Krieg den Topfdeckeln
Das Verwaltungsgericht Berlin hat der dortigen Polizei gerade erst den Spaß verdorben. Friedliche Demonstrationen, so das Urteil, dürfen nicht per Video überwacht werden. Jetzt stellt sich die Frage, wie man die ganzen Filmtrupps künftig sinnvoll beschäftigt. Macht ein Gericht sich hierüber eigentlich keine Gedanken?
Demnach überrascht es nicht, dass der Berliner Innensenator angesäuert reagiert. Er teile die Rechtsauffassung des Gerichts nicht, lässt er verbreiten. Man kann die hängenden Mundwinkel förmlich vor sich sehen. Wenn das Urteil Bestand hat und sich seine Rechtsauffassung somit als falsch erweist, will der Senator das – natürlich – auch nicht akzeptieren. Er wird dann nicht seine Rechtsauffassung ändern, sondern das Gesetz. So lässt sich weiter “Gefahrenabwehr” gegenüber friedlichen Demonstranten betreiben, die nichts weiter machen als ihr Grundrecht auszuüben. Und zwar mindestens so lange, bis ihn ein Verfassungsgericht bremst. Also noch Jahre.
In diesem Kontext flashte dann heute nachmittag eine Meldung durch meinen Reader. Ich habe nicht auf die Quelle geschaut, dachte aber, die Titanic oder ein Satireblog bastelt sich ein schales Follow up aus der Berliner Geschichte. Die Hannoveraner Polizei, so war zu lesen, möchte Demonstranten Trillerpfeifen, Trommeln und Megafone verbieten. Weil die Polizisten auf Demos den Lärm nicht vertragen. Das Wort Arbeitsschutz wurde im Text hervorgehoben. Ich habe achtlos weiter geklickt.
Kleines Problem, insbesondere für Menschen, die von Satire leben und deren Geschichten vom wahren Leben qualitativ immer wieder überholt werden – die Meldung stimmt. Jedenfalls steht sie in der Hessischen/Niedersächsischen Allgemeinen Zeitung und wird überdies von ddp verbreitet. Die Polizei in Hannover möchte demnach für eine Demo am 7. August tatsächlich Auflagen erlassen, weil sie “ohrenbetäubenden Lärm” erwartet.
Bei einem ähnlichen Protestzug, so lautet die Klage, hätten Teilnehmer “mit Trommeln, Trillerpfeifen und Topfdeckeln” Krach gemacht. Man stelle sich das mal vor! Anlass dieses bösen Tuns war auch noch ein umstrittenes Adventskonzert, bei dem eine Kapelle der Bundeswehr vermutlich ebenfalls Geräusche emittierte. Ein Verbot von Bundeswehrkapellen wird aber wohl aktuell dennoch nicht diskutiert.
Dieser Schritt war natürlich längst überfällig. Immerhin ist seit Jahren bekannt, dass immer wieder Polizeibeamte dienstunfähig werden, weil sie bei Demonstrationen Lärm ertragen müssen. Laut Studien, von denen dummerweise noch keine einzige online Erwähnung gefunden hat, ist Demonstrationslärm viiiiiiiiiiiel gefährlicher als der Krach an belebten Kreuzungen, auf Großbaustellen und am Flughafen, bei Einsätzen in Fußballstadien und wenn Marius Müller Westernhagen die AWD-Arena rockt.
Praktischerweise schließt sich hier auch der Kreis. Die künftig unbeschäftigten Videotrupps werden umgeschult und ins SEK Phono überführt. Der Aufwand dürfte sich in Grenzen halten. Ein paar Säckchen zum hygienischen Konfiszieren der Lärmwaffen sind überdies schnell angeschafft.
Man wundert sich angesichts dessen geradezu, dass bislang noch nicht einmal die Polizeigewerkschaften dieses brandheiße Thema aufgegriffen haben. Diese Organisationen sind doch normalerweise an vorderster Front, wenn es darum geht, alle jene ihrer Schäflein nachträglich zu schützen, welche als junge Menschen die Stellenausschreibung nicht richtig lasen und dachten, die Entscheidung für den Polizeiberuf ist eine Garantie auf lebenslanges Sesselpupsen hinter dem Schreibtisch in einem überdimensionierten Verkehrskommissariat.
