Wo wollen Sie hin?
Mal wieder eine Frage aus der Leserpost, die man diskutieren könnte:
Ich wohne in München und gehe gerne in die Kultfabrik (teilweise auch ein übles Pflaster da in der Nähe zum Ostbahnhof). Dort lässt abends die Stadt München immer gerne Polizisten patrouillieren (meist in 4-er Gruppen ). Diese machen gerne Ausweiskontrollen.
Heißt man läuft z.B. eine Treppe hoch, oben steht ein Polizist, guckt einen an, winkt einen her – Ausweis raus. Dieser wird vom Kollegen telefonisch abgeglichen.
Gelegentlich werden dann auch Fragen gestellt: Wo wollen Sie hin? etc.
Sind diese Fragen zulässig? Inwieweit muss ich Angaben machen?
Nicht dass ich vor denen was zu verheimlichen hätte – nur dieses arrogante Gehabe geht mir manchmal dermaßen auf den Senkel, und ich würde da gerne wissen, wie die rechtliche Situation ist.
Fragen darf der Herr alles. Antworten darfst du auch alles oder nichts.
Polizist: Wo kommen Sie her und wo wollen Sie hin ?
Kontrollierter Bürger: Ich komme von dort (Fingerzeig in die Richtung aus der man kam) und ich will nach dort (Fingerzeig in die gewünschte Richtung)
Polizist: Warum haben Sie…. ?
Kontrollierter Bürger: Warum nicht ?
Da man ja sowohl als Beschludigter als auch als Zeuge gegenüber der Polizei keine Aussage machen muss (dass sollte sich ja langsam rumgesprochen haben), wird man in dieser Situation erst recht keine Angaben machen müssen. Wie Senfgnu es schon sagte: Fragen dürfen die soviel sie wollen. Worauf ich antworte bleibt mir überlassen.
Bei Verkehrs-Kontrollen habe ich auf die Frage "Haben sie ihren Führerschein dabei" schon zwei mal mit "Ja" geantwortet. Und dann keinerlei Anstalten gemacht, den auch raus zu kramen. Ich durfte dann weiter fahren. Wahrscheinlich wollte der nette Herr eh nur Alkohol erschnuppern.
Alles, was Sie mich fragen, kann und werde ich gegen Sie auslegen. :-)
Deutschland hat zwar eine Ausweispflicht, aber keine Mitführpflicht.
Und schnell zu sagen wo man hingeht ist glaub ich einfacher als das rumdiskutieren das man garnichts sagen braucht.
In einigen Vierteln ist es doch ganz schön das man da mal Präsenz sieht von den grün-weißen bzw. blau-silbernen Partyhörnchen.
Ich versteh eigentlich schon die Frage nicht – was soll die bezwecken? Das sich einer verplappert? "Ich komm grad von meinem Dealer und jetzt will ich nach Hause um mir da nen Joint reinzuziehn." "Ich komm vom Baumarkt, hab mir da ne Brechstange gekauft und bin jetzt unterwegs in die Fußgängerzone um dort nen Juwelier auszuräumen.
Gerne wird man gezeigt bekommen, "wer hier das Sagen" angeblich habe.
Man wird anschließend eine Beschwerde wegen Schikane machen. Und diese wird ohne Auswirkungen bleiben – sicherlich werden sich die Beamten irgendein verdächtiges Verhalten aus den Fingern saugen können….
Ohne Youtube-Video vom Vorfall ist man den Phantasien der Beamten, deren Wort vor Gericht ohnehin mehr zählt, im Zweifel sowieso ausgeliefert.
Der bequeme Bürger wird also obrigkeitshörig jedes Fehlverhalten der Beamten mitmachen.
also ganz ehrlich – ich werd oft mit dem Roller kontrolliert "allgemeine Verkehrskontrolle".
Es gibt zwei Möglichkeiten: man führt einen netten Dialog mit dem Polizisten:
er: "wo kommen sie jetzt her?"
ich "von der freundin"
er "haben sie heute schon alkoholische Getränke…"
ich "nein – wir hatten was besseres zu tun"
er "alles klar – schönen abend"
oder:
er: "wo kommen sie jetzt her?"
ich "ich wüßte nicht was sie das angeht"
er "haben sie heute schon alkoholische Getränke…"
ich "nein"
er "Verbandskasten/Fahrzeugschein/Führerschein" – und kontrolliert noch ob die Aids Handschuhe drin sind – und das Licht hinten rechts das seit 2 Jahren kaputt ist…
Also ich bevorzuge schon aus sozialen Gründen Variante 1 – der Polizist ist auch nur ein Mensch
Das ist doch nur eine Uebung fuer die RL-Vorratsdatenspeicherung.
Solche Polizisten stehen demnaechst an jeder Ecke und jeden Hauseingang und fragen.
I come from a land down under,
Where beer does flow and men chunder…
You better run, you better take cover."
Name, Geburtstag und -ort, Wohnanschrift sowie die Staatsangehörigkeit. Weitere Diskussionsanliegen der Polizei entbehren im Fall einer einfachen Befragung jeglicher Rechtsgrundlage.
Laut wikipedia braucht man ja nicht mal seinen Ausweis mitzuführen. Nehmen die einen dann mit aufs Revier bis man seine Identität beweisen konnte?
Anders: bin ich verpflichtet dem Polizisten die Wahrheit zu fragen und ihm meinen Perso überhaupt zu zeigen – ich meine ich könnte ja auch einfach behaupte keinen dabei zu haben.
Oder muss ich dann mit einer kompletten Durchsuchung rechnen?
Polizist fragt:"wo kommen Sie her, wo gehen Sie hin?"
Ich antworte: " haben wir uns das nicht alle einmal gefragt? Woher kommen wir und wo soll das alles hinführen? Welcher Weg ist uns vorgegeben? Endlich mal jemand der sich für die wahren Fragen des Lebens interessiert! ……….
spätestens dann fragt der nette Herr Polizist, ob ich mit einen Drogentest einverstanden bin
:-)
das sollte eigentlich sagen und nicht fragen heißen…
Immer schön auf die Genfer Konventionen berufen: Name, Rang, Dienstnummer. Und dann: MaOl halten!
Ich hoffe am Ende gibt's dann auch die Auflösung des Rätsels von Herrn Vetter? :-)
Sinn & Zweck dieser Frage ist eine geistige Verwirrtheit zu prüfen ("Hä, wie jetzt ?"), was einen Alkotest (hier nicht relevant) oder eine Taschenkontrolle auf Drogen erfolgversprechender macht.
Mein Tipp (funktioniert in DD, B & M): Indirekt(!) erhöhtes Beschwerdepotenzial signalisieren, indem man bei Übergabe des Persos freundlich den Namen des kontrollierenden Polizisten erfragt ("Mit wem hab' ich das Vergnügen ?" – "Hä?" – "Sie vergaßen sich vorzustellen. [lächel]"). Bislang bekam ich nur in einem von 12 Fällen eine Rückfrage ("Wo kommen Sie her"), welche ich mit den Worten "Zur Sache äußere ich mich generell nicht." beantwortet habe. In allen Fällen die Rückgabe des Persos zeitnah, so dass ich die Angemessenheit der Anhaltedauer nicht in Frage stellen musste.
@12: Beim erstenmal fahren Sie Dich dann nach Hause, wo Du in die Hosentasche greifst und neben dem Schlüssel unverhofft Deinen Ausweis findest.
Beim zweitenmal fragen Sie, ob Sie Dich wieder nach Hause fahren sollen.
Ist doch auch ein toller Service, nachts um 3.
(Kein Scherz. Ist so passiert.)
Mal mein Diskussionsbeitrag als Nichtjurist zum OP.
Da der Fragende selbst die Gegend als "übles Pflaster" bezeichnet gehe ich mal davon aus, dass sich Identitätsfeststellungen in der Gegend durch die Polizeibeamten auf Art. 13 Abs. 1 Nr. 2 lit. a) aa) PAG stützen kann.
