8.7.2010

Amnesty gegen Polizeigewalt

Die aktuelle Kampagne von Amnesty International beschäftigt sich mit Straftaten durch Polizisten und deren, so amnesty, häufig unzureichende Aufklärung. Es geht nicht um Polizeigewalt irgendwo auf der Welt. Vielmehr widmet sich Amnesty den deutschen Verhältnissen.

Auf der Informationsseite von Amnesty International findet sich auch ein Bericht zum Thema. Darin dokumentiert Amnesty International ernstzunehmende Vorwürfe von mutmaßlicher Misshandlung und unverhältnismäßiger Gewaltanwendung durch Polizeibeamte in Deutschland. Amnesty International kommt zu dem Ergebnis, dass die Ermittlungen in den dokumentierten Fällen mangelhaft waren.

Seit 2004 haben 869 Personen Amnesty International über Probleme mit der Polizei informiert. In 138 Fällen stellte Amnesty International weiterführende Nachforschungen an. Im Zuge dieser Recherchen wurden mutmaßliche Opfer (und bei Todesfällen überlebende Angehörige), Anwälte, Vertreter von Polizei und Staatsanwaltschaften sowie Richter befragt. 15 Fälle werden im Bericht ausfürlich beschrieben.

84 Kommentare zu “Amnesty gegen Polizeigewalt”

  1. Theodor meint: (8.7.2010 um 12:18) AntwortenReply to this comment

    Wann untersucht AI endlich die ganzen Leichen, die in der Geständniserpressungs U-Haft in deutschen Knästen produziert wurden?

  2. zf.8 meint: (8.7.2010 um 12:19) AntwortenReply to this comment

    Es gibt keine Polizeigewalt. Nur unmittelbaren Zwang. ;-)

  3. anonym meint: (8.7.2010 um 12:30) AntwortenReply to this comment

    Wenig überraschend, das Ganze. Es ist ja auch immer interessant zu sehen, welche Strafen Polizisten erhalten, wenn sie tatsächlich mal vor Gericht kommen. Da kann man schon vorher Wetten drauf abschließen und würde in sehr vielen Fällen gewinnen.

    Aktuell der Berliner Polizist, der vor anderthalb Jahren im Land Brandenburg (!) einen im Auto sitzenden gesuchten (offenbar unbewaffneten) Kleinkriminellen aus nächster Nähe erschossen hat (das gesamte Magazin wurde leergeschossen). Mord? Nein, Totschlag, auch noch ein minderer Fall wohl. Nicht einmal das Gericht konnte eine Notwehrsituation erkennen. Aber die Strafe ist letztlich läppisch, auch noch mit Bewährung.

  4. Christian meint: (8.7.2010 um 12:32) AntwortenReply to this comment

    Das ist ja schon lange kein Geheimnis mehr, dass die Inquisition jetzt neuerdings in Blau auf Streife geht. Ich denke aber, dass gerade Polizisten in Deutschland auch sehr schlecht ausgebildet werden. Jedenfalls haperts mächtig an der Kommunikationsfähigkeit. Und wenn dann noch Frustration im Job, schlechte Bezahlung, wenig/keine Anerkennung durch den Dienstherren und miserable Arbeitszeiten sowie Arbeitsbedingungen hinzukommen, dann wundert mich gar nichts mehr. Ich möchte kein Polizist sein, bei den vielen Bekloppten die hier rumrennen. Das soll aber auch gerade keine Entschuldigung sein für Entgleisungen der Ordnungshüter. Da muss die Ausbildung mehr darauf hinwirken, dass Polizisten einen guten Job machen können.

  5. derRösrather meint: (8.7.2010 um 12:41) AntwortenReply to this comment

    Man muss klar sehen, das Staatsanwälte und Richter bewußt mit dazu beitragen dass es solche Übergriffe überhaupt gibt! Was passiert einem Polizeibeamten, wenn zum Beispiel unter seiner Gewalteinwirkung ein "Neger" getötet wird, ein Student mit 9 Schüssen praktisch hingerichtet wird? In beiden Fällen kam es zum Freispruch!
    Meine Meinung ist, die Polizei eine legalisierte kriminelle Vereinigung und kein Staatsanwalt, kein Richter hat interesse daran das zu erkennen.

  6. Otaku meint: (8.7.2010 um 12:58) AntwortenReply to this comment

    @4 wenn es nur die Kommunikationsfähigkeit wäre… aber Leute mit so einer "Ausbildung" mit teilweise automatische3n Waffen auf die Menschheit los zulassen ist schon extrem geringwertig.

    Aber nun ja, bei dem IQ des durchschnittlichen Streifenhörnchens ist mehr Ausbildung ja auch nicht drinnen…

  7. tilzow meint: (8.7.2010 um 13:00) AntwortenReply to this comment

    Amnesty International hat auch Spendenkonten — für die weitere Tätigkeit.

  8. Georg meint: (8.7.2010 um 13:02) AntwortenReply to this comment

    @derRösrather: Jöh. Da teilt jemand mein Weltbild. Habe immer befürchtet, ich seie der Einzige und das sei Produkt meiner psychischen Erkrankung. F32.3 und F43.1 Ich lass mir jetzt von den Psychodocs nix mehr einreden :)

  9. Schnorri meint: (8.7.2010 um 13:03) AntwortenReply to this comment

    Soviel Unsinn ist hier zu lesen:

    Das Verfahren im Falle des "Negers" (wunderliche Wortwahl im übrigen) in Regensburg ist gar nicht erst eröffnet worden, es konnte also niemand frei gesprochen werden. Es gab eine Verfahrenseinstellung.
    Sollten die (betroffenen) Polizisten also gegen die staatsanwaltschaftliche Einstellungsverfügung, es habe Notwehr vorgelegen, selbst vorgehen?

    Aber schön zu wissen, dass es hier zahlreiche Zeugen (oder doch nur vom Hörensagen) gibt, die den Fall in Regensburg genau gesehen haben!


    Auch ein Berliner Polizist darf in Brandenburg tätig werden, warum denn nicht?
    Nach bundeseinheitlichem Strafprozessrecht und landesrechtlichem Polizeirecht.
    Oder soll man an der Stadtgrenze von HB/HH/B den jeweiligen Straftäter flüchten lassen?

    Soweit mir das Urteil bekannt ist, ist es ein schwaches Urteil, es begründet eher eine fahrlässige Tötung, wo doch ein Totschlag angeklagt wurde.
    Dieses Urteil wird sicher revidiert werden.
    Der angebliche (nur) Kleinkriminelle war trotz aller Bekundungen hier durchaus bewaffnet, eine Waffe muss ja nicht immer ein Jagdgewehr sein.

    Es laufen in D sicher mehr "schuldige" Bürger herum als "schuldige" Polizisten.

    Und den wichtigen Unterschied zwischen Mord und Totschlag lässt sich im Gesetzbuch nachlesen…nicht jeder gewaltsam Getötete ist ein Mordopfer.

  10. Kampfschmuser meint: (8.7.2010 um 13:04) AntwortenReply to this comment

    @derRösrather:
    Ich sehe einen Polizisten auch lieber von hinten, aber generell von einer "kriminellen Vereinigung" zu sprechen, halte ich für unfair gegenüber dem großen Anteil an Polizisten, die fair durch ihren Beruf gehen. Das Problem ist eher, dass Polizisten einen falschen Gemeinschaftssinn haben und sich selber das Nest nicht beschmutzen wollen. Dabei ist der falsch handelnde Polizist der Nestbeschmutzer und muss aus dem Nest rausgeworfen werden.

  11. John Doe meint: (8.7.2010 um 13:06) AntwortenReply to this comment

    "Im Zuge dieser Recherchen wurden [...] Anwälte, Vertreter von Polizei und Staatsanwaltschaften sowie Richter befragt."

    Soso. Aber ob die auch antworten, ist ein anderes Thema. An sich ein begrüßenswertes Projekt. Aber Aufklärung von Straftaten durch NGOs?

  12. Hansemann meint: (8.7.2010 um 13:09) AntwortenReply to this comment

    Ach Schnorri (9), du hast das Problem noch nicht vollständig verstanden: Es geht nicht darum, dass Polizisten krimineller wären als der normale Bürger (obwohl ich mir da nicht sicher bin, die leisten sich dank mieser Ausbildung regelmäßig eine Nötigung nach der anderen, technisch gesehen) – es geht darum, dass sie gedeckt und laufen gelassen werden, sobald sie scheiße gebaut haben.

    Wieso kommen eigentlich bei diesen Themen immer die Chauvis aus ihren Kellerlöchern gekrochen und erklären allen, dass man Polizisten doch irgendwo verstehen müsse und fangen an rumzurelativieren?