Insgesamt also ein wichtiger, richtiger und vor allem überfälliger Schritt. Immerhin steht ja nirgends geschrieben, dass Demonstrationsfreiheit auch das Recht beinhaltet, laut und unbequem zu sein, damit die Öffentlichkeit auch auf das Anliegen der Demonstranten aufmerksam wird. Oder will ernsthaft jemand ernsthaft behaupten, Krach könne ein legitimes Mittel des demokratischen Diskurses sein?
Na ja, eigentlich steht das schon geschrieben. In Gerichtsurteilen und juristischen Kommentaren zum Thema. Vielleicht sollte man es den Verantwortlichen mit dem Megafon vorlesen. Aber dann bitte schnell, so lange es noch geht. Draußen darf es dabei aber auch nicht zu heiß oder zu kalt sein. Außerdem ist darauf zu achten, dass die Feinstaubbelastung nicht über dem langjährigen Durchschnitt des Ostallgäus liegt. In solchen Fällen, so ist zu hören, sollten Demonstrationen nämlich aus Gründen des Schutzes vor Arbeit ebenfalls komplett verboten werden.
Ein zu diesen Fragen bereits in Auftrag gegebenes Gutachten soll sogar früher vorliegen als geplant. Der Autor, ein gewisser Prof. Schreckenberger, hat kurzfristig Kapazitäten frei.
Kann man es nicht so drehen:
Ist doch fein, wenn Ordnungshüter legitime Demonstrationen aus Arbeitsschutzgründen nicht mehr begleiten dürfen.
Die Demo findet statt weil statthaft, die "Grünen" (oder wie auch immer) bleiben zu Hause. Alles gut :)
Honi soit qui mal y pense.
Ich gehe jetzt schlafen.
Die böse Trillerpfeife lege ich vorher in die Schublade, die Trommel in den Keller und beim Megafon nehme ich die Batterien raus. Dann wird damit über Nacht kein Unfug mit gemacht.
Die Polizei wird mir jeden Tag unsympathischer. Ich sehe gerne einen Wachtmeister. Von hinten.
…und filmen will man trotzdem: http://tinyurl.com/39ud7os
@nur ich:
sorry fehlpost von mir sollte gar nicht hier her.
Trotzdem ne Sauerei…wenn die Polizei sich schon so durchmogelt.
Wie erklär ich sowas meinen Kindern?
http://www.youtube.com/watch?v=gUeeIjyI7QQ
Arbeitschutz ist bei den Hundertschaften sehr wichtig! Deswegen kaufen sich besonders engagierte Mitglieder auch Quarzsandhanschuhe – es geht immerhin um die Gesundheit!
Tja, wenn die Verfassungsgerichte schon nicht richtig mitspielen,macht sich die Polizei halt eigene Gesetze zur Beschränkung von Bürgerrechten…
Was machen die Verantwortlichen dann blos demnächst bei Fußballspielen?
Ein allgemeines Gröhlverbot erlassen?
Mensch wärem "Honni" und Co blos darauf gekommen,dann wären die "Wir sind das Volk"Demos glatt im Keim erstickt worden….
Wie lächerlich wollen sich diese Instituionen denn noch machen mit ihrer Winkeladvokatsverordnungen die bei genauerem hinsehen nicht das Papier wert sind auf dem sie stehen…
Armes Deutschland,was ist aus dir geworden…
Ich lach mich kaputt "welche die Stellenbeschreibung nicht richtig gelesen haben…….." xD ich habe tränen in den Augen vor lachen, danke Hr Vetter.
Nicht zu vergessen, dass Demos bei Regen extrem gefährlich für die Einsatzfahrzeuge sein könnten.
Realsatire. Neu: Jetzt auch ohne Kirche!
@9. Sash:
http://www.youtube.com/watch?v=6n5gxDDAI5w
@Jo:
Danke!
BTW: Wo laufen wir uns mal nicht über den Weg? ;)
Ich schreib hier normalerweise ja keine Kommentare…
Aber dieser Blogeintrag ist einfach genial!
