Die maßlose Polizei
„Verprügeln von Polizisten ist kein Volkssport. Das muss der Gesetzgeber ohne Wenn und Aber klarstellen”, sagt Frank Richter. Er ist NRW-Vorsitzender der Gewerkschaft der Polizei. Mit seinen knackigen Worten begrüßt der Funktionär einen heute verabschiedeten Gesetzentwurf der Bundesregierung, der Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte härter bestrafen soll. Drei statt zwei Jahre Gefängnis sollen künftig drohen, in besonders schweren Fällen wie bisher fünf Jahre.
Um die Dramatik der Situation zu verdeutlichen, weist Frank Richter auch gleich darauf hin, alleine in Nordrhein-Westfalen werde alle 90 Minuten ein Polizist gewaltsam angegriffen. Trotzdem übertünchen die starken Worte des Gewerkschafters nur oberflächlich sein unredliches Argumentationsmuster.
Beim “Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte” geht es nicht um Polizistenverprügeln. Fürs Polizistenverprügeln gibt es Paragrafen, die nennen sich Körperverletzung oder gar Gefährliche Körperverletzung. Auf Körperverletzung oder gefährliche Körpverletzung stehen heute bereits Freiheitsstrafen bis zu fünf Jahren.
Beim Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte geht es um andere Sachverhalte. Zum Beispiel die Person, die sich aus dem Polizeigriff windet, ohne den Polizisten zu verletzen. Oder jenen, der sich dem Anlegen von Handschellen widersetzt, seiner Verhaftung oder Verbringung an einen anderen Ort. Sofern der Beamte keine körperlichen Schäden davon trägt, ist das alles Widerstand.
Die Betroffenen müssen übrigens keine Beschuldigten sein. Es können auch Demonstranten sein. Oder Passanten, die sich unvermittelt in einem Polizeieinsatz finden.
Alles unter der Schwelle der Körperverletzung wurde bisher schon mit bis zu zwei Jahren Gefängnis bedroht. Wahrlich kein schlechter Tarif, wenn man die Wahrheit über die wirklich in Frage kommenden Tathandlungen sagt – wozu Leute wie Frank Richter offenbar nicht in der Lage sind.
Die neue Maximalstrafe wird den Widerstandsparagrafen weiter zum Disziplinierungsinstrument verfeinern. Die Drohkulisse wird jedenfalls um eine Etage aufgestockt. Doch den Funktionären scheint aufzugehen, dass das eine Jahr mehr noch längst nicht der erhoffte Durchbruch auf dem Weg zum totalverängstigten Bürger ist, der künftig schon im Angesicht einer Polizeiuniform bevorzugt das Weite sucht, jedenfalls aber bedingungslos kuscht. Und der vor allem nicht Demonstrieren geht.
Nein, nun soll auch noch eine Mindeststrafe her. Drei Monate Gefängnis soll es mindestens geben, und zwar für jede noch so geringe Form des “Widerstands”. Das fordert heute die Gewerkschaft der Polizei zusätzlich zur beschlossenen Strafverschärfung.
Im selben Atemzug beklagen sich die gleichen Beamten darüber, dass ihnen weite Teile der Bevölkerung mittlerweile verständnislos bis offen feindselig gegenüberstehen. Vielleicht sollten sie mal überlegen, ob es nicht auch an ihrer eigenen Maßlosigkeit und Selbstüberhöhung liegt.
Früherer Beitrag: Die Legende von der schutzlosen Polizei
und wenn die Polizei unrechtmäßig losschlägt wird das Verfahren eingestellt – so was verheucheltes.
also gegen einen gewaltbereiten chaoten in klamotten, auf denen polizei steht, darf man sich als unschuldiger zivilist nicht mehr notwehrmäßig wehren?
Sie legen die Rechtslage hier allerdings auch so sehr oberflächlich dar, dass der Leser denkt der Widerstand gegen eine rechtswidrige Maßnahme wird jetzt härter bestraft.
Das ist falsch!
§113 StGB bezieht sich nicht auf den Widerstand gegen rechtswidrige Maßnahmen. Also der Passant der aus versehen festgenommen wird und sich wehrt, der wird nicht bestraft. Heutzutage bekommt in dem Falle (i.d.R. zu recht) schnell mal ein Strafverfahren wegen Freiheitsberaubung.
Und wer jetzt sagt: "Polizeimaßnahmen werden eh nie für unrechtmäßig erklärt!" hat unrecht. Herr Vetter kann hier sicher ein Lied davon singen, wie oft das passiert.
Und dann gibt es auch noch den Irrtum (ich war mir sicher die Maßnahme sei unrechtmäßig) und das Einstellen des Verfahrens wegen Geringwertigkeit?!
Die Grenzen für eine Verurteilung nach §113 StGB liegen also denkbar hoch und wenn es doch mal geschieht ist eine höhere Strafe sicher nicht schlecht.
Btw: Wenn mich einer mit beschuhten Fuß tritt oder mich boxt, werd ich nicht gleich eine KV draus machen, sondern lieber über Widerstand gehen. In dem Sinne hat der Herr Gewerkschafter also auch wieder recht…
Warum kann gewaltloser Widerstand gegen die eigene Verhaftung überhaupt bestraft werden? Für mich als Laie fällt das irgendwie in die selbe Kerbe wie Gefängnisausbruch, der ja auch nicht bestraft wird, da natürlicher Freiheitsdrang…
Tsjaaaa, die Zeiten werden rauher, halbblinde Rentner, mit dem Wasserwerfer umgeschubste Rollstuhlfahrer. Da sind sie wieder die guten deutschen Polizeibeamten, denen auch schon mal ein gefesselter Asylbewerber in der Zelle verbrennt.
Volltauglich für KZ 2.0 die Leute!
Wie schön, wenn man verschweigt, dass bei gleichem Verhalten gegenüber Zivilpersonen deutlich schneller ein meist schwereres Urteil gesprochen wird. Nötigung, § 240, nennt sich das ganze dann.
Dass der Widerstand gegen Beamte und also gegen den Staat ein GERINGERES Strafmaß hat als die Nötigung eines Zivilisten, das will mir nicht in den Kopf. Bei historischer Betrachtung des Straftatbestands des Widerstands gegen Vollstreckungbeamte stellt man auch schnell fest: das war auch nicht immer so. Und irgendwann ist es hoffentlich auch nicht mehr.
Nein, ich bin kein Polizist. Aber ich finde, dass Widerstand gegen den Staat streng bestraft werden sollte. Wird man von Vollstreckungsbeamten falsch behandelt, soll man sich bitte im Nachhinein beschweren. Gewalt und Renitenz gehört nicht dazu. Punkt.
@#4 (ahnungslos): Es wird KEINER wegen "gewaltlosem" Widerstand verurteilt nach § 113. In Wahrheit wird kaum einer überhaupt danach verurteilt. § 113 setzt Gewalt, Drohung mit Gewalt oder einen tätlichen Angriff voraus. Übelste Beleidigungen mögen dazuzählen (hoffentlich…), aber das Wegziehen der Hände z.B. ganz sicher nicht. Also: Alles halb so wild.
Hauptsache die Polizei darf weiter ungestraft Bürgern auf die Fresse hauen.
@JSG: widerstand gegen faschisten gehört sich sehr wohl. und anders als faschistisch stellt sich der staat derzeit nicht dar. die armen und mittellosen werden ihres letzten hemdes beraubt, es wird gegen angehörige anderer religionen aufs übelste gehetzt (z.b. vor allem gegen moslems), und das nicht nur vom stürmerblatt BILD, sondern auch durch die regierenden, für volksverdummung sorgen die privaten und ÖR medien, nicht genehme personen werden aus diesen auch schonmal entfernt, an völkerrechtswidrigen angriffskriegen beteiligt sich man auch gern wieder etc. etc. etc.
@DBPB:
Könnten Sie mir als Laien den letzten Absatz erklären? Warum würden Sie in einem solchen Fall eher eine Anzeige wegen Widerstand als eine wegen Körperverletzung erstatten?
So wie sich die Paragraphen lesen zweifle ich auch daran, dass die Maximalstrafe bei Widerstand allzu oft verhängt wird. Denn wenn sich jemand "richtig" wehrt wird da wohl auch eine (gefährliche) Körperverletzung draus.
Insofern sehe ich den Gesetzentwurf auch eher als Drohung denn als sinnvolle Maßnahme.
Wenn ich auf dem Boden liege und mir die Hand vor das Gesicht halte, weil der Polizist mir ins Gesicht tritt – ist das Widerstand?
@JSG: du bist ein (Text editiert. U.V.)
