Schottern bringt Knast
“11 Uhr: Die Demonstranten probieren eine neue Taktik aus: In kleineren Gruppen versuchen sie immer wieder, auf die Gleise zu stürmen. Dabei verteilen sie sich auf mehreren hundert Metern Länge. Gelingt es einer Aktivistengruppe, an die Schienen zu kommen, tragen sie für kurze Zeit Schotter ab – werden aber sofort wieder von den Polizisten verdrängt.”
Ist den Aktivisten gegen den Castortransport eigentlich klar, was sie da tun? Ich fürchte, sie halten das “Schottern” nur für eine originelle Weiterentwicklung des passiven Widerstands durch Blockaden. Ist es aber nicht. Das liegt am Strafgesetzbuch. Aktionen, welche die Sicherheit des Bahnverkehrs beeinträchtigen, werden nach § 315 Strafgesetzbuch bestraft. Gerichte werden das Schottern ohne viel Aufhebens als eine Beschädigung oder Beseitigung von Anlagen ansehen (§ 315 Absatz 1 Nr. 1 Strafgesetzbuch) oder zumindest als “ähnlichen, ebenso gefährlichen Eingriff” (§ 315 Abs. 1 Nr. 3 Strafgesetzbuch). Nicht ganz zu Unrecht übrigens.
Natürlich wird beim polizeilich und medial überwachten Schottern die Höchststrafe von zehn Jahren Gefängnis kein Thema sein. Allerdings sollten sich diejenigen, die zu dieser neuen Form des Protestes greifen, über die möglichen Folgen klar sein. Unter sechs Monaten Freiheitsstrafe läuft bei einem gefährlichen Eingriff in den Schienenverkehr normalerweise nichts. Selbst bei einem minderschweren Fall drohen noch drei Monate Haft.
Bei so manchen Interviews habe ich das Gefühl, die Aktivisiten wissen zwar, dass sie Ärger mit dem Gesetz bekommen, denken aber eher an Konsequenzen wie fürs Schwarzfahren oder den ersten Diebstahl im Drogeriemarkt. Damit dürften sie aber deutlich daneben liegen. Was schade ist, denn durch den unbedarften Abschied von der Gewaltfreiheit verbauen sich gerade junge Leute heute ihre persönliche Zukunft.
Die Verantwortung tragen jene Oberaktivisten, die das Schottern als Bagatelle darstellen. Das ist es nicht. Aber beim bösen Erwachen vor Gericht sind die Schönfärber dann ja nicht mehr dabei.
> Was schade ist, denn durch den Abschied von der
> Gewaltfreiheit
Mhm? Habe ich eine andere Vorstellung von Schottern oder meinen Sie Gewalt gegen Steine?
Man kann ja davon halten was man will, aber Schottern ist in diesem Fall ja nun weder gefährlich (da garantiert ist dass das ganze bemerkt und behoben wird bevor der Castor langrollt), noch gewaltätig.
Der Hinweis auf die Rechtslage ist natürlich trotzdem sinnvoll – ich würde es nicht machen, wobei Atomkraft nun auch nicht eines der Themen ist die für mich am wichtigsten sind.
Den gleichen Gedanken hatte ich auch. Diese "schotterer" sind doch total bescheuert. Passiver Widerstand: Okay. Aber Gleise unbrauchbar zu machen ist verdammt gefährlich und hat nichts mehr mit einer "normalen" Demonstration zu tun. Ich frage mich, ob man bei solchen Aktionen weiter als von zwölf bis Mittag denkt.
Mal ganz abgesehen davon, dass die Lage mit Sicherheit nicht ungefährlicher wird, wenn so ein Castor tatsächlich mal entgleisen sollte.
Also in meinem Strafgesetzbuch steht in §315 nicht nur "Beschädigung oder Beseitigung von Anlagen" oder “ähnlicher, ebenso gefährlicher Eingriff", sondern auch nocht "und dadurch Leib oder Leben eines anderen Menschen oder fremde Sachen von bedeutendem Wert gefährdet". Dass dies beim "polizeilich und medial überwachten Schottern" tatsächlich der Fall ist, ist doch eher fraglich.
@Agent Smith: Gewalt gegen Steine?
Das Gesetz macht, und das finde ich okay, keinen Unterschied, ob Herbert der Saeger (ein Bahn-Erpresser 1992) einen halben Meter Schiene entfernt oder ob ein etwas neben der Normalspur liegender Aktivist den Schotter unter einem halben Meter Bahngleis entfernt (was, uebrigens, gar nicht so einfach ist, wie es klingt).
Ich weiss so gut wie viele andere, wie schwer es ist, einer gewalttaetigen Regierung, die gewalttaetige Hundertschaften einsetzt, gegenueber gewaltlos zu bleiben (und ich bin mir auch sicher, dass das nicht der richtige Weg ist), aber in einem lawblog ist der Hinweis auf die realexistierende Rechtslage sicher nicht verkehrt.
Sooo harmlos ist das nicht, auch nicht unter "Aufsicht". Der Bahnschotter muss von Spezialmaschinen verdichtet werden, andernfalls verrutschen die Steine durch die Vibrationen der darüberfahrenden Züge zu stark und das Gleis "hängt durch". Die Polizei kann größere Mengen Schotter also nicht einfach wieder zurücktragen, da muss Spezialwerkzeug her.
Die Gefahr ist dass es beim langsamen Castor-Zug noch gut geht, bei den nachfolgenden schnelleren Zügen dann aber der Schotterdamm abrutscht. Da zu bezweifeln ist dass die Polizei jedes "Schottern" mitbekommt, und es bei kleineren Mengen nicht immer sofort auffällt, gefährdet man damit etwa Personenzüge, die die Strecke in den nächsten Tagen fahren.
Es ist doch völlig klar, dass die Strecke vor Durchfahrt der Castoren überprüft und gegebenenfalls repariert werden muss. Ich kann mir kaum vorstellen, das Schäden, die ein Entgleisen des Zuges verursachen können, bei einer Kontrolle unentdeckt bleiben. Das Ziel der Aktion ist auf jeden Fall nur eine Verzögerung des Transports durch notwendige Reparaturarbeiten und keineswegs ein Entgleisen des Zugs. Da die Aktion offen und unter Beobachtung durch die Polizei stattfindet und es auf der Strecke an dem Tag keinen weiteren Zugverkehr gibt, sehe ich nicht, wo da irgendjemand gefährdet wird. Natürlich kann das Schottern dennoch als Sachbeschädigung verfolgt werden.
Losgelöst davon, dass auch ich das Schottern für falsch und unverantwortlich halte, ist der Eingriff in den Schienenverkehr doch ein konkretes Gefährdungsdelikt. Eben wegen der polizeilichen Überwachung ist aber eine konkrete Gefährdung doch quasi ausgeschlossen, da der Zug in jedem Fall gestoppt würde, bevor er an eine "geschotterte" Stelle kommt. Wie will man da die Strafbarkeit durch bekommen? Schweinehundtheorie?
Sie wollen hier arbeiten, gerne. Zeigen sie mal in pol. Führungszeugnis … da steht ja was von 6 Monate auf Bewährung … vielen Dank auf Wiedersehen.
Selbst bei den "grünen" Arbeitgebern wird ein Bewerbungsgespräch nicht anderst ablaufen. Zum Schluss werden die meisten dieser Spezialisten dann dort arbeiten (wenn nicht ALG2-Empfänger und/oder containernde Berufsdemonstranten), gegen die sie gekämpft haben (McDonald, …).
eine postitive entwicklung. ein polizeipanzer ist auch schon abgebrannt.
@abc: Eben, es handelt sich um ein Gefährdungsdelikt. Und eine Gefährdung für Leib und Leben oder Sachen von bedeutendem Wert würde kein Gericht verneinen, wenn ein Castor-Zug entgleist..
Manche Menschen gehen lieber in den Knast als ein zweites Tschernobyl zu erleben oder Deutschland für 1 Million Jahre verstrahlt zu sehen.
Auch wenn ich die Straftat ablehne, habe ich vor dieser mutigen Entscheidung Respekt!
Danke.
Wie bescheuert kann man sein einen Atomtransport zum Entgleisen bringen zu wollen? Zynisch könnte man sagen stellt den Zug mit einer automatischen Lock auf die Gleise und laßt den Zug auf die Atomgegner los. Sollen sie die nächsten fünfzig Jahre mit der Schuld leben, ein Waldgrundstück auf Jahrtausende verstrahlt zu haben. Die Atomgegner tragen hehre Motive vor sich und handeln doch sträflich unverantwortlich.
Die spinnen, die …
Das Zeug ist doch imho am gefährlichsten, solange es unterwegs ist.
Und die wollen den Transport stoppen oder verzögern.
Idiotisch, meine ich.
@Schwarzmaler:
"Wie bescheuert kann man sein einen Atomtransport zum Entgleisen bringen zu wollen?"
Wie bescheuert muss man sein (oder verBLÖDet), um zu glauben dass die den Zug entgleisen lassen wollen?
Sicher alles richtig. Aber kann man das Schottern wirklich als "Abschied von der Gewaltfreiheit" bezeichnen?
Ich kann nicht ganz nachvollziehen warum man den Castortransport nicht einfach fahren lässt und froh ist wenn er schnell ans Ziel kommt anstatt ihn absichtlich zu verlangsamen und aufzuhalten…
Transportiert werden muss das Zeug so oder so…
@Schwarzmaler: Du hast da offenbar etwas missverstanden. Niemand möchte den Castor zum Entgleisen bringen. Er wird auch nicht entgleisen, denn die Strecke steht unter genauster Kontrolle. Die Aktivisten möchten ihn aufhalten oder zumindest in seinem Durchkommen behindern.
Ich halte nichts von der Aktion "schottern". Was aber m. E. nicht heisst, dass man angesichts einer auch erheblichen Drohung im Strafgesetzbuch immer die Segel streichen muss. Sanktionen können nämlich durchaus ausbleiben und Gesetze werden geändert, wenn man diese bewusst verletzt. Abtreibungen z. B. waren früher grundsätzlich nach §218 StGB strafbewehrt. Durch das öffentliche Bekenntnis "ich habe abgetrieben" im Stern kam eine längst überfällige Diskussion dazu in Gang, die zwar nicht das optimale Ergebnis brachte, nämlich die Streichung des §218, aber immerhin eine positive Veränderung.
Im übrigen wurden bis 1995 Sitzblockaden, die bei Protesten gegen Nachrüstung, Atomkraft häufig eingesetzt werden, als Nötigung verfolgt (siehe Urteil des BVerG AZ 1 BvR 718/89). Allerdings hat der BGH bei Sitzblockadenfällen die Argumentation des BVerfG ausgehöhlt: Wenn eine Sitzblockade zum Anhalten von Fahrzeugen führt, ist zwar nicht der Fahrer des ersten Fahrzeugs Nötigungsopfer, da auf diesen ja nur psychische Gewalt wirkt. Dafür sind aber die Fahrer der nachfolgenden Fahrzeuge Opfer im Sinne der Nötigung. Auch heute noch gilt das, wenn mehr als ein Fahrzeug an der Weiterfahrt gehindert wird oder man sich ankettet. M. E. zeigt das, um was es hier wirjklich geht: um eine politische Auseinandersetzung, in der der BGH sich leider einseitig positioniert. Das Strafrecht ist hierbei lediglich ein Instrument der Macht.
@abc:
So ein Zug, ein Castor, die Schienen und selbst der Schotter sind aber "fremde Sachen von bedeutendem Wert". Ende der Durchsage.
@user: was willst Du hören? "dont feed the trolls"?
@suki11: … die aber, aufgrund der „polizeilichen und medialen Überwachung“ der Aktionen, nicht gefährlich enden.
Aus der offiziellen Homepage der "Schotterer"
Welche rechtlichen Folgen kann es haben, wenn ich schottere?
Die Polizei hat angekündigt, dass sie Schottern als Gefährdung öffentlicher Betriebe ansiehst. Damit würde es sich um eine Straftat handeln, die auch bestraft werden kann – doch das ist juristisch umstritten. Bisher wurde das Schottern nicht als Straftat geahndet – und je größer die Zahl der Menschen ist, die mitschottern, desto geringer ist das Risiko, dass die Aktion juristische Konsequenzen nach sich zieht.
Allerdings sollte sich jedeR darüber bewusst sein, dass TeilnehmerInnen an der Aktion Castor Schottern in Gewahrsam genommen und eventuell sogar bestraft werden können. Mit einer richterlichen Anordnung kann der so genannte Unterbindungsgewahrsam schlimmstenfalls bis zum Ende des Transports dauern. Aber denk daran: Das wird dich nie allein treffen. Die Solidarität der anderen Festgenommen und das Wissen um die Solidarität der Leute draußen, die sich um eure Freilassung kümmern, wird dir helfen. Informiert euch über eure Rechte, z.B. bei der Roten Hilfe, die es auf den Camps gibt.
Noch Fragen offen?
@Schwarzmaler:
Sie haben recht.
Natürlich gehen diejenigen, die zu sowas auffordern oder es tun, davon aus, das ihre "Feinde" fundamental verantwortlicher sind als sie selbst.
Natürlich würde kein Castor leckschlagen wenn er zusammen mit seinem Zug umkippt, er ist für heftigeres gebaut.
Trotzdem ist es absurd das die primäre Unfallgefährdung für solche Transporte mittlerweile von den Gegnern der Transporte ausgeht.
Und hoffentlich darf auch Frau Roche die Konsequenzen ihres Handels tragen http://www.lauterbacher-anzeiger.de/nachrichten/politik/deutschland/9607744.htm
Das Handeln der Bundesregierung in Sachen Laufzeitverlängerung im Speziellen und Atommüll im Allgemeinen ist unsäglich, trotzdem muß für den bestehenden Atommüll eine vernünftige Lösung gefunden werden ohne das man fürchten muß das verblendete Fundamentaloppositionelle alles torpedieren oder schlimmeres anrichten.
Ich kann nicht ganz nachvollziehen, dass hier offenbar einige Kommentatoren die Motive der Demonstrationen bei Castor-Transporten nicht begreifen oder absichtlich nicht begreifen wollen. Da ich auch Letzteres und damit Trolle vermute, verzichte ich auf eine Erklärung.
@ Mithos
Ulrike Meinhof hatte zu Beginn ihrer Aktionen wohl auch "edle" Motive.
Setzen "Motive der Demonstranten" den Rechtsstaat außer Kraft?
@tlnue: Absolut fahrlässig sowas zu schreiben. Selbst wenn es tatsächlich so sein sollte, dass Polizei und Gerichte bisher nicht so hart durchgegriffen haben, dann kann das ja trotzdem in Zukunft so sein. Man kann da nur noch auf Gnade hoffen.
@Olaf:
Was willst du mir damit sagen?
Hältst du mich für nen Troll weil ich eine ganz normale Frage stelle oder was?
Denkt denn niemand an die Kinder???
Wir sehen hier, wie sich Menschen über parlamentarisch-demokratische und gerichtliche Entscheidungen hinwegsetzen und sich anmaßen, anderen Menschen mit fast schon terroristischen Mitteln ihren Willen aufzuzwingen. Es handelt sich um Feinde der parlamentarischen Demokratie, des Rechtsstaats und der freiheitlich-demokratischen Grundordnung. Alleine deshalb hoffe ich daß sie die ganze Härte des Rechts treffen wird.
Darüber hinaus werden wir gerade Zeugen einer gefährlichen Entwicklung. Die Protestaktionen werden immer gewalttätiger und gefährlicher. Inzwischen ist schon das Bewerfen von Polizisten ("sind ja nur Kastanien") oder das Sabotieren von Gleisanlagen ("werden die schon merken, außerden kann der Castor den Unfall ja ab") bei vielen Menschen akzeptiert, und jedesmal muß der Protest noch radikaler und noch extremer werden. Und diese Entwicklung wird noch angeheizt und legetimiert (egal was passiert, ist ja die Schuld der legitimen und demokratisch gewählten Bundesregierung, welche sich erdreistet ihre Ankündigungen von vor der Wahl umzusetzen, statt sich den Protestlern zu beugen) durch große Teile der Presse und Politik. Was kommt als nächstes? Wer jetzt nich hart durchgreift unterhöhlt den Rechtsstaat und die Demokratie, wird Todesopfer in Zukunft auf seinem Gewissen haben (irgendwann geht eine dieser immer radikaler werdenen Protestaktionen mal schief) und züchtet sich vielleicht sogar die nächste RAF.
Ob diese Kosten dann von den Atomkraftgegnern auf die Kosten für den Atomstrom mit aufgerecht werden? Wir leben in einem Irrenhaus. PS: Wenn ich aus Protest "schottere" im Glauben damit meinen Protest ausdrücken zu können, und jede Verantwortung für die Folgen an die Polizei abgebe "weil, da wird ja jeder Quadratmeter kontrolliert" – wie alt seit ihr eigentlich?
Jeder bitte nur einen Stein!
@Hans: Da der normale Bummelzug maximal 50 kmh auf der Strecke fährt, ist das wohl nicht so gefährlich.
@Schwarzmaler: Wie soll Ihrer Meinung nach man sonst seinen Protest nachdrücklich und wirksam zum Ausdruck bringen?
Ich habe bei einigen Kommentaren den Eindruck, dass sie sich nicht mit der genauen Aktion des Schotterns befasst haben. Diese erläutert nämlich sehr genau dass es nicht darum geht den Zug zu gefährden oder zum Entgleisen zu bringen. Ganz im Gegenteil: die Aktion wurde vorher öffentlich verkündet um deutlich zu machen, das hier Widerstand geleistet werden soll mit passiven Mitteln.
Ich war gestern auf der Demo (zum ersten Mal) und jene mit denen ich gesprochen habe sind sich sehr wohl der möglichen Konsquenzen bewusst. Und: vor Ort die Lage zu sehen und zu erleben gibt ein sehr anderes Bild ab, als sich nur die Einschätzungen der Polizeipressesprecher in den Nachrichten vorlesen zu lassen. Insonfern: Bevor hier alle Schotterer für wahnsinnige Ignoranten erklärt werden bitte ich darum, auch deren Sicht und Motivation zu prüfen.