Mit einer Mitführpflicht des Personalausweises hat das nichts zu tun. Das Vorzeigen des Ausweises ist aber normalerweise der praktischste Ansatz die Identität einer Person festzustellen. Inwiefern man auf tiefergehende Fragen antworten muss bemisst sich auch immer ein wenig nach dem Einzelfall, wobei grundsätzlich keine vertieften Angaben gemacht werden müssen. (vgl. Art. 12 PAG)
Das Ganze ist übrigens keine Spezialität der eher "robusten" Ordnungspolitik der Bayern, sondern findet sich in entsprechender Form auch in den Polizeigesetzen anderer Bundesländer.
Gesellschaftspolitisch wie historisch sollte jeder hier im Blog kritisch hinterfragen, was das alles soll.
Es gibt keinen Grund für verdachtsunabhängige Kontrollen in dieser angeblichen Demokratur.
(Ich entsinne mich eines Vorgangs über einen Laptop-Nutzer auf einer Bank, dass bereits verdächtig sei.)
Der Obrigkeitsstaat verlangt "denkenden Gehorsam" (paraphrasierter Teil siehe Bernd Rüthers in der FAZ, Rubrik, Staat und Recht bzgl. Auslegung von Gesetzen durch Richter)
und genau darin liegt das Problem und die Schnittstelle zur Gleichschaltung während des verbrecherischen 3. Reiches.
Insoweit muss jede Polizeikontrolle vorab dem Bürger mündlich begründet werden und auch eine schriftliche Begründung nachzulesen sein (Bürgerinformation). Nur dadurch wird die dienende Funktion einer Polizei in Demokratie gelebt.
Leider verlange ich damit etwas freiheitlich-demokratisches und das ist gewiss nicht der Sozialisten eigen hier im SuperSchland.
Die Befragung und Kontrolle an sich finde ich ja noch einmal so bedenklich. Wie dann aber mit den zu Kontrollierenden oder eben nicht Auskunftswilligen umgesprungen wird, daran finde ich schon häufig etwas auszusetzen…
Also: Lügen, was das Zeug hält. Was der Herr Wachtmeister hören will, kriegt er zu hören. Hauptsache, die Nummer ist schnell vorbei. Auf Dauer hilft mir das am Besten und nur darum geht's (mir)…
@Mithos:
Die Polizisten, die mich immer kontrollieren, geben sich mit einem "Ja" leider nicht zufrieden. Die wollen auch immer gleich im Kofferraum rumschnuppern und so.
@20:
ich verstehe das problem nicht, dass in "problemvierteln" polizisten stehen.
und wieso sollten die nicht fragen dürfen? aus sozialen gründen kann ich doch eine standardantwort nehmen. ich komme von zuhause und fahre zu freunden. ende gelände.
ausweis? bitte. was solls?
@ 23
So fängt es an und dann……
Es gibt keinen Grund, dass die Polizei nicht erklärt, auf Grund der Vorkommnisse xyz
machen wir eine Kontrolle.
Damit muss sich auch die Polizei anfreunden und sich als Bürger in Uniform präsentieren.
Im Gesamtkontext Sicherheit und Strafverfolgung wird mit solchen verdachtsunabhängigen Kontrollen letztlich einer Beweislastumkehr Vorschub geleistet.
Personen müssen sich rechtfertigen; damit wird psychologisch und soziologisch der Untertanengeist befördert.
Grundsätzlich hat mich niemand zu fragen, was ich wann wo und wie mache bzw. unterlasse und nur bei guten Gründen darf mich der Staat fragen.
Freiheit muss stets verteidigt werden, auch die Freiheit vor Belästigung und aggressiven Informationsbetteln.
Wohne zwar nicht in Deutschland sondern in Österreich (ebenfalls ohne Mitführpflicht):
Wenn ich ohne Auto unterwegs bin (zu Fuss oder mit dem Rad) habe ich grundsätzlich keinen Ausweis mit (warum auch, wenn ich ihn nicht brauche). Theoretisch hätte die Polizei zwar das Recht mich zu einer Identitätsfeststellung ins Revier mitzunehmen, in der Praxis dürften die sich dann doch zu bequem dazu sein (das ist mir noch nie passiert).
Es gibt Gegenden in Deutschland, da wären die rechtschaffenden Bürger froh wenn sie nachts um drei von der Polizei gefragt werden würden wo sie denn nun hingehen.
Man kann diese Fragerei natürlich eng sehen, aber faktisch tut es mir doch nicht weh wenn ich dem, freundlich fragenden (das ist die Voraussetzung), Polizisten sage wo ich herkomme und wo ich hinzugehen gedenke. Muß ja nicht unbedingt die hundertprozentige Wahrheit sein, aber oft wird nur gefragt um ein wenig SmallTalk zu halten und natürlich zu checken ob man noch alle Kugeln am Christbaum hat (oder diese schon um den selbigen kreisen).
Das Ordnungswidrigkeitengesetz sagt dazu (OWIG §111(1)):
"Ordnungswidrig handelt, wer einer zuständigen Behörde, einem zuständigen Amtsträger oder einem zuständigen Soldaten der Bundeswehr über seinen
- Vor-, Familien- oder Geburtsnamen,
- den Ort oder Tag seiner Geburt,
- seinen Familienstand,
- seinen Beruf,
- seinen Wohnort, seine Wohnung oder
- seine Staatsangehörigkeit
eine unrichtige Angabe macht oder die Angabe verweigert."
Weitergehende Angaben muss man definitiv nicht machen, zu keiner Sache.
Aber ich halte es da so wie @8(Q) und @17(JLloyd). Freundlich den Namen holen und deutlich erkennbar mit Datum und Uhrzeit aufschreiben und dann freundlich alle Fragen beantworten, die mir nicht zu sehr auf den Sack gehen. Polizisten sind auch Menschen und haben meistens nen ziemlichen Scheissjob (wobei es natürlich auch genug gibt, die gerne Mal ihre Privilegien ausnutzen).
@Stefan: Ganz dumme Idee. Bei Amtsträgern würde ich niemals lügen. Aussageverweigerung kann man zur Not gerichtlich klären, Amtsträger anlügen ist ganz klar Gesetzeswidrig.
Ich finde diese Diskussion vor dem Hintergrund unverständlich, dass überall die steigende Gewaltbereitschaft bemängelt wird, bzw. der Autor der Frage selbst die Feststellung getroffen hat, dass es
"teilweise auch ein übles Pflaster da in der Nähe zum Ostbahnhof [ist]",
gleichzeitig aber nicht versteht, warum verstärkte Kontrollen stattfinden.
Natürlich muss immer der gesunde Mittelweg zwischen Kontrolle und Freiheit gesucht werden. Wenn jedoch in einer Stadt bestimmte Stadtteile zu einer Subkultur mutieren und dies bereits von den Bewohnern registriert wird, sollte nicht gerade dann die verstärkte Kontrolle der Polizei das Mittel der Wahl sein? Durch die Ausweiskontrolle wird sichergestellt, dass die Präsenz der Polizei auch bemerkt wird und sie ist gleichzeitig ein probates Mittel festzustellen, "wer" sich in dieser Szene aufhält. Zudem hat es den positiven Nebeneffekt, dass ggf. durch die Kontrolle "Zufallsfestnahmen" aufgrund ausstehender Haftbefehle stattfinden können.
Die Aussage der hier Mitschreibenden, man solle "lügen, was das Zeug hält", kann ich keinesfalls nachvollziehen. Was bitte bringt es, wenn man den Gegenüber verärgert, der auch nur seinen "Job" macht? Und wenn ich von einer Diskothek komme oder zu jemandem gehe, ist das genauso "uninteressant" für einen Polizeibeamten, wie die Aussage "ich komme von einer Freundin", zumal nach Aussage des Autors keine Frage nach Alkoholkonsum im Raum stand/steht (wer die Treppe hochläuft, ist wohl kein Fahrer), wodurch eine bestimmte Äußerung weitere Maßnahmen, wie einen Alkoholtest, nach sich ziehen könnte.
