Volksverhetzung wird alltagstauglich

Man könnte sich fragen, ob man es nicht besser so macht wie in Amerika. Lasst die Leute reden, skandieren und (ins Internet) schreiben, was sie wollen. Denn die Meinungsfreiheit ist uns so wichtig, dass wir lieber die böswilligste Äußerung tolerieren – anstatt sie durch Strafverfolgung aufzuwerten und dabei im schlimmsten Fall noch Märtyrer zu schaffen.

Dahinter steckt auch das Bild des mündigen, aufgeklärten Bürgers. Der sollte nun mal in der Lage sein, die übelsten Beleidigungen und politische Hetze zu erkennen. Strafrechtlich verfolgen lassen sich ohnehin nur die krassesten, offensichtlichsten Ausfälle. Jedenfalls so lange man es mit der Gedanken- und Meinungsfreiheit ansonsten einigermaßen ernst nimmt.

Wir gehen den anderen Weg. Nicht nur, aber insbesondere dank des Volksverhetzungsparagrafen existieren bei uns Gedankenverbrechen. Wer zum Beispiel, um den häufigsten Anwendungsfall der Vorschrift zu nennen, der Meinung ist, der Holocaust habe nicht oder nicht im Maße stattgefunden, wie es einmütig von Historikern dargestellt wird, und dies öffentlich kundtut, macht sich wegen Volksverhetzung strafbar.

Die deutschen Gerichte haben natürlich erkannt, dass gerade die Interpretation historischer Quellen eigentlich ein typischer Fall der Meinungsfreiheit ist. Sie haben sich deshalb dafür entschieden, den Holocaust zur feststehenden historischen Tatsache zu erklären. Ihn zu leugnen oder zu relativieren ist demnach keine Meinung, sondern eine falsche Tatsachenbehauptung – womit man die Sache leichter als Angriff gegen die Menschenwürde der Betroffenen werten und als Volksverhetzung einordnen kann.

In Bezug auf den Holocaust mag das Konstrukt halten, weil die Tatsache dieses historischen Ereignisses nun mal – aus gutem Grund – Konsens ist. Aber das Gefühl, es treffe schon die richtigen, ändert nichts daran wie fragil die Behelfsbrücke mit der historischen Tatsache ist. Man braucht nur platte, aber ebenfalls unbestrittene Wahrheiten aus der Vergangenheit heranzuziehen:

- Die Erde war mal eindeutig eine Scheibe und alle Planeten drehten sich um die Erde.

- Frauen waren so minderbemittelt, dass man sie nicht wählen lassen konnte.

Das entsprach dem damaligen Weltbild, und dieses Weltbild wurde auch geprägt von den Wissenschaftlern und Experten der jeweiligen Zeit. Diese Generationen waren übrigens wie wir der Meinung, sie lebten in der modernsten Moderne, die überhaupt denkbar ist. Demnach könne der Erkenntnisgewinn ihrer Nachkommen nur noch marginal sein. Sie wären überrascht gewesen. Wir wären es auch.

Schon vom Ausgangspunkt her ist der Volksverhetzungsparagraf also eine Bedrohung für die Meinungsfreiheit. Das fordert wenigstens Vorsicht. Denn Konsens dürfte auch sein, dass die Meinungsfreiheit für eine wirklich demokratische Gesellschaft so wichtig ist wie der Fisch fürs Sushi. Alleine der Umstand, dass abweichende und zugespitzt formulierte Ansichten strafrechtlich geahndet werden können, presst die Debatte in den Rahmen des politisch Korrekten. Wenn man sieht, wie reflexartig heute “Volksverhetzung” in Richtung jeder Äußerung aus einer politisch oder religiös gefärbten Ecke geschrien und wie dann die persönliche Hetzjagd auf die Äußernden eröffnet wird, kann man sich schon Sorgen um die Meinungsfreiheit machen.

Wie dieser Rahmen des politisch Korrekten uns gedanklich bereits einengt, zeigt beispielsweise eine Äußerung von Horst Seehofer. Der bayerische Ministerpräsident rechtfertigt seine neuesten Parolen gegen Menschen bestimmter Nationalität, Herkunft und Religion damit, er wolle damit die “rechten Spinner” verhindern und die politischen Verführer aus den Parlamenten fernhalten (Quelle). Damit wolle er nichts Böses, sondern auf die Sorgen der Bevölkerung eingehen.

Ist es aber sinnvoll, rechte Spinner dadurch zu verhindern, dass ich mich, obwohl natürlich aufrechter Demokrat und Lobredner des Grundgesetzes, als rechter Spinner aufführe in der Hoffnung, das Volk werde mich wählen, weil es rechte Spinner gut findet? Bleibt eigentlich nur die Hoffnung, Horst Seehofer blickt am Ende noch durch, welche Rolle er gerade spielt.

Was also vom Wählerauftrag vermeintlich legitimiert gesagt wird, darf jedenfalls noch als unbedenklich gelten – so lange es unter dem Label “CSU” daherkommt. Käme einiges von dem, was derzeit Politiker unserer, mit einigen Bauchschmerzen noch so zu nennenden Volksparteien sagen, aus anderem Mund, ergäbe für empfindsame Staatsanwälte durchaus ein Anfangsverdacht. Denkt man das weiter, ergibt sich die Legalität einer politischen Meinung künftig nicht mehr anhand der Meinung, sondern aus der Person des Äußernden und seiner Verankerung im politischen Mainstream.

Wäre ich selbst politisch nicht so langweilig disponiert und hätte Lust, mich auch als Spinner zu outen, würde ich ausrufen: “Ihr und eure Pseudo-Meinungsfreiheit.”

Aber es soll ja alles noch schlimmer werden. Die Bundesregierung plant ein Gesetz, das den Volksverhetzungsparagrafen in seinen Grundfesten ändert. Bislang mussten sich Äußerungen gegen eine nationale, rassische, religiöse oder durch ihre ethnische Herkunft bestimmte Gruppe oder Teile der Bevölkerung insgesamt richten.

Nun soll es ausreichen, wenn sich die Äussage auf einen “Einzelnen” bezieht. (Text des Entwurfs).

Das könnte dem Gedankenverbrechen ganz neuen Aufschwung verleihen. Man braucht sich nur Urteile zur Volksverhetzung anzusehen. Glücklicherweise sind wenigstens die Gerichte, mit Ausnahme der Holocaust-Leugnung, meist sehr zögerlich mit Verurteilungen wegen dieses Delikts. Das spürbare Unbehagen, jemanden wegen seiner Überzeugung zu bestrafen, wird sehr häufig in den Urteilsgründen sachgerecht so einsortiert, es fehle der grundlegende Angriff auf die Menschenwürde oder der Angriff habe sich nicht erkennbar gegen eine abgrenzbare Gruppe gerichtet.

Letzteres Kriterium fällt nunmehr weg. Alles, was bisher als Beleidigung oder Bedrohung Einzelner ohnehin schon strafbar ist, kann künftig als Volksverhetzung bis zu 5 (in Worten: fünf) Jahre Haft einbringen, wenn die Attacke – ja, wir reden nur über Worte oder Zeichnungen – sich nicht nur auf die Person des Betroffenen erstreckt, sondern auch seine rassische, nationale, ethnische Herkunft oder seine Zugehörigkeit zu einem anderen abgrenzbaren Teil der Bevölkerung einbezieht. Wenn man weiß, wie gern Juristen Worte auslegen, lässt sich erahnen, wie leicht das passieren kann.

Die Volksverhetzung ist schon jetzt mit Meinungsfreiheit kaum in Einklang zu kriegen. Nun soll die Strafvorschrift also auch noch für das Alltagsgeschäft tauglich gemacht werden. Potenzielle Täter sind künftig nicht mehr nur Menschen, die ihre Weltanschauung kommunizieren wollen und sich bewusst entsprechend artikulieren. Sondern jeder, der sich im Rahmen einer sozialen Interaktion dazu hinreißen lässt, sich unkorrekt zu äußern. Tatorte sind nicht mehr die politische Arena, sondern Schulhof, Straßenbahn und Werkshalle.

Ich wage mir gar nicht vorzustellen, was mit diesem Gesetz gemacht werden könnte, wenn sich in Berlin zu den Spinnerdarstellern die richtigen Spinner gesellen.

  • Enrico

    dem ist wohl nichts mehr hinzuzufügen.
    Das könnte man als Kolumne 1:1 in Zeitungen publizieren.

    Gruß
    Enrico

  • Sushi

    Der Fisch ist fürs Sushi unwichtig. Das Ursprungssushi war das Gurken Maki.

  • tilzow

    Ja, da sind sie bald wieder — die Gummiparagrafen gegen Missliebige.

  • Charleen

    Viele Gesetze können in den falschen Händen zu gefährlichen Waffen werden.
    Davon einmal abgesehen ein amüsanter Fakt am Rande: Nicht der Fisch macht das Sushi, sondern der süß-sauer-salzig gewürzte Sushireis. Auch vegetarisches Sushi wird in Japan fraglos als Sushi akzeptiert, solange nur der Reis stimmt.

  • dentix07

    Na ja, bin kein Jurist, aber könnten dann die Äußerungen “hoher” Politiker der letzten Zeit, z.B. gegen Sarrazin, nicht auch strafrechtlich relevant sein? Der Schuß also nach hinten losgehen?

  • kinder-sind-unschlagbar

    Der Holocaust IST eine Tatsache, die sich auch durch weiteren Erkenntnisgewinn nicht ändert. Wer ihn leugnet, stellt eine falschen Tatsachenbehauptung auf und beleidigt die Opfer. Punkt.

    Seehofer fischt am rechten Rand. Das ist sein gutes Recht als CSU Politiker. Ich muss und werde ihn ja nicht wählen…

    Vor 25 Jahren gab es auch schon mal Gefängnis auf abweichende Meinungen. Das war nicht wirklich gut.

    ABER: Man muss und kann hier wirklich sehr klar unterscheiden zwischen Tatsachen (wie z.B. Holocaust) und Meinungen. Im Zweifel (wenn eine Tatsache nicht zweifelsfrei als solche anerkannt ist) muss die Meinungsfreiheit Vorrang haben.

    Und: Es muss erlaubt sein, Hypothesen gg die Lehrmeinung aufzustellen. Ob man dann allerding die Hypothese “Angenommen der Holocaust habe nicht stattgefunden” aufstellen darf …

  • Autolykos

    Dazu kann ich nur sagen: w0rd!
    Interessant übrigens, daß genau dieser Verleich Holocaust vs. Erde ist eine Scheibe einer der Gründe war wegen denen dieser Pirat (dessen Name mir jetzt partout nicht einfallen will) gegangen wurde. Er hat es IMHO genauso gemeint wie UV hier (also als Kritik am Volksverhetzungsparagraphen, nicht als Holocaustleugnung), aber es weniger eloquent formuliert…
    Bei allem was man über die Amis meckern kann, zwei Sachen haben sie besser gemacht als wir: Meinungsfreiheit und Fruit of the poisonous tree.

  • Anne R.

    Der Holocaust IST eine Tatsache, die sich auch durch weiteren Erkenntnisgewinn nicht ändert. Wer ihn leugnet, stellt eine falschen Tatsachenbehauptung auf und beleidigt die Opfer. Punkt.”

    Was der Nationalsozialismus jeden lehrt der es lernen möchte ist, dass das was als Tatsache zu akzeptieren ist von dem bestimmt wird der am stärksten ist. Die meisten wollen das nicht lernen, weil sie gar nicht daran interessiert sind etwas zu lernen sondern sich einfach nur als etwas Besseres als der mit der falschen Meinung fühlen wollen.

    Ob der Holocaust also eine Tatsache ist oder nicht ist nicht das Problem. Leute zu bestrafen weil sie sagen die Erde sei eine Kugel ist auch scheiße wenn die Erde tatsächlich eine Scheibe wäre.

    Die Unterscheidung zwischen Tatsachenbehauptung und Meinung ist, getätigt von Wesen die gar keine Götter sind, eh immer putzig.

  • http://www.uiuiuiuiuiuiui.de Manuel

    Also ich verstehe ja, was Du meinst, aber ist es nicht ein wenig unglücklich formuliert, wenn man den Holocaust als Beispiel bringt für eine unverrückbare Tatsache und dann sagt, dass die Erde eine Scheibe sei und Frauen minderbemittelt, sei auch mal eine unverrückbare Tatsache gewesen.

    Das stimmt nämlich nicht. Das rauen minderbemittelt seien, wurde vielleicht einmal gegalubt, es war aber nie eine Tatsache. Dass die Erde eine Scheibe sei, wurde noch nicht mal geglaubt, sondern ist ein Mythos, ein Beispiel. Aber jednfalls auch keine Tatsache. Holocaust hingegen schon.

  • stimmviech

    @Autolykos: Volle Zustimmung. Ziel des Volksverhetzungsparagraphen ist wohl, eine unmündige Bevölkerung in ganz Europa herzustellen, die alles aus der “EUSSR” widerspruchslos abnickt. Für mich ist die fortlaufende Verschärfung des Paragraphen ein Indiz für den baldigen Untergang der Europäischen Nationalstaaten und auch der EU. In der Endphase des Ostblocks war eigentlich auch alles verboten, aber in den letzten Jahren der DDR konnten diese Verbote nur noch partiell durchgesetzt werden. Ein Freund von mir berichtet mir Erstaunliches aus seiner Schulzeit Ende der 80er. Eine ganze Klasse mit Abkömmlingen von DDR-Bonzen verweigerte sich dem Farbikeinsatz im Rahmen des polytechnischen Unterrichts. Und sie sind damit durchgekommen. So ähnlich ist es doch auch heute mit der Volksverhetzung. Sie wird streng bestraft, wenn von Biodeutschen begangen. Extremste Haßäußerungen z.B. gegen Juden, geäußert von türkischen oder arabischen Migranten dagegen, werden nie verfolgt. Das zeigt, daß unser Land kurz vor dem Untergang steht.

  • Manuel Strömsvik

    Eine stabile Demokratie sollte seine absolute Meinungsfreiheit aushalten können. Mit einem Gesetz hanz gleich welcher Art dagegen zu streben ist ein Indiz dafür das sie nach Meinung des Gesetzgebers instabil ist.

    Verstehe ich das geänderte Gesetz richtig?
    Zählt zu dem Part “Wer…gegen Teile der Bevölkerung oder gegen einen Einzelnen wegen seiner Zugehörigkeit zu einer vorbezeichneten Gruppe oder zu einem Teil der Bevölkerung zum Hass aufstachelt…” dann auch die Hetze gegen Arbeitslose? Sie sind ja auch ein Teil der Bevölkerung (mit dem Kriterium “arbeitslos”) und sind oftmals Hetzkampagnen ausgesetzt, die zum Hass aufstacheln.

  • Mithos

    Langsam wird es dann aber eng für die Titanic.

  • why?

    - Die Erde war mal eindeutig eine Scheibe und alle Planeten drehten sich um die Erde.

    - Frauen waren so minderbemittelt, dass man sie nicht wählen lassen konnte.

    Das entsprach dem damaligen Weltbild, und dieses Weltbild wurde auch geprägt von den Wissenschaftlern und Experten der jeweiligen Zeit.

    Als diese Weltbilder noch en vogue waren, hatte “Wissenschaft” nichts mit dem heutigem Wissenschaftsbegriff zu tun. Was die gesellschaftlichen und juristischen Aspekte des Beitrages angeht, schließe ich mich an.

  • twex

    @Udo Vetter: Gerade weil Ihre Schlußfolgerung so richtig und wichtig ist, ist es für Ihr Argument ärgerlich, daß Ihre historischen Beispiele so falsch und unbrauchbar sind.

    Die Kugelform der Erde ist unter den Gelehrten (nur um die geht es ja) Konsens seit Platon, und die politische Stellung der Frauen wurde nicht mit ihrem Intellekt begründet.

    Andere Beispiele wären viel naheliegender; für die Geschichtsschreibung etwa die Konstantinische Schenkung, oder für die Naturwissenschaften die Theorien der Körpersäfte oder des himmlischen Äthers.

  • ich

    Ausländerfeinlichkeit ist verboten, Deutschenfeindlichkeit muss man aber “hinnehmen” im eigenen Land.

    Daran sieht man ja schon wie bescheuert dieses System ist.

    Es wird endlich mal Zeit für eine Reform.

  • Anne R.

