manueller Trackback:
http://elgraf.wordpress.com/2010/06/10/staatsfernsehen-durch-rundfunkhaushaltspauschalgebuhr/
Lasst uns alle Kindergeld beantragen. Wir haben zwar noch keine, aber die Möglichkeit besteht doch, oder?!
Selbe Logik, selber Schmarrn…
@Darkstalker II:
So sehr ich mich geehrt fühle … wie wär´s mit einem anderen Alias, der Herr? =)
Nachtrag:
Wie wäre es alternativ mit "Verbrauchsabhängiger" GEZ-Gebühr?
Jeder Fernseher bekommt einen Chip, der Zeit und Dauer des Fernsehens speichert und meldet. Gesehene Sender werden gleich mitprotokolliert.
Und am Ende des Jahres zahlt man nur für diejenigen öffentlich-rechtlichen Informationen, die man auch tatsächlich bezogen hat.
Vorteil: Eine wirklich faire Verteilung der Kosten.
Weiterer Vorteil: Man sieht gleich, wer wann was anschaut. Dann kann man anhand des persönlichen Fernsehbedarfs gleich mal aussortieren,
a) wer offensichtlich zu viel Freizeit hat (die kann man dann zu "Arbeiten, die dem Gemeinwohl dienen" heranziehen),
b) wer Talkshows, Gerichtssendungen und RTL II schaut (die kann man dann zusammentreiben und versuchen, ein wenig Intellenz reinzuprügeln),
c) wer im Spätprogramm die Softcore-Filmchen schaut (die muss man dann entsprechend näher im Auge behalten, sicherlich alles latent gefährliche pädophile Vergewaltiger),
usw. usf.
@117: Natürlich zahlt jeder den selben Betrag. Soll denn die Information für den Arbeitslosen weniger Wert haben? Das erklären sie mir mal, wieso die Wettervorhersage nach der Tagesschau für den billiger sein soll, als für andere Zuschauer?
@114: Danke für den Link, sehr interessant. Ist sicher noch nicht die endgültige Version, aber gibt eine gute Grundidee vom Prinzip. Und siehe da, jede Menge Ausnahme- nd Befreiungstatbestände.
Früher gab´s keine GEZ, und was gab´s stattdessen?
http://www.dra.de/rundfunkgeschichte/75jahreradio/nszeit/img/volksempfaenger_59.jpg
Da war das Programm auch nicht besser … aber immerhin Gebührenfrei ;o)
Von der Kopfsteuer-Anmutung mal abgesehen: warum sollte nicht das Finanzamt die Rundfunkgebühr einziehen? Bei mir tut es das, wenn ich nicht ankreuze, ich hätte gar kein TV. (Wenn ich das aber tu, mach ich mich strafbar, und die Sache wird übel teuer. Zumal mein TV von der Straße gesehen werden kann, und ich einen TV-Decoder mit dem Internetanschluß bezahle.)
Das französische Fernsehen, von dem ich die Hälfte nur über Digitalprogramm oder eben Internet bekomme, kostet mich rd. 90 Euro jährlich.
@Linda:
> Der jährliche *Umsatz* aller 3 großen privaten
> Sendeanstalten zusammen ist ein *Bruchteil* des
> 7 Milliarden Reingewinns vom ÖvR.
Wenn die rund 6 Milliarden Umsatz, die allein die RTL-Gruppe Deutschland und Pro7Sat1 zusammen machen, ein Bruchteil der 7 GEZ-Milliarden sein sollen, dann empfehle ich ein bisschen öffentlich-rechtlichen Schulfunk in Mathematik.
Wieso außerdem die GEZ-Einnahmen "Reingewinn" sein sollen, ist noch ein Rätsel. Das sind die Einnahmen. Davon darf noch alles bezahlt werden. Aber das wäre betriebswirtschaftlich dann sicher sowieso schon viel zu komplex.
