Anwaltverein fordert Nummernschild für Polizisten
In Deutschland gibt es bis heute keine verbindliche Kennzeichnungspflicht für Polizisten. Eine solche Kennzeichnung hilft aber, Polizisten zu identifizieren, wenn es zu rechtswidrigen Übergriffen gekommen ist. Die Polizei ist mit weitreichenden Befugnissen ausgestattet, deren Wahrnehmung für den betroffenen Bürger fast immer einen Eingriff in seine Grundrechte bedeuten. Der Deutsche Anwaltverein (DAV) fordert daher die deutschlandweite Einführung einer Kennzeichnungspflicht für Polizisten.
Polizeiliche Maßnahmen, so der DAV, müssten überprüft werden können. Dies sei Voraussetzung für einen Rechtsstaat. Überdies entspreche die Kennzeichnungspflicht dem Selbstverständnis einer Polizei, die sich als bürgernah versteht und den Bürgern offen, kommunikativ und transparent entgegen tritt.
„Die Identifizierung des einzelnen Polizisten ermöglicht einen effektiven Rechtsschutz von Bürgerinnen und Bürgern, die sich durch Maßnahmen von Polizeibediensteten in ihren Rechten verletzt sehen“, sagte Rechtsanwältin Dr. Heide Sandkuhl, Vorsitzende des Ausschusses für Gefahrenabwehrrecht des DAV.
Dadurch werde die Kontrolle und Sanktionierung des polizeilichen Handelns überhaupt erst ermöglicht. „Eine Kennzeichnungspflicht trägt zur nachhaltigen Vertrauensbildung zwischen Bürgern und Polizei bei“, so Sandkuhl. Dieses Vertrauen sei dann hergestellt, wenn klar sei, dass rechtswidrige Übergriffe nicht im Schutze der Anonymität begangen werden könnten und auch polizeiliches Handeln damit überprüfbar sei.
Dass es Anlass zu Kontrolle und Überprüfung der Handlungsweise der Polizei geben kann, vermerkt nicht zuletzt Amnesty International im jüngsten Deutschlandbericht mit dem Titel „Täter unbekannt“. Im Zuge von polizeilichen Einsätzen bei Demonstrationen und Großveranstaltungen werden laut DAV immer wieder Vorwürfe von rechtswidrigen Übergriffen der Polizei auf Einzelne laut. Bei fehlenden Identifizierungsmöglichkeiten blieben Straftaten durch Beamte ungesühnt.
Der DAV fordert deshalb die Innenminister der Länder auf, sich für eine gesetzliche Ausweis- und Kennzeichnungspflicht von Polizisten einzusetzen. Gerade in konfliktgeneigten Situationen, in denen von der Polizei auch Zwangsmittel eingesetzt werden können, sollte es auch im Interesse der Polizei selbst liegen, den Bürgern nicht als Teil einer anonymen Staatsmacht entgegenzutreten.
Der immer noch zu hörende Wunsch nach Anonymität konterkariere die Bekenntnisse zu mehr Bürgernähe.
Eine meinetwegen täglich neu vergebene Nummer identifiziert den jeweiligen Beamten auch nur nach innen – nach außen und gegenüber (fremden) Kollegen bleibt er anonym. Erst wenn z.B. im Rahmen eines Gerichtsverfahrens der Zusammenhang Nummer+Tag und Person hergestellt werden muss, kann dies über Einsehen der Aufzeichnungen passieren…
Außer gewollter Strafvereitelung sehe ich wirklich absolut KEINEN Grund, mindestens solch eine Minimal-Reglung abzulehnen.
Das «Nummernschild» im Titel finde ich ein klitzekleines bisschen irreführend! ;)
Müssen sich Polizisten nicht schon heute auf Verlangen ausweisen, damit man weiß, mit wem man es zu tun hat? Also ich denke da jetzt an einen normalen Einsatz, wenn man z.B. angehalten und kontrolliert resp. angepampt wird. Keine Idee, wie das jetzt bei Demos aussieht bzw. geregelt werden könnte…
Also ich stelle mir so ein großes "D-AU 08/15"-Blechschild ja recht dekorativ vor ;).