  13. nur ich meint: (8.7.2010 um 13:11) AntwortenReply to this comment

    Man darf sich anhand solcher ( http://tinyurl.com/36o8w3g ) Meldungen nicht über Respektlosigkeiten (oder gar schlimmeres) gegen Polizisten wundern.
    Wurde wirklich Zeit, dass AI auch mal darauf aufmerksam macht.
    Ich hoffe, dass die Bürger unseres Landes diesesmal etwas "wachgerüttelt" werden.

  14. Axel John meint: (8.7.2010 um 13:14) AntwortenReply to this comment

    Typisch deutsch. Wenn die Polizei zuschlägt, ganz gleich warum, wird regelmäßig der Untergang des Rechtsstaates beschworen.
    Dass es für ungerechtfertigte Polizeiübergriffe auch Ursachen gibt, wird dabei regelmäßig verdrängt:
    http://www.rbb-online.de/kontraste/archiv/kontraste_vom_01_10/blinder_hass___brutale.html

    Von der Polizei wird verlangt, sie möge auf die Gewaltexzesse durchgeknallter Schlägerbanden "deeskalierend" einwirken. Das kann nur von Sozialträumern kommen, die sich komplett der Realität verweigern.
    Wer als Polizist nicht gewillt ist, sich für ein Hungergehalt als Schießbudenfigur verheizen zu lassen, hat nach deren Lesart im Polizeidienst nichts zu suchen.
    Verwüstete Straßenzüge sind schließlich nur Ausdruck impulsiver Lebensfreude und sich in die Invalidität prügeln zu lassen, ja mei, das muss man im "Rechtsstaat" halt hinnehmen.

  15. Sven meint: (8.7.2010 um 13:24) AntwortenReply to this comment

    AI redet "nur" von unverhältnismässigen Gewaltübergriffen – ich würde noch viel weitergehen, nämlich Korruption, bewusste Falschaussagen, und die damit herbeigeführten Fehlurteile gegen Beschuldigte!

    Aber da erwarte ich wohl zuviel. Solange ein Polizist seitens des Gesetzgebers nahezu uneingeschränktes Vertrauen geniesst, werden vermutlich auch weitrhin zahlreiche Urteile gesprochen, welche erst durch beabsichtigte Falschaussagen herbeigeführt wurden.

    Ich habe es selbst erlebt, mit welchen Mitteln die Polizei "zuschlägt", wenn man denen gegenüber unbequem und vor allem "respektlos" wird.

  16. nur ich meint: (8.7.2010 um 13:30) AntwortenReply to this comment

    @Axel John:

    Wer als Polizist nicht gewillt ist, sich für ein Hungergehalt als Schießbudenfigur verheizen zu lassen, hat nach deren Lesart im Polizeidienst nichts zu suchen.

    Genau meine Meinung!
    Auch wenn mir mein Gehalt nicht gefällt, muss ich dennoch meinen Job gut machen.
    Ansonsten droht mir Kündigung wegen Arbeitsverweigerung.
    Ich habe demnach nur eine Möglichkeit aus diesem Kreis zu entfliehen…neuer Job…neue Chance auf mehr Lebensfreude.
    Gewalt ist da wohl die dümmste Lösung.

  17. kramer meint: (8.7.2010 um 13:34) AntwortenReply to this comment

    Und wieder bin ich für etwas was die Polizei nicht möchte.
    KONTROLLE der Polizei
    Glaubwürdeige Kontrolle von Polizisten in Bild und Ton zugänglich für jedermann der berechtigte Zweifel hat. Aufbewart und versiegelt von einer NEUTRALEN und UNABHÄNGIGEN Stelle.
    Ich als Bürger würde mich in jedem Fall wohler fühlen wen ich die Möglichkeit hätte, bei einer Polizei Kontrolle, einer unabhängigen Stelle das passierte vor zu legen und dann neutral und mit Paragraphen erklärt warum das richtig war was die Polizei da macht.
    Oft ist etwas ja nur auf den ersten Blick unfair und vieleicht würde soetwas zu mehr kooperation mit der Polizei führen wen man wissen würde das man fair behandelt würde.

    Ich möchte als Deutscher auf deutschlands Straßen einen deutsch sprechenden Polizisten sehen und mir denken hier fühle ich mich sicher denn dort steht ein gut ausgebildeter sportlicher besserer Mensch der sich für die Rechte ALLER Menschen gleichermasen einsetzt.

    Ich selbst bin nur 1,80m groß sportlich und durchtrainiert. Ich tu mir unwarscheinlich schwer einen Polizisten ernst zu nehmen der breiter wie hoch ist und dazu noch 2 Köpfe kleiner und mir irgend etwas vornuschelt und sich dabei aufführt wie ein rumpelstielchen

  18. schnorri meint: (8.7.2010 um 13:34) AntwortenReply to this comment

    Anstatt billiger Polemik gegenüber Institutionen wie Justiz und Polizei hätte ich dann aber mal gern gewusst, wie es denn anders ginge mit der Herstellung von Recht und Gerechtigkeit:
    Butter bei die Fische!

    Und im übrigen:
    Wie viele Bürger werden denn nachweislich unschuldig hinter Gitter gebracht oder sonst wie verurteilt? 10% aller Verurteilten, die Hälfte, 2/3 oder noch mehr?
    Ja, es gibt diskussionswürdige Ereignisse (von Bad Kleinen – Regensburg).
    Nur, wie will man diese auf legalem Wege aufklären, wenn es einem Polizisten als Beschuldigtem genauso wie Jedermann zusteht, sich nicht selbst zu belasten?
    Es gibt da leider keinen Königsweg.

    Es werden immer noch mehr Schuldige in Gefängnissen sitzen wie Unschuldige.
    Aber die Justiz / der Apparat ist korrupt/ schlecht ausgebildet/ unfähig/ vorurteilsbehaftet in jeglichem Handeln oder Unterlassen.
    Schon klar

  19. kramer meint: (8.7.2010 um 13:38) AntwortenReply to this comment

    Wenn bessere bezahlung der Polizei dazu führen würde das das sich die Bürger sicherer fühlen würden, wäre ich dafür wir verzehnfachen das Gehalt

  20. BürgerWürger meint: (8.7.2010 um 13:41) AntwortenReply to this comment

    @Schnorri

    Ihr Zitat:

    Es laufen in D sicher mehr "schuldige" Bürger herum als "schuldige" Polizisten.

    Diese Aussage wäre wahrscheinlich auch noch wahr, wenn alle Polizisten kriminell wären. Als Argument, Polizeigewalt sei zu vernachlässigen oder zu verharmlosen taugt diese Aussage leider garnicht. Ich glaube nicht, daß Sie tatsächlich an der Problematik interessiert sind, sondern lediglich einem Freund aushelfen, der beruflich der angeprangerten Gruppe nahe steht. Bitte bilden Sie sich eine eigene Meinung!

  21. Niko meint: (8.7.2010 um 13:43) AntwortenReply to this comment

    Ich würde trotz der exzellenten Arbeit von Amnesty International in vielen Fällen für eine Weile kein Geld an AI spenden, oder das Spenden-Volumen drastisch kürzen.

    AI hat die Chefin ihrer Gender Unit hinausgeworfen, Gita Saghal, weil sie sich für Menschenrechte, aber gegen Terrorismus aussprach, indem sie klarstellte, dass Moazzam Begg ein bekennender Terrorist ist, dessen Interessen nicht immer die von AI sind.

    AI hat den Fokus verloren und steht heute gleichermaßen für das Gute und das Absurde ein, und ein Spendenstop, zusammen mit der Forderung, Saghal wieder einzustellen, können aus Amnesty wieder machen, was es einmal war: Ein Sprachrohr für freie Rede und Menschenrechte. Nicht für Terrorismus.

    Siehe http://www.slate.com/id/2244802.

  22. Schnorri meint: (8.7.2010 um 13:45) AntwortenReply to this comment

    @ kramer (17):

    Wer in einer Demokratie ist denn bitte schön "neutral und unabhängig"?
    Eine solche Institution gibt es nicht.
    Auch AI ist daran interessiert, möglichst spektakuläre Fälle in einer PK an die Öffentlichkeit zu bringen, damit der Spendenrubel rollt.
    Auch Greenpeace ist nur eine firmenähnliche Konstruktion unter dem Deckmantel der Moral, der auch einmal Fehler passieren (Brent Spar).