Herr Vetter, was zivilen Ungehorsam erinnere ich mich an einen Vortrag auf dem Chaos Computer Congress zu den Rechten bei Hausdurchsuchungen … und zumindestens in meiner Wahrnehmung schwang auch da eine gehörige Portion Ungehorsams gegenüber der gesetzliche Lage mit.
Guter Artikel. Leider wohl etwas zu spät. Einige Medien heroisieren die Randalierer auch noch und stacheln sie mit extensiver Berichterstattung (Liveticker, Aktivisten-Porträts uvm.) an. Mag zwar gute Quote bringen, nach S21 ist die sog. Protestkultur noch eventiger geworden – dennoch sollten einige Journalisten ihren Verantwortung für gewisse Geschehnisse in Frage stellen.
@17. Ich habe das im Gegenzug zu dir ganz genau verstanden. Sie begehen ein Verbrechen im Hoffen, daß die ansonsten verachtete Polizei das Schlimmste verhindern möge. Sie zünden das Heu in der Scheune an und hoffen, daß die Feuerwehr rechtzeitig eintrifft. Die sie beim Eintreffen selbstverständlich mit Steinen bewerfen würden, sie gehört ja "einem verbrecherischen System" an. Das sind keine Bürger, das sind Kinder.
@Robert Z.: Du bist verrückt.
Die Bahnstrecke Lüneburg – Dannenberg ist eingleisig und der normale Zugverkehr seit Freitag eingestellt. Der normale Zugverkehr besteht sonst aus einer Regionalbahn, die mit maximal 60Km/h dreimal am Tag die Strecke langfährt.
Es wird hier sogar gemunkelt, es gibt diese Verbindung nur noch, damit eben einmal im Jahr der Castor langfährt.
Der Castor soll auch nicht entgleisen. Beim Schottern handelt es sich eher um einen symbolischen Akt. Es wurde auch früher schon geschottert, bloß eben nicht so medial verbreitet. Weder dem Castor noch dem Tage später wieder eingesetzten Regionalverkehr hat das geschadet.
Es fährt dem Castor auch immer ein Bauzug im Schritttempo voraus, um den Zustand der Strecke zu prüfen.
@Robert Z.:
Eine parlamentarische Entscheidung ist nur eine parlamentarische Entscheidung. Das heisst noch lange nicht, dass diese Entscheidung automatisch der freiheitlich-demokratischen Grundordnung und dem Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland entspricht.
Und auch das Argument "die Wähler haben entschieden" zu benutzen, um eine nachträgliche Legitimation fragwürder Handlungen zu begründen, kann nur fehlschlagen. Nehmen wir an, demnächst wird die Partei "Abschaffer des Grundgesetzes" von 95% der Bevölkerung gewählt. Dann haben die restlichen 5% immer noch das Recht, mit Gewalt die Abschaffung des Grundgesetzes zu verhindern.
Die erste Frage wäre also, ob die Entscheidungen des Bundestages überhaupt noch der freiheitlich-demokratischen Grundordnung entsprechen.
"Die Abgeordneten des Deutschen Bundestages werden in allgemeiner, unmittelbarer, freier, gleicher und geheimer Wahl gewählt. Sie sind Vertreter des ganzen Volkes, an Aufträge und Weisungen nicht gebunden und nur ihrem Gewissen unterworfen."
Da kann man schonmal anfangen sich zu fragen, wie "unmittelbar" die Wahl eigentlich ist, durch die Listenplätze. Wenn ich zu einem Großteil gar keinen Einfluß haben kann, auf meine Verteter oder die Abwahl derer, kann dies doch nicht unmittelbar sein.
Dann nehmen wir noch den Fraktionszwang hinzu und dann bleibt von dem freiheitlich-demokratischen Grundgedanken nun nicht mehr wirklich viel übrig.
Passiver Widerstand ja……. gefährlicher Eingriff in den Schienenverkehr NEIN
Wo führt das noch hin mit diesen sinnlosen Gewaltaktionen? Nicht nur, das es Unmengen an Steuergelder kostet, weil die Polizeikräfte finanziert werden müssen, NEIN, es bringt auch eine Fahrpreiserhöhung bei der Bahn weil sie ja auch Mehrkosten hat, wenn se neben dem eigentlichen Transport auch noch das Arbeitspersonal zur Ausbesserung schicken müssen.
Und mal ehrlich, warum brauch ein Schotterwagen viel Kraft und Energie um Schotter zu verfestigen, wenn es doch nicht so dramatisch ist "ein paar Steine zu entfernen".
Ein unterhöhltes Gleis forderte schon so manches Leben und die Stellen waren nicht immer sofort zu erkennen, weil die Steine lagen, nur nicht mehr verfestigt waren.
Ich plädiere für 2 Jahre und 6 Monate für jeden "Schotterer" und für die Köpfe, die sich diesen Wahnsinn ausgedacht haben 10 Jahre.
Und wenn wir gleich dabei sind……. die Schotterer dürfen dann als Wellenschmierer in den Windmühlen klettern. Ach nein, das geht ja auch nicht, denn Studien haben ergeben, das der Schattenwurf und die Geräuschentwicklung krank macht. So könnten sie die Chance nutzen und durch Manipulation die Windräder lahmlegen.
Was hätten wir denn noch als Resozialisierungsmassnahmen?
Klippenbegeher in Garzweiler? Nein….. Braunkohle verursacht bei der Verbrennung Co2 und das wollen wir ja auch reduzieren, also auch ein völlig absurder Gedanke, das sie helfen, den Klimakiller abzubauen.
Panelen-Putzer auf Solarfeldern vielleicht? Nein das geht auch nicht, denn für Solarfelder müssen geeignete Felder geschaffen werden, wodurch unsere Natur leidet und geschunden wird. Also auch keine Lösung, denn sie könnten ja die teueren Panelen zerstören als aktiver Demonstrant.
Schaufel-Reiniger im Stauwerk dann als Ausweg? Nein, auch das ist undenkbar. Wenn so ein Staudamm gebaut wird, zerstört man die Natur, und wenn so ein Staudamm einen Fehler hat, könnten ganze Landstriche unter Wasser stehen. Also auch ein absurder Gedanke.
Bohrloch-Zementierer bei Erdwärme-Kraftwerken hätten wir dann noch. Aber da zum Bohren der tiefen Löcher ja auch die Natur leidet, ne Menge Energie verbraucht wird, kann dies auch nicht die Lösung sein und somit fällt die Beschäftigung auch vom Tisch.
Von Turbinen-Wächtern im Gezeitenkraftwerk brauchen wir gar nicht erst reden, die Dinger sind ja sowieso schädlich für Flora und Fauna….. Schliesslich zerstört man den Lebensraum und das geht ja mal gar nicht.
Bleibt also nur noch eins, wegschließen für die Zeit, in eine Gegend ohne Strom, ohne fliessend Wasser und ohne Annehmlichkeiten wie Fernseher, Radio, Kühlschrank, Supermarkt etc. pp
Sollen Sie lernen zu überleben wie einst unsere Vorfahren vor hunderten/tausenden Jahren.
Würde mich interessieren, ob sie das leben genauso gut meistern wie den Aufruf und die Durchführung von schwachsinnigen und sehr gefährlichen Aktionen, um Ihrer Stimme Gehör zu verschaffen.
Ein angenehmes Wochenende allen noch
Vorab: Ich bin "pro Bahn", aber "contra Castor-Transport".
Das "Schottern" als *passiven* Widerstand zu bezeichnen, wie es hier einige tun, geht ja wohl komplett an der Realität vorbei.
Ziviler Ungehorsam, meinetwegen, aber wenn ich einen Stein irgendwo anders hin versetze, ist das eine aktive Handlung.
Und mildernde Umstände für so einen Idioten, der eine Gleisanlage entsprechend beschädigt, würde ich höchstens dann in Betracht ziehen, wenn er in ausreichendem Bremswegabstand (der bei der Bahn *deutlich* länger ist als im Straßenverkehr) eine Schutzhalttafel *neben dem Gleis* aufstellt.
Das würde ich aber sowieso jedem empfehlen, der meint, er müsse sich -auch im Rahmen eines rein passiven Widerstands a.k.a. Sitzblockade- auf die Gleise setzen/anketten.
@wntrmn: Die Castoren stehen hier die nächsten Jahre zum abkühlen oberirdisch in einer normalen Halle. Was soll also schlimm sein, wenn der Zug noch ein paar Stunden in der Gegend rumsteht?
§ 315 Abs. 1 StGB:
"[...] und dadurch [...] gefährdet [...]".
§ 315 Abs. 1 StGB ist ein konkretes Gefährdungsdelikt, wie es im [Lehr-]Buche steht.
Ein kleiner Erläuterungsversuch:
Gefährdungsdelikt ist ein fachsprachlicher Gattungs- bzw. Oberbegriff. Gemeinhin unterscheidet der Jurist zwischen abstrakten und konkreten Gefährdungsdelikten; vgl.: http://de.wikipedia.org/wiki/Gef%C3%A4hrdungsdelikt
Ein konkretes Gefährdungsdelikt zeichnet sich nach — stark verkürzter — ständiger Rechtsprechung des BGH dadurch aus, dass:
"[...] es vom Zufall abhängt, ob das Rechtsgut verletzt wird oder nicht [...]", vgl. bspw., BGH Urt. v. 25.10.1984 – 4 StR 567/84, siehe: http://www.verkehrslexikon.de/Texte/Gefaehrdung02.php
Sollte sich tatsächlich ein Gericht mit dem "Schottern" beschäftigen müssen, wird es sich im Falle einer Verurteilung jedenfalls nicht darauf beschränken können eine Strafbarkeit mit der allgemeinen [abstrakten] Gefährlichkeit dieses Vorgehens zu begründen.
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Jeder, der sich für das "Schottern" entscheidet, sollte jedoch auch die Gedanken Hans’ [Blog-Beitrag Nr. 5] berücksichtigen. Das "Schottern" hat nicht nur Auswirkungen auf den Castor-Transport; das "Schottern" kann sich darüber hinaus auf den alltäglichen [Personen-]Zugverkehr auswirken.
Ich wette die Politiker lachen sich ins Fäustchen. Die sind verantwortlich das es die jetzige Situation überhaupt gibt und anstatt eine Änderung zu schaffen tragen die es auf dem Rücken der Polizei aus. Das einzige was alle in Deutschland davon haben, ist das die Steuergelder überflüssig verpulvert werden und vielleicht sogar noch ein Unglück passiert (siehe "Schottern").
Sollen die Atomkraftgegner doch den Reichstag in Berlin blockieren. Oder Sitzblockaden vor den Häusern der verantwortlichen Politiker machen. Stattdessen nötigt man die Polizei dazu Gewalt anzuwenden.
Und ich kann mir auch vorstellen das wenn man als Polizist das zehnte mal Leute von den Gleisen vertrieben hat, man sich auch nicht mehr mit dem Austeilen von Schlägen oder Pfefferspray zurückhält…
@Mithos:
Die Motive der Demonstranten sind leicht zu durchschauen. Es fühlt sich so gut an, Retter und Erlöser der Menschheit zu sein. Da kommt das böse Atom gerade recht. Das böse Atom wird uns nämlich eines Tages alle umbringen, Ihr werdet sehen. Yet another Endzeitkult, das ist alles.
Schockierend, wie viele hier das "Schottern" harmlos reden!
1. Es ist eine Straftat.
2. Es ist eine Straftat.
3. Es ist eine Straftat.
Schon diese drei Punkte sollten reichen, es zu lassen. Verbrechen als Protest???
4. Es gefährdet Menschenleben. Niemand weiß, ob nicht doch etwas übersehen wird. Vielleicht "schottert" (wohl eher ENTschottert) jemand auf anderen, möglichen Ausweichstrecken? Da fährt kein Bauzug.
5. Zudem kostet es Unsummen. Nicht nur die Verzögerung (mitsamt der laufenden Kosten für die Polizei). Auch die Bautrupps und andere Vorsorgen kosten ein Vermögen. Letzteres wohl vor allem die Deutsche Bahn als Netzbetreiber, die Polizei bezahlen aber wir alle. Und drei Tage à 16.000 Polizisten plus viel mehr, plus die ganze Technik – das macht zig Millionen. Die völlig zurecht der Staat zahlen muss, nicht die AKW-Betreiber. Und warum der Staat? Weil es ein kleiner Teil seiner Bürger ist, der hier öffentliche Ordnung UND öffentliche Sicherheit beeinträchtigt.
Peinlich für ein Land wie Deutschland. Ganz peinlich, solch ein Rechtsempfinden. Da wird der Bauzug (=das Ergebnis) als Ausrede genutzt, weshalb Schottern nicht schaden würde (=für die Ursache) – wie schizophren ist das??
Lasst den Zug mit stetiger, langsamer Geschwindigkeit fahren. Ohne Halt. Mit Vorankündigung. Wenn sich Menschen anketten wollen, sollen sie das in dem Wissen tun. Wenn die Menschen meinen, schottern zu müssen, sollen sie das wissentlich tun. Und die Verantwortung übernehmen. Wenn sich Straftäter weiterhin immer und überall, nicht nur hier und jetzt, sicher sein können, das alles zu ihrem Schutz getan wird (z.B. angehalten, Bauzug, Verzögerungen, Vorsicht bei der Entfernung von den Gleisen statt einfach wegzuprügeln etc.), werden sie es immer weiter überreizen. Traurig, aber wahr. Von Intelligenz und Kompromissbereitschaft ist da keine Spur.
1. Unwissenheit schützt nicht vor Strafe.
2. Wer nicht lernen will, muss eben mal fühlen. Wer das Eigentum anderer beschädigt, muss bestraft werden. Warum soll ausgerechnet hier eine Ausnahme herrschen?
3. Gerade die Apple-Fanboys sind es doch, die den meisten Strom verbraucht. iPhone hier, Netbook da, extra Handy woanders, Computer mit 1000 Watt-Netzteil und zwei Grafikkarten Pflicht. Die verbrauchen doch den meisten Strom. Sollten sich mal lieber an die eigene Nase fassen.
@stan: Macht es eine Aktion mit Beschädigung eines fremden Gutes besser, wenn ich sie vorher ankündige? Macht es sie besser wenn ich einen Grund dafür nenne? Macht es sie besser wenn jemand (Polizei und Presse) dabei zusieht, es aber nicht schnell genug schafft einzugreifen?
Mit identischer Argumentation ließe sich auch das Anzünden von Luxusautos im Hamburger Schanzenviertel begründen.
Mit einem gewichtigen Unterschied: Die Regierung, die gerade eine Verlängerungen der Restlaufzeiten von Atomkraftwerken beschlossen hat, sowie auch jene Regierungen, die einst die Kernkraft gefördert haben und damit für diese alten Brennelemente verantwortlich sind, die jetzt transportiert werden, haben genau dieses Thema in Wahlkämpfen vor sich hergetragen und haben Mehrheiten damit bekommen. Auch wenn ich der Kernkraft persönlich kritisch gegenüberstehe. Wir haben die Möglichkeit gehabt uns auf demokratischem Wege zu wehren und haben es nicht getan. Mit den Konsequenzen müssen wir im Rahmen dessen, was unser Rechtsstaat uns erlaubt leben.
Halten wir es für unverantwortlich ist es unser Recht und vielleicht auch ein bisschen unsere Pflicht zu demonstrieren. NICHT aber fremder Leute Eigentum zu beschädigen und schon gar nicht Gefahr für Leib und Leben anderer zu riskieren.
Da die Kosten für diese Einsätze aber nicht bei den Betreibern landen, sondern auf uns alle umgelegt werden, wäre es wohl deutlich wirksamer mit den Füßen abzustimmen und Strom aus entsprechenden Quellen nicht mehr zu kaufen.
Was ich mich schon eine ganze Weile frage: Wie sieht es eigentlich mit der "Castor schottern" Kampagne und §111 StGB (Öffentliche Aufforderung zu Straftaten) aus? Wenn das entfernen der Steine eine Straftat ist (und daran kann ja wohl ernsthafter Weise kein Zweifel bestehen), machen sich dann nicht auch die Initiatoren strafbar?
@Lars:
Angesichts der angenommenen Machtverhältnisse würde der politische Verstand von solchem Selbstopfer-Widerstand abraten. Und mit dem Recht wäre es nach der Abschaffung des Grundgesetzes auch vorbei. Von Wert wäre das Widerstandsrecht höchstens dann, wenn es später durch politisch-historische Entwicklungen zu einer Wiederinkraftsetzung des Grundgesetzes käme.
Frage an die Juristen: gab es in der Geschichte der Bundesrepublik jemakls Fälle, in denen sich jemand a) überhaupt (in einer nicht völlig grotesken Weise) und b) erfolgreich auf das Widerstandsrecht berufen hat? Mit welchem Ausgang?
@JSG: zu 4) es gibt keine ausweichstrecken.
zu 5) dann pack doch den atommüll in deinen keller :)
@Thomas: Also mal ehrlich, schau mal unter Youtube und suche Videos mit Tags wie "Castor / Crashtest" die zeigen dir völlig klar, das ein solcher Behälter mehr aushält als manch anderes erschaffene Objekt.
Strahlung? Welche Strahlung meint Ihr? Den Lack der Werbebemalung auf den Behältern? Mal im Ernst, wenn Deutschland wüßte, wie oft strahlende Fracht durch Deutschland geschoben oder gezogen wird, dann seid ihr die ersten, die im Wendland ihr Zelt abbauen und nach Hause gehen.
Von aussen unscheinbare Container, die sehr gut abgeschirmt sind werden zu Schiene und Straße transportiert, und keinen interessiert es. Im Gegenteil, bei jedem noch so kleinen Stopp wird die abgehende Strahlung gemessen und protokolliert.
