Der erbärmliche Oberbürgermeister
Die Loveparade-Tragödie muss aufgeklärt werden. Keiner forderte dies in den letzten Tagen öfter als ausgerechnet Duisburgs Oberbürgermeister Adolf Sauerland. In diversen Interviews versuchte er sich an die vorderste Front der Aufklärer zu setzen. Immer wieder betonte er, es müsse festgestellt werden, wer die Verantwortung für 21 Tote und hunderte Verletzte trägt.
Tatsächlich aber scheint die Stadt Duisburg von Aufklärung und der hierfür notwendigen Transparenz gar nicht so viel zu halten. Sie präsentierte zwar schon wenige Tage nach dem Unglück das entlastende Gutachten einer Anwältin, die über Jahre hinweg die Nachbarstadt Mülheim an der Ruhr vertreten hat, bei einer Vielzahl an Ruhrgebietsprojekten mitwirkte – und dabei nicht immer im besten Licht erschien. Ihre Kanzlei gehört zufälligerweise auch zu jenen Büros, auf welche die Stadt Duisburg schon immer gern zurückgegriffen hat.
Das entlastende Gutachten wurde, soweit ich weiß, freizügig an die Journalisten gestreut. Es ist, in aktueller Fassung, überdies auch auf der Homepage der Stadt Duisburg abrufbar. Die Dokumente, welche Grundlage für die aus meiner Sicht oberflächliche und einer offensichtlichen Erwarungshaltung des Auftraggebers genügenden Bewertung der Anwälte waren und die in den Randbemerkungen sogar benannt werden, sind natürlich von besonderem Interesse. Einmal, weil sie die Qualität des Gutachtens überprüfbar machen. Aber insbesondere auch, weil sie offenbaren, was bei der Stadt Duisburg und den anderen Beteiligten im Vorfeld der Loveparade passierte.
Es sollte also ganz im Sinne Adolf Sauerlands und seiner Stadtverwaltung sein, wenn die Öffentlichkeit Einblick in die Unterlagen erhält, aufgrund derer er und seine Mitarbeiter sich reinwaschen wollen.
Ist es aber offensichtlich nicht.
Denn die Stadt Duisburg, vertreten durch ihren Oberbürgermeister Adolf Sauerland, hat dem von Bloggern betriebenen Nachrichtenportal xtranews.de per einstweiliger Verfügung nun verbieten lassen, eben jene Dokumente zu veröffentlichen. xtranews waren die Anlagen zugespielt worden. Die Redaktion hatte vor einigen Tagen begonnen, die Papiere nach und nach auf ihre Seite zu stellen.
Interessanterweise hat sich die Stadt Duisburg nicht an ihr heimisches Landgericht gewandt. Und das, wo doch xtranews.de auch in Duisburg beheimatet ist. Vielmehr denkt die Kommune auch hier taktisch. Duisburg zog vors Landgericht Köln. Das Landgericht Köln müht sich schon seit längerem redlich, den mit Pressesachen betrauten Richterkollegen in Hamburg und Berlin das Wasser zu reichen – was eine grundsätzlich feindselige Haltung zur Meinungsfreiheit betrifft. Jedenfalls haben sich die Kölner Richter nicht gescheut, xtranews.de ohne vorherige mündliche Verhandlung die Veröffentlichung der Unterlagen zu verbieten.
Nach Angaben der xtranews-Redaktion wird das Verbot mit dem Urheberrecht der Stadt an den Dokumenten begründet.
Natürlich kann man jetzt diskutieren, ob Planungsunterlagen, Genehmigungen und Sitzungsprotokolle überhaupt urheberrechtlich geschützt sind.
Oder sind sie vielleicht ähnlich gemeinfrei wie Gesetze und Bekanntmachungen? Haben sie überhaupt die nötige Schöpfungshöhe? Gibt es möglicherweise ein übergeordnetes Interesse an der Veröffentlichung? Hilft das Informationsfreiheitsgesetz NRW? Oder das Pressegesetz?
Es wäre allerdings viel besser, wenn dieser Prozess nun womöglich nicht geführt werden müsste und die Fragen, zumindest in diesem Kontext, unbeantwortet blieben. Nämlich schlicht aufgrund des Umstandes, dass die Stadt Duisburg und ihr erbärmlicher Oberbürgermeister nicht nur Aufklärung predigen, sondern sie auch ohne Einschränkungen ermöglichen. Auch und gerade dann, wenn es ihnen vielleicht wehtut.
Kurz gesagt: Im Angesicht von 21 Toten mit dem Urheberrecht zu kommen und sich den Mitteln von Sony Pictures und Bushido zu bedienen, das ist unterste Schublade. Es ist wünschen, dass dieser miese Schachzug der letzte ist, mit dem Adolf Sauerland von sich reden macht.
Nachtrag: netzpolitik.org weist auf Fundstellen für die Dokumente hin.
Kein Wunder, das vorher keine mündliche Verhandlung anberaumt wurde: Das würde irgendwie der Eilbedürftigkeit im einstweiligen Rechtsschutz zuwiderlaufen. Man kann den Richtern also höchstens eine fehlerhafte Rechtsgüterabwägung vorwerfen.
http://www.ruhrbarone.de/die-verbotenen-sauerland-papier-sind-wieder-da/
</blockquote>
Adolf – der Name ist Programm!
Aprospos: die Aufklärung des Stadtarchiv-Einsturzes in Köln wird vermutlich erst im Jahr 2011 erfolgen:
http://www.suedkurier.de/news/baden-wuerttemberg/badenwuerttemberg/Bau;art330342,4428876
die Pietät verbietet es eigentlich anstelle "erbärmlich" den Terminus "selten doof" zu verwenden…
Die ganze Angelegenheit ist zur Schmierenkomödie geworden.
Klar ist nur eins,jeder will sich, die sicher nicht unerheblichen Schadensersatzansprüche vom Hals halten.
Von Aufklärung,Verantwortung oder Pietät kann man hier mit Sicherheit nicht mehr sprechen.
Ich hoffe nur,daß es noch Staatsanwälte mit "Arsch" in der Hose gibt,die die Akten nicht so schnell schließen und die richtigen "grillen"…
"Das entlastende Gutachten wurde, soweit ich weiß, freizügig an die Journalisten gestreut.".
Die Stadt hat es sogar auf ihre Webseite gesetzt: http://www.duisburg.de/news/zwischenbericht_loveparade.php
Danke, besonders für den letzten Absatz.
Das ist alles so krank und kaputt das einem da echt die Worte fehlen.
Diese Mischung aus Vetternwirtschaft (kein Wortspiel :)), Politikersumpf, Feigheit, Einknicken von öffentlichen Organen zugunsten von wirtschaftlichen Interessen ist einfach nurnoch eklig.
Nur das traurige ist warscheinlich, das das bei Veranstaltung X in der Stadt Y zum Wohle der Region Z bundesweit wieder passieren kann.
Ich kann nur hoffen das in der möglichen 'Aufklärung' in dieser Sache das inversivst möglichste Exemple statuiert wird. Viel hoffnung hab ich da allerdings auch wieder nicht. Die Vermischung von Politik und Gerichtsbarkeit ist in diesem Fall warscheinlich auch schon zu weit fortgeschritten.
Es geht nicht in meinen Kopf, das ein privater Unternehmer in Deutschland, umgeben von zig Beamten, Polizisten, Behörden usw. einfach mal so freie Hand bekommt, und auf einem öffentlichen Gelände tun und machen kann, was er will.
Nach 7 Jahren Selbstständigkeit kenne ich die Situation ganz gut, man muss jeden Sonnenschirm anmelden, den man an die Straße als Geschäftsinhaber stellen will. Das wird überüft. Man wird – auch als Privatperson – von klein auf an darauf dressiert, sich den Unterweisungen der Obrigkeit zu fügen. Als Geschäftsinhaber doppelt.
Und nun will ein Staatsvertreter sagen, das er den Kerl einfach hat machen lassen – so wie es ihm passt.
Das kann ich mir einfach nicht vorstellen. Oder vielleicht lässt man Geschäfte ab einem gewissen Milliongewinn einfach handeln wie sie wollen?
Ich stand ja zu Beginn auf dem Standpunkt, dass man sich wegen der wenigen gesicherten Informationen lieber nur zurückhaltend zu dem Loveparade-Unglück äußern sollte.
Bei den späteren Äußerungen und Handlungen vieler Beteiligter, allen voran denen des Herrn Sauerland, sieht das aber ganz anders aus.
Dieses unbegreifliche Fehlen von Moral und Anstand lässt einen wirklich sprachlos und angeekelt zurück. Erst mit dem Finger auf die Opfer zeigen und dann Urheberrechte an den Dokumenten behaupten, die angeblich die eigene Unschuld belegen? Es dürfte für Herr Sauerland schwer werden, sich jetzt noch auf einen weiteren, noch unmoralischeren Tiefpunkt herabzulassen. Aber ich vertraue ihm da, das schafft er schon.
Ich bin ein Gegner von Selbstjustiz. Ich würde Herrn Sauerland nichts tun, ich wohne auch viel zu weit weg und bin nicht unbedingt ein Boxer.
Es liegt mir auch fern, irgendjemanden dazu aufzurufen, um Himmels Willen. Aber wenn ich morgens einmal in der Zeitung lesen würde, dass der Bürgermeister von seinen Bürgern mit Fackeln und Mistgabeln aus der Stadt gejagt worden sei, dann müsste ich mir nicht gerade die Tränen aus den Augen wischen.