@JSG: ob jemand nach verurteilt wird ist doch scheißegal, wenn das trotzdem im Gesetz steht.
ungeheuerlich.
dann wollen sie wohl beim nächsten mal im stuttgarter garten alle kids nach der "dritten aufforderung" diesen zu räumen in den jugendknast stecken oder wie.
das denken der machthabenden in der polizei ist so derbe verschoben, da kann einem nur angst u bange werden. die leben ja fern jeder realität.. oder besser gesagt in der traumwelt polizeistaat
@DBPB:
Selbstverständlich, diese Maßnahmen werden am laufenden Band für unrechtsmäßig erklärt. Rechtsfolgen: Null.
@JSG:
Wieso, ist ein Beamter ein höheres Wesen, daß über dem Normalbürger steht? Wieso sollte die Körperverletzung eines "Zivilisten" geringer bestraft werden als die eines Beamten?
@Hannes:
Zum Leidwesen der Polizei kann man heute mit fast jedem Handy auch Videos aufnehmen, sodass exzessive Polizeigewalt direkt und unzensiert – auch im Internet – dokumentiert werden kann.
Es nutzt also nichts, wenn Polizeivideos aus technischen Gründen nicht verwertbar sind, aus versehen gelöscht werden, oder nicht mehr auffindbar sind.
Wie gut das funktioniert, war vor kurzem in Stuttgart zu sehen.
Damit wird zwar mangels Identifikationsmöglichkeit kein Prügelbulle überführt, aber der Vorwurf des "Widerstands" dürfte sich so in sehr vielen Fällen erledigt haben.
Andererseits muss man aber auch sehen, dass es in manchen Gegenden soweit ist, dass sich die Polizei – wenn überhaupt – da nur noch in Mannschaftsstärke hin traut.
Zuerst Stuttgart 21, jetzt wird passend dazu der Widerstandsparagraf weiter verfeinert. Sehr schönes Timing!
@abc:
Für die Körperverletzung muss ich zum Arzt, mir ein Gutachten holen etc. und dann sagt der Richter am Ende noch, ich hätte die vorhandene Schutzausstattung nicht getragen und das Gegenüber wird freigesprochen bzw. eingestellt.
Für den Widerstand hab ich ein paar Zeugen (müssen keine Kollegen sein, auf dem Bahnhof noch Kameraaufnahmen) und dann noch einen guten Richter dann gibt es wenigstens noch die Minimalstrafe.
@murry:
Falsch! Rechtsfolge eine Beschwerde (dann sehr unangenehme interne Ermittlungen), ein Disziplinarverfahren was die nächste Beförderung wieder um Jahre raus schiebt und vielleicht noch übleres nach sich zieht und im ärgsten Falle ein Strafverfahren.
Ich sag nicht, dass das schlecht ist. Ich sage nur, dass es so ist.
Ist doch super, da werden in Stuttgard in naher Zukunft also eine Menge Wohnungen kurzfristig frei. Die Polizei "dein Freund und Helfer bei der Wohnungssuche" …
@Stefan: Sie können ruhig schonmal die Eckdaten durchgeben. Wuppertal? wieviel qm, wie hoch ist die Kaltmiete, Energiepass vorhanden? Wie schauts mit Haustierhaltung aus?
Wer hat bitte hier die Trachtenlobby aufgerufen?
Also bei sowas bleibt auch mir die Spucke weg. Strafverfolgungsverhinderung in den eigenen Reihen um jeden Preis und Durchsetzung maximaler Kriminalisierbarkeit der Bürger führen sicher nicht zu einer Verbesserung der immer weiter zerrütteten Vertrauensbasis.
Wen wundert's wenn manch einer überhaupt nicht mehr mit Uniformierten sprechen wollen? Aber für echte Ermittlungen hat man ja eh weder Personal noch Lust.
An DBPB: Sie sollten sich dann vielleicht einmal diesen Fall ansehen http://www.sueddeutsche.de/muenchen/polizei-in-der-kritik-rambo-methoden-gegen-wildgriller-1.148561
Im Klartext heißt das also folgenden: ein Polizist verpasst einem Demonstranten eine und wenn dieser sich abwendet oder im Reflex die Hände hochhebt, um sich zu decken, gilt dies demnächst als Widerstand gegen den Polizisten.
Dazu passt dann auch die Anschaffung der neuen "Hochdruckreiniger", mit denen Demonstranten demnächst noch effektiver "gekärchert" werden können:
http://www.heise.de/tp/r4/artikel/33/33486/1.html
Das alles zeigt, wie viel Schiss die Machthabenden vor dem Volk mittlerweile haben.
Hat sich eigentlich schon mal jemand gegen so eine Anklage erfolgreich mit Art. 20 Abs.4 GG gewehrt? Immerhin hat jeder Bürger das Recht auf Widerstand gegen den Staat…
Um auch mal was ernsthaftes zu schreiben
@Nachdenklicher:
Uns fehlt einfach eine Streikkultur. Kein Widerstand gegen den Staat ist effektiver als der Streik. Und friedlicher. In anderen Ländern liegt bei jedem Piep den die Regierung macht der dem Volk nicht passt die Arbeit nieder. In Deutschland meckern wir höchstens über Streiks und statt diesen Weg zu gehen träumen einige schon von der RAF2.0 …
@Marina:
Ich glaube nicht, das Einzelfälle den Alltag widerlegen können.
Ich denke die Feindschaft gegenüber der Polizei kommt nich vom Großteil der Bevölkerung, sondern vom Großteil der Kriminellen, Hooligans, Links- und Rechtsextremen, bestimmten Einwanderern ohne Rechtsauffassung und deren Anwälten.
Ich habe sehr auf ein erhöhtes Strafmaß gehofft, als Normalo-Bürger. Wenn ich sehe wie manche Polizisten angegangen werden und sie nicht mehr trauen einzugreifen tun mir eher die Beamten leid.
Ich sehe die Bilder aus Stuttgart vor mir. Ich frage mich, was passiert wenn die Beamten mich aus der Sitzblockade so herausheben, dass es mir Schmerzen bereitet. Wenn ich mich also aufgrund der Schmerzen herausreisse, wie will ich das Beweisen?
Vielleicht kann mir einer diese Frage beantworten?
http://waschtrommler.de/2010/10/13/widerstandsrecht/
Variationen über einen Satz des Bundesinnenministers aus dem Monat Juli des Jahres 1983
Mutloses Abwinken
ist Mut
Tatenloses Zusehen
ist Tat
Rechtloser Zustand
ist Recht
Hoffnungslose Anpassung
ist Hoffnung
Rettungslose Verzweiflung
ist Rettung
Skrupelloser Zynismus
ist Skrupel
Schonungslose Ausrottung
ist Schonung
Erbarmungsloses Dreinschlagen
ist Erbarmen
Gnadenlose Zukunftsvernichtung
ist Gnade
So hätten sie's gern
gewaltloser Widerstand
ist Gewalt
widerstandslose Gewalt aber
Ist nur Widerstand
gegen die Gewalt der Gewaltlosen
Und ein ärmelloses Hemd
ist ein Norwegerpullover
Und George Orwell
ist Walt Disney
Heinz Rudolf Kunze, 1983
Quelle: http://www.heinzrudolfkunze.de/texte/texte/variationenbundesminister.html
huch, bei Post 28, da sollte nur der Titel fett. Sorry!
Danke an U.V. für das Stichwort: Selbstüberhöhung. Eine logische Konsequenz eines Sicherheitswahns, in dem nur noch von anonymen "Sicherheitsbehörden" die Rede ist und deren Vollzugsbeamten immer mehr Rechte eingeräumt werden.
Dabei vergessen die Herrschaften eines: Wir erlauben ihnen, die staatliche Gewalt in unserem Namen und im Zweifel auch gegen uns anzuwenden. Sie sind nicht Träger der staatlichen Gewalt weil sie damit geboren wurden, sondern wir übertragen diese Gewalt an ausgewählte Personen.
Stellen sich diese Personen (egal ob nun Politiker oder Vollzugsbeamte) langfristig nicht als würdig heraus, dann wird das Volk sich das Gewaltmonopol irgendwann zurückholen.
Ein bisschen mehr Demut der Verantwortlichen wäre angebracht anstatt immer neuer Ideen, wie das Volk kriminalisiert werden kann.
@ dbpb
das ist rechtlich falsch. das strafrecht hat für § 113 stgb seine eigene rechtmäßigkeitsdefinition entwickelt. mit reduzierten voraussetzungen.
Zur angeblichen Zunahme von Gewalt gegen Polizeibeamte hat Anna List übrigens auch mal recherchiert: http://annalist.noblogs.org/post/2010/08/23/polizei-und-gewalt-opfer-und-tater/
@JSG:
Der 113 ist ein Disziplinierungsparagraph, der aus dem Ärmel gezogen wird, wenn mit anderen Strafvorschriften nichts zu holen ist.