Aus dem Brockhaus Konversationslexikon von 1908: Kopfsteuer, roheste und unvollkommenste Art der Personalsteuer, welche die Individuen ohne Unterschied und ohne Rücksicht auf die größere oder geringere Leistungsfähigkeit gleichmäßig trifft. Sie wurde namentlich unterworfenen Völkerschaften auferlegt und steht überhaupt in engem Zusammenhang mit der Unfreiheit.
TV und Radio abschaffen führt unmittelbar zu einer Form der geistigen Befreiung, für die andere jahrelang meditieren müssen. Natürlich ist die Zahlpflicht nur der erste Schritt, der nächste ist die Konsumpflicht.
Zu DDR-Zeiten wurden die Kinder in der Schule gefragt, ob die Uhr vor der Nachrichtensendung als Minutenmarkierungen Punkte oder Striche hat. Kommt alles wieder. :-)
Die Nachrichten kann man sich auch GEZ-frei von Eva Herman vorlesen lassen: http://tinyurl.com/tagesthemen ;-)
Ansonsten ist der Lügen-Rotfunk ist nur oberflächliche Tarnung für eine Sozialisten-, Kommunisten- und Genderlobby, die sich auf diesem Wege finanzielle Mittel beschafft, um ihre Agenda umzusetzen und ihre zahlreichen satanistischen Projekte zu finanzieren. Im Staatshaushalt kann sie sich dafür eben nicht so einfach bedienen.
Warum sollte ich wegen meines Internetanschluss GEZ-Gebühren zahlen??? Das ist die wahre Farce.
@ Joe Ironie oder bist du Jurist?
Ich bezweifle doch sehr, ob eine solche Pauschal-Zwangsregelung vor einem Gericht Bestand hat ….
Ich werde diese Gebühr niemals zahlen. Und dann werden wir ja sehen was passiert. Entweder passiert überhaupt nichts, oder sie nehmen mir meinen Besitz weg und lassen mich im Gefängnis verschwinden. Vielleicht darf ich dann ja auch einen Ausreiseantrag stellen.
Wenn ich in der DDR aufgewachsen wäre, hätte man mich mit Sicherheit an der Mauer erschossen, oder sonst wie aus dem Weg geräumt.
Ich ekele mich gerade zu wenn ich daran denke, dass eine peinliche Rundfunkorganisation aus dem letzten Jahrhundert demnächst 8 mrd Euro von Menschen erzwingen darf, die zum Teil selbst kein eigenes Einkommen haben, während z. B. die gesamte Europäische Weltraum Organisation, von 3.5 mrd Euro im Jahr leben muss. 8 mrd!!! Damit könnte man das ganze Land innerhalb von 10 Jahren mit Transrapidstrecken überziehen, jede Menge Schulreformen auf den Weg bringen, mehrere Elite-Unis aus dem Boden stampfen, das Internet in Ländliche Gebiete bringen, die Entwicklungshilfe verdoppeln, was weiß ich.
Es ist einfach zu viel. Und wofür? Für die GLOTZE!??? BITTE!??!? Nicht nur dass ich die verbreiteten Inhalte und die Verbreitungswege dieser Organisation nicht mit meinem Weltbild in Einklang bringen kann, ich soll sie dabei auch noch unterstützen!
Achja es gibt ja noch die Wehrpflicht. Aber Moment. Da kann man doch Zivi machen. Warum kann ich meine 20 Euro Rundfunkgebühr nicht für andere 'kulturelle Projekte' veräußern?
Zum Beispiel für den Afghanistan Einsatz vielleicht? Oder für den Bau neuer Atomkraftwerke?
Ich würde mein Geld liebend gern für den Wiederaufbau des Berliner Schlosses ausgeben, jetzt ehrlich.
Aber das hat man ja auf Eis gelegt. Ach? Meine Herren? Ist Ihnen das Geld so knapp? Nein?
Es gab vor Jahrhunderten mal die Fenstersteuer, bis die Leute ihre Fenster zugemauert haben. Es gab eine Dachsteuer, bis die Leute ihre Dächer abgedeckt haben. Es gab sogar eine Herdsteuer, wo der Herdbeauftragte sogar in die Wohnung gelassen werden musste um auszumessen. Ja, es gab sogar mal eine Jungfrauensteuer, für alle Frauen zwischen 20 und 40 die unverheiratet waren.