Auch ein Nachtrag von mir:
Die Dokumente sollten nach Wikileaks.
Und: Schade das sie nicht vors LG Hamburg gegangen sind. Dort wäre eigentlich das Gericht, was ich mir aussuchen würde, wenn ich als Bonze 21 Tote zu verantworten hätte.
@Andy di Svizzera: hat ja auch keiner gemacht…?
@Udo Vetter
Zum letzten Absatz:
Der Rechtsanwalt als einseitiger Interessenvertreter (!) hätte sich nach Ihrer Meinung nicht des geltenden Rechts bedienen sollen, um die erklärten Interessen der eigenen Mandantschaft zu wahren?
Schöpfen Sie die StPO manchmal auch nicht ganz aus, wenn Ihr Bauchgefühl sagt, dass der Mandant "Dreck am Stecken" hat? DAS fände ich unprofessionell…
Hinweis an diejenigen die nach einer Veröffentlichung durch Wikileaks schreien: Das wird WL ablehnen, da die Dokumente schon anderswo veröffentlicht wurden.
Macht aber nichts: Es existiert ein torrent auf piratebay (Suche nach "loveparade", noch nicht von mir geprüft)
@John Doe:
Ein Beitrag, der nicht frei von Logikfehlern ist:
1. U.V. hat nicht den Herrn RA von Herrn S, sondern Herrn S selbst kritisiert (was sich bereits auch daraus ergibt, dass die rechtlichen Maßnahmen des RA der Sache nach Herrn S zugerechnet werden.)
2. Demnach ist derjenige, der sich hier aufs Urheberrecht beruft, der Herr S. (der Rechtsanwalt des Herrn S hat gar keine Probleme mit ner fehlgeschlagenen Loveparade in seinem Verantwortungsbereich)
3. Dass Herr S sich hier aufs Urheberrecht beruft ist nicht nur möglicherweise juristisch nicht vertretbar, in jedem Falle aber politisch in höchstem Maße zynisch. Dies – und nicht mehr – wird U.V. wohl gemeint haben mit der Formulierung im letzten Absatz des blogbeitrags.
Mfg
Der Fall macht auch schon bei den normalen Medien Schlagzeilen. Gut so:
http://www.augsburger-allgemeine.de/Home/Nachrichten/Aus-aller-Welt/Artikel,-Loveparade-Duisburgs-OB-Sauerland-mahnt-Blogger-ab-_arid,2221765_regid,2_puid,2_pageid,4293.html
Der Streisand-Effekt ist eine schöne Sache. Ich danke der Stadt Duisburg. Mehr zum Streisand-Effekt hier: https://twitter.com/loveparadeleak/status/21430936101
@martin: Das ist bei WL kein Ausschlussgrund (vgl. "WikiLeaks accepts classified, censored or otherwise restricted material of political, diplomatic or ethical significance."), weil die Veröffentlichung/Verbreitung der Dokumente gerichtlich unterbunden werden soll.
Ich verstehe das ganze Gejammer nicht. Da gehen viele Menschen auf eine Party, aus eigenem Entschluss und eigener Verantwortung. Dann passiert ein Unglück, und 21 Menschen sterben. Das finde ich tragisch.
Aber nun wird ein Film davon gemacht, online wie offline, als wäre es die schlimmste Tragödie der Welt. Beachtet doch mal die Verhältnismässigkeit! Was ist mit Pakistan? Irak? Kosovo?
Nur weil Duisburg objektiv näher ist als Pakistan, Irak, Kosovo?
Erbämlich sind vor allem Juristen, die diesen ganzen Zirkus erst möglich machen. Wer keine Probleme hat, der schafft sich welche. Und verdient damit richtig gut.
Die ZK 28 LG Köln erlässt schnell eintweilige Vervfügungen. Eine ähnliche ist auch gegen mich seinerzeit ergangen wegen angeblichem Urheberrecht einer mit der EV verbundenen Antragsschrift.
Im Hauptsacheverfahren 28 O 721/09 hat die Kammer die Klage allerdings abgewiesen. Googelt nach "28 O 721/09", ihr findet das Urteil.
Aus den Gründen:
Ungeachtet der weiteren Rechtsfrage, ob die Antragsschrift die Anforderungen erfüllt, die der Bundesgerichtshof in seiner Entscheidung "Anwaltsschriftsatz" (GRUR 1986, 739 ff.) an die Urheberrechtsschutzfähigkeit derartiger Schriftstücke aufgestellt hat, ist davon auszugehen, dass durch die konkrete Gestaltung der einstweiligen Verfügung des Landgerichts Berlin der Antragsschriftsatz Teil dieser Entscheidung geworden ist, so dass er im Zusammenhang mit der Veröffentlichung eben jener Entscheidung – wie geschehen – als deren Teil anzusehen ist.
Der Kläger, der Berliner Rechtsanawalt Domnik Höch hat inzwischen auch auf die eintweilige Verfügung verzichtet und in Berufung ist er auch nicht gegangen. Vertreten wurde er von der unglücklich agierenden Berliner Kanzlei Schertz Bergmann.
Die EV gegen xtranews.de hat bei dieser Kölner Kammer nichts zu sagen. Gleich ins Hauptsacheverfahren gehen. Die Chancen zu obsiegen, dürften nicht schlecht stehen.
Bei einem kurzen Vermerk (eines der xtranews-Dokumente) liegt garantiert kein Urheberrechtsschutz vor! Siehe mwN
http://archiv.twoday.net/stories/6472253/
@Vera: Darum geht es hier nicht. Lesen?
Das ganze Paket unter
http://zeig.in/sauerland
und die einzelnen Dateien ordentlich auf einer Webseite gelistet unter
http://zeig.in/dokumente-loveparade
@Vera:
Ja, dein Statement hab ich schon manchmal gelesen, aber dadurch wird es nicht weniger dumm.
Wenn ich abends in den Club gehe, dann mache ich das nicht in der Gewissheit, dort nicht lebend rauszukommen.
Ich war selbst auf der vorletzten Loveparade. Aber ich hab das nicht im Bewusstsein getan, dabei sterben zu können.
Ich fand z.B. die Urlauber, die in ein Kriegsgebiet fahren, dann als Geiseln genommen werden, und Deutschland erstmal ein paar Millionen Lösegeld ausgibt ziemlich fahrlässig. Da dachte ich auch, das die doch selbst schuld haben.
Aber wenn man auf eine Party geht? Ne, nicht wirklich…
@Vera: Es geht nicht ums Aufrechnen von Leid. Oder bist Du bei der Oderflut 2002 auch ins Ausland gegangen und hast die Leute dort aufgefordert, dass sie sich mit ihren im Vergleich kleinen Problemen nicht mal so anstellen sollen und stattdessen ihre Aufmerksamkeit auf Ostdeutschland lenken sollen? Ich denke nicht. Das mussten sie nicht. Und das müssen wir hier jetzt auch nicht tun. Natürlich geht den Leuten es näher, wenn in Duisburg durch Unfähigkeit und unglückliche Umstände 21 Tote zu beklagen sind als Leid im Ausland. Wir sind hier schließlich nicht in einer Bananenrepublik, wo "sowas" schon mal passieren kann, sondern in einem der führenden Nationen der Welt und in einer Gesellschaft, die für ihre Gründlichkeit in der Welt bekannt ist.
Was in Pakistan abgeht, ist schlimm. Aber letztendlich auch nur ein Ausdruck von unfähiger Feudalgesellschaft, deren Regierung zwar Atombomben bauen, aber sein Volk nicht vor der Flut schützen konnte geschweige denn jetzt vernünftig Hilfe organisieren kann. Aber das wird jetzt OT.
Meiner, in vieler Hinsicht so schmerzhaften wie teuren, Erfahrung nach, hebelt das juristische Standesrecht häufig alle rechtsstaatlichen Verhältnisse aus folgenden Gründen aus.
Wer als normaler Mensch bspw. Opfer krimineller Dentisten und bestechlicher Anwälte wird, dem droht Folgendes:
Und dann,
Blogger hin oder her,
vertritt dich – Mensch
kein Anwalt mehr.
Adolf Sauerland wird, im Gegensatz zu mittellosen Schwarzfahrern, ähnlich straffrei ausgehen wie z.B. Klaus Zumwinckel oder Harmut Mehdorn.
Für alle andern gilt: "Buße tun, zahlen und fröhlich sein!"
Die letzte 10-minütige Beratung durch einen Rechtsanwalt kostete mich nur 140,- €, weil die "feine Gesellschaft" ja schließlich auch von irgend etwas leben will.
"Erbämlich sind vor allem Juristen, die diesen ganzen Zirkus erst möglich machen."
Ich sehe beim besten Willen nicht, wo sich im Rahmen des Loveparade-Unglücks irgendein Anwalt etwas hätte zu Schulden kommen lassen.
Können Sie diese Anschuldigung etwas weiter ausführen?
"kluengel"
@MeisterLampe: Richtig. Es kann genauso zu jeder Zeit wieder vorkommen, weil das Versagen Systembedingt ist.