@DBPB: Einzelfälle, die sich anscheinend häufen, s. Stuttgart Blutiger Donnerstag, s. Castor… Mir ist vollkommen klar, dass die Polizei dabei auch den Prügelknaben für falsche Politik spielt, doch warum? Warum ist es den Beamten nicht möglich, sich gg. solchen Missbrauch zu wehren. Nein, viele Szenen aus dem Stuttgarter Getümmel zeigen ja gerade zu in grotesker Weise, dass da Polizisten ihren Spass am Zuschlagen haben. Ich habe am gleichen Abend an einer Mahnwache in München teilgenommen und dort mehrere Polizisten gefragt, ob sie denn sowas auf Befehl tun müssen. Nur ein sehr junger Mann war so höflich mir überhaupt zu antworten, die anderen haben sich rüpelhaft abgewandt oder mich mit ungehaltenen Worten abgewimmelt. Ich bin eine 50-Jährige, sehr bürgerliche Frau, kein Hooligan und war bestimmt nicht unhöflich in meiner Frage. Immer mit freundlichen Worten. Ich fühlte mich verunsichert wegen des grauenhaften Einsatzes in Stuttgart. Nur ein junger Beamter hat das überhaupt registriert. Den anderen war offensichtlich ihr Image in der Öffentlichkeit ziemlich egal, waren in einer sehr griesgrämigen Stimmung. Schon allein angesprochen zu werden von einer Passantin löste eine aggressive Haltung bei diesen Menschen aus. Es tut mir leid, aber mein Vertrauen in die Polizei im allgemeinen ist dahin. Ich werde mich in Zukunft nicht mehr darauf verlassen können, dass in diesen Uniformen wirklich Menschen stecken.
@der echte n.n.:
Welche sollte das denn sein, bitte mal die Kommentierung dazu?
Rechtmäßig muss hier nicht nur die Maßnahme an sich sein, sondern auch die Mittel zur Durchsetzung. Da gibt es keine reduzierten Voraussetzungen.
@ 6 JSG: Der Paragraph soll eine bewusste "Priviligierung" zum § 240 StGB darstellen. Dabei wird insbesondere berücksichtigt, dass es zu den im Tatbestand beschriebenen Handlungen insbesondere kommt, wenn man sowieso schon in einer extremsituation ist, also einen Polizeieinsatz gegen sich selbst gegenübersteht. Daher kommt die niedrigere Strafandrohung.
Wie auch hier schon ausgeführt wurde, kommt noch hinzu, dass der Mensch einen natürlichen Freiheitsdrang hat und sich nicht gerne in Ketten legen lässt (Handschellen) oä (zumindest hoffe ich das bei den meisten). Dies sollte meines erachtens noch mehr berücksichtigt werden, es kann durchaus in einigen Fällen Paralellen zur Selbstbefreieung gezogen werden, allerdings sind dies Überlegungen, die in eine andere Richtung gehen und einer weitergehenden Diskussion und Argumentation bedarf (mehr als ich hier mal eben im Kommentar schreiben kann…)
Peace
"beklagen sich die gleichen Beamten darüber, dass ihnen weite Teile der Bevölkerung mittlerweile verständnislos bis offen feindselig gegenüberstehen."
…ertsaunlich naiv… natürlich üüüüberhaupt kein grund, mal an die eigene nase zu fassen.
Kennzeichnung von beamten zwecks ggf. identifizierung bei unangemessener gewaltanwendung im dienst?
_Angemessenes_ verhalten von beamten, auch bei 'den üblichen zielgruppen' bspw. auf demos?
usw. usf….
passt aber irgendwie ins bild, oder?
@ DBPB
wenn sie es nicht ohne hilfe finden, bitte gern:
Lackner/Kühl,
Strafgesetzbuch,
26. Auflage 2007
§ 113 Rn. 7 ff. insbes. Rn. 12:
"Ein Irrtum des Vollstreckungsbeamten über tatsächliche Voraussetzungen der Diensthandlung, der trotz pflichtmäßiger Prüfung der Sachlage entsteht (zB wenn der Gerichtsvollzieher in die falsche Wohnung gerät, RGSt 61, 297), schließt die Rechtmäßigkeit nicht aus, sondern begründet nur die verwaltungsrechtliche Anfechtbarkeit"
noch fragen?
@der echte n.n.:
Keine Frage, nur die Tatsache, dass die Maßnahme an sich (Betreten der falschen Wohnung mit Gerichtsvollzieher) immer für nicht rechtmäßig erklärt wird. Allerdings unterliegen die Beamten hier dem Irrtum. Wenn dieser nicht durch Pflichtverletzung/schuldhaftes Handeln hervorgerufen wurde, ist der Text nicht allein für §113 StGB anwendbar sondern für jeden Fall unter den oben genannten Voraussetzung. Die besondere abgeschwächte Rechtmäßigkeitsüberprüfung sehe ich hier nicht.
@ 6 (JSG)
"Wie schön, wenn man verschweigt, dass bei gleichem Verhalten gegenüber Zivilpersonen deutlich schneller ein meist schwereres Urteil gesprochen wird. Nötigung, § 240, nennt sich das ganze dann."
Wie soll man das bitte verstehen. Wenn ein Zivilist bei einem anderen Zivilisten Widerstand leistet, um sich aus einem "Zivilistengriff" herauszureissen, dann soll dieser Zivilist nach ihrer Ansicht eine Nötigung nach "240 StGB begehen? Das tut doch wohl eher der Zivilist, der den anderen Zivilisten in den "Zivilistengriff" befördert und den anderen somit seiner Freiheit beraubt.
Analog zu diesem Thema, begeht eher der Polizist mit dem Polizistengriff eine Nötigung nach § 240 StGB gegenüber dem Zivilisten und nicht umgekehrt.
"Dass der Widerstand gegen Beamte und also gegen den Staat ein GERINGERES Strafmaß hat als die Nötigung eines Zivilisten, das will mir nicht in den Kopf. Bei historischer Betrachtung des Straftatbestands des Widerstands gegen Vollstreckungbeamte stellt man auch schnell fest: das war auch nicht immer so. Und irgendwann ist es hoffentlich auch nicht mehr.
Nein, ich bin kein Polizist. Aber ich finde, dass Widerstand gegen den Staat streng bestraft werden sollte. Wird man von Vollstreckungsbeamten falsch behandelt, soll man sich bitte im Nachhinein beschweren. Gewalt und Renitenz gehört nicht dazu. Punkt."
Das der Widerstand gegen Polizeibeamte ein niedrigeres Strafmaß erfährt ist doch völlig klar, da hier solche Situationen naturgemäß leichter vorkommen als zwischen Zivilpersonen. Ich bin froh, dass wir (noch) nicht ihrer Denklogik in diesem Staat folgen, dass ziviler Ungehprsam gegen die Staatsgewalt schlichtweg unangebracht und ultrahart bestraft werden müsste. Dann ist es nicht mehr weit von einer Dikatur entfernt..
@ DBPB
wenn sie den strafrechtlichen rechtmäßigkeitsbegriff noch nicht sehen, dann lesen sie doch einfach noch mal im lackner/kühl nach. dort ist es erklärt.
noch einfacher ist es hier erklärt:
http://www.strafrecht-online.org/index.php?dl_init=1&id=3127
Ich find's toll wie Sozialträumer hier schön gegen eine unsichtbare, angebliche Staatsgewalt wettern und dabei vollkommen übersehen dass es sich bei Polizisten auch um Menschen handeln. Nur weil ein paar schwarze Schafe sich danebenbenehmen, heißt das noch lange nicht, dass der Schutz des Polizeibeamten im allgemeinen (der mit Eheparter/in und Kind/ern, euer Nachbar, Bekannter, Schwager…) verwerflich wäre.
Das ganze Meckervolk, das sich stark und wichtig dabei vorkommt gegen erfundene Prinzipien und Ideologien zu wettern anstatt auf Menschen zu achten kann mal schön weiter weinen.
Die bürgerliche Mitte bekommt am eigenen Leib mit, dass es Polizisten gibt, die Spaß an der Gewalt haben und die Politik reagiert so? Das paßt überhaupt nicht zusammen. Normalerweise hätte ich jetzt doch irgendetwas genau Gegenteiliges erwartet.
@ 41 Löres
Das es sich bei Polizisten auch um Menschen handelt bestreitet ja keiner. Leider wird sie von der Politik instrumentalisiert (wie man es am 30.09.10 in Stuttgart sehen konnte) und diese politische Instrumentalisierung wird genau mit solchen Gesetzesänderungen konsequent fortgesetzt.