Dass sich die Polizisten häufig zunächst nicht von einer freundlichen Seite zeigen liegt wohl darin begründet, dass sie häufig eben auf solche Personen treffen, die ihnen gegenüber "missgelaunt" auftreten und sich derart unkooperativ verhalten bzw. es wohl nicht nur bei Verweigerung von Aussagen belassen. Der Respekt gegenüber Polizeibeamten wurde bereits an anderer Stelle ausführlich diskutiert.
Ich habe bislang mit einer freundlich-offenen Art gegenüber diesen Beamten stets die beste Erfahrung gemacht. Wie bereits festgestellt wurde, sind "diese Beamten" auch nur Menschen, die durchaus merken, wer ihnen gegenüber steht und ihr Verhalten meist relativ schnell den Gegebenheiten anpassen.
Man sollte es tunlichst vermeiden in die Ansicht zu verfallen, es handle sich hierbei um "Gegner" im Sinne eines pseudo-rechtlichen Zweikampfes. Denn für den Autor kann ich hoffen, dass es schließlich die Polizei ist, die kommt, wenn er das nächste Mal von einer "Nicht-Beamten-Person" im Problemviertel unfreundlich "angepackt" wird und um Hilfe ersucht. Eigentlich stehen sie nämlich auf unserer Seite.
mfG
Also die Polizei stellt solch belanglose fragen in erster Linie deswegen um sich ein Bild über euere Geistesgegenwart zu machen. Soltet ihr auf die Frage nach woher, wohin und sexuelle vorlieben z.b. antworten das das Auto der Polizei super toll ist weil es viel PS hat macht ihr euch potenziel tatverdächtig krümelartige Substanzen konsumiert zu haben. Zudem gibt es der Polizei auch einige erste Indizien ob sich ein weiteres kontrolieren lohnen könnte. Z.B. die Frage woher könnte man mit "vom Saufen" beantworten, was womöglich dazu führen könnte das Ihr "blasen" dürft.
Eventuell könnte der freundliche Versuch, der Polizei mitzuteilen, das das privat wäre und Sie es vorzögen nicht jedem Fremden mitzuteilen was Sie in Ihrer Freizeit tun.
Grundsätzlich gilt leider das die Polizei über "Berufserfahrung" verfügt und sie daher zimlich genau wissen wie sie von normal Sterblichen Informationen bekommen die sie nichts angehn sollte. Leider haben sie auch manchmal das Recht dazu.
Mit der Polizei muss aber nicht kooperiert werden. Ausweiß raus und Taschen kontrolieren lassen wen sie einen Tatverdacht nenen können der über "das ist halt so" reicht. Interessant könnte auch sein die netten Herren anzuschweigen. Das habe ich allerdings selbst noch nicht ausprobiert.
Da die meisten Menschen von uns über ein Handy verfügen, hätte man auch die Möglichkeit bei der Polizei anzurufen.
"Schönen guten Abend "Müller" der Name. Ich rufe an weil hier 2 Persohnen vor mir stehen die sich als Polizisten ausgeben. Ihr unseriös agrresiv beleidigendes Verhalten gibt mir Grund zu der Anname das es sich hier um Betrüger handelt und daher möchte ich mir die Echtheit bestätigen lassen ehe ich mich auf weitere Schikanen einlasse."
Das sollte aber auch keine gute Idee sein wen man es eilig hat.
Übrigens: Udo hatte doch mal eine Story erzählt, in dem ein Polizist den neuen Namen und Wohnort einer misshandelten Frau dem Beschuldigten mitgeteilt hat (saudämlich). Hab gerade gefunden, dass (§68 StPo Abs. 3) man u.U. keine Angaben nennen muss:
"(3) Besteht ein begründeter Anlass zu der Besorgnis, dass durch die Offenbarung der Identität oder des Wohn- oder Aufenthaltsortes des Zeugen Leben, Leib oder Freiheit des Zeugen oder einer anderen Person gefährdet wird, so kann ihm gestattet werden, Angaben zur Person nicht oder nur über eine frühere Identität zu machen. Er hat jedoch in der Hauptverhandlung auf Befragen anzugeben, in welcher Eigenschaft ihm die Tatsachen, die er bekundet, bekannt geworden sind."
Hätte in diesem Fall zwar nichts gebracht, aber finde ich vor Ort sehr nützlich, wenn die Polizei die Beschuldigten gegenübergestellt vernimmt (was sie zwar nicht ohne weiteres dürfen, aber in der Praxis wohl oft tun).
@23:
Verbandskasten und Warndreieck nach vorne und schon brauchst du den Kofferraum nicht zu öffnen.
Wohne auch in München, bin jung und gehe gerne nachts mit Homies cruisen. Nervig sind diese B***en nachts, werden dauernd kontrolliert weil die nix besseres zu tun haben. Die Kontrolldichte nachts ist erschreckend übertrieben hoch…
Zunächst möchte ich Sie bitten, sich auszuweisen – oder gilt das PAG, Artikel 6 heute nicht?
In Beantwortung der Auskunftspflicht gemäß Artikel 12 PAG entnehmen Sie bitte meinem PA alle dort gespeicherten Daten. Zu weiteren Auskünften gegenüber der Polizei bin ich nicht verpflichtet.
Im übrigen würde ich jetzt gern einen Kollegen anrufen. Der macht Beamtenstrafrecht.
Quelle: http://by.juris.de/by/gesamt/PolAufgG_BY_1990.htm
Ich sage in solchen Situationen immer: "Ich bin hier/mache das/fahre hier lang im Rahmen der Ausübung meines Rechts auf freie Entfaltung der Persönlichkeit." Die Hüter von Recht und Ordnung fragen dann in der Regel nicht weiter nach, offenbar weil sie davon ausgehen, einen dieser nervigen Besserwisser und obrigkeitskritischen Rechtsauskenner vor sich zu haben, mit denen man sich hauptsächlich Ärger einhandelt, wenn man sie länger belästigt. Und mit der Einschätzung liegen sie ja auch richtig.
frei nach badesalz: "DES GEHT DISCH EN SCHEISSDRECK AN!"
@Murry: Den Polizisten interessiert nur am Rande, was du antwortest. Ihn interessiert, wie du es tust. Ob du versuchst lustig zu sein, um etwas zu überspielen. Ob du rumdruckst, ob du ggf. nervös wirst … Anhand dieser Merkmale entscheidet er, ob du evtl. was zu verbergen hast.
@Denis: Ach, "faktisch tut es dir nicht weh", in der Praxis erzählst du dann aber vielleicht doch nicht "die hundertprozentige Wahrheit"?
Ist es dir vielleicht doch unangenehm, der Polizei die Wahrheit zu erzählen? Warum? Weil es schlicht und ergreifend deine Sache ist und die nix angeht? Weil dein Leben genau langweilig ist, wie meines? Denk da ggf. nochmal drüber nach ,)
Und nein, natürlich fragen die Revierförster nicht, um einen netten Smalltalk zu halten, oder weil sie sonst niemanden zum Reden haben. Mit Kundenbindung hat das auch nichts zu tun, wobei, …
Selbstverständlich ist jede Kontrolle zunächst eine Machtdemonstration, die zur Konditionierung des Kontrollierten dient. D.h. der Kontrollierte passt sich unterbewusst an, weil er durch die Präsenz und das Nachfragen dazu angehalten wird. Er könnte ja kontrolliert werden, bzw. ein Fehlverhalten bei einer Kontrolle ("Haha, sie stellen Fragen, ich wollte Katzen für meine Drogen kaufen …") könnte negative Konsequenzen hat.
Klar, das kann man in Ordnung finden. Muss man aber nicht.
@TheTinyToon: Faszinierend eigentlich. Was geht diese Leute (<-wertneutral) mein Familienstand und mein Beruf an? Den Rest kann man ja irgendwie als notwendige Angabe zur Identitätsfeststellung verbuchen.
Und nun zurück zur Sache:
Die Antwort ergibt sich für Bayern aus Art. 11 bis 13 PAG.
Danach besteht eine Auskunftspflicht nur, wenn Anhaltspunkte dafür bestehen, dass eine Person sachdienliche Angaben machen kann, die zur Erfüllung einer bestimmten polizeilichen Aufgabe erforderlich sind. Anderenfalls besteht keine Antwortpflicht.