Die OBs in NRW sind seit der Auflösung der doppelten Führungsspitze keine Verwaltungsleute mehr, die sich mit Gesetzen entsprechend auskennen, sondern gewählte Politiker, die gezwungen sind, Quote zu machen.
Und genau das hat Sauerland auch getan. Indem er den "Weg frei gemacht hat" für die Loveparade, indem er verwaltungsinterne Kritiker mundtot gemacht hat.
Wie ist das denn gelaufen (nein, ich arbeite nicht in Duisburg, kenne das aber von den Projekten hier, das wird da nicht anders gewesen sein):
Antrag für die Loveparade kommt. Sachbearbeiter guckt sich die Genehmigungsfähigkeit ein, schüttelt mit dem Kopf, schreibt Veranstalter an. Veranstalter geht an Sauerland: "Samma, wollt ihr das Millionengeschäft Loveparade gar nicht haben?", Sauerland geht an Sachbearbeiter: "Mach Genehmigung. JETZT." Sachbearbeiter weigert sich. Ist ja sein Hals. Sache wird Sachbearbeiter entzogen und Abteilungsleiter übergeben. Der weigert sich. Abteilungsleiter wird ausgetauscht. Der Ersatz ist dann willfährig.
So läuft das in Verwaltungen. So und nicht anders. Chef will Schnuller. JETZT. Und du musst springen. Springst du nicht, bist du geliefert. Dienstbesprechungen und Konferenzen sind für Kritiker dann alles andere als lustig, weil sie dann als Spaßbremsen öffentlich vorgeführt werden. Und das hält nicht jeder aus.
Ja, das kann jederzeit und immer wieder passieren.
@vera
du bíst sauerland! …und verstehst gar nichts!
adolf sauerland ist meiner meinung nach nur die reinste katastrophe für duisburg. seit wochen top-thema in tv, radio und print, besser kann man eine stadt nicht vor die hunde gehen lassen. sehr traurig alles und auch wenn es schon tausendmal gesagt wurde, ein schlag ins gesicht der toten.
#38 Thomas R. meint:
"Erbämlich sind vor allem Juristen, die diesen ganzen Zirkus erst möglich machen."
Ich sehe beim besten Willen nicht, wo sich im Rahmen des Loveparade-Unglücks irgendein Anwalt etwas hätte zu Schulden kommen lassen.
Können Sie diese Anschuldigung etwas weiter ausführen?
Die Rolle der Rechtsanawälte ergibt sich schon aus dem offiziell veröffentlichten Gutachten. Dort steht:
29. Juni 2010
Rechtsanwälte des Betreibers bitten schriftlich um Verlängerung der Frist für die Vorlage der ergänzenden Unterlagen bis zum 07.07.2010. Die Fristverlängerung wird
mit Schreiben vom 30.06.2010 gewährt.
_________
Da werden wohl Adolf Sauerlander und seine Mitarbeiter doch auch bei den anderen Gutachten und Schriftsätzen Rechtsanwälte als Vermittler und Endentscheider eingeschaltet haben. Oder meist Du dass die Virbereitungen ohne Einschaltung von Juristen erfolgten?
Adolf Sauerland kann als ehemaliger Lehrer wenig anderes als sich auf Rechtsanwälte zu verlassen.
Das beweist er mit dem ofiziellen Gutachten. Er lässt sich dieses Gutachten von einer Rechtsanwaltskanzlei erstellen. Schwer vorzustellen, dass Adolf Sauerland versucht hatte, die Veröffentlichung der Anlagen zunächst mal ohne der sofortigen Einschaltung von Rechtsanwälten zu zu unterbinden.
Wieso stellt man hier eigentlich an einen Provinzbürgermeister höhere moralische Ansprüchen als an jeden Bundesminister? Ich will hier keine Namen nennen, hier nur einige: Schäuble, vdL oder Steinmeier. Ein verlogenes Dreckspack vom Dorfpfarrer bis zum Präsidenten.
Wieso beschweren sich alle, das ist doch eine tolle Strategie der Stadt um die Aufklärung voranzutreiben. Man setzt ganz bewusst auf den Streisand Effekt um für eine möglichst schnelle Verbreitung der Dokumente zu sorgen….
@33
stimmt schon, jetz sind alle ganz heiß auf die Unterlagen.
http://rapidshare.com/files/413528607/Anlagen.zip.html
Ist es 2010 wirklich immernoch nicht in den Köpfen von Politikern und Anwälten angekommen, dass die Zeiten des "mundtot-machens" vorbei sind und man wenn man es doch versucht am Ende das genaue Gegenteil von dem erreicht was man eigentlich will?
Naja, sind ja öffendliche Gelder die hier mit diesem Versuch verschwendet werden mit dem Versuch gegen Windmühlen zu kämpfen, das tut den Initiatoren ja selber nicht weh. Naja, zumindest solange bis die CDU-Stadträte in Duisburg den politischen Druck immer mehr zu spüren bekommen und dem Spuk ein Ende bereiten.
Ein klarer Fall für wikileaks, rapidshare u.v.a.m.
@Vera:
Frage mich ob du auch so einen BULLSHIT von dir geben würdest wenn du bei so einer Sache einen dir nahestehenden Menschen verlieren würdest.
Ich möchte noch mal auf den Spendenaufruf von xtranews hinweisen:
http://www.xtranews.de/2010/08/18/spendenaufruf-xtranews-vs-adolf-sauerland/
Recht haben ist ja schön und gut, Recht bekommen kostet aber Geld. Zumindest Flattrn kann man den Spendenaufruf ja mal, da kommt auf lange Sicht auch was zusammen.
Was wäre, wenn Sauerland ein LInker gewesen wäre? Nicht auszudenken, der Medienrummel….
Grüße aus dem Nordosten
@Peter Sattler: Und sie wollen behaupten es gäbe in diesem Fall keinen Medienrummel? Oder dieser sei "klein"?
Dem kann ich nur widersprechen. Der Medienrummel ist gigantisch. Alles andere zu behaupten ist realitsfremd.
Irrtum von wegen Medienrummel. Hier im Osten ist im Moment Google-Streetview und Klaus Ernst aktuell. Von Sauerland ist nichts mehr zu lesen oder zu hören. Natürlich nur, wenn man sich auf die Mainstream-Presse und das BLÖD-TV verläßt. Leute ohne Web müssen dies und sind daher ohne verläßliche Informationen. Ok soweit?
K.Ernst ist ein Linker. Komm her und Du kannst Medienrummel life erleben.
und nun ists auch in den mainstream-medien:
http://www.spiegel.de/netzwelt/netzpolitik/0,1518,712408,00.html
Ich bewundere Herr Sauerland. Endlich mal ein Bürgermeister mit Arsch in der Hose. Die politische Verantwortung zu übernehmen heißt eben nicht flüchten sondern aufklären. Danke! Einen sofortigen Rücktritt zu fordern ist einfach nur unüberlegt. Ein Bürgermeister kann nicht zurücktreten. Ein vorschnell blind eingereichtes Rücktrittsgesuch müsste abgelehnt werden.
Was erwartet ihr eigentlich? Herr Sauerland ist ein Politiker. Und für die gilt:
Wenn ein Politiker etwas sagt, hat er entweder keine Ahnung, wovon er redet oder er lügt.
Trifft beides gleichzeitig zu, ist er Regierungsmitglied.
@Christian: Das ist doch kein Medienrummel. Wenn die Linke versuchen würde, Dokumente gerichtlich unterm Tisch zu halten, gäbe das eine deutschlandweite Blöd-Schlagzeile: "Was versucht XYZ zu vertuschen?"
Oder "Zensur durch die Linke" oder oder oder …
Und das jetzt mal nur als neutrale Feststellung unabhängig von meiner politischen Präferenz.
Mich würde hierbei außerdem interessieren: In wieweit wurde der Sauerland von den Mainstream-Medien insbesondere der WAZ (war es die WAZ?)unter Druck gesetzt. Und was war voriges Jahr, als der Bürgermeister von Bochum (?) die Ausrichtung der LoveParade ablehnte und darufhin von eben diesen Medien als "Feigling" beschimpft wurde. Wollte Sauerland hierbei einer solchen Schimpftirade entgehen? Ist er vielleicht deswegen eingeknickt?
Die Rolle der MainstreamMedien wird bisher weitgehend ausgeklammert. Welche Verantwortung tragen die?
@31 Rolf Schälike (18.8.2010 um 08:30):
Auch wenn ich Ihre – mit Verlaub: allerdings leicht paranoide – Antipathie gegen Rechtsanwälte aufgrund der Ihnen zugemuteten Ereignisse völlig verstehen kann, hielte ich den Herrn Sauerländer doch für fahrlässig, würde er sich eben NICHT einer Anwaltskanzlei bedienen, zumal einer Kanzlei, die auch im Vorfeld bzw. Umfeld der ganzen Sache tätig war.
Hier ist fein zu unterscheiden zwischen dem Herr Sauerländer in seiner Rolle als Bürgermeister der Stadt und dem Herrn Sauerländer privat, der sich möglicherweise gegenüber seinem Dienstherrn – der Stadt – verantworten muss.
"Da werden wohl Adolf Sauerlander und seine Mitarbeiter doch auch bei den anderen Gutachten und Schriftsätzen Rechtsanwälte als Vermittler und Endentscheider eingeschaltet haben. Oder meist Du dass die Virbereitungen ohne Einschaltung von Juristen erfolgten?"