Ein Röntgenbild schadet Dir mehr, als ein vorbeifahrender Castor. Ein 10tägiger Aufenhalt in der ISS ist strahlungstechnisch schädlicher als ein Castor.
Aber warum schreit Ihr so? Warum riskiert Ihr die Auseinandersetzung mit dem Gesetz?
NUR weil die Dinger auf den Waggons etwas anders aussehen und sofort erkennbar sind.
Eine Gefahr geht nur von denen aus, die mit voller Absicht die Strecke manipulieren um ihre Ziele zu erreichen.
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"polizeilich überwacht" ….. also mal ehrlich, meint denn so mancher das DER Polizist im Gericht bei einem Verfahren für euch aussagen wird?
"Er hatte nicht die Chance zum schottern, weil ich ihn zusammen mit einem Kollegen daran hindern konnten." Dn Kollegen möchte ich sehen, im Gegenteil, ich würde es begrüßen, wenn von jedem, der auch nur ansatzweise versucht zu schottern, die Personalien aufgenommen werden für eine Anklage.
Und schon aus dem Grund, das mehrere tausend Väter und Ehemänner, wegen Deppen die zur sinnloser Zerstörung aufrufen, Überstunden machen, sich schlagen und beleidigen lassen müssen, würde ich die volle Härte des Gesetzes spüren lassen.
Jeder Überstunde kostet Geld, die von Steuern zu zahlen ist, aber wenn die Steuer erhöht wird, sind die, die wegen dem Blödsinn mit verantwortlich sind, die ersten, die wieder laut schreien werden und gegen den Staat und seine Regierung wettern.
Tolles Spiel, oder?
Ein Appell an alle Atomkraftgegner: Informiert euch aus wirklich unabhängigen Quellen und plappert nicht nur das nach was Ideologen sagen.
Chernobyl war schlimm, das stimmt! Atommüll ist scheiße, das stimmt! Das Testlager Asse wurde systematisch abgründig geführt und ist ein Musterbeispiel an Korruption und Inkompetenz! Was in deutschen Atomkraftwerken teilweise an Fehlern passieren ist absolut grotesk und völlig unverzeihlich und die Mauschelei durch die Anlagenbetreiber ebenso. Uranabbau ist zur Zeit größtenteils extrem dreckig und wird unverantwortlich betrieben wie der Großteil von Bergbauunternehmen.
Aber!
Eine sichere Nutzung von Atomkraft ist technisch machbar.
In modernen(!) Atomreaktoren ist eine Kernschmelze so gut wie, ein Bruch der Hülle absolut ausgeschlossen. Es wird kein zweites Chernobyl geben. Durch moderne(!) Brutreaktoren kann nuklearer Brennstoff benutzt und aufbereitet werden bis sowohl Menge als auch Aktivität des Atommülls verschwindend sind. Einschluss des Atommülls in Endlagern muss nicht in vollkommen inaktiven geologischen Lagern stattfinden – es stimmt, die gibt es nicht! – sondern nur so dass das strahlende Material nicht an die Oberfläche oder ins Grundwasser kommt.
Eine saubere Nutzung von Kern(spaltungs)energie ist machbar und rentabel.
Ob man genügend Vertrauen in die Menschheit hat dass man das den entsprechenden Entscheidern und ausführenden Stellen auch zutraut ist etwas das jeder für sich entscheiden muss, aber bitte NACHDEM man sich umfassend informiert hat. Es ist nicht schwer ein grundlegendes, aber ausreichend umfangreiches Verständnis von Kernphysik und der Funktionsweise von Spaltreaktoren zu erwerben – anfangen kann man hier: http://de.wikipedia.org/wiki/Kernenergie
Weniger Dogma, mehr Denken!
Ich persönlich halte den Atomausstieg für richtig und den Ausstieg aus dem Ausstieg für eine absolute Volksverarsche sondergleichen. Schwarz-Geld halt. Aber das löst man nicht durch eine ideologische "Atomkraft ist böse"-Haltung, nicht meiner Ansicht nach.
@Sympathisant: Danke!
@Sympathisant: Hab mich schon gefragt, wie lange es dauert, bis diese Diskussion losgetreten :-)
@castorstopp:
Wo er/sie Recht hat, hat sie nunmal Recht.
Ausweichstrecke hin oder her…….. nicht jeder kommt aus dem Wendland und kennt die Gegend wie seine eigene Hosentasche.
Aber auch DU willst doch auf Handy und Computer, auf Fernseher und Herd, auf Kühlschrank und Waschmaschine nicht verzichten, oder etwa doch?
Dann kaufe dir ein Stück Land und lebe wie einst die Neandertaler.
wird
"gefährlichen Eingriff in den Schienenverkehr"
Hat Enkes Witwe eigentlich auch ihre Zukunft verspielt?
Im übrigen schaden die strahlenden Castor-Waggons den Polizisten mehr als es 1000 Demonstranten je tun könnten.
Ich gönne den Gesetzeshütern den Blutkrebs u.ä. aus ganzem Herzen.
Sie tun es für's Vaterland! Darauf hebe ich gleich einen.
#k.
Die hier bezeichneten "Schönfärber" begleiten von Anfang bis zum Schluss, auch und gerade wenn es zu Verhandlungen kommt mit der eingerichteten Rechtshilfe.
Schönen Castor schottern Tag noch
Friedlich weiter
Uli
Jetzt mal ehrlich: Die Gefährlichkeit der Schotteraktion steht in keinem Verhältnis zum Gefahrenpotential der Atomkraft.
Mir wird Angst und Bange wenn ich lese wie scharf hier beim Lawblog-Stammtisch nach zivilem Gehorsam gerufen wird, wenn es darum geht Steuergelder einzusparen und politische Entscheidungen durchzusetzen die gegen den Willen der Mehrheit der Bevölkerung durchgesetzt wurden.
Nichtmal aber der Bund der Steuerzahler oder die Polizeigewerkschaft kritisieren die Demonstranten für die hohen Kosten die durch die Proteste entstehen, sondern sehen hier die Atomkonzerne in der Verantwortung:
http://de.news.yahoo.com/26/20101105/tde-erste-proteste-vor-dem-start-des-cas-e7455f6.html
@unrealised: stimmt, ich will auf nix verzichten,
aber findet erstmal ein geeignetes endlager für den bestehenden müll. Sollte Gorleben als Endlager geeignet sein, lager ich meinen teil da persönlich ein.
@Nicx:
Stimmt. Zugunglücke haben in Deutschland bislang mehr Opfer gefordert als die Nutzung der Kernkraft.
Das hieße dann in letzter Konsequenz aber auch, das Verhältnis zwischen Energieversorgern und Kernkraftgegnern zivilrechtlich zu klären. Da müsste mancher Schotterer ganz schön lange Ökostrom verkaufen, bis er den Preis seines Protestes zahlen könnte.
http://youtu.be/FDONq6VW96A
Passt irgendwie dazu…
Wenn man irgendwo spenden kann das diese Leute von einen guten Anwalt vertreten werden können wäre ich über eine Infos dankbar!
Für mich sind diese Leute keine straftäter sondern Helden, diese Leute machen sich für die Zukunft unserer und die unserer Kinder strafbar!
Jedes Jahr die selbe Leier. Die Demonstranten sollten ihre Sinnlosigkeit eher erkennen und lieber bei Stuttgart 21 campieren. Da hätte man eher Aussichten auf Erfolg, statt unbewusst Spielball der Medien zu sein. Hat den noch jemand bemerkt wie oft Kinder/Jugendliche beim Castrotransport interviewt wurden? Die werden zwar als eine Art "Neue Generation des Widerstandes" hingestellt, aber 90% der Leute wissen sicherlich kaum, was Atommüll bedeutet, noch was sie da überhaupt wollen und wie wayne das der Regierung ist. Höchstens die Polizisten haben ihren Spaß, da sie mal ein bisschen Feldübung bekommen übers Wochenende. Aber der Castro Transport kommt so oder so ans Ziel und keine 24h später ist jeder Medienwagen wieder abgezogen. Konsequenzen? Null. Höchstens für die, die eben wegen des Schotterns bestraft werden könnten.
Täglich grüßt das Murmeltier. Bis zum nächsten Castro Transport.
Fast 30 Jahre alt! Lest das mal. Terroristen, das war damals die RAF.
http://www.amazon.de/s/ref=nb_sb_noss?__mk_de_DE=%C5M%C5Z%D5%D1&url=search-alias%3Daps&field-keywords=Bedroht+die+Kernenergie+unsere+Freiheit.&x=0&y=0
Der Gerd
@Nicx
"Jetzt mal ehrlich: Die Gefährlichkeit der Schotteraktion steht in keinem Verhältnis zum Gefahrenpotential der Atomkraft."
Es ist die Aufgabe der Politik und damit letzlich des Wählers das zu beurteilen. Das ist bei der Bundestagswahl 2009 geschehen. Wo kommen wir denn da hin wenn jedes Individuum für sich selber solche Abwägungen durchführen und sie dann der Allgemeinheit aufzwingen kann? Ein Neonazi könnte dasselbe über die Zahl der Ausländer sagen, hey, er ist ganz feste davon überzeugt im Recht zu sein und tut es trotz persönlicher Nachteile für die Allgemeinheit. Darf er jetzt auch Gesetze brechen?
"Mir wird Angst und Bange wenn ich lese wie scharf hier beim Lawblog-Stammtisch nach zivilem Gehorsam gerufen wird, wenn es darum geht Steuergelder einzusparen und politische Entscheidungen durchzusetzen die gegen den Willen der Mehrheit der Bevölkerung durchgesetzt wurden."
Und mir wird angst und bange wenn ich sehe wie gefährliche Straftaten gerechtfertigt werden mit abstrusen Verweisen auf ein "Widerstandsrecht" (welches nur gilt wenn jemand die freiheitlich-demokratische Grundordnung zerstören will und es keine juritische oder politische Abhilfe mehr gibt) oder daß wir ja angeblich gar keine freiheitliche, rechtsstaatliche Demokratie haben.
Im übrigen sind ein paar zehntausend nich "die Mehrheit der Bevölkerung". Diese hat vielmehr bei der Bundestagswahl 2009 anders entschieden.
"Nichtmal aber der Bund der Steuerzahler oder die Polizeigewerkschaft kritisieren die Demonstranten für die hohen Kosten die durch die Proteste entstehen, sondern sehen hier die Atomkonzerne in der Verantwortung:"
Absurd. Die Kosten werden durch die Straftaten der Protestler verursacht. Muß ein Vergewaltigungsopfer demnächst auch für Krankenhausaufenthalt, Polizeiermittlungen und Gerichtsverfahren zahlen?
"Wenn Unrecht zu Recht wird, wird Widerstand zur Pflicht" B.Brecht
Wenn ich davon ausgehe, dass pseudodemokratische Lobbypolitik Unrecht ist, ist Schottern legitim.
Schottern zählt definitv zu den gewaltfreien Aktionsformen und selbst Ghandi würde schottern gehen.
Eine Kriminalisierung von Schotternden wird letztendlich wahrscheinlich zu einer Radikalisierung der Betroffenen und zu stärkerer Kritik am kapitalistischen System führen.
Mir soll das recht sein.
btw: Ohne einschlägige Vorstrafen geht man fürs Schottern sicherlich nicht in den Knast, daher ist die Überschrift wohl etwas reisserisch.
Und das lautstarke und mit weit ausgebreiteten Armen fordern nach einem Freistoß für seine Mannschaft und anschließend mit der rechten Hand eine allenfalls minimal gefüllte Trinkflasche seitlich nach rechts in Kopfhöhe wegwerfen, wird vom DFB-Sportgericht mit 3000 Euro Strafe geahndet.
@wayne interessierts?: Weißt du, wer Gandhi war oder hast du nur mal seinen Namen in der Vergangenheit gehört?
Er wäre garantiert NICHT schottern gegangen. Er hätte sich möglicherweise Sitzblockaden angeschlossen oder seine eigene autonome Energieversorgung aufgebaut (Wenn er denn überhaupt in der aktuellen Situation die Notwendigkeit gesehen hätte); Aber er hätte nicht aktiv an Sachbeschädigungen mitgewirkt, um seine Ziele zu erreichen. Vielleicht solltest du dich mal mit dem Mann beschäftigen und seine Biografie lesen.
Ich würde ja die Gegner gewinnen lassen … d.h. einfach den Castor stehen lassen bis die Strecke wieder frei ist. Keine Polizei, nichts. Sollen sie doch das Gerät stürmen. Viel Spass dabei :) Die Aktivisten würde jaaanz schnell den Weg frei machen, wenn man diese dann auch die doch dramatischen Konsequenzen spüren würden.
Wie einige hier meinen die "Schotterer" aus der Strafbarkeit rausargumentieren zu müssen ist teilweise einfach nur lächerlich … Im Übrigen vergessen leider auch viele: Der Polizeieinsatz kostet nicht nur 'ne Stange Geld, sondern er bindet ja auch Polizeikräfte … Kräfte, die dann nicht auf die teuren Eigentumswohnungen bzw. Häuser der Protestierer in anderen Teilen Niedersachsens, Hamburg, Bremen oder NRW aufpassen können. Full-Service-Mentalität halt …
Schottern ist nicht nur strafbar, sondern auch geradezu idiotisch.
Was bringt es für einen Vorteil, eine Bahnstrecke durch Beschädigen des Gleisbettes unsicher zu machen – übrigens auch für nachfolgende Personenzüge?
Hier MUSS die Justiz vernünftigerweise eingreifen.
Das soll übrigens nicht heißen, daß ich Lobbypolitik gut finde, aber irgendwo hat alles seine Grenzen.
Post 48 (cp) ist der beste:
- Wo waren denn all die tausende bei der Mobilisierung für Stimmen gegen die jetzt politisch Verantwortlichen als sie es demokratisch tun konnten/sollten?
- Protest ist zwar in einer Demokratie legitim, hat aber nur Erfolg, wenn sich dafür auch eine Mehrheit findet (gefunden hätte),- also solche Transporte gar nicht erst starten werden.
- jetzt (im Nachhinein) den Transport zu verzögern, zieht zwar wieder die (alljährliche) politische Diskussion nach sich, hat aber (wie bisher) keine Konsequenzen.
…also liebe Schotterer: tragt doch bitte nicht leblose Steine von A nach B, sondern die richtigen Gedanken in die Köpfe! – DAS wäre "nachhaltig" (wie A.M. sagen würde).
KC-Kid, time is bit,- it's bytetime!
@harry: die castoren werden einfach stehen gelassen
@wayne interessierts?:
Grundkurs Logik: Widerstand wird nie zur Pflicht, denn jede Aussage der Form Wenn A und nicht A ist stets falsch. Es sei denn, man hätte mit Axiomen begonnen, die willkürliche Zuweisungen von Wahrheitswerten erlaubten. Dann würde Widerstand zu Plicht, wann immer es beliebte.
@wayne interessierts?:
1. Freiheitsstrafe ist Freiheitsstrafe – ob zur Bewährung ausgesetzt oder nicht. Insoweit passt die Überschrift, zumal sich ein Angeklagter vor Gericht mit seinen Äußerungen ggf. auch noch so "dumm" anstellen kann, dass er tatsächlich schon beim ersten Mal keine Bewährung bekommt.
2. Das Zitat von B. Brecht ist hier unpassend. Da geht es um ganz andere Kategorien wie die Nazi-Zeit etc. Wenn eine demokratisch gewählte und legitimierte Regierung diese Gesetze beschlossen hat und die Verfassungswidrigkeit dieser Gesetze nicht festgestellt ist, dann gibt es nur eine Form des gerechtfertigten Widerstandes: bei der nächsten Wahl einfach Parteien wählen, die diese Gesetze ändern oder abschaffen.
Ein subjektives Unrechtsempfinden – und wenn es sogar das subjektive Unrechtsempfinden einer Mehrheit im Lande ist – löst längst noch kein Widerstandsrecht aus, solange nicht alle demokratischen und rechtsstaatlichen Widerstandsmittel ausgeschöpft sind.
Ich will nicht wissen, wie viele Menschen, die gegen die Castor-Transporte und gegen die Laufzeitverlängerung für Atomkraftwerke sind, beim letzten Mal Schwarz-Gelb gewählt haben und es auch nächstes Mal wieder wählen werden.
Wie heißt's so schön?
"Man bekommt die Politiker, die man verdient."
Ich bin auch ein großer Castor-Gegner, aber als ich das erste Mal von der Schotter-Aktion erfahren habe dachte ich mir: "Prima, macht das nur, aber wundert euch dann nicht wenn sich die ganze Suppe über euch und die Umwelt ergießt…" Beweiß dafür, dass eben *alle* Menschen dumm sind, und nicht nur die böse Regierung :)
@castorstopp:
Wer hilft mir den Castor dann in den Bundestag zu stellen? Oder in den Vorgarten von Frau Merkel?
@Hans:
da fährt nur der Castor und sonst nix
Da wurde mir anderes berichtet und viele Anwälte sind da auch ganz anderer Meinung, das es sich hier nicht um Verkehr handelt sondern um Transport. Die Strecken wo geschottert wird sind ausschließlich für den Castortransport gebaut worden. Geschottert wird schon seit etlichen Jahren im Wendland, Verurteilungen gab es, soweit mir bekannt ist, noch nicht.
Dein Hinweis bezieht sich vermutlich auf "normale" Geise, da es sich hier aber um Sonderstrecken handelt (Zumindest die wo geschottert werden sollte) dürfte das anders aussehen.
@ein Bayer,
eine "Suppe" kann sich nicht ergießen, alles Feststoffe^^ Außerdem sind "cask for storage and transport of radioactive Material" so massiv das die auch auf einer Brücke entgleisen, herabstürzen, und einen Berg hinunter rollen könnten da würde nichts passieren.
Nur mal so, habe nur die ersten Kommentare gelesen:
Für die Castoren selber ist ein umfallen eines Zuges kein Problem, es wird dadurch auch nichts "verstrahlt" (das bedingt schon dadurch, dass kein radioaktives Material nach außen dringen kann was dann irgendwo "weiterstrahlen" könnte).