    Wo ist sie also die neutrale, unabhängige Institution?
    Wäre sie staatlich angebunden, klebten alle dort Dienenden an ihren Posten, wäre sie privat strukturiert, wer bezahlt und kontrolliert diese Datensammlung?

    Und wenn die Polizei tatsächlich bei einem lumpigen Blechschaden vor Ort ihr Verwaltungshandeln durch Normenaufsagen vom GG über VwGO, GVG und StVO und OwiG und StPO (ggf. noch landesrechtlicher Zuständigkeitsregelung) in 5 Minuten daher betet, ist der Gerechtigkeit / dem Rechtsstaat gedient?

  23. schnorri meint: (8.7.2010 um 13:52) AntwortenReply to this comment

    @ (20) würgerbürger:

    Treten sie hier auch für einen Dritten in Aktion? Könnte ja möglich sein ;-)

    Das Ausmaß de Gewalt, die gegenüber der Polizei ausgeübt wird, ist sicher deutlich größer als die Gewalt, die von der Polizei gegenüber "Unschuldigen" ausgeübt wird.

    AI ist eine Interessenvertretung mit hehren Zielen, welche aber auch nicht ganz ohne eigene Ziele (Spendenrubel) in die Öffentlichkeit tritt. Polizeigewalt lehne ich natürlich auch ab. Sie lässt sich aber aus einer Vielzahl von Gründen leider nicht ganz verhindern. Wie sollte das auch geschehen…Das Ausmaß dieser Gewalt ist aber selbst im europäischen Vergleich in D denkbar klein.

  24. Herbart meint: (8.7.2010 um 13:54) AntwortenReply to this comment

    @ 9: "schuldige Polizisten" sind AUCH "schuldige Bürger"! Wären sie nämlich keine Bürger, könnten sie gar nicht Polizist werden. Man darf nie den Bürger hinter dem Polizisten vergessen, ebenso wenig wie hinter dem Soldaten oder hinter dem Kanzler!

    Ich denke auch, dass es ein gewaltiges Ausbildungsproblem gibt, aber das ist auch alles andere als unkomplex. Meines Erachtens nach müssten Polizisten einen gewissen Fundus von Rechtskenntnissen besitzen und zwar über genau alle jene Gesetze, die die Schnittstellen zwischen öffentlichem und privatem Leben betreffen. Nun kann vielleicht hier noch so eine Art "Prüfung" der wichtigesten Gesetze stattfinden; aber es ist mittlerweile ziemlich bekannt, dass es fast mehr Ausnahmeregelungen als Gesetze gibt. Diese ganzen Ausnahmeregelungen schon nur für einzelne Bereiche des Rechts zu kennen (und Polizisten befinden sich ja nie nur in einem Bereich), ist schlicht eine Sache, auf die man entweder allein 4 bis 5 Jahre Ausbildung setzen müsste und selbst dann müsste man dazu noch Zeit aufwenden, dass die in dieser Zeit neuentwickelten Ausnahmen ebenfalls mit gelehrt und VERSTANDEN werden, was vielleicht noch mal ein gutes Jahr dauern könnte. Dann haben wir aber noch nix gemacht, dass die Polizisten auch MORALISCH an das Gesetz gebunden werden und überhaupt kann eine Ausbildung alleine sowas nicht gewährleisten: denn praktisch soll das ja ohnehin gewährleistet sein (moralische Bindung ans Gesetz) und wir haben nun das Problem, dass dem nicht mehr so ganz so zu sein scheint.
    Dieses Problem liegt für mich auch ganz woanders: was solche Sicherheitskräfte überhaupt nicht nur WISSEN sollten, sondern schlicht INSTINKTÄRTIG KÖNNEN MÜSSTEN ist Selbstbeherrschung. Das kann man in einer Ausbildung kaum vermitteln, denn sowas lernt sich nur im Proben am Leben. Polizisten dürften also im Grunde nur Individuen werden, die Selbstbeherrschung als ihr oberstes Prinzip allem anderen voranstellen. WENN MENSCHEN ABER SOWAS MACHEN, werden sie sicherlich nicht in einer Organisation arbeiten, die im wesentlichen auf VORMUNDSCHAFTSMACHT aufbaut (d.h. gerade das Gegenteil von Selbstbeherrschung müsste da durchgesetzt werden seitens Personen, deren höchstes Prinzip Selbstbeherrschung wäre).
    Zu der Unmöglichkeit, dass die geeignetsten Individuen in der Polizei tätig werden (die geeignetsten sind in dem Falle die jenigen, die die größte Gefahr niemals umsetzen würden, d.h. leichter bis radikaler Autoritätsmissbrauch) kommt dann noch der Umstand hinzu, dass deren Aufgabengebiet (der Polizisten) heute auch etwas völlig anderes ist als vor 100 oder 50 Jahren. Seit nahezu 150 Jahren machen wir nämlich kaum was anderes, als alle im Sozialen auftauchenden Probleme und Konflikte durch irgendwelche Formen der Polizeimacht und Verquickung mit Justiz zu lösen bzw. lösen zu wollen. Von hierher kommt auch das ganze Problem der Unkenntnis der Rechtsstaatlichen Prinzipien seitens einiger Polizisten, die dann schlechtestes Licht auf die ganze Institution werfen, aber eben auch in die schmutzigen Keller schauen lassen. Und nun akkumulieren wir also im wesentlichen seit 150 + x Jahren Aufgaben im Sozialen (man nannte das zwischenzeitlich immer mal wieder Sozialhygiene…), und es ist Folge aller Akkumulation, dass es schlicht irgendwann zu viel wird. Irgwendwann ist mit allem mal Schluß, wenn es vom Menschen kommt, denn ewigen Fortschritt gibt es nicht! Polizisten sollen heute gleichzeitig Sozialarbeiter, Vernunfthervorrufer, Streitschlichter und Streitpräventionisten sein, "antifaschistische Schutzwälle" (auf Demos), anti-krawall Schutzwälle, Bekämpfer von Prostitution, Drogenhandel, Korruption, Betrug, Diebstahl, Bedrohung uswusw.. Ich halte es gelinde gesagt heute für etwas naiv, anzunehmen, der Polizismus wäre wirklich noch in der Lage diese ganzen Aufgaben sachgemäß zu übernehmen, denn diese ganzen Aufgaben haben sich selbst an den WIDERSTÄNDEN, DIE DIE POLIZEI SELBST BIETET weiterentwickelt, und zwar in sehr viele Richtungen. Und das bei dem Tempo, dass dank des Bürokratismus auch noch relativ beschleunigt wird, immer häufiger Fehler auftreten in der Polizei und Justiz, die dann noch ganz andere Probleme aufzeigen, zeigt dann auch an, wohin die Reise gehen würde, wenn man sich hier mal ernsthaft bemühen wollte, etwas zu verbessern. Denn es ist wohl nicht so, dass man nichts verbessern könnte, aber wohl ist es so, dass die Polizei nicht alleinige Ursache ihrer Probleme ist, denn schließlich benutzen diese Organisation zur Beherrschung des Sozialen ganze Völker!; sondern dass wir der Polizei wirklich jeden kleinen Apfelbaumstreit aufbürden, kaum noch etwas ohne Vermittler lösen können oder gar ohne Vermittler leben können (mithin unfähig zur Selbstbeherrschung sind) und das ein Apfelbaumstreit nach der selben Form gelöst werden soll, wie eine Vergewaltigung oder Mord oder Staatsrassimus bzw. Fürsorgerassismus. Und das alle das über ein und dieselben Personenstände abläuft, die dafür nicht nur nie ausgebildet wurden, sondern wofür die Möglichkeit einer adäquaten Ausbildung schlicht etwas utopisch scheint. Das wir es schließlich ganz absurd finden würden, unsere Probleme nicht immer mit der Polizei zu lösen.

  25. Axel John meint: (8.7.2010 um 13:58) AntwortenReply to this comment

    @nur ich:

    Gewalt ist da wohl die dümmste Lösung.

    .
    Und welche -realistische und umsetzbare- Lösung ist wohl die klügste?
    Das würde mich wirklich interessieren!

  26. Zazaz meint: (8.7.2010 um 13:59) AntwortenReply to this comment

    Was fehlt dort:

    - ein Hinweis dass weit über 90% aller Anzeigen gegen Polizisten querulatorisch oder Retourkutschen sind
    - ein Vergleich mit der Anzahl der im Dienst verletzten Polizisten

    Ein Beispiel von Dutzenden aus meiner Praxis: Mann besäuft sich, lässt Pizza im Ofen anbrennen da rauschbedingter Tiefschlaf, Nachbar ruft Polizei, Mann wird gegenüber Polizisten bräsig, Mann schlägt nach Polizist, Mann zeigt Polizist wegen Körperverletzung an weil er Pfefferspray abbekommen hat.