Dazu dann vielleicht noch ein blaues Martinshörnchen auf dem Kopf und die passende Sirene dazu ;)…
Ist jetzt zwar nicht die neuste Idee, allerdings ist es gut wenn der Vorschlag mal von einer Organisation wie dem DAV vorgebracht wird. Andererseits ist das ja auch nur eine Bekämpfung der Symptome – Ursachenbekämpfung würde heißen, dafür zu Sorgen, dass gewaltgeile Kanisterköppe gar nicht mehr bei dem Haufen landen und dass die Beamten nicht nur ihre, sondern auch die Rechte der Bürger kennen, achten und wahren. Aber das ist wohl eher utopisch…
@Ali:
Wird schwierig, wenn man gerade von der Hundertschaft niedergeprügelt wird ;)
Immer wieder aufkommendes Thema.
Heute früh las ich in der "Berliner Zeitung" die Überschrift: "Mehrjährige Haft nach Attacke auf Polizisten". Sofortige Assoziation: Dergleichen möchte ich mal lesen, wenn es um Polizeigewalt geht. Daß ein Polizist mehrere Jahre im Knast verschwindet, weil er einen Zivilisten attackiert hat, wird man wohl nicht erleben. Rechtsstaat Deutschland.
Ganz faire Idee eigentlich – vielleicht könnte man so etwas auch bei potentiell gewalttätigen Demonstrationen von den Teilnehmern verlangen.
@Alex: Hihi, man kann es ja wenigstens versuchen: «Freundchen, geben Sie mir Ihren Namen. Ihr Arsch kommt auf meine Liste!» :D
@1 gant
Sie glauben nicht wie schnell bei der Polizei das Stichwort "Datenschutz" fallen würde, wenn man aus Datum und variabler Kennung eine Identifizierung eines Beamten erreichen wollte. Oder wie schnell die Liste in der Amtsstube verbrennt, weil einem Beamten seine Zigarette darauf gefallen ist. Wenigstens die gesuchte Stelle der Liste wird schmoren und nicht mehr zu lesen sein. Da gebe ich Ihnen die Hand drauf!
Ich bin dafür, die Dienstausweisnummer an der Uniform zu tragen ist die einzig sinnvolle Maßnahme. Bei Demos zum Beispiel werden ganze Mannschaften zusammmengeführt, da kann es bei einer einfachen Nummerrierung schon zu Doppler kommen.
warum muss ich wieder an http://www.stuttmann-karikaturen.de/archivseq.php?id=3657 denken?
@ Till
Herlich willkommen – Sie wurden bereis erwartet! Sie haben (wieder einmal) das Problem nicht verstanden, vielleicht mit Absicht nicht. Aber es ist natürlich schön, wenn man wieder hier Stimmung gegen etwas machen kann, nachdem die Interessenvertreter der Polizei seit mehr als dreißig Jahren die Kennzeichnung von Beamten verhindert haben.
@Ali
gerade Mitglieder geschlossene Einheiten wie USK, Bereitschaftspolizei etc. geben Ihre Daten nicht heraus bzw. reagieren meist ziemlich rüde auf die Anfrage.
@Nik: *lol*
@Dark: Mit den Hanseln hatte ich bisher nichts zu tun.
Längst überfällig…
…leider auch völlig utopisch.
Sowas kommt nie und nimmer, da verwette ich einiges drauf.
Das alles ist nicht zielführend.
Die Polizei muss in ihrer Arbeit transparenter werden und jede Polizeidienststelle muss einen Bürgervertreter erhalten, der Kontrolle und Aufsicht ausübt und direkt gewählt werden muss.
Die mangelnden Rechte der Betroffenen (meist Angeschuldigte) sind das Problem.
Akteneinsicht bzw. Aktenkopierrecht für Betroffene auch ohne Anwalt usw.
Rechte sind nur Möglichkeiten und dürfen nicht ausschließlich einem Berufsstand zustehen, sondern dem Subjekt einer Gesellschaft und das ist der Bürger.
In Zeiten der Globalisierung sollten statt einfacher Nummern doch besser gleich GUIDs verwendet werden (Globally Unique Identifiers).