Haben die in ihrer Anordnung doch tatsächlich die Vuvuzelas vergessen. ;)
und hier haben wir den O Ton dazu:
http://tinyurl.com/3344ook
Macht man sich eigentlich Strafbar, wenn man die hiesige Polizei als Verbrechertrupp bezeichnet?
Aus dem von U.V. berlikten Artikel
Dann braucht ja niemand eine Obergrenze für den Lärm den die KV ist ja schon strafbar und man kann ensprechend so gegen den Lärmenden vorgehen.
Au… das mit dem Schreckenberger…
Der wurde vermutlich so wie die meisten Verantwortlichen von dem "McFit"-Chef Schaller bewusst über die Zahl der Teilnehmer an der Loveparade getäuscht.
Die wiederum wurde in Berlin doch als "Demonstration" geführt?
na, also, wenn es nach hirnbefreiten Horizontalonanierern wie dem Bosbach von der inneren Sicherheit geht, sollten Großveranstaltungen eh verboten werden wg. diverser Sicherheitsrestrisiken…
Und da Lärm zu schlimmen Schäden führt, müssen Demos in Zukunft halt als Schweigemarsch stattfinden!
Plakate und Transparente könnten benutzt werden, um die Ordnungskräft anzugreifen- verbieten!
Menschen dürfen nur noch in Kleingruppen auf die Straße, um Massenpaniken zu verhindern- ist doch nur zu unser aller Sicherheit!!!
PS: Soll da sowas geben wie "Ohropax"…
natürlich nicht für die Demonstranten wg. passivem Widerstand, die könnten doch sonst die Aufforderung, die Straße zu räumen, glatt überhören…
Wenn jetzt mal nicht dringender Bedarf gesehen wird, das Faffengesetz zu verschärfen. Lärm- und Schallwaffen scheinen tatsächlich dort noch zu fehlen. Da muss sich ändern!
Aber es muss auch Ausnahmen geben: Schiedsrichter auf dem Weg von oder zu einem Spiel dürfen im geschlossnen Behältnis eine Trillerpfeife transportieren, sofern sie den Sachkundenachweis erbracht haben.
Kitas dagegen haben wie Schießstände genehmigungspflichtig zu sein und verschlossene Kinderschränke zur Aufbewahrung nachzuweisen.
Eine weitere gute Gelegenheit für die Bürokratie zu zeigen, dass sie für die Schaffung und Kontrolle solch wichtiger Regelwerke unentbehrlich ist.
"Schutz vor Arbeit" – echt geil. Vielen Dank für diese hochwertige Bullereiverarsche.
"Wenn direkt neben das Ohr eines Polizisten eine Sirene gehalten wird, ist das Körperverletzung“
Von wegen Koerperverletzung, das ist ein Angriff auf den Polizisten, mit den angestrebten neuen Gesetzen, gibts dann 5 Jahre Knast.
Gruss Duddley
trillerpfeifen?
ich kann auch ohne ohrenbetäubend pfeifen… und brauche noch nicht mal finger dafür :)
oh, allerdings eine intakte kauleiste die mir zur lärmvermeidung ja von gesetzeshütern anonym rausgeschlagen werden könnte… ich glaube das ist eine nebelkerze um die diskussion um die kennzeichnungspflicht zu verwässern.
http://de.wikipedia.org/wiki/Vuvuzela
Carsten
–
http://www.toonpool.com/user/167/files/sicherheitsvorrichtung_926555.jpg
@Ein Bayer: Das geht anners: Frag einen Polizisten, ob es in Ordnung geht, einen Verbrecher Polizist zu nennen. Stimmt er zu, verabschiedest du dich mit "Danke, Herr Polizist! ;)
Und demnächst heißt es dann:
Demonstrationen dürfen nur noch in unterirdischen, geschlossenen Räumen stattfinden, vorzugsweise der eigene Keller, und aus Brandschutzgründen dürfen sich nicht mehr als 2 Personen gleichzeitig in den Räumen aufhalten. Zur Überwachung der Einhaltung dieser Regeln sind Demonstrationen 4 Wochen im Voraus anzumelden, damit rechtzeitig ein SEK bereitgestellt werden kann, das durch Umstellung des Gebäudes sicherstellt, dass die maximale Teilnehmerzahl der Demonstration nicht überschritten wird. Die Kosten für den Einsatz des SEK sind von den Demonstrationsteilnehmern zu tragen.