    Klar gibt es Arschloch-Polizisten. Aber man darf den Beruf nicht so unattraktiv machen dass wie z.B. in Mexiko in einigen Kleinstädten die komplette Polizei den Dienst quittiert. Dann wirds nämlich ungemütlich.

  27. Kinch meint: (8.7.2010 um 13:59) AntwortenReply to this comment

    @schnorri:

    Anstatt billiger Polemik gegenüber Institutionen wie Justiz und Polizei hätte ich dann aber mal gern gewusst, wie es denn anders ginge mit der Herstellung von Recht und Gerechtigkeit:
    Butter bei die Fische!

    Gerne möchte ich diese Frage beantworten. Die Herstellung von Recht und Gerechtigkeit könnte man dadurch fördern, dass Polizisten die gegen Recht und Gerechtigkeit handeln angemassen bestraft und diese Taten auch aufklärt.

    Man sollte annehmen, dass das ein naheliegender Gedanke wäre, aber offensichtlich leuchtet er einigen Kommentatoren hier nicht so ganz ein.

    Nur, wie will man diese auf legalem Wege aufklären, wenn es einem Polizisten als Beschuldigtem genauso wie Jedermann zusteht, sich nicht selbst zu belasten?

    Nun, man könnte es zumindest versuchen. Wenn gegen einen Polizisten eine Beschwerde wegen unangemessener Gewaltanwendung vorliegt, könnte die Staatsanwaltschaft versuchen zu ermitteln, statt die Beschwerde abzuweisen und eine Gegenanzeige gegen das mutmaßliche Opfer zu veranlassen.

  28. user124 meint: (8.7.2010 um 14:03) AntwortenReply to this comment

    @Axel John:

    Wenn die Polizei zuschlägt, ganz gleich warum, wird regelmäßig der Untergang des Rechtsstaates beschworen.
    Dass es für ungerechtfertigte Polizeiübergriffe auch Ursachen gibt, wird dabei regelmäßig verdrängt

    ersetze "polizei" durch "bürger", für die gilt das gleiche.
    nur das ein bürger der gewalttätig wird deutlich schlechtere karten vor gericht hat als ein polizist – da heißts dann der bürger hätte vor der handgreiflichen auseinandersetzung fliehen müssen, die gewaltanwendung sei unverhältnismäßig gewesen, etc.
    warum muss die polizei sich nicht an verhältnismäßigkeiten halten, warum fällen richter, so es denn tatsächlich mal zu einer anklage kommt, so unverhältnismäßig leichte urteile. warum kann selbst ein relativ geringwiegendes verfolgungsinteresse des staates wie die festnahme eines gesuchten schwerer wiegen wie das lebensrecht dieses gesuchten? über meine auslegung des sachverhalts will ich garnicht diskutieren, denn das ist exakt die aussage des richters bei oben verlinktem "41-shots" artikels.

  29. WürgerBürger meint: (8.7.2010 um 14:15) AntwortenReply to this comment

    @Schnorri

    Die Tatsache, daß es weniger Übergriffe von Polizisten gegen Bürger gibt als umgekehrt, legitimiert in keinster Weise diese Übergriffe.

    Denn wenn sich die Polizei nicht mehr an die Regeln hält, wer soll es dann noch tun.

    Ich stehe in dem von Ihnen angesprochenen Sinne keinem Dritten nahe, wohne aber in einem sogenannten Problemstadtbezirk. Es fällt hier zunehmend auf, daß die örtlichen Polizeibeamten nicht mehr zwischen Freund und Feind unterscheiden können, sondern jeden Bewohner zunächst einmal als potentielle Bedrohung sehen. Das führt dazu, daß man obwohl man sich lebenslang an die Gesetze gehalten hat, pauschal verdächtigt wird, nur weil man in einem bestimmten Stadtteil wohnt oder sich dort aufhält.

    Polizisten, denen eine solche differenzierungsfähigkeit fehlt oder abhanden gekommen ist, haben im Polizeidienst nichts zu suchen, respektive sollten sich einer intensiven Supervision samt anschliessender professioneller Betreuung seitens eines Psychologen unterziehen.

  30. kramer meint: (8.7.2010 um 14:21) AntwortenReply to this comment

    @Schnorri: Die Polzei ist nicht zum Wirtschaften da vieleicht ist ihnen das entgangen.

    Bei einem Haus wird auch erst das Fundament gelegt ehe man das Dach decken kann. (wen man einmal davon ausgeht das man kein fertig Haus kauft)

    Die Polizei muss durchaus nicht 5 minuten auswendig irgendetwas daher beten.
    Es gibt Papier und das ist geduldig wen es wirklich interesiert kann das ja lesen. Der Polizist schreibt auf Wunsch des "Kunden" die Paragraphen auf nur die zahlen er muss ja immerhin wissen auf welcher gesetzlichen Grundlage er handelt. Und der Bürger könnte dann aufgrund dessen zuhause bei der zuständigen Stelle die zahlen einsehen und vergleichen.
    Und die unabhängige Stelle, vor der Sie sich so fürchten, müsste ein Institut sein das z.B. die Videos die die Polizei gemacht hat auswertet und dann stichproben artig nach verfehlungen sucht.
    In der Indsutrie wird soetwas übrigens auch gemacht nent sich producktions Kontrolle. Dort wird eine Schablone hingelegt und alles was da reinpasst ist gut und der rest nicht.
    Das wäre dann natürlich Menschliches empfinden
    Aber ein Video das eine Situation zu 100% protuckoliert hat in Bild und Ton sollte durchaus ein klares hilfsmittel für jeden Anwalt sein.

    Z.B. wenn man sieht das der Polizist von hinten angegriffen wurde und deswegen den anderen fast erschlagen hat ist das bestimmt besser wie wen man nur hört polizist prügelt menschen halb tod

  31. kramer meint: (8.7.2010 um 14:26) AntwortenReply to this comment

    @WürgerBürger: Es ist durchaus strategisch sinnvoll jeden als potenzielle Bedrohung zu sehen. (hat etwas von Verfolgungswahn aber Sie erkennen eben die Gesinnung nicht die ein Mensch hat) Was aber nicht automatisch bedeuten muss das man jede Bedrohung gleich im Keim ersticken muss

  32. Kain Aerger meint: (8.7.2010 um 14:29) AntwortenReply to this comment

    @schnorri
    Nix los heute bei s-d? Dachte schon nach den News von gestern.

    Zum Thema:
    Ein Generalverdacht, egal gegen welche Gruppe, ist immer Mist. Jedoch sollten Straftaten, jetzt auch egal aus welcher Gruppe ausgeführt, immer mit gleichen Mitteln verfolgt werden. Als normaler Bürger hat man doch bei etlichen Fällen die Gefühl, dass es eine gleichmässige Verfolgung (Aufklärung) nicht gibt. Wie oft hört man von verschwundenen Videoaufnahmen etc.

    Nun, man könnte es zumindest versuchen. Wenn gegen einen Polizisten eine Beschwerde wegen unangemessener Gewaltanwendung vorliegt, könnte die Staatsanwaltschaft versuchen zu ermitteln, statt die Beschwerde abzuweisen und eine Gegenanzeige gegen das mutmaßliche Opfer zu veranlassen.

    Könnte, könnte ….

  33. nur ich meint: (8.7.2010 um 14:41) AntwortenReply to this comment

    @Axel John:
    Die Lösung nannte ich schon.
    Neuer Job, neues Glück. ;-)

    Um es an meinem Beruf fest zu machen:
    Nur weil ich durch meinen Job nicht die Anerkennung bekomme, die ich für angebracht erachte, kann ich meinen Frust nicht auf den Kunden abladen.
    Nur weil ich dem Druck meiner Vorgesetzten ausgeliefert bin, darf ich dennoch nicht die Bücher verfälschen/frisieren.
    Es gibt Grenzen, an die ich mich zu halten habe.
    Nicht anderes Verlange ich einem Polizisten/Richter/Politiker ab.

    Etwas mehr transparenz bei der Polizei könnte tatsächlich etwas an der Gesamtsituation verändern.
    Mehr Verständnis für manche Dinge wird es, mit mehr tranzparenz, auf der einen und mehr Verantwortung auf der anderen Seite sicherlich hervorrufen.

  34. Anders meint: (8.7.2010 um 15:08) AntwortenReply to this comment

    @Axel John:

    Das kann nur von Sozialträumern kommen, die sich komplett der Realität verweigern.

    Sie sollten nicht immer von sich auf andere schließen.

