Im Rechenschaftsbericht für seinen Wahlkreis Essen I/Mülheim II hat der damalige SPD-Landtagskandidat Thomas Kutschaty behauptet, das Justizressort in Nordrhein-Westfalen glänze durch „durch Pleiten, Pech und Pannen“.
Jetzt ist Kutschaty NRW-Justizminister.
Wir sprachen mit ihm.
Herr Kutschaty, warum tun Sie sich das an?
Ich habe nicht das ganze Haus gemeint. Das neue Amt ist eine große Herausforderung für mich, als Politiker und Jurist.
Im Rechtsausschuss des Landtags war der Poltiker Kutschaty bislang kaum aktiv.
Das stimmt so nicht. Und auch Frau Kraft hat das wohl anders gesehen. Wir hatten im Ausschuss eine klare Aufgabenverteilung.
Was befähigt Sie zum Justizminister?
Ich habe eine 13-jährige juristische Praxis, war Rechtsanwalt in Essen-Borbeck, habe unterschiedlichste Erfahrungen gesammelt.
Dann wissen Sie, wie unzumutbar lange Bürger auf Verhandlungen und Urteile warten. Wann und wie werden Sie das ändern?
Eine Beschleunigung ist immer gut, dabei dürfen aber Verfahrensrechte Betroffener nicht auf der Strecke bleiben. Ich will in erster Linie eine andere Führungskultur erreichen und damit alle Mitarbeiter motivieren. Wir sind bei der Justiz für die Bürger da, wir müssen an einem Strang ziehen. Ich will aber auch den stärkeren Einsatz von Informationstechnologie fördern. Warum ist ein Sitzungsprotokoll erst nach drei Wochen fertig? Das kann schneller gehen!
Die Menschen hinter der Technologie sind zermürbt.
Den Eindruck habe ich bislang nicht. Ich gehe demnächst auf eine Justiz-Rundreise. Ich will Betroffene zu Beteiligten machen und mit ihnen die Abläufe analysieren. Viele freuen sich schon über ein solches demokratisches Miteinander.
Wenn jemand alkoholisiert am Steuer erwischt wird, soll ein Polizeibeamter die Blutprobe anordnen? Oder bleibt es beim Vorbehalt des Richters?
Der Richtervorbehalt ist zwingend notwendig!
Wie soll das am Abend und in der Nacht funktionieren?
Das prüfen wir gerade, auch ob es zu einer Ausweitung der Dienstzeiten für Richter kommen muss. Eine Erreichbarkeit muss gewährleistet sein. Ich setze dabei auf Erfahrungen und Einsichten. Auch an gesetzgeberische Möglichkeiten ist zu denken.
Und wann und wie machen Sie die Gefängnisse sicher? Jeden Tag sind 700 Bedienstete des Justizvollzugs krank.
Es gibt kein Patentrezept. Aber wenn jeder zweite der Kranken wieder im Dienst wäre, hätten wir kein Personalproblem im Vollzug. Die seelische Belastung ist verdammt anstrengend. Dazu bin ich auch mit den Gewerkschaften im Gespräch. Notfalls könnte ich mir vorstellen, dass da Psychologen helfen.
Die Sicherheitsstandards im Vollzug werden gerade überprüft, danach sind gegebenenfalls noch weitere Optimierungen nötig. Ich will aber auch Zukunftsperspektiven für Gefangene schaffen. Die dürfen nach ihrer Entlassung nicht allein mit dem Koffer vor dem Gefängnistor stehen. Ich denke an mehr soziale Betreuung.
Und was ist mit dem Finanzminister? Sie brauchen Geld!
Das brauchen und wollen alle Ressorts der Landesregierung.
Foltermorde, Suizide hinter Gittern, Ausbrüche – deswegen hat die SPD mehrfach den Rücktritt Ihrer Vorgängerin Roswitha Müller-Piepenkötter (CDU) gefordert. Treten Sie bei einem solchen Ereignis gleich zurück?