    @Manuel: Du verstehst es glaub ich nicht. Herauszufinden ob etwas eine Tatsache ist oder nicht, liegt ausserhalb deiner Fähigkeiten als jemand der sich nach nur 60-110 Jahren vom Universum verabschiedet und an den sich 3 Milliarden Jahre später niemand mehr erinnern kann.

    Die Leute könnten es in 8000 Jahren wieder für eine Tatsache halten das Frauen minderbemittelt sind. Der Holocaust könnte offiziell als nie stattgefunden gelten wenn in 120 Jahren die falsche Regierung an die Macht kommt. 120 Jahre sind extrem kurz wenn man sich selbst nicht so wichtig nimmt.

    Dann wäre es schön wenn man noch sagen dürfte das man glaubt das es ihn doch gab und man ihn scheisse findet.

  • order_by_rand

    Der Vergleich mit Erde und Scheibe ist hier mehr als unpassend und wenn ich Sie nicht schon so lange lesen und schätzen würde, hätte ich an der Stelle aufgehört zu lesen.
    Zumindest hindert es mich aber daran, den Artikel zu verbreiten und zu verlinken.

    In der Sache (§130) sehe ich hier aber ein gewaltiges Problem auftauchen. Ein so angewandtes Gesetz kann auch gegen Satire und Karikatur angewendet werden oder letztlich gegen jede Art von Kritik.

  • Manuel Strömsvik

    @Anne R.
    Mir ist es lieber ich weiß gleich mit wem ich es zu tun habe, als das diese mich wegen einem Gesetz belügt. Glauben werden Menschen eh was sie wollen.

  • Seen Kyle

    Sehr guter Kommentar Herr Vetter!

  • PeterPetersen

    Hiermit leugne ich den Gulag, auch im deutschen Interesse genutzte geheime Foltergefängnisse z. B. in Guantanamo.
    Den Klimawandel halte ich für eine wirtschaftsfeindliche Meinungen, die man in volksverhetzender Weise nicht wissenschaftlich belegbar mit Ausreißerjahren zu begründen sucht.
    Die Behauptung, es habe in Stuttgarter Parkanlagen jemals Juchtenkäfer gegeben, sollte auch als Volksverhetzung geahndet werden können.

  • http://logicorum.wordpress.com aloa5

    Das entsprach dem damaligen Weltbild, und dieses Weltbild wurde auch geprägt von den Wissenschaftlern und Experten der jeweiligen Zeit. Diese Generationen waren übrigens wie wir der Meinung, sie lebten in der modernsten Moderne, die überhaupt denkbar ist. Demnach könne der Erkenntnisgewinn ihrer Nachkommen nur noch marginal sein.

    So ist es. Jeweils die Krone der Schöpfung. Ein Streben nach Mehr und nach weiterem Erkenntnisgewinn eher nicht nötig oder möglich.

    Aber egal. Das kommt etwas nach Talmons “totalitärer Demokratie” (Totalitarian Democracy).

    “Von uns aus gesehen – von einem Beobachtungspunkt in der Mitte dieses zwanzigsten Jahrhunderts – erscheint in der Tat die Geschichte der letzten hundertfünfzig Jahre als die systematische Vorbereitung auf den schroffen Zusammenprall zwischen empirischer und liberaler Demokratie einerseits und totalitärer messianischer Demokratie andererseits – und das ist die Weltkrise von heute.”

    So etwas ist gefährlich.

    Grüße
    ALOA

  • Jemand

    Das Ziel ist klar, es geht darum den einzelnen Bürger immer mehr zu kriminalisieren um ihn, wenn er denn für die herrschende Klasse und den Geldadel zu unbequem ist schneller und einfacher aus dem weg zu schaffen und Mundtod zumachen.
    Was hier geschaffen wird, ist eine Politik der Angst – nur so können und konnten radikale und totalitäre Regime bestehen.
    Die Bürger werden eingeschüchtert und halten lieber den Mund, bloß nicht auffallen und gegen den allgemeinen Mainstream anschwimmen.

  • Paul Lanon

    Diesen Gedankensprung kann ich leider nicht nachvollziehen:

    Der Holocaust IST eine historische Tatsache.

    Dass die Erde eine Scheibe ist, WAR eine historische Tatsache -das mit den Frauen, naja: man(n) weiss es nicht :)

    Hieran hinkt für mich die Argumentation.

    Unabhängig davon: Vielen Dank für diesen Artikel. Spannende Frage: Was passiert wenn der Kleingeist alles und jeden wegen Volksverhetzung verklagt und ihm Recht gegeben wird?

    In der Tat: Es ist schwieriger Rechtsauslegern argumentativ zu begegnen, und unglaublich mühselig. Für mich aber allenthalben vernünftiger, als ihnen den Mund zu verbieten.

  • http://lawbloglinks.de/?i=453001&url=http://logicorum.wordpress.com aloa5

    Das Problem ist doch das das Bestrafungsrepertoire bereits ausgeschöpft ist. Wie langweilig. Gibt immer noch welche man bestrafen “muss”.

    Bin einmal gespannt was mit dem “Heatball” so wird. Also der Glühbirne welche uns die Minderbemittelten Polit-Ökos in der EU verboten haben weil sie zu viel Wärmeenergie (nämlich EU-Wünschen gemäß vorgerechnete 95% Wirkungsgrad) erzeugen. Als kleine Heizung während 8 Monaten Heizperiode also offenbar enorm effektiv und spart sogar ökologisch korrekt Öl und Gas.

    Die Regelungen greifen immer weiter in den Alltag hinein und müssen auch bei eingeschränkten Wirkungsgraden oder auch bereits präventiv beobachtet und potentiell bestraft oder mit Strafandrohungen versehen werden. Der Aufwand für die Beobachtungen und die Justiz steigt proportional an.

    Das ist der Demokratie nicht zuträglich.

    Grüße
    Otmar

  • hans

    Alle klatschen, wenn ein chinesischer Systemfeind den Friedensnobelpreis bekommt…und wie ergeht es den Verfassungsfeinden in Deutschland??
    Hier sperrt man alte Männer für fünf Jahre ins Gefängnis, weil sie eine historische Tatsache leugnen.

    Kann man nicht vergleichen…ok…aber im Grundsatz zeigt sich hier eine Doppelmoral auf widerwärtigste Weise.
    Es ist wirklich nicht mehr weit zur Meinungsdiktatur und das meine ich Ernst! Hoffentlich sperrt mich dafür keiner ein.
    Der Beleidigungsparagraph ist vollkommen ausreichend. Alles andere ist einer echten Demokratie unwürdig.

  • moi

    Ja, Volksverhetzung und ihre Ableger sind zur Zeit wohl angesagt. Ex-Pfarrer BRäuchle, prominenter Fürsprecher von Stuttgart21 will Andersdenkende aus der Stadt vertreiben und sagt dies auch in bester Tea Party Manier: http://www.youtube.com/watch?v=UYmXVl-_AB0

  • Sebastian Meyer

    Wenn ich jetzt sage: Gott ist ein fliegendes Spaghettimonster.
    Ist das Volksverhetzung? Weil ich ja anerkannten Glauben damit in Misskredit bringen könnte.
    Oder ist das noch meine Meinungsfreiheit… Glaubensfreiheit?
    Darf ich nicht auch glauben was ich will?

    Komisch…

  • Torsten

    Wenn man es im Roman “1984″ nachliest, ist ein “Gedankenverbrechen” genau das, was das Wort aussagt: falsch zu denken ist ein Verbrechen. Der “Big Brother” will kontrollieren, was die Parteimitglieder denken. Er ist nicht damit zufrieden, dass sie sich systemgetreu verhalten, selbst in die Träume verfolgt die Diktatur ihre Subjekte.

    Der Volksverhetzungs-Paragraph handelt daher nicht von “Gedankenverbrechen”, denn denken kann jeder was er will. Er ist ein Redeverbot, es ist eine Art von Zensur. Es ist eben nicht das tolle Wort aus dem Science-Fiction-Roman.

    Wenn man nämlich nicht in Science-Fiction-Romanen denkt, kann man etwas geradliniger nachdenken, was Redeverbote in der Vergangenheit verursacht haben.

    BTW: die viel gelobte Meinungsfreiheit in den USA erlaubt zwar jede Menge Hassreden, dennoch werden “hate crimes” besonders hart bestraft und Fernsehsender müssen bestimmte Schimpfworte auspiepen oder Live-Sendungen verzögern, um ein weiteres “Nipplegate” zu verhindern.

  • Jonathan

    Herr Vetter,
    ausgesprochen guter Artikel, anschauliche Vergleiche und zutreffende Analyse. Für so etwas würde ich auch 5€ am Kiosk bezahlen.

    @Anne R: Scharfsinnige Kommentare. Kann ich nur zustimmen.

    Bald haben wir wieder das Deutschland der 30er Jahre. Damals gab es auch “Wahlen”. Und man hat gefälligst die “Richtigen” gewählt, damit die “Spinner” (damals KPD) nicht ins Parlament kommen.

  • stimmviech

    11 Jahre Haft scheinen systemübergreifend die angesagte Haftzeit für Meinungsdissidenten zu sein.
    Liu Xiaobo: 11 Jahre Haft für Kritik an China, unter anderem hat er gesagt, China bräuchte 300 Jahre Kolonialisierung durch den Westen.
    Horst Mahler: 11 Jahre Haft für die Leugnung offenkundiger Tatsachen.
    Was würde wohl Frau Merkel sagen, bekäme Horst Mahler wider Erwarten den nächsten Friedensnobelpreis?
    Vermutlich so etwas wie ” nicht hilfreich”…

  • Roland Weede

    Wenn man Volksverhetzung als “Gedankenverbrechen” bezeichnet, überspringt man mal locker zwei oder drei Schritte. Bestraft wird ja nicht die eigene Meinung, sondern das öffentliche Herabwürdigen anderer.

    Mit der gleichen Berechtigung könnte man auch die Beleidigung als “Gedankenverbrechen” bezeichen… Die “Aufstachelung zum Hass gegen Teile der Bevölkerung” — oder auch gegen Einzelne! — ist gerade nicht notwendiger Bestandteil einer demokratischen Diskussion. Was ich nur in beleidigender Form sagen kann, ist es vielleicht nicht wert, gesagt zu werden.

  • Antonius L

    Holy shit!

  • stimmviech

    @Roland Weede: Schon der Unglaube wird von manchen Religionen als Todeswürdiges Verbrechen betrachtet.Viel Spaß noch mit Eurem Verständnis von Meinungsfreiheit.

  • Apollo

    Weil hier, wie üblich, die kommunistische Plattform (kinder-sind-unschlagbar, Manuel & Gen.) den üblichen Verbalmüll absondern, müssen wir leider, wie üblich, die Realität entgegensetzen.

    Das Skandalöse am Volkerverhetzungsparagraphen ist nicht, dass die Holocaustleugnung verboten wurde (das war die auch schon vorher). Skandal ist, dass hier ein verfassungswidriges Sondergesetz geschaffen wurde, das eine Tatsachenbehauptung dem Wahrheitsbeweis von vornherien entzieht.

    Dabei spielt überhaupt keine Rolle, ob der Holocaust stattgefunden hat oder nicht. Wenn er stattgefunden hat, dann sollte es möglich sein den zu beweisen; so wie das in jedem normalen Verfahren auch gehandhabt wird, in dem die Strafbarkeit einer Tatsachenbehauptung zur Debatte steht. Und wenn der so oft bewiesen wurde, dann sollte es leicht sein, diese Beweise im Verfahren zu präsentieren.
    Wozu also ein Sondergesetz? Richtig, um die Axt an die Wurzel zu legen.
    Es geht um die Einschränkung der Meinungsfreiheit. Das aber selbstverständlich nur aus nobler Motivation. Für die Strafbarkeit von Gedankenverbrechen gibt es edle Motive (Faschismus verhindern), für die geplanten Einschränkungen der Freiheit des Internets ebenfalls (KiPo).

  • Bert

    Würd mich mal interessieren, was Friedensnobelpreisträger Liu Xiaobo dazu sagen würde.

  • Dr.Kriminalpolizeibeamter

    Die wenigsten Rechten würden den Holocaust aus Überzeugung leugnen.
    Sie tun es um zu provozieren.
    Doch weil sich strafbar macht wer so etwas behauptet, können sie “argumentieren” es gäbe eine Verschwörung die vorraussetze das die Meinungsfreiheit eingeschränkt werden muss.

  • stimmviech

    @Bert: Manchmal sind Dissidenten einfach gewohnheitsmäßige Querköpfe. Das könnte dazu führen, daß Friedesnnobelpreisträger Xiaobo in Deutschland noch eine Anschlußhaft in Höhe von 11 Jahren verbüßen müßte. Was wiederum der Hosenanzug vermutlich nicht hilfreich fünde.

  • hans

    Charta 08:

    “Wir sollten die Praxis beenden, Worte als Verbrechen anzusehen.”

    Voltaire:

    ”Ich teile Ihre Meinung nicht, ich werde aber bis zu meinem letzten Atemzug dafür kämpfen, daß Sie Ihre Meinung frei äußern dürfen.”

    BVerfG: “Erwiesen unrichtige Tatsachenbehauptungen sind kein schützenswertes Gut.”

    Welcher Satz besitzt die höchste logische Stringenz?

  • Apollo

    @hans
    Voltaire und BVerfGkann man nicht vergleichen.
    Meinungen und Tatsachenbehauptungen sind zwei verschiedene Paar Schuhe

    Meinungen sind (sollten jedenfalls) durch GG Art. 5 geschützt.
    Tatsachenbehauptungen sind es nicht, wenn die einen anderen beleidigen.
    Du würdest es sicher nicht gut finden, wenn Dich jemand als Kinderficker tituliert (Tatsachenbehauptung). Jedoch musst Du es erdulden, wenn jemand nicht mit Dir am gleichen Tisch sitzen will.

  • http://irisbleyer.de/ Iris

    Ich bin ja eine juristische Laiin. Doch aus meiner Sicht hat die Justiz vor allem die Aufgabe, das (Menschen)Recht zu wahren, d.h. im Umkehrschluss, Menschen vor Unrecht zu beschützen. Aus dieser Perspektive leuchtete mir der Volksverhetzungsparagraph bisher immer ein. Und ich wüsste offen gesagt nicht, wie ich die Minderheiten hierzulande* ohne ihn vor der Unterdrückung und Anfeindung durch die Mehrheit auch nur ansatzweise schützen könnte.

    Wo endet die Meinungsfreiheit für Sie, Herr Vetter? Müsste es nach Ihrer Rechtsauffassung in einem demokratischen Rechtsstaat noch von der Meinungsfreiheit gedeckt sein, wenn jemand seine Mitbürger zu Diskrmininierungen (z.B.: ‘Kauft nicht beim …’) oder Gewaltakten gegen Minderheiten aufstachelt?
    Geltendes Recht wird ja oft individuell unterschiedlich interpretiert (vor allem, da Gesetzestexte ja leider oft schwammig und für Menschen mit normaler Sprache schwer verständlich verfasst sind). Meine persönliche Interpretation von Artikel 5 GG beinhaltet z.B., dass es für mich nicht willkürlich der 5. Artikel ist, der die Meinungsfreiheit garantiert. Das bedeutet nämlich, dass ihm 4 andere Grundrechtsartikel vorangestellt wurden und diese sind dementsprechend in meinen Augen vorrangig.

    Davon abgesehen kommt es meiner Ansicht nach in diesem Fall gar nicht so sehr auf den genauen Wortlaut an, denn der Tatbestand der Volksverhetzung wird von den zuständigen Behörden m.E. schon jetzt ungenügend verfolgt. Warum sollte sich das mit einer enger gefassten Formulierung ändern? Recht entsteht nicht einfach durch das Verfassen von Gesetzestexten, sondern es braucht auch eine Justiz, die gewillt und in der Lage ist, diese Gesetze durchzusetzen.

    —————————————
    *) Anmerkung: Deutschland ist aus meiner derzeitigen Sicht immer noch ein tendenziell rassistisches und fremdenfeindliches Land.