Unser Büro befindet sich an einem großen öffentlichen Platz in einer Großstadt.
Hier finden regelmäßig Demonstrationen statt oder Demozüge werden entlang der Straße vor unserem Gebäude durch die Stadt geführt. Auch Politkundgebungen gibt es hier öfter, bei der letzten Wahl waren fast alle Parteien mit ihren Kandidaten zu Gast vor unserem Büro.
Aber nach mehreren Jahren gibt es eine eindeutige Erfahrung: Die für uns Nachbarn anstrengendsten Demos sind immer die, an denen Polizeigewerkschaften beteiligt sind.
Die mit Abstand ohrenbetäubendste Demonstration war zugleich die kleinste: Eine sehr überschaubare Gruppe von Polizeibeamten protestierte, ich weiß nicht mehr gegen was, es waren wohl Gehaltsverhandlungen. Obwohl es nur eine Handvoll Demonstranten war, hatten sie einen fetten Lautsprecherwagen dabei und ließen darüber den ganzen Tag immer wieder ohrenbetäubende markerschütternde Sirenengeräusche abspielen.
Nach einiger Zeit waren meine Kollegen und ich so genervt, dass ich zum Demonstrationsleiter ging, mein Verständnis für ihr Anliegen äußerte und fragte, ob es denn wirklich /SO/ laut sein muss. Der Polizist war vollkommen fassungslos über diese Frage und erklärte mir, dass dies doch eine legitime Demonstration sei und man doch auf sein Anliegen aufmerksam machen müsse.
Bisher hat keine Demo die Lautstärke dieser Polizeidemo getoppt.
Ich fürchte mich vor der nächsten Demo einer Polizeigewerkschaft.
ganz übel ist ja der rhetorische Trick mit der Love-Parade. Frei nach dem Motto: Wenn keine Videokamera, dann überall Panik und Tote…
zu sehen hier:
http://www.rbb-online.de/abendschau/archiv/archiv.media.!etc!medialib!rbb!rbb!abendschau!abendschau_20100728_na1.html
@saibot: Link nochmal: http://tinyurl.com/3344ook
Warum sind es eigentlich immer die (selbsternannten) Gesetzeshüter welche so krass die Gesetze brechen und Urteile ignorieren?
Unzählige male gab ein Innenminister/Polizeipräsident/Bürgermeister/etc… öffentlich zu Protokoll sich nicht an Gesetze/Urteile zu halten und seinen eigenen Kram weiterzukochen. Konsequenzen? Nunja, wenn erfolgreiche Wiederwahl als Quintessenz des Handels verstehen werden will…
#k.
@Ein Bayer: ja wo denen Sie hin? Natürlich machen Sie sich nicht strafbar wen Sie Verbrecher beschuldigen sich vorsätzlich wieder besseren Wissens über geltendes Recht hinweg zu setzen. Dann machen die nämlich von ihren Rechten gebrauch und Zeigen Sie wegen irgendwas an was man sich halt so daher dichten kann.
Rufmord, Falschaussage, …
Stellen Sie sich einfach vor sie gehen zur Mafia und "beschweren sich" bei dem Schlägertrupp Cheff das seine Schläger Ihren Laden verwüstet haben.
Womit können Sie dann rechnen?
