Stadt Duisburg ./. xtranews wird verhandelt

Per einstweiliger Verfügung hat die Stadt Duisburg, vertreten durch ihren Oberbürgermeister Adolf Sauerland, der Duisburger Nachrichtenseite xtranews verboten, Dokumente zur Loveparade-Katastrophe zu veröffentlichen.

Konkret geht es um die Anlagen, welche zu einem Gutachten gehören, mit dem sich die Stadt Duisburg von ihrer möglichen Verantwortung für 21 Tote und hunderte Verletzte reinwaschen will. Das Gutachten hat die Stadt Duisburg auf ihrer Homepage veröffentlicht. Die Originaldokumente, die im Zwischenbericht erwähnt sind und aus denen sich die Schlussfolgerungen ergeben, wollte die Stadt Duisburg allerdings als „nicht öffentlich“ behandeln.

Die Papiere waren dann zuerst auf xtranews anzuschauen, was die Stadt Duisburg vom Landgericht Köln verbieten ließ. Hintergründe habe ich hier geschildert.

Auf den Widerspruch von xtranews hin hat das Landgericht Köln jetzt eine mündliche Verhandlung anberaumt. Der Termin ist erfreulich früh, nämlich am Mittwoch, 8. September 2010, 12.30 Uhr, im Sitzungssaal 0222. Das Landgericht Köln ist an der Luxemburger Straße 101.