Man kann sich doch denken, dass in Zukunft, aufgrund gesellschaftlicher Schieflagen, der Druck der Politik "Aufmüpfige" unter "Kontrolle" zu halten, immer stärker werden wird und zwar auf allen Ebenen. Zensur, Vorratsdatenspeicherung, immer besser gepanzerte und bewaffnete Polizisten, verschärfte Landesgesetze zur Versammlungsfreiheit, verschärfte Gesetze bei Gewalt gegen Polizeibeamte, etc.. sind doch nur der Ausdruck, dass die politischen Spannungen sich weiter verschärfen werden.
Als Grund kann man natürlich sehen, dass wir alle "wohlstandsverwöhnt" und "unerzogen" wären. Wer dies als Grund akzeptiert hat nur leider wenig Verstand.
@Anon123:
Da hat wohl jemand die letzte Legislaturperiode und die Tatsache, dass Schwarz/Gelb an der Macht ist verschlafen…
Dann bin ich ja mal gespannt, in welchen Zellen die 110.000 Demonstranten der Anti-Stuttgart-21-Demos Platz haben sollen.
@Hondo: Was hat schwarz-gelb mit dem unmittelbaren Verhalten der Polizeibeamten zu tun? Ändert sich automatisch die Einstellung zur Gewaltausübung mit der regierenden Partei? Ist das nicht eher Sache des Rechts? Wobei wir wieder bei 113 wären. Ein Jahr mehr für Widerstand. Ich sehe das auch als Drohgebärde. Übrigens Dank für den Link zu Annalist an "dw". Sehr informativ.
Ein paar??
@DBPB: Wenn ein Polizist mich unrechtmäßig angreift, habe ich dann überhaupt eine Chance, mich gegen diese Behandlung zu wiedersetzen? Ein Cop tritt immer in einer Streife auf, das heisst 2 Aussagen gegen eine Aussage. Dieser Straftatbestand "Wiederstand gegen Vollstreckungsbeamte" ist nur dazu gemacht, die Staatsmacht unbedingt durchzusetzen – in Kombination mit der alltäglichen Situation, 2 Polizisten gegen einen Verbrecher wird dann egal ob diese Handlung der Polizisten rechtmäßig ist oder nicht. Mittlerweile gehe ich Polizisten einfach aus dem Weg. Als Kind wurde mir mal beigebracht, Polizisten sind die netten Leute, die einem den Weg verraten, wenn man sich mal verlaufen hat- heute sind die Polizisten Synonym für einen Überwachungs- und Unrechstaat für mich gewordern.
@Marina:
Es geht nicht direkt um das Verhalten der Polizei (auch wenn die natürlich wissen, dass sie unter Schwarz/Gelb keine ernsthaften Konsequenzen für das Verprügeln von Schülern zu befürchten haben), sondern um diese kurzsichtige Gesetzesänderung der Politik zu einem derartigen Zeitpunkt.
Tja, man stelle sich vor wie diese Meldung aufgenommen worden wäre wenn die Stuttgarter Demonstranten sich hätten provozieren lassen oder sich gar gegen die Gewaltverbrecher gewehrt hätten.
@Marina:
Keine Angst, gute Frau, in den Uniformen stecken nach wie vor echte Menschen. Das wird sich auch nie ändern. Die Frage ist nur, wo das beruhigend sein soll. Waren es doch schon immer Menschen vor denen man hat Angst haben müßen.
Schwarz sind sie schon geworden, die Uniformen. Lange wird's nicht mehr dauern bis sie sie wieder drannähen…sie wissen schon.
@DBPB:
Sie haben Schneid. Sich hier in die Höhle des Löwen zu wagen und dabei gelassen und sachlich zu bleiben ist ein gutes Beispiel. Kudos. Mehr davon.
Klar handelt es sich bei Polizisten auch um Menschen. Terroristen sind ja auch Menschen, und die haben manchmal auch Frauen, Kinder, Eltern usw. Moralisch stehen beide in etwa auf derselben Ebene.
Maßlos, naja. Verdi und CDU fordern in Berlin mindestens 1 Jahr und die Erweiterung des Strafrahmens auf 5 Jahre, wenn Busfahrer tätlich angegriffen werden:
http://www.tagesspiegel.de/berlin/gewalt-in-bussen-haerter-bestrafen/1938822.html
Da ist das tätliche Angreifen eines Polizisten mit drei Jahren noch recht günstig.
@51
Die Formulierung von der "Höhle des Löwen" gefällt mir. Offenbart sie doch, dass in diesem Blog bereits per definitionem und nach dem Selbstverständnis der Kommentatoren eine nach meinem Emfinden fast schon zwanghaft ablehndende Einstellung gegenüber dem Staat und seinen Repräsentanten vorherrschend ist. Allein die Gleichsetzung unseres Staatswesens mit den hinlänglich bekannten Diktaturen des 20. Jahrhunderts bzw. der Polizei mit Organisationen wie der SS zeugt von einer Wahrnehmung, die mit der Realität wenig zu tun hat. Die Schreiber dieser Zeilen sollten sich vielleicht vor Augen führen, wie weit es z.B. mit der Meinungsfreiheit, von der hier (zum Glück!!) rege Gebrauch gemacht wird aussähe, wenn wir tatsächlich in einem faschistoiden Polizeistaat lebten – ganz zu schweigen von öffentlichen Demonstrationen oder der Möglichkeit, polizeiliches Handeln verwaltungsgerichtlich, staatsanwaltschaftlich, dienstaufsichtlich und nicht zuletzt im Wege von Petitionen überprüfen zu lassen. Anscheinend wird – bewusst oder unbewusst – schlichtweg nicht zur Kenntnis genommen, dass den Grundsätzen rechtsstaatlichen Handelns gerade im polizeilichen Bereich ein extrem hoher Stellenwert beigemessen wird. Allerdings ist dies ein Aspekt, der – soweit ich das sehe – in der Berichterstattung des Blogbetreibers so gut wie nicht vorkommt. Vielmehr muss der unbefangene Leser doch den Eindruck gewinnen, die Polizei handele in der Regel rechtswidrig, und dies auch noch absichtsvoll.
In den Uniformen stecken Menschen. Die bemüht sind, ihre Arbeit gut zu erledigen, wobei – wie überall – Fehler und Irrtümer passieren. Diese Menschen aber deshalb gleichzusetzen mit Terroristen und SS-Schergen, scheintmir doch eher unangemessen zu sein.
Eine wichtige Frage noch zum Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte:
Wird dieses Gesetz nur bei aktiven Widerstand angewendet – also etwa das Winden aus dem Polizeigriff oder gilt es bereits etwa schon beim Nichtbefolgen von Weisungen z.B. die Weigerung seinen Wagen bei einer Verkehrskontrolle zu verlassen????
Sollte dies wirklich der Fall sein, so finde ich die Verschärfung noch um einiges krasser.
@RRW:
Damit treffen Sie den Nagel auf den Kopf, verehrter Mitkommentator, oder um es etwas aktueller zu formulieren: mit dem Strahl in's Auge.
Die von Ihnen beschriebene Wahrnehmung findet in unserer Republik ganz bewusst statt und zwar auf der Straße, dem einzigen Berührungspunkt mit der Staatsmacht, den viele Bürger haben.
Sicher werden Strafverteidiger, Schwerverbrecher und Staatsanwälte hier andere Erlebnisse machen und dadurch zu anderen Erkenntnissen kommen.
Aber viele Meinungen hier stammen vom gemeinen Volk, das von "rechtsstaatlichem Handeln" eben nichts mitbekommt sondern nur den Knüppel in die volksmündliche Fresse.
Wo ich Ihnen uneingeschränkt Recht gebe ist, daß es völlig indiskutabel ist einzelne Menschen aufgrund ihrer Haut- oder Uniformfarbe zu misskreditieren.
Das kann höchstens aufgrund persönlichen Handelns geschehen und auch dann sollte man mit größtmöglicher Nachsicht urteilen.
Wenn es aber darum geht unseren Staat zu beurteilen, für den wir die Verantwortung tragen, dann genügt es nicht, Guten Willen und Hohe Prinzipien herbeizuzitieren, sondern dann müssen wir sehen was tatsächlich passiert und wie es vom Staat dargestellt wird.
Denn wir sind es, die die Verantwortung für jedes einzelne Verbrechen in Uniform übernehmen und wir sind es, die den Opfern Rede und Antwort stehen müssen.
Sie und ich.
Und damit räume ich die Bühne um Ihnen das letzte Wort zu lassen.
> "Verprügeln von Polizisten ist kein Volkssport."