Die Frage ist ja, was einer politisch zu verantworten hat. Nach dem Foltermord von Siegburg hat meine Vorgängerin ihren Besuch dort vier Tage lang rausgeschoben. Ein Fehler. Ich werde mir sofort ein Bild vor Ort machen, um genau informiert zu sein.
Wichtig ist mir: Die Beschäftigten dürfen nicht unter solchen Ereignissen leiden, und ich werde nichts verheimlichen. Suizide werden sich nie ganz vermeiden lassen.
Frau Müller-Piepenkötter hatte – schon vergessen? – 2005 erheblich Justizmängel von der rot-grünen Landesregierung geerbt.
Das werde ich bei meiner Bestandsaufnahme nicht vergessen. Ich werde auch nicht alles abschaffen, was Frau Müller-Piepenkötter auf den Weg gebracht hat.
Frau Müller-Piepenkötter hat einen Ombudsmann für den Knast geschaffen. Wird dieser Vermittler bleiben?
Ja, mit deutlich mehr Verantwortung. Ich will das Amt im Parlament verankern. Dieser Ombudsmann ist kein Haus- und Hofberichterstatter der Justizminister.
Apropos Parlament: Wenn Sie Lösungen von Problemen gefunden haben, wie wollen Sie die ohne eigene Mehrheit umsetzen?
Ich suche das Gespräch mit allen Parteien, auch mit der CDU und der FDP. Ich hoffe, bei vernünftigen Sachfragen wird sich niemand einer Lösung verschließen.
Dazu gehört sich ein drängendes Problem: Von der Tat speziell eines Jugendlichen bis über die Anzeige und das Ermittlungsverfahren bis zur Gerichtsverhandlung vergeht zu viel Zeit.
Richtig. Ich setze zunächst auf die Veränderung, Verbesserung des Jugendmilieus, in dem Kriminalität entsteht. Dazu will ich das Schul- und das Innenministerium (Polizei) einbinden. Besser vorbeugen, als dass jemand auf die schiefe Bahn gerät.
In Strafverfahren will ich keine Schnelljustiz, aber eine Beschleunigung im vernünftigem Zusammenspiel von Polizei, Staatsanwaltschaft und Gerichten. Ich beobachte das entsprechende Modell in Köln.
Kommt auch das aus Neukölln in Berlin infrage, mit gefördertem Austausch zwischen Polizei, Gericht, Jugendamt und Schule?
Dafür bin ich offen! Ich bin lernfähig. (pbd)
Thomas Kutschaty – zur Person
Im Rechenschaftsbericht für seinen Wahlkreis Essen I/Mülheim II hat der damalige SPD-Landtagskandidat Thomas Kutschaty behauptet, das Justizressort in Nordrhein-Westfalen glänze durch „durch Pleiten, Pech und Pannen“.
Jetzt ist Kutschaty NRW-Justizminister.
Wir sprachen mit ihm.
Herr Kutschaty, warum tun Sie sich das an?
Ich habe nicht das ganze Haus gemeint. Das neue Amt ist eine große Herausforderung für mich, als Politiker und Jurist.
Im Rechtsausschuss des Landtags war der Poltiker Kutschaty bislang kaum aktiv.
Das stimmt so nicht. Und auch Frau Kraft hat das wohl anders gesehen. Wir hatten im Ausschuss eine klare Aufgabenverteilung.
Was befähigt Sie zum Justizminister?
Ich habe eine 13-jährige juristische Praxis, war Rechtsanwalt in Essen-Borbeck, habe unterschiedlichste Erfahrungen gesammelt.
Dann wissen Sie, wie unzumutbar lange Bürger auf Verhandlungen und Urteile warten. Wann und wie werden Sie das ändern?
Eine Beschleunigung ist immer gut, dabei dürfen aber Verfahrensrechte Betroffener nicht auf der Strecke bleiben. Ich will in erster Linie eine andere Führungskultur erreichen und damit alle Mitarbeiter motivieren. Wir sind bei der Justiz für die Bürger da, wir müssen an einem Strang ziehen. Ich will aber auch den stärkeren Einsatz von Informationstechnologie fördern. Warum ist ein Sitzungsprotokoll erst nach drei Wochen fertig? Das kann schneller gehen!