A Gleich noch ein Schuss ins Bein
B Auch der Rest wird verwüstet
C Man erhöht Ihren Mitgliedsbeitrag
D Man erläst verfassungswiedriege Vorschriften um ohnehin verfassungswiedrige Anweisungen unter Zwang durchzusetzen
Ach jetzt sehe ich es erst
Es geht hier ja um die Polizei. Die können garnicht kriminell handeln, weil das sind keine Menschen das sind Polizisten und wie jeder logisch denkende Richter weiß haben diese Helfer keinen Grund zu lügen und selbstverständlich würden sie sich selbst belasten weil die Warheitsfindung das allergrößte gut ist
Aber ich als nur Bürger diesen Landes habe natürlich vollstes verständniss dafür wen ein mir volkommen fremder Mensch seine schlechte Laune an mir ausläst weil beim Autokontrolieren der "Kunde" zuvor gesagt hat er ist froh wen er sie (die Polizistin) von hinten sieht und weiter fahren kann. Sie das aber als sexuelle anspielung aufgeschnapt hat
Das Verfassungsgericht muss endlich schneller werden. Stellen die eigentlich auch einstweilige Verfügungen aus?
Und er bringt das "Panikschutzt"-Argument, dabei war das doch garnicht aktuell als sie gefilmt haben. Und was bringt filmen? Ja die Medien haben Material…
Die Richter haben es wohl für rechtswidrig erklärt wenn keine konkreten Anhaltspunket für bevorstehende Straftaten vorliegen?
Muss man nicht immer damit rechnen das ein Polizist in Notwehr einen Demonstranten zusammenschlägt? Also gibts doch eigentlich immer ein Grund zum filmen! Das man das dann (seltsamerweise) nie gefilmt hat bzw. die Filme weg sind, hat damit ja nichts zu tun….
….das sind die schleichenden Prozesse Richtung Sozialismus!
hat die Ostdeutsche Bundeskanzlerin ja laut genug erwähnt: "…viele kleine Schritte führen zum Ziel"
und viele kleine Schritte sind die schleichende Prozesse!
Leute das mus man nicht hinnehmen, dagegen muss man sich zur Wehr setzen!
dabbelyu
Was sind das denn für fadenscheinige Begründungen? Lärm? Ist dann ein Verkehrspolizist besonders geschult? Hat die Autobahnpolizei Hörschutzpflicht? Was ist mit den armen Polizisten, die in Grundschulen Verkehrssicherheit lehren?
Unsere armen Polizisten!
Herr Vetter, sie haben mein Tag gerettet. Vielen Dank.
Berlins Polizeipräsident Glietsch sagt, er will sich nicht an das Urteil halten ("Berliner Zeitung" von heute). Na bitte! Genauso war es doch zu erwarten. In der Tat scheint die Polizei in D die größte kriminelle Vereinigung im Land zu sein. Ihre Taten sprechen für sich.
Ein gewisser Pfeiffer könnte so ein Gutachten bestimmt auch erfinden.
@<a>Severus Snape</a>:
Man möchte brechen.
@Tichondrius: Ach, Mist elender.
Ist denn an der Meldung aus Hannover wirklich etwas dran? Es gibt seriösere Medien als die HNA ;-)
Herrlicher Beitrag, Herr Vetter, vielen Dank =)
Können nicht mal 1000 Leute vor einer Demo eine Unterlassungsverfügung an den Berliner Polizeipräsidenten schicken? Bitte! Also eine Abmahnung und Unterlassungserklärung, da er gegen geltendes Recht verstossen will, sofern das Urteil rechtskraft erlangt hat.
Hach, schöne Vorstellung, das teure Abmahnungen auch mal nützlich wären :D
@dabbelyu:
Bitte nochmal nachschlagen was Sozialismus heißt.
Die Demonstranten sind schon eine Plage. Verbietet man ihnen erstmal den Radau, kann man sie wenigstens leichter ignorieren, wenn man sie schon nicht einfach erschiessen lassen darf.
Dann schreien die Leute halt lauter und singen und pfeifen selbst. Was ne Quatsch-Idee! Spätestens Bobby McFerrin hat wohl bewiesen, dass der menschliche Körper sich in nahezu jedes Instrument verwandeln kann. Vielleicht machen Demonstranten ja dann irgendwann ein Orchester aus Schreien, Brummen, Pfeifen, Klatschen, Stampfen…haha, das sollen die mal versuchen zu verbieten!
Aber was für eine Obermutti-mäßige Anmaßung! "Spielt leiser, der Papa will schlafen!" Papa Merkel…