Das sieht dann beispielsweise so aus: "A6C0CE0E-A929-4F76-9324-FE98895059D1" – das Ganze als Aufnäher mit einer 6-Punkt-Schrift am Hosenbund angebracht und alle sind glücklich. Wer sich beschweren will braucht nur noch den Identifier anzugeben.
@Till (#7): Wenn Ihnen klar wäre, dass dies bereits so ist, würden Sie hoffentlich keine unqualifizierten Einwürfe schreiben. Ich sag nur: Personalausweis. Vermummungsverbot. Autokennzeichen. Steuer-Nr.. Nur mal so als Anfang zum nachdenken.
Mir stellen sich bei der Diskussion eigentlich immer zwei Fragen:
1. Gilt das Vermummungsverbot auf Demonstrationen nicht für alle Teilnehmer?
2. Nachdem ja oft mit einer Anzeige wegen Widerstands gegen die Staatsgewalt gekontert wird: Wer kann überhaupt beweisen, daß das ein Polizist war, der da mit dem Knüppel losging und nicht irgendein Clown, der sich mit Helm dazwischengestellt hat? Entweder die Kollegen kannten ihn oder eben nicht…
jaja
Die deutsche Polizei ist eh am ende, private Sicherheitsdienste werden ihre Stellung übernehmen (Afghanistan-Like). Die Polizei kann in deutschland nicht durchgreifen, weil Sie dann selbst vors Gericht kommen. Was meint ihr warum in Hamburg Berlin etc soviele Polizisten die Schusswaffen mitführen zusammengeschlagen werden, weil die sich nichts mehr trauen. Hätte einer ne Schusswaffe gezogen und USA-Mäßig 3-4 mal in die Beine geschossen, wären direkt die Linken-Gutmenschen gekommen und hätten den Polizist niedergemacht.
Dann kommen dann paar Hobby-Linke die werfen dann Steine und Fackeln Polizisten und Ihre Autos an und zünden Sprengsätze und setzen sich in einen Kreis und rufen : "Wir sind friedlich, was seid ihr?"
Dann muss man in der Linken-SED Presse lesen das ein armer armer Gitarrenspieler zusammengeknüppelt wurde. Wird schon sein grund haben, warum er bei der Demo war und ihn die Polizei sicherlich nach aufforderung ihn beseitigt habe.
Viele trauen der Polizei nicht, und ich sag zurecht, liegt aber micht am Polizisten selber sondern bei der Führung.
Ich fordere ein Nummernschild für Straftäter. Da es viele Wiederholungstäter gibt sind die dann einfacher zu identefizieren.
@Ali:
Stimmt. Ich habe auch schon erlebt, wie die Beamten freundlich Ihre Dienstnummer "4711" mitgeteilt hatten.
Die Kennzeichnung müsste bundesweit eindeutig sein, aber auch so kurz und eindeutig, dass man sie auch in Streßsituationen merken kann.
Hauptsache, sie wird eingeführt. Kleine Probleme lassen sich dan später noch lösen.
Einmal hat mich son Schaffner auch unberechtigt des Zuges verwiesen, seinen Namen und seine Dienstnummer wollte er mir auch nicht nennen. Auch für diese Personen fordere ich ein Nummernschild, ist ja nicht das erste mal das ein Schaffner Mist baut.
Sehr gute Entscheidung.
Warum schlisst sich der DAV nich hier an? http://www.amnesty-polizei.de
Nicht umsonst gibt es solche Witze wie mit "der größten kriminellen Vereinigung in Deutschland" und wie man z.B. zwei Verbrecher erkennt, sprich an den blauen Lampen auf dem Wagen. Alles natürlich sehr überspitzt.
Ich würde eine klare Kennzeichnung begrüßen. Ob nun Nummer oder Name spielt nur eine zweite Geige. In vielen Ländern dieser Welt laufen ähnliche Systeme mit Nummern oder mit Namen und es funktioniert. Und bei unserem "Freund und Helfer" sollte dann doch eine klare Kennzeichnung eine Selbstverständlichkeit sein.
Damit würde man auf jeden Fall die schlaggeilen Schlägertrupps bei Demos etwas zügeln. Und das empfinde ich als angemessen und wichtig.
@jojo:
Die Polizei(führung) nutzt lediglich die möglichkeiten, die sie hat.