    Anders

  35. kaputnik meint: (8.7.2010 um 15:08) AntwortenReply to this comment

    Was soll das Argumentieren und diskutieren? Schnorri und Axel John verstehen ja nichtmal, worum es in dem Blogbeitrag überhaupt geht.Pisa und Lesekompetenz in Deutschland und so.
    Das sie dann das Konzept Rechtsstaat nicht verstehen, ist keine Überraschung und keine Aufregung wert. *seufz*

  36. Anders meint: (8.7.2010 um 15:14) AntwortenReply to this comment

    @Schnorri:

    Wer in einer Demokratie ist denn bitte schön "neutral und unabhängig"?

    Es ist der Richter. Wäre er nicht neutral, müsste man ihm seine Unabhängigkeit nehmen. Wäre er nicht unabhängig, dann könnte er nicht nicht neutral sein.

    Und Sie meinen, da stimmt was nicht?

    Gut möglich …

    Anders

  37. Olli meint: (8.7.2010 um 15:35) AntwortenReply to this comment

    @schnorri:

    Du meinst Gerechtigkeit bei Polizeiübergriffen?

    Wie wäre es mit einer Dienstaufsicht? Strafen wenn mal wieder ein Video verschwindet oder zufällig gelöscht wurde bzw. dafür zu Sorgen das diese Beweisstücke gar nicht erst zur Wache gelangen können bei der die Angeklagten arbeiten.

    Dann wären da noch Schulungen um diesen unseeligen Korpsgeist abzubauen, Hilfestellungen für "Nestbeschmutzer" die geschnitten werden weil sie sich über die illegalen Aktivitäten ihrer Kollegen beschwert haben und und und.

    Und übrigens was unschuldig verurteilte angeht. 10 % sind viel zu viel. Fehler lassen sich zwar nie vermeiden aber man kann sie vermindern.

  38. derRösrather meint: (8.7.2010 um 15:58) AntwortenReply to this comment

    @9 schnorri

    Den "Neger" habe ich bewußt in Quotes gesetzt, denn es spiegelt die umgangssprachliche Bezeichnung für farbige Bürger bei der Polizei wieder. Ich war Ohrenzeuge als sich die Polizei am Kölner Dom nicht entscheiden konnten, welchen "Neger" man denn jetzt auf Drogen überprüfen wolle. Ich wollte es in meinem Kommentar nicht übertreiben, aber es fiel von den Kollegen auch das Bimbo-Wort.
    Mein "Neger" war bezogen auf die diversen (es waren mehrere farbige Bürger in den letzten 10 Jahren) die durch die Polizei zu Tode gekommen sind. Ich erinnere an einen Abschiebehäftling den man durch massive Fixierung die Luft raubte und der dabei erstickte. Oder den Fall, als in Bonn in Polizeigewahrsam ein "Neger" elendig in der Zelle verbrannte.

    @10 Kampfschmuser
    Sie sagen es ja selbst: der Gemeinschaftssinn! Er vereitelt eine gerechte Würdigung der Übergriffe durch Verurteilungen. Damit machen sich diese schweigende Minderheit zu Mittätern und Mittäter sind nicht Besser als die Täter zu bewerten.
    Ich kenne mich nicht aus, aber die Hells Angels tragen auch Uniform, treten auch in Gruppen auf und decken sich bei ihren Taten gegenseitig. Da spricht man aber doch auch von einer kriminellen Vereinigung! All´ das trifft auch auf die Polizei zu.

  39. Flame meint: (8.7.2010 um 17:16) AntwortenReply to this comment

    Polizeigewalt??

    Wer gewaltätig wird und straffällig, soll sich doch nicht wundern wenn Gewalt oder Strafe gegen ihn angewendet wird!
    In Deutschland wird da noch viel zu zach vorgegangen.
    Ich als unbescholtener Bürger wünsche mir sogar viel mehr Schutz, notfalls auch mit mehr Gewalt gegen kriminelles Pack das mich, meine Familie und meine Existenz bedroht.
    Alleine schon um meinem Sicherheitsbedürftnis als treuer Steuerzahler und Mitglied der Mittelschicht Rechnung zu tragen, wünsche ich mir, das unsere Freunde in grün/blau auch mal das eine oder andere kriminelle Pack etwas härter anfassen.
    Ich darf es ja nicht, ich darf mich ja nicht mal mit einer Waffe, notfalls bis zum finalen Rettungsakt, selbst verteidigen!

    Achja, nicht das irgendwer denkt ich hätte die "Ironie-Tag´s" vergessen…

  40. derRösrather meint: (8.7.2010 um 17:39) AntwortenReply to this comment

    @39 Flame

    Sie vergaßen die Forderung, an Schulen wieder die Prügelstrafe einzuführen, außerdem die Todesstrafe für Besitz von KP, Leute die Omi´s ausrauben oder ihren deutschen Schäferhund fi..en.

    /Wer ironie findet darf sie behalten/

  41. Olli meint: (8.7.2010 um 18:35) AntwortenReply to this comment

    Und die Kinder kann nicht mal einmal jemand an die Kinder denken?
    http://www.youtube.com/watch?v=Qh2sWSVRrmo

    Und an die Autofahrer.

  42. Flame meint: (8.7.2010 um 18:56) AntwortenReply to this comment

    @40 derRösrather
    Na auf dem Gym meiner Tochter passt alles.
    Sowohl Lehrer als auch Schülerschaft rein Deutsch und deutsche Zucht und Ordnung. Dementsprechend sehr gut sind die Notenspiegel.
    Achja, für die Zweifler, so etwas gibt es noch in D…

    Na und Todestrafe für KiPo finde ich etwas weit her geholt. Zwangskastration finde ich für Konsumenten Dealer, Macher etc, vollkommend ausreichend.
    Kinderschänder / Fi…. würde ich öffentlich an fest geplanten Tagen liquidieren lassen. So einmal im Jahr, quasi als Volksfest und Warnung.
    Genickschuss ist da recht human für dieses Volk.

    Ich bin auch für die Einführung von Arbeitslagern, damit schmarozende Kriminelle und Sozialabsauger auch mal was für die Allgemeinheit tun können.

  43. Kammermitglied meint: (8.7.2010 um 19:03) AntwortenReply to this comment

    Meine Meinung ist, die Polizei eine legalisierte kriminelle Vereinigung und kein Staatsanwalt, kein Richter hat interesse daran das zu erkennen.<blockquote>

    <blockquote>Ich kenne mich nicht aus, aber die Hells Angels ragen auch Uniform, treten auch in Gruppen auf und decken sich bei ihren Taten gegenseitig. Da spricht man aber doch auch von einer kriminellen Vereinigung! All´ das trifft auch auf die Polizei zu. <blockquote>

    Aussagen von eindeutig strafrechtlicher Relevanz, die ein sog. Organ der Rechtspflege nicht nur stehen, sondern auch unkommentiert lässt.

    Bemerkenswert

    </blockquote></blockquote></blockquote>

  44. Anders meint: (8.7.2010 um 19:20) AntwortenReply to this comment

    @Kammermitglied:

    Sehr gut, dass Sie das anmerken. Es wird ja auch endlich mal Zeit, dass jemand etwas dazu sagt und auf den unerträglichen Zustand hinweisst!!!

    Im ersten Absatz den Sie zitiert haben fehlen tatsächlich zwei Worte. Solch kriminelle Zustände können nicht erhalten bleiben!
    Ein Organ der Rechtspflege muss hier einschreiten und die verwendung von Sätzen ohne Verben restriktiv unterbinden!!!
    Außerdem fehlt in dem Absatz ein dass!!!

    Kann ja nicht sein, dass die Hells Angels am Ende noch die Verkehrserziehung in Grundschulen übernehmen!!!

    Aber warum lese ich dauernd statt blockquote blockwart?
    Bin dann weg, zum Augenarzt.

    Anders

  45. Bert meint: (8.7.2010 um 20:12) AntwortenReply to this comment

    Ich frage mich allen Ernstes, wann Amnesty International auch mal einen Bericht zum Thema Gewalt gegenüber Polizeibeamten veröffentlicht. Auf diesem Auge scheint diese Organisation nämlich völlig blind zu sein.

  46. Olli meint: (8.7.2010 um 20:32) AntwortenReply to this comment

    @Bert:

    Wieso sollten sie auch?

    Um diese Verfolgungen kümmert man sich ja sorgfältig.