Eine Identitätsfeststellung ist u.a. zulässig, wenn jemand an sog. "verrufenen Orten" angetroffen wird – was in dem geschilderten Fall denkbar ist; Details in § 13 PAG.
In anderen Ländern gelten iÜ ähnliche Regeln (etwa in NW oder Nds).
@TheTinyToon:
Völlig überzogene Antwort.
1. Bußgeldbewährt sind vermutlich nur die Falschantworten auf Fragen, auf die man antworten muss. Auf z.B. die Frage, kommen sie gerade von zu Hause und waren gerad mit ihrer Ehefrau am ******* muss man definitiv nicht antworten.
2.Der Straftatbestand des "Anlügens eines Amtsträgers" wäre mir neu.
@37 u.a.: "Selbstverständlich ist jede Kontrolle zunächst eine Machtdemonstration,[..]"
In der Tat. Ich habe u.a. in Berlin, Braunschweig, Dresden, Essen & München gelebt und habe vor allem in München den Eindruck, dass o.g. Aspekt im Vordergrund steht. Freilich sinkt damit meine Kooperationsbereitschaft und wird ggf. zu erhöhtem Aufwand führen.
Man kann ja manches so oder so sehen.
Aber wenn man hier liest, daß man einem "Soldaten der Bundeswehr" Angaben zu seiner Wohnung oder seinem Familienstand machen soll, dann weiß man gleich gar nicht, ob man in eine Satire geraten ist.
Im Grunde ist es einfach: Wer offensiv Fragen stellt, muß zumindest damit rechnen, daß er auf Gegenfragen stößt. "Wie ist denn eigentlich Ihr Familienstand? Wollen Sie das jetzt nicht mal hier erzählen – interessiert uns doch alle …"
@Blogleser:
zu 1: "vermutlich" bringt nicht viel Sicherheit, und der genannte Paragraph ist von den benötigten Antworten her klar umrissen.
zu 2: Straftatbestand nein, solange es sich nicht um Begünstigung einer Straftat, Strafvereitelung oder sonstwas im StG handelt. Ordnungswidrig ist ein Anlügen in jedem Fall (siehe beispielsweise OWiG §111) – ob man die 500 oder 1.000 EUR Bußgeld riskieren will, bleibt jedem selbst überlassen. Aber hier einfach "auf jeden Fall anlügen" ohne Wenn und Aber reinzuschreiben ist schon dreist.
@anonym: das Zauberwort ist hier "berechtigte" Personen – und das gilt definitiv nicht für jeden Soldaten (genausowenig wie für einen Richter auf der Straße).
@jo: Was ich damit zum Ausdruck bringen wollte: manchmal ist es einfach für beide Seiten das einfachste zumindest so zu tun als würde man kooperieren. Den wenigsten Polizisten macht es wirklich Spass nachts um drei potentiell gewaltbereite Mitbürger zu kontrollieren, die machen das weil es nunmal ein Teil ihres Jobs ist. Ich sehe einfach keinen Sinn darin ständig auf Konfrontationskurs zu gehen, und schon gar nicht wenn man, wie in diesem Fall, eigentlich froh sein kann das kontrolliert wird.
@ TinyToon
eben nicht in jedem Fall sondern nur wenn es um Personalien geht (Adresse, Geburtsdatum, Familienstand).
Über Tätigkeiten kann man Lügen bis sich die Balken biegen.
Herr im Himmel hier sind aber manche wirklichkeitsfremd.
Ich habe meinen Ausweis (meistens) dabei, einfach weil er auch gute Seiten hat. Wenn ich z.B. verunfalle ist anhand des Ausweises doch sehr leicht festzustellen wer ich bin und ob es da evtl. Leute gibt, die man benachrichtigen kann. Eltern oder sowas. Auch wenn mich ein Polizist in einer Kontrolle nach Name usw fragt, dann bekommt er das Ding in die Hand gedrückt und gut is. Warum soll ich das alles runterrasseln, der Kerl kann lesen.
Und das Gejammere über "verdachtsunabhängige Kontrollen"…meine Güte ihr tut ja gerade so, als würde dadurch die Demokratie untergehen. Die Demokratie hat die letzten 50 Jahre Kontrollen durch die Polizei überlebt und wird das auch in Zukunft. Ich bin entschieden gegen Vorratsdatenspeicherung, Netzsperren und den ganzen Käse, auch prügelnde Polizisten gehören in meinen Augen härter bestraft, aber so elementare Dinge wie Polizeistreifen nachts in Problemvierteln oder Alkoholkontrollen an "erfahrungsgemäß sinnvollen" Stellen befürworte ich. Das dient unserem Schutz, dem Schutz des Bürgers, aber manche sind schon so verblendet, dass für sie die Polizei zum großen Feind der Demokratie geworden ist. Einfach nur lächerlich.
Das habe ich auch schonmal gesagt – allerdings war ich an einer langen Landstrasse, die zwei Dörfer miteinander verbindet. Es gab eben nur zwei Richtungen…
Die Rechtslage stellt sich mir so dar:
1. Ausweispflicht: Den Ausweis vorzuzeigen stellt einen Eingriff in das Recht auf informationelle Selbstbestimmung dar. Dieser muss gerechtfertigt sein. Die Polizei ist nur für Gefahrenabwehr oder Strafverfolgung zuständig. Ist keine Gefahr abzuwehren oder Straftat zu verfolgen – wie hier anzunehmen ist -, ist die Polizei nicht zuständig. Eine Verweigerung der Personenauskunft oder falsche Angaben zur Person wäre aber selbst bei Zuständigkeit der Polizei nur eine Ordnungswidrigkeit (§ 111 OWiG).
2. Fragen: Mit der Polizei muss man kein Wort wechseln, weder als Beschuldigter noch als Zeuge. Das ist aber in diesem Blog schon zigfach diskutiert worden. Man braucht also nicht zu antworten, wenn man etwas gefragt wird.
@EinStudent: okay, entwirren wir das mal. §153 StGB sagt:
"Wer vor Gericht oder vor einer anderen zur eidlichen Vernehmung von Zeugen oder Sachverständigen zuständigen Stelle als Zeuge oder Sachverständiger uneidlich falsch aussagt, wird mit Freiheitsstrafe von drei Monaten bis zu fünf Jahren bestraft."
Also: Falschaussage vor der Judikative – dumme Idee.
Gilt das auch für Polizisten? Nein, gilt es nicht, weil die keinen Eid abnehmen dürfen.
Kann man trotzdem durch Lügen vor der Polizei Probleme bekommen? Ja, durch alle im StGB geklärten Sachen wie beispielsweise Begünstigung (§257 StGB) oder Strafvereitelung (§258 StGB).
Kann das auch für Lügen bei Personenkontrollen passieren? Ja, wenn man beispielsweise in einer Gruppe betrunken ein Auto demoliert hat und man auf die Frage "Wo kommen Sie her?" einen falschen Ort angibt, um die Strafverfolgung zu erschweren.
Über Sinn und Unsinn und die pöse wehrhafte Demokratie kann man streiten wie man will, aber man sollte sich schon im Klaren sein, worauf man sich einlässt und was man anderen Leuten so als "guten Rat" mitgibt. Wer mit meinen Ausführungen nicht einverstanden ist, bitte dann mit entsprechenden Belegen klarstellen. Ich lerne immer gerne was dazu.
Was hier leider nicht erwähnt wird, wenn man nach der Feststellung der Personalien dann bis auf die Unterhose durchsucht wird. Das obwohl man seine Angaben gemacht hat, seinen AUsweis dabei, nichts gegen einen Vorliegt, das kann es ja wohl nicht sein.
Ich wurde am Hbf in München nach der Feststellung dann in einen Raum mitgenommen, wo ich mich bis auf die Unterhose ausziehen "musste".
Gegen eine "einfache" Personenkontrolle hat wohl kaum jemand was.