So lange die Aussagen von Polizisten vor Gericht als Evangelium gelten und das Decken bzw. Vertuschen von unangebrachter Polizeigewalt durch Kollegen nicht hart sanktioniert werden, wird auch ein Nummernschild das Problem nicht lösen.
Aber grundsätzlich kann es nicht schaden und mag im Einzelfall sogar etwas nützen.
@Sebl : Personalausweis. Gibts doch alles, haben wir doch schon. SV-Nummer.
"Einmal hat mich son Schaffner auch unberechtigt des Zuges verwiesen"
Eine Frage, die sich mir bei solchen Formulierungen immer wieder stellt: Warum sollte ich den Zug verlassen, wenn ich meiner Meinung nach das Recht zur Nutzung (gültige Fahrkarte, Platzreservierung…) habe? Wie will mich also jemand alleine (oder von mir aus auch zu zweit) gegen meinen Willen des Zuges verweisen? Raustragen, rausprügeln oder rauslabern?
@26
Fragen sie mal einen Wiederholungstäter der sie überfällt nach einem Personalausweis … viel Erfolg. Da finde ich ein Nummernschild wie bei den Polizisten schon besser, das würde auch viel mehr Sicherheit in die Städte bringen. Das gleiche Argument bringen auch die Verfechter von Nummernschildern für die Polizisten, die haben ja auch nur Angst vor der Gewalt.
@27
Mit 15 war man ja noch jung und hat auf die netten Herren in Uniform gehört.
Ich bin für Nummern bzw. Namen. Zudem für Bürger in der Innenrevision der Polizei. Alle zwei Jahre wird dann die Hälfte der Erittler gegen frische Bürger ausgetauscht… zudem Akteneinsicht für Bürger.
gensu, soll der Schaffner doch die Bundespolizei holen, deren Anweisung man dann 'gern' Folge leistet – die muessen dann auch den Namen des Schaffners mit in's Protokoll nehmen :)
Handschriftliche Listen, unleserliche Stellen… alles Käse. Der ITler in mir hat da ganz andere Ideen. Bei der Bundeswehr gab es Klettschilder mit dem Namen drauf, die hat man sich auf die Uniform gepappt. Statt dem Namen kommt da eine Nummer drauf nach dem Muster Ortskennzeichen – Einheit – Beliebige ID. Beispiel: "F – 45 – 1232123". Darunter das Ganze nochmal als Barcode. Dazu kommt in den Dienstausweis, den jeder mit sich rumschleppt, die Personenkennziffer (sowas hat die Polizei bestimmt auch) als Barcode unten drunter.
Wenn ich morgens zum Dienst antanze, leg ich meinen Dienstausweis auf einen Scanner und zieh mir aus einem Spender ein zufälliges Namensschild raus. Bei beiden Vorgängen werden die Barcodes gelesen und gemeinsam gespeichert. Abends geb ich bei Dienstschluss das Namensschild wieder ab und buch es mit meinem Dienstausweis aus. Fertig.
Man könnte das ganze dann noch mit RFID-Chips machen, dann geht das noch schneller bzw indirekter.
Da das Ganze dann direkt in der EDV gespeichert wird, kann man das dann auch recht manipulationssicher veranstalten. Vielleicht wirds dann bundesweit zentral in einer Datenbank gespeichert. Zusammen mit ner Videoaufnahme vom Buchungsvorgang. Halt ich für übertrieben, weil das die Polizisten unter den Generalverdacht stellen würden, dass man sie nur so davon abhalten kann diesen Vorgang zu manipulieren. Aber auf der anderen Seite wird der Bürger ja auch für alles sofort unter Generalverdacht gestellt, da drängt sich einem schon mal die Idee auf.
@Momo:
Darüber müssen wir doch eigentlich garnicht diskutieren. Es ist jedem klar, der aus der Materie kommt, daß es keine große Sache ist (und auch nicht kostenaufwendig) ein robustes System zu implementieren, was den Polizisten keinen nennenswerten Mehraufwand kostet, Datenschutz innerhalb des Systems bietet, ihn nach außen hin bei einer Zufallsbegegnung trotzdem erstmal anonym bleiben läßt, bis es zu einer Situation kommt, wo die Identifikation notwendig ist, und für vermeintlich Betroffene leicht verständlich bleibt.