Bei diesen Dingern zählt nicht doppelte sondern eher 5-fache Sicherheit. Das Problem ist, dass dort Menschen gefährdet werden können wenn ein Zug entgleist. Die Castoren selber kann man in eine Ecke stellen, gegen Rost schützen und so Jahrzehntelang lagern.
Deshalb gibt es auch keine Eile ein Endlager zu finden, auch wenn sehr viele dies so darstellen.
Zum Thema: gewaltloser Widerstand ist in meinen Augen OK (auch wenn ich anderer Meinung bin, das Demonstrationsrecht wiegt hier natürlich höher). Schottern oder andere Form von Gewalt ist nicht ok! In den Medien habe ich das Gefühl, dass hier eine Art Heldentum beschworen wird.
Vergleichen kann man dies ja mal mit einer Straße, dort wird auch niemand jubeln wenn eine Gruppe von Menschen diese unbrauchbar macht – egal aus welchem Grund.
@castorstopp:
Glaub ich nicht .. da gibt es genug Tottel. Und wenn doch niemand ran geht, dann hätten wir ja die Schiene als Endlager, wenn das alles so entspannt und ungefährlich ist. Einfach hinten drann immer neue Waggons. :)
Fakt bleibt, das Gorleben als Standort nicht von geologischen Experten anhand von faktischen Gegebenheiten und empirischen Beweisen ausgewählt wurde.
Ministerpräsident Albrecht machte eine handschrifliche Notiz in der er festlegte das Gorleben das Endlager wird.
Und Herr Albrecht für geoanalytische Betrachtungen zur Atommüllendlagerung die gleiche Kernkompetenz wie seine Tochter Ursula von der Leyen in Fragen der digitalen Medien.
@Wetter:
"Aber der Castro Transport kommt so oder so ans Ziel und keine 24h später ist jeder Medienwagen wieder abgezogen. Konsequenzen? Null."
Der Erfolg einer Bürgerbewegung muss immer langfristig betrachtet werden. Natürlich wird es keine Protestaktion mit unmittelbaren politischen Konsequenzen geben, sofern es sich nicht gerade um eine Revolution handelt, aber der gesellschaftliche Wandel den die Ökobewegung in den letzten Jahrzehnten, unter anderem auch durch mehr oder weniger militante Castor-Proteste erreicht hat, ist schließlich nicht von der Hand zu weisen.
@castorstopp:
Und so lange sie per Castor noch spazieren gefahren werden sind sie wenigstens noch ein bewegliches Ziel.
Wenn sie erstmal für Jahrzehnte in einer stinknormalen Halle ohne Betonkuppel stehen, sind sie dagegen ein super Ziel für jeden Terroristen…
Wie ist der Aufruf zum Schottern zu bewerten?
http://www.morgenweb.de/nachrichten/newsticker/?dpa_artikel=iptc-nsb-20101106-98-dpa_27155936.xml
@Smockil:
In Merkels Vorgarten hilft Dir sicherlich ihr Stalker. ;-)
http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,725615,00.html
http://www.spiegel.de/spam/0,1518,726022,00.html
Das geht langsam echt in Richtung Terrorismus.
Immerhin ist der Atommüll der endgültige Beweis, daß Zeitreisen nicht möglich sind. Sonst wäre schon längst einer aus der Zukunft angekommen um Lagergebühren für mehrere tausend Jahre Endlagerung von uns zu kassieren.
Schottern bringt Knast – Atommüll bringt Tod
@murry: Zeitreisen funktionieren so aber sowieso nicht.
http://de.wikipedia.org/wiki/Gro%C3%9Fvaterparadoxon
Hier wird so getan, als ob die Art des Protestes etwas gänzlich Neues und Gefährliches ist, aber es wurden schon vor Jahren Straßen unterhöhlt, um den Castor zu stoppen. Also mal den Ball flach halten und nicht behaupten immer würde alles schlimmer werden.
@murry: Google mal nach nuclear transmutation. In weniger als 200 Jahren (wahrscheinlich sehr viel weniger) können wir dafür sorgen, daß dieses Material nicht mehr strahlt.
die gesetzesverdreher wieder…
ob die regierung gesetze parat hat um den widerstand zu bestrafen ist relativ irrelevant. das schottern, also gewalt gegen dinge, ist nur die nächste stufe des jetzt 40jähringen, weitgehend gewaltlosen und von der politik ignorierten protests.
eine ganz natürliche entwicklung der dinge, schritt für schritt.
Beim Schottern muß man Initiatoren, Medien und Polizei gleichsam vorwerfen, daß sie nicht ausdrücklich auf die Konsequenzen hingewiesen haben. Die Idee steht ja nicht erst seit gestern im Raum.
Auch wenn sich viele der Aktivisten offenbar nicht über die Folgen ihres Handelns bewusst sind, muß ich ihnen doch Respekt und Anerkennung zollen.
Nobody made a greater mistake than he who did nothing because he could only do a little. (Edmund Burke)
"Mögliche Folgen"?
Viel wichtiger für uns alle ist doch wohl, sich über die "möglichen Folgen" der ungeklärten Endlagerung des Atom-Mülls Gedanken zu machen. Und dann etwas gegen den politischen Wahnsinn zu tun. Mein Respekt haben alls Protestler da oben in Norddeutschland; ich bin zu feige dazu, habe simple Angst. Vor den vermummten Schlägern. Und damit sind nicht die Protestanten gemeint.
fefe meint zu Recht (und damit passt's ja in ein "Rechts"-Blog – da fällt mir auf: wieso eigentlich in Englisch, "law"?. Also, Castor:
—> "Ein kleines Rand-Detail zu Gorleben, das vielleicht noch der eine oder andere nicht mitgekriegt hatte: das Endlager im Salzstock ist noch nicht genehmigt, daher fahren die Castoren da hin, und stehen überirdisch in einer Halle herum. Um nicht zu sagen: es ist völlig sinnlos, die überhaupt dort hinzukarren. Die hätte man genau so gut woanders in eine Halle stellen können. Gorleben bietet genau keine Vorteile, keinen zusätzlichen Schutz."
Schotter abzutragen würde ich nicht als gewalttätig bezeichnen, sondern als zivilen Ungehorsam.
@Nicx: Welche Erfolge den? Der Castro Transport ist geblieben und hat sich nicht geändert, Schwarz-Gelb hat den Atomaustieg gestoppt und interessiert sich nicht für den aktuellen Transport. Überhaupt ist die Sinnlosigkeit der Demonstration selten so groß gewesen, wie in diesem Jahr. Deswegen auch eher meine Forderung bei Stuttgart 21 zu campen. Da kann man Aufgrund der Wahlen etwas mehr Druck ausüben.
@Jens: Oder
"Gut gemeint ist das Gegenteil von gut gemacht."
@user124: Wie U.V. dargelegt hat, ist Schottern eben nicht bloß Gewalt gegen Dinge (Sachbeschädigung) sondern ein gefährlicher Eingriff in den Bahnverkehr.
Ich finde es ganz interessant die bisherigen Kommentare hier zu lesen. Offensichtlich haben einige die Meinung dass es Durchaus in Ordnung ist eine Straftat zu begehen, wenn es sich um die Strecke des Castortransportes handelt.
Geradezu lächerlich finde ich die Haltung dass ja nichts passieren könne weil die Strecke sowieso kontrolliert wird und die Bahn sich darum ja zu kümmern hätte. Spinnen wir doch mal einfach ein bisschen in die Zukunft und nehmen an dass eine Beschädigung nicht entdeckt wird und durch ständige Durchfahrten von Personenzügen (selbst mit nur 60 km/h) dazu führt dass ein Bereich der Gleise instabil wird und ein Zug entgleist. Auch ein Crash mit "nur" 60 km/h kann schon verheerend sein wenn man bedenkt dass Autounfälle ab 40 km/h tödlich sind.
Genauso gut könnte ein Aktivist auch einen Teil der Gleisanlage sprengen. Gesetzlich würde die Beschädigung ähnlich aussehen und auch hier würde ja nichts passieren weil der Schaden erkannt und behoben wird. Würdet ihr das genauso beführworten und gutheißen?
Außerdem denke ich auch nicht dass man darauf hinweisen muss dass diese Aktion illegal und strafbar ist. Jeder Mensch muss sich über die Konsequenzen seines Handels im Klaren sein, nur weil man etwas nicht weis ist man nicht unschuldig.
Und zu Atomenergie selbst: ich beführworte Atomenergie solange bis jemand ein Konzept liefern kann, wie wir ohne Atomstrom weiterhin unseren Energiebedarf decken können. "Biostrom" aus regenerativen Quellen ist bisher noch nicht in dem großen Maßstab verfügbar und neue Kohlekraftwerke werden Umweltschützer/Atomkraftgegner auch wohl kaum beführworten. Ich fände es mal gut wenn die Menschen und Parteien (allen voran die Grünen) mal weniger meckern würden und stattdessen durchführbare Lösungen präsentieren könnten, aber das ist scheinbar dann doch etwas zu schwer.
@JSG:
Zu den Kosten ist noch zu sagen, was es für einen Aufwand bedeutet auch nur 100 Demonstranten für 100 Tage (gut drei Monate) in ein Gefängnis zu sperren. Das sind schon 10.000 Hafttage mal 70 € (ich hoffe die Zahl stimmt).
Das macht dann fast eine Million aus nur für den Anteil Betrieb der JVA.
Insofern kann ich es mir kaum vorstellen, dass man diese Prozesse durchziehen wird. Von dem Arbeitsaufwand mal ganz abgesehen.
Eine Beurteilung inwieweit das Vorgehen legitim oder sinnvoll ist möchte ich damit nicht treffen.
@Klaus: Stimmt. Nur müssen die Dinger ja irgendwo hingestellt werden. Und Gorleben hat gegenüber anderen Standorten erstens auch keinen Nachteil, zweitens ist eine dezentrale Lagerung auch nicht unbedingt wünschenswert (man muss mehr Standorte absichern und die Zusammenführung in einem Endlager gestaltet sich entsprechend aufwändiger) und drittens ist das auch kein Argument für das "schottern" bzw. eine irgendwie geartete Legitimation.
@waenio: Für 100 Tage kommt man normalerweise nicht in den Knast. Nur dann, wenn man auf Bewährung ist, wenn man vorher schonmal scheiße gebaut hat oder wenn man eine Geldstrafe nicht bezahlen will oder kann. Sonst gibt's normalerweise Bewährung oder Geldstrafe.
@Karpatenhund:
man könnte die Behälter da lagern wo sie eh schon sind. In einer Wideraufbereitungsanlage
Ich finde die Strafe von 6 Monaten Haft viel zu harmlos. Stellen Sie sich doch mal vor ein Zug entgleist und einer der Behälter wird beschädigt?? Meinen Sie das ist dann immer noch lustig und der Sache wert? Ich finde Atomenergie auch nicht das non plus ultra nur solange wir noch keine sichere, dauerhafte Alternative haben kommt es nun mal nicht in Frage das ganze aufzugeben. Meine Meinung
Ich verstehe bei den ganzen Protesten nicht, warum sie sich gegen den Transport des Abfalls wenden. Dieser existiert so oder so bereits. Selbst wenn der Transport verhindert werden würde, würde sich nichts ändern.
Sinnvoller wäre es doch den Transport der neuen Brennelemente in die Kernkraftwerke zu blockieren, ohne frische Brennelemente gibt es schließlich auch keinen neuen Abfall.
Unabhängig davon ist unverständlich, warum sich die Politik so sehr auf die dauerhafte Einlagerung von hochradioaktiven Abfällen eingeschossen hat, obwohl es wahrscheinlich bessere Alternativen (Transmutation) gibt. Leider werden in Deutschland kaum Finanzmittel für die Forschung an Entsorgungsverfahren bereitgestellt, so dass Deutschland den technologischen Anschluss zu verlieren droht.
Ja es ist defintiv eine Straftat. Aber es ist meiner Meinung nach auch eine der letzten Formen des Widerstandes die den Atomkraftgegner bleibt. Über Traktor- und Sitzblokaden lachen die da oben sich doch nur noch kaputt; und dadurch das die Aktion groß in den Medien angekündigt wurde kann auch niemand den Initiatoren ernsthaft vorwerfen sie würden Menschenleben gefähreden.
Und das der Transport dadurch teurer wird ist von Anfang an eine Idee des Protestes gewesen – "Alles wird teurer, der nächste Castor auch. 16 Millionen D-Mark + X" hieß es schon vor 15 Jahren ..
Die – zugegeben – etwas naive Idee dahinter ist, wenn der Transport des Mülls zu teuer wird lassen sie den Unsinn irgendwann ganz …
Und das die Konzerne, die mit dem Atomstrom Milliarden verdienen, sich nicht an den Entsorgungs-/Entlagerungskosten (bestes Beispiel Asse) nicht beteiligen müssen ist nicht die Schuld der Atomkraftgegner .. sondern einzig und allein des Gesetzgebers.
@asdf: Dir ist aber schon klar, dass die Dinger im Ausland stehen und dass Deutschland verpflichtet ist, den Atommüll zurückzunehmen, oder? Man kann den Atommüll eben nicht dort lassen.
@Karpatenhund:
Die Frage war ja wo man den Müll lässt bis man ihn endlagert, so wie es der aktuelle Plan ist. Dafür wäre es sicherlich kein Problem den Müll kurz in Frankreich stehen zu lassen und dann direkt zum Endlager zu fahren.
Deswegen halte ich es schon für eine berechtigte und interessante Frage, warum der Müll dorthin gebracht wird wo er hin gebracht wird.
Ihn nach ausgerechnet in Gorleben zu lagern wenn doch das Endlager vlt. ganz woanders ist erscheint mir so nicht logisch.
Auch die Stromkonzerne und die Regierung sollten kein Interesse daran haben den Müll unnötig weit zu transportieren.
Wie ist das eigentlich mit den Rettungssanitätern die da aktuell zwischen den Prügelschwadronen stehen und mit auf die Demonstranten einschlagen… ham die eigentlich das Staatliche Gewaltmonopol ebenfalls auf ihre Seite und dürfen wild mit der Rettungstasche auf die Köpfe der Demonstranten einprügeln? (Siehe ZDF Berichte dazu… )
@109
Die Frage stellt sich nicht, denn da wo er jetzt hin transportiert wird, soll er ja, wie der Name der Örtlichkeit schon verrät, zwischen lagern.
Wie hieß es nochmal gleich, wenn jemand Gesetze nur um der Gesetze willen befolgt?
Gandhi war ja auch so ein fieser Verbrecher, hat geltendes britisches Recht gebrochen. Oder die iranischen Demonstranten, denen sollte man auch mal mit der ganzen Gewalt der iranischen Gesetze einheizen, oder? Weil sie ja schließlich 1. Verbrechen begehen, 2. Verbrechen begehen und 3. Verbrechen begehen, oder nicht? Und Vergessen wir nicht Jesus und Robin Hood. Und DDR-Flüchtlinge? Alles schlimme Verbrecher. Und da muss ich noch nichtmal den Widerstand gegen die Nazis bemühen…
Wenn jemand der Meinung ist, dass die Entscheidungen der Obrigkeit falsch sind und er sich deshalb entschließt, aus guten Gründen Gesetze zu brechen, dann beweist er meiner Meinung nach damit Charakter.
Und die, die solches Verhalten als undemokratisch bezeichnen, beweisen damit etwas ganz anderes.
und @Mr. J
Die Behauptung, unser Strombedarf könne nicht durch regenerative Energien gedeckt werden, kommt ja von den verschiedensten Leuten, ungewöhnlicherweise aber nie von denen, die man fragen sollte: von den Ingenieuren. Also möchte ich mal eine Lanze für die Ingenieurszunft brechen und klarstellen, dass zumindest an uns das letzte Jahrzehnt technischer Entwicklung nicht völlig vorbei gegangen ist.
Moderne Solarkraftwerke setzen nicht auf Photovoltaik, sondern auf Solarthermie und haben deshalb einen erheblich (!) größeren Wirkungsgrad. Die ganzen Geschichten, die du gehört hast, in denen so gruselig erzählt wurde, wie wenig Strom man mit Solar-/Wind-/Wasserkraft gewinnen könnte, sind alle schon ein gutes Jahrzehnt alt, technisch längst überholt und argumentativ daher nicht brauchbar.
Oder, um es in deinen Worten zu sagen:
Ich fände es mal gut, wenn die Menschen mal weniger meckern und sich stattdessen informationsmäßig auf den neuesten Stand bringen würden, bevor sie in einer Diskussion rumstänkern, aber das ist scheinbar dann doch etwas zu schwer.
Wenn schon die Demonstranten die Situation eskalieren, ist es doch schön, wenn die Sanitäter deeskalierend eingreifen: http://www.zdf.de/ZDFmediathek/hauptnavigation/nachrichten/#/beitrag/video/1184318/Castor:-Demonstrationen-eskalieren
Was schade ist, denn durch den unbedarften Abschied von der Gewaltfreiheit verbauen sich gerade junge Leute heute ihre persönliche Zukunft.
Wieso ist die persönliche Zukunft verbaut? Mann kann doch sogar Außenminister und danach hochbezahlter Berater für die Industrie und … werden.
Wir leben in einem Rechtstaat. UV, hast Du das vergessen?
@Nicx:
Ja dann Schottert mal weiter für den Gesellschaftlichen Wandel. Den beschleunigt ihr Alt-Ökos durchs Schottern. Und und zwar in der Form, das langsam auch dem letzen in der Gesellschaft klar wird, wie planlos und sinnfrei ihr Alt-Ökos seit.
Ihr verspielt gerade die letzen Symapthiepunkte in der Gesellschaft. Ich bin für ein Endlager von Militanten Alt-Ökos. Notfalls hinter Gittern. Hoffentlich wird´s dieses mal was dank schottern …
Einige haben falsche Vorstellung vom Wort Gewalt. Sie denken dabei nur an die physische Gewalt, die man anderen Menschen entgegen bringt.