Ja sicher was das der Fall, aber was ist daran falsch?
"Adolf Sauerland kann als ehemaliger Lehrer wenig anderes als sich auf Rechtsanwälte zu verlassen."
In der Sache vielleicht richtig, aber bitte unterscheiden Sie hier: es handelt der BM der Stadt. Ob dieser BM Bäcker oder Lehrer oder … Rechtsanwalt ist, spielt überhaupt keine Rolle. Der BM würde seine Dienstpflichen verletzten wenn sich die Stadt in einer solchen Lage nicht anwaltlich beraten lassen würde.
"Das beweist er mit dem ofiziellen Gutachten. Er lässt sich dieses Gutachten von einer Rechtsanwaltskanzlei erstellen. Schwer vorzustellen, dass Adolf Sauerland versucht hatte, die Veröffentlichung der Anlagen zunächst mal ohne der sofortigen Einschaltung von Rechtsanwälten zu zu unterbinden."
Auch richtig. Können Sie eine gerichtsfeste Abmahnung mit Unterlassungserklärung schreiben? Zumal in einer solch pikanten Sache Also ich tu mich da schwer (und ich bin Jurist…).
Interessant ist auch weniger, dass die in Rede stehende Heuking-Partnerin bereits für die Stadt Duisburg tätig war, das passiert nunmal wenn man in der Gegen ein ausgewiesener Experte für Vergaberecht ist. Bei der Abmahnung hat sie sich hoffentlich bei den presserechtlich erfahrenen Kollegen Unterstützung geholt hat.
Ich finde es eher bemerkenswert, was die Kanzlei im Gutachten schreibt. Das ist nämlich an den entscheidenden Stellen erstaunlich vage. Und da wird es spannend: will sich hier jemand absichern, der womöglich auch im Vorfeld der Veranstaltung beteiligt war? Diese Frage zu erörtern würde ich von der Presse erwarten.
@Vera:
"Nur weil Duisburg objektiv näher ist als Pakistan, Irak, Kosovo?"
Ja, natürlich!
Das ist absolut unglaublich, was sich OB Sauerland hier leistet. Ich muss sagen, BISHER tat er mir ja ein wenig Leid, dass er als (im Gegensatz zu irgendwelchen Behördeninstanzen und Security-Firmen persönlich fassbarer) Haupt-Sündenbock herhalten musste. Aber sein jetziges Vorgehen zeigt ja, wie ernst er es mit der Aufklärung meint…
Und, wie UV schon schrieb, angesichts dieser Tragödie den "Gravenreuth" zu machen und mit dem Urheberrecht gegen Blogger vorzugehen, raubt einem schon etwas die Luft. Es ist aller-allerhöchste Zeit, dass diese Karikatur von OB endlich zurücktritt. Mit dieser Aktion hat er sich ein für alle Mal disqualifiziert und unglaubwürdig gemacht.
Ich verstehe nicht, warum immer nur Veranstalter und Stadt kritisiert werden wegen ihren offensichtlichen Versäumnissen. Letztenendes waren es nicht mehr eigenverantwortlich handelnde Besucher, die sich des Totschlags und der schweren Körperverletzung schuldig gemacht haben. Sie haben geschoben, sich den Anweisungen des Sicherheitspersonals widersetzt und sogar Absperrungen durchbrochen.
Hallo Leute,
was erwartet ihr denn? Haltet ihr Herrn Sauerland denn für eine Ausnahme? Er ist ein Politiker! Das ist ein anderes Wort für Berufslügner!
Dass in höheren politischen Positionen manchmal etwas schneller zurückgetreten wird, liegt doch nur daran, dass diese Amtsträger keinerlei finanzielle Sorgen haben.
Erwartet hier wirklich jemand, dass von Seiten der Politik etwas aufgeklärt wird? Nicht umsonst heißt es in der Politik "Untersuchungsausschuss" und nicht etwa "Aufklärungsausschuss" oder "Wahrheitskommission". Habt ihr JEMALS erlebt, dass ein Untersuchungsausschuss tatsächlich dazu diente, sachlich ein Geschehen aufzuarbeiten und am Ende die Wahrheit zu verkünden? Das ist NIEMALS geschehen. Untersuchungsausschüsse haben immer und ohne jede Ausnahme die Aufgabe, den politischen Gegner in Schwierigkeiten zu bringen. Das ist ihr einziger Zweck!
Und auch wenn hier jetzt kein Untersuchungsausschuss im Spiel ist: Wer von der Politik den Versuch der Wahrheitsfindung erwartet, ist einfach nur naiv. Und wer von einem Politiker erwartet, er würde nicht seine persönlichen Interessen allem anderen überordnen, ist es ebenfalls.
Was ich übrigens noch immer nicht verstanden habe, ist Adolf Sauerlands Begründung für die Entscheidung, im Amt zu bleiben. Wenn er nicht mehr Bürgermeister wäre, sagt er, hätte er keinen Zugriff auf die internen Dokumente und könnte somit nicht zur Aufklärung der Sache beitragen.
Ist es denn nicht eigentlich so, dass jemand, der selbst im Verdacht steht, Fehler gemacht zu haben, sich aus der Aufklärung besser raushält? Ich stell mir nur gerade vor, wie ich selbst aufklären würde, wenn drohen würde, dass danach überall zu lesen ist, ich sei schuld.
Sauber Herr Vetter, jetzt verlinkt sogar Bild.de auf ihr Blog
@Ralf:
Wenn er zurücktritt, verliert er sämtliche Pensionsansprüche. Lässt er sich abwählen, behält er alles.
Offiziell schrieb er in einem internen Papier der Verwaltung, das er solange würde warten wollen und seiner Tätigkeit und Verantwortung nachgehen wolle, bis sich die Wogen geglättet haben… das ich nicht lache. Es geht um das scheiß Geld – deswegen kam die Loveparade nach DB und deswegen tritt er auch nicht zurück – der OB.
bei dieser ganzen geschichte frag ich mich, warum alle welt auf dem sauerland rumhackt…
was ist denn mit schaller???
der ist in meinen augen viel mehr verantwortlich… gut, er kann nicht zurücktreten… aber in meinen augen ist schaller der erste verantwortlich und dann sauerland bzw. duisburg
@54: Es entspricht der allgemeinen Lebenserfahrung, dass Geschäftemacher dem Wohl Anderer erheblich weniger Bedeutung zumessen als der Realisierung des maximalen Profits. Aus kapitalistischer Sicht hat Herr Schaller rational gehandelt, wenn er die Kosten für Sicherheitsmaßnahmen reduziert hat.
Geschäftemacher sind auch nicht demokratisch gewählt, um die Interessen der Allgemeinheit zu vertreten.
Herr Sauerland hingegen ist gewählt worden. Seine Aufgabe als oberster Verwaltungschef besteht auch darin, die Allgemeinheit vor den Auswüchsen der Handlungen von Geschäftemachern zu schützen.
Herr Sauerland hat in dieser Hinsicht komplett versagt. Nur aufgrund seines politischen Willens ist es z.B. zur Genehmigung der Veranstaltung gekommen insbesondere unter Missachtung der Anforderungen an die Breite der Fluchtwege.
@55
hm… also ist schaller NICHT verantwortlich???
@Peter Sattler: Danke dafür, auf diesen Punkt hinzuweisen. Von diesem Aspekt will jetzt nämlich niemand mehr etwas wissen. Selbstkritik der Medien, die vorher Jubelberichterstattung praktizierten und jede Spaßbremse in der Luft zerrissen hätten? Ich habe nichts dergleichen gesehen. Es hat schon was von „haltet den Dieb“.
Ansonsten würde ich das jetzige brutalstmögliche Eigentor nun wirklich nicht nur dem Bürgermeister zuschreiben. Oder hatte irgendjemand aus seiner Verwaltung noch versucht, davor zu warnen, wie man sich damit ganz gewaltig selber einen machen könnte?
Wie mir die ganze Sache überhaupt viel zu sehr auf dessen Nase reduziert wird. Selbst wenn man die Sachbearbeitungsknechte ausklammert: Wie war denn ab Abteilungsleiter aufwärts? Mir kommt das so vor, als wollte mancher Herrn Sauerland vors Loch schieben, um vom eigenen Versagen abzulenken und weiter in Ruhe auf seinem ach so attraktiven Behördenposten sein Dasein fristen zu können.
Herr OB Sauerland ist ein Strippenzieher wie er im Buche steht. Er hat sich diesmal nur entsprechend dumm angestellt, dass er sich in seinen eigenen Strippen verfangen hat. Deshalb hat er keinen Arsch in der Hose, sondern ist im selbigen. Deshalb regen sich die Leute in diesem Fall auch so auf, berechtigterweise, weil sie hier einen haben, dem sie mal das nachweisen können, was sie von Politikern generell erwarten: nichts Gutes.
Das dumme an der Sache ist nur, selbst wenn eine überfällige Abwahl gelingt, was kann dann folgen? Sind die anderen wirklich anders oder gar besser? Oder nur besser im Vertuschen und Strippenziehen? Egal was man wählt, ins Amt kommt immer ein Politiker.