Ein Gruß an die beiden Zivis am Münchner Hauptbahnhof – Ich bin immernoch einen Kopf größer als du (der kleine) und da kannst du noch so wütend auf mich sein, ich bleibe auch einen Kopf größer als du.
Übrigens habe ich ihm das gesagt, weil er doch relativ "klein" war. Das habe ich übrigens auch erst gesagt, nachdem sie mich nicht gehen lassen wollten, nicht das jemand denkt ich habe es so gewollt.
@TheTinyToon:
"Kann das auch für Lügen bei Personenkontrollen passieren? Ja, wenn man beispielsweise in einer Gruppe betrunken ein Auto demoliert hat und man auf die Frage "Wo kommen Sie her?" einen falschen Ort angibt, um die Strafverfolgung zu erschweren."
ganz sicher nicht. Niemand ist dazu verpflichtet, sich selbst zu belasten. Selbst Flucht aus dem Gewahrsam ist IMO nicht strafbar.
@ TheTinyToon
Mit dem "berechtigt" ist schon klar. Aber ich habe mein ganzes Leben nichts mit Militär zu tun gehabt (sieht man mal von der Musterung ab), insofern wirkt es naturgemäß auf mich absolut grotesk, wenn irgendwelche Militärpersonen mich auf der Straße befragen wollten (und dazu ein Recht hätten).
Ich teile im Grunde die hier geäußerte Meinung, daß einem Polizisten auf der Straße Name, Adresse, Geburtstag mitgeteilt werden müßte – alles andere ist im Grunde schon überflüssig. Einen Ausweis trage ich seit Jahrzehnten aus Prinzip nicht mit mir herum. Ich bin aber auch noch so gut wie nie von Polizisten behelligt worden.
Ach ja, nach der Kontrolle im Raum, wollte man mir sogar noch einen Platzverweis geben hahahah… einen Grund dafür hat er mir nicht genannt.
Das können die ja mal dann der Bahn erklären wieso ein viel-fahrer-kunde nicht mehr fährt :-)
Was noch interessant wäre: Was ist wenn ich nicht vom Zug gekommen wäre, sondern zu meinem Zug gegangen wäre und diesen aufgrund der "Kontrolle" verpasst hätte?
@Philipp 29:
"Dass sich die Polizisten häufig zunächst nicht von einer freundlichen Seite zeigen liegt wohl darin begründet, dass sie häufig eben auf solche Personen treffen, die ihnen gegenüber "missgelaunt" auftreten und sich derart unkooperativ verhalten bzw. es wohl nicht nur bei Verweigerung von Aussagen belassen. Der Respekt gegenüber Polizeibeamten wurde bereits an anderer Stelle ausführlich diskutiert."
Das ist sehr oft das problem.Wie man in den wald hineinruft usw…Es ist wohl jedem schon passiert,dass polizisten bei einer kontrolle nassforsch und grosskotzig auftreten.Wenn die damen und herren erst mal abwarten,ob der bürger dann demütig schleimend reagiert,dann läuft was falsch.
Und wenn die antwort des kontrollierten entsprechend barsch und nicht kooperationswillig ausfällt,dann sollten die beamten eine nachschulung beantragen.
Ja,schon gut,war ein scherz,das mit der nachschulung.
@59: "Ja,schon gut,war ein scherz,das mit der nachschulung."
Nicht unbedingt: Du triffst damit den Richtigen. Freilich werden sich die Polizisten freuen im Warmen & Trockenen einem "GuKo"-Kurs (für "Gut kommunizieren") lauschen zu dürfen, wie er in allen Hierarchien mit Öffentlichkeitskontakt gelegentlich 'verschrieben' wird. Aber dem Vorgesetzten werden die Mannstunden bei der Erledigungen genau jener Aufgaben fehlen, für die er beurteilt wird.
Allgemein: Je nach dem wie die Gegend so ist finde ich ein wenig Polzeipräsenz ganz gut. Die Selbstbeweihräucherung durch Ausweiskontrlle ist natürlich nervig.
@33: Ich denke das jemand "der mit seinen Homies cruisen" geht sich im Erscheinungsbild einer Scene anpasst, die nunmal Ihre Wurzeln in der OK hat (so bezeichne ich mal Gangs). Und in dieser Scene ist der Konsum von BTM verbreitet. Da muss man sich nicht wundern wenn der ein oder andere Sheriff mal nachhakt.
Und bevor "Du hast ja keine Ahnung kommt": Ich wohne grad ich Chicago. Hier rennt keiner in HipHopklamotten rum der nicht aus dem Süden von Chicago kommt. Und die Träger dieser Kleidung dürfen schon mal öfter das Dach eines Streifenwagens befummeln.
Mach Dir mal Gedanken, was für Leuten man sich modisch anschliesst.
PS. Am Duisburger HBf st übrigens auch so. Baggies sind da's Erkennungszeichen für Dealer – da muss halt auch der ein oder andere Unwissende seine Taschen leeren…
PPS. Ich bin ein absoluter Feind übermäßiger Macht der Polizei und habe in diesem Blog schon öfter mein Missfallen über die Entwicklungen in diesem Land kund getan.
Es ist halt so, das jemand der in berüchtigten Vierteln unterwegs ist öfter kontrolliert wird. Und wer rumläuft wie Ganoven-Ede wird halt auch mal nach dem woher und wohin gefragt.
Ich denke man sollte das Handeln der Polizei kritisch beobachten, den Jungs das Leben aber nicht übermäßig schwer machen. Wer grad Richtung Disko unterwegs ist hat meist einen Ausweis dabei – da wird an der Tür mal gern nach gefragt. Also, was solls, kooperieren und ne schönen Abend wünschen.
Lasst mal die Kirche im Dorf!
Warum leb ich nur in Bremen…
http://bremen.beck.de/?vpath=bibdata/ges/BrPolG/cont/BrPolG.P19.htm
Die Stadt München ist hierfür wohl kaum zuständig, weil die Polizei zum Land Bayern gehört. Die Frage, wann die Polizisten von wem welche Auskünfte verlangen dürfen, wird wohl im bayrischen Polizei- und Ordnungsrecht (und nicht etwa im Strafprozessrecht) beantwortet werden. Fragt sich also: Was steht d'rin?
Die Frage "Von wo kommen sie" oder "Wo wollen sie hin?" ist einfach nur ein Satz um ins Gespräch zu kommen. Wenn man 1-2 Sätze mit einer Person als Polizei gewechselt hat, dann hat man Präsenz gezeigt und es ist unwahrscheinlich, dass die Person sich danach noch groß daneben benehmen wird.
Einfach nur ne art Präsenz zu zeigen…
Maß halten!
Wenn das ein "heisses Pflaster" ist, und der Beamte höflich frägt, kriegt er eine höfliche Antwort.
Wenn ich angepöbelt werde, werd ich förmlich. Dann geht das nur noch streng nach Vorschrift.
Wie man in den Wald reinschreit, so hallts zurück.
Viele Grüsse,
VB.
Sagt der eine Polizist zum anderen: "Wir müssen heute wieder mehr kontrollieren, wir haben keine Drogen mehr."
OK, Spaß beiseite…
Nur warum soll man denn auch immer alles so ernst und verbissen nehmen? Ich selbst bin alles andere als ein "Fan" übermäßger/ unnötiger "Kontrollen" und weiß auch, daß ich denen nichts erzählen muss.
Nur ist es in dem Fall ja scheinbar bekannt, daß dort die Polizei regelmäßige Präsenz zeigt und ich glaube zudem auch nicht, daß die Jungs da selbst wirklich große Lust drauf haben. Außerdem kann man so etwas m.E. auch ganz locker nach dem "wie du kommst gegangen, wirst du auch empfangen"-Prinzip lösen. Wie bei 'nem Fußballspiel im/vor'm Stadion, zum Beispiel…
Wenn man zudem bedenkt, daß es noch gar nicht solange her ist, daß in München jemand brutal ins Koma getreten wurde, dann haben die sich mit der Polizeipräsenz vermutlich auch etwas bei gedacht und ich könnte mir ganz gut vorstellen, daß die Kontrollen auch ihre Wirkung zeigen.