Aber Gewalt ist mehr als das und man stelle sich mal vor, eine Aktion, bei dem Schotter weggetragen wird, bleibt unbemerkt, bis tatsächlich ein anderer Zug z.B. Personenzug entgleist.
Der schönste Protest ist jener, bei dem sich die Demonstranten – hoffentlich Tausende – friedlich und ohne Widerstand wegtragen lassen. Das ist Gewaltlosigkeit pur.
@asdf: Erstens hat so eine Wiederaufbereitungsanlage auch nicht unbeschränkt Kapazitäten; Zweitens bedeutet "kurz zwischenlagern" mindestens etliche Jahre, wenn die Bundesrepublik weiterhin bei der Schaffung eines Endlagers nicht vorwärts kommt auch wohl Jahrzehnte. Drittens wollen die den Müll dort auch nicht, was wohl der Grund ist, warum wir verpflichtet sind, den zurück zu nehmen.
Es ist also schon nachvollziehbar, dass der Müll nach Deutschland gebracht wird und wir uns dann um das (selbstverschuldete) Problem kümmern müssen.
@113
Die? Ich sah da nur einen. Und einen Brandanschlag.
@Rolf Schälike:
Währe mir neu das wir einen (grünen) Minister hatten welcher Vorbestraft ist weil ihm Nachgewiesen werden konnte das er Züge entgleisen lassen wollte wie hier passiert, oder "gewaltfrei" voll besetze Polizeiautos mit Teer übergossen hat und angezündet.
Das nennt man Sabotage und ist eine durchaus verbreitet Widerstandsform, wenn andere Mittel versagen.
Aber wer wirklich glaubt, dass wenn ein Castortransport umfällt, er das Gelände verstrahlt, muss reichlich Naiv sein und zeigt, dass er von der Materie Null Ahnung hat.
In diesen Behältern ist hochverstrahltes Material, wenn diese Behälter einen solchen Unfall nicht überstehen würden, würde das bedeuten, die Atomindustrie spielt mit dem Leben von vielen Menschen. Aber so dumm sind die auch nicht. Die Behälter müssen einiges mehr aushalten, sonst werden sie nicht zugelassen. Insofern würde selbst ein entgleisen der Züge, zu keinen nennenswerten Schaden für Menschheit und Natur führen.
@karpatenhund #68:
"Bei der Anwendung von Gewaltfreiheit entdeckte ich schon sehr früh, dass die Wahrheitssuche es nicht erlaubt, dem Gegner Gewalt anzutun. Er muss vielmehr durch Geduld und Mitgefühl von seinem Irrtum abgebracht werden." (M.K.Gandhi)
Ich kann durchaus Mitgefühl aufbringen, dass Menschen denen monetäre Werte sehr am Herz liegen und die ihr Leben durch Kernkraft finanzieren (das sind in diesem Fall die Gegner), dies auch weiterhin tun wollen und finde es gut, dass sich Menschen immer wieder geduldig von der Polizei verprügeln lassen, weil sie massenhaft Steine aus dem Gleisbett entfernen wollen oder Castortransporte andersweitig blockieren, um die Pro-Kernkraft-Fraktion darauf hinzuweisen, dass Müll produziert wird, dessen für Lebewesen gefährliche, ionisierende Strahlung nicht nur für folgende Generationen, sondern die Umwelt über das Ende der Menschheit hinaus eine große Gefahr darstellt.
P.S.Ob er wirklich an Sachbeschädigungen teilgenommen hat, da bin ich mir nicht mehr ganz sicher, aber er hätte sie nicht verurteilt.
@max:
Unser grüne Außenminister wusste ja seinerzeit auch nicht, als er einen gestolperten Polizisten verprügelte oder verprügeln ließ, dass er nicht bestraft wird. Er hat damals die Kurve bekommen.
Ich wette, dass auch viele Schotterer die Kurve bekommnen.
Die Lebensläufe unsere anderen Politiker und Wirtschaftsbosse sind mir nicht im Detail so bekannt. Habe mal kurz gegoogelt:
Otto Graf Lambsdorf (FDP) – Ein verurteilter Verbrecher wg. Steuerhinterziehung
Andreas Zwickl (CDU) – Drogenkurier – Verhaftet 2009
Dieter Althaus (CDU): Verurteilter Verbrecher wg. fahrlässiger Tötung In Östzerreich verurteilt! Lt. Justizministerium des deutschen Regimes gilt er auch in Deutschland als vorbestraft!
Hans-Christian Ströbele (GRÜNE): Verurteilt wegen Unterstützung einer kriminellen Vereinigung (RAF).
Walter Döring (FDP): Verurteilt wegen Falschaussage
Reinhard Klimmt (SPD): Verurteilt wegen Beihilfe zur Untreue
Corinna Werwigk-Hertneck (FDP): Verurteilt wegen Verrat von Dienstgeheimnissen
Peter von der Born (NPD): Vorbestraft wegen mehrfacher Körperverletzung
Heino Förster (NPD): Vorbstraft wegen versuchten Mordes
Helga Lopez (SPD): Verurteilt wegen Steuerhinterziehung
Kai Schürholt (CDU): Verurteilt wegen Titelmißbrauch
Klaus Landowsky (CDU): Verurteilt wegen Untreue
Matthias Wissmann (CDU): Vorbestraft wegen steuerrechtswidrige Wahlkampffinanzierung
Otto Wiesheu (CDU): Vorbestraft wegen fahrlässiger Tötung.
Thomes Pietzsch (CDU): Vorbestraft wegen Erwerb und Besitz kinderpornographischen Schriften
Von wegen verbaute Zukunft.
Sind das nicht stillgelegte Strecken die nur noch für die "kriminellen" Castor Transporte verwendet werden?
Ist das schottern einer stillgelegten strecke ein eingriff in den bahnverkehr?
mfg
yb
@119 max
"Züge entgleisen lassen wollte wie hier passiert, oder "gewaltfrei" voll besetze Polizeiautos mit Teer übergossen hat und angezündet. "
Wenn sie nach über 100 Kommentaren immer noch glauben, der Schotter werde entfernt, damit "Züge entgleisen", dann solltest du dir vielleicht noch eine Milch aufwärmen und dann ins Bett gehen, kleiner Freund.
Und das Polizeiauto: Denkst du, wir anderen hätten das Video nicht gesehen? Das kleine Flämmchen auf dem gepanzerten Fahrzeug, dass offensichtlich für niemanden eine Gefahr darstellte und für die Insassen nicht einmal ein Grund war, das Fahrzeug zu verlassen?
Glaubst du, deine Worte waren wirklich die am besten geeignetsten, um dieses Video zu beschreiben, oder war das einfach der letzte argumentative Trick, der dir geblieben ist?
@thorsten #75:
zu1.: Dann muss die Überschrift aber trotzdem "Schottern bringt Freiheitsstrafe" oder "Schottern kann (im ungünstigsten Fall) einen in den Knast bringen" heissen. Aber niemals "Schottern bringt Knast".
zu2.: Ich argumentiere nicht juristisch, sondern moralisch. Auch wenn mir schon klar ist, dass die Seite hier lawblog heisst.
@5zjunge:
jaja, und bildung einer kriminellen vereinigung, landfriedensbruch, terrorismus… alles was man aus dem hut zaubern kann um handelnde regierungskritiker zu kriminalisieren denen es nicht *mehr* genug ist nur auf genehmigten demonstrationen weitab relevanter plätze fruchtlos zu demonstrieren.
Nicht ganz verständlich ist mir, weshalb hier so rumgehackt wird auf möglichen bzw. tatsächlichen Straftaten.
Was ich in den Gerichtssälen an Straftaten erlebe: falsche eidesstaatliche Erklärungen, falsche Zeugenaussagen, Betrug, Rechtsbeugung und vieles mehr, kommt wesentlich häufiger vor als das Schottern oder andere Straftaten an diesem Wochenende. Auch die Polizei begeht an diesem Wochenende Straftaten. All die genannten Straftaten werden auch manchmal bestraft.
Niemandem wird damit die Zukunft verbaut. Straftaten gehören zu unserem Rechtstaat.
Im Gegenteil, verurteilte Mörder können z.B. gegen Gerichtberichterstatter erfolgreich klagen und wenn sie mal verlieren, bleiben die Journalisten und die Verlage auf ihren Kosten sitzen.
Hat UV vergessen, dass wir resozialisieren und jeden mit seiner Straftat irgendwann in Ruhe lassen müssen. Die Sraftat gehört ihm, dem Täter allein, nur er soll sehen, wie er mit dieser in Zukunft unzugehen gedenkt.
Von wegen die Zukunft wird verbaut.
@113 (Leser):
Bei dem Rettungssanitäter handelt es sich um einen Bereitschaftspolizisten (erkennbar an der Pol-Uniform unter der Signalkleidung).
Hier sollten die anerkannten Rettungsdienste intervenieren.
Das der Herr seiner neutralen Aufgabe nicht nachkommt, hat er deutlich zur Schau gestellt.
Hi,
wenn Ich sehe die die Regierung systematisch gegen Volkswohl, Volkeswille und Gesetze sowie Urteile des BVerfG verstößt sehe ich einen Mögliche Rechtfertigung über das GG, Artikel 20, Absatz 4 gegeben.
mfg
Ralf
@Thomas R.
Es gibt ja wohl noch einen Unterschied zwischen dem Ignorieren der Gesetze einer Kolonialmacht und denen eines demokratischen Rechtsstaats. Schottern ernsthaft in eine Reihe mit Ghandis zivilem Ungehorsam zu stellen, für den die Inder damals ihr Leben riskierten, ist lächerlich.
Es ist mir auch ein Rätsel, warum das zwar illegal aber legitim sein soll. Der Atomkompromiss ist sicher zweifelhaft, und die Frage ist, wie lange er von Dauer sein wird. Aber welche Umfrage belegt, dass die Mehrheit der Bevölkerung tatsächlich für den Atomausstieg ist. Und welche Wahlen tun dies? Läge das einer interessierten Mehrheit am brennend am Herzen, hätte sie ja Grün wählen können. Hat sie aber nicht – leider.
@Thomas R.: Solarthermische Kraftwerke sind mir bekannt aber ich halte Deutschland als Standort falsch. Sowas kann man dort bauen wo es deutlich mehr Sonneneinstrahlung gibt. Der bevorzugt Standort sind eher Wüsten.
Bei Wasserkraft weis ich nicht wieviel wir in Deutschland da noch rausholen können. Darüber hinaus dürfte das Aufstauen von Flüssen auch nicht unproblematisch für die Natur zu sein. Die Sondervariante der Gezeitenkraft halte ich auch nicht für besonders sinnvoll, da wir meines Wissens noch garnicht wissen wie es sich auswirkt wenn wir solche Strömungen plündern.
Das mit Abstand Beste ist meiner Meinung nach die Nutzung von Geothermie. Diese Quelle ist noch im Bereich vieler hundert Jahre verfügbar, erzeugt keinen Abfall und kann fast überall nutzbar gemacht werden (Aufwand je nach Ort unterschiedlichen). Das Problem bei der Technik ist allerdings mögliche Bodenverflüssigung/Absetzung und das Auftreten von Erdbeben. Aber wenn man diese Probleme unter Kontrolle bekommt dann dürfte diese Quelle langfristig die beste Möglichkeit darstellen.
Das Problem ist nur dass es bisher anscheinend nicht wirtschaftlich ist bisherige Quellen wie Kernkraft und Kohlekraft zu ersetzen. Also wäre es doch sinniger hier mal den Protest anzusetzen und dafür zu protestieren dass man so etwas wie Geothermie erforscht und attraktiv für die Energiekonzerne macht so dass Atomenergie überflüssig wird.
@wayne interessierts?: Erstens ist das eine ziemlich abartige Instrumentalisierung von Gandhi. Die damalige Situation ist mit der heutigen nicht vergleichbar. Zweitens darf bezweifelt werden, dass Gandhi Sachbeschädigung nicht verurteilt hätte; Zumindest ist er regelmäßig durch absolute Zurückhaltung und dem Aufruf zu rein passiven Aktionen aufgefallen. Und schließlich ist dieses "verprügeln lassen" eine sehr einseitige Darstellung der Sachverhalte. Zumindest diejenigen, die mit Steinen werfen, Räumpanzer anzünden und "schottern" müssen damit rechnen, dass Sachbeschädigung, Brandstiftung und Eingriffe in den Schienenverkehr unterbunden werden. Ggf. auch mit Gegengewalt.
Ach ja, ein Nachtrag noch: Ich bezweifle, dass die "Schotterer" der Bewegung einen guten Dienst erweisen. Derart aggressive Aktionen können durchaus zu wegbrechender Akzeptanz in der Bevölkerung führen. Wer Leute mobilisieren möchte, sollte dafür sorgen, dass die Menschen nicht von vornherein durch äußerst fragwürdige Aktionen "vergrault" werden. Sonst könnten spätere Demos sehr viel kleiner ausfallen.
@JSG: Sie haben vollkommen recht, ich bin auch für solche Radikalvorschläge. Natürlich müssen wir zwecks ausgleichender Gerechtigkeit den Müll in ihrem Vorgarten vergraben. Gleiches Recht auf Schwachsinn für alle …
Grmpf. Zu viele Köche, äh, Kommentare….
Erstmal: Der Transport nach Gorleben ist weitgehend witzlos; die Castoren kommen dort einfach in eine Lagerhalle, weil das Endlager noch gar nicht existiert. Man könnte sie genausogut auf der Theresienwiese rumstehen lassen…
Zweitens: IANAL, aber wie konkret muß die Gefährdung sein? Wenn das 'Entschottern' auf jeden Fall strafbar ist, unabhängig davon, wie publik, mit wieviel Vorlauf, mit welchen Sicherungsmaßnahmen vorher (Sh2-Scheibe auf's Gleis dürfte sicher reichen, um den Castorzug erstmal anzuhalten), dann liefe das im Extremfall darauf hinaus, daß sich auch jeder Gleisbauer strafbar macht (wie potentiell jeder Arzt).
Ich finde bei den ganzen Aufrufen die Sagen das Ganze sei "fragwürdig" oder "grenzwertig" wird übersehen das es sich hier nicht um Geldverschwendung/macherei wie bei S21 handelt sondern die Möglichkeit das einfach mal weite Landstriche Europas und Deutschlands unbewohnbar werden handelt und evtl. eine Menge Menschen dabei umkommen.
@Kommentator: Wo wohnst du lieber … neben einem AKW oder neben einem Kohlekraftwerk bzw. Erdgaskraftwerk?
Ich ziehe das AKW vor.
Ich finde die Aktivisten/Grünen sollten jetzt schon 5 Euro je kWH zahlen (neben den 5 Euro für ein Liter Benzin), einfach um sich schonmal dran zu gewöhnen was es kostet, wenn wir alles ausser erneuerbare Energien abschalten. Als ausgleichende Gerechtigkeit für ihren Schwachsinn. Aber diese Klientel sind ja meist von der begüterten Schicht – die keine anderen "Probleme" hat und sich den Luxus leisten können.
@Rolf Schälke:
Der Kernpunkt ist nicht gar nicht die Strafbarkeit, sondern dass es eine schwere Straftat mit einer Höchststrafe von 10 Jahren ist. Wir reden ja nicht von einer Sachbeschädigung oder Normverletzung, sondern einer Tat, die Menschen gefährden kann. Auch wenn das (@Thomas R.) nicht beabsichtigt sein sollte, es wird inkauf genommen.
@albi:
Ich beziehe ausschließlich Strom aus erneuerbaren Quellen (und dabei nicht diese Mogelpackungen mit dem aufgesplitteten Mix), und komme dabei nichtmal in die Nähe eines Euros pro kWh. Wo ist also das Problem?
@Mr.J
Geothermie ist tatsächlich eine interessante Sache, aber durch die verhältnismäßig geringen Wärmedifferenzen, mit denen man arbeitet, spielt sie ihre Stärken eher aus, wenn man damit nicht Strom, sondern direkt Nutzwärme gewinnen will. Gut 25 GW werden trotzdem weltweit geothermisch erzeugt, das entspricht schon einer ganzen Handvoll Kernkraftwerke.
Geothermie ist am Ende aber eher eine unterstützende Technik, die sich gut für dezentrale Energie-Infrastruktur eignet. Wasserkraft hat ihre Grenzen und Windkraft auch, aber die Solartechnik hat gewaltiges Potential. Man geht da momentan den Weg, bei Großanlagen auf aufwendige Photovoltaik zu verzichten und das Sonnenlicht nicht direkt in Strom, sondern erst in Wärme umzuwandeln, die dann wieder normale Turbinen antreibt. Das ist viel günstiger zu bauen, hat eine enorm viel bessere CO2-Bilanz und erzeugt große Mengen Strom. Dafür müssen die Anlagen aber eine gewisse Größe haben und können nicht mehr einfach auf Dächern installiert werden.
Und diese Kraftwerke muss man dann auch nicht in der afrikanischen Wüste bauen (obwohl sie da natürlich die höchsten Wirkungsgrade haben und es dann Kraftwerksentwürfe gibt, die bis in den Gigawattbereich hineinreichen und damit mit modernen Atomreaktoren mithalten können), sodern es gibt bereits mehrere Anlagen in Spanien, die mit je 50 MW einem mittleren Kohlekraftwerk entsprechen. Erste Testanlagen gibt es auch schon in Deutschland – und sie funktionieren.
Das Kostenargument ist auch nicht haltbar. Atomenergie ist sehr viel teurer, als der Endverbraucher bemerkt, weil der Staat die "Entsorgungskosten" trägt, deren Höhe heute nichtmals annähernd abgeschätzt werden kann. Würde der Staat die Atomkraft nicht derart massiv subventionieren, wäre Atomstrom unbezahlbar. Oder, anders gesagt: Würde der Staat das gleiche Geld in die Solarkraft pumpen, wäre Solarstrom vermutlich umsonst.