Nicht nur für 21 Tote und über 500 Verletzten trägt Hr. Sauerland Verantwortung, sondern samt seiner Verwaltungsspitze und dem im Tiefschlaf befindlichen Rat fügt er der Demokratie – zumindest in Duisburg – einen auf Jahre hinaus nicht zu behebenden Schaden zu. Wenn Hr. Sauerland vom Rat nicht abgewählt wird, und davon ist nach Mehrhreitslage auszugehen, wird bei der nächsten Wahl die Wahlbeteiligung noch erheblich weiter in den Keller rutschen.
@56: Schaller (bzw. wer auch im Lopavent-Konstrukt leitend tätig war) ist juristisch unter normalen Umständen nicht verantwortlich zu machen, denn er hat eine Genehmigung der Stadt bekommen, die Veranstaltung genau so durchzuführen.
Er hat sozusagen von Sauerland und dessen Untergebenen eine "Don't go to jail"-Karte bekommen.
Hängen können wird man am Ende höchstens wieder einen der überfordereten Vor-Ort-Verantwortlichen wie die Polizeieinsatzleiter, die für die hirnrissigen Absperrungen und Schleusenöffnungen gesorgt haben. Die in der Planungsphase tätigen Mitarbeiter der Ämter hingegen werden sich immer hinter ungeklärten Zuständigkeiten verstecken können.
Da soll der Oberbürgermeister also alle Verantwortlichen so lange bequatscht haben, bis sie einwilligten. Er ist der böse denn er hat Druck ausgeübt. Nur dass auf ihn von höherer Ebene auch Druck ausgeübt wurde, das will keiner hören. Wir haben den Schuldigen. Hängt ihn endlich! Bevor noch rauskommt, dass andere die eigentliche Schuld tragen. Unter anderem die Medien die die Absage dieses Events sehr schwer bestraft hätten. Da wird dann sogar gefordert der Oberbürgermeister hätte sich beim Krisenstab einmischen oder sogar dessen Leitung an sich reißen sollen. Geht's noch? Das ist absolut nicht seine Aufgabe. Ein Oberbürgermeister (Lehrer!) kann nicht alles und muss auf Einschätzungen von Experten halt einmal vertrauen.
@Joachim: Das mit dem Verlust der Pensionsansprüche war schlicht eine Falschmeldung. Er kann nicht zurücktreten weil diese Möglichkeit nicht vorgesehen ist. Ein gewählter Bürgermeister kann lediglich abgewählt werden. Ein selbst ankündigter Rücktritt wäre völlig wirkungslos.
Die Frage wurde auf Netzpolitik schon gestellt, aber evtl. kann sie ja hier eher jemand beantworten:
"Wenn ich das richtig sehe, geht aus einem Dokument [Anm.: "Anlage.31haerting.pdf"] hervor, dass
es durchaus Überlegungen auf Grund eines möglichen Einspruchs gegen die Genehmigung gab und offenbar deshalb diese Genehmigung erst kurz vor der Veranstaltung erteilt wurde. Zudem gibt es da den Vorschlag für “sofortigen Vollzug” bezüglich der Anordnung.
Ist das ein gängiger Trick, eine Anordnung mit sofortigem Vollzug erst dann zu erlassen, wenn es für einen ordnungsgemäßen Einspruch dagegen längst zu spät ist?"
ähm entgegen der Meinung @Gerhard mittels eigenen Rücktrittsantrag kann er zurück treten und es ist wirklich so wenn er dass so macht erlöschen seine Pensionsansprüche.
Ich bin nur erschüttert wieso unser Staat hier Staatsabzocke und mehrfachen Mord so leicht abtut.
Den jetzt sollte sich mal jemand von den Obrigkeiten dazu gesellen und diesem hin und her ein Ende bereiten.
Ich weiß dass ist ne sehr hohe Anforderung an unsere Politiker aber es hängt nicht nur der Name von "DUISBURG" drin sondern dass von ganz Deutschland.
Wofür werden diese Menschen den so hoch bezahlt, na sicher weil Sie sehr hohen Anforderungen unterliegen denen sie eh nicht gerecht werden.
Sorry, es ist erschütternd mit welcher Ignoranz manche Menschen dass abtun.
Fakt ist es wird so wie bei den hoch graduierten Managern oder den "reichen" Steuerhinterzieher unter dem Tisch fallen.
Soviel zu unserem Rechtssystem was nur in voller Härte auf den Ottonormal Bürger zu verwenden ist.
@Markus Rummel:
Ich weiss, ich sollte dich eigentlich nicht füttern…
…aber geh doch einfach ein bisschen auf der Autobahn spielen.
Nach Möglichkeit nachts und am besten blinde Kuh oder was ähnliches.
*kopfschüttel*
@59 Gerhard: auf genau diese Einwände hat Sauerland eben nicht gehört – er hat sie weggebügelt bzw. sie durch Rabe wegbügeln lassen. Bitte lesen sie doch das Dokument "Anlage 25 – Ablehnung Dressler.pdf".
Sauerland's politischer Wille war entscheidend für die Erteilung der Genehmigung. Aus eigenem Ermessen hätten die Mitarbeiter offensichtlich die Genehmigung des vorgelegten Konzepts nicht erteilt, siehe Anmerkung des Bauamtsleiters Dressler.
Sauerland kann sich jetzt auch nicht hinstellen und über den ach so schlimmen Druck aus der Öffentlichkeit und von seinen Parteifreunden in der Landesregierung heulen – es ist schlicht seine Aufgabe als gewählter Vertreter der Stadt, die Stadt zu schützen, so wie es in Bochum ja vorher auch tatsächlich geschehen ist.
Das Urheberrecht scheint nur vorgeschoben zu sein, da "es immer nur um Datenschutz gegangen sei".
http://www.sueddeutsche.de/politik/loveparade-katastrophe-zensur-duisburg-schurigelt-blogger-1.989594
Eine Frage,
gibt es eigentlich keine NMöglichkeit den OB wegen Veruntreuung öffentlicher Gelder dranzukriegen. Stichworte: Beauftragung einer (i.ü. hinlänglich bekannten) Kanzlei mit einem Gutachten, derweil doch schon die StA ermittelt, Einstellung eines PR-Managers obwohl die (i.ü. eigentlich in der Pleite stehende) Stadt DU über ein Presesamt und diverse Pressesprecher verfügt. Findige RAs würden da vielleich noch mehr finden..
Ach, einen Kommentar zu Herrn OB A.S. erspare ich mir hier; nachher würde ich noch wegen Beleidigung etc. belangt
Dieser Sauerland ist wirklich das allerletzte! Keine Ahnung, ob er am Tod der Opfer wirklich Schuld hat, aber jedenfalls hat er seitdem auch nichts getan, um sie wieder zum Leben zu erwecken! Das geht ja mal gleich gar nicht!
Was UV wohl schreiben würde, wenn er das Mandat des OB übernommen hätte?
@Sonja: Nein, ein Rücktritt ist nicht vorgesehen. Ein Bürgermeister in NRW kann nach der Gemeindeordnung NRW lediglich abgewählt werden. Um anderweitig auszuscheiden kann er allerdings um Entlassung aus dem Dienst bitten (er ist kommunaler Wahlbeamter auf Zeit), was in der Regel akzeptiert wird. Zwingend ist das aber nicht.
Ein Rücktritt – der nicht von einer weiteren Erlaubnis irgendeines Dritten abhängig ist – ist daher streng genommen nicht möglich. Zumindest nicht in NRW.
@ nur ich 62: Danke, dass Sie trotzdem darauf reagiert haben. Mir wurde beim lesen des Kommentars von Hr. Rummel grad unglaublich schlecht.
Natürlich ist jederzeit ein Rücktritt möglich.
Zum Beispiel aus gesundheitlichen Gründen.
@68: Solche Trolle findet man überall. Vielleicht meint Herr Rummel auch, daß die Fahrgäste eines verunglückten ICs auch selber am Unglück schuld seien. Sie hätten ja nicht mitfahren brauchen…
Der Junge muss weg, da gehts nicht um Bewältigung sondern um Festhalten an seinem gut bezahlten Job.
Wie lange lässt sich das denn seine Partei noch bieten?
Auf die Umfragewerte bin ich mal gespannt!!!
Ab wann darf man denn mit dem Urheberrecht kommen? Und ab wann genau darf denn jeder das weiter verbreiten, wozu ihm grad beliebt? Oder gelten hier doch keine 2erlei Massstäbe?
http://www.lawblog.de/index.php/archives/2010/02/15/das-vollstandige-zitat/
@nur ich:
Bitte gehen Sie mit.
Ich weiß nicht, ob es hier schon erwähnt wurde, aber Adolf S. hat ab Oktober Anspruch auf eine Politikerpension. Ob er deswegen so an seinem Sessel klebt? Das klingt alles jedenfalls sehr danach. Ein bisschen guten Willen zeigen und im Hintergrund die Ermittlungen so lange behindern, bis Monsieur Pensionsanspruch hat. Dann lässt er sich wohl bereitwillig auf den Schleudersitz setzen.
das vorgehen gegen die veröffentlichung wird herrn sauerland noch reuen.
@74 (christian):
naja, und vor allem verliert er beim rücktritt auch die pensionsansprüche aus seiner zeit als oberstudienrat. dann hat er gar nix. mit 55.
ich überlege grade, ob ich das bringen würde, in so einer situation zurückzutreten. klar, vor meinen moralischen ansprüchen müsste ich, auf jeden fall. aber müssen, können und machen sind manchmal drei völlig verschiedene sportarten.