Verprügeln des Volkes ist allerdings ein Polizeisport. Dass in den Polizeiuniformen Menschen stecken, ist ja gerade das beunruhigende. Denn nur die wenigsten Menschen in der Uniform verlassen diese Truppe, weil sie die zügellose Gewaltanwendung gegenüber dem Bürger nicht mehr länger ertragen können. Ich kenne zwei davon seit vielen Jahren. Und ich kenne das Verhalten von EHu und BFE auf entsprechenden Einsätzen nun ebenfalls seit vielen Jahren. Mittlerweile ist es soweit gekommen, dass ich meinen Dienst auf solchen Einsätzen im Grunde genommen selbst in voller BFE-Kampfmontur verrichten müsste, um nicht selber früher oder später als "Kollateralschaden" im Dienst verkrüppelt zu werden. Meine Freunde im Wach- und Wechseldienst haben mittlerweile mehr Angst vor den Schwierigkeiten in die sie durch die ausufernde Gewalt von Kollegen kommen könnten als vor Angriffen durch Bürger. Es stimmt zwar, dass der Respekt vor der Polizei massiv abgenommen hat und Personen für die es derzeit keine politisch korrekte Bezeichnung gibt sich immer häufiger in lautstarke Beschimpfungen verlieren, aber Gewaltanwendung gegenüber Polizisten beschränkt sich auf ein bestimmtes Klientel und ist keineswegs eine allgemeine Entwicklung. Wie bereits erwähnt wurde, handelt es dann aber tatsächlich schon um schwere KV-Delikte gegenüber den Polizisten, die ausreichend geahndet werden können. Die Anzahl der (gewaltsamen) polizeilichen Maßnahmen die rechtlich und/oder moralisch nicht zu rechtfertigen sind, nimmt allerdings seit Jahren wieder zu, allerdings weniger im täglichen Einsatzgeschehen des Wach- und Wechseldienstes sondern vielmehr durch Angehörige der Bundespolizei und der EHu's. Wenn Raumschutzkräfte physikalische Gewalt gegen Frauen und Journalisten einsetzen die sich massiv über die (dokumentierte) Misshandlung eines etwa 14-jährigen Mädchens beschweren, das am Rande einer durchaus friedlichen Gruppe während einer an anderer Stelle nicht ganz so friedlich verlaufenden Demo in Gewahrsam genommen und ihr dabei im Beisein von Medienvertretern massiv und vorsätzlich Schmerzen zugefügt wurden, dann hat die Exekutive jeglichen Anspruch auf die Ausübung des Gewaltmonopols verloren. Wenn denn noch Fotografen und Kameraleute die eindeutig als Medienvertreter zu erkennen waren gewaltsam von weiteren Raumschutzkräften abgedrängt werden um zu verhindern, dass die Misshandlungen fotografiert und gefilmt werden und eine Identifizierung der Polizisten durch Filmaterial eines Kamerateams des öffentlich-rechtlichen Fernsehens verhindert wird, dann müssen sich Exekutive und Politik den Vorwurf der systematischen Strafvereitelung nun mal gefallen lassen.
Jede Maßnahme der Polizei die eine sofortige Patientenversorgung ver- oder behindert werde ich zukünftig ohne Rücksicht auf Verluste anzeigen.
und wie weit sind wir von der "ddr" entfernt, die wir doch alle gemeinsam kritisiert haben?
Ist es eigentlich verboten auf ner Demo als Demonstrant in z.B. Eishockey-/AmericanFootball Montur aufzulaufen? Helm wird nicht gehen wegen "Vermummungsverbot" (auch so nen schwachsinn der mal gekippt gehört), aber wie sieht es mit Protektoren etc. aus?
Solte man vllt. mal auf ner Demo großflächig machen, dann gucken die Polizisten mit ihren stücken in dir Röhre…nur mal so als kreativer nciht ganz ernstgemeinter Vorschlag =P
Ok, ich sehe grade: Kann man alles nciht tragen. Ich zitiere mal: "
Ich bin auch aufgewachsen, mit dem Bild des Polizisten, der da ist um mir zu helfen. Nach den Aktionen bei Stuttgart 21, Heiligendamm und der Freiheit statt Angst, sehe ich das etwas anders. Gerade die Hundertschaften sind meist oft schon nichts anderes mehr als staatlich gestellte Schlägertrupps, die unter dem Schutz des Gesetzes wehrlose Bürger verprügeln. Vor sowas kann und will ich keinen Respekt haben. Und am liebsten würde ich auch nicht deren Gehälter bezahlen.
Wenn man schon ein Gewaltmonopol erstellt, muss dies auch scharf geregelt werden. Wer dagegen als Polizist verstößt, sollte aus dem Beruf geschmissen werden, ohne wen und aber. Besonders die Kennzeichnungspflicht ist längst überfällig. Wenn es gar nicht anders in den Griff zu kriegen ist, gerne auch mal Sippenhaft. Ein Demonstrant wurde auf einer Demo verprügelt/misshandelt und keiner will's gewesen sein? Okay, dann gibt's eben mal 20% Gehaltsabzug für den nächsten Monat, es sei den der Schuldige gesteht. Anders wird man diesem Korpsgeist wohl kaum Einhalt gebieten können :(.
@BWS
Jedem Staatsanwalt der mich wegen des Tragens von PSA (ballistische Weste, Rücken, Arm- und Beinprotektoren, Sicherheitsschuhe, Helm) anklagt muss ich unterstellen, dass er meinen Tod oder die Beschädigung meiner körperlichen Unversehrtheit durch polizeiliche Maßnahmen gegenüber Unschuldigen oder durch vereinzelte andere Straftäter mindestens billigend in Kauf nimmt, ebenso muss das jedem Richter unterstellt werden der mich deswegen verurteilt. Da die Polizei mich nicht vor Gewalttätern mit oder ohne Polizeiuniform zu schützen gewillt ist, muss ich passiv selbst durch Tragen der Persönlichen Schutzausrüstung meine Chancen verbessern nicht getötet oder verletzt zu werden. Ich bin bereits mehrfach durch Steinwürfe am Kopf getroffen worden und könnte möglicherweise hätte ich keinen Helm getragen polytraumatische nicht dem dem Leben in Einklang stehende Verletzungen erlitten haben. Auch hat die ballistische Weste bereits mehrfach verhindert, dass durch Prügel mit dem Polizei-Schlagstock eine Nierenruptur verursacht wurde. In keinem Fall konnte ein Täter identifiziert werden.
So weit ich mich erinnern kann hat kein Polizist sein Augenlicht verloren…
@Löres:
Und Sie glauben wirklich, dass eine größere Spreizung der Gerechtigkeitsschere zwischen Polizei und Bürgern dienlich ist?
Wäre ich "Berufsdemonstrant", wäre für mich eines klar: Je gravierender die Folgen sind und je eher diese eintreten, desto attraktiver wäre für mich die Anwendung von Gewalt, um diesen Folgen zu entgehen. Im Klartext heißt das, je schwerer die Strafe, desto größer die Bereitschaft, auch zum letzten Mittel zu greifen. Denn wenn ich nur dann glimpflich davon komme, wenn ich entwische, muss notfalls der "Mensch in Uniform" dran glauben, wenn das die einzige Chance ist, nicht im Knast zu landen. Ist das wirklich das, was Sie wollen?
Es wird immer offensichtlicher, dass die Gesetzgebung nicht mehr darauf abzielt, ein harmonisches Zusammenleben zu ermöglichen, sondern diejenigen zu kontrollieren und einzuschüchtern, die nicht mehr mit der Regierung und ihren ausübenden Organen einverstanden sind. Es sind viele kleine Dinge, die erst in der Summe das zugrundeliegende Schema deutlich zeigen.
"Im verdorbensten Staat gibt es die meisten Gesetze."
"Früher litten wir an Verbrechen, heute an Gesetzen."
~Tacitus
@JJ Preston:
es gibt keinen "mensch in uniform". die entscheidungs- und meinungsfreiheit sind weitgehend ausgeschaltet und es wird nach befehl gehandelt (ob mit oder ohne spass an der sache ist sachlich unerheblich). also handelt es sich um "ausführungsorgane in uniform" die wenn sie amok laufen auszuschalten sind so wie jeder andere amokläufer der diese rolle einnimmt auch daran zu hindern ist (weiteren) schaden anzurichten.
wenn dabei auch ein mensch mit(!) zu schaden kommt ist das tragisch, aber offensichtlich nicht zu ändern.
wem diese einstellung zu offensiv ist soll mir zeigen wie man dem filz aus korruption, gewalt- bzw schreckensherrschaft (was anderes sollen die strafen nicht bewirken: angst und schrecken vor auflehnung) und minderwertschätzung des volkes *zeitnah* beikommt.
wie vetters polemik verfängt erfährt man in vielen kommentaren hier, erstaunlich das er unter dem deckmantel vermeintlicher wahrheiten anden dieses vorwirft.
gerne verschweigt er nämlich, dass körperverletzung im amt mit dern entsprechenden mindestdrohung, die er bei richter für so verwerflich hält, belegt ist.
http://dejure.org/gesetze/StGB/340.html
wahr ist also, dass der bürger gegenüber dem vollstreckungsbeamten heute privilegiert ist, höchst möglicher schutz bieten eben die §§ straftaten im amt im stgb.
wahr ist auch, dass es entsprechende verurteilungen gibt, auch wenn einige hier das nicht sehen wollen.
um im übrigen, widerstand gg. vollstreckungsbeamte meint eben nicht nur polizei, sondern alle die die aufgabe haben entsprechende maßnahmen durchzuführen, können sein lebensmittelüberwachung, politessen, gerichtsvollzieher, staatsanwälte, förster und und und.