Aus der Richtung kommt der Grund für die Ablehnung einer solchen Kennzeichnungspflicht also nicht. Jeder Form von Kritik seitens der GdP und ähnlicher Lobbyverbände kann begegnet werden, es möchte ja niemand soweit gehen (wie gerne mal behauptet wird) den Polizisten zu Freiwild zu machen.
Trotzdem ist es bisher kein politischer Wille (und dank einer starken Lobby konnte da trotz zunehmender Kritik auch aus dem Justizbereich nichts dran gerüttelt werden) so etwas zu realisieren. Da müßte eins der kleinen Bundesländer Vorreiter spielen, fürchte ich, vielleicht einer der Stadtstaaten im Sinne von 'unsere Polizisten sind vorbildlich, sie müssen keine Identifikation fürchten'.
@Momo: Am besten sollten die Nummern auch noch mit Abreißblättern versehen sein (wie beim Kalender oder bei den Post-Its). Wenn ich mich beschweren will muss ich "nur" noch dem Polizisten ein Blatt abreißen, dann habe ich alles was ich zur Identifikation benötige.
@sic!: Ich muss gerade wieder an die Freiheit statt Angst-Demo denken, bei der sich Mitglieder einer berliner Hundertschaft vor laufender Kamera daneben benommen haben…
Stadtstaaten als Vorreiter? :)
Nee, im Ernst, man sollte da nicht alle über einen Kamm scheren, die Stadtstaaten-Hundertschaften nicht und die Polizisten generell auch nicht. Blöd für die vielen Hundert, die ihren Job eigentlich ganz ordentlich machen sind halt immer die Einzelnen, die Scheiße bauen und die dann aber über Kameradschaftsdenken gedeckt werden.
Es würde ja schon reichen, wenn es eine Verpflichtung zum Ausweisen gäbe, in einigen Bundesländern müssen sich Polizisten gegenüber dem Bürger nicht ausweisen und nicht vorstellen, auch bei Nachfrage nicht. "Ja, so grüne Sachen an, ne Pistole und ne Mütze uffm Kopp, Mitte 30, Schnurrbart, etwas dicklich."-"Klar, der Meier!"
Eine schöne große Nummer wie die Panzerknacker, das wäre ein Fortschritt.
Es gibt genug Videos im Netz, die zeigen, das das nicht funktioniert. Der Fall Oliver Ness beispielsweise zeigt das.
Funktionieren würde eine Farbringkennzeichnung an Armen und Beinen. Dann kann man jeden Arm und jedes Bein zuordnen. Das kann man aus jedem Blickwinkel.
Carsten
–
Schließlich rauchen die Leute zu viel, essen zu wenig Gemüse, schauen die falschen TV-Formate und zeugen zu wenig Kinder. Es gibt eigentlich kaum eine Verhaltensweise, die nicht von einem Teil der Gesellschaft als anstößig empfunden wird. Von der Obrigkeit wird eben die Korrektur dieses Tuns gefordert.
Gérard Bökenkamp
@ Sebl
Viele Arbeitnehmer tragen doch heute bereits seit langem Namensschilder, auch und gerade Zugbegleiter. Noch nie gesehen?
Ich möchte nicht gern unhöflich werden, aber wer die Idee äußert, daß Privatpersonen (ob nun frühere Straftäter oder nicht) namentlich oder sonstwie gekennzeinet werden, hat doch entweder deutlich ein Rad ab oder ist einfach ein unreflektierter Provokateur. Es geht doch hier um ein völlig anderes Thema – und dies nicht begriffen zu haben oder nicht begreifen zu wollen, das werfe ich solchen Leuten schon vor.
Ach ja. Alle Polizeibeamten unter Genralverdacht zu stellen ist in Ordnung, aber die Teilnehmer einer Demo, um Himmels willen
neben schaffnern und polizisten sollte auch jeder demonstrant, nein jeder bürger, eine nummer gut sichtbar tragen.
am besten, wie hier vorgeschlagen, in form eines nummernschildes.
danke
@Sebl
Für den normalen Bürger gibts das alles schon:
Nummernschild am Auto, Motorad und Mofa.