Die Menschen hinter der Technologie sind zermürbt.
Den Eindruck habe ich bislang nicht. Ich gehe demnächst auf eine Justiz-Rundreise. Ich will Betroffene zu Beteiligten machen und mit ihnen die Abläufe analysieren. Viele freuen sich schon über ein solches demokratisches Miteinander.
Wenn jemand alkoholisiert am Steuer erwischt wird, soll ein Polizeibeamter die Blutprobe anordnen? Oder bleibt es beim Vorbehalt des Richters?
Der Richtervorbehalt ist zwingend notwendig!
Wie soll das am Abend und in der Nacht funktionieren?
Das prüfen wir gerade, auch ob es zu einer Ausweitung der Dienstzeiten für Richter kommen muss. Eine Erreichbarkeit muss gewährleistet sein. Ich setze dabei auf Erfahrungen und Einsichten. Auch an gesetzgeberische Möglichkeiten ist zu denken.
Und wann und wie machen Sie die Gefängnisse sicher? Jeden Tag sind 700 Bedienstete des Justizvollzugs krank.
Es gibt kein Patentrezept. Aber wenn jeder zweite der Kranken wieder im Dienst wäre, hätten wir kein Personalproblem im Vollzug. Die seelische Belastung ist verdammt anstrengend. Dazu bin ich auch mit den Gewerkschaften im Gespräch. Notfalls könnte ich mir vorstellen, dass da Psychologen helfen.
Die Sicherheitsstandards im Vollzug werden gerade überprüft, danach sind gegebenenfalls noch weitere Optimierungen nötig. Ich will aber auch Zukunftsperspektiven für Gefangene schaffen. Die dürfen nach ihrer Entlassung nicht allein mit dem Koffer vor dem Gefängnistor stehen. Ich denke an mehr soziale Betreuung.
Und was ist mit dem Finanzminister? Sie brauchen Geld!
Das brauchen und wollen alle Ressorts der Landesregierung.
Foltermorde, Suizide hinter Gittern, Ausbrüche – deswegen hat die SPD mehrfach den Rücktritt Ihrer Vorgängerin Roswitha Müller-Piepenkötter (CDU) gefordert. Treten Sie bei einem solchen Ereignis gleich zurück?
Die Frage ist ja, was einer politisch zu verantworten hat. Nach dem Foltermord von Siegburg hat meine Vorgängerin ihren Besuch dort vier Tage lang rausgeschoben. Ein Fehler. Ich werde mir sofort ein Bild vor Ort machen, um genau informiert zu sein.
Wichtig ist mir: Die Beschäftigten dürfen nicht unter solchen Ereignissen leiden, und ich werde nichts verheimlichen. Suizide werden sich nie ganz vermeiden lassen.
Frau Müller-Piepenkötter hatte - schon vergessen? - 2005 erheblich Justizmängel von der rot-grünen Landesregierung geerbt.
Das werde ich bei meiner Bestandsaufnahme nicht vergessen. Ich werde auch nicht alles abschaffen, was Frau Müller-Piepenkötter auf den Weg gebracht hat.
Frau Müller-Piepenkötter hat einen Ombudsmann für den Knast geschaffen. Wird dieser Vermittler bleiben?
Ja, mit deutlich mehr Verantwortung. Ich will das Amt im Parlament verankern. Dieser Ombudsmann ist kein Haus- und Hofberichterstatter der Justizminister.
Apropos Parlament: Wenn Sie Lösungen von Problemen gefunden haben, wie wollen Sie die ohne eigene Mehrheit umsetzen?
Ich suche das Gespräch mit allen Parteien, auch mit der CDU und der FDP. Ich hoffe, bei vernünftigen Sachfragen wird sich niemand einer Lösung verschließen.
Dazu gehört sich ein drängendes Problem: Von der Tat speziell eines Jugendlichen bis über die Anzeige und das Ermittlungsverfahren bis zur Gerichtsverhandlung vergeht zu viel Zeit.