  47. derRösrather meint: (8.7.2010 um 21:31) AntwortenReply to this comment

    Aber nach dem Tod des Asylbewerbers ist festgestellt worden, dass Oury Jalloh gefesselt war als in der Zelle das Feuer ausbrach. Zunächst war vermutet worden, der 21jährige aus Sierra Leone habe sich am 7. Januar 2005 in Selbstmordabsicht selbst angezündet. Aber mittlerweile sind Zweifel an der offiziellen Darstellung aufgekommen. Die "Mitteldeutsche Zeitung" berichtete, der 21jährige sei während des Zellenbrandes an ausgestreckten Händen und Beinen fest angebunden gewesen. Ausserdem habe eine Obduktion der Leiche festgestellt, dass seine beiden Handgelenke gebrochen waren. Bei den folgenden Untersuchungen entdeckten die Spezialisten des Landeskriminalamtes Magdeburg die Reste eines Feuerzeuges. Wie der Afrikaner trotz Fesseln an Händen und Füßen mit einem Feuerzeug die Matratze in seiner Arrestzelle anzünden konnte, kann die Polizei nicht erklären. Auch ist noch ungeklärt, woher das Feuerzeug stammt, denn sowohl die Zelle als auch der Gefangene waren zuvor durchsucht worden. Nach dem Brand wurden daher zwei diensthabende Beamte vorübergehend versetzt. Die Gegensprechanlage zwischen der Zelle und dem Polizeirevier war nämlich bei Ausbruch des Feuers ausgeschaltet gewesen, so dass er keine Hilfe rufen konnte. Ein Gutachten der Staatsanwaltschaft besagt ausserdem, dass der Rauchmelder einwandfrei funktioniert hat. Die Beamten hätten also bereits nach zwei Minuten in der Zelle nachschauen müssen. Weil sie aber den Feueralarm zweimal wieder ausgeschaltet hatten, wurden gegen drei Polizisten wegen fahrlässiger Tötung Ermittellungen aufgenommen.

    Der Fall endete mit Freispruch für die Polizisten!

    http://de.wikipedia.org/wiki/Oury_Jalloh

    Wenn ich die Argumente des Gerichtes mit meinen Assziationen beschreiben darf: der "Neger" hat sich entfesselt, ist in den nächsten Kiosk und hat sich ein Feuerzeug besorgt, ist dann zurück in die Zelle und hat die Matratzen angezündet. Und damit das Verlassen der Zelle nicht auffällt hat er sich nachdem er sich die Handgelenke gebrochen hat wieder selbst gefesselt.

    Wie verblödet muß ein Richter noch sein?

  48. Bert meint: (8.7.2010 um 21:41) AntwortenReply to this comment

    @derRösrather:

    http://www.sueddeutsche.de/panorama/tod-in-polizeizelle-in-dessau-ein-skandal-aber-kein-mord-1.381563

    Der Feuertod des Asylbewerbers Oury Jalloh in einer Polizeizelle in Dessau ist ein Skandal und eine Tragödie; ein Mordfall ist er nicht. Der Staatsanwalt hat das hinreichend deutlich klargemacht: Es gibt nach dem Ergebnis der Beweisaufnahme keinen vernünftigen Zweifel daran, dass der Afrikaner die Matratze, auf der er angekettet war, selbst in Brand gesetzt hat.

    Es gibt keinerlei Anhaltspunkt dafür, dass irgendjemand den Tod des Afrikaners vorsätzlich herbeigeführt hat. Die Behauptung, Jalloh sei ermordet worden, war zu Beginn des Prozesses bestenfalls fahrlässig; sie jetzt zu wiederholen, ist infam.

  49. Olli meint: (8.7.2010 um 22:16) AntwortenReply to this comment

    @Bert:

    Gut außer das es in seiner Situation ziemlich schwierig war sie in Brand zu setzen.

    Und das die Hilfe viel zu spät kam.

    Gut Mord ist es vielleicht nicht aber fahrlässige Tötung könnte es immer noch sein.

    Aber gut was will man erwarten. Im Vergleich zum Durchschnitt sind Polizisten wahre Musterbürger was die Gesetzestreue angeht was aber wie jeder weiß nicht sein kann niemand ist unfehlbar.

  50. derRösrather meint: (8.7.2010 um 23:16) AntwortenReply to this comment

    @48 Bert

    Ich weiß nicht wie Sie ticken, aber wo steht die Behauptung im Raum an Oury Jalloh sei ein Mord begangen oder Angeklagt worden?
    Meiner Meinung nach sind Sie intellektuell nicht in der Lage den Vorgang zu begreifen. Alle Fakten sprechen davon, das Oury Jalloh sterben musste weil sich keiner kümmerte, Polizisten versagten und weil er nur ein Neger war. Beweise wurden manipuliert, Aussagen abgesprochen worden sind, Zeugen eingeschüchtert wurden.

  51. Kai meint: (8.7.2010 um 23:45) AntwortenReply to this comment

    @Bert:
    Ja und? Wollen Sie uns damit sagen, dass das Feuerzeug den Selbstmord so umfassend belegt?

    Bitte erklären Sie mir, wie er das Feuerzeug in die Hand bekommen hat, seine Handgelenke gebrochen hat und warum die Gegensprechanlage und der Feuermelder deaktiviert/ignoriert wurden.

    Komische Zufälle alles. Echt bemerkenswert. Da soll sich doch kein Polizist mehr wundern, wenn man nur noch Verachtung für sie übrig hat.

  52. Ralf meint: (9.7.2010 um 00:28) AntwortenReply to this comment

    Natürlich gibt es diese "Staatsanwälte und Richter" in Blau oder noch grün,diese "Djangos" die sich nicht im Griff haben und meinen die Welt durch ihr rechtswidriges Tun verbessern zu können.
    Die sind allerdings in der Minderheit,werden aber oftmals durch die Vorgesetzten gedeckt,weil sie ja was bringen und wenn etwas schief geht hat man halt von nichts gewußt…
    Solche "Kollegen" gehörten einfach aussortiert,weil sie auch ihre Begleiter in solche Situationen bringen und sich dagegen zu wehren ist fast unmöglich,man sitzt ja in einem Boot und eine Anzeige wegen nem Dienstvergehen bricht einem auch noch den Hals,man ist ja der Verräter…
    Es gibt sie allerdings auch,die fairen,menschlichen Typen,die ihre Arbeit gerne verrichten und niemals in die oben erwähnte Kategorie reinpassen und sich auch davon distanzieren…
    Jeder macht Fehler und oftmals hat man es mit dem Ausschuss der Gesellschaft zu tun die nichts anderes kennen als Gewalt und Gewaltanwendung und da passieren oftmals diese Überreaktionen..
    Ich hab selber gesehen wie in einem Pol.-Gewahrsam das Radiergummi auf den Notrufbestätiger geklemmt wurde weil da n Dauerklingler war,der nur seinen Unmut über die Inhaftierung Ausdruck verleihen wollte,damit aber einen ordentlichen Dienstbwetrieb erheblich störte…
    Es ist einfach nicht alles schwarz oder weiß…

    Der LKW-Fahrer und es waren in letzter Zeit häufige töten Menschen weil sie in ein Stauende fahren,hier wird von einem Unfall gesprochen,der allerdings vermeidbar gewesen wäre,hätte der Fahrer entsprechend aufgepasst und nicht diesen immensen Termindruck gehabt hätte…
    Bei einem Polizisten wird dann oftmals von Mord oder sonstigen niedrigen Beweggründen gesprochen.
    Ich kanns aber denen,die die wirklich schlechten Erfahrungen gemacht haben auch nicht übel nehmen,daß sie einen Polizisten lieber von hinten sehen…
    Abschließen möchte ich allerdings auch noch erwähnen,daß eine Verurteilung wegen einer Körperverletzung im Amt gute 20 000€ Kosten für den Verurteilten bedeutet und die meisten Polizisten sind auch gar nicht gewillt sich dieser Gefahr auszusetzen…

  53. Joe meint: (9.7.2010 um 03:10) AntwortenReply to this comment

    Naja, ich halte Amnesty nicht für besonders glaubwürdig. In Deutschland dürfte sich das "Problem" auf die linksextremistische Szenze und ihre Provokationen sowie Kulturbereicherer konzentrieren. Überhaupt alles sehr einseitig.

  54. Yilmaz meint: (9.7.2010 um 09:31) AntwortenReply to this comment

    Also so langsam reichts. Bei aller berechtigten Kritik, diese Diffamierung der deutschen Polizei ist eine Frechheit.

    Ich kenne weltweit keine Polizeitruppe, die Bürgerrechte so ernst nimmt und so weit auslegt, wie die deutsche Polizei.

    Worüber hier gejammert wird, wäre in England oder in Frankreich keine einzige Zeile wert.