Wer meint mit Straftaten Politik zu machen hat offenbar die Demokratie nicht verstanden.
Und wer vermummt auf Polizisten los geht sollte sich nicht beschweren, wenn er eins auf die Mütze bekommt.
Auch die Texte der Geschwister Scholl waren, nach damaligem Rechtsverständnis, eine Straftat. So what?
Wer aus Geldgier riskiert das ein Fallout Menschen im Format eine genozides tötet, der muß sich nicht beschweren wenn die Bürger mit Steinen schmeissen.
Herr Ungerer, gehns doch bitte wieder nach Hause da wo die Folgen ihres handelns egal sind.
@Christian Unger h.c.:
Demokratie, welche Demokratie?
Vermummung? Ach, Du meinst sicherlich die vermummten Schlägerschweine die, als Polizisten getarnt, auf die Demonstranten einknüppeln?
@Andreas Krey: Kein Problem. Jeder darf den Strom kaufen wie er lustig ist. Und ich will eben günstigen AKW-Strom. Und solange ich diesen Oekostrom mitzahlen muss (damit meine ich die unsägliche und extrem teure Subventionierung von Solarzellen auf dem Dach u.ä.), solange müssen eben die AKW-Gegner meinen Wunsch nach AKW-Strom (und die Lagerung der Brennstäbe in irgendeinen Bergwerk o.ä.) mittragen.
@ kapartenhund #132: Ich würde es vielleicht als gewagte Konstruktion bezeichnen, "abartige Instrumentalisierung" ist es sicherlich nicht. Die aktuellen Videos zeigen schon eindeutig, dass sich die Leute verprügeln lassen. Was den brennenden Panzerwagen angeht, da sehe ich die Chance 50/50, dass es Autonome waren oder aber vielleicht auch agents provocateur. Die Polizei muss ja schliesslich auch etwas vorweisen können, womit man das harte Vorgehen rechtfertigt.
zu #133
Wer in der Bevölkerung die Motive für den Protest und die Argumente gegen Kernkraft nachvollziehen kann, wird auch meist die Protestform des gewaltfreien Schotterns zumindest tolerieren. Da Bedarf es wirklicher Gewalt, damit sich die Bewegung an so etwas spaltet. Die Menschen, die sich festketten werden auch häufig der Nötigung angezeigt und sind bestens integriert in die Protestbewegung.
@albi:
Willst auch den Müll bei dir Lagern? Nein dachte ich mir.
Und der ach so billige Atomstrom. Du weißt schon das der auch subventioniert wird? Direkt und indirekt hat der Staat weitaus mehr ausgegeben als für regenerative Energien vonb Folgekosten wie Asse II ganz abgesehen hat sich also was mit billig.
All diejenigen, die nach Gorleben gefahren sind, um dort das zu tun, was sie da gerade tun, nehmen sich so unendlich wichtig. Kein Wunder, dass sie nicht an sich halten können und zur Gewalt greifen (und Gewalt ist Schottern – durch Gedankenkraft bewegen sich die Steine nicht). Nur so können sie sich ihre Wichtigkeit selbst bestätigen. Erbärmlich.
@Olli: Warum bei mir den Müll lagern? Du lagerst ja auch nicht den Müll deines Stromerzeugers (oder vom Autohersteller oder oder) bei dir? Oder meinst der Abfall von Photovoltaik, Akkus mit Säure,etc. sind sooo unweltfreundlich.
So ein dämliches Argument, immer wieder.
@wayne interessierts?:
Warum muss die Polizei hart vorgehen, wenn sie sich die Rechtfertigung dafür erst mühsam und risikoreich selbst schaffen muss? Wäre es unter diesen Umständen nicht einfacher, sich auf freundliche, bürgernahe Polizeiarbeit zu konzentrieren, wenn doch ohne poliezeiliche Nachhilfe lauter kleine Engel auf der Straße stehen?
@asdf: Der Kram kommt nach La Hague in eine Wiederaufbereitungsanlage. Der nicht brauchbare Rest wird zurückgenommen. Mal eben ein Weilchen da stehen lassen ist ein bisschen problematisch, weil das "Weilchen" nicht definiert ist und eine Tendenz gegen Unendlich hat. In den letzten 40 Jahren jedenfalls hatte die Genehmigung eines Endlagers keinen Erfolg, ist aber für Abfälle wie die gerade befördeten auch nicht vor 2030 notwendig, denn so lange müssen die eh noch abkühlen, bevor sie endgelagert werden können.
Folglich ist das einzige was mit dem Müll – den wir nun mal haben – möglich ist, sie in eines der beiden Zwischenlager zu fahren und da noch ein Weilchen abkühlen zu lassen.
Ist ja schön das sich hier einige leute gedanken über motive und antriebe von leuten machen die es für sich wichtiger sehen ihr wochenende bei kalten temperaturen unter wiedrigen umständen damit zu verbringen eine unrechtmässige entscheidung einer zweifelhaften regierung zu verhindern oder zumindest zu behindern anstatt sich auf partys zu vergnügen und sich wie imemr im strom der gleichgültigkeit tragen zu lassen…
Polizisten die auf wehrlos am boden liegende demonstranten einschlagen (wohlgemerkt nicht in bedrängnis sondern ein demonstrant liegt im gleisbett, mehrere polizisten stehen drum rum) dürfen sich nicht wunder wnen ihnen die wagen angezündet werden und ihenn steine entgegen gebracht werden… Friedlicher protest ist immer die beste lösung aber auch im grundgesetzt ist der wiederstand gegen einen staat erlaubt… und es war schon immer so das gwalt nur mit gewalt begegnet werden kann auch wenn es unschön ist… und an alle kritiker der atomkraftgegener noch ein satz: Nehmt ihr es echt so blauäugig in kauf das ein arzt bei eurem kind blutkrbes festellt?
Sehr gerne würde ich mal die IP Ranges, Mailadressen und Texte der Gegner Kritiker hier mal genauer analysieren … da postet doch die ganze Zeit die PR Agentur am Rande der Stadt mit. War bei S21 so und sollte doch sicher auch bei Castor und Co so sein, es geht ja schliesslich um mehr Geld.
Schottern ist also eine Straftat. Das hier: http://www.youtube.com/watch?v=1jhCVH2rtXQ&t=142 allerdings auch. Und dank der anonymen Polizei (die sind ja noch wie vor ohne Kennzeichnung) wird dieser Polizist auch Morgen wieder herzhaft zuschlagen duerfen, ohne sich um Rechtsstaatlichkeit und so anderen Schnickschnack Gedanken machen zu muessen.
@Sebastian: Ich bin auch für Kennzeichnungspflicht. Aber auf beiden Seiten! Jeder Polizist und jeder Demonstrant soll eine Nummer bekommen wie sie eindeutig erkannt werden können um später Straftaten (wie schottern, prügeln, etc.) ahnden zu können. Deal?
@Sebs:
Warum sollte jemand eine PR-Agentur dafür bezahlen, an einem wenig bedeutsamen Ort das zu wiederholen, was ein Gutteil der Bevölkerung ohnehin denkt? Und wer wäre dieser Jemand und woher nähme er das Geld? In jedem halbwegs vernünftig organisierten Unternehmen würde ihm für solcherlei Blödsinn nämlich das Controlling auf die Finger klopfen.
Gesetzestreue wird dem bürger manchmal schwer gemacht,auch und gerade von denen,die sie einfordern,und wenn alles marschieren und skandieren und transparente schwingen nichts hilft,weil auf der anderen seite mal wieder die zeit zum taschenfüllen gekommen ist,dann muss man halt abwägen.
Ich habe mir in Wyhl auch einen kalten arsch geholt,als Marinerichter Filbinger von linksradikalem pack gesprochen hat und davon,dass im land die lichter ausgehen werden,und deswegen bin ich immer noch recht zufrieden mit mir.
Ob man nun die motive jedes einzelnen demonstranten in Gorleben nachvollziehen kann oder nicht,spielt keine rolle:Die sache verdient respekt.
Und überhaupt:In den letzten wochen war viel zu lesen von den kandidaten der reaktionären tea-party bewegung in den USA, von denen einige forderten,masturbation unter strafe zu stellen.Wenn die sich durchsetzen und das ganze dann zu uns rüber schwappt:
Da wird dann aber so mancher gesetzestreue kommentator entweder ungehorsam werden oder mit sehr dicken augen durch die gegend laufen müssen.
Was ist wohl gefährlicher? Steine unter Aufsicht wegzutragen, oder verstrahlten Atommüll unsicher zu vergraben ohne zu wissen was in 30-40 Jahren ist?
Ich bin jetzt kein Gegener von Atomstrom, aber irgendwie mag ich das heuchlerische " Wir tun auch was für die Windkraft" gehabe der Politiker nicht.
Jeder zweite Politiker der dort entscheidet, sitzt sowieso ein paar Tage nachdem er abgewählt wurde im Vorstand der Stromriesen.
Aber jetzt wirds lustig! Die "Umweltschützer" mögen auch keine Windräder, denn die verwirren die Vögel. Wahrscheinlich können die das gut nachempfinden, denn manche von denen haben ein genauso grosses Gehrin wie Vögel.
Wo glauben denn die Umweltgutmenschen das der Strom herkommt? Aus der Steckdose? Solange nicht bei Neubauten gesetzmässig verpflichtet wird, Solarpanele auf das Dach zu basteln und damit die Erdwärmepumpen zur Beheizung der Wohnungen zu betreiben und das ganze noch so subventioniert wird wie der Atomstrom, dann hat der ganze Schei** sowie so keinen Sinn.
Der Bericht zeugt von mangelndem juristischen Sachverstand.
Das Schottern einer Strecke, die nicht für den regulären Schienenverkehr bestimmt ist, ist ebenso wenig ein "gefährlicher Eingriff in den Bahnverkehr" wie das Aufbauen einer Barrikade auf einer vollgesperrten Landstraße ein gefährlicher Eingriff in den Straßenverkehr ist.
Bereits der Wortlaut des Gesetzes verdeutlicht, dass der Eingriff "gefährlich" sein und die "Sicherheit des Bahnverkehrs" beeinträchtigen muss – dies setzt ohne jede andere Auslegungsmöglichkeit voraus, dass eine Gefahr geschaffen wird.
Dies ist nicht der Fall. In den betroffenen Gleisabschnitten fährt der Zug in Schrittgeschwindigkeit, angeführt von einer Kolonne Polizisten, welche die Gleise kontrollieren. Jede Gefährdung kann hier mit Sicherheit ausgeschlossen werden.
Es geht auch keinem Demonstranten beim Schottern um die Gefährdung von Menschen oder gar darum, den Castor zum Entgleisen zu bringen. Das wäre ziemlich kontraproduktiv ;-) Es geht darum, den Zug zu stoppen, Kosten zu verursachen und letztlich zu DEMONSTRIEREN, dass der Großteil des Volkes die Politik der Bundesregierung nicht zu akzeptieren bereit ist.
Über das Thema Schottern wird so viel falsch berichtet – einige Nachrichtenmagazine sprechen von "Diebstahl" des Schottern, obwohl offensichtlich weden Enteignungs- noch Zueignungsabsicht besteht.
Zu guter Letzt die moralische Frage, da hier auch der "zivile Ungehorsam" genannt wurde:
Wenn die Bundesregierung den Atomkonsens, welcher sowohl für die Atomindustrie als auch für die Atomkraftgegner gerade noch im Rahmen des akzeptablen war, ohne jede ersichtliche Notwendigkeit aufkündigt, ist die Grenze des erträglichen überschritten. Hier hat die schwarz-gelbe Regierung das Volk, dessen Wille der Ausstieg ist, an die Atomlobby verkauft. Eine Regierung, die derartig kriminell gegen das Volk vorgeht, braucht sich nicht zu wundern, wenn das Volk auch kein Recht mehr akzeptieren wird.
Oder, kürzer gesagt:
Wer seinen Benzinkanister in's Lagerfeuer entleert braucht sich nicht wundern, wenn ihn die Flammenwolke verbrennt.
@Stefan: Vielleicht, weil damals keine Demokratie herrschte?
@Stefan: Dummschwätzer sollten ruhig sein: http://www.derwesten.de/img/3912872-652421500/0273_543_34845298-543×199.jpg
Die sogenannten "Demonstranten" sind eindeutig maskiert (und das besser als die Polizei) und wollten die Polizei zurück drängen. Da würde ich persönlich auch zuschlagen.
@hase: OK: Gewalt kann also nur mit Gegengewalt begegnet werden. Da Leute dort versuchen Gewalt anzuwenden ist es also nach Ihrer sogenannten "Argumentation" ok, wenn die Polizisten zuschlagen. So what? Ich weiß schon, Sie brauchen es nicht sagen: Gegengewalt ist nur dann ok, wenn SIE auf der Seite der Gegengewalt stehen. Mit Rechtsstaat hat das nix zu tun…
Ach ja, und was im Bericht über die Strafrahmen geschrieben wird ist absurd.
Kein Schotterer wird – selbst wenn eine Verurteilung nach §315 StGB erfolgen sollte – eine Haftstrafe bekommen, wenn er nicht gerade schon auf Bewährung ist. Auch wenn die Geldstrafe nicht in § 315 StGB aufgeführt wird, kann und wird sie dennoch in allen Fällen verhängt werden, in denen nicht erhebliche Vorstrafen vorliegen.
Auch das verdeutlicht zum einen, wie wenig juristischen Sachverstand der Autor hat, und zum anderen, dass es dem Autoren nur darum geht, die Aktion zu kriminalisieren.
@albi: Das ist Unsinn. 1) hat sich jeder Buerger per Perso auszuweisen und kann (sofern er das nicht tut) sogar in Gewahrsam genommen werden. Das kann ein Buerger mit einem Polizisten nicht tun (aus gutem Grunde).
2) Es ist in der Natur der Sache, dass "die Guten", und so wollen die Polizisten gesehen werden, nicht alle Mittel "der Boesen" zur Verfuegung haben. Wenn Terroristen foltern duerfen wir als Rechtstaat aus gutem Grund noch lange nicht foltern. Staaten, die dem nicht folgen sind keine Rechtsstaaten.
3) Straftaeter (egal ob mit oder ohne Uniform) gehoeren bestraft. Es ist unertraeglich, dass Autonome Gewalttaetig werden. Es ist mindestens ebenso unertraeglich, wenn Polizisten unsanktioniert zu Gewaltverbrechern werden.
Also daher: Kennzeichnungspflicht fuer Polizisten!
@albi:
Auf meine anderen Argumente bist du auch nicht eingegangen abgesehen davon ist der andere Müll zwar auch teilweise recht giftig aber ein Dreck im Vergleich zum Atommüll. Nebenbei hat das "lagern" ja inzwischen was davon Fässer mit Giftmüll in einen Fluss zu werfen. Egal wie gut die Behälter sind irgendwann gehen die kaputt und das lange bevor das Gift ungefährlich geworden ist. Das gleiche gilt für den Atommüll und die Salzstöcke.
Und die Kosten trägt sogar der Staat also wir, nicht die Firmen. Die sind nach einer Weile von der ganzen Haftung befreit schön oder?
@Dennis K.:
"Auch wenn die Geldstrafe nicht in § 315 StGB aufgeführt wird, kann und wird sie dennoch in allen Fällen verhängt werden, in denen nicht erhebliche Vorstrafen vorliegen."
Aha, also Gerichte müssen sich nicht an die vorgegebenen Strafrahmen halten??
@Dennis K.:
Dabei ist das gar nicht der Fall, sondern ein Großteil des Volkes akzeptiert und begrüßt die Nachhaltigkeitspolitik der Regierung, dank derer auch unsere Kinder ein stets verfügbares Internet und vielleicht sogar Elektroautos haben werden. Wollte die Mehrheit Grüne Politik, hätten wir heute eine Grüne Kanzlerin. Aber wirklich durchsetzen konnte sich die Wunschvorstellung vom Ökowunderland nun mal nie, und das ist vielleicht auch gut so.
@53
Zunächst mal, ich poste schon lange im law blog unter abc, bin aber nicht ident mit dem abc, der hier ebenfalls unter diesem Nick in diesem Thread postet. (Wenn ihn/sie die Gefahr der Verwechselbarkeit nicht stört, solls mir recht sein.)
In meinem Land (Österreich) hätte 1978 das erste Kernkraftwerk in Betrieb gehen sollen, die Bevölkerung sprach sich dann glücklicherweise in einer Volksabstimmung dagegen aus. Zu jener Zeit im Gymnasium war das auch Thema – sowohl unter uns Kindern – wir hatten schlicht und einfach Angst, niemandem war wohl bei dem Gefühl ein Atomkraftwerk in der Nähe zu haben – aber auch im Unterricht. Was soll ich sagen? Die Argumente, die ich hier nun von dir lese, klangen damals – aus dem Mund eines der ach so allwissenden Lehrer – auch nicht anders. Das Wissen fehlte uns – dem Lehrer aber am allermeisten, und der war sich dessen bestimmt am allerwenigsten bewusst. Die richtige Intuition hatten wir Kinder – leider – denn Tschernobyl wenige Jahre später, 1986, war nicht so weit weg, als dass es uns in den Auswirkungen nicht betroffen gemacht und auch tatsächlich betroffen hätte. Genauso was, hatte es immer geheißen, wäre ein höchst theoretisches Konstrukt, zu dem es in der Praxis überhaupt niemals kommen würde. Ähnlich wegargumentiert wurde auch die Wahrscheinlichkeit eines Flugzeugabsturzes auf ein Atomkraftwerk – auch das hat es mittlerweile tatsächlich schon gegeben. Das Problem mit dem Atommüll ist allerdings das Allerärgste an der angeblich so friedlichen Nutzung der Atomenergie. Er lässt sich nicht vermeiden, niemand will ihn haben, es erfordert Unmengen an Energie ihn auch nur einigermaßen sicher aufzubewahren und bis jetzt hat sich noch jedes System als weit weniger dauerhaft haltbar und leckanfälliger erwiesen als ursprünglich prognostiziert.