  • Christoph Kappes

    Schöner Beitrag. Ich habe mich schon zu Studienzeiten gefragt, wie 130 StGB in die Dogmatik von Art. 5 passt und bin trotz Tiefenbohrung im Wald gelandet. Für Abs IV (“…nationalsozialistische Gewalt- und Willkürherrschaft billigt, verherrlicht oder rechtfertigt.”) hat das BVerfG mehrfach in die historische Argumentationskiste gegriffen: nach BVerfG, 04.11.2009 – 1 BvR 2150/08, ist dieser “auch als nichtallgemeines Gesetz mit Art. 5 Abs. 1 und 2 GG vereinbar. Angesichts des sich allgemeinen Kategorien entziehenden Unrechts und des Schreckens, die die nationalsozialistische Herrschaft über Europa und weite Teile der Welt gebracht hat, und der als Gegenentwurf hierzu verstandenen Entstehung der Bundesrepublik Deutschland ist Art. 5 Abs. 1 und 2 GG für Bestimmungen, die der propagandistischen Gutheißung der nationalsozialistischen Gewalt- und Willkürherrschaft Grenzen setzen, eine Ausnahme vom Verbot des Sonderrechts für meinungsbezogene Gesetze immanent.”
    Das Wort “immanent” zeigt ja schon eine gewisse Argumentationsnot, wobei ich ja zugebe, dass ich dem BVerfG sogar mit derselben Argumentation folgen würde, vielleicht gleich ganz klar mit “Staatsräson”.
    Bei Äusserungen gegen (beliebige) “nationale, rassische, religiöse oder durch ihre ethnische Herkunft bestimmte Gruppen” wird das argumentative Brett aber sehr dick, was man da bohren muss, um ein Verbot einzelner Meinungen noch zu rechtfertigen.
    Die neuerliche Änderung “gegen einen Einzelnen” erweitert den Tatbestand nochmals. Ein Satz wie “Man sollte dem Papst mal ” wird dadurch m.E. strafbar.
    Zur Ehrenrettung der Entwurfsschreiber sollte man allerdings, nicht untergehen lassen, dass dort “wegen seiner Zugehörigkeit” steht.
    Trotzdem könnte ich mir vorstellen, dass das BVerfG den neuen Entwurf kassiert. Drei Monate Mindestfreiheitsstrafe für einen “dummen Satz” gehen dann doch ein bisschen zu weit.

  • Schwarzmaler

    Ein Paragraph gegen Volksverhetzung – ob nun gegen Gruppen oder Individuen – ist für eine Demokratie nicht hilfreich. Um zu einem Konsens darüber zu kommen, daß die Erde rund ist oder der Holodomor der Ukraine ein stalinistischer Völkermord war müssen die Gegenpositionen erst einmal erlaubt sein. Zur Demokratie gehört der Marktschreier, gehört die Antiposition, gehört der Narr, der mit Hilfe von GPS die Erdkrümmung negieren will, gehört die Kommunistische Plattform der Linken. Meinungsfreiheit verlangt nicht nur, daß jemand offen sagen darf “Zwei plus Zwei sei Vier”, sie funktioniert nur, wenn jemand für die Aussage “Zwei plus Zwei sei Fünf” nicht strafrechtlich belangt wird. Narren sperrt man nicht ein, Narren werden ausgelacht.

  • Manuel Strömsvik

    @Apollo
    Mit Verlaub, mich als Genossen als ehemaligen Bürger einer Diktatur darzustellen ist extrem verfehlt. Haben Sie auch eine Diktaturform erlebt ? Es kommt nicht von ungefähr das ich sage das Menschen denken und glauben was sie wollen, trotz oder aber wegen eines Gesetzes.

    Ansonsten schließe ich mich Beitrag Nr. 36 an.

  • gerhardq

    Es gibt keine wirklichen Tatsachenbehauptungen, sondern nur Meinungsäußerungen. Eine Tatsachenbehauptung erfordert ein 100%iges Wissen über eine Tatsache, was einem Menschen nicht möglich ist.
    Und wenn es um Erinnerungen geht, so muß man wissen, daß neurophysiologisch Erinnerungen immer neu konstruiert werden. Eine Erinnerung wird in unserem Gehirn nicht wie ein Foto gespeichert!

    Aus meiner Sicht gehört der Volksverhetzungsparagraph und das neue Konstrukt komplett gestrichen. Es handelt sich hier nur um Alibiparagraphen, die es einem genehmen Gericht erlauben, jemanden nach Belieben wegen seiner geäußerten Gedanken zu verurteilen. Wenn jemanden beleidige, dann kann das bestraft werden, wenn ich aber behaupte, der Holocaust habe meiner Meinung nach nicht so stattgefunden, so darf diese Äußerung aus meinem Rechtsgefühl her nicht bestraft werden. Ich halte es daher mit Voltaire.

  • pham

    Ich stimme Herrn Vetter zu. Mittlerweile bin ich ebenso zu der Ansicht gelangt, dass die beste Antwort auf beleidigende, böswillige und falsche Meinungsäußerungen nicht ein Verbot derselben ist, sondern die (verstärkte) Verbreitung gegenteiliger Meinungen.

    Im Übrigen frage ich mich, was die Religion überhaupt unter diesen Kriterien verloren hat.
    Im Gegensatz zu der “nationalen, rassischen, und ethnischen Herkunft“ ist Religion nicht angeboren, sondern kann vom einzelnen Menschen als selbst gewählt gelten. Des weiteren kann eine religiöse Orientierung, anders als z.B. die Hautfarbe, jederzeit geändert oder ganz abgelegt werden.
    Für mich haben religiöse Anschauungen in dieser Aufzählung deshalb ungefähr genauso viel verloren, wie die Frage, ob jemand gerne Spinat isst oder nicht.

  • Christoph Kappes

    PS: Was mir hier zu kurz kommt ist die Auseinandersetzung mit dem Sinn von 130 StGB. Es geht ja nicht um blosse Meinungsäusserungen, es geht um 1. den “öffentlichen Frieden” dh eine Beunruhigung einer Bevölkerungsgruppe und 2. die Menschenwürde der Betroffenen. Siehe die Merkmale “Hass”, “aufstacheln”, “Gewalt”.
    Wenn man über 130 StGB diskutiert, muss man sich wohl auch an der herkömmlichen Begründung “abarbeiten”.

  • Android

    “Volksverhetzer” mit Haftstrafen zu belegen halte ich für kontraproduktiv, die machen dann einfach dort weiter und bequatschen mit ihrem Zeug die Mithäftlinge.
    Ich würde eher eine Konfrontations-Therapie empfehlen: Holocaust-Leugner werden unter damaligen Bedingungen* für 14 Tage in ein KZ verbracht, Geozentriker müssen sich zwangsweise Astronomie-Vorlesungen anhören. Im übrigen bin ich der Meinung: Wer den Holocaust für nicht geschehen, Gott für den Schöpfer des Universums und die Erde für dessen Mittelpunkt hält, ist eigentlich schon bestraft genug.
    (*Niemandem soll weh getan werden, einfach nur Wasser & Brot in der Matrazenlosen Baracke, Duschen einmal die Woche mit dem Schlauch, sowas in der Richtung. Rechtstaatliche Schwachfug-Fantasie, I know. Nur so ein Gedanke)

  • kinder-sind-unschlagbar

    Meinungsfreiheit in den USA? Vielleicht für Rechte und Holocaustleugner. Aber möchte jemand in den 50-er/60-er in den USA Kommunist gewesen sein?

    @Anne R.:

    Der Holocaust könnte offiziell als nie stattgefunden gelten wenn in 120 Jahren die falsche Regierung an die Macht kommt.

    Eben, dass das nicht passiert, wurde diese Lüge unter Strafe gestellt.

    Das Geschichtsschreibung die Meinung der “Herrschenden” wiederspiegelt ist nichts Neues. Wenn ich heute die Lehrmeinung, Sonntagsreden oder teilweise auch Filme über das Leben in der DDR sehe, dann hat das nur sehr entfernt etwas mit dem zu tun, was ich über 20 Jahre erlebt habe…

  • stimmviech

    Auf de(punkt)altermedia(punkt)info findet sich heute ein interessantes Interview mit der Meinungsdissidentin Ursula Haverbeck. Gutmenschen klicken sowas natürlich nicht an.

  • Chris

    @ich:
    Eigentlich mag ich auf so einen Schwachsinn ja gar nicht eingehen aber Auslaenderfeindlichkeit ist in Deutschland nicht per se verboten, sondern nur deren Folgen wie zum Beispiel Koerperverletzung.

    Greift also ein “Deutscher” einen “Auslaender” koerperlich an so muss er mit den gleichen Konseqenzen rechnen wie ein “Auslaender” der einen “Deutschen” angreift.
    Gleiches gilt wenn ein “Auslaender” einen “Deutschen” mit “Scheiss Deutscher” beschimpft.

    Es zeigt sich also das die Folgen von Auslaenderfeindlichkeit genauso wie Deutschenfeindlichkeit bestraft und Ihre Aussage schlicht falsch ist.

  • TheDoctor

    @kinder-sind-unschlagbar:
    Nur, an was wird festgemacht was war und was falsch ist ?
    Man könnte all diese Meinungsverbotsparagraphen an dem absurdesten Unsinn festmachen, die Struktur des Verbotes bliebe unangetastet.

    Der Fall Liu Xiaobo ist exakt dass dazu nötige Beispiel. Aus der Sicht der chinesischen KP IST der Mann ein Verbrecher.

    Das Problem ist eben, entweder herrscht Meinungsfreiheit oder nicht. Lässt man auch nur eine Ausnahme zu dann hält man denen die Tür auf, die die Einschränkung missbrauchen wollen…
    …und das sind dann noch genau die, deren Propaganda man mit solchen Gesetzen deckeln will.

    Solche Gesetze ruinieren was sie schützen sollen.

  • Ingo

    @Paul Leon
    Diesen Gedankensprung kann ich leider nicht nachvollziehen:

    Der Holocaust IST eine historische Tatsache.

    Dass die Erde eine Scheibe ist, WAR eine historische Tatsache -das mit den Frauen, naja: man(n) weiss es nicht :)

    Es geht darum sich gedanklich in die Zeit zu versetzen wo die Scheine eine Tasache IST und der Holokaust noch nicht mal statt gefunden hat.

  • Meinungsherrscher

    Android: Wann wurde von wem bewiesen, dass das Universum nicht von einem Gott geschaffen wurde? Die Wissenschaft kann weder das eine noch das Gegenteil beweisen. Alle Aussagen darüber sind bestenfalls hochtheoretische Vermutungen oder reine Philosphie. Dieses Thema in eine Reihe mit Wissen um den Holocaust oder der Form der Erde zu setzen ist ideologisch dogmatischer Unfug und rhetorisch mindestens genauso fragwürdig wie die im Artikel erwähnten Beispiele.

    Im Artikel wäre es wohl sinnvoller gewesen, andere Völkermorde als Beispiele zu nehmen, da es sich wenigsten prinzipiell um ähnliche Vorgänge handelt, also z.B. die Ausrottung der amerikanischen Ureinwohner, der Völkermord an den Armeniern, der Völkermord von Srebrenica etc. Diese Fakten darf man in Deutschland nämlich ungestraft leugnen und verhamlosen. Ich kann mir aber gut vorstellen, dass eine solche Argumentation letztlich nur eine Verschärfung wie die angesprochene zur Folge hat. Wann wurde denn zuletzt mit Logik und Sachverstand ein Gesetz aus dem StGB hinweg diskustiert? Das muss lange her sein oder ich bin in dem Punkt schlecht informiert. Wenn freie Marktwirtschaft wirklich funktionierte, könnte man einfach das Gehalt von Politikern mit Einführung oder Abschaffung von Gesetzen verknüpfen, wobei es für Streichungen also Rationalisierungen selbstverständlich Boni gibt. Dann wäre die Gesetzeslage bald so übersichtlich, dass man auf Anwälte verzichten könnte.

  • Bernhard

    Ich kann mir gar nicht vorstellen …

    … wie auch dieses Gesetz vom BVerfG kassiert wird.

  • Fragender

    http://www.derwesten.de/nachrichten/politik/Holocaust-Leugner-Zuendel-aus-dem-Gefaengnis-entlassen-id2660164.html

    “Nach fünf Jahren Haft ist der Holocaust-Leugner Ernst Zündel wieder frei. Der 69-Jährige war wegen Volksverhetzung verurteilt worden, nachdem er die Auschwitz-Lüge auf seiner Internetseite verbreitet hatte.”

  • NurDafür

    Es war niemals allgemein anerkannter Konsens das die Erde eine Scheibe ist. Das dieser Schwachsinn immer noch verbreitet wird, ist aber wohl tatsächlich ein guter Grund, dass es Meinungsfreiheit gibt, besonders da wo die Deppen sich einig sind.

  • Thomas

    “[...]der Holocaust habe nicht oder nicht im Maße stattgefunden[...]”

    wieso hängen sich denn hier soviele am ersten Teil der Aussage auf? Auch Bestandteile des Holocausts anzuzweifeln gilt als Volksverhetzung. Beispielsweise die Frage: “Wieviele Menschen sind in den KZs/durch die Nazis tatsächlich getötet wurden?”
    Nachdem in Polen die Opferzahlen der KZs überprüft wurden, mußten die offiziellen Zahlen nach unten korrigiert werden. Dies in D laut zu äußern wäre aber schon wieder Volksverhetzung. Beziehungsweise weiß ich nicht, ob ich diese Frage auf der Straße äußern darf.

  • murry

    @Thomas:
    “Nachdem in Polen die Opferzahlen der KZs überprüft wurden, mußten die offiziellen Zahlen nach unten korrigiert werden.”

    Nun ja, bei ein paar Millionen Opfer machen hundertausend hin oder her nicht viel Unterschied. Bzw. für den einzelnen Betroffenen schon, aber nicht bei der Beurteilung. “Der Holocaust war ja gar nicht so schlimm, weil es waren ja nur 5,x Millionen statt 6,x Millionen Tote klingt ja auch irgendwie lächerlich.

  • Darkstalker

    @55: “nachdem er die Auschwitz-Lüge auf seiner Website verbreitet hatte”

    Wenn die Formulierung Absicht ist, ist der Autor des Artikels ein veritabler Eulenspiegel-Nachfolger. *LOL*

    @topic: Meinungsfreiheit wird überschützt. Lasst die rechten Spinner doch Holocaust leugnen bis sie (Achtung, Wortspiel) schwarz werden. Man muss ihnen ja nicht zuhören, geschweigedenn ihnen glauben. Wenn doch angeblich alle Bürer so “mündig” sind wie alle immer behaupten, wieso können sie sich nicht selbst schützen?

    Ganz einfach, die Prämisse ist falsch. Der Bürger ist nicht so mündig wie immer alle meinen. Der Mob ist im Schnitt dumm und daher anfällig für Verführung von allen Seiten. Sieht man zum Beispiel an den Wahlergebnissen der Linken.

  • Marc

    - Die Erde war mal eindeutig eine Scheibe und alle Planeten drehten sich um die Erde.
    - Frauen waren so minderbemittelt, dass man sie nicht wählen lassen konnte.

    Die Vergleiche sind unpassend, da sie in eine voellig falsche Richtung gehen.

    Wann war die Erde denn eindeutig eine Scheibe? Dass sie eindeutig keine Scheibe ist weiß man seit weit ueber 2000 Jahren. Noch viel frueher mag man sich die Erde zwar als Scheibe vorgestellt haben, weil man Dinge wie Anziehungskraft nicht kannte und es somit keine andere Erklaerung gab, aber deshalb war sie nicht eindeutig eine Scheibe.

    Das Frauen minderbemittelt sind entsprach eine Weile dem Zeitgeist, war aber nie eindeutig belegt (wie koennte es auch?).

    Der Holocaust ist dagegen ein Ereignis, dass eindeutig belegt ist. Es hat wirklich stattgefunden und ist kein Konstrukt unseres Zeitgeistes.

  • omnibus56

    Ich finde es putzig, wie hier die Erden-Scheibe hin und her diskutiert wird. Ob die Scheiben-Theoretiker Wissenschaftler waren oder nicht… Dabei ist das alles Nebensache!

    Vorweg: Ich halte den Holocaust für eine Tatsache! Ich halte ihn so sehr für eine Tatsache, dass ich Leugner des Holocausts für ziemlich tumbe Spinner halte.

    Aber… Diese meine Meinung entspringt meiner persönlichen Bewertung von mir bekannten Indizien (ein Indiz als Beweis zu bezeichnen, ist auch Ausfluss einer Bewertung, die – für andere – mehr oder weniger schlüssig ist). Wir Menschen sind, wie andere hier schon mehr oder weniger deutlich gesagt haben, als nicht-göttliche Wesen zur objektiven Wahrnehmung der Realität gar nicht in der Lage!