  55. Killerkralle meint: (9.7.2010 um 10:10) AntwortenReply to this comment

    @Yilmaz:

    Und ich kenne weltweit keine Polizeitruppe, die sich so sehr am Anhalten von kleinen Kindern an der roten Ampel berauscht wie die deutsche Polizei.

    Finden Sie es nicht merkwürdig, dass bei so vielen Bürgern die negativen Erfahrungen mit der Polizei überwiegen? Und ich meine nicht die Bürger, die straffällig wurden. Stellen Sie sich einmal vor, Sie werden als Fußgänger von einem Auto angefahren, wollen dies bei der Polizei zur Anzeige bringen und -als sich herausstellt, dass die Fahrzeughalterin eine höhere Bedienstete einer Kommunalbehörde ist- werden Sie vom soeben noch ganz freundlichen Beamten für dumm erklärt und in hohem Bogen herausgeworfen. So ist es mir passiert. Was sagen Sie dann? Die Polizei nimmt die Rechte ernst? Die Polizei deckt niemanden? Einzelfall? England, Frankreich? Diffamierung? Gejammer?

    Willkommen in der Realität! Und jetzt husch husch wieder ans Fenster, das Kissen unter den Arm geklemmt, den Bleistift gespitzt und drauf hoffen, dass heute noch einer falsch parkt.

  56. nur ich meint: (9.7.2010 um 11:16) AntwortenReply to this comment

    @Yilmaz:
    Nimm bitte mal einen moment die Scheuklappen ab und denk in ruhe nochmal darüber nach.
    Und ob "andere Länder andere Sitten" haben ist mir ehrlich gesagt egal.
    (Nur um das klarzustellen: Nicht die Geschehnisse in anderen Ländern sind mir egal, sondern die Akzeptanz der anderen für derartige Geschehnisse.)

  57. Axel John meint: (9.7.2010 um 11:25) AntwortenReply to this comment

    @derRösrather:

    Wie verblödet muß ein Richter noch sein?<blockquote>
    Das ist lediglich die Folge einer bis ins Absurde überstrapazierten "Unschuldsvermutung".
    Auch hier herrscht immer wieder der Tenor vor, dass Vernunft und Logik im Gerichtsverfahren nichts zu suchen hätten und nur die formale Rechtsstaatsdoktrin zählt.
    Schon bemerkenswert, wie schnell es vorbei ist mit der heiligen Unschuldsvermutung, wenn es gegen die Polizei geht.

    </blockquote>

  58. Autolykos meint: (9.7.2010 um 11:50) AntwortenReply to this comment

    @Yilmaz:

    Ich kenne weltweit keine Polizeitruppe, die Bürgerrechte so ernst nimmt und so weit auslegt, wie die deutsche Polizei.

    Worüber hier gejammert wird, wäre in England oder in Frankreich keine einzige Zeile wert.

    Aha. Nur weils anderswo schlimmer ist, müssen wir nichts dagegen tun? Seltsame Logik.
    AI kritisiert ja auch nicht primär die Häufigkeit des Fehlverhaltens (in dieser Hinsicht sind wir vermutlich unteres Mittelfeld) – obwohl jeder Fall einer zu viel ist.
    Der Kritikpunkt war IIRC hauptsächlich, was bei der Aufklärung passiert (Zeugen werden eingeschüchtert, Opfer werden mit Gegenanzeigen terrorisiert, kriminelle Kollegen werden gedeckt und Beweise verschwinden, …), und die Tatsache, daß man hier praktisch nichts dagegen tun kann. (Die meisten anderen Länder haben irgend eine Behörde, die die Polizei kontrolliert, oder machen es den Opfern zumindest wesentlich einfacher, die schuldigen Polizisten zu identifizieren und zur Verantwortung zu ziehen. Und in einer ordentlichen Bananenrepublik könnte man wenigstens den Vorgesetzten bestechen, damit der sich drum kümmert. Aber hier in Deutschland nimmt man an, die Polizei sei unfehlbar, und hat nicht einmal an eine Möglichkeit gedacht, sich gegen kriminelle Polizisten realistisch zur Wehr zu setzen.)

  59. Autolykos meint: (9.7.2010 um 11:52) AntwortenReply to this comment

    Hm, wenn man die Sarkasmus-Tags in korrekter HTML-Syntax setzt, werden sie nicht dargestellt – hätte ich mir eigentlich denken können. Der Satz mit der Bananenrepublik war natürlich nicht 100% ernst gemeint.

  60. FaCeOff meint: (9.7.2010 um 12:44) AntwortenReply to this comment

    @Autolykos:

    Ach!

  61. verbalsniper meint: (9.7.2010 um 13:00) AntwortenReply to this comment

    Jaja, die böse deutsche Nazipolizei die friedliche linke Randalierer verprügelt, Frauen reihenweise vergewaltigt, arme Migranten in der U-Haft ausweidet, etc….wie krank muss man sein um solch eine ekelhafte Hetzpropaganda zu verbreiten bzw. zu glauben?

    Der deutsche Polizist ist schon längst zum Prügelknaben der Nation geworden, unfähig das Recht durchzusetzen weil er bei wegen Lächerlichkeiten mit extremen Repressionen zu rechnen hat…ganz im Gegensatz zum Intensivtäter den er jeden 2. Tag festnimmt und der höchstens Mal zum Erlebnisurlaub verurteilt wird.

    Amnesty International ist längst zum heuchlerischen Erfüllungsgehilfen linker Allmachtsfantasien geworden, in den Ländern in denen die wirklichen Folterer und Henker agieren bekommen sie ihre Klappe natürlich nicht auf. Schämt euch.

  62. anonym meint: (9.7.2010 um 13:08) AntwortenReply to this comment

    @ verbalsniper
    Normalerweise gehe ich inhaltlich nicht auf Nicknames ein. Aber hier doch: Deutet Ihr Name an, daß Sie sich vollumfänglich bewußt sind, wie überzogen Ihr Text ist?

  63. zwischendenZeilenleser meint: (9.7.2010 um 13:50) AntwortenReply to this comment

    Sorry Amnesty, immer noch nichts begriffen! In den letzten Jahren wurde der Organisation vermehrt vorgeworfen, einseitig Partei gegen die USA und Israel zu ergreifen, jedoch kaum die Menschenrechtsverletzungen in den Diktaturen der Welt zu kritisieren. Wurden in den letzten Jahren nicht bewusst fremde Kulturen bevorzugt um die Polizei und öffentliche Aemtern "auszudünnen"? Sind das jetzt die sichtbaren Zeichen des Erfolges.

  64. anonym meint: (9.7.2010 um 14:05) AntwortenReply to this comment

    @ zwischendenZeilenleser
    Ob das, was Sie hier behaupten, zutrifft, weiß ich nicht. Aber nehmen wir einmal an, es würde sich so verhalten. Wenn Sie eine Organisation wie AI wären, was würden Sie für Ihre tägliche, konkrete Arbeit sinnvoller finden: Sich an die Öffentlichkeit in Deutschland zu wenden, um sie über Ihre Kritik an der deutschen Polizei zu informieren, oder die nordkoreanische Bevölkerung wissen zu lassen, daß das Verhalten ihrer eigenen Polizei (Überraschung!) nicht immer demokratischen Standards entspricht?

  65. Informant meint: (9.7.2010 um 14:20) AntwortenReply to this comment

    Na sowas:

    http://www.tagblatt.ch/aktuell/international/tb-au/Amnesty-und-die-Islamisten;art141,1496365

    Amnesty und die Islamisten

    Die Menschenrechtsorganisation hat eine Abteilungsleiterin suspendiert, nachdem ein interner Konflikt in den Medien publik wurde. Die Mitarbeiterin hatte der Organisation mangelnde Distanz zu islamistischen Extremisten vorgeworfen.

  66. anonym meint: (9.7.2010 um 14:23) AntwortenReply to this comment

    @ Informant
    Ach, und Sie meinen jetzt, wir anderen haben die Meldung noch nicht gelesen, obwohl sie bereits mindestens einige Tage alt ist? Und was beweist das jetzt? Hat doch mit dem Thema hier nur sehr bedingt zu tun.

  67. derRösrather meint: (9.7.2010 um 14:30) AntwortenReply to this comment

    @57 Axel John

    Ich habe ihren Kommentar nicht verstanden! Er klang etwas wirr. Worum geht´s? Die Unschuldsvermutung, die Polizisten hätten im Fall Oury Jalloh nichts mit der Sache zu tun und der Inhaftierte hat sich im fixierten Zustand selber das Feuerzeug besorgt, den Matratzenstoff zerissen und sich selbst die Hände gebrochen haben muss?
    Oder das die Richter die sich den Menschen-Verstand wegstudiert haben die objektivsten Richter sind?