@Christian Unger h.c.:
Toll… wollen wir uns jetzt mit Bildern von vermummten Demonstranten und vermummten Polizisten zuschmeissen? Du willst eh nichts davon wissen, schau dir die Bilder aus Stuttgart an. Hunderte, mit Sturmhauben maskierte Prügelpolizisten. Aber die bilde ich mir sicherlich nur ein. Denen war vermutlich einfach nur kalt. So Leute wie Du relativieren eh alles, was nicht in ihr Weltbild passt. Gegen jeden Beweis, wider aller Tatsachen und Fakten. Mit Holocaust-Leugnern würdest Du Dich sicherlich gut verstehen.
@Thomas R.: Es gibt eine recht einfache Möglichkeit an höhere Temperaturdifferenzen zu kommen, nämlich indem man tiefer bohrt und dann wird die Geothermie auch effizienter.
Sonnenwärmekraftwerke sind durchaus ein Möglichkeit aber man muss halt schauen ob es Sinn macht sie in Deutschland zu bauen oder ob es effizienter ist sie in einem anderen Land zu bauen und den Strom dann hier her zu transportieren (ist machbar, Problem dabei: man braucht Gleichstrom um nicht zu viel zu verlieren).
Ich würde für beide Techniken stimmen, dann können von mir aus Anlagen wie Atomkraftwerke, Kohlekraftwerke, Gaskraftwerke aber auch Windparks und Solarzellen demontiert werden. Windparks sind zum einen nämlich auch nicht besonders leistungsstark, darüber hinaus auch noch hässlich und die Lärmbelastung ist für Anwohner auch nicht zu verachten. Solarzellen allein deshalb weil ihre Energiebilanz übel ist. Eine Solarzelle braucht ca. 40 Jahre um die Energie zu erzeugen, die bei ihrer Erzeugung verwendet wurde und ist für mich damit als "grüne" Energiequelle gestorben.
Das Hauptproblem bisher ist aber das noch keiner wirklich eine brauchbare Lösung für unser Energieproblem liefern konnte und das stört mich an den Demonstranten. Sie haben natürlich das Recht Kritik zu üben, aber sie sollte konstruktiv sein.
@Sebs: Du wirfst ja mit den tollsten Sachen hier um dich, also mal der Reihe nach:
- "weite Landstriche Europas und Deutschlands unbewohnbar werden"
Wie soll deiner Meinung nach sowas passieren? Der Vergleich mit Tschernobyl ist übrigens unpassend, da dieses Kraftwerk anders aufgebaut ist als unsere Kraftwerk und der dortige Störfall hier in dieser Form nicht möglich ist (unterschiedliche Konstruktionsweise). Solange wir mit Technik arbeiten kann es immer zu Problemen und Katastrophen kommen, wenn wir sowas aber 100% vermeiden wollen dann müssen wir zurück ins Höhlenzeitalter und ich persönlich möchte das lieber vermeiden.
- "Wer aus Geldgier riskiert das ein Fallout Menschen im Format eine genozides tötet, der muß sich nicht beschweren wenn die Bürger mit Steinen schmeissen."
Das Gleiche wie oben. Wenn es sich allerdings auf den Transport beziehen sollte dann ist es vollkommen lächerlich, da dies so ziemlich der sicherste Schritt im Umgang mit Atomkraft ist.
- "Sehr gerne würde ich mal die IP Ranges, Mailadressen und Texte der Gegner Kritiker hier mal genauer analysieren …"
Mein persönlicher Favorit, wenn keine Argumente mehr da sind dann verleumdet man mal. Das wäre genauso als würde ich behaupten die ganzen Gegner wären nur Terroristen. Wenn man garnicht bereit ist sich die Argumente der Anderen anzuhören dann braucht man auch nicht mehr mitzudiskutieren weil man sich bereits selbst aus der Diskussion ausgeschlossen hat.
@Stefan: Du differmierst aber auch nur. Deine Argumentation ist, dass jeder Polizisz ein Prügelpolizist (ich gehe davon aus, du meinst damit Poliszisten, die ohne rechtliche Legitimation Gewalt anwenden) ist. Das ist genauso hohl wie das jeder Demonstrant ein Autonomer ist. Denk einfach mal 5 min drüber nach.
@Stefan:
Der letzte Satz ist übrigens eine Beleidigung – und damit ebenfalls strafbar. Nur zur Nebeninfo: Wenn einem das Gesicht eines anderen nicht passt darf man die Person dennoch nicht mit einem Baseballschläger "verschönern". Nur mal so als vorsorgliche Informationen ohne jeden Hintergedanken.
Wenn mir vermummte und teilweise bewaffnete Gewalttäter gegenüber stehen würde ich mich mit Helm auch sicherer fühlen…
@Mr. J: Wollte mich zwar nicht dazu äußern, aber zwei Sätze seien mir dazu erlaubt: "Einfach tiefer bohren" ist an manchen Stellen reichlich kompliziert. In manchen Gegenden, beispielsweise in Leipzig-Engelsdorf, sind selbst Keller nur mit einem sehr großen technischen Aufwand realisierbar.
@Sven Türpe:
In welchem Paralleluniversum ist das so? Hier hat nur eine Minderheit überhaupt gewählt. Und da wir eine parlamentarische Demokratie haben weiß man auch nicht wirklich warum man eine Partei gewählt hat. Von der Verlängerung der Laufzeiten und neuen Subventionen hab ich zumindest nichts auf den letzten Wahlplakaten gelesen.
@ Mr J. Ja das unsere Kraftwerke gar nicht hochgehen können wird immer behauptet. Na irgendwann werden wir schon von der Statistik her einen Gau auch bei unseren Atomkraftwerken haben. Aber sagen wir mal sie sind wirklich sicher. Was ist dem dem Müll? Dank der langen Halbwertszeit wird der garantiert irgendwann ein paar Menschen auf dem gewissen haben nur wie viele weiß man noch nicht. Und laut unserem "Rechtsstaat" darf man doch eigentlich keine Menschen verletzten auch nicht fahrlässig aber genau das tun wir hier.
Eigentlich hat sich Stefan schon selbst aus der Diskussion geschossen mit seinem letzten Satz. Siehe dazu auch: http://de.wikipedia.org/wiki/Godwin%E2%80%99s_law
@Sven Türpe:
Ach und noch ein Nachtrag. meinst du wirklich das Volk würde die Atomenergie noch wollen sobald denen mal jemand vorrechnet wie teuer die ist?
Und wie wenig die Energiekonzerne zurücklegen für die paar Sachen für die sie noch haftbar gemacht werden können? Wenn sie die Reserve nicht mal wieder aufgelöst haben.
@Sebastian: Einige der aktiv Schotternden sind doch gut zu erkennen. Da die Proteste den Behörden richtig ärger machen, könnte ich mir in einigen Wochen Fahndungsplakate vorstellen, wie man sie aus Berlin nach den Maidemos kennt.
Ich persönlich bin eher Atombefürworter bzw. nehme die Atomspaltungsphase , die bis zur Entwicklung der Kernfusion andauern wird, als zwangsläufig hin. Vor allem, da ich weiß, daß das Ausland voll auf Atomstrom setzt und beim Ausgehen der Lichter auch die Gutmenschen pötzlich zu Atombefürwortern mutieren werden.
Die jetzigen Demos sind übrigens den Herrschenden recht, denn dadurch sammeln sie das Gros der Bürger hinter sich, siehe "Strategie der Spannung ". Den Herrschenden ist es doch egal , ob der Castor einige Tage später oder früher ankommt. Viel wichtiger ist, die Aufmüpfigkeit des Volks in sinnlose Bahnen zu kanalisieren und damit zu vermeiden, ähnlich intensive und viel berechtigtere Proteste wegen EUDSSR und Inflationierung auszulösen. (Den Teufel spürt das Völkchen nie,und wenn er sie beim Kragen hätte.Goethe)
Hier haben wohl einige völlig den Verstand verloren, setzen Sabotage an Bahngleisen mit friedlicher Demonstation gleich, Gesetze gegen die Sabotage an Bahngleisen mit den Nürnberger Gesetzen und sich selber gleich mit Sophie Scholl oder Ghandi (der hätte auch geschottert…). Gekrönt wird dieser Unfug von der Behauptung, die Regierung sei kriminell weil sie eine ihnen nicht genehme Politik mache, nämlich den "Verkauf" des Volkes, welcher merkwürdigerweise vor der letzen Wahl öffentlich angekündigt wurde. Und da ihre persönliche Meinung nach freundlicher Aufforderung nicht unverzüglich von der Regierung übernommen wird ist jeder Widerstand (gerne auch "Wiederstand") gerechtfertigt, so z.B. das Anzünden von Polizeiwagen oder Bewerfen von Polizisten. Steht ja angeblich sogar im Grundgesetz…
@Robert Z.:
Spätestens nach dem 2 vs. 0 – Kompromiss von CDU und SPD anno 2005 erwarten manche Leute wohl, dass man das genaue Gegenteil von dem macht, was versprochen wurde. Das man dann von "Verrat am Volk" spricht, wenn man das macht was man versprochen hat, ist doch klar…
Haben diese jungen Leute in Deutschland überhaupt eine Chance, ganz gleich ob vorbestraft oder nicht? Wenn ich nur über die deutsche Lüge über den hiesigen "Fachkräftemangel" höre, bekomme ich schon Brechreiz.
Es gibt zu viel Qualifizierte und zu wenig Arbeitsplätze, weiß ich aus eigener Erfahrung und meinem Umfeld, alles durchschnittliche bis gute Maschinenbauingenieure und seit 20 Monaten auf Arbeitsuche mit blütenreinen Führungszeugnis.
Der Bahn kann das "Schottern" eh egal sein, ein Großteil der Strecke wird danach eh planmäßig gesperrt und saniert.
die aktionen der protestler erscheinen trotz des risikos verständlich, wenn man diesen bericht von 2003! gelesen hat: http://www.zeit.de/2003/48/Gorleben – alle castoren lagern dort 20 bis 30 jahre oberirdisch und nur sichtgeschützt, das ist leider heute noch so. meinen respekt für alle die aktiv dagegen protestieren und dafür sachen statt menschen angreifen.
@stimmviech: Mir ist der Castor gar nicht so wichtig. Mir ist auch S21 nicht so super wichtig. Mir selbst ist auch die FsA nicht super wichtig und Fussballspiele sind mir sogar voellig gleichgueltig. Aber mir ist die Pruegelpolizei wichtig. Und mich aergert es zutiefst, dass die GdP, die CxU und weite Teile der (sonst ach so liberalen?) FDP, und der SPD sowieso pruegelnde Polizisten voellig egal sind.
Wir brauchen eine anonyme Kennzeichnung fuer Polizisten. Und bislang kenne ich kein einziges gutes Argument was gegen eine Kennzeichnung spricht, ausser, dass man bewusst will, dass die Polizei a) in der Bevoelkerung nicht gut angesehen wird und b) man sie gerne gewalttaetig hat.
Retten die Schotterer nicht Menschenleben?, Nämlich die der hinter der geschotterten Stelle Angeketteten, weil der Zug vorher entgleist?
Ich würde das als mindestens strafmildernd, wenn nicht strafaussetzend werten.
@Christian Unger h.c.:
dann sollten sich die Polizisten aber bitte auch nicht vermummen. Sondern zu ihrem Einsatzverhalten stehen indem sie deutlich sichtbar ID-Nummern tragen
@Sebastian:
1) Der Polizist hat auch einen Personalausweis. Ja und? Es geht um Kennzeichnungspflicht, dass man das von weitem mit Augen/Kamera o.ä sieht.
2) Demonstranten sind doch keine Bösen. Die demonstrieren aufgrund von
von rechtsstaatlichen Rechten. Und wer dieses Recht in Anspruch nehmen will, der soll sich auch an Spielregeln halten.
Solange sich Demonstranten in die komplette Anonymität flüchten, solange wird es Straftaten aus deren Ecken geben. Ebenso bei Polizisten – wenn natürlich um unzählige Faktoren weniger. Wenn man tatsächlich das Problem beheben will, dann nur in dem beidseitig die Anonymität (bei Bedarf) aufhebt.
Wer gegen die Kennzeichnungspflicht bei Demonstranten ist, der kann nicht für Kennzeichnungspflicht bei Polizisten sein.
Also daher: Kennzeichnungspflicht fuer Polizisten und Demonstranten!
</blockquote></blockquote></blockquote>
@jp:
Das Fertige dran ist ja, daß noch überhaupt nicht raus ist, wie die Castoren geöffnet werden sollen ('noch zu entwickeln'), und daß sie sowieso erstmal mindestens zwei Dutzend Jahre so rumstehen. In einer Blechhalle; optimal vor Flugzeugabstürzen geschützt.
Die Halle könnte man jedenfalls in Kehl aufstellen, dann müßte man die Castoren nicht quer durch Deutschland bringen. Und ob irgendein Endlager jemals in Gorleben entstehen wird, dessen Lage auch eher nach Geopolitik denn nach Eignung aussieht…nunja. Eilig ist es eh nicht.
@Dennis K.:
Liege ich sehr falsch, wenn ich mutmaße, dass sämtliche repräsentativen Umfragen auch belegen, dass die Mehrheit der Befragten weniger Steuern zahlen und mehr Geld vom Staat bekommen möchte?</blockquote>
Das sind doch absurde Thesen. Einerseits ist die Atompolitik so wichtig daß sie das grundgesetzliche Widerstandsrecht auslöst, andererseits nicht wichtig genug um die Wahlentscheidung 2009 zu beeinflussen?
@Olli:
In der Realität. Das ist dort, wo ein Ausstieg aus der Nutzung der Kernkraft bislang politisch nicht durchsetzbar war und es auf absehbare Zeit auch wohl auch nicht sein wird.
@Sven Türpe:
Tja in unserer Realität weißt du gar nicht was das Volk will.
Und politisch nicht durchsetzbar gegen wen? Gegen das "Volk"? oder nur gegen einen geringen Teil des Volkes?
Ich wäre dafür, nur mit Granit beladene Castor-Behälter oder so mal auf blöd komplett ohne Bewachung durchs Land fahren zu lassen. Mal gucken, was die Helden des Widerstandes damit anfangen.
Vermutlich würden sie versuchen, das Ding aufzubrechen, um damit die "Gefährlichkeit" von Atommüll zu demonstrieren. Welchen anderen Sinn sollte "Schottern" denn haben, als die konkrete Gefahr zu schaffen, dass die Schiene leidet, wenn ein 120t-Castor drüberrollt, und der dann in der Pampa festhängt?
Das ist doch die intendierte Gefährdung des Schienenverkehrs. Man kann sich nicht auf die Autobahn stellen und die Laster dafür verantwortlich machen, wenn man überfahren wird. Irgendwo gibt's auch mal die Selbstgefährdung.
Die Demonstranten können von Glück sagen, dass das menschliche Leben das höchste Gut ist. Sonst könnte man wirklich auf den Gedanken kommen, dass es das beste wäre, entsprechend armierte Zugmaschinen einfach durchfahren zu lassen, und wer sich angekettet hätte, hätte Pech gehabt… Nur, dass der Staat eben noch so anständig ist und sich diesbezüglich an die Gesetze hält – im Gegensatz zu Demonstranten, die Polizeifahrzeuge anzünden, oder mit Steinen werfen, oder…
@albi: Selten so einen Schwachsinn gelesen. Kannst du auch auf Argumente eingehen? Im Gegensatz zum Polizisten kann der Demonstrant nicht mal eben einen Polizisten dazu zwingen, sich auszuweisen. Das kann doch eigentlich nicht so schwer sein zu verstehen.
Ich bin für sichere Kernkraft und suche Arbeit.
Würde auch mitmachen, die Gleise wieder herzurichten.
@Metallkopf:
Welche Gefahr? Man kann davon halten was man will aber eine Gefahr stellt das schottern nicht da.
Dafür fährt der Zug viel zu langsam.
Und wenn das menschliche eben das höchste Gut wäre würde man so einen Dreck wenn man ihn schon produziert nicht verbuddeln.
@Olli:
Fein, dann müssen wir ja nicht weiter spekulieren, ob der Ausstieg aus der Kernenergie außerhalb der Szene irgend jemandem wichtig ist. Sondern wir schauen einfach mal, was der Staat so treibt, dessen Gewalt ja vom Volke ausgeht. Genehmigt längere Laufzeiten und karrt Mülltonnen durchs Land? Tja.
@Dennis K.:
Wird der Streckenabschnitt wirklich nie mehr für Bahnverkehr genutzt? Sind Entschotterungen wirklich so einfach erkennbar wie eine Barrikade? Für die Gefährdung und damit die Strafbarkeit dürfte der zu erwartende Castorzug reichen. Und auch dass die Gefährdung nicht beabsichtigt, aber inkauf genommen wird. Dass man sich nicht unbedingt an der Höchststrafe von 10 Jahren orientieren wird, darauf weist U.V. hin. Aber die Straftat spielt in einer anderen Liga als Sachbeschädigung und auch die 3 Monate an der unteren Grenze im minderschweren Fall und natürlich als Geldstrafe statt Knast sind immer noch ein hartes Stück Brot.
Ich bin eher der Meinung,daß 316b,Störung öfftl. Betriebe in Betracht kommt.
Nur gut,daß die Demonstranten nicht viel Ahnung vom Bahnverkehr haben,sonst würden die sich nämlich eher den Anlagen widmen,die neben dem Gleis entlanglaufen…
Nun gut, es wurde der viel besprochene und versprochene "Heiße Herbst"….
Dem sprechenden Hosenanzug und ihrem Knicks vor der Atomlobby sei Dank…
Mal zwei Statements von mir. Zum einen bin ich der Meinung, Atommüll sollte in dem Land gelagert werden, in dem er produziert wird.