Aber was es noch nie gegeben hat – Eine Zwangspauschale dafür, dass der Staat dabei unterstützt wird seinem Volke die Kultur nahe zu bringen.
Ich dachte immer Kultur kommt von den Menschen.
@ sunny
Was hat jetzt, bitte, Fernsehen mit Kultur zu tun? Das ist doch wohl eher ein Gegensatzpaar. Denn im Fernsehen kommt doch Kultur gar nicht vor, höchstens mal am Rande, als Alibiveranstaltung um 23 Uhr, weil das ja der verblödete Zuschauer, der jeden Tag TV sieht, gar nicht sehen will oder sowieso nicht erfassen kann.
Auch wenn jetzt alle jammern und sagen zahle ich nicht ,wirds doch nix nützen . Und WARUM ,ganz einfach ,weil der Deutsche Michel einfach entweder zu blöd bzw zu faul ist ,mal richtig mit der Faust aufn Tisch zu hauen und zu sagen ,SO NICHT,und die Regierung weis das ganz genau ,deswegen is ja in Deutschland die Volksausblutung überhaupt möglich .
Gebühr laut Wikipedia:
Gebühren nennt man in der Finanzverwaltung die besonderen Vergütungen, welche von den Zahlungspflichtigen für unmittelbar von ihnen veranlasste öffentliche (Staats-, Gemeinde-) Leistungen oder für Benutzung von öffentlichen (Staats-, Gemeinde-) Einrichtungen erhoben werden.
Ich bin nun kein Jurist, aber ich denke, wenn die Gebühr generell für alle Haushalte erhoben werden soll, wird sie dann nicht auch rechtlich zu einer Steuer und müsste nach dem Leistungsfähigkeitsprinzip behandelt werden?
Man kann ja schlecht allen Haushalten eine Nutzung unterstellen, die eine Gebühr rechtfertigen würde, oder liege ich da ganz falsch? Und wenn es eine Steuer wäre, müsste die dann nicht von der Bundesregierung festgelegt werden?
"Kann man wirklich für etwas zur Kasse gebeten werden, was man gar nicht nutzt?"
ich bin kein Autofahrer, aber ich zahle eure strassen. klar geht das. Das ist halt WG kasse. Abgesehen davon, dass man eh keine wahl hat. Wenn man nicht gerade ein Mönch ist, muss man GEZ zahlen, also wozu noch die ganzen Spione füttern?
@Daniel:
Grundsätzlich steht einer Gebühr auch eine Gegenleistung gegenüber.
Bei Steuern ist das anders, lt. § 3 AO … Steuern sind Geldleistung, die nicht eine Gegenleistung für eine Besondere Leistung darstellen und von einem öffentlich rechtlichen Gemeinwesen, zur Erzielung von Einnahmen …
Da steht nix von Bundesregierung.
Wer egal welche Steuer zahlt hat also kein Recht auf eine Gegenleistung, auch wenn es Hundehalter gibt die der Meinung sind mit der Hundesteuerzahlung sich ein Recht auf Verschmutzung der Grünanlagen mit Hundekot erkauft zu haben.
Definition von Grundversorgung wie sie für die ÖR relevant ist: "Wenn die Privaten komplett die Biege machen, darf sich an dem Spektrum der gesendeten Inhalte nichts ändern". Erfüllen die ÖR ziemlich gut.
Können wir jetzt über wichtige Dinge reden?
Frechheit wieviel die Einnehmen. Jetzt fallen die Kosten für die Eintreiber und Verwaltung weg und trotzdem verlangen die noch den vollen Betrag. Damit nehmen die bald doppelt so viel ein…
warum so viel unnötige diskussionen man sollte sich daruf konzentrieren
welche möglichkeiten es geben kann sich dagegen zu wehren
z.b. kollektives nichtbezahlen auf gerichtlichen mahnbescheid warten dagegen einspruch erheben und dann gerichte mit 40 millionen verfahren (gesch. haushalte)blockieren
@195: Gegen Mahnbescheide legt man "Widerspruch" ein, aber die Idee an sich ist interessant.