Was mich an dem ganzen Geschrei nervt ist, daß grundsätzlich davon ausgegangen wird, daß alle Polizisten "Schläger" sind. Zumindest lassen diese Meinung die Kommentare teilweise ersichtlich werden. Nur erschließt sich mir die Fairness allgemein bei diesen Diskussionen nicht. Meine Freundin ist Polizistin und es ist mir nicht wohl bei dem Gedanken, daß sie Demonstranten gegenübersteht, die auf "Kloppen" aus sind. Nur wird hier immer mit zweierlei Maß gemessen. Wenn ein schwarzes Schaf bei der Polizei mal jemand ohne Grund in die Mangel nimmt, gibt es zurecht großes Geschrei. Allerdings ist dann die Verallgemeinerung auf alle Polizisten nicht notwendig. Wenn Demonstranten Polizisten angreifen scheint das niemand großartig zu interessieren. Seltsam. Ich begrüsse dieses Gesetz, auch weil sich meine Freundin damit im Dienst besser schützen kann, weil Sie sich damit in bestimmten Situationen wehren darf und eine rechtliche Absicherung damit hat. Das ist auch schon alles. Natürlich gibt es auch hier ein paar Ausnahmen, die es ausnützen werden. Aber diese Ausnahmen gibt es bei so ziemlich jedem Gesetz und diese gilt es eben abzufangen. Aber um mal klarzustellen: Der Großteil der Polizisten sind vernünftige Menschen, die keine "Schläger" sind und nur Ihren Job tun: Für Sicherheit und Ordnung sorgen.
@RRW: Bis Mitte diesen Jahres habe ich alle Polizeieinsätze immer mit gewissem Wohlwollen verfolgt. Ich war sogar der Überzeugung, dass die Polizei immer die Guten sind und wenn dort Gewalt eingesetzt wird, "dann wird das schon seinen Grund haben". Mein Vertrauen ging sogar soweit, dass ich meinem Bruder nicht so recht glaubte, als dieser bei einem Fußballspiel von der Polizei mal eben einen Knüppel in den Rücken bekam. Grundlos, er war nüchtern und damit Herr seiner Sinne, einfach mal so. Auch die Bilder aus Heiligendamm haben mich kalt gelassen.
Es kam die WM und ich war feiern. Ich stand (!) am Straßenrand und habe ein Bier getrunken. Ich wurde von hinten angerempelt und habe dabei mein Bier verschüttet. Blöderweise habe ich dabei einen Polizisten getroffen – natürlich ohne Absicht, denn wie erwähnt, ich vertraute diesen Menschen ja. Nun sehe ich mich mit Schadensersatz- und Schmerzensgeldforderungen sowie einen Strafbefehl über 20 Tagessätze konfrontiert. Von Vernunft kann ich bei den Herren leider mittlerweile nicht mehr ausgehen. Es wundert mich auch nicht, dass Polizei und Justiz überlastet sind, wenn sie sich mit solchen Lächerlichkeiten beschäftigen.
Ich sehe die Bilder aus dem Schlosspark in Stuttgart vermutlich mit anderen Augen als noch vor einem Jahr, aber was hier abgeht, entbehrt aus meiner Sicht jeder Beschreibung. Ich bin ein Befürworter von S21, aber nach meinem Gefühl und meinen Beobachtungen sind die Demos der Gegner gewaltfrei. Die Eskalation dort wurde -zumindest meiner Meinung nach- zu großen Teilen von der Polizei herbeigeführt. Und da fehlt mir jegliches Verständnis.
Also ich weiss, woher das Problem mit dem mangelnden Vertrauen der Bevölkerung zur Polizei kommt.
http://www.youtube.com/watch?v=mcBGsNhwxhY
@68: Leider bilden die Polizisten mangels Kennzeichung und dank Kampfmontur häufig eine homogene Masse, bei der eine Unterscheidung schwerfällt.
@H. Wittmaack: Wenn sie die Ausuferungen polizeilicher Gewalt der letzten Jahre mitverfolgt hätten dann wüßten sie, daß es sich nicht um ein 'paar schwarze Schafe' bei den Demonstrationen handelt. Ihre Freundin ist wahrlich durch ihre Kampfmontur besser geschützt als jeder Demonstrant und die Erhöhung der Höchststrafe schützt sie in keinsterweise besser als zuvor.
Beschäftigen sich mal ernsthaft damit was bei der S21, Freiheit statt Angst oder Heiligendamm abgelaufen ist. Bei aller Menschlichkeit, aber falls ihre Freundin selbst einmal knüppeln sollte, dafür sorgt, daß einem verletzten Menschen geholfen wird oder auch nur verhindert, daß Mißbrauch durch Polizisten dokumentiert wird, dann wünsche ich alles andere als das Beste.
@H. Wittmaack:
[...]Nur wird hier immer mit zweierlei Maß gemessen.[...]
Wenn die eine Gruppe das sog. Gewaltmonopol innehat und der anderen zum Teil auch schon das Tragen von festerer Kleidung als passive Bewaffnung ausgelegt wird, wundert es mich nicht wenn da mit zweierlei Maß gemessen wird….
Ab 1:20 min wird es da interessant: http://www.youtube.com/watch?v=G9p1G-3_mtI und der gleiche Herr fällt auch da auf: http://www.youtube.com/watch?v=a2wNgq_30Ss
Muss man sich da noch wundern, wenn die Gewaltbereitschaft gegen Beamten steigt und deren Ruf in den Keller geht, wenn man solche kompetenten, voll ausgebildeten ?????? in der Truppe hat oder anders gefragt was unternehmen die Kollegen von dem Typen, damit der wieder von seinem Trip runterkommt?
Btw. interessant ist beim ersten Video, dass der Herr mit dem Rücken zum Zielgebiet des Pfefferspray-Einsatzes steht und im Drehen schon auf den Auslöser drückt d.h. selbst wenn man zugute halten würde, dass da eine verbale Provokation erfolgt ist, wäre der Einsatz total ungerichtet gewesen. Dazu kommt noch, dass ich von den Herren und Damen mit Gewaltmonopol erwarte, dass sie aufgrund ihrer Ausbildung über verbale Provokationen stehen, denn wenn nicht, dann frage ich mich wie hoch die Schranken bei diesen Personen zum Einsatz der Schußwaffe sind?
bombjack
@Löres:
JaJa. Und Hitler hat das Volk nur verführt. So ein Quatsch. Jeder muss sein eigenes Verhalten verantworten, dass gilt auch und gerade für Polizisten, weil diese – wie sie es ja selber sagen – Menschen sind wie alle anderen auch.
Tja, wenn die Junta in Berlin so weioter macht, wird es (hoffentlich!) bald den grossen Knall geben! Zwar wollen ja diverse Mitglieder des Politbüros in Berlin gerne dann Tornados, Leo II und andere Artillerie einsetzen, aber wer nichts zu verlieren hat, dem wird das egal sein und sich dem entgegenstellen.
Ich hoffe nur, dass wir bald wieder eine rechtsstaatliche Demokratie werden! Aber es liegt an uns Demokraten, dies zu erreichen. Also: Auf in den Kampf!
ich kenne nicht eine Person, die positive Dinge über die Polizei berichten würde.
Wenn man als Normalbürger mit denen zu tun bekommt dann entweder weil etwas mit dem Auto oder Fahrstil nicht stimmt oder als Opfer.
In beiden Fällen wird man schlecht behandelt, als Opfer dann auch zusätzlich darüber aufgeklärt, dass die Damen und Herren für solche Kleinigkeiten keine Zeit und Lust haben…
Gestern mal wieder die Tagesschau angeschaut, beim Warten auf eine folgende Sendung. Großer Fehler. Über diese Gesetzesänderung wurde berichtet, unterlegt mit welchen Bildern? Menschen, die auf Polizisten einprügeln und k.o. schlagen, Steine werfen, also mit allem, was dieses Gesetz gerade nicht erfasst. Kaltes Kotzen bekommen angesichts dieser wahlweise Ahnungslosigkeit/Propaganda.