Richtig. Ich setze zunächst auf die Veränderung, Verbesserung des Jugendmilieus, in dem Kriminalität entsteht. Dazu will ich das Schul- und das Innenministerium (Polizei) einbinden. Besser vorbeugen, als dass jemand auf die schiefe Bahn gerät.
In Strafverfahren will ich keine Schnelljustiz, aber eine Beschleunigung im vernünftigem Zusammenspiel von Polizei, Staatsanwaltschaft und Gerichten. Ich beobachte das entsprechende Modell in Köln.
Kommt auch das aus Neukölln in Berlin infrage, mit gefördertem Austausch zwischen Polizei, Gericht, Jugendamt und Schule?
Dafür bin ich offen! Ich bin lernfähig. (pbd)
Thomas Kutschaty - zur Person
Ein Mann mit Worten. Möge er die verrosteten Räder wieder richtig fetten und ölen, damit sie wieder richtig funktionieren.
ich meine, dass hätte ich so oder ähnlich schon mal alles früher von Vorgängern gelesen :-), bei denen es dann zu "Pleiten, Pech und Pannen" gekommen ist….
Klingt ganz gut. Anmerkung am Rande: Man kann sicherlich die Vorgänge in der Justiz beschleunigen (insbesondere die IT-Nutzung ist in der Tat desolat). Wer aber mal aus Deutschland rausgeschaut hat, weiß, daß deutsche Gerichte im internationalen Vergleich zeitlich und qualitativ hervorragend abschneiden.
Was mich auch interessieren würde, ist, ob nach dem Pilotprojekt nun endlich englischsprachige Verhandlungen und Urteile (außer Tenor, der deutsch bleiben müsste) ermöglicht werden.
Du meinst wohl, wer gut geschmiert wird fährt auch gut.
Jeder Justizminister ist gut, solange er nicht Dortmund-Präsident oder gar Innenminister ist.
Gute Antworten aber "An den Taten sollt ihr sie messen". Denn gute Antworten hab ich schon viele gehoert, die Realitaet sah dann aber anders aus, leider.
Gruss Duddley
Undenkbar. Schließlich ist er Politiker.
Frage: Wer ist wir?
@Till: Englischsprachige Verhandlungen und Urteile? Das ist nicht möglich. Denn Amtssprache in Deutschland ist deutsch, und eine Gerichtsverhandlung in fremder Sprache würde das Recht der Öffentlichkeit, dem Prozeß beizuwohnen und ihn – zumindest von der Sprache her – zu verstehen, beschneiden. Wo im Namen des deutschen Volkes Recht gesprochen wird, muß das auch in der Sprache des deutschen Volkes geschehen.
Welche Bananenrepubliken führen denn Gerichtsverhandlungen in Sprachen, die in dem jeweiligen Land nicht Amtssprache sind?
@Wolfram: Nun, Deutschland zum Beispiel wäre eine solche Bananenrepublik. Strafprozesse auf Englisch sind bis jetzt allerdings noch nicht möglich …
Möge der Herr Justizminister mal die "belastbaren Aussagen" der Einsatzleitung der Polizei überprüfen.
Zitat SPON:
"Die Gäste seien überwiegend mit der Bahn angereist, dabei habe es sich "in dem Zeitfenster zwischen 9 und 14 Uhr um 105.000 Personen" gehandelt. "Das ist die einzige belastbare Zahl, die wir haben", so Schmeling."
http://www.spiegel.de/panorama/0,1518,708500,00.html
Und was Udo twitterte sollte gesichert werden, Youtube löscht gerne: http://www.youtube.com/watch?v=OfQjXi3J3ns
Es wird am Ende, wie fast immer, niemand verantwortlich sein.
Eventuell die Eltern, weil sie ihre Kinder dorthin reisen ließen.
[bittere Ironie Ende]
Mein Mitgefühl den unnützen Toten und deren Familien.
Frau Müller-Piepenkötter…?