@ mike
Ist im wesentlichen auch meine Meinung. Einziges Problem: Damit ist man ziemlich allein – einmal sowieso, weil die Deutschen nicht viel machen, hauptsächlich aus Indolenz, zweitens speziell hier, weil sich die Masse der TV-Glotzer nicht betroffen fühlt (und nicht einmal das Faktum glaubt, daß es Leute gibt, die nicht fernsehen). Wenn da einige Leute zusammenkommen, die sich der Zahlung verweigern, kann man froh sein; aber ich glaube nicht an eine nennenswert große Zahl. Einige Unbelehrbare feiern die neue Gebühr sogar als Dienst an der Demokratie – können selbst aber eine Gebühr nicht von einer Steuer unterscheiden. Bei denen hat also die Demokratie auch nicht viel genutzt …
Mir ist eine Abgabe pro Haushalt lieber als diese völlig veraltete Abgabe per Gerät. Abgabe pro Gerät ist genauso dumm wie den Pfand nach dem Inhalt und nicht nach der Verpackung festzusetzen. Niemand kann heute wirklich behaupten vom Angebot der öffentlich rechtlichen Anstalten nicht zu profitieren. Besser wäre sicher, die Gebühren aus Steuern zu finanzieren und die Behörde ganz abzuschaffen. Das würde Geld sparen.
Davon unberührt muss eine Debatte geführt werden, ob der öffentliche Rundfunk so umfangreich sein muss. Warum gibt es zig verschiedene Landesanstalten? Warum hat jede Landesanstalt ihr eigenes Radioprogramm für Jung, Alt, Klassik, Volksmusik? Warum werden hier keine Synergien genutzt? Warum brauchen wir zig 3. Programme, wenn alle doch bloß den Tatort und Polizeiruf wiederholen? Das sind die wesentlich spannenderen Fragen. Finanziert werden muss es so oder so.
@ Sebastian
Ich kann Ihnen eigentlich weitgehend zustimmen. Gegen eine Steuer habe ich auch nichts einzuwenden, das habe ich immer gesagt. Steuern bezahle ich sowieso und habe auf die Höhe weitestgehend und den Verwendungszweck überhaupt keinen Einfluß. Aber daß das eben KEINE Steuer werden soll, macht die Sache so problematisch und m. E. juristisch und auch sonst angreifbar.
Über Inhalte läßt sich sehr viel sagen. Das gehört aber nach meiner Meinung nicht zur Diskussion über die Finanzierung. Wenn es früher Probleme mit der GEZ gab, hieß es aus Richtung der Landesrundfunkanstalten auch immer, daß nicht über Inhalte debattiert werde, es ginge um die einzutreibende Gebühr. Dann sollte man jetzt fairerweise auch die Inhalte beiseite lassen, wenn es bloß nur um die Finanzierung geht.
Daß man selbst mit dem Fernsehen überhaupt nichts zu tun hat, wenn man seit Jahrzehnten keinen Fernseher besitzt, dürfte hundertprozentig klar sein. Insofern kann es hier keinen Konsens geben, PER GEBÜHR für etwas zu zahlen, was man ABSOLUT nicht nutzt. Sie übertreiben hier m. E. absichtsvoll etwas die Probleme der gegenwärtigen Gerätegebühr – denn es ist klar, daß die meisten Haushalte jetzt für EIN Radio bzw. EINEN Fernseher (plus Radio) bezahlen. Daran ist im Grunde nichts kompliziert. Daß die Anstalten jetzt umstellen wollen, hat letztlich nur einen Grund (Geldgier), denn sie haben erkannt, daß sie in Zukunft schlechter dastehen, wenn die Leute immer weniger fernsehen und statt dessen ihre Notebooks nutzen (Probleme beim Geldeintreiben, weil die Belastung von "neuartigen" Geräten nicht rechtssicher ist).
Die Gebühr ist kein Plus an Demokratie, sondern ein Minus, weil sie ein Mittel ist, das wieder einmal unzulässig in die persönliche Entscheidungsfreiheit des Individuums eingreift.