@3 (schandfleck):
soso, ist er das. müssen wir auf krieg und lager gespannt sein, ja?
ist ihr name eigentlich auch programmatisch gewählt?
.~.
@Mario:
Aber nur um sicher zu stellen das der Markus beim Blindekuh spielen nicht schummelt.
Du, lieber Mario, darfst übrigens jetzt auch mitspielen…
…damit der Markus beim Spielen nicht so einsam ist.
*rolleyes*
@dot tilde dot:
In Bezug auf:@Schandfleck
Ich frag mich ja, wie kann jemand 1955 sein Kind A. nennen. Was sind das für Eltern?
(aber das ist doch OT)
Die SZ berichtet soeben, dass die Stadt Duisburg – heute am Mittwoch Abend – "kapituliert" habe, da sich die Verbreitung des Anlagenkonvolutes auch nach Auffassung der Stadt praktisch nicht mehr verhindern lasse.
Niemand kann Sauerland zum Rücktritt zwingen, aber er könnte sein Amt stattdessen auch schlicht vorläufig ruhen lassen und dem Abwahlverfahren zustimmen. Stattdessen gibt es nur unwürdige Manöver zum aussitzen, vertuschen, beschwichtigen, abschieben. Dei Frage ist nur, warum die CDU dabei mitmacht und sich auf viele, viele Jahre in der Stadt unwählbar machen möchte.
@dot tilde dot
was denkst du was der schon alles verdient hat und wieviel geld der auf der kante hat?
kinder in afrika die nichts zu essen haben haben garnichts.
@Gerhard: Ein OB kann aber einen Antrag auf Entlassung stellen, und das hat der OB Sauerland aus den bekannten Gründen bewusst nicht getan.
De enige echte SAUERLAND-GRUPPE
Der Herr Sauerland will nur sein Leben zurück.
Na, die veröffentlichten Dokumente sind doch für die ermittelnden Staatsanwälte eine schöne Grundlage für die anstehenden Ermittlungen. Ob dabei dasselbe Ergebnis wie bei dem komischen Gefälligkeitsgutachten rauskommt, kann dahinstehen.
Wer die Unterlagen hat kann diese einfach an Wikileaks schicken. Irgendwas sagt mir, dass die sich nicht vom UrhG beeindrucken lassen.
@Will Kür: Die CDU ist jetzt schon unwählbar. Die versucht Schaden zu minimieren – nicht nur gegenüber der Öffentlichkeit sondern auch innerhalb der eigenen Reihen – indem sie jetzt keine interne Schlammschlacht starten. Politisch wohl das einzig richtige, nach außen hin allerdings höchst unbefriedigend.
@dot tilde dot: Hätten Sie auf Godwin plädiert, hätten Sie gewonnen. So haben Sie jetzt selbst verloren :)
Ein wunderschöner Beitrag über die Stadt Duisburg, ihren herzallerliebsten Oberbürgermeister und deren Vorgehen gegen Blogger, die zur Aufklärung der Love Parade-Katastrophe beitragen möchten.
Was ist bloß aus Schimanskis Heimat geworden? Und was hätte der beste Tatort-Kommissar aller Zeiten wohl mit Adi Sauerland gemacht?
Für alle mal, zum nachlesen!
http://saschalobo.com/2010/07/25/zur-loveparade-in-duisburg/
ich halte den Lobo für einen Chauvi aber manchmal kommt "ein blindes Huhn findet auch mal ein Korn".
Hr. Vetter sie sollten ihren Job ernster nehmen, Vorverurteilungen und Beleidigungen,
sie wissen doch, des mehrfachen Totschlags angeprangerte reagieren nicht immer Rational, selbst nach Wochen nicht.
Schuldig an der Katastrophe sind die, die die Zäune u. Sperren haben errichtet, die 100.000 Menschen mit Zäunen den Weg versperrten um sie nach Flaschen, Drogen und Waffen zu durchsuchen, inkl. derjenigen die von der Brücke herab, ihre zu warm gewordene Apfelschorle auf diesen "Drogen vollgepumpten Abschaum" ausgegossen hat und dadurch erst zu diesen Ausweichsbewegungen in der Masse kam. Dort sitzen die Schuldigen an der Katastrophe.
Hihi,zu spät,Herr Sauerland hat wohl eingesehen,daß die Veröffentlichung nicht mehr Rückgängig zu machen ist und hat heute die einstweilige Verfügung ad acta gelegt…
Tja,das Internet ist schneller als die Sesselp..er….
Betrachten wir die Sache doch einmal sachlich und nüchtern:
1. xtranews.de veröffentlicht Anlagen zu einem Gutachten
2. Die Anlagen enthalten persönliche Daten (mindestens eine Telefonnummer + Adresse eines Zeugen habe ich gesehen). Eine Schwärzung fand nicht statt.
3. Die Anlagen enthalten definitiv auch Teile, die dem Urheberrecht unterliegen, die keine amtlichen Werke sind und die auch Schöpfungshöhe haben (z.B. Fotos von der Rampe)
4. Die Stadt Duisburg versucht, die Dokumente vom Netz zu nehmen und macht sich dabei den Tatbestand aus 3. zu nutze. Sie tut dies aber nicht dem 3. wegen, sondern zum Schutz der Daten der betroffenen Personen, aber natürlich auch zum eigenen Schutz vor Anspruchen von diesen betroffenen Personen, die sich daraus ergeben könnten, dass ihre Daten der Stadt irgendwie entwischt sind).
5. Die halbe Mob der deutschen Blogosphäre macht aus dieser Banalität ein Politikum und fängt panisch und keifernd an, die Dokumente weiter zu verbreiten, um dem bösen bösen Oberbürgermeister einmal die eigene Macht zu demonstrieren (Schwanzlängenvergleich auf elektronisch). Nachdenken? Fehlanzeige.
6. Der OB sieht auch schnell ein, dass er keine Chance hat, hisst die weiße Flagge und lässt seinen Sprecher versprechen, dass keine weitere Einstweilige folgen wird, da die Verbreitung nicht mehr zu unterbinden ist.
7. Währenddessen freuen sich die betroffenen Personen, denen man nun wirklich keinen Voruwrf machen kann, schon ganz doll auf lustige nächtliche Telefonanrufe und Hausbesuche.
Achso, ich habe noch vergessen zu erwähnen, dass wir uns in Internet, Presse und Fernsehen in einem kollektiven Trauer- und Wutzustand nie gekannten Ausmaßes befinden, nachdem ein tragisches Unglück beim größten Hedonistentreffen der Welt das offensichtlich geradezu historische Ausmaß von 21 Menschenleben gefordert hat. Währenddessen stirbt jeden Tag mehr als die tausendfache Menge an Menschen einfach nur weil sie nichts zu essen haben. Und denkt sich vermutlich: Was für eine kranke Welt.
@Anonymous:
Irgendwie hast Du da was falsch verstanden. Es fehlt Punkt 3.1., dort hätte dann meiner Meinung nach gestanden: "Die Anlagen enthalten eindeutige Beweise für die Unfähigkeit mancher Verantwortlicher, ihre Vertuschungs- und Schuldzuweisungsversuche, ihre Hinhaltetaktik und Bürgerverarsche".
In Punkt 4 müsste es dann richtigerweise auch heißen "Sie tut dies aber nicht dem 3. wegen, sondern dem 3.1. wegen".
Punkt 6. sollte auch eher lauten "Der ABC sieht absolut nichts ein aber einer seiner Berater (der, der jetzt nen neuen Job sucht) macht ihm klar, dass das so ziemlich das dämlichste war, was man machen konnte. Daher wird jetzt wild zurückgerudert und viel Dummquak in die Welt posaunt."
Dummquak ist ein schönes Wort. Ich borge es mir von Ihnen, lieber Ja-Sager. ;-)
Alle Macht geht von Adolf aus!
In einem Rechtsstaat säße nicht nur Adolf Sauerland, zumindest wegen fahrlässiger Tötung, längst im Gefängnis.
Da in der BRdvD die korrupte Justiz jedoch weisungsgebunden ist, diskutiert der angebliche Souverän im Internet, während sich die wahren Verbrecher vor Lachen auf die fetten Schenkel klopfen.
Wer ist eigentlich der Souverän in dieser BRdvD-GmbH?
@Ja-Sager: Es ist immer leicht, dem allgemeinen Bu-Mann solche Sachen zu unterstellen, aber Fakt ist, dass die Dokumente nunmal personenbezogene Daten enthalten, und sich niemand die Mühe gemacht hat, vorher etwas zu schwärzen, obwohl das dringend geboten gewesen wäre. Die Blogosphäre hat leider immer häufiger Anfälle von Größenwahn, Machtphantasien und unumstößlichen Glauben an die eigene Unfehlbarkeit, und das Ignorieren solcher elementarer Notwendigkeiten ist dann eine absehbare Folge davon. Das ist schade, denn so demonstriert die Blogosphäre nur, dass sie reguliert werden muss und man über kurz oder lang auch über technische Zensurmöglichkeiten nachdenken müssen wird.