    Spinner, die (mir nicht schlüssig!) die Indizien des Holocaust anders interpretieren, sollte man dafür nicht einsperren, sondern man sollte sie mit Argumenten bekämpfen. Überzeugen kann man die meisten Deppen ohnehin nicht – und durch Strafe erst recht nicht! Man schafft im Gegenteil für ihre Bewunderer nur Märtyrer

    Auch die dümmste Meinung zuzulassen – wie in den USA – sollte nur nicht heißen, sie unwidersprochen stehen zu lassen (was in den USA IMO viel zu oft der Fall ist). Wenn man sie aus der Öffentlichkeit einfach weg drückt, sucht sie sich ihren Weg auf anderen Schleichwegen in die Köpfe der Verführbaren – und kann sich auch noch rühmen, von den Herrschenden verfolgt zu sein.

    Man sollte also diesen Paragraphen abschaffen und nicht auch noch verschärfen! Wie Anne R. so richtig sagt, könnte man mit dem Paragrafen in einer möglichen Zukunft auch das Leugnen des Holocausts schützen. Wer hätte wohl (heute schon) daran ein Interesse?

  • http://www.katzenkoenig.net Christian

    Das mit dem Erkenntnisgewinn sehe ich anders. Es mag schon sein, dass wir noch viele, viele neue Erkenntnisse gewinnen werden, aber ich kann eigentlich nicht erkennen, dass die Wissenschaft das heute leugnet. Man scheint sich doch vielmehr sehr bewusst darüber zu sein, dass wir die Welt nur mir mit Modellen beschreiben und dass Modelle immer wieder durch neue Modelle ersetzt werden müssen.

  • http://irisbleyer.de/ Iris

    Wer hier dazu aufruft, § 130 StGB gleich mal ganz abzuschaffen, sollte vielleicht erst noch mal nachlesen, was da überhaupt alles drin steht.

  • http://irisbleyer.de/ Iris

    Och Menno dann eben so:
    § 130 StGB: http://dejure.org/gesetze/StGB/130.html

  • http://www.planarportals.com/ Planewalker

    Historische Tatsachen? Lächerlich!

    “Es gibt keine Fakten, nur Interpretationen.” ~F. Nietzsche

    Vergessen wir nicht, dass der Sieger die Geschichte schreibt. Meiner Ansicht nach ist das, was als Geschichte bezeichnet wird, auch nichts anderes als ein Propagandamittel, dass vielleicht einen Kern Wahrheit und ungleich viel Meinung enthält. Nicht einmal das Gesetz von Ursache und Wirkung ist haltbar, denn allein der Betrachter schafft den Kontext dazwischen. Darauf basiert die gesamte empirische Wissenschaft.

    Der Volksverhetzungsparagraph ist Mind Crime, wie es in 1984 nicht besser dargestellt werden könnte.

    “Ich habe es bis ins Jahr 2010 geschafft und alles, was ich aus den Scifi-Büchern meiner Jugend bekommen habe, war die dystopische Regierung.” ~Unbekannt

  • Apollo

    @Murry (58.)
    Es geht nicht um ein paar Prozente hoch oder runter.

    “4.000.000 Juden wurden in Auschwitz ermordet.” – das war sozusagen gesetzt bis 1990 (jedenfalls für uns in der DDR).
    Und quasi übernacht, ohne weitere Begründung, wurde diese Zahl im Jahr 1990 auf 1.000.000 reduziert.
    Da wundert man sich schon ein. Und man muss kein Neonazi oder Verschwörungstheoretiker sein um zu ahnen, dass da irgendwas nicht stimmt.
    Nur leider werden das nicht mehr rauskriegen, weil der Gesetzgeber in seiner erhabenen Unfehlbarkeit die Frage ein für alle mal axiomatisch beantwortet hat.

    Nun aber genug davon. Ich fordere endlich das Internet zu zensieren. Mann muss ja was tun, gegen die Abweich…, äh, gegen die Kinderpornographie.

  • Sabine

    Ist dann “Deutsche Schlampe” auch Volksverhetzung?

  • der-Ente

    Denkt man das weiter, ergibt sich die Legalität einer politischen Meinung künftig nicht mehr anhand der Meinung, sondern aus der Person des Äußernden und seiner Verankerung im politischen Mainstream.
    Ist es denn nicht schon so in der Politik? Wieso sonst werden Gedanken des politischen Gegners öfter abgelehnt, weil sie vom politischen Gegner kommen? Z. B. seitens der SPD, die Gesetzesentwürfe der Linken ablehnen, dann aber unter eigenem Namen einbringen. Oder die CSU, die beim Landtagswahlkampf die Wiedereinführung der Pendlerpauschale fordern, den wortgleichen Antrag der Linken im Bundestag aber ablehnen.

  • Joe

    Es geht beim § 130 um was ganz anderes: Wenn jemand aktuelle Verbrechen passend benennt (z. B. “Babycaust” mit über 20 Mio. Opfern), dann soll das natürlich strafbar sein, weil es den Holocaust relativiert.

    Ich kann mir auch gut vorstellen, daß ins StGB bald ein § 130b aufgenommen wird, der das Anzweifeln der Existenz Allahs mit dem Tode bestraft. Warum auch nicht, wenn in einer Demokratie die Grünen die Mehrheit im Bundestag haben.

    Viel Spaß noch in der DDR 2.0!

  • Flobbo

    @Apollo:

    Interessanter Hinweis !

    http://de.wikipedia.org/wiki/Opferzahlen_der_Konzentrationslager_Auschwitz#Andere_Opferzahlen

    „Bis 1989 galt in Osteuropa ein Verbot, die Zahl von vier Millionen Getöteten anzuzweifeln; in der Gedenkstätte von Auschwitz drohte man Angestellten, die an der Richtigkeit der Schätzung zweifelten, mit Disziplinarverfahren.“

    Einer der ersten westlichen Historiker, der die 4 Millionen Zahl der sowjetischen Untersuchungskommission in Zweifel zog war der englische Historiker Gerald Reitlinger. Bereits 1953 gab er die Opferzahlen von Auschwitz mit rund eine Million an.

  • http://irisbleyer.de/ Iris

    Wortergreifungsstrategie

  • Scharnold Warzenegger

    Demnächst ist also der Spruch “Scheiß Türke”, gesprochen aus einer Wut heraus, schon Volksverhetzung. Na prima.

    Im Übrigen haben einige Poster hier, genauso wie “Herr lawblog”, den Holocaust als unbedingte Tatsache dargestellt. Ich denke auch, daß es so war. Allerdings werden die Geschichtsbücher stets von den Siegern geschrieben. Wenn man das, was in den Büchern steht, nicht einmal hinterfragen darf, dann ist das ganz schlimm. Wenn also einer sagt: ich glaube nicht daran, weil [Begründung], dann sollte man ihm argumentativ und nicht mit (unbedingter) Knastdrohung begegnen.

  • nullsumme

    1. finde ich, all sowas sollte nicht bestraft werden duerfen, wenn der beschuldigte wirklich der meinung ist zum beispiel, der holocaust habe nicht stattgefunden.

    2. handelt es sich laut verlinkter webseite um <> … gesetzt dieses sei notwendig, so ist eine bestrafung von offline-aktivitaeten durch das protokoll vermutlich nicht gefordert, wird aber angestrebt. clbuttic

  • Joe

    @Flobbo: Witzig, mein letzter Stand waren 6 Mio. Muß sich da also stets auf dem Laufenden halten, um nicht einzufahren?

  • nullsumme

    jo, hab ich mir schon gedacht mit der technik der tags… also nochmal:

    1. finde ich, all sowas sollte nicht bestraft werden duerfen, wenn der beschuldigte wirklich der meinung ist zum beispiel, der holocaust habe nicht stattgefunden.

    2. handelt es sich laut verlinkter webseite um

    schnipp

    Umsetzung des “Zusatzprotokolls zum Übereinkomme über Computerkriminalität betreffend die Kriminalisierung mittels Computersystemen begangener Handlungen rassistischer und fremdenfeindlicher Art”

    schnapp

    … gesetzt dieses sei notwendig, so ist eine bestrafung von offline-aktivitaeten durch das protokoll vermutlich nicht gefordert, wird aber angestrebt. clbuttic

  • keiner

    Der Straftatbestand der “Volksverhetzung” klingt wie direkt von Freissler erfunden.

  • Schwarzmaler

    Da kommen sie sofort aus den Löchern, auch hier in den Kommentaren, die Zahlentrickser, die Leichenzähler von Auschwitz. Geht bitte woanders spielen.

  • Zoidberg

    @Joe: So witzig war das nicht. Die sechs Millionen sind schon zutreffend, als Gesamtzahl der Opfer. Wenn man dem Link von Flobbo folgt merkt man, dass es dabei nur um die Opfer in Auschwitz geht.

  • Mario

    Das Argument mit Seehofer scheint mir nicht zu ziehen.

    Die “rechten SPinner” fordern “Ausländerrückführung” oder auch “Keine Zukunft ohne Heimat – keine Heimat ohne Zukunft für unser Volk!” oder “die Wiedereinführung der Deutschen Mark und den Austritt Deutschlands aus internationalen Bündnissen wie NATO und EU”.
    Seehofers schwache Auesserungen kann man gar nicht damit vergleichen. Im Gegenteil, die Idee eine gemaessigte rechte Partei zu haben ist charmant. Haben wir aber nicht. Nur rechte Spinner und Parteien die (bzw deren Politiker) ab und zu mal gegen Zuwanderung sind um dann kurze Zeit spaaeter doch wieder neue “Facharbeiter” fordern.

  • Murzel

    Vielleicht sollte man auch einmal bedenken, dass der StGB 130 von denen geschaffen wurden, die sich gerade zuvor noch für Übermenschen gehalten haben. Dieser geradezu einzigartige Paragraph mit Absolutheitsanspruch passt ganz wunderbar zur Nazi-Mentalität und überhaupt nicht in den Kanon der Menschenrechte.

  • Mario

    @Android:

    Das wuerde auch gar nix bringen!? Wenn jmd wirklich glaubt der Holocaust habe nicht stattgefunden und er dann 14 Tage zur “Konfrontations-Therapie” muesste…. Was waere das denn fuer ein Waschlappen, wenn er dannach seine Meinung aenderte ? Davon abgesehen ist es aus seiner Sicht ja gar nicht passiert und er wuerde ihre “Konfrontations-Therapie” ganz sicher nicht als Beweis akzeptieren.

  • Avantgarde

    Wer wissenschaftlich zweifelsfrei belegte Tatsachen leugnet, beleidigt höchstens sich selbst.

  • emma peel

    @omnibus56
    perfekt !!

  • Jürgen

    Da werde ich wohl zukünftig nie wieder mit meiner schwarzen Freundin oder allein im Supermarkt nach “Negerküssen” oder “Mohrenköpfen” fragen, nie mehr im Landgasthof ein “Zigeunerschnitzel” bestellen und nie mehr dem gleichgeschlechtlichen Zeitgenossen mit der femininen Attitüde, der im Dämmerlicht des untergehenden Tages mir orale Freuden offeriert, ein “Seh’ ich aus wie eine Schwuchtel” entgegenschleudern können.
    @Iris
    Nicht jeder, der den § 130 skeptisch gegenübersteht, ist gleich ein Rechtsextremist. Gefühlt, nicht statistisch nachgewiesen (vllt. hat jemand eine Statistik parat), überwiegt die Zahl der eingestellten Ermittlungsverfahren die Zahl der diesbezüglich ergangenen Verurteilungen deutlich. Genau dies führt bei rechtsextremistisch affinen Kreisen jedoch zu Solidarisierungseffekten und zu Bildung von Märtyrermythen. Aktuell sitzt der braune Pöbel (fällt diese Äusserung künftig auch unter § 130?) in zwei von 16 Landesparlamenten. In Sachsen entfielen bei der letzten Landtagswahl 5,6 % ( davor 9,2%) und in MV 7,2% (Tendenz fallend) der abgegebenen Stimmen auf die braunen Kameraden. Im Umkehrschluss haben sich deutlich über 90% der Wahlteilnehmenden gegen das braune Pack (künftig schon wieder ein Fall des 130?) gewandt. Die Gesellschaft kann mit Sicherheit die deutliche Minderheit politischer Irrer ebenso aushalten, wie die Minderheit religiöser Eiferer und anderer Sektierer. Nachdenkenswerter wäre die Frage, warum sich immer weniger Menschen an demokratischen Wahlen beteiligen?
    Vielleicht liegt es auch daran (nur aktuelle Beispiele ohne KOhl- und Schröder-Ära):
    Am meisten irritiert die Bürger allerdings der Umgang der Regierung mit den Banken und dem übrigen Geldadel. Sie wissen nicht, ob die Hilflosigkeit der Politiker wirklich oder nur gespielt ist. Beides ist keine angenehme Vorstellung. Hilflosigkeit äußerte sich zuletzt im realen oder gespielten Zorn der Parlamentarier über die üppigen Boni bei der verstaatlichten Hypo Real Estate sowie die schnelle Entscheidung über weitere 40 Mrd. Euro Staatshilfen an ebendiese Bank.
    Den Kontrast zum Umgang mit den Armen und Arbeitslosen im Land kann keine PR-Maßnahme mehr verwischen. Wer argumentiert, die 40 Mrd. Euro seien nur Garantien, während die Almosen an die Hartz-IV-Empfänger tatsächlich bezahlt werden, weist zugleich auf das wirklich Skandalöse bei der Sache hin. Der Staat dreht bei der Stütze jeden Cent sieben Mal um, bevor er ihn gewährt. Bei den Banken haftet er mit nach oben offenen Beträgen, damit das System so bleibt, wie es ist. http://www.ftd.de/finanzen/maerkte/marktberichte/:kolumne-zeise-warum-keiner-der-koalition-vertraut/50175239.html
    “Auf was das Ganze (die Reformen und Rettungsaktionen) hinausläuft, ist eine unbeabsichtigte und überraschende Vergrößerung des Auffangnetzes. […] Es besteht eindeutig die Gefahr, dass das Eingehen von Risiken im Laufe der Zeit wieder zum guten Ton gehören wird und Vorsichtsmaßnahmen (prudential restraint) in den Wind geschlagen werden. Letztlich nimmt die Wahrscheinlichkeit neuer und immer größerer Krisen zu.” Klingt nach Karl Marx, oder? http://blog.zeit.de/herdentrieb/2010/10/14/danke-wir-konnen-nicht-klagen_2387#more-2387

  • tb

    Planewalker (#65):

    “Im Übrigen haben einige Poster hier, genauso wie “Herr lawblog”, den Holocaust als unbedingte Tatsache dargestellt. Ich denke auch, daß es so war. Allerdings werden die Geschichtsbücher stets von den Siegern geschrieben. Wenn man das, was in den Büchern steht, nicht einmal hinterfragen darf, dann ist das ganz schlimm.”

    Ich bin mir nicht sicher, ob es ein (rechtliches) Problem ist das anzuzweifeln. Das dann zu behaupten, oder auch zu versuchen mit (wissentlich) unwahren Behauptungen zu belegen ist etwas anderes.
    Dieses (Holocaust) im Gesetz festzuhalten ist sicher gut gemeint, aber gut gemeint…
    Da mit der Leugnung an sich ja meistens sowas wie Hetze verbunden ist, sollte das an sich rechtlich schon genügend verfolgbar und zu ahnden sein.

    So sieht es doch aber bei fast allen Gesetzesänderungen aus. Eingefügt bzw. gefordert werden immer mehr Einzelfälle, die an sich so schon gedeckt sind.
    Was an sich nicht wunderlich ist, gibt es ja für diesen und jenen Fall Schlupflöcher.

    Die es aber auch z.T. gar nicht gibt, wenn z.B. das GG mehr beachtet werden würde.
    Diese evtl. vorhanden Lücken durch weiter Gesetze oder Änderungen – diese dann auch wiederum auslegbare – zu ergänzen, ist irgendwie… der falsche Weg.

    Sowas mit dem Wissen, dass es gar nicht nötig ist, es aber mit allen Mitteln durchzudrücken zu versuchen, ist widerlich.
    Und wenn man Hetze wirklich nicht will, warum bedient man sich (meiner Meinung nach) Hetz-Medien wie BILD (bzw. Verlage wie Springer)? Oder geht dagegen nicht vor?