    Ich bin voll und ganz mit ihnen, wenn es um Unschuldsvermutungen geht. Aber man siehts an der Rechtsbrechung -das war kein Schreibfehler- dass das in erster Linie nur für Bemate und Polizei gilt. Schauen sie mal auf Kachelmann, der wird ja schon von der Staatsanwaltschaft währende der Untersuchung schuldig gesprochen.

  68. Hui meint: (9.7.2010 um 14:31) AntwortenReply to this comment

    PI-Party bei LawBlog? Manch Kommentar überschritt bereits das hierfür hinreichende Maß geistiger Vollverpfostung.

  69. verbalsniper meint: (9.7.2010 um 14:33) AntwortenReply to this comment

    Ach anonymchen, statt sich auf die Realitätsnähe meiner Aussagen zu stürzen hätten sie ihre kostbare Zeit doch lieber mit dem von AI veröffentlichen Schund (bzw. deren Schweigen zu Zuständen in islamischen Ländern) auseinandergesetzt.
    Wer mit zweierlei Maß misst (wie AI) ist völlig unglaubwürdig da es ein Beweis für die Existenz fremder Interessen im Hintergrund ist.
    Grossmäulig nach Kontrolle brüllen aber wer kontrolliert AI und deren Interessen bzw. Motivation?

  70. verbalsniper meint: (9.7.2010 um 14:35) AntwortenReply to this comment

    Genau "hui", wer nicht dem vorgegebenen Meinungsstandard entspricht ist "dumm" oder sogar schon "geisteskrank"? Na kommen Sie, nennen Sie das Kind doch beim Namen: "Unwertes Leben"….gelle?

  71. anonym meint: (9.7.2010 um 14:40) AntwortenReply to this comment

    @ verbalsniper
    Mein Vertrauen in AI ist um einiges größer als das in die deutsche Polizei. Wenn das bei Ihnen umgekehrt ist, dann wünsche ich Ihnen nicht, daß Ihnen die deutschen Bullen mal mit einem Gummiknüppel alle Zähne ausschlagen, anschließend aber SIE vor Gericht kommen.

    Wer mit diesem vom Staat gesponserten Islamisten-Gefasel anfängt und daran auch noch glaubt, der tut mir herzlich leid … Das wird dann immer irgendwann so albern, wie es manchmal bei Herrn Broder ist (auch wenn der fast immer brillant schreibt).

  72. hui meint: (9.7.2010 um 14:52) AntwortenReply to this comment

    verbalsniper: Auch wenn es letzlich sinnlos ist. Aber das scheint doch voll und ganz ihr Metier zu sein, wenn sie sich einen solchen Schuh freiwillig reflexhaft anziehen. Ihr historisch unangebrachter Duktus bestätigt dies ebenso wie ihr militärisch angehauchter Nick und die reflexhafte Überleitung hin zum PI-Lieblingsthema. Menschen ihres Schlages kennen lediglich ein hau-ruck formuliertes und unreflektiertes Weiss und Schwarz. Daher auch immer gleich diese Aufregung, wenn regelmäßig die Grenzen der Argumentation erreicht sind.

  73. zwischendenZeilenleser meint: (9.7.2010 um 14:56) AntwortenReply to this comment

    @anonym: Wer die Wahrheit sagt braucht ein schnelles Pferd. Jede Person hat das Recht auf freie Meinungsäußerung. Dieses Recht schließt die Meinungsfreiheit
    und die Freiheit ein, Informationen und Ideen ohne behördliche Eingriffe und ohne Rücksicht auf Staatsgrenzen zu empfangen und weiterzugeben. Ich sage jetzt einfach by by Unionsbürger..Artikel 125 (No-Bail-Out-Klausel) apropo sind Sie auf den Tod des Euros vorbereitet?

  74. Bert meint: (9.7.2010 um 15:14) AntwortenReply to this comment

    "Wer mit zweierlei Maß misst (wie AI) ist völlig unglaubwürdig"

    100% Zustimmung !!!

  75. derRösrather meint: (9.7.2010 um 15:55) AntwortenReply to this comment

    Es ist Krass wenn man das liest:

    http://www.express.de/news/panorama/nachbarin-zu-tode-erschreckt–bewaehrungsstrafe/-/2192/4398134/-/index.html

    Wer ob so eines Urteils die Ungleichbehandlung Bürger/Polizei nicht erkennen kann, sollte sich Gedanken über seinen Geisteszustandes machen.
    Der Staatsanwalt hat 3! Jahre gefordert für eine "vermutete Schädigungsabsicht". Um so eine Strafe gegen Polizisten zu fordern hätte der Polizist sicher zumindest ein paar Juden abknallen müssen. Das ist ja politisch Unkorrekt und da gäbe es sicher auch ein paar Politiker die dafür wären.

  76. Olli meint: (9.7.2010 um 15:59) AntwortenReply to this comment

    @derRösrather:

    Ich hätte ihn alleine schon für die psychische Gewalt einfahren lassen.

    Dagegen ist ein Knochenbruch ne Kleinigkeit.

  77. derRösrather meint: (9.7.2010 um 16:13) AntwortenReply to this comment
  78. Anders meint: (9.7.2010 um 16:24) AntwortenReply to this comment

    @Bert:

    Es gibt keinerlei Anhaltspunkt dafür, dass irgendjemand den Tod des Afrikaners vorsätzlich herbeigeführt hat. Die Behauptung, Jalloh sei ermordet worden, war zu Beginn des Prozesses bestenfalls fahrlässig; sie jetzt zu wiederholen, ist infam.

    Es gibt auch keine plausible Erklärung für einen Selbstmord. Das zu behaupten war zu Beginn des Prozesses bestefalls fahrlässig; sie jetzt zu wiederholen ist infam.

    Aber man kann ja noch an spontane Selbstentzündung glauben.

    Anders

  79. Autolykos meint: (9.7.2010 um 17:22) AntwortenReply to this comment

    @Anders: Erinnert mich jetzt spontan an den "langen, dunklen Fünfuhrtee der Seele". Immer diese Selbstmörder, die ihren Selbstmord mit Absicht extrem kompliziert machen, nur um die Polizei zu verwirren…
    Einen virtuellen Keks für den ersten, der mir einen plausiblen Tathergang für diesen "Selbstmord" beschreibt. Die virtuelle Keksdose gibts dazu für den ersten, der mit noch ein plausibles Motiv gibt.
    Es gibt vielleicht nicht genug Beweise, um die diensthabenden Polizisten direkt zu verknacken, aber die Geschichte ist wesentlich zu fishy, um sie einfach einzustellen.
    Und was hat der Typ eigentlich vorher getan, um so behandelt zu werden? Ihren Kollegen mit einer Käsereibe gehäutet?

  80. Karl meint: (9.7.2010 um 18:17) AntwortenReply to this comment
  81. Olli meint: (9.7.2010 um 18:28) AntwortenReply to this comment

    @derRösrather:

    Nein.Ist aber auch weitaus milder als jemanden zu Tode zu erschrecken.

  82. Stefan meint: (10.7.2010 um 13:34) AntwortenReply to this comment

    Ich kenne Polizeibeamte – viele Grüsse nach 46446 Emmerich am Rhein! – die einem Festgenommenen, dessen Hände mittels Handschellen auf dem Rücken fixiert sind, auf der Polizeiwache derart zusammenschlagen dass dem Opfer am Ende mehrere Zähne fehlen. Dass die SA Düsseldorf das Verfahren in Rekordzeit einstellte um dann gegen den Rechtsanwalt des Opfers zu ermitteln ist da nur noch das Tüpfelchen auf dem i.

  83. (,,,)—=^.^=—(,,,) meint: (11.7.2010 um 09:46) AntwortenReply to this comment

    @Axel John:

    Dass es für ungerechtfertigte Polizeiübergriffe auch Ursachen gibt [...]

    Die Ursachen sind irrelevant! Ungerechtfertigte Polizeiübergriffe sind ungerechtfertigte Polizeiübergriffe!

    Wer als Polizist nicht gewillt ist, sich für ein Hungergehalt als Schießbudenfigur verheizen zu lassen, hat nach deren Lesart im Polizeidienst nichts zu suchen.

    Eine Runde Mitleid für die ach so arme Polizei. Kein Mensch wird gezwungen als Polizist zu arbeiten.

  84. (,,,)—=^.^=—(,,,) meint: (11.7.2010 um 14:18) AntwortenReply to this comment

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