@JSG:
Na, das wäre doch ein Grund ihn abzuschaffen, nicht ihn zu verschärfen.
Anders
@JSG:
Ah, §240 gilt demnach für alle außer Polizisten, die kann man dann wohl nicht nötigen.
Oder nötigen Sie uns einfach Geschichten aus 1000 und einer Nacht auf?
Anders
@Christian: Stimmt schon, hat aber auch damit zu tun, dass politische Streiks in Deutschland verboten sind.
@JSG: Wieso findet denn § 240 StGB bei der Nötigung von Polizisten keine Anwendung?
Es gibt prügelnde Polizisten, warum dies nun auf die Polizei verallgemeinert werden darf, ist IMHO ganz einfach. Weil die anderen Polizisten nichts gegen diese schwarzen Schafe unternehmen. Denn wer will schon als Nestbeschmutzer/Verräter gelten. Hier muss sich einfach etwas an diesem Cliquenverhalten innerhalb der Polizei ändern und dann sollte sich das Bild von der Polizei auch wieder mehr in Richtung Freund und Helfer ändern. Aber solange sie ihre faulen Eier nicht aussortieren, stinkt der ganze Haufen.
Es tut mir leid, doch ich fürchte mich jeden Tag mehr vor unserer Polizei und langsam spreche ich von Angst.
Das geht soweit das ich Abbiege sobald ein Polizeiwagen hinter mir ist bzw das ich umdrehe wen ich vor mir Polizei erkennen kann.
Ich habe Angst davor mich polizeilicher Wilkühr ausgesetzt zu sehen.
Ja, ja. Einzelfälle:
http://www.hr-online.de/website/rubriken/nachrichten/indexhessen34938.jsp?rubrik=34954&key=standard_document_39952961
Passend dazu aktuelle Meldung bei Fefe:
https://blog.fefe.de/?ts=b248c4bd
Verfahren eingestellt. Wer da das letzte bisschen Glauben an den Rechtsstaat verliert, kann sich immerhin damit trösten, dass er nicht alleine ist.</blockquote>
@H. Wittmaack:
Nichts dagegen ein zu wenden, natürlich sind nicht alles Schläger , aber auch 99,9 prozent der Demonstranten sind das nicht!
Was aber verderblich am gesamten Verhalten der Einsatzkräfte ist, das ist ihr Verschwiegen der Wahrheit wenn eben einer aus ihren Reihen "tanzt" und dabei Unschuldige zu schwersten Verletzungen "kommen"! da will keiner was gesehen haben, wenn es denn nicht sogar zu uneidlichen Falschaussagen kommt, wie beim "Prügelbullen" der Freiheit statt Angst Demo und hunderte anderen Anlässen. erst wenn mit gleicher Konsequenz gegen DIESE Täter durchgegriffen wird, wird die Bevölkerung den Polizisten als solchem nicht mehr feindseligkeit und ablehnend gegenüber stehen! bis dahin gestattet sich der Großteil der Demonstranten die gleiche Verallgemeinerung gegenüber der Polizei welche ihnen von gerade jenen entgegengebracht wird!
Ist es irgendwie der totale Bruch mit der Logik, dass Verletzungen von Polizisten im Einsatz kein Berufsrisiko sein sollten? Ich werde ja auch nicht Kranfahrer, wenn ich Höhenangst habe?
Das dürfte nun mal unmittelbar mit der öffentlichen Wahrnehmung der Gewalttaten von Angehörigen der EHu's und BFE's zu tun haben. Eine nicht gerade irrelevante Anzahl von Polizisten – besonders aber PolizistINNEN – verhält sich im Streifendienst gegenüber dem "mündigen Bürger" maßlos ungebührlich, in der Regel aber gewaltarm. Jedoch habe ich in 20 Jahren so gut wie nie Einsätze der EHu's erlebt, in denen nicht ungerechtfertigt Gewalt gegen unbescholtene Bürger angewandt wurde – und das fängt bereits mit dem schubsen von alten Damen die harmlos herum diskutieren an, geht über den Einsatz von Schlagwaffen und RSG 8 mit Oleoresin Capsicum gegenüber Jugendlichen, Gewerkschaftern, Grünen Stadtratsmitgliedern und Medienvertretern bis hin zum Verprügeln von Menschen durch mehrere Polizisten gleichzeitig die mit Knüppeln draufhauen, mit den schweren Einsatzstiefeln minutenlang gegen Kopf und Oberkörper von bereits wehrlos am Boden liegenden Personen treten und diese dann unter maximaler Schmerzerzeugung fesseln.
Dazu kommt, dass die Öffentlichkeit sehr wohl wahrnimmt, dass andere Polizisten ausrastende Schläger nicht nur nicht im Nachhinein nicht verrät, sondern aktiv schützt und unter Anwendung weiterer Gewalt sogar gegen Fernsehteams vor einer Identifizierung durch Ablichten des Gesichtes schützt – sofern die Polizisten nicht eh von vornherein zum Schutz vor Identifizierung zum Schutz vor Strafverfolgung wie SE-Kräfte maskiert sind. Es muss sich doch niemand wundern, dass immer mehr Bürger gegenüber der Polizei Angst und Hass empfinden, wenn die Kräfte immer mehr immer schwerere Gewalt gegen das Volk einsetzen und das vollkommen ungestraft. Ich persönlich kenne keinen einzigen Fall bei dem ich persönlich anwesend war und bei dem Polizisten für vollkommen ungerechtfertigte Maßnahmen / Gewaltanwendung zur Rechenschaft gezogen oder gar strafrechtlich belangt wurden. Sämtliche Strafverfahren wurden eingestellt, keinerlei Disziplinarmaßnahmen getroffen. Sämtliche Einsätze bei Demonstrationen oder Fußball die ich (dienstlich – nicht privat!) miterlebt habe, wurden mit hochgradig eskalierenden Einsatztaktiken gefahren. Dass gegen Gewaltmaßnahmen der Polizei kaum Gegenwehr passiert liegt mittlerweile nicht mehr daran, dass die Polizei im Recht wäre oder die Leute daran glauben würden. Die Polizei hat es mittlerweile so übertrieben, dass es nur noch daran liegt, dass das Volk nicht bewaffnet ist. "Müller, Meier, Schmidt, machen jede politische Scheiße mit" ist langsam vorbei. Auf immer mehr Einsätzen ist die Bereitschaft zu beobachten, in großen Gruppen gegen den Gewaltmonopolmißbrauch durch die Polizei vorzugehen und Polizeigewaltopfer zu schützen und abzuschirmen. Ich befürchte, in Zukunft wird es bei solchen Einsätzen immer mehr immer schwerer Verletzte Patienten (Bürger) zu versorgen geben.
Ich weiss schon warum ich die Strassenseite wechsle wenn ich mehr als einen Polizisten (geschlechtsneutral) auf mich zukommen sehe.
Die Vorfälle in Nürnberg, Hamburg, Stuttgart und anderen deutschen Städten zeigen, wie es mit der "Gewaltlosigkeit" der deutschen Polizei aussieht. Unbestritten trifft das nicht auf jede Person im Polizeidienst zu, aber die Anzahl der "Schläger" scheint in der subjektiven Wahrnehmung zu steigen. Und zwar dramatisch.
Da heute schon ein "Nein, lassen Sie mich los!" (Nürnberg Gostenhof währed des Strassenfestes – von einem bezeugt Unbeteiligten!) im Nachhinein als Widerstand angezeigt und auch verurteilt wird ist es nicht weit her mit den Ausführungen der Vorkommentierenden.
So lange es bei rechtsstaatlichem Vorgehen gegen Prügelpolizisten de facto nicht zur Verurteilung kommt wird das Vertrauen der Bevölkerung auch nicht mehr wiederkommen.
@H. Wittmaack:
polizisten sind die gewaltanwender des regierungsapparates, vergleichbar mit den knochenbrechern der mafia. maul halten, befehle ausführen sonst strafe.
ich denke eher ein großteil der polizisten wurde noch nicht vor die wahl gestellt auf befehl niederzuknüppeln oder sich wegen befehlsverweigerung eine diszi einzufangen.
"sicherheit und ordnung" wird sich gerne publikumswirksam auf die fahne geschrieben so wie die religionen behaupten das es bei ihren institutionen um "gott und das seelenheil" ginge… in beiden fällen ist *kontrolle* der hauptexistenzgrund und in beiden fällen entweder indem man sich an die entsprechenden normen hält oder mit gewalt dazu gezwungen wird.
"verständnislos bis offen feindselig"
Besser könnte ich meine Meinung von der Polizei kaum ausdrücken ohne ausfällig zu verwenden. Mehr und mehr tritt sie mit Gewalt, Unverhältnismäßigkeit und Willkür auf. Dieser Haufen verdient – selbstverschuldet – keinerlei Respekt mehr.