WOW ich tue eh nicht zahlen und wen der GEZ Mitarbeiter kommt mache ich von meinen Hausrecht Gebrauch!
Schwarzseher da gebe ich dir recht! Warum zahlen wen man "nichts hatt" hehe!
Ich ertrage den ÖR Rundfunk nur noch handverlesen und vermisse unabhängigen Journalismus sowie ausgeglichene Berichterstattung … wenn ich nur an die Propaganda zur Schweinegrippe oder zur sogen. Klimakatastrophe denke oder die mangelhafte Berichterstattung zum Lissabonvertrag und dessen Konsequenzen, oder Afghanistan etc. usw. …
Ich könnte "Ja" zu einer allgemeinen Abgabe sagen, wenn die ÖR ihrem angeblichen Bildungsauftrag und ihrer Rolle als "4. Säule der Demokratie" gerecht würde. Aber so …
Daher die Frage in die Juristen-Runde: Wäre Ihrer Meinung nach die Einrichtung eines Treuhandkontos (Anderkontos) zur Vorenthaltung der Gebühren wegen "Nichterfüllung des Bildungsauftrags" geeignet, ein Zeichen zu setzten?
Die Beweisführung für diese Nichterfüllung und die einseitige Berichterstattung ist möglicherweise nicht trivial, aber es gibt schon ein paar sehr griffige Beispiele.
Von der Entstehung dieser Idee erzählt der Journalist Frieder Wagner hier:
http://www.youtube.com/watch?v=IYpm0TAvVsQ#t=21m08s
Kleine Korrektur: Die Rundfunkgebühr wird praktisch abgeschafft, da nur noch die Fernsehgebühr erhoben werden soll – der ermäßigte Satz für Radio- (aber nicht Fernsehbesitzer) entfällt ja.
Diese Fond-Konto-Idee ist interessant! Denn es wäre durchaus auch wirklich ein Ereignis, mit dem man den Willen für öffentlich-verfügbare Nachrichten zeigt (und, in weiterem Rahmen, den Wunsch nach Verfügbarmachung von Bildung), aber tatsächlich mal Bedingungen stellen kann, dass diese Geld einer ordentlichen Verwendung unterliegen muss und nicht irgendwelche Roland Kochs supported, die sich ihre Vorrechte mal eben nach Gutdünken bestimmen. Irgendwo muss die Verarschung ja mal aufhören, und wenn das "illegitim" sein sollte, dann zählt das bereits selbst zur Verarschung!
So, und jetzt alle "ich guck nie öffentlich-rechtlich"-Leute mal ganz ehrlich sein und aufzeigen, wer eben doch (beim Nachbarn?) das Spiel gegen England auf ARD/ZDF gesehen hat? ^^
Aber nein, ihr guckt ja niiiiiiie ÖR! Gar nie! Ihr wart zum Public Viewing (bitte keine englische Übersetzung mehr, es gibt sowas wie Teekesselchen ^^ ) im Park…und da auf der Leinwand lief dann die ÖR-Übertragung.
Es gibt sicherlich viele Leute, die absolut ohne ÖR auskommen (obwohl ihr mir leid tut, die Unterhaltung am Wochenende auf WDR 5 und die Zugabe auf WDR2 sind klasse). Doch ganz ehrlich: die meisten gucken halt nur selten und wollen einfach das Geld lieber für andere Dinge ausgeben.
Aber soll ich euch was sagen? Ich gucke so gut wie nie RTL – und trotzdem will Dr.Oetker mir keinen Nachlass auf den Pudding gewähren, weil ich doch ihre Werbung dort nie sehe und deshalb nicht finanzieren will…
Dann wird es ja auch nicht mehr lange dauern und wir müssen pro Haushalt Hundesteuer bezahlen, weil wir uns ja einen Hund zulegen können, oder alle die eine Fahrerlaubnis haben müssen Kfz-Steuer bezahlen, sie sind in der Lage ein Auto zu kaufen und zu fahren…