Und ich dachte immer solche Namen gäbe es nur in Sketchen von Loriot ;)…
Ich würde das mal ganz anders angehen: Mehr Staatsanwälte und Richter einstellen, sagen wir mal 10 % mehr fürs erste, davon etwa die Hälfte mit Kenntnissen im Wirtschafts- u. Steuerrecht. Die erforderlichen Leute könnte man beispielsweise auch befristet, z.B. im Wege der (karrierefördernden) Abordnung aus anderen Behörden, wie Zoll oder Steuerverwaltung, gewinnen. Dann wird ein Schuh daraus. Aber: ich bin ja kein Jurist….
@Wolfram:
"Welche Bananenrepubliken führen denn Gerichtsverhandlungen in Sprachen, die in dem jeweiligen Land nicht Amtssprache sind?"
Tja, als Düsseldorfer kann ich darauf fröhlich antworten: Köln!
http://rak-koeln.de/datapool/page/488/Handout_GerichtsspracheEnglisch_Vita.pdf
Polizeigewalt ist gerade ein ziemlich großes Thema. Hat es einen Grund das keine der Fragen in diese Richtung ging? Kennzeichnungspflicht vielleicht? Oder ein Konzept um Übergriffe wie sie in der letzten Zeit immer öfter öffentlich dokumentiert wurden aufzuklären/einzuschränken? Vielleicht eine kritische Frage zu der Situation in Dortmund und wie es soweit kommen konnte?
Gelesen habe ich leider nur PR Bla Bla unspannend.
"Warum ist ein Sitzungsprotokoll erst nach drei Wochen fertig? Das kann schneller gehen!"
Wie denn, wenn nicht genügend Schreibkräfte vorhanden sind? Was wäre denn, wenn nicht eine große Anzahl von Richtern ohne jegliche Verpflichtung ihre Urteile selbst tippen würden? M. E. sollte Herr Minister im Hinblick auf die bisher noch kurze Amtszeit mit solchen nichtssagenden Äußerungen etwas dezenter umgehen, es wird sonst nämlich allmählich langweilig, insbesondere auch für die betroffenen Schreibkräfte.
Justizminister ist nach Ansicht der Politik ja offensichtlich immer der unwichtigste Posten, mit dem man kaum einen Blumentopf gewinnen kann und der deshalb nur noch schwer zu besetzen ist.
Man sollte deshalb dem Mann eine Chance geben und erst mal abwarten, wie er sich macht, wenn er etwas Erfahrung hat.
@ Quengeljudge:
Das mit dem Selbsttippen von Urteilen durch Richter ist mir als Außenstehendem neu, birgt aber einen genialen Ansatz für die Beschleunigung der Anfertigung der Sitzungsprotokolle und Urteile: Der Richter sollte auch seine Protokolle selbst tippen. Je mehr er tippt, umso weniger Zeit hat er für die eigentliche Richtertätigkeit. Hierdurch bedingt verringert sich die Zahl der zu fertigenden Protokolle und Urteile, so dass sie dann auch schneller erstellt werden können. (Schade, dass der Ministerposten schon besetzt ist …)
Ach Gottchen… wie wäre es statt den üblichen falschen Mitteln von mehr Druck einfach mehr besser ausgebildetes Personal? Nee, zu teuer, nicht wahr? Noch so ein Dummschwätzer an den man sich in Jahren nur durch einen Wikipedia Eintrag erinnern wird.
#k.
"Ich will in erster Linie eine andere Führungskultur erreichen und damit alle Mitarbeiter motivieren.[...]"
Wenn er meint dass dies seine Hauptaufgabe in den nächsten 5 Jahren ist, dann gute Nacht. Damit wird er nocht nicht einmal das jetzige Niveau halten können.
"Ich setze zunächst auf die Veränderung, Verbesserung des Jugendmilieus, in dem Kriminalität entsteht"
Nachdem Jahrelang viele Sozialarbeiterstellen gestrichen und Jugendstätten geschlossen wurden,auch unter der SPD Landesregierung,ist dies ja schon sehr naiv.Woher soll die Kohle denn kommen,alleine 100 Gemeinden und Städte in NRW werden von der Bezirksregierung,Haushaltsetatmässig überwacht…
Ich lass mich aber immer wieder gerne positiv überraschen..
Nur mir fehlt der Glaube…