Da hier immer wieder S21 hoch kommt: ist es da nicht an der Zeit, mal an StGB 129a(2) zu denken
http://dejure.org/gesetze/StGB/129a.html
in Verbindung mit §226, da
,
und die Vermummung des Schwarzen Blocks mit der in Stammheim erfundenen "Mittäterschaft" auszuhebeln, und so unseren Rechtsstaat mal mit seinen eigenen Erfindungen zu konfrontieren?
Sorry, man wird ja mal träumen dürfen…
erschreckend wie das bild der polizei mittlerweile ist. aber auch ich kann dem vorangegangenen nur zustimmen. nur meine mutter glaubt noch an den rechtsstaat, wenn es um polizisten vor gericht geht.
@earendil: Meines Wissens sind die Deutschen auch die einzigen Menschen, die nicht streiken oder demonstrieren, wenn es ihnen nicht ausdrücklich erlaubt wurde…
Wenn ein Politiker in Frankreich oder Italien erklären würde er wolle Generalstreiks verbieten – der wird doch bestenfalls mal herzlich ausgelacht.
nur mal so kurz aus der Statistik:
Widerstand gegen die Staatsgewalt §§ 111, 113, 114, 120,
121 StGB
Fälle
2009 2008
26.344 28.272
Aufklärungsquote
98,6 %
unter Alkoholeinfluss
66,1 %
Da drängt sich mir doch auf: Wenn man also dem Suffkopp eine knallt, lieber noch schnell ne Anzeige wg Widerstand zur Absicherung. Macht sich ja auch gut in der Statistik.
Fehlt eigentlich nur noch die Ausbürgerung… die Franzosen sind da schon einen Schritt weiter!
Verprügeln von Polizisten ist kein Volkssport?? Ja, was will denn der Gewerkschaftsheini eigentlich? Daß es einer wird?
@DBPB: Wieviele Widerstandshandlungen gegen Vollstreckungsbeamte sind denn in den letzten Jahren tatsächlich mit 3 Jahren Haft belegt worden? Warum ist es überhaupt notwendig, die Maximalstrafe dafür noch weiter zu erhöhen?
@Löres:
Was mich gegen die Bereitschaftspolizei aufbringt ist diese falsche Kollegialität mit der Prügler gedeckt werden und zu deren Gunsten auch vor Gericht gelogen wird.
Und da muss man leider sagen, dass es da keine Ausnahmen zu geben scheint. Basis für diese Aussage ist leider eine größere stochastische Probe. Bei Bedarf liefere ich vielleicht einmal Bildmatertial und die polizeilichen Aussagen, wie man das uminterpretieren kann. Sehr kreativ. Das ist nicht zuträglich für mein Vertrauen.
Es braut sich Schlimmstes zusammen, der Weg in den Polizeistaat ist eindeutuig gewollt. Aussage des neuen NRW-Innenministers Ralf Jäger, SPD:
“Die 40.000 Polizistinnen und Polizisten in Nordrhein-Westfalen leisten heute schon hervorragende Arbeit. Sie sind hoch motiviert und gut ausgebildet. Damit die Sicherheit der Menschen weiter verbessert wird, werden wir schnell handeln und die Zahl der Einstellungen deutlich erhöhen.”
Das vor dem Hintergrund, dass auch über staatsautoritäre Kriminalität der NRW-Poliezi reichlich im Internet zu finden ist.
Auch der neue NRW-Justizminister, Thomas Kutschaty, ebenfalls SPD, beabsichtugt eindeutuig nicht im Geringsten, an systematischer Justizwillkür (s. FRANK FAHSEL) etwas zu ändern.
Googeln unter:
RALF JÄGER AUßERIRDISCHES
THOMAS KUTSCHATY HOLLYWOOD
@Kollege: Jo, sehe ich da leider komplett anders, wenn ein poliziebeamter übers ziel hinaus schießt UND DAS AUCH ZUR ANZEIGE GEBRACHT WIRD, sieht es für den beamten sehr sehr düster aus, angefangen von einem sofortigen beförderungsstop bishin zu zusätzlichen beamtenrechtlichen verfahren, neben dem strafrechtlichen. leider ist es so, dass – aus meiner sicht – zu wenige sachverhalte gegen beamte angezeigt werden.
ich denke, anders als der verfasser und diverse kommentatoren hier, dass eine maßnahme der polizei immer und ausnahmslos rechtmäßig sein sollte, ohne wenn und aber; aber leider ist es so, dass die rechtmäßigkeit dem bürger seitens des / der beamten nicht immer deutlich gemacht wird, was zwangsläufig zu widerstandhandlungen führen MUSS.
ich meine, wenn man sich zu fein ist seine maßnahme rechtlich zu begründen (was ca. 20 sec dauert), braucht man sich auch nciht zu wundern wenn man sich dann mit dem lieben bürger "rollen" muss.
leider ist aber alles was hier diskutiert wird nur das subjektive empfinden einzelner, welches sicher durch die mediale präsenz einseitig geschildeter youtube videos absolut unwissenschaftlich ist.
hinreichende belege oder forschungsergebnisse (und sei es nur die auswertung der pks) fehlen hier vollkommen!
Also ich habe mir das hier mal eben durchgelesen aus dem Grund dass ich heute eine Verhandlung hatte wegen genau diesem Thema.
Ich hatte nicht mal einen Anwalt gestellt bekommen. Man hat mich dann zu 6 Monaten Haft ohne Bewährung verurteilt, mit der Begründung was denn passieren würde wenn ich schon beim Anhalten mit dem Fahrrad so heftig reagiere.
Ich muss dazu sagen, dass ich weder ne Waffe bei mir hatte. Auch ist keiner dieser grünen Frösche zu Schaden gekommen. Denke mal das ist wieder ein Exempel gewesen, auch da noch andere mit drinnen saßen. Zur Abschreckung halt.
Dieser Staat ist Scheiße und wird es auch bleiben.
Kann einfach nicht sein das einem diverse Sachen vorgeschrieben werden die nur zur Abzocke dienen.
Also Ihr Wölfe, Füchse und alle anderen Waldbewohner, immer schön in Fahrtrichtung laufen und beim Straße überqueren immer warten bis das Grüne Auto vorbeifährt. Sobald es in Sicht ist loslaufen und davorspringen. Ein Toter Frosch ist ein guter Frosch!!!!
Meinungsfreiheit!!!!!
Sehr typisch wie unreflektiert die "Vertreter des Staates" sich hier wieder outen. Ich frage mich wirklich, ob die Damen und Herren jemals in ihrem Leben auf einer Demonstration gewesen sind oder zumindest vorhandenes Video-Material in tausendfacher Ausführung zum Thema Übergriffe durch die Polizei gesehen haben.
Geht mal ein bisschen vor die Tür!
1312
Der Büger ist das Gesetz.
Die Polizei ist Diener des Volkes.
Wenn ich einen Polizisten umboxe weil er mir Geld klauen
will, wegen zb Fahhradfahren mit arme-leute-fahrrad, und er
kommt mir mit "gesetzgeber" und versucht mich zu dominieren
und mir schwachsinn einzureden, und ich werde festgehalten
und zu einer art "erziehung" gezwungen dann ist meine Faust
in seinem Gesicht ein protest ja eine demonstration der
Macht des Volkes. Polizisten leben gefährlich sie
überschreiten ihre kompetenzen ständig, das Volk DU ! kann
sich wehren, aber durch ständige medienmanipulation wird dem
einfachen eingeschüchterten Büger suggeriert er hat keine
wahl seine freiheit gegen "sicherheit" aufzugeben.
Wir Deutsche sind nicht mehr was wir mal waren, wir müssen
zurückfinden zu gegenseitigem Vertauen, von Deutschem zu
Deutschem, ich scheisse drauf ob ihr das missversteht eure
Vorfahren werden gerade von ihren eigenen Kindern verraten.
Wenn wir wieder ZUSAMMENFINDEN und uns erinnern wer wir sind
DAS VOLK nämlich
wird die polizei wieder FüR UNS arbeiten MüSSEN / WOLLEN.
Seit 70 Jahren verbietet man uns den Mund. Also wenn ihr
einen Polizisten seht macht es ALLEN unmissverständlich klar
dass der Polizist der Diener eurer Gemeinschaft ist, nicht
mehr und nicht weniger.
Ich finde die Idee sehr gut, die Internetseite einzurichten
auf der Polizisten auch mit Foto, Namen, Wohnort,
Einsatzgebieten gelistet sind, in betrachtung der
Tatsache das die Polizei für uns, das Volk arbeitet, evtl
mit bewertungssystem, -5 – 5 punkte zb.
Habt ihr noch ideen dafür?