Der Druck auf den OB lässt sich sowieso nicht mehr erhöhen und an die "Unfähigkeit mancher Verantwortlicher, ihre Vertuschungs- und Schuldzuweisungsversuche, ihre Hinhaltetaktik und Bürgerverarsche" glaubt sowieso schon jeder. Ihm eine solche Intention zu unterstellen ist daher nicht glaubhaft. Zumal seine Intention auch völlig irrelevant ist, und rein objektiv der Datenschutzzweck da ist (d.h. selbst wenn nicht intendiert). Eine objektiv richtige Handlung wird nicht falsch, nur weil man sie aus der falschen subjektiven Intention heraus durchführt…
Selbst wenn alle Vorwürfe gegen den OB und die Veranstalter usw. zutreffen sollten, ist die digitale Massenhysterie um das Thema IMO moralisch mindestens auch nicht viel besser.
@Anonymous: Dass die Dokumente an bestimmten Stellen ggfs. geschwärzt hätten sollen, kann gut sein. Aber – und das macht einen großen Unterschied – das hätte man auch einfach sagen können (im kleinen Kreis, sprich, Stadt zu Blogger). Wenn er das nicht unverzüglich gemacht hätte, hätte man ihm immer noch mit der EV kommen können.
Was hat man aber stattdessen gemacht? Denselben Kram wie die ganze Zeit und da war nichts, aber auch gar nichts gutes dabei.
Zensursel? Rolli? Das hört sich echt an wie auf dem CDU/SPD/FDP/IrgendwasAnderesHierEinsetzen Stammtisch (ach ne, das heißt ja Parteitag) wenn sich die Politiker mal wieder so richtig einen gegeben haben und die dümmlichen Ideen dann wieder nur so sprudeln.
Die Stadt, der OB insbesondere, der Veranstalter und einige andere haben sich nicht wirklich mit Rum bekleckert. Da wurde gelogen, die Schuld von a nach b nach c geschoben, … aber trotzdem scheinheilig nach Aufklärung geschrien. Die "Blogosphäre" hat das einzig richtige gemacht, wenn auch ggfs. mit kleinen Fehlern (fehlende Schwärzung). Da braucht es keine Zensursel 3.0, die sich wieder Horrormärchen ausdenkt damit sie sich mal profilieren kann.
Aber sicher doch. Genau das war die Intention meiner bescheidenen Meinung nach. Weil in den Dokumenten stehen die Beweise für das, was man schon vermutet hat. Beweise und Vermutungen sind aber 2 Paar Schuhe.
Ein wenig OT:
Meiner Meinung nach müssten Politiker reguliert und ggfs. auch zensiert (was auch immer man darunter verstehen mag) werden. Zudem müssten Sie endlich mal für den Dummquak, den sie von sich geben (u.a. immer vor irgendwelchen Wahlen), haftbar gemacht werden können. Sämtliche Nebentätigkeiten, egal welcher Art, gehören verboten. Auch "kleinste" "Gefallen", die der Wirtschaft zugute kommen (bspw. mal wieder ein tolles Gesetz zur Absenkung der MwSt. für bestimmte Branchen, Laufzeitverlängerungen gegen "Cash" oder einen Aufsichtsratposen, usw.) gehören unter Strafe gestellt (Freiheitsstrafe natürlich)
Ich wünsche mir ganz ehrlich mal Volksvertreter, keine Volksverarscher und -abzocker.
So, genug OT. Meine Meinung zum Thema selbst hab ich ja gesagt, daher ist hier Ende :)
Ich sehe das auch Pyrrhussieg. Der Fall mit den Dokumenten hat einigen Entscheidungsträgern in Politik und Wirtschaft sicher wieder einmal gezeigt, wie unberechenbar das Internet ist und wie es die Kontrolle auch zum eigenen Nachteil untergräbt. Da braucht man nicht nach Zensur zu schreien. Eine verlässsliche und verpflichtende Anbieterkennzeichnung, das Zurückdrängen von File-hostern wie rapidshare oder eine noch stärkere Haftung für anonyme, nicht verifizierte Kommentare würde das wilde Treiben erheblich einschränken.
Tim,
mit etwas Fantasie koennte man Ihren Namen als chinesisch klingend bezeichnen
Urheberrecht hin, Datenschutz her. Der eigentliche Fehler liegt doch bei Pattex Adolf. Hätte er mit dem 'Gutachten' auch die zugehörigen Anhänge (mit geschwärzten Personendaten) veröffentlicht, wäre das ganze Theater gar nicht passiert.
BTW: Bei Spiegel Online stehen jetzt Auszüge der fehlenden Seiten des Ereignisprotokolls der Anlage 38 aus der Zeit ab 13:00 Uhr. Wie lange sitzen die wohl schon auf diesen Papieren?
Kann es sein, dass sich dieser "Mensch" Sauerland, bedingt durch seinen Vornamen, an ganz falschen Vorbildern orientiert ? Meinung bilden ist untersagt, Meinung wird gebildet, von ihm, das ist pures Machtverhalten. Freunde hat dieser Mann auch keine, denn Freunde hätten ihn längst zur Übernahme der politischen Verantwortung gedrängt.
Es ist zu hoffen, dass ihm diese einstweilige Verfügung im Halse stecken bleibt.
Ob ausgerechnet Udo Vetter – der bekanntlich weiland "Richter Ballmann" wegen eines angeblich überlangen Zitats aus dem Lawblog erst abgemahnt und dann zwangsgeoutet hat – der richtige ist, sich über die Geltendmachung des Urheberrechts für Anwaltsschriftsätze zu mokieren, ist aber doch sehr die Frage.
Einen gewissen faden Beigeschmack hat das schon, Dr. F.
Im Übrigen erscheint mir die ganze Thematik doch in Richtung Hetze auszuarten. Von Anfang an gab es eine Vorverurteilung – ohne wenigstens erste Untersuchungen abzuwarten.
Hier scheint zudem noch durch, dass viele den OB schon aufgrund seines Vornamens (!) verurteilen. Eine derart faschistoide Einstellung ist aufgeklärten Menschen nicht würdig.
Es geht dem Herrn Sauerland nur um seinen Pensionsanspruch, deshalb versucht er mit allen Mitteln so lange wie möglich im Amt zu bleiben.
@Tim: Du schreist nach einem zensierten Internet? Ohne freie Meinungsäußerung dürftest du aber solche dumm-faschistoiden Kommentare gar nicht mehr ablassen. Was dann?
@Ja-Sager: Du glaubst doch nicht ernsthaft, dass in diesen Dokumenten "eindeutige Beweise" zu finden sind? Wäre das der Fall würden wir aus der Presse ja kaum noch was anderes hören. Journalisten sind doof, aber ne Chance dem Sauerland eins reinzuwürgen lassen die sich dann doch nicht entgehen. Die WAZ hat sich ja in dieser Sache mittlerweile so weit aus dem Fenster gelehnt, dass sie eh nicht mehr zurück kann.
Ich finde die Methoden der Stadt in dieser Sache auch etwas zweifelhaft, aber für die Aufklärung sollte doch eigentlich die Staatsanwaltschaft zuständig sein. Klar kann sich jeder Dummdödel Gott weiß was aus solchen Dokumenten zusammenfantasieren, insofern liegt es halt verständlicherweise nicht im Interesse der Stadt, dass einfach alles so an die Öffentlichkeit kommt.
Fände der Autor dieses Bloggs es cool, wenn die halbe Beweislast gegen (oder ggf. auch für) seine Mandanten parallel zum Gericht auch noch durch das Internet geistern würde?
Ich finde Herr Lobo, danke für den Link, hat da ausnahmsweise mal Recht.
Ich verstehe nix von Großveranstaltungen und Genehmigungsverfahren und muss mich da mit meinem Urteil zurück halten. Ich halte aber den Duisburger OB nicht für einen so wahnsinnig großen Fisch, dass der sich einfach aus allem frei kaufen kann, wie ihm das z.T. unterstellt wird.
Dass es Warnungen vor der Loveparade gab und stadtinterne Kritik kommt mir ziemlich normal vor, die gibt es vor jeder Veranstaltung und das muss auch so sein. Das bedeutet nicht automatisch, dass die Katastrophe vorprogrammiert ist.
Fairerweise muss ich zugeben, dass ich nicht unvoreingenommen bin. Ich bin Duisburger und der Ansicht, dass Sauerland mit Abstand der beste Bürgermeister ist, den wir hier seit einiger Zeit hatten. Und ich komme aus eher sehr CDU-fernen kreisen. Diese ganze Loveparade-Geschichte trübt diesen Eindruck natürlich etwas. Aber mir scheint, wäre die Beweislage so klar, wie es hier einige gerne hätten, würden derzeit größere Geschütze gegen die Stadt un den OB aufgefahren.
Merke außerdem, sowohl der OB als auch die Stadtverwaltung befinden sich gerade in einer etwas schwierigen und ungewohnten Situation. Da werden jetzt natürlich auf allen Ebenen Fehler produziert. Verstärkt natürlich den unorganisierten Eindruck den Duisburg derzeit macht. Was nicht heißt, dass die Stadt unter normalen Umständen einen besonders guten Eindruck macht :D
@Benares: Reden wir nicht drumherum: Schaller und Sauerland sind diejenigen, die diese Veranstaltung wollten und gegen alle Widerstände durchgedrückt haben, obwohl sie die Probleme kannten. Das nennt man dann bedingten Vorsatz ("und wenn schon…") und ist somit schon Totschlag, und zwar 21-facher. Und das "trübt" den eigentlich guten Eindruck, den der OB aber nicht die Stadt auf Sie macht? Was wollen Sie uns eigentlich mitteilen?