Kurzum: Ich persönlich würde da ganz locker ohne Vorschriftenbuch oder so reagieren. Übrigens bzw. nebenbei, empfinde ich persönlich als Kölner und damit als rheinische Frohnatur die Bayern und dabei besonders die Münchener sowieso grundsätzlich áls arrogant…hehehe… :-)
In diesem Sinne, Baxter
_________________________________
P.S. (für U.V.): Über Köln lacht die Sonne, über Düsseldorf die Welt! ;-)
off Topic:
Wenn ich wieder in Düsseldorf bin mach ich ein paar leckre Kölsch für dich: Alt rein, Kölsch raus ;)
Aber ma ehrlich: Beides läuft und macht nen Kater…
Das alles hier bringt nichts. Wieso stellt Herr Vetter eine solche Frage in den Raum ? Er muesste die Antwort doch kennen ?
Die Gegend um den Münchener Ostbahnhof ist, wohlwollend formuliert, äußerst verrufen.
In derartige "Brennpunkte" in Berlin oder Hamburg traut sich die Polizei, wenn überhaupt, nur in Mannschaftsstärke.
Bei uns in München ist man da zum Glück etwas robuster. Wer meint, er müsse "den Bullen zeigen, wem die Straße gehört", wird hier sehr schnell auf Normalmaß zusammengefaltet.
Das hat sich schon lange herumgesprochen und deshalb sind hier Szenarien wie in Neuköln unbekannt.
@A.John:
Was wollen sie uns damit sagen? Daß in München die unterprivilegierten Raufbolde Uniform statt Baggy tragen?
@ Axel John (65):
Was genau hat das jetzt mit dem Thema zu tun?
Die Diskussion dreht sich eigentlich um das von Herrn Vetter oben beschriebene Szenario in München, nicht um irgendwelche "Szenarien wie in Neuköln".
Falls sie daran interessiert sein sollten zu erfahren, wie man "Neuköln" schreibt:
http://de.wikipedia.org/wiki/Berlin-Neuk%C3%B6lln
Die Polizei, jedermans Feind! cWie machen wir denen das Leben so schwer wie möglich?
Und am Ende sollen sie doch in 0,3 Sekunden zur Hilfe kommen und ihr Leben für Dich r iskieren.
Ich glaube, Udo beantwortet die Frage nicht selber, weil er dann eine kostenlose individuelle Rechtsberatung machen würde, und er dafür Stress bekommen könnte?
Zum solchen wiederholten Kontrollen kann ich nur sagen, dass ich sie als bewusste Vertreibungstaktik verstehe. Frei nach dem Motto, wir gehen jetzt mal allen so lange auf den Senkel, bis die, die die Wahl haben nicht mehr kommen. Wer keine Wahl hat hat Pech gehabt.
Gerne gemacht vor lokalen Wahlen, um zu demonstrieren, "dass was passiert", "dass mal aufgeräumt wird". Dabei wird übersehen, dass davon kein böser Bube bekehrt wird, man verteilt die bösen Buben nur großflächiger und glättet somit die Statistik.
@anonym:
Das Schlüsselwort ist zuständig. Wenn Du auf Kasernengelände rumstromerst und ein Wachsoldat spricht Dich an, hat der ungefähr dieselben Befugnisse wie ein Polizist. Nur ein größeres Kaliber in der Dienstwaffe.
Außerhalb seines Dienstes ist auch ein Polizist nicht zuständig und hat gar nichts zu melden, genau wie der Wachsoldat außerhalb der Kaserne oder des Feldlagers.
@Hannes: Nachtrag:
http://www.abendzeitung.de/muenchen/42990 vom 28. Juli 2008:
Als ob es damit auch nur einen Junkie weniger gibt. Na ja, vielleicht doch. Vielleicht beißt der eine oder andere durch den Stress etwas früher ins Gras.
So eine Diskussion ist doch wirklich nur in Deutschland möglich.
Fast wöchentlich stechen unserer Mitbürger mit Migrationshintergrund irgendwo in Deutschland jemanden nieder oder treten wenigstens so auf, als würde ihnen Deutschland gehören.
Da finde ich es klasse, dass gleich 4 Mann Präsenz zeigen. Denn 2 Mann, dazu vielleicht noch Frauen, wirken doch eher kümmerlich und repräsentieren nichtmal ansatzsweise das Gewalt- und Machtmonpol des Staates.
Wenn es das größte Problem ist nett zu unseren Beamten zu sein, scheinst du nicht viel mitzubekommen, was heute so alles abgeht.
Wenn in Problemvierteln nicht kontrolliert wird und sich dort die Einbrüche und Drogendelikte häufen ist die böse Polizei Schuld. Wenn sie Präsenz zeigt und dabei auch die Bürger anspricht ist die Polizei auch wieder böse. Irgendwie kann man es den Leuten nie recht machen. Traurig eigentlich.
Das Problem ist, dass sich die Polizei durch ihr Verhalten immer weiter vom Bürger entfernt. Die mangelnde Bereitschaft zum Dialog und zur Transparenz macht das ganze auf Dauer nur noch schlimmer.
Wenn ich mit meinen Eltern spreche, sind die Polizisten hoch angesehene Bürger. Wenn ich meine Schüler höre, ist von Turtles, Schnittlauch oder Schnauzbart-Terroristen die Rede.
@CM: Es steht drin (am Beispiel §§ 12 ff. Nds. SOG), dass zur Gefahrenabwehr Personen zwecks Befragung kurzzeitig angehalten werden können. Personenkontrollen dürfen nur im Rahmen der Verfolgung von erheblichen Straftaten erfolgen. Alles andere wäre auch unverhältnismäßig.
@ 68.
Lol, o,3 Sekunden, schön wenn's unter 30 Minuten klappt
.
Vor einigen Jahren gab es bei mir in der Gegend in einem Wohnhaus einen Vorfall wo ein Drogensüchtiger mit einer Handfeuerwaffe im Treppenhaus rumgefuchtelt hat und lauthals sich zutritt zu der Wohnung seiner Freundin verschaffen wollte. Der Vater eines Freundes von mir ist von diesem Kerl mit der Waffe bedroht worden, ebenso wie einige andere Personen.
Etliche Hausbewohner riefen natürlicherweise die Polizei, allerdings traf zuerst ein Krankenwagen ein, die Frau, zu der der Typ wollte, ist vorher schon auf dem Flur von diesem mit einem Messer verletzt worden.
Einer der Sanitäter versuchte die Situation zu entschärfen und konnte sogar den Mann beruhigen und ihn dazu bringen die Waffe aus der Hand zu geben. Danach konnte die Frau behandelt werden.
Auf das Eintreffen der Polizei durften alle beteiligten 14 Minuten warten!
Die Beschwerden der Leute wurden natürlich lapidar abgewiesen, allerdings als der Sanitäter damit fertig war die Frau zu behandeln, hat der den beiden Beamten ziemlich die Meinung gegeigt.
Anderes Beispiel: Ein Bautrupp begeht in einem fünfstöckigem Wohnhaus Hausfriedensbruch im obersten Stockwerk, montieren eine Reklame dort ab. Die Mieter wurden nicht gefragt, man ist einfach hoch, hat das Reklameschild auf die Dachterrasse gehievt und den Sichtschutz teilweise zerstört.
Als diese die Polizei rufen sagt der Beamte am Telefon lediglich: Ja, und was sollen wir da machen?
Tauchen also gar nicht erst auf.
Freund und Helfer sieht anders aus, stattdessen lauern einige hinter Express Automaten und fangen Leute ab, die bei Rot, oder empfundenem Rot, über die Ampel gehen. Wenn man sich nicht Ausweisen kann, weil man dem Perso nicht dabei hat, dann wird auch schon mit einer öffentlichen Leibesvisitation gedroht.
Hauptsache aber, sie haben ihre Sparkassenkarte dabei, denn das ist alles was die wollen. Die Herren sind nämlich mit Kartenlesegeräten ausgestattet und möchten doch bloss freundlich abbuchen.
Alles passiert in Köln, dem "alten". Ersteres war dem Stadtanzeiger eine kleine Meldung im Lokalteil wert.