  • tb

    @Avantgarde (#81)

    “Wer wissenschaftlich zweifelsfrei belegte Tatsachen leugnet, beleidigt höchstens sich selbst.”

    Worauf immer Du dich beziehst – “wissenschaftlich zweifelsfrei belegte Tatsachen” wurden immer mal wieder als doch nicht so zweifelsfrei belegte Tatsachen widerlegt.

  • http://www.buskeismus.de Rolf Schälike

    Rechtsanwalt Dominik Höch und Dr. Christian Schertz werfen mir in den Schriftsätzen ans Gericht vor, ich würde mich nicht an die “mitteleuropäische Contenance” halten und solle mich nicht wundern, dass die Gerichte entsprechende Hinweise – einstweilige Verfügungen – erlassen.

    Als in Moskau von Berliner Eltern in der Emigration Geborener fühle ich mich beleidigt und diskriminiert. Meine Eltern und meine in Berlin geborene Schwester stand bei der Wehrmacht auf der Liste der sofort zu verhaftenden und zu vernichtenden Deutschen.

    Ich halte diese Äußerung der einflussreichen Berliner Medienanwälte für unzulässig und erwarte negative Folgen für die beiden Herren wegen dieser Formalbeleidigung, die auf Ausgrenzung zielte.

    Tatsache ist, dass solche Formulierungen bei manchen Richtern auf Gegenliebe stoßen und ein solcher Sprachgebrauch der Erkennung reaktionärer Gleichgesinnter dient.

  • http://irisbleyer.de/ Iris

    @Jürgen:
    Zitat: “Nicht jeder, der den § 130 skeptisch gegenübersteht, ist gleich ein Rechtsextremist.”

    Hab ich auch nie behauptet. Doch ich erwarte auch nicht, dass sich mir ein Rechtsextremist als solcher vorstellt…

    Zitat:
    “Die Gesellschaft kann mit Sicherheit die deutliche Minderheit politischer Irrer ebenso aushalten, wie die Minderheit religiöser Eiferer und anderer Sektierer.”

    Da bin ich anderer Ansicht. Rechtsextremisten sind in meinen Augen brandgefährliche, menschenfeindliche Fanatiker. Sie mit anderen aktuellen politischen oder religiösen Strömungen in unserer Gesellschaft gleichzustellen, halte ich für gefährliche Verharmlosung.

    Zitat:
    “Nachdenkenswerter wäre die Frage, warum sich immer weniger Menschen an demokratischen Wahlen beteiligen?”

    Oh, keine Sorge, ich bin durchaus in der Lage, über mehr als ein gesellschaftliches Problem nachzudenken ;o). Doch ich betrachte nicht automatisch jeden Antikapitalisten als Gleichgesinnten.

  • Avantgarde

    @tb:

    Konkret meine ich den Holocaust. Wer den leugnet,sagt nur etwas über sich selbst aus, nicht über andere.

  • irres bison

    Schützt die Kunstfreiheit vor einer Strafverfolgung nach §130(bspw. bei Veröffentlichung eines polemischen Gedichts oder einer bösartigen Karikatur), oder kann eine gelungene Ästhetisierung aufgrund Wirkungsmaximierung gar strafverschärfend wirken?

  • http://vonfernseher.de VonFernSeher

    Schlechte Bilder 3127
    Demokratie geht also auch ohne Meinungsfreiheit, ist aber seltener? Vielleicht nehmen Sie nächstes Mal den Reis.

  • Jürgen

    @Iris
    “Nicht jeder, der den § 130 skeptisch gegenübersteht, ist gleich ein Rechtsextremist.”
    Bezog sich auf Wortergreifungsstrategie;-)

    “Die Gesellschaft kann mit Sicherheit die deutliche Minderheit politischer Irrer ebenso aushalten, wie die Minderheit religiöser Eiferer und anderer Sektierer.”
    Fanatiker sind in den meisten Fällen brandgefährlich. Die Erfahrung zeigt aber auch, die Rechtsextremen agieren oftmals haarscharf an der Grenze des nach §130 zulässigen. Die Folge ist in den meisten Fällen die Verhöhnung des Systems, die Stärkung desjenigen innerhalb der Szene und eine weitere Akzeptanz. Insoweit ist die Annahme, §130 würde kontraproduktiv wirken, nicht unbedingt eine Fehleinschätzung.

    “Nachdenkenswerter wäre die Frage, warum sich immer weniger Menschen an demokratischen Wahlen beteiligen?”
    Nicht jeder der sich demokratischer Teilhabe verweigert, ist gleichzeitig Antikapitalist; ;-)

  • http://www.buskeimsus.de Rolf Schälike

    Wenn man konkret wird, kneift UV.

    Meinungsfreiheit hat konkrwete Gesichter.

  • Ralf

    Als ob es nichts wichtigeres für unsere Politiker gäbe als sich mit so einem Blödsinn zu befassen,währenddessen die Heuschrecken Hoch Tief einverleiben,da wären mal Aktionismus und Gesetzesänderungen angebracht.
    Aber das passt zu den Berliner Vollpfosten,China kritisieren und hier mal ähnliches inszenieren.
    Wann werden die ersten Umerziehungslager angedacht?….
    So etwas ist für eine angebl.Demokratie einfach nur peinlich…

  • http://irisbleyer.de/ Iris

    @Jürgen:

    ‘Wortergreifungsstrategie’ bezog sich auf die vom Schwarzmaler sogenannten ‘Zahlentrickser’ und ‘Leichenzähler von Auschwitz’, die hier immer wieder versuchen, das Thema §130 an sich zu ziehen.

    Zitat:
    “die Rechtsextremen agieren oftmals haarscharf an der Grenze des nach §130 zulässigen”

    Nein, meine Erfahrung zeigt, dass sie immer wieder austesten, was unser System gerade aktuell als zulässig nach §130 interpretiert. Das ist ein feiner, aber wesentlicher Unterschied. Das Problem ist m.E. weniger, dass das Gesetz zu lasch ist, sondern die Hüter desselben. Wie ich zuvor schon sagte: Es genügt nicht, Gesetze zum Schutz von Minderheiten zu formulieren, man muss sie auch ernst meinen.

    Zitat:
    “Nicht jeder der sich demokratischer Teilhabe verweigert, ist gleichzeitig Antikapitalist; ;-) ”

    Sag ich doch ;o). Aber stimmt, ich hatte da wohl vorhin ein bisschen zu wenig zitiert. Der Antikapitalist bezog sich natürlich auf die von Ihnen gemutmaßten Gründe für die um sich greifende Systemverweigerung.

  • http://www.buskeismus.de Rolf Schälike

    Habe mich geirrt. UV ist doch ok.

  • André

    @Iris: “Rechtsextremisten sind in meinen Augen brandgefährliche, menschenfeindliche Fanatiker.”

    Der (meiner bescheidenen Meinung nach) richtige Umgang mit Fanatikern aller Arten ist aber nicht “Wegsperren, ignorieren und nicht drüber reden” sondern “Anprangern”! Immer und immer wieder! Und damit meine ich nicht die Art Anprangern, wie man zur Zeit versucht, die Moslems alle als Fanatiker hinzustellen (weil das nämlich offensichtlicher Blödsinn ist). Vielmehr sollte man, auch im Sinne der Moslems, sich auf die wirklichen Fanatiker (also nachweisliche (!) Hassprediger, Terror-Camp-Rekrutierer genauso aber auch Scientology-Anwerber, fanatische Christen usw.) stürzen und ihr Tun anprangern. Bedingung dabei: sowas muss auf besseren Fakten basieren, als der Fanatismus, den man anprangert (traurig, dass man das dazu sagen muss).

    Das ist meiner Meinung nach der einzige Weg, wie man aus dem Bürger einen mündigen Bürger macht, der selbst erkennen kann, wann ihm jemand einen Bären aufbinden will, statt dafür ein Gesetz zu brauchen.

    Denn wie schon andere Poster festgehalten haben: eine starke Demokratie hält auch den größten Unsinn aus. “Falsche Tatsachenbehauptung” (die Sonne ist blau!) oder “alberne Meinung” — was mir nicht gefällt, ignoriere ich einfach, lache höchstens einmal kurz drüber und vergesse es dann auf der Stelle. Kommt einer mit Argumenten, habe ich bessere – drüber diskutiert, kurz gelacht und wieder ists erledigt. Ich sehe nicht, wie da der Untergang des Abendlandes kommen soll.

  • Jürgen

    “Nein, meine Erfahrung zeigt, dass sie immer wieder austesten, was unser System gerade aktuell als zulässig nach §130 interpretiert.”

    Meine Erfahrung ist eine eher gegenteilig. Propagandistisch auch erfolgversprechender – jedenfalls in diesen Kreisen;-)

  • http://irisbleyer.de/ Iris

    @André:

    In aller Kürze (weil ich das jetzt schon unzählige Male zu Leuten gesagt hab, die meinten, dass man Nazismus wegdiskutieren könnte): Rechtsextremisten beschränken sich nicht auf falsche Tatsachenbehauptungen, die verleihen ihren ‘Meinungen’ mit schlagkräftigen ‘Argumenten’ Nachdruck (traurig, dass man das dazu sagen muss). Und ich schätze, wenn Sie das mal live erlebt haben, ist Ihnen bestimmt nicht mehr nach Lachen zumute.
    Bessere Fakten?
    http://www.zeit.de/gesellschaft/zeitgeschehen/todesopfer-rechter-gewalt
    Einfach mal auf Play drücken. Brauchen Sie noch mehr Fakten, die die tödliche Gefahr belegen, die hierzulande von dieser Art des Fanatismus ausgeht?

  • Sebastian Thürrschmidt

    wenn sich in Berlin zu den Spinnerdarstellern die richtigen Spinner gesellen

    Wenn ich mir bestimmte Gestalten so ansehe, muß ich, ohne Namen oder auch nur ein “von” oder “zu” zu nennen, leider sagen: längst passiert. Oder sind nur die darstellerischen Leistungen gewisser Politiker so verdammt überzeugend? Man vermag manchmal den Unterschied kaum noch zu erkennen.

  • Chris

    @Iris:
    Als Schutz taugt der Paragraph aber wohl nicht viel. Er müsste ja dann auch bei Amtsträgern aus großen Parteien greifen, tut er aber offensichtlich nicht. Gegen eine Kampagne einflussreicher Medien (wie derzeit Spiegel und Springer) hilft es auch nichts. Deine Beobachtung über Deutschland, die ich teile, lässt das Gesetz ebenfalls nicht unbedingt erfolgreich erscheinen.

    Ich denke, dass kritische Auseinandersetzung wirklich besser wäre, da die Leute dann auch etwas lernen könnten. Man schaue sich nur die aktuellen Debatten an, wo viele Menschen nicht kapieren, dass Meinungsfreiheit nicht Freiheit von Kritik und jeglichen Konsequenzen bedeutet.

    @Torsten:
    Bei “hate crimes” geht es weniger um Meinungsäußerung, eher darum, dass gewalttätige Verbrechen mit entsprechenden Motiven härter bestraft werden. Du darfst durchaus äußern, dass du Mitglieder bestimmer Personengruppen hasst, aber eben nicht diese in einem strafbaren Maß verletzen. Vergleichbar wären eher Gesetze gegen “hate speech”, die in den USA verfassungswidrig sind.

    Es gibt natürlich auch Argumente gegen hate-crimes-Gesetze, eben weil speziell auf Intention des Täters und Gruppenzugehörigkeit des Opfers eingegangen wird.

  • Turbo

    Ist Ihnen schon mal der Gedanke gekommen, daß die “Volksverhetzung” rein der Ablenkung dient? Wer würde sich denn heute noch mit dem Holocaust befassen, wenn es nicht verboten wäre? Stalins Verbrechen dürfen ja von Linken ungestraft relativiert werden. Und weil das so ist interessieren sie auch keinen mehr.

    Und solange “Neonazis” auf § 130 herumreiten, sind sie beschäftigt und werden dem System nicht gefährlich. Praktisch, oder?

  • Bertold Bürger

    Es geht um folgenden Tatbestand (in der zukünftigen Fassung):
    § 130 Abs. 1 StGB: „(1) Wer in einer Weise, die geeignet ist, den öffentlichen Frieden zu stören,
    1. gegen eine nationale, rassische, religiöse oder durch ihre ethnische Herkunft bestimmte Gruppe, gegen Teile der Bevölkerung oder gegen einen Einzelnen wegen seiner Zugehörigkeit zu einer vorbezeichneten Gruppe oder zu einem Teil der Bevölkerung zum Hass aufstachelt, zu Gewalt- oder Willkürmaßnahmen auf- fordert oder
    2. die Menschenwürde anderer dadurch angreift, dass er eine vorbezeichnete Gruppe, Teile der Bevölkerung oder einen Einzelnen wegen seiner Zugehörigkeit zu einer vorbezeichneten Gruppe oder zu einem Teil der Bevölkerung beschimpft, böswillig verächtlich macht oder verleumdet,
    wird mit Freiheitsstrafe von drei Monaten bis zu fünf Jahren bestraft.“

    Mit der Holocaustleugnung (“Auschwitzlüge”) – die in § 130 Abs. 3 StGB geregelt ist – hat das nicht das Geringste zu tun, ebensowenig mit der Meinungsfreiheit. Dass Udo Vetter hier den gegenteiligen Eindruck erweckt, beruht auf erschreckender Kenntnislosigkeit (oder genauso erschreckender Böswilligkeit).

  • prior

    ähm. ich möchte doch bitten, nicht die amerikanische meinungsfreiheit zu bemühen. die gibt es, wie ich mir von amerikanern hab sagen lassen, nicht. man ist in den USA, wenn man eine unbequeme oder gar oppositionelle meinung hat und sie öffentlich propagiert, schneller im knast als man bis 3 zählen kann. die umstände sind nicht viel anders als die im dritten reich, wo man jederzeit wegen eines furzes von der gestapo verschleppt werden konnte. im großen und ganzen ist das propagieren der hochgehaltenen meinungsfreiheit in den USA nichts als brimborium, um die welt damit zu blenden. was offensichtlich immer wieder gelingt.

  • http://irisbleyer.de/ Iris

    @Chris:
    Zitat:
    “Als Schutz taugt der Paragraph aber wohl nicht viel.”

    Da muss ich Dir leider Recht geben. Jedoch tendiere ich derzeit zu der Ansicht, dass ein gesetzlich festgeschriebenes Bekenntnis zum Minderheitenschutz immerhin schon mal besser ist, als gar kein Bekenntnis.

    Zitat:
    “Er müsste ja dann auch bei Amtsträgern aus großen Parteien greifen”

    Würde er konsequent angewendet schon. Doch dass der §130 gegen Volksverhetzung m.E. nicht konsequent durchgesetzt wird, beweist doch nicht, dass das Gesetz grundsätzlich falsch ist, sondern nur, dass unsere Justiz offenbar nichts Gescheites damit anzufangen weiß.
    Würde man Deine Ansicht konsequent zuende denken, würde der Erfolg der Mafia belegen, dass die Gesetze gegen Mord, Drogenhandel und Erpressung unsinnig sind. Ich bezweifle allerdings ebenso, dass man gegen das organisierte Verbrechen allein mit öffentlichen Debatten ankommt, wie ich bezweifle, dass man die Minderheiten hierzulande gegenwärtig allein mit Aufklärung der Bevölkerung vor gruppenbezogener Menschenfeindlichkeit schützen kann. So weitreichend, überzeugend und ausdauernd kannst Du gar nicht aufklären, dass Du das Dauerfeuer des aktuellen Mainstreams übertönen oder auch nur wirksam dagegen halten könntest.

  • Olli

    @hans:

    Ja der Sprich von Voltaire ist nett aber grade wenn es Holocaustleugnungg angeht kann ich dem nicht zustimmen. So ganz im Vertrauen die meisten Leute die den Holocaust leugnen tun das nicht weil sie meinen es hat den nicht gegeben nein gerade weil sie es wissen und natürlich aus dem “schlechten Ruf” rauskommen wollen leugnen sie den Holocaust.

    Natürlich würde man gerne auch das gleiche wieder machen hätte man die Gelegenheit.

    Und die Behauptung potentieller Mörder verteidige ich bestimmt nicht.