Selbst bei Fahrrädern ist sowas schon in Planung.
Personalien verweigern führt auch gleich zur Festnahme.
Schaffner, Busfahrer, Lokführer etc.etc.. sind auch mit Uhrzeit und Fahrstrecke bzw. Uhrzeit und Verkehrsmittelnummer (Bus 465 etc.) zu identifizieren. Dafür gibts bei allen öffentlichen Verkehrsmitteln Dienstpläne.
Ja sogar beim Taxifahrer gibts an jedem Taxi ausser des Nummerschildes noch ne zusätzliche Taxinummer gut sichtbar an jeder Heckscheibe.
In vielen beruflichen Bereichen sind Namensschilder standard.
Warum also nicht bei der Polizei, wo in Uniform und Sturmkaputze eh jeder wie der andere aussieht, und das Verweigern der Dienstnummer nicht mal eben durch "Ottonormalbürger" erzwungen werden kann?
@nur ich:
ups verschrieben…
sollte heissen:
Warum also nicht bei der Polizei, wo in Uniform und Sturmkaputze eh jeder wie der andere aussieht, und das Vorzeigen der Dienstnummer nicht mal eben durch "Ottonormalbürger" erzwungen werden kann?
und aus welchem Grund? Damit sich Beamte bei Fehlverhalten leichter identifizieren lassen. Warum dann nicht auch bei Privatpersonen, da sehe ich auch tagtäglich schlimmes Fehlverhalten.
Immer diese Leute die nach Freiheit und
@Zwerg:
Was schlagen Sie denn sonst vor? Prügelende Polizisten sollen einfach weiter machen?
Oder soll man bei Demonstrationen etwa Waffengleichheit herstellen? Also alle Demonstranten dürfen sich wie die Polizei ausrüsten und bewaffenen um bei Übergriffen der Polizei Täter dingsfest zu machen? Vielleicht auch noch privat betriebene Wasserwerfer um unrechtmäßige Einkesselungen der Polizei unmitelbar und vor Ort aufzulösen?
Oder wie denken Sie sich das?
Anders
Im Gegensatz zum Bürger hat der Polizist das Recht, einen festhalten und mit Mitteln der Gewalt zwingen zu können bis die Identität geklärt ist. Der Bürger darf das nicht! Es gibt Zwerge, die werfen mit Argumenten keinen lange Schatten!
@ Sebl
Nennen Sie einen wirklich überzeugenden Grund, warum Privatpersonen gekennzeichnet sein sollten. Sie werden keinen finden. Sie wollen doch bloß in plumper Manier vom Thema ablenken, den Verfehlungen von Polizisten IM DIENST.
Im übrigen dürfte Ihre Forderung schon deshalb nicht funktionieren, weil sie in jeder denkbaren Form verfassungswidrig sein dürfte. Geben Sie es zu, Sie haben das hier diskutierte Problem nicht ansatzweise verstanden.
@Sebl:
Treffer, der Grund ist dir ja schon mal eingeleuchtet.
Jetzt musst du nur noch verstehen das es bei Privatpersonen schon so ist, wie ich (und viele andere) ja schon geschrieben haben.
Du bist auf dem besten Weg, nur weiter so…dann hast du es vollständig kapiert. ;-)
@jojo:
Ja stimmt immer diese Aufschreie wenn keine Zweifel am Waffengebrauch feststehen. Ja stimmt. Äh wo findet man die genau? Bei den üblichen Linken Medien wie Spiegel, SZ, Stern finde ich sowas nicht. Von den kommunistischen Blättern wie Focus und Bild wollen wir gar nicht erst reden.
In den USA wird übrigens nicht auf die Beine sondern in den Oberkörper geschossen und dort werden Polizisten nicht verprügelt die werden abgeknallt.
@Sebl:
Wie beschränkt bist du eigentlich?
Der Staat garantiert auf Demos durch das (vermutlich auch angewendete) Vermummungsverbot dass praktisch jeder Demonstrant im Nachhinein identifizierbar ist.
Wenn Polizisten weiter auf ihren Helm und Masken nicht verzichten wollen (nachvollziehbar) müssen sie eben transparente Helme tragen oder eine Nummer (o.ä.).