"Soldaten der Bundeswehr"
warum sollte ich als Zivilist eigentlich verpflichtet sein einem solchen irgendwelche Auskünfte zu geben? Vorausgesetzt natürlich, ich bewege mich nicht gerade in Gegenden in welchen das Töten von Menschen vermittelt und geübt wird.
Ein Blick in das Bayerische Polizeiaufgabengesetz (http://by.juris.de/by/gesamt/PolAufgG_BY_1990.htm) hilft weiter.
Insbesondere Art. 12 Satz 1, Art. 13 Abs. 1 Nr. 2, Art. 12 Abs. 2 Satz 2…
Der Rückgriff auf Art. 11 Abs. 1 ist verwehrt, da Spezialbefugnisse bestehen.
Die Fragen nach Name, etc. muessen beantwortet werden und bei Zweifeln drch Ausweisvorlage nachgewiesen werden, bei falscher Beantwortung droht § 111 Abs. 1 OWiG. Fragen nach dem Zielort sind unzulässig und muessen nicht beantwortet werden. Wer gar nichts sagt, riskiert erkennungsdienstliche Maßnahmen nach Art. 14.
Tip: Man macht sich aber keine Freunde, wenn man die Klappe hält :o)
@52: Militär wird dich nicht auf der Straße befragen. Einsätze der Bundeswehr im Inland sind sowieso nicht üblich und meines Wissens im Moment nur zum Katastrophenschutz erlaubt. Dabei eine Identitätsprüfung zu machen haben die kein Recht, aber wenn du dich auf Militärischem Gebiet aufhältst, dann haben die ein Recht dich danach zu fragen. Sie haben dann sogar das Recht dich festzunehmen, wenn du was gemacht hast, oder dich festzuhalten bis jedand kommt, der das darf. Ist schon ein wenig her seitdem ich beim Bund war.
Spricht in Kasernen, auf Truppenübungsplätzen usw. Das ist nur sinnvoll.
@Thema: Wenn es ein Problemviertel ist, dann sehe ich persönlich kein Problem damit dem Beamten zu sagen wer ich bin. Und ich sehe das ähnlich, wie viele vor mir, dass das Ansprechen einfach nur ein kurzer Check ist, ob man besoffen/auf Drogen/nervös o.ä. ist.
wenn die polizei einfach präsenz zeigt, um einer eskalation von gewalt vorzubeugen braucht es dazu keiner personenkontrollen in "problemvierteln". wenn es darum geht, das btmg durchzusetzen (wozu sonst durchsuchungen im "verdachtsfall"?) wird das "problemviertel" halt in ein anderes viertel umziehen, also besser das btmg liberalisieren, damit könnte der staat auch noch enorm kosten einsparen….
@77: siehe 79 ;)
@ Darkstalker
Solche Freunde benötige ich auch nicht.
@reko:
Das ist jetzt nicht ernst gemeint, hoffe ich. Die Polizisten sind undfreundlich, weil viele unfreundlich auf deren Verhalten reagieren? Hmmm. Vielleicht ist es genau anders herum?
Oder Henne&Ei-Problem.
Und wenn die Freundlichkeit angeblich nichts bringt, dann wäre sie dennoch für die restlichen paar Personen angebracht, die unschuldig ins Visier genommen werden.
Die meisten Polizisten habe ich als nett kennengelernt. Lügen gehört zum Handwerk, selbst bei Nachfragen, ob es wirklich so sei. Die restlichen kümmern sich nicht um Grundrechte.
moin
also,
auskunft zur person
aber nicht zwingend zur sache,
richtig ?
ansonsten riskiert man eine längere prozedur
um die büttel zufrieden zu stellen.
wie sieht´s dann
eigentlich aus,
wenn man sich zwar via perso ausweisen will,
dieser aber schon abgelaufen ist ?
buddel
@Kai:
Nö,von mir nicht ernst gemeint.Ich hatte "Philipp" (29)zitiert.
wer mal bisschen Zeit hat, kann's ja bei Gelegenheit auf diese Art probieren:
Teil 1: http://www.youtube.com/watch?v=ib91tF11Ubk
Teil 2: http://www.youtube.com/watch?v=Dg-0sekiD_0
Unabhänig von der Rechtslage, ich rede gerne mit Menschen :-)
Das erinnert mich an die Toto und Harry Folge, wo die einen anhalten der Schlangelinien fährt und der als Erklärung angibt, dass er gerade vom Einstellungstest der Polizei kommt.
Zur weiteren Erläuterung für Ortsfremde: Der ach so böse Ostbahnhof (und davon spezifisch der Busbahnhof) ist auf DER ANDEREN SEITE .. dazu musst du durch die Unterführung, ca. 200 Meter laufen und an SÄMTLICHEN Gleisen (bzw. deren Aufgängen) vorbei!
Die Kultfabrik sowie das Optimalgelände ist ein riesiges Areal, sicher so groß wie ein halbes Dutzend Fußballfelder – ehemaliges Pfanni-Werksgelände! – und nebenbei erwähnt <a href="http://de.wikipedia.org/wiki/Kultfabrik" rel="nofollow">eine RIESIGE Partymeile</a>.
Der Busbahnhof am Münchner Ostbahnhof in ca. 200 – 300 Metern quer über die Gleise wird deshalb sicher NICHT der Grund sein, warum dort so viele Kontrollen stattfinden – schon eher, weil in den vielen Bars, Clubs und Diskotheken neben hektoliterweise Alkohol auch sicher einiges an verbotenen Substanzen konsumiert wird (obwohl es den Natraj-Tempel, der jahrelang als Kifferparadies Nr. 1 galt, schon länger nicht mehr gibt).
Warum dort also regelmäßige, regelrechte Razzien durch die Münchener Polizei durchgeführt werden, kann man sich mit einem Funken Phantasie sicher selber denken ;)
cu, w0lf.
Wär doch mal ein schöner Spass, so 5-10 Personen guggen wo die kontrollieren und gehen einer nach dem anderen ohne Ausweispapiere hin und verweigern jede Auskunft…
Ich wär mal gespannt ob die das durchziehen und vorl.festnehmen.
Mehr als eine erkennungsdienstliche Behandlung und Durchsuchung nach Ausweispapieren kommt eh nicht bei rum und wenn man n paar Stunden Zeit hat,wärs sicher ne lustige Angelegenheit,vor allem wenn man dann alle seine Kumpels im Gewahrsam wiedersieht….
Die viel spannendere Frage ist: Wie viel muss man bei der Grenzkontrolle beantworten?
(a) An Inner-EU-Grenzen
(b) An Außengrenzen der EU, gegenüber EU-Beamten
(c) An Außengrenzen der EU, gegenüber den Nachbarstaats-Beamten.
Das Problem ist,die Einreise könnte verweigert werden,da sitzen die am längeren Hebel…
Und der Zoll darf eh fast alles,weil die Finanzbehörde,naja man kennt es ja und das amerikanische hat schon Al Capone geschafft….
Ach ja, nächtliche Polizeikontrollen. Da war ich eines Abends zu einer "langen Theaternacht" bei einer Off-Bühne in einer Scheune am Niederrhein. Die Nacht endete gegen 3 Uhr in der Frühe und wir rasselten in eine Polizeikontrolle.
"Wo kommen Sie her?" – "Aus dem Theater." – Ach ja, Theater, klar, nachts um drei." – "Ja, das Theater in der Scheune in F." – "Theater in der Scheune? Nie gehört. Landjugend-Komasaufen, oder was? Sind sie mit einer Alkoholkontrolle einverstanden?"
Ergebnis der Alkoholkontrolle negativ. Folge: Untersuchung des gesamten Fahrzeuges, Tüvplakette, Reifenprofil, Verbandskasten, Warndreieck, etc. etc. und intensive Befragung darüber, welche Drogen wir wohl genommen hätten um so einen Quatsch zu verzapfen…
Da macht die Polizei endlich mal das, was wirklich sinnvoll ist – Präsens zeigen und kontrollieren in Problemvierteln und es wird sich beschwert.