  • Olli

    @Mario:

    Und was ist mit der CDU? Nicht zu vergessen das in den Zeiten als die rechten Parteien noch “wilder” waren (Euphemismus dafür das man teilweise die selben Argumente wie FAP und Co gebracht haben) man auch immer wieder Ausländer ins Land gelassen hat und schon damals mit dem Dualismus Hetze und hereinlassen gut leben konnte.

  • gulli

    Der Volksverhetzungsparagraph besteht notwendigerweise.
    Noch 1965 haben höchste Gerichte dieses Meineidsurteil bestätigt.

    Geislhöringer hatte ausgesagt, keine ungünstigen Informationen über Gembicki gekannt zu haben; ihm war jedoch bekannt, dass Gembicki, ein Jude , wegen seiner Flucht aus Deutschland 1938 verurteilt wurde.
    Ex-Innenminister Geislhöringer wurde wegen Meineids vor dem Landtagsausschuss zu 15 Monaten Gefängnis verurteilt, vom Vorwurf der Bestechlichkeit wurde er freigesprochen.
    Also “Flucht eines Juden aus Nazi-Deutschland” als ungünstige Information
    http://de.wikipedia.org/w/index.php?title=Spielbankenaff%C3%A4re_(Bayern)&stable=0&shownotice=1&fromsection=Die_Urteile#Die_Urteile
    .

    Die Meineid-Falle
    Vor ihrer Vernehmung seien die Angeklagten nicht ausreichend belehrt worden;, man hätte sie darauf hinweisen müssen, daß sie Aussagen auf Fragen verweigern durften, die ihnen – als Ministern oder Abgeordneten – die Gefahr einer Anklage vor dem Verfassungsgerichtshof hätte einbringen können.

    Mithin wurden auch die Urteile gegen Klotz und Michel im Strafausspruch aufgehoben. In absehbarer Zeit werden die vier Bayern-Politiker deshalb wieder dem Landgerichtsdirektor Paul Wonhas ins Auge blicken müssen.
    http://www.spiegel.de/spiegel/print/d-43063587.html

    (Das wäre dann wie beim Kachelmann-Prozess)
    (Wobei CSU-Generalsekretär Friedrich Zimmermann für vergleichbare Meineide freigesprochen wurde.)

  • Frank Nord

    Zum Sushi gehört meines Wissens nach nicht unbedingt Fisch. Kann, muss aber nicht.

  • kinder-sind-unschlagbar

    @Apollo:, @Apollo:
    Nee Apollo, zur kommunistischen Plattform gehörte ich nie. In der DDR bin ich nicht zur Jugendweihe gegangen und habe dort nicht mein Gelöbnis für den Sozialismus abgelegt. Wie war das bei Dir?

    Spielt es wirklich eine Rolle, ob in Auschwitz 1 Mio oder 4 Mio oder 2,587 Mio Juden ermordert wurden? Für mich nicht. Der Holocaust hat Millionen Juden auf grausamste Art und Weise das Leben gekostet, er war ein Verbrechen unvorstellbaren Ausmaßes. Allein Deine Formulierung “Wenn er stattgefunden hat…” ist mindestens anrüchig.

    Das Ereignis war so singulär, dass es aus meiner Sicht richtig ist, dessen Leugnung besonders zu bestrafen.

    Auf der anderen Seite ist Meinungsfreiheit im Grundgesetz geschützt. Ich bin optimistisch, das Karlsruhe jedes Gesetz, was sie einschränkt, sehr genau prüfen wird und wenn nötig kassiert.

  • Kritiker

    Müssen Kinder jetzt in den Knast weil sie nicht wissen das der Holocaust statt fand?

  • Darkstalker

    @109: Essenz: Karlsruhe wird´s schon richten.

    Wie wär´s denn wenn sich bereits die Legislative mal an die Grundrecht hielte und man die Kinder nicht erst mit beiden Händen in die Brunnen wirft, damit kluge Verfassungsrichter sie dort wieder rausangeln müssen?

    Es kann doch nicht sein, dass man “erstmal macht” und dann mal schaut. Alle Gewalt ist an Recht und Gesetz gebunden. Das gilt für den Polizisten, der nicht ausserhalb der Befugnisse den Schlagstock tanzen lassen darf, den Richter, der eben nur auf Basis dessen entscheiden darf, was derzeit geltendes Recht ist, usw.

    Wieso soll das für die 598 + X Nasenbären in Berlin nicht gelten? Ich wüsste nicht, dass da eine Ausnahmeregelung in Artikel 20 Abs. 3 GG drin wäre.

    Das Argument, wir haben ja ein Bundesverfassungsgericht, dass aufpasst, verfängt also keinesfalls.

  • TheDoctor

    @kinder-sind-unschlagbar:
    Zitat:
    “Das Ereignis war so singulär, dass es aus meiner Sicht richtig ist, dessen Leugnung besonders zu bestrafen.”
    Und schon lauert die zentrale Falle einer solchen Sicht: Wer den 2. Völkermord der Deutschen (ja der ZWEITE ! Der erste war an den Herero, durch das deutsche Kaiserreich) singulär stellt, der tut den Opfern der diversen anderen Völkermorde erstens Unrecht und zweitens verharmlost er die Gefahr.
    Völkermorde finden immer wieder statt und KEIN Volk ist davor gefeit, einen zu begehen.
    Ständige Wachsamkeit über die Motive der eigenen Handlungen ist notwendig, nicht das selbstzufriedene Gefühl (UNS kann sowas nicht passieren, wie sind ja keine Dämonen, wie die Deutschen 39-45)
    Man schaue sich nur die USA heute an, sie stehen am Anfang einer Straße, sie können noch umkehren, aber ein oder zwei Wegmarken haben sie bereits passiert.
    Blickt man zurück auf den Sturz von Däubler-Gmelin, so könnte man meinen, das ihre Worte, die zum stolpern führten, das einzig vernünftige war, das sie in ihrer Amtszeit gesagt hat.

  • http://saibot-blog.blogspot.com/ saibot

    “…und dies öffentlich kundtut” Das ist ja wohl der große Unterschied. Denkverbote gibt es eben NICHT. Auch (privat) aussprechen darf man ja alles. Nur nicht öffentlich rausposaunen, denn das ist Verhetzung! Das hat einen guten Grund, den man nicht relativieren sollte. Die Höchstgerichte sind angehalten hier klare Trennlinen zu ziehen, zwischen Meinung und Verhetzung.”Gedankenverbrechen” existieren nur im Vokabular der Propaganda gegen die Verhetzung. Diese Aufzuweichen ist sicher kein guter und praktikabler Weg!

  • Autolykos

    @Frank Nord: Ist es wirklich nötig, daß dieser Blog jetzt auch Sushi-Leugnern ein Forum bietet?
    (SCNR)

  • http://verein-gegen-radwege.de Max Sievers

    Die Absicht, Radwege bauen zu wollen, oder die Forderung von noch mehr Radwegen erfüllt den Straftatbestand der Volksverhetzung. Bekanntlich ist die Gefährdung auf Radwegen ein Vielfaches von der auf der Fahrbahn. Es wird also Haß gegen Teile der Bevölkerung geschürt und zu Gewalt- und Willkürmaßnahmen gegen sie aufgefordert. Die Menschenwürde der Radfahrer wird durch den Glauben, Radfahrer hätten auf der Fahrbahn nichts zu suchen, angegriffen.

    Doch in diesen Fällen wird § 130 StGB nicht angewandt. Warum denn nicht?

  • sunny

    Was Herr Vetter da machte, fand ich recht wissenschaftlich.
    Ohne Relationen keine Erkenntnisse, Wissenschaftler setzen alles in Relation, ohne Wertung.

    Die Wertung hat er aber dennoch vorgenommen und es liest sich als ob den Holocaust fuer wahr haelt.

    Hier geht es nicht um gutmenschliches Wehleiden sondern ein Prinzip.

    Man erkennt aber ziemlich gut an den Beitraegen wer mit so etwas anfangen kann oder wer halt auf dem Erkenntnisstand eines gerade aus der Schule gekommenen, dadurch bedinge “Ich weiss alles Mentalitaet” wo jede valente Initialpraegung zu einer festen unumstoesslichen Meinung fuehrt. :E

    Es ist halt leider normal das der IQ und somit auch Intellekt von Leuten die aus der Pubertaet kommen, extrem sinkt, jene die in der Pubertaet schon keine Leuchten waren, denen geht es wohl nich viel schlimmer.

    Man sieht sowas nicht nur in den verschiedenen Schulformen (fuer junge und Alte) und deren generellen geistigen Faehigkeiten, nein dazu gibt’s sogar genuegen Studien diverser Art von geisteswissenschaftlich bis naturwissenschaftlich.

    Ausserdem sollte Volksverhetzung eine riesige Gruppe von Menschen beeinflussen, sonst waere es keine.

    Das lustige wird halt nur sein das CDU/CSU am wenigsten belangt wird und arme Spinner mal wieder politischer Kollateralschaden wird.

    Aber alles fuer meine Nationalheimat Lady Merkel.

    kauft

    “I Fight For Merkel”

    Anstecker um unsere Jungs im Krieg zu unterstuetzen.

  • http://www.atari-frosch.de/ Sabine Engelhardt

    Die Meinungsfreiheit laut GG hat auch ihre Grenzen. Ich denke, es kann nicht in Ordnung sein, daß Leute (auch und besonders gern Politiker) Teile der Bevölkerung beleidigen dürfen, um den Rest gegen diese aufzuhetzen. Das kann nicht Teil der Meinungsfreiheit sein. Denn diese geäußerten “Meinungen” werden, gerade von bekannten Leuten in großen Medien geäußert, schnell zur Propaganda, und von da aus ist es nicht mehr weit zu entsprechenden Gesetzen.

    Sieht man ja deutlich bei Hartz IV: Man muß nur oft genug in der BILD rumlügen, daß das alles so faule Säcke sind, schon kriegt man Verschärfungen des SGB durch den Bundestag. Und an dem Punkt hört die Meinungsfreiheit eindeutig auf.

    Gruß, Frosch

  • Andreas

    Die Erde war mal eindeutig eine Scheibe und alle Planeten drehten sich um die Erde.

    Dass die Erde eine Scheibe gewesen sein soll war keinesfalls die Überzeugung oder eine gängige Lehrmeinung — weder in der Antike noch im Mittelalter. Bereits Aristoteles begründete ausführlich, warum wir auf einer Kugel leben.

  • Max Sievers

    An die Erdscheibenleugner: Wie eingebildet muß man eigentlich sein, um lächerliche 2.000 Jahre für die Ewigkeit zu halten?

    Was den Holocaust angeht, halte ich es mit Richard Feynman:

    Wir müssen unbedingt Raum für Zweifel lassen, sonst gibt es keinen Fortschritt, kein Dazulernen. Man kann nichts Neues herausfinden, wenn man nicht vorher eine Frage stellt. Und um zu fragen, bedarf es des Zweifelns.

    – Richard P. Feynman: Es ist so einfach. ISBN 3-492-23773-8, S. 148.

    Naturwissenschaft ist der Glaube an die Unwissenheit der Experten.

    – Richard P. Feynman, Rede vor der National Science Teachers’ Association, 1966.

    Vom Holocaust ist erst seit dem gleichnamigen Fernsehfilm aus dem Jahr 1979 die Rede.

  • Quacksilber

    Was ist mit “Holocaustleugner sind mir sympathisch”? Natürlich wäre das keine Billigung des Holocaust, aber ich könnte mir vorstellen, dass ich deshalb angefeindet werde.

    Die Sympathie könnte daraus erwachsen sein, dass ich die pluralistische Gesellschaft schätze, und gern der meinen gegenteiligen Meinung höre.

  • http://a2e.de/phm Hartmut Pilch

    Udo Vetter schreibt in dem sonst sehr guten Artikel

    Der bayerische Ministerpräsident rechtfertigt seine neuesten Parolen gegen Menschen bestimmter Nationalität, Herkunft und Religion damit, er wolle damit die “rechten Spinner” verhindern.

    und artikuliert hiermit ein Missverständnis, das zu besonders gefährlichen Ausweitungen des Volksverhetzungsparagrafen führen kann. Wer darauf hinweist, dass Einwanderung in den Sozialstaat für die Gesamtheit des Staatsvolkes ein Minugsgeschäft ist, hetzt nicht gegen Einwanderer. Wer darauf hinweist, dass gegenleistungsfreie Sozialhilfe zu Degenerationserscheinungen führt, hetzt nicht gegen die Degenerierten. Aber leider unterliegt nicht nur Udo Vetter sondern auch Angela Merkel dieser Verwechselung, wenn sie behauptet, Sarrazin hätte in- und ausländische Proletarier “diffamiert”. Wenn erst mal auch die Richter in Karlsruhe diese Bedeutungsverschiebungen mitmachen, ist kein öffentlicher Diskurs über Verteilungsgerechtigkeit zwischen Gruppen mehr nötig und die Meinungsfreiheit ist so gut wie tot, wenn nicht gar mausetot.

  • Jeeves

    @Max Sievers: Oho, Herr Holocaust-Leugner-Freund! Mal sachte. Es ist dreist bis unredlich, ausgerechnet den Feynmann für seine Lüge zu beanspruchen.
    Ich hab das mal schnell beim Feynmann nachgelesen (Buch “Es ist so einfach” pp. 147-148): da steht nichts von Holocaust und da steht auch nix davon, dass man offensichtliche ideologische Lügen immer überprüfen soll, ob sie nicht doch wahr sind. Es geht dort um “Existiert Gott?” und um wissenschaftliche Erkenntnisse, die sich ändern können (und es oft tun).
    Feynmann hätte Ihnen seine Bongos an den Kopf geschmissen! Zu Recht.

  • Jeeves

    Feynman mit einem n, natürlich. Sorry, Meister.

  • kiriyama

    @ sunny (116):

    Sie scheinen die Aussage des “I Fight For Merkel”-Aufnähers ganz gewaltig falsch verstanden zu haben.

  • dot tilde dot

    @119 (max sievers):

    bäh, und auf was für einen schmarrn sie verlinken. eine “enzyklopädie”, die hitler erklärt, indem “der jüdische schriftsteller tucholsky” als mordphantast gebraucht wird. einfach umwerfend, ihr stil.

    .~.

  • Druide

    Dass “der Holocaust” [eigtl. geht es in in den Revisionismus-Prozessen ja nicht um die Tötung von Juden an sich, sondern um die feststhende 6-Mio-Zahl(!), die bestritten wird] von deutschen Gerichten als Tatsache zu behandeln ist, hängt vor allem mit den noch immer gültigen Bestimmungen des Besatzungsrechts (Überleitungsvertrag) sowie dem Berlinvertrag (Übereinkommen zur Regelung bestimmter Fragen in bezug auf Berlin) zusammen. Darin ist festgelegt:

    Artikel 4

    Alle Urteile und Entscheidungen, die von einem durch die alliierten Behörden oder durch eine derselben eingesetzten Gericht oder gerichtlichen Gremium vor Unwirksamwerden der Rechte und Verantwortlichkeiten der Vier Mächte in oder in bezug auf Berlin erlassen worden sind, bleiben in jeder Hinsicht nach deutschem Recht rechtskräftig und rechtswirksam und werden von den deutschen Gerichten und Behörden wie Urteile und Entscheidungen deutscher Gerichte und Behörden behandelt.

    http://archiv.jura.uni-saarland.de/BGBl/TEIL2/1990/19901275.2.HTML

    Zum in Teilen noch gültigen Überleitungsvertrag:
    http://www.lexexakt.de/glossar/ueberleitungsvertrag.php?switch=ansehen
    Bitte auch Kommentare beachten.

  • Quacksilber

    @Druide: Dann werden eben neue Formulierungen gefunden: “Die genaue Zahl kennt niemand.”

    Das ist eine Tatsachenbehauptung, die nicht zu widerlegen ist. Niemand vermag auszuschliessen, dass eben es nicht doch 6000001 jüdische Opfer gab.