Kann doch eigentlich nicht so schwer sein.
Man könnte die ID auch gleich mehrfach als kleine Erhebung in den Schlagstock des Polizisten eingravieren…so dass das bei Anwendung wie eine Art Stempel wirkt. Dann besteht nicht mehr die Gefahr, dass die Nummer vergessen wird :-)
Hier sind ja einige kreative Leute unterwegs. Dennoch muss ich sagen, dass ich bisher den Abreißkalender den Vorrang gebe. :D
Hey, klasse. Das fordern die Piraten ja schon seit längerem. :-)
@38:
Also, wenn ich mir die Videos zur Freiheit-statt-Angst-Demo so anschaue, sehe ich da zwei Schläger und zig Helfer bei der Polizei (riegeln die Szene ab). Kein einziger Polizist hat die mutmaßlichen (nicht verurteilt) Straftäter an ihren Taten gehindert.
Ja, eine Polizei, die sich wie eine kriminelle Vereinigung verhält, ist unter Generalverdacht zu stellen.
@Anders: Es bleibt doch wohl festzuhalten, dass immer noch mehr Straftaten von Demonstranten bei Demos begangen werden, als von Polizisten. Das verkennen leider viele.
Natürlich sollen die wenigen Polizisten die im Dienst Straftaten begehen nicht einfach weitermachen können. Mit Nummern oder Namen an ihrer Uniform ändert sich daran aber gar nichts.
Wie viele Fälle sind es denn, in denen die Identität des Beschuldigten Beamten unklar bleibt, d.h. schon die Frage wer etwas gemacht haben soll, nicht die Frage, ob er das tatsächlich getan hat und ihm das nachzuweisen ist? Das ist nämlich ein gesondertes Problem.
@Timo Reitz: Ja ja. Schön mit einem Bier und einer Zichte in der Hand im Sessel bei Youtube, ist das alles immer ganz glasklar zu sehen und zu beurteilen. Vor Ort sieht es vielleicht etwas anderes aus, zumal wenn als im Einsatz befindlicher nicht alles so mitbekommen hat, wie man das wie oben beschrieben im Sessel sehen kann.
Deshalb die Polizei in die Nähe einer kriminellen Vereinigung zu stellen ist Schwachsinn und das wissen sie.
Und: Polizisten können Demonstranten auch einfach festhalten. Die spätere Identifizierung ist absolut kein Problem.
@Zwerg:
Ich habe keine belastbaren Zahlen, aber ich denke mal, dass das die meisten sein werden.
Und es gibt ja noch ein anderes Problem, was Straftäter in zivil und im Polizeidienst unterscheidet: Wenn ein Demonstrant eine Straftat begeht, kann die Polizei in seine Grundrecht eingreifen (festhalten, Personalien aufnehmen etc). Das kann ein Zivilist bei einem Polizisten nicht. Und es gibt so einige Fälle (man suche nur mal bei YouTube nach Polizeigewalt), in denen Polizisten einfach nochmal jemandem einen mitgeben. Über Motive, sei es der emotionale Stress, charakterliche Schwäche oder was auch immer, muss man sich dabei ja noch garnicht streiten. Aber wenn man hoffen muss, dass jemand das gefilmt hat und das Visir in der Aufnahme nicht spiegelt, wenn man eins auf die Nase bekommt, dann läuft doch irgendetwas schief. Wie soll man sonst auch nur die ERmittlungen anstoßen, wenn man nichts weiß (außer wie in der Karikatur dargestellt)
hihi ^^
ich habs
Problem gelöst ^^
z.B. wen ein Bauherr möglichst efecktive arbeiter haben möchte dann kann er sich ein paar psychologischer mittel bedienen
z.B. wen 2 hochhäuser gebaut werden müssen dann kann man entweder eines mit dem ganzen team hoch ziehen oder 2 gleichzeitig mit jeh der hälfte und jetz kommt das psycho zeug …
team 1 schafft in 3 wochen 4 Stockwerke team 2 in 3 wochen 5 stockwerke
und schon haben wir einen konkurenzkampf
jetz fragt ihr euch vieleicht was das mit der polizei zu tun hat
nun wir wissen alle das wir unseren kumpelz kein bein stellen und deswegen macht das die konkurenz
wen absofort probleme auftauchen wo es um probleme mit der polizei in bayern geht dann kümmert sich die berliner polizei darum und andersrum ^^
am anfang passiert vieleicht noch nix
aber wen man erst einmal den ersten kolegen verloren hat nur weil einem die polizei aus bayern ans bein pisst
kommt vieleicht auch die berliner polizei auf die idee den bayern zeigen wirs … was die können können wir schon 3 mal
und endlich kontroliert jemand die polizei ^^ und auf einmal entsteht ernsthaftes intresse polizei verbrechen aufzuklären … vieleicht kriegen wir dann nummern auf die helme
@56: Es sind nicht die meisten. Es sind die wenigsten. Ich kenne aus meiner Praxis keinen einzigen Fall.