Was wäre denn lieber?
- Nichts tun und eben dann in solchen Viertel ordentlich was aufs Maul bekommen? Ich meine, daß ein gewisses problembehaftetes Klientel existiert, wird wohl niemand bestreiten.
- Weniger Beamte, mehr Videokameras? Ist das die Lösung
- Hilfssherrifs statt echter Beamten, so wie hier neulich gepostet.
Ich meine – Präsens der Polizei ist eigentlich das Mittel um gefühlte und tatsächliche Sicherheit _auf der Straße_ zu ermöglichen. Im Gegensatz zu Videokameras speichert ein Polizist Euer Gesicht nicht wochenlang, der hat das nach dem Abend schon wieder vergessen, wenn man nichts angestellt hat.
Irgendwo muss man sich auch mal entscheiden – sich darüber zu beschweren, daß die Polizei in einem Problemviertel(!!!) Präsens zeigt und dort auch ein wenig ruppiger auftritt… das läßt mich echt den Kopf vor die Wand stoßen…
Nunja, das Gelände am ostbahnhof ist halt iommer gefüllt mit abgefüllten Leuten. Das + Pubertät == Beef manchmal. Schön das die Bullen da kontrollieren, sie führen sich nur halt auf wie die deppen vom dienst. Das problem ist das die Bereitschaftspolizei um die ecke Stationiert ist und die hier ihre Anfänger abstellen. Ich bin jetzt über 30, ich verweigere IMMER die aussage und muss aber auch zugeben: ich bin zu alt für kontrollenn. ;) Die kontrollieren da schon zielgruppengerecht.
@Umij 94:
Nur mal so zwischendurch,zum lockerwerden:
Bei aller liebe und allem verständnis möchte ich doch nicht,dass mir ein polizist seinen "Präsens" zeigt.Da hört`s auf.
@Sabine: Ein Polizist kann sehr wohl auch außerhalb seiner regulären Dienstzeit und unabhängig des Tragens seiner Uniform im Dienst sein, nämlich dann, wenn er sich selbst in den Dienst versetzt. Siehe den von mir verlinkten Abschnitt aus Wikipedia und das doer erwähnte Urteil des Amtsgerichtes Stuttgart von 2005: Wenn ein Polizeibeamter Nachforschungen über eine Person aus dem privaten Umfeld anstellt und dabei feststellt, dass gegen diese Person ein Haftbefehl vorliegt, hat er gegen diese Person vorzugehen.
Sinngemäß gilt: Bei manchen Geschehnissen *kann* er einschreiten ("Bah, der Falschparker da juckt mich nicht, ich hab' Feierabend."), bei anderen *muss* er es (Omi liegt blutend auf der Straße und röchelt "Haltet den Dieb!"), *dürfen* tut er es aber in jedem Fall.
Ohne Kommentar!
http://www.express.de/regional/duesseldorf/gewalt-eskalation-bei-polizeieinsatz/-/2858/4351874/-/index.html
Wohin wollen Sie "Zum Bibelkreis, wohin sonst" ?!?
Da mein Bruder schon zweimal abgeführt wurde, weil er bei der Kontrolle keinen Ausweis dabei hatte, führe ich einen Ausweis immer mit. Mir ist es zu riskant, schikaniert zu werden, nur weil ich gerade brav am Hauptbahnhof stehe und auf die Bahn warte. Ich behaupte, dass man grundsätzlich nicht sagen muss, woher man kommt und wohin man geht, vielleicht kann ich das meinem Bruder auch noch eintrichtern. :)
"Wohin wollen sie" Antwort "Da lang"
FRAGE:
muss man überhaupt anhalten, damit sie einen kontrollieren können, oder kann man einfach weiter gehn?
@68:
Das die Polizei rasch kommt erwarte ich als Landei garnicht – die müssen schliesslich auch erst mal anreisen. Und ihr Leben für mich riskieren? Theoretisch ja, praktisch lieber nicht. Zu mindest nicht wenn sie dabei Ihre Dienstwaffe nutzen müssten – mit der Sachkenntnis und Traininshäufigkeit, die bei Staatsdienern im Sicherheitssektor vorgesehen ist würde kein Sportschütze seine WBK bekommen. Hätte da zu viel Angst vor Kolateralschäden. Ich bin fürs Englische Modell: Normaler Polizist hat'n Migränestöckchen, ausgebildete bekommen dann ne Plempe.
Es geht bei den Kontrollen in Muenchen auch vorallem um die Art und Weise wie sich die bayrische Polizei dort verhaelt – respektlos – ganz einfach. Grade im besagten 'ueblen Pflaster' – normale Menschen wuerden es vielleicht auch als Party-Meile bezeichnen – teenies mit nichtigen BTM geschichten das Leben schwer zu machen – wie schon gesagt: um was gehts denn sonst. (Gerichte haben eh nix zu tun).
…und wegen der Diskussion hier – und manchen leuten mit ihren coolen 'quentin tarantino style – bullen abblitzen lassen' posts. Ist realtitaetsfern – und bringt einem wohl (leider) grade in Muenchen DEUTLICH mehr Probleme als 'regulaer und minimal zu antworten' – ist schade aber ist so. Da ist ratz fatz Gefahr im Verzug…
Mein Name ist…, ich wohne …. Was werfen Sie mir vor?
Die Wiener Variante:
Ham's scho a Aktenzahl?
(Übersetzt ins Verständlichdeutsche: Haben Sie/Gibt es schon eine Akte[nzahl]?)
Verschärfte Variante: Ich verhandle nicht auf der Strasse, sondern nur in den hiefür vorgesehenen Räumlichkeiten.
Stuff
Ich bin mal in Hamburg im Auto von einem Pozilisten angehalten worden. Der fuhr erst eine Minute neben mir, dann hat er schließlich die Kelle rausgeholt. Ich habe als erstes nach dem Grund der Amtshandlung gefragt und etwas auf pampig gemacht. (Außerdem war ich zu zweit und er war allein). Er hat erst einmal etwas von "anlaßunabhöngiger Überwachung" gemeckert und Führerschein und Fahrzeugbrief. Nachdem er dann meinen Doktortitel im Ausweis sah, wurde er einen Tick höflicher. zum Schluß meinte er dann, es wäre meine Fahrgeschwindigkeit gewesen. zugelassen war 60, die meisten würden 70 fahren und ich war mit 50 unterwegs. Da hatte er eben Verdacht geschöpft…
Ich habe noch eine andere Frage: wenn ich Polizisten frage, wer sie sind (Genfer Konvention) und es ist ihnen einfach egal, sie schubsen mich zur Seite oder sagen mir einfach nicht, wer sie sind (und es auch nicht ersichtlich ist), was mache ich denn dann? Ich weiß nicht, wie oft mir Polizisten schon die Aussage verweigert haben, oder wie oft sie mich völlig illegal auf offener Strasse durchsucht haben, nur weil ich statt FlipFlops einfach gar keine Schuhe anhatte oder wie oft ich schon auf einer Party war (die dann irgendwann zu laut war) und wo die Herrn und Damen Beamten dann einfach mal in die Wohnung geschlüpft sind und auf meine Frage "Durchsuchungsbefehl? Recht diese Wohnung hier zu betrteten" (ob es meine eigene war oder die von Leuten, die ich nicht mal kannte, war mir meistens egal) mich einfach fast eine Treppe runterstoßen oder gegen die Wand drücken, so als ob ich ihnen gerade mit 'ner Bazooka gedroht hätte…was mache ich bei sowas denn? Gibts Notwehr-Rechte gegen Polizisten? Ich könnte sowas echt mal gebrauchen!
Das Problem in München ist, dass man nach der Identitätsfeststellung gerne auch gemäß Art. 21 Abs. 1 Nr. 3 BayPAG verdachtsunabhängig durchsucht wird. Das ist mir z.B. an der U-Bahn-Station Münchner Freiheit, an der U-Bahn-Station Josephsplatz und auf der Leopoldstr. bereits passiert. Das ist meines Erachtens vollkommen unverhältnismäßig, aber traurige Realität.