  • Daniel

    Habe jetzt nicht alles gelesen, aber ich meine die ursprüngliche Variante, wie sie damals als Versammlungsgesetz verschärft werden sollte, hatte meiner Erinnerung nicht einmal so beschränkende Adjektive, so dass man sich die Frage stellen könnte, ob demnach der eine oder andere DGB-Redner wegen Anstachels zum Haß auf Reiche anlässlich der Krisendemos hätte angeklagt werden können. So kann man sich aber immerhin noch die Frage stellen, ob nicht Herr Sarrazin mit seinem Buch gegen dieses Gesetz verstoßen würde, so wie er auf Biegen und Brechen (denn methodisch sauber lassen sich seine Thesen nicht aus den Statistiken ziehen) versucht, seinen Vorurteilen einen wissenschaftlichen Anspruch zu geben.

  • Daniel

    @Quacksilber:
    Gibt es denn einen Beleg dafür, dass irgendwo derartige Akten verloren gegangen sind oder vernichtet wurden?

    Bei der Bahn gab es wohl ernsthafte Überlegungen von Deportationsopfer nach dem Krieg noch Fahrtkosten einzufordern…

  • Druide

    @128
    Diese Umstände haben doch eine ganz andere Tragweite. Die Revisionisten haben zu beweisen versucht, dass bspw. in Auschwitz fiel weniger Menschen umgekommen sein müssen, und mit technischen Möglichkeiten, Zeitdauer der Massenvernichtung, u.a. argumentiert. Und daraus geschlussfolgert, dass es keine sechs Millionen tote Juden gegeben haben könne. Es weit weniger sein müssten. Auch die Enzyclopedia Hebraica gibt diese Anzahl der Todesopfer nicht her.)

    Darüber müsste jeder eigentlich froh sein. Doch weitgefehlt.
    Die Beweisdokumente des Nürnberger Kriegsverbrecherprozesses sind aus den o.g. Gründen für deutsche Gerichte nach wie vor bindend. Da ist nichts mit Forschung usw. Für diese
    Behauptungen sind Leute in den Knast gegangen!

    2002 hat dann Fritjof Meyer die Behauptungen der Revisionisten gestützt, die schon zuvor die Zahl der Getöteten in Auschwitz unter einer Million Opfer verortet hatten, was bis dahin als Beleidigung der Opfer galt!
    http://de.wikipedia.org/wiki/Opferzahlen_der_Konzentrationslager_Auschwitz#Fritjof_Meyer_.282002.29
    Doch die behauptete Gesamtzahl der getöteten Juden von 6000000 ist immer gleich geblieben, obwohl die Teilsummen im Zuge der Forschungen stets nach unten korrigiert werden mussten. (Die Sowjets hatten eine Plakette angebracht, nach der es angeblich 4 Mio. Tote in Auschwitz gegeben hätte, da waren es auch schon 6 Mio. Tote insgesamt. Heute heißt es, es seien noch 500.000 Tote nachweisbar.)
    Ich nehme an, dass diese Zahl in den Akten von Nürnberg irgendwo festgehalten ist, und deshalb als unumstößlich für deutsche Gerichte zu gelten hat. Punkt. Da ist nichts zu machen. Es ist eine Tatsache, selbst wenn es falsch wäre.

    Quintessenz: Es gibt also aufgrund des Besatzungsrechts kein rechtsstaatliches Verfahren in diesen Dingen. Das ist auch schon das juristisch einzig Interessante an diesen Vorgängen.

  • Schlotterdijk

    “…Leute wegen zB ihrer ethnischen Herkunft öffentlich und böswillig verächtlich machen…”

    Und das war die ganze Zeit schon strafbar? Meine Fresse, wenn ich da an all die Ostfriesenwitze denke… Ich pack schon mal ‘ne Zahnbürste ein.

  • TheBunman

    @Enrico: Hoffentlich nicht, denn in den meisten Zeitungen steht nurnoch Unsinn.

  • knuham

    Die Charakterisierung der Spinnerdarsteller fällt es etwas dürftig aus. Die eigentlichen Ursachen sind leider bereits im GG verankert und der speziell deutsch ausgeprägten Vorliebe für höhere geistige Weihen geschuldet (“Weltbild”).

    Wenn man sich im 21.Jahrhundert zu einen “Gedankengang”, wie dem des ersten Satzes der Präambel zum GG emporschwingen kann (und damit keinen Brechreiz verspürt,) besitzt man garantiert auch die erforderliche Kraft für weitere Gesetzesnovellen zum Schutz vor falscher Meinung und Gedankenverbrechen.

    Der Ex-Präses der deutschen Lutheraner Huber spricht z.B. bereits von “religiösen Analphabeten” in Bezug auf aufgeklärte Intellektuelle. Was er damit im Detail meinte blieb offen, und wie er dagegen Abhilfe schaffen will auch (bei Maybrid Illner am Donnerstag). Der Papst soll bereits dabei sein ein eigenes Ministerium für innere Erziehung zu schaffen. Man darf gespannt sein, was den oben genannten “Spinnerdarstellern” noch alles in den Sinn kommt um die Verunglimpfung gesunden Volksempfindens, respektive Volksverhetzung, zu unterbinden. Die Taliban lassen grüssen.

  • Thomas

    Na herrlich. Jetzt dauerts nimmer lang und man kann wegen der Leugnung Gottes wegen Volksverhetzung verklagt werden. Schöne Neue Welt!

  • http://www.lumperladen.de/lumpereien/ Harald

    Warum erinnert mich das Ganze an die DDR? Da gab es auch Dinge, die man nicht sagen durfte – und deshalb auch nicht gesagt hatte – obwohl auch da Meinungsfreiehit in der Verfassung stand.

  • El Tiburon

    @kinder-sind-unschlagbar
    Sie meinen:

    Ich Frage Sie:

    100 Millionen Ermordete von den roten Nazis sind auch ein “singuläres” (eigentlich gehts ja weiter, siehe Cina, Nordkorea) Ereignis? Muss dann dessen Leugnung auch nicht “besonders zu bestrafen” sein? Ach ja, ich habe ja ganz vergessen dass diese Morde krampfhaft vor der Weltbevölkerung verniedlicht und verschwiegen werden. WARUM?

    Das können Sie Helmut Schmitt und der CDU erzählen. IM Erika hats auch erfolgreich gemacht.

    Ich mag Ihnen Ihr schönes und gutes Leben in der DDR gönnen- das hatten auch treue NationalsozialistInnen vor dem zweiten Weltkrieg!

    Grüsse aus er Schweiz

  • El Tiburon

    Mist, bei “Sie meinen” kommt die Aussage von kinder-sind-unschlagbar voran:
    “Das Ereignis war so singulär, dass es aus meiner Sicht richtig ist, dessen Leugnung besonders zu bestrafen.”

    Und vor meiner nächsten Antwort hat das ungeschlagene Kind geschrieben:
    “In der DDR bin ich nicht zur Jugendweihe gegangen und habe dort nicht mein Gelöbnis für den Sozialismus abgelegt.”

    Ich bin halt nicht so Computergewant, darum gings wohl mit dem zitieren in den Ar… Sorry

  • Privacy

    5 Jahre für ‘nen Ostfriesenwitz, für Bratscher-Diskrimination … man wir lernen umzuformulieren und in die Witze jeweils eine schwer abgrenzbare Menschengruppe einbezieh … sonstige Deichbewohner beschwert von Gummistiefeln …, oder sonstige Altschlüssel-Beherrscher …. – vielleicht hilft auch jeweils die Einbeziehung von potentiellen Adreesaten un bkannter Existenz – Christen, oder sonstige Anhänger von Kindern aus nicht natürlicher Befruchtung ;-)

    nun die Sprachdrechselkunst wird dieser Paragraph sicher befödern.

  • GOOD GUY

    Tritt damit nicht automatisch Artikel 20 Grundgesetz in Kraft ?

  • teflon

    Kann es sein dass dadurch Kabarett illegalisiert wird ?

  • Olli

    @El Tiburon:

    Was sind rote Nazis? Das der linke Flügel der NSDAP nach 36 eine Rolle gespielt hat und das sogar noch in anderen Ländern ist mir neu. Aber selbst diese wurden nicht rote Nazis genannt.

    Aber ich vermute mal die meinst du oder sind das die selben Leute wie die Faschisten die ab dem 16. Jahrhundert Amerika unsicher gemacht haben? Na gut das waren eigentlich Mnarchisten aber wer achtet schon auf die Feinheiten.

  • Daniel

    Mal angenommen, ich würde die Behauptung aufstellen, dass die Welt vor 5 Sekunden durch das fliegende Spaghettimonster erschaffen worden wäre (inkl. all unseren Erinnungen an Ereignisse, die in Wirklichkeit aber nie stattgefunden haben).

    Wäre das als implizite Holocaustleugnung auch strafbar?

  • http://www.tagesblog.de CeKaDo

    Zumindest wäre dann das von mir heiß ersehnte Ende der BILD eingeleitet.

    Die würde dann vermutlich als erste deutsche Zeitung bereits am Tage der Verkündigung des neuen Gesetzes verboten. Hoffentlich.

  • http://www.zeta-uploader.com Datei

    @Daniel: Spaghettimonster-Thesen sind alle nach wie vor zulässig.

  • http://www.flegel-g.de Gert Flegelskamp

    Demokratie ist die fortschrittlichste Art der Diktatur. Das hat man in den USA erkannt und deshalb ist dort die absolute Meinungsfreiheit oberstes Gut. Der Gedanke dahinter:
    Lass die Leute (people) reden, es finden sich genügend andere, die sich gegen jegliche Aussagen auflehnen und sich so gegenseitig besser kontrollieren, als es ein Machtapparat wie der Staat es jemals kann. Damit hat der Machtapparat genügend Handlungsspielraum, alles zu verwirklichen, weil es immer welche gibt, die jegliche Handlung rechtfertigen, sei es aus Obrigkeitshörigkeit oder weil sie für sich einen persönlichen Vorteil damit verbinden.

    In Deutschland, oder vielleicht auch besser in der EU hat man das noch nicht begriffen und versucht deshalb, das bedauerlicherweise ungeteilte Machtmonopol für die Durchsetzung politischer Interessen in Stellung zu bringen. Die sich daraus ableitende Frage muss lauten, welche Interpretierfreude die Gerichte nach der Änderung des § 130 entwickeln.

    Wir steuern, so mein Eindruck, wieder auf einen „modernen“ Feudalismus zu, der (noch) nicht von ehemals relevanten Titeln gesteuert wird, sondern sich nach Geld-, Wirtschafts- und Parteimacht richtet. Nun ja, eine Gruppe habe ich noch vergessen: Die Experten, die mit mathematischen Spielchen Statistiken aufbauen und damit alles beweisen, was ihre Auftraggeber bewiesen haben möchten.
    Deutschland oder die EU als demokratisch im Sinne des Wortes zu sehen, ist mir schon lange nicht mehr möglich.

  • xub

    In der Tat ist es schwierig, falsche Tatsachenbehauptungen zu werten. Der Vergleich mit dem Satz “Die Erde ist eine Scheibe” ist in der Tat unglücklich, weil nach heutigen Erkenntnissen sachlich falsch. Besser/ historisch korrekter wäre gewesen, den Vergleich mit Galileos “Die Erde ist nicht der Mittelpunkt unseres Sternensystems” heranzuziehen. Dennoch zeigt es was sehr spannendes: Heute gilt als gesichert, dass im Mittelalter kaum mehr einer daran glaubte, dass die Erde eine Scheibe sei. Aber man glaubte, dass die Erde der Mittelpunkt des Universums sei und sich alles um die Erde dreht. Augenscheinlich wurden diese Gerüchte um das rückstöndige Mittelalter später nach der Aufklärung gezielt gestreut.
    Tatsachen verschieben sich. Tatsachen können durch neue Erkenntnisse widerlegt werden. Wer glaubt heute noch an das klassische Borsche Atommodell?

    Dennoch tut der Gesetzggeber, die Gerichte und die Gesellschaft insgesamt daran, sich nicht dahinter zu verstecken, welche Erkenntnisse in Zukunft die heutigen Tatsachen über den Haufen werfen. Wir tun gut daran, uns an unsere heutigen Wetre und Erkenntnisse zu halten. Wir tun gut daran, es den kommenden Generationen zu überlassen, welche Erkenntnisse und Tatsachen sie akzeptieren wird.

    Ich weiss nicht ob es schon gefallen ist: Der Volksverhetzungsparagraph befasst sich IMHO doch ausschließlich mit der Volksverhetzung. Er hat IMHO einen vollkommen anderen Ansatz als die Beleidigung. Die Beleidigung umfasst auch beispielsweise das persönliche Gespräch. Die Volksverhetzung umfasst doch vor allem das Veröffentlichen entsprechend abgegrenzter “Meinungen” in Schrift und Versammlungen. Man möge mich Juristen-Laien gerne korrigieren, wenn ich das falsch sehe.
    Zudem bleibt das Sachgebiet doch unangetastet. Es ist also nicht pauschal jede publizierte “Andersmeinung” von der Volksverhetzung betroffen. Wenn ich nun behaupte, die Erde sei ein Donut und wenn ich dies veröffentliche, greift doch das gar nicht oder?

  • http://www.helmutkarsten.de Helmut Karstren

    Jeder spricht von den Rechten (oder UNRechten) derer, die (irgendeine) Meinung/Äußerung in den Raum stellen. Die Diskussion hierüber ist aber beschämend und zwecklos.
    Vielmehr geht es darum, dass das Volk als Ganzes für sooo blöd gehalten werde, nicht in der Lage zu sein, eine “Hetzpredikt” als solches zu erkennen und zu verarbeiten.
    Die Entmündigung geht also nicht zu Lasten derer, die eine Meinung (oder Verhetzung) darlegen, sondern zu Lasten derer, die ursprünglich als Empfänger eines wie-auch-immer-statements gedacht waren.
    Die interlektuelle Verarbeitung einer Information/Meinung ist eine andere Sache………….

  • Stefan

    Passt dazu wie die faust aufs Auge: Die Southpark-Folge über ein Verbrechen aus Hass.
    http://www.southpark.de/alleEpisoden/401/

  • http://irisbleyer.de/ Iris

    @Helmut Karstren

    Zitat:
    “Vielmehr geht es darum, dass das Volk als Ganzes für sooo blöd gehalten werde, nicht in der Lage zu sein, eine “Hetzpredikt” als solches zu erkennen und zu verarbeiten.”

    Ist es ja auch. Seien wir doch ehrlich: Die Deutschen sind nach wie vor mehrheitlich kein Volk von aufgeklärten Humanisten. Wir sind ein (kriegerisches, großmachtssüchtiges) Volk von Herrschern und Untertanen, dem man Demokratie und Menschenrechte reingewürgt hat. Doch aus unserer selbstverschuldeten Unmündigkeit hat uns das nicht befreit. Deutschland ist aus meiner derzeitigen Sicht der Beweis, dass ‘Zwangsdemokratisierung’ auch langfristig nicht funktioniert. Sozialen Fortschritt muss sich ein Volk selbst hart erarbeiten/erstreiten/erkämpfen, sonst wertschätzt es ihn nicht genug, um ihn mehrheitlich entschlossen genug gegen reaktionäre Kräfte (wie z.B. unsere aktuell Regierenden oder die BLÖD-Zeitung) zu verteidigen.

    Mein Fazit: Ich glaube nicht (mehr) an die demokratischen Selbstheilungskräfte unserer Mehrheitsgesellschaft. Darum bleibt mir nur, auf die Justiz als letzte Verteidigungslinie zum Schutz der gegenwärtig in Deutschland lebenden Minderheiten zu hoffen (immerhin arbeiten da gebildete Menschen). Irgendwer MUSS doch verdammt noch mal verhindern, dass wir unsere Geschichte da wieder fortführen, wo andere sie 1945 beendeten.

  • - HG -

    “Iris (Link) meint: (16.10.2010 um 14:53)
    *) Anmerkung: Deutschland ist aus meiner derzeitigen Sicht immer noch ein tendenziell rassistisches und fremdenfeindliches Land.”

    Ich, als Deutscher, fühle mich durch diese ihre Aussage schwer diskriminiert und infam beleidigt. Ihre antideutschen Ressentiments ekeln mich an! Außerdem grenzen derartige pauschalisierende, antideutsche, rassistische Ausfälle m.E. an Volksverhetzung! Gut, wenn Sie dafür in Zukunft mit bis zu 5 Jahren Gefängnishaft bestraft werden würden.

  • http://irisbleyer.de/ Iris

    @HG:
    Zitat: “Ich, als Deutscher, fühle mich durch diese ihre Aussage schwer diskriminiert und infam beleidigt.”