@Zensurgegner: Andersherum kommt die Sache richtig auf den Punkt: Duisburg hat diese Schriftstücke an Kreti und Pleti verteilt, ohne sich einen Dreck um den Schutz personenbezogener Daten zu scheren.
Und nun sind die bitterbösen Blogger schuld, wenn sie das Zeug aus dem recht umfangreichen Verteilerkreis zugesteckt bekommen? Und es wird hier (von mit den Vorgängen vertrauten Personen, so jedenfalls mein Eindruck) zu allem Überfluß auch noch die Einführung chinesischer Manieren gefordert?
Um es ohne Umschweife zu sagen: Wäre ich Bediensteter der Duisburger Stadtverwaltung und würde ich mich nicht ohnehin schon dafür schämen, für diese Organisation zu arbeiten, wäre es jetzt wirklich soweit.
@82 @83
Schoene Kommentare.
Ich musste ja auch an brutalstmoegliche Aufklaerung denken, da war jemand schneller…
@Markus Rummel und folgende:
vielleicht meinte er ja gar nicht die Leute, die bereits auf dem Gelaende waren, sondern die, die hinzudraengten, und nicht einsahen, dass kein weiterer Platz mehr war? Die Trollkeule wird mitunter sehr schnell gezogen…
Nichtdestowenigertrotzundsowieso waren sehr viele Teenager darunter, und wieviel Rationalitaet man von denen erwarten kann, sollte den Planern eigentlich klar sein.
@madd:
Auch wenn ich mich gerne über die Dummheit der Menschen an sich auslasse das es zu Gedränge bei Staus kommt ist nur natürlich.
Da denkt auch keienr hey da vorne kommt keiner mehr durch quatschen wir uns noch weiter rein damit es ein paar zerdrückt sondern man handelt eher unbewußt. Is ein Stau der wird sich schon auflösen, fertig.
@fernetpunker: Nein, das ist nicht ganz korrekt. Der größte Teil des Ruhrgebiets und der Stadt Duisburg wollten diese Veranstaltung. Und ich nehme an, dass es so einigen Leuten bekannt gewesen sein müsste, dass es zu Problemen kommen kann.
Ich bezweifel weiter ernsthaft, dass zu diesem Zeitpunkt irgendwer ausreichend Überblick über die verschiedenen Protokolle, Genehmigungen, Widersprüche, Anweisungen etc. hat, die so eine Verwaltung nun einmal produziert, um sich erlauben zu können, allwissend jeden Zweifel als "drumrumreden" bezeichnen zu können.
Ich habe diesen Überblick jedenfalls nicht und auch nicht die Sachkenntnis, um sagen zu können "die warens!". Und deswegen bin ich in meinem Urteil halt lieber vorsichtig. "In dubio pro reo" soll ja auch für Politiker gelten, hab ich mal gehört. Ja, ich glaube das war es, was ich sagen wollte, tut mir leid, wenn mein Text zu undurchsichtig war.
Übrigens haben sowohl die Stadt, als auch der OB so ihre Höhen und Tiefen, wie wohl alle Städte und OB's. Ich sagte bezogen auf Sauerland aber, denke ich, nur, dass er der beste ist, den Duisburg seit einiger Zeit gesehen hat, nicht, dass er perfekt ist. Aber hey, der soll sogar nüchtern zum Dienst erscheinen!
(und natürlich trüben 21 Tote bei einer Großveranstaltung meinen Eindruck der Amtszeit eines OB, was sollen sie den sonst tun?)
Was die Diskussion um das Zustandekommen des „Staus“ anbetrifft: ich könnte mir gut vorstellen, dass die Leute einfach Angst hatten gar nicht mehr aufs Gelände zu kommen, wenn es zu voll wird. Also lieber durchs Getümmel gekämpft, als abgewartet und Chance verpasst. Kann man ihnen nicht so wirklich verdenken.
Und wie bereits gesagt wurde, mit der Unvernunft der Besucher haben die Planer, wenigstens bis zu einem gewissen Grad, zu rechnen.
@Benares: Sie meinen nicht in dubio pro reo, sondern die Unschuldsvermutung. Die gilt vor Gericht. Ich wie andere erlaube mir aufgrund der mir bisher bekannten Unterlagen schon einen moralischen, wenn nicht juristischen Schuldspruch über Schaller und Sauerland zu. Am politischen Willen Sauerlands, die Veranstaltung durchzudrücken gegen Sicherheitsbedenken gibt es Situngsprotokolle, die das belegen. (hier nachzulesen: http://files1.derwesten.de/flashmm/PDF/protokoll.pdf) Kennen Sie diese Unterlagen? Und zu Ihrer Äußerung, dass 21 Tote den Eindruck von einem sonst vorbildlichen, weil nüchtern zum Dienst erscheinenden OB Sauerland "trüben", fällt mir nichts mehr ein. Ich würde mich nur noch schämen, aus Duisburg zu kommen. Dieser OB hat den Ruf seiner Stadt durch sein Verhalten nach dem Unglück (nachweisbare Lügen, der jüngste Zensurversuch etc.) wohl so stark beschädigt, wie es noch kein deutscher OB zustande gebracht hat. Und da sprechen sie von positivem Eindruck "trüben". #kopfschüttel#
Was ist mit § 5 UrhG? Amtliche Dokumente sind überhaupt nicht schutzfähig. Für das Gutachten der Kanzlei gilt das natürlich nicht ohne weiteres.
Hats schon jemand hier geschrieben, habe ich es übersehen?
Es gibt doch das Informationsfreiheitsgesetz, das sicherstellen soll, die Grundlagen des Verwaltungshandelns (o.s.ä.) transparent, d.h. öffentlich zugänglich zu machen. Ausnahmen sind nur als "geheim" einzustufende Dokumente.
Es ist ja bekannt, dass die Obrigkeit im Lande dieses Gesetz nicht mag und Auskunftsersuche von Bürgern durch hohe Gebühren und Verschleppung auszuhebeln versucht, aber:
Auf welcher Grundlage will Duisburg/Sauerland die VÖ verbieten? Es handelt sich mit Sicherheit um keine "geheim-würdigen" Unterlagen im Sinne des Gesetzes!
Oder hat NRW dieses Gesetz noch nicht?
Ein Skandal. In der Tat.
Wer ist denn überhaupt der genaue Urheber, dessen Rechte da verletzt worden sein sollen??? Die Stadt oder wie? Kann die Autorenrechte geltend machen? Ist eine Stadt ein Autor mit Urheberrechten???
@kaputnik:
Oops – da habe ich wohl den Blogbeitrag nicht richtig bzw. zu Ende gelesen :). Steht da ja alles drin. Sorry.
@fernetpunker: Tut mir leid, dass meine Antwort so spät kommt, leider war ich einige Tage unerwartet ohne Internetzugang.
Also noch mal: ich kenne die meisten Dokumente zu dem Fall nicht und unterlasse deshalb vorerst sowohl moralische wie auch juristische Urteile (naja, letztere sowieso). Das von Ihnen verlinkte Dokument kenne ich in der Tat nur flüchtig aus dem Medien, die aber, so sehr sie es auch offensichtlich wollten, da scheinbar nur wenig rausholen konnten. Und ich kenne mich selber nicht gerade gut mit Protokollen oder solchen Besprechungen aus. Nichtsdestotrotz, das einzige, was ich da wirklich rauslesen kann, ist, dass mal ein Herr Rabe gesagt hat, dass Sauerland die Loveparade wollte – wow, Riesenneuigkeit, wer hätte das gedacht. Und so unerwartet, in einer Stadt, wo das wohl ein Großteil der Bevölkerung wollte. Von "gegen Sicherheitsbedenken durchdrücken" sehe ich da nicht viel, das mag an mir liegen, aber mir scheint es hier eher darum zu gehen, noch bestehende Probleme zu lösen (was ja der Sinn der Sache ist) und darum, wer diese Probleme in Kooperation mit wem lösen soll. Dass die Stadt hier mit dem Veranstalter gemeinsam Konzepte ausarbeiten wollte – oder sollte – scheint mir jetzt nicht so unglaublich verwerflich (außer evtl. für die armen Schweine, die das dann in Überstunden leisten müssen..). Vllt. übersehe ich ja was. Und sicher weiss ich nicht ob es ungesetzlich ist. Scheint mir aber, mit Blick auf das Feedback in den Medien, unwahrscheinlich.
Meine Bemerkung, mit der Nüchternheit im Dienst war natürlich nicht ganz ernst gemeint und sollte eigentlich nur andeuten, was man so von früheren Duisburger OB's erwarten durfte. Es ist schade, dass ich das erklären muss. Sicher habe ich Sauerland nicht als vorbildlich bezeichnet. Der Mann hat auch ohne die Loveparade schon jede Menge Mist gemacht. Aber im Großen und Ganzen war oder ist er halt vergleichsweise gut. Ich hoffe das war jetzt klar genug. Sicher werde ich diese Ansicht im Rahmen des ganzen Loveparade-Debakels neu betrachten müssen. Aber damit warte ich eben, bis die Dinge etwas klarer liegen. Herr Vetter gibt sich in dieser Hinsicht ja einige Mühe.
Dass Ihnen meine Wortwahlt zu unaufgeregt erscheint, tut mir natürlich leid.