@RRW:
Dann hast Glück gehabt.
Bei Demos könnte es helfen bei vermummten Ordnungshütern.
Es ändert allerdings nichts an der Beweislage,da hilft selbst der beste Name nix…
Ich fordere schon seit Jahren als ein Betroffener von Polizeigewalt eine Kennzeichnungspflicht von Polizeibeamten.
@Zwerg: Woher nehmen Sie die Erkenntnis, dass immer noch mehr Straftaten von Demonstranten bei Demos begangen werden, als von Polizisten?
Da Straftaten von Polizisten auf Demos fast nie verfolgt werden, ist da eine realistische Aussage wohl schlicht unmöglich, oder?
Unabhängig davon, ob Polizisten auf Demos zu Verbrechern mutieren (und nach der letzten FsA Demo habe ich da so meine Meinung zu) oder nicht, habe ich bislang noch kein einziges Argument gegen eine anonyme Kennzeichnung gehört, dass sich nicht auf ein "wir wollen nicht identifizierbar sein, damit uns nichts nachgewiesen werden kann" zurückführen lässt.
Warum nur liebe Polizisten? Ist es denn nicht so, dass derjenige, der nichts zu verbergen hat, auch nichts befürchten muss?
@jojo:
"…warum er bei der Demo war und ihn die Polizei sicherlich nach aufforderung ihn beseitigt habe."
Abgesehen von einer bemerkenswerten Kenntnis ihrer Muttersprache zeugt die Formulierung "ihn beseitigt" von einer historisch nicht unbekannten Ideologie. Armes Deutschland.
@Zwerg:
Es ist völlig unerheblich wieviele Straftaten von Demonstranten begangen werden. Oder meinen Sie man könnte Straftaten gegeneinander aufrechnen? Etwas, ein brennendes Auto sanktioniert 5 grundlos verprügelte Demonstranten?
Wenn Sie schon zustimmen, dass die Beamten nicht so weiter machen dürfen, was schlagen Sie denn vor, wenn immer das Problem besteht den Täter aus den Reihen der Polizisten zu identifizieren? Und genau da würde eine Nummer etwas ändern!
Es ist ein häufiges Problem, dass gerade die Identität nicht des Täters nicht festgestellt werden kann. Dies können Sie dem Bericht von AI entnehmen.
Dass der Corpsgeist der Polizei noch dazu führt, dass Polisten vor Gericht auch noch uneidliche Falschaussagen machen wird von den Richtern und Staatsanwälten gefördert. Wenn erst das Dogma fällt ein Polizist sei glaubwürdiger als ein normaler Zeuge, wird sich da auch einiges ändern, wenn erst solche Polizisten tatsächlich mit erheblichen Konsequenzen rechnen müssen.
Ebenso kann es nicht sein, dass es ein Haftminderungsgrund für verurteilte Polizisten darstellt, dass eine Haft ihnen aufgrund ihres ehemaligen Berufes erhebliche Nachteile im Gefängnis einbringen würde, weil sie sich dann Gefangen unterordnen müssten, die erheblich jünger sind als sie.
Mit dieser Begründung dürfte man Kinderschänder überhaupt nicht mehr einsperren.
Ich warte auch noch immer auf Ihren Vorschlag die Identifizierung von Polizisten zu ermöglichen.
Anders