    Wenn Sie sich dadurch beleidigt fühlen, dann habe ich offensichtlich einen von den Richtigen getroffen – und das mit Vorsatz und ohne Reue. Verklagen Sie mich doch.

  • - HG -

    Trotzdem könnte ich mir vorstellen, dass das BVerfG den neuen Entwurf kassiert. Drei Monate Mindestfreiheitsstrafe für einen “dummen Satz” gehen dann doch ein bisschen zu weit.

    Um das mal in’s Verhältnis zu setzen, hier ein Urteil für einen versuchten Totschlag durch einen (Text editiert. U.V.):

    Brutale Tat milde mit Bewährungsstrafen geahndet

    PFORZHEIM. In Kickbox-Manier einen 19-jährigen Schüler angesprungen, so dass dieser durch die Scheibe einer Gaststätte an der St. Georgen-Steige fliegt und schwer verletzt wird: Vor Gericht gab es dafür Bewährungsstrafen.
    Von Roger Rosendahl

    Die Pforzheimer Richterin Annette Beese verhängte eine Bewährungsstrafe von einem Jahr für den 25-jährigen Haupttäter aus Thailand und Bewährungsstrafen von neun und sechs Monaten für die beiden 23- und 24-jährigen Mittäter.

    http://www.pz-news.de/Home/Nachrichten/Pforzheim/arid,224915_puid,1_pageid,17.html

    Zum Glück ist der Staatsbankrott des BRDDR-Unrechtsstaates in Sichtweite …

  • http://www.idealgewicht.tk Pater Rolf Hermann Lingen

    Nein! Beim “Holocaust” gibt es eben *KEINEN* Konsens. Man informiere sich wenigstens mal bzgl. der “Auschwitz-Opferzahlen”; die offiziellen Zahlen schwanken zwischen acht Millionen und 70.000. Straffrei sind vermutlich die Zahlen auf den Gedenksteinen in Auschwitz (früher vier Millionen, momentan 1,5 Millionen). Definitiv straffrei ist vielleicht “ca. 600.000″ (Fritjof Meyer), absolut definitiv strafbar ist 930.000 (Paul Latussek).
    Ein Konsens besteht allenfalls darin, dass es strafbar ist zu sagen, dass es unterschiedliche offizielle Opferzahlen gibt.
    S. auch:
    “Das Verbot der Holocaustleugnung ist menschenrechtswidrig”
    http://www.kreuz.net/article.11652.html
    Pater Rolf Hermann Lingen, römisch – katholischer Priester

  • deutschenfreundlich

    Mir fällt spontan nur ein Volk ein, das seit mindestens 60 Jahren systematisch und gezielt und vor allem ungestraft verhetzt wird.

  • - HG -

    Wenn Sie sich dadurch beleidigt fühlen, dann habe ich offensichtlich einen von den Richtigen getroffen – und das mit Vorsatz und ohne Reue. Verklagen Sie mich doch.

    Wo ist da die -> LOGIK <- , Frl. "Iris" ??

    Nein, ich fühle mich von Ihnen beleidigt und aufgrund meiner deutschen Herkunft von Ihnen diskriminiert, weil sie Deutschland und damit auf die Deutschen (wie ich einer bin) durchgreifend, pauschal als "tendenziell rassistisches und fremdenfeindliches Land" bezeichnen. Ich aber bin kein "Rassist" oder "Fremdenfeind", wie Sie es mir gerade zu unrecht unterstellen.

    Ich bin nur gegen weitere Massenimmigration von Fremden, gegen die Islamisierung Deutschlands und Europas und dafür für die Rückabwicklung der Liberalisierung des Staatsbürgerschaftsrechts auf den Stand vor 2000, für die umgehende Ausweisung krimineller Ausländer schon bei "leichten" Delikten, härtere Gesetze gegen Gewaltkriminalität, insbesondere für die Abschaffung von "Intensivtätern" durch eine für Richter verbindliche Three-Strikes-Regel (bei der Wiederholungs-Gewalttäter nach dem dritten Fall für lange, lange Zeit von den Strassen verschwinden).

    Soll ich Sie wegen ihrer rassistischen Ausfalls gegen die Deutschen verklagen ?

    Nein, ich werte ihre rassistischen und diffamierenden Thesen einfach als einen "dummen Satz" von einer Frau.

    Gruß,
    - HG -

    PS: Übrigens, weil Sie schreiben, dass "Deutschland immer noch" rassistisch sei. Wie verhält es sich ihrer Meinung nach damit in anderen Ländern der Welt ? Warum gehen Sie nicht einfach dahin, wo es vermeintlich besser ist ? Polen, Frankreich, England, Holland, USA, Russland, Israel, Somalia, USA, Iran, Nigeria ?

    Wussten Sie, dass in den 30'er Jahren des letzten Jahrhunderts Juden und Menschen mit MiGraHiGru beleidigt, diskriminiert, verfolgt, beraubt, zusammengeschlagen, vergewaltigt, totgeschlagen, aufgehängt oder bei lebendigem Leib verbrannt wurden ? In den USA.

  • tadamtadam

    vielen dank für diesen artikel.

    wenn wir konsequent wären, müssten wir z.b. auch evolutionsleugner strafrechtlich belangen. oder leute, die behaupten, dass der fc bayern nie deutscher meister war.

    entweder man verfolgt ausnahmslos jeden, der offenkundikg falsches von sich gibt, oder niemanden.

    eine demokratie muss mit holocaustleugner umgehen können. am besten durch bildung, bildung, bildung…

  • http://irisbleyer.de/ Iris

    @HG:

    “Nein, ich fühle mich von Ihnen beleidigt und aufgrund meiner deutschen Herkunft von Ihnen diskriminiert, weil sie Deutschland und damit auf die Deutschen (wie ich einer bin) durchgreifend, pauschal als “tendenziell rassistisches und fremdenfeindliches Land” bezeichnen. Ich aber bin kein “Rassist” oder “Fremdenfeind”, wie Sie es mir gerade zu unrecht unterstellen. Ich aber bin kein “Rassist” oder “Fremdenfeind”, wie Sie es mir gerade zu unrecht unterstellen.”

    Nun ja, wenn das so ist, fühlen Sie sich offenbar angesprochen und beleidigt, weil sie nicht in der Lage sind, meine Formulierung korrekt zu interpretieren. Ich schlage vor, Sie schlagen mal den Begriff ‘tendenziell’ im Wörterbuch nach.

    Allerdings erwecken Ihre weiteren Ausführungen bei mir durchaus den Eindruck einer rassistischen und fremdenfeindlichen Haltung. Darüber hinaus klingt Ihr Satz “Nein, ich werte ihre rassistischen und diffamierenden Thesen einfach als einen “dummen Satz” von einer Frau.” für mich auch noch nach einem Sexisten.

    Und ich denke ja gar nicht daran, irgendwo anders hinzugehen und sozial rückständigen Leuten wie Ihnen mein Land zu überlassen. Gehen Sie doch. Ich schlage vor, am besten zum Mond. Da gibt’s keine Fremden oder ‘dumme Frauen’, an denen Sie sich stören oder denen Sie die Schuld für Ihre persönliche Unzufriedenheit zuschieben könnten.

  • HG

    Iris (Link) meint: (18.10.2010 um 12:15)
    Seien wir doch ehrlich: Die Deutschen sind nach wie vor mehrheitlich kein Volk von aufgeklärten Humanisten. Wir sind ein (kriegerisches, großmachtssüchtiges) Volk von Herrschern und Untertanen, dem man Demokratie und Menschenrechte reingewürgt hat.

    Nein, ein Volk von aufgeklärten Humanisten sind vielmehr, die US-Amerikaner, die Engländer, die Franzosen, die Belgier, die Luxemburger, die Russen, die Israeliten, die Iraner, die Kubaner, die Koreaner und die Polen.

    “kriegerisches, großmachtssüchtiges Volk”, beziehen Sie wohl auf die grundgesetz- und völkerrechtswidrigen Angriffskriege gegen Jugoslawien, Afghanistan und Irak, an denen sich die BRD beteiligt hat, dank ehrenwerter Politiker wie Schröder, Fischer, Steinmeier, Scharping, Müntefering und Struck. Bitte recherchieren Sie mal den Begriff “Hufeisen-Plan”. Zu den Lügen, die zum Afghanistan-Krieg und zum Irak-Krieg geführt haben, braucht mal wohl einer @Iris und anderen vermeintlich “aufgeklärten Humanisten” nichts mehr zu sagen.

    Man beachte auch die Verbreitung der Deutschen Sprache auf dem Erdball. Gerade im Vergleich zu Englisch, Spanisch, Französisch, Portugiesisch, Russisch. Schon allein daran kann man klar erkennen, dass “die Deutschen” wirklich ein besonders kriegerisches, imperiales, großmachtsüchtiges “Volk” sind.

    Noch mehr Angst als vor dem sich abzeichnenden, von Rot-Grün und Schwarz-Gelb ermöglichten, neo-totalitären Orwell-Staat, muss man m.E. vor kognitiv benachteiligten Möchtegerne-Gutmenschen haben. Über eine inhaltlich krass irrende Iris kann ich mich schon sehr aufregen. So, Schluss für heute.

  • Hg

    Ach @Iris. Auch wenn Sie “Die Deutschen”, und damit auch mich, als “TENDENZIELLE Rassisten” bezeichnen, ist das immer noch eine Beleidigung, Diskriminierung, Rassismus und Volksverhetzung. Es ist aber hoffnungslos. Geben Sie sich keine weitere Mühe.

  • Leopold Kleber

    Gratulation!
    Die Verharmlosung des Holocausts und das zur Seite Springen für Neonazis, die diesen Leugnen ist dermaßen bescheuert, dass die größte deutsche naziseite “Altermedia” den Text sofort übernommen hat. Die Nazis feiern den Artikel. Das sollte dem Autor zu denken geben. Bitter.

    Viel Spaß mit den vielen kommenden Comments von Neonazis, die sich wie der Autor gegen die Strafbarkeit von Volksverhetzung einsetzen.

  • Olli

    @HG:

    Oh da hat jemand aber in Geschichte ganz schlecht aufgepasst.

    Spätestens nach dem westfälischen Frieden hatte Deutschland die meisten seiner Überseehäfen verloren. Hinzu kamen natürlich auch die großen Schäden die ein kleiner Konflikt namens Dreißigjähriger Krieg ausgelöst hatte und in einem kleinem Land namens hlg. römisches Reich deutscher Nation ausgetragen wurde. Nicht zu vergessen das, das Reich auch in sich gespalten war und die meisten Fürstentümer alleine gar keine Kolonisation hätten stemmen können (gut Preußen hätte es vielleicht gekonnt aber das kam erst später und siehe unten).

    Das waren mitunter die Gründe warum man erst sehr viel später mit der Gründung von Kolonien anfing. Wer hätte auch vorher damit anfangen sollen? Vielleicht Preußen? Andere Fürstentümer hätten sich gefreut wenn die sich verausgabt hätten. Davon das Preußen kaum taugliche Häfen hatte ganz zu schweigen.

  • http://irisbleyer.de/ Iris

    @HG:

    Erstens habe ich hier nicht “Die Deutschen” tendenziell rassistisch und fremdenfeindlich genannt sondern Deutschland. Mann Mann Mann, Sie müssen aber echt mal wieder an Ihrem Verständnis der deutschen Sprache arbeiten. Und Zweitens: Doch, ich werde mir auch weiterhin Mühe geben, für ein gleichberechtigtes, friedliches Zusammenleben von Menschen unterschiedlicher Herkunft und mit unterschiedlichen kulturellen Hintergründen in Deutschland einzutreten, weil genau das eben meinem Gerechtigkeitsempfinden und meinen Wertvorstellungen entspricht. Doch ich werde mir keine Mühe mehr geben, hier weiter mit Ihnen zu diskutieren, denn das ist m.E. Zeitverschwendung. Leute, die ihre Ressentiments gegen ‘die Anderen’ brauchen, um jemand anderen als sich selbst für ihren persönlichen Lebensfrust verantwortlich machen zu können, kann man auch mit den besten Argumenten nicht überzeugen. Sie WOLLEN an den bösen Eindringling glauben, der ihnen die Butter vom Brot raubt.

  • http://www.nonkonformist.net/2877/oliver-beckstein-volkermord-durch-uberfremdung-und-umvolkung/ Max Sievers

    @ Iris: Was Sie sich wünschen, ist Völkermord! Deutschland den Deutschen! Wem denn sonst? Die Fremden sollen bleiben, wo sie herkommen. Was wollen die denn alle bei uns Unmenschen? Sie, Iris, leugnen die Existenz von Völkern. Gleichberechtigung zwischen den Völkern heißt, daß jedes an seinem Platz bleibt. Das war übrigens auch ein Ziel Hitlers: http://de.wikipedia.org/wiki/Datei:Bundesarchiv_Bild_102-15183,_Wahlplakat_der_NSDAP_zur_Reichstagswahl.jpg

    Oliver Beckstein: Völkermord durch Überfremdung und Umvolkung
    http://www.nonkonformist.net/2877/oliver-beckstein-volkermord-durch-uberfremdung-und-umvolkung/

  • ThiloB

    @Leopold Kleber, 161
    “Die Verharmlosung des Holocausts und das zur Seite Springen für Neonazis, die diesen Leugnen ist dermaßen bescheuert, dass die größte deutsche naziseite “Altermedia” den Text sofort übernommen hat.”

    So geht es auf dieser Naziseite nicht immer zu, muß auch einmal zugegeben werden. Tatsächlich wird neuerdings der Holocaust nicht mehr von allen Nazis geleugnet sondern sogar ganz im Gegenteil sehr eindrucksvoll bewiesen:

    (Text editiert. U.V.)

  • frei

    Ein # schuetzt nicht die Freie Meinungsausuebung oder schuetzt
    Verstorbene mit Ihren Andenken siehe # 130. Ein verstorbener ist nicht mehr unter den Lebenden daher ist es dem Toten Scheissegal was wir sagen und nur die Lebenden reden Unsinn oder auch manchmal die Wahrheit!
    Vergisst nicht die BRD ist eine Modulitaet der Westallierten um Ihr besetztes Gebiet regierbar zu machen! Laut einen beruehmten alt SPDLer!
    Um die rechte des Volkes klar und deutlich zu garantieren muessen diese Besatzerpolitiker der BRD laut Grundgesetz # 146 und andere eine Verfassung vom deutschen Volke ausarbeiten lassen und zur Abstimmung ueberlassen.Nichts warum weil das Volk noch nicht genug und vollstaendig ausgebeutet ist! Laut Besatzer Grundgesetz sollte die Verfassung sofort nach der Wiedervereinigung vom Deutschen Volke durch das Deutsche Volk ausgearbeitet und eingesetzt werden.Dies haben die Parteien mit Ihrem Besatzer West verhindert und zwar gemeinsam, aber all diese # sind nichts Wert was auf dem Papier steht es wird halt gerade der # genutzt der opertun ist oder auch ausgelassen wie die Politiker ihre Vorgaben es Ihnen geradevorschreiben.
    Gesetze in Deutschland sind eine reine Farce!
    Gruss Frei

  • http://irisbleyer.de/ Iris

    Ich diskutiere nicht mit Nazis!

  • ThiloB

    @kinder-sind-unschlagbar meint, 110

    “Das Ereignis war so singulär, dass es aus meiner Sicht richtig ist, dessen Leugnung besonders zu bestrafen. ”

    Unglaublich, wie treffend richtig Sie das erkannt haben! Sie ahnen gar nicht, wie richtig das ist. Zufällig gibt es sogar eine wissenschaftliche Abhandlung zu diesem Thema: “Singuläre Holocaustmathematik”. Ist zwar hohe Wissenschaft, aber dennoch auch vom Ungebildeten, insbesonders Einsteinanhängern, voll verstehbar geschrieben:
    http://forum.codoh.com/viewtopic.php?f=8&t=6151

    Mit dieser Singularität kann endlich auch einmal die exakte Anzahl Holocaustopfer ermittelt werden, ohne jeden Zweifel. Und das mit punktgenauer mathematischer Präzision!

  • http://lawblog.de Udo Vetter

    Da die Mehrzahl der eingehenden (und meist sofort wieder gelöschten Kommentare) mit dem eigentlichen Thema nur wenig zu tun hat, beende ich die Diskussion an dieser Stelle.

    U.V.