Das zweite ist ein Punkt den sich Atomkraftgegner überlegen sollten. Woher kommt der fehlende Strom, wenn die AKWs abgeschaltet werden und noch nicht genügend Ersatzkraftwerke gebaut worden sind? Aus dem Ausland natürlich und was gibt es im Ausland zu genüge? AKWs!
Mir scheint als würden Atomkraftgegner nur bis nur Nasenspitze denken können, denn es wirkt als wäre Deutschland vor jeglicher Gefahr sicher, wenn hier die AKWs abgeschaltet worden sind. Atomstrahlung achtet ja Landesgrenzen und wenn es in Frankreich zu einem GAU kommt, sind wir hier in Deutschland sicher. Das Schengener Abkommen wurde ja nur für Personen, aber nicht für atomare Strahlung bewilligt.
Daher sollten die AKWs so lange auch in Deutschland laufen, bis eine vernünftige Lösung gefunden worden ist, welche in allen Ländern den Strom ohne AKWs produziert. Bitte baut aber keine Kohlekraftwerke.
@Trymon:
Den meisten Strom produzieren andere Kraftwerke aber nicht die Atomkraftwerke.
Und andere machen aber…. ist kein Argument. In anderen Ländern schicikt man auch Schlägertrupps los wenn jemand was von sich gibt was anderen nicht passt. In anderen Ländern verhungern Menschen in anderen Ländern….
@Zoidberg: Und du meinst der Polizist bekommt es hin den schotternden, steinewerfenden, CS-Gas sprühenden, …. Demonstranten dazu sich auszuweisen, ohne das er ihn mit Gewalt festsetzt? Ist das tatsächlich so schwer zu verstehen?
Meine These ist, dass nahezu keine Polizeigewalt notwendig wäre, wenn die Demonstranten wüssten, dass sie bei jeder Straftat auch erwischt werden aufgrund der Kennzeichnungspflicht für Demonstranten. Was spricht denn gegen eine solche Kennzeichnungspflicht? Richtig – GARNICHTS! Ausser man will natürlich unentdeckt Randale machen. (Naja es sind dieselben Argumente die gegen eine Kennzeichnungspflicht für Polizisten spricht).
Schottern eine Straftat? Nicht, wenn man vorher eine Bahnsteigkarte gelöst hat.
@Olli: AKWs machen rund 25% der Energieversorgung Deutschlands aus. Diese muss aber erst abgefangen werden. Wodurch soll diese abgefangen werden?
Ja andere machen, aber dann müssen sich auch die AKW Gegner vor die ausländischen AKWs stellen und demonstrieren. Die Sicherheit Deutschlands wird um 0% erhöht, wenn die deutschen AKWs abgeschaltet werden. Im übrigen wage ich zu behaupten, es wird riesige Proteste geben, wenn die Brennstäbe in Gorleben gelagert werden sollen.
Daher gibt es nur eine mögliche Forderung. Erst vernünftige Ersatzlösungen finden und dann das Abschalten fordern.
Es reicht ja nur ein paar Monate zurückzudenken, wie der Aufschrei war, als die Zwangssarnierung der Wohnhäuser von der Bundesregierung im Gespräch war. Auf den Bürger kommen enorme Kosten zu, doch mit vernünftiger Dämmung und Solaranlage auf dem Dach würden so einiges an benötigtem Strom (durch die Solaranlage) nicht mehr durch Kraftwerke produziert werden müssen. Eigentlich müssten alle Gegner an den Schienen eine Solaranlage auf das Dach montieren müssen oder ihren Vermieter dazu auffordern. Einige werden sowas sicherlich haben, aber das dürfte der kleinste Teil sein.
user:
Es stellt den einzigen Punkt in der gesamten Atomwirtschaft dar, den man behindern kann. Oder willst du, dass die Protestanten in ein AKW einbrechen?
@albi (
) Zeig mir ein Video, in dem Schotter-Demonstranten CS-Gas benutzen oder Steine werfen!!! Gibt es leider nicht. Die haben nur Strohsäche und Folien dabei um die SChläge der Polizisten abzupolstern!
@Trymon: Atommüll sollte im dem Land gelagert werden, in dem er produziert wird.
Was heißt im Land, in dem es produziert wird? Was ist, wenn die Länder, wie die Sowjetunion, zerfallen? Rücktransport an die Herkunfststelle?
Und wenn in tausend Jahren, Rheinland-Pfalz zu Frankreich gehört und Gorleben zu Polen? Was ist, wenn Deutschland nur noch aus Hamburg und Schelsweg-Holstein besteht oder türksich ist, Turkistan heißt?
Wir diskutieren hier über Zeiträume von weit mehr als 10.000 Jahre.
Tja, so einfach dürfte die Sachlage nicht sein. Konkret, wenn ich einen Stein aus dem Gleisbett entferne mache ich mich dann schon strafbar?? Wohl kaum, da dieser eine fehlende Stein sicherlich nicht die Sicherheit beeinträchtigt.
Es stellt sich also die Frage nach dem Grenzübergang oder anders formuliert, ab wievielen Steinen ist die Geringfügigkeit überschritten.
Was allerdings ein Problem sein dürfte ist die Verabredung zu gemeinsamen handeln. Diese muß jedoch im Einzelfall nachgewiesen werden.
Daher sollte man, wenn man an einer solchen Aktion teilnimmt, tunlicht vorher KEINE Ankündigung öffentlich machen.
Für mich ist aber die viel spannendere Frage warum Polizisten, die auf offensichtlich am Boden liegende Demonstranten und die keine Möglichkeit haben sich zu entfernen weil sie festgehalten werden auf den Kopf schlagen nicht ungehend wegen eines Verstoßes nach § 340 vom Dienst suspendiert und angeklagt werden.
Es gibt noch eine Menge weitere Taten die von Polizsten begagen wurden und die in keiner Weise geahndet wurden.
Also wenn schon Rechtstaat dann aber bitte für alle!
@trymon: Atomstrom ist nicht so viel billiger wie uns häufig glauben gemacht wird! Unabhängige Institude haben gezeigt, dass 4,3 cent pro KW/h (Atomstrom) noch aufzuaddieren wären, wenn der Staat nicht so viele Kosten übernehmen würde. Mal von den zukünfigen Kosten (Lagerung) und evtl Schadensfällen (GAUs etc) abgesehen.
Es gibt Alternativen. Sie bedürfen nur mehr Förderung. Und genau da liegt auch das Problem mit deiner Forderung, dass jeder Atomkraftgegner sich eine Solaranlage aufs Dach schrauben soll. Mal ganz davon abgesehen, dass es manchmal (wie z.B. bei uns) aus Gründen wie Denkmalschutz nicht möglich ist.
Beweis?
Natürlich hat man immer radikale, die nur Spaß haben wollen oder Mitläufer, die nichteinmal verstehen, worum es geht. Das sagt aber noch LANGE nichts darüber aus, ob die Sache wofür sie kämpfen gut oder schlecht ist. Das macht diesen Teil deiner Argumentation absolut lächerlich.
Das "Schottern" hier wird von unzähligen Personen und den Benutzern der Schiene wahrgenommen, sodass in deren Machtbereich genügent Handlungsmöglichkeiten bestehen.
Von einer Gefahr würde ich damit nicht mehr sprechen. Und diese dürfte doch als primärer Strafzweck dem Absatz 1 zu Grunde liegen.
@Trymon:
Tja, Meinung ersetzt halt kein Wissen, bzw. die Notwendigkeit sich entsprechend zu informieren was für realistische Möglichkeiten es gibt Atomkraftwerke zu ersetzen.
Ich möchte viel lieber mal wissen mit was die Energiekonzerne (die staatlich geförderten Monopole welche den Normalbürger und vor allem auch den Mittelstand mit Energie-Mondpreisen quälen) an Kompromat gegenüber Schwarz-Gelb in ihren Giftschränken haben – oder ist es nur schlichte Kumpanei?
Ist es pure Hybris was die schwarze Pest und ihr gelbes Anhängsel geritten hat einen halbwegs befriedeten Konflikt neu zu eröffnen?
-thogo
@Metallkopf: Nur, dass der Staat eben noch so anständig ist und sich diesbezüglich an die Gesetze hält.
An Gesetze halten sich alle genauso, wie alle Gesetze brechen. An erster Stelle die Staatsdiener. Korruption ist nur ein Teil davon. Anwälte brechen ständig die Gesetze, lassen sich nur schwerer erwischen. Richter brechen ebenfalls Gesetze, unsere Abgeordneten nicht minder. Die Beamten am laufenden Band.
Außerdem, was ist Gesetzesbruch? Das wird gerade hier diskutiert. Die Gesetzesbrecher entscheiden natürlich zu ihrem Gunsten, falls sie die Macht dazu haben. Die Polizei hat mehr juristische und staatliche Macht als die Demonstranten. Der Polizei wird mehr Gesetzesbruch zugestanden. Manche halten das für gut, manche nicht.
Entscheiden tun die Gerichte und die Polizeiknüppel
Wo lebst Du Metallkopf?
@Zombi: Also wenn schon Rechtstaat, dann aber bitte für alle!
Näher an die Realitär wäre: Also wenn schon Unrecht, dann aber bitte für alle!
@Metallkopf
Falls Du der Meinung bist man sollte ein Lage immer eskalieren, dann schau doch einmal ein paar Videos von den Protesten an.
Dann überlege Dir ob du dieses Vorgehen gegen Dich für Gerechtfertig halten würdest und wenn Du dies tust dann Beweise es Dir und stell Dich ein einzige Mal auf einer Demonstration in die erste Reihe und dann überlege dir warum es kein Glück ist das Leben als höchstes Gut einzuordnen, sondern ein Notwendigkeit um ein Zusammenleben zu ermöglichen.
Gute Nacht,
Martin
Ach Leute, wie heiss soll der Herbst, oder der Winter denn werden?
Ich finde, das die Staatsmacht bei den Aktionen bisher schon viel zu zimperlich gegenüber den Krawallmachern war.
Demonstranten bringen sich bewusst in Lebensgefahr, weil er sich in das Lichtbogenprofil abseilt und was macht der Staat? Er lässt Oberleitungen abschalten damit genau daran kein Mensch ums Leben kommen soll. Wird dann aber beschimpft, weil man einen Zug unter der abgeschalteten Oberleitung und somit unter den abgeseilten Demonstranten in Schrittgeschwindigkeit durchfahren lässt?
Demonstranten begeben sich mit Absicht in Gleise, im Wissen, das dort ein Zug heran naht (Geschwindigkeit ausser Acht gelassen) und was passiert? Man weißt das Zugpersonal an, zu stoppen, um niemanden unter die Räder zu bekommen. Wobei ich mir da mehr SOrgen um den Lack an den Loks mache, als um die Deppen, die sich freiwillig in diese Gefahr bringen. (Ein Zug eitern verdammt schlecht aus dem Körper raus und Operationen sind unmöglich aufgrund der Größe des Objektes)
Das die Gleise der "Deutschen Bahn" gehören ist ja nichts neues. Und das Unbefugten der Zutritt verboten ist, sollte jedem Menschen klar sein.
Entschottern ist eine Sachbeschädigung fremden Eigentums, eben weil auch das Gleisbett der DB gehört.
Das gezielte entschottern ist dazu dann noch ein "Gefährlicher Eingriff in den Schienenverkehr".
Da die Polizei die Demonstranten abhalten muss, bzw. diese sich teils gewaltsam Zutritt zu fremden Eigentum beschaffen will, wäre dann noch "Widerstand gegen die Staatsgewalt".
Hab ich irgendwas vergessen?
So, nach Informationen vom Castorticker und einigen anderen Ticker-Seiten, scheinen sich eine Menge Demonstranten auf eine ruhige Nacht auf den Gleisen einzustellen.
Lasst mich mal bitte überlegen. Morgen ist Montag, für uns Erwachsene ein Werktag, für Schüler ein normaler Schultag.
Was also machen schulpflichtige Kinder dort? Warum brüsten sich "Kinder" damit, das sie die Schule eben schwänzen, verbiegen sich mir die Zehnägel.
Wo kommen die vielen Erwachsenen her, die in der Nacht auf dem Gleis sitzen? Haben die keinen Job, keine Beschäftigung, keine Familie um die sie sich kümmern müssen?
Oder trifft man nun die sogenannten "Berufs-Demonstranten" dort an?
"Die Kräfte der Polizei sind erschöpft und ausgepowert" so lass ich das eben in einem Blog/Ticker.
Ist es das was wir wollen? Menschen die NUR Ihren Job machen an den Rand des Zusammenbruchs treiben? Die dort in Uniform Ihren Dienst schieben sind Väter/ Mütter/ Ehemänner und Ehefrauen, die sich wirklich was besseres vorstellen können, als sich Sonntags mit irgendwelchen Halbstarken zu prügeln.
Was war denn noch zum grinsen heute? Achja, Greenpeace liess erhöhte Strahlungswerte am Zug messen und angeblich überhitzte Achsen.
Woher hat Greenpeace diese Zahlen? Die Bilder, die den ganzen Tag über verteilt zu sehen waren, zeigten, das niemand an den Zug ran kam um eine sichere Messung vorzunehmen. Wahrscheinlich stand ein Aktivist gerade zu nah an der Mess-Sonde. Anders lässt es sich nicht erklären.
Während ich hier schreibe, laufen Nachrichten…..
Die Sitzblockaden wurden friedlich geräumt, Widerstand gleich NULL.
Lediglich die Halbstarken haben randaliert. Warum sind diese Halbstarken immer vermummt? Aber genau das bringt mich zu dem anderen Thema:
Würde sich ein Halbstarker der einfach nur auf Krawall aus ist, durch eine Gesetz dazu bringen lassen, sich nach Vorgabe zu identifizieren?
Wohl eher kaum, denn die wollen nur eines, Krawall und sich mit der Staatsmacht prügeln um dann nachher zu jammern, das ja alles so brutal ablief.
Abgesehen davon, das eben diese Krawallbrüder genau die sind, die nicht nur die Polizei diffamieren, sondern auch die friedlichen Demonstrationen an den Rand drängen. Der Bericht über die Auseinandersetzungen entlang der Strecke war länger, als der Hinweis auf die friedliche Räumung von Blockaden.
Es ist nebenher faszinierend, wie unterschiedlich jeder der Castor-Gegner Informationen verbreitet.
Die einen sagen gerade, der Castor steht heute Nacht still, damit sich auch die Unifomierten erholen können, das hätten sie aus erster Hand, die anderen sind sich nicht ganz sicher, aber die Nachricht verbreiten sie erstmal, und andere streiten sich während einer Telefon-Schalte offen, wer nun die aktuelleren Infos hat, und welche zutreffend sind.
Also mal ehrlich, die Sache ist recht einfach zu handeln. Maschinen an und dann mit 2,5 km/h Richtung Dannenberg. Die Schürze an der ersten Lok ist tief genug, so dass keiner drunter rutschen kann. Spätestens wenn der Druck auf der Hüfte groß genug ist und schmerzen bereitet, geben die Besetzer auf und verlassen das Gleis. Und wenn das nicht hilft, den Fuss auf der Hupe lassen, die besorgt den Rest, denn dem Lärm widersteht keiner direkt davor.
@albi:
Ich versuche es ein letzes Mal: Straftaeter (z.B. auch gewalttaetige Demonstranden) sollen auf jeden Fall mit der zu Gebote stehenden Massnahme belegt werden. D.h. wenn gegenueber vermummten Buergern, die Verbrechen begehen (verhaeltnismaessige) Gewalt angewendet wird, hat damit keiner ein Problem.
Leider fallen immer wieder Polizisten auf, die das Recht brechen. Gegen diese kann der Buerger gluecklicherweise nicht in legaler Form mit Gewalt vorgehen. Dieser Umstand verschafft dem Straftaeter in Uniform einen Vorteil gegenueber dem Straftaeter als Buerger der sich im Gegensatz zum Polizisten noch nicht mal vermummen darf.
"Gleiches Recht fuer alle" ist in disem Zusammenhang Unsinn. Das Gewaltmonopol ist gluecklicherweise auf der Seite des Staates und da will es auch jeder vernuenftige Mensch lassen. Nur dass Straftaeter in Uniform mit Rueckendeckung von GdP und der Politik weiterhin ungestraft gegenueber Buergern Gewaltverbrechen begehen ist schlimm fuer ehrliche Polizisten und schadet der Funktion unserer Polizei. Und das hat die Polizei nicht verdient. Von daher erneut: Wir brauchen eine anonyme Kennzeichnung von Polizisten.
Kann man den Atommüll nicht einfach nehmen und zum anreichern nutzen, Atombomben könnte man doch immer gebrauchen und den Atommüll sind wir auch los.
Oder wir schießen ihn ins Weltall in die Sonne, die macht damit eh kurzen Prozess.
Das Problem ist einfach, keiner weiß wohin mit dme Zeug. Salzstock als Endlager ist ein Witz…Salz+Wasser, das ist ne schöne Säure die dann die Behälter zerfressen wird, man schaue sich nur das Endlager Asse an.
@BWS: Was zu uns als Müll zurückkommt ist der Anteil der nicht weiter verwertet werden kann. Natürlich kann man ihn ins Weltall befördern, nur was ist wenn die Rakete nen Fehler hat und in der Luft explodiert? Das genau ist übrigens auch der Grund warum wir den Müll auf der Erde behalten: weil ins Weltall befördern im Moment zu gefährlich ist.
Wäre schön, wenn der Herr Vetter mal von seinem hohen Roß runterkommt und pro bono ein paar der Demonstranten verteidigt, die auch für seine strahlenfreie Zukunft auf die Gleise gehen.
Was regt Ihr Euch über den Artikel von U.V. auf. Letztlich beurteilt er das Schottern nur juristisch. Er hat die entsprechenden Gesetze wohl kaum selbst erlassen und wenn die Rechtslage so aussieht wie von Vetter beschrieben, sollten die Veranstalter des Protestes wenigsten die Demonstranten über die möglichen folgen des Schotterns aufklären.
@Dennis K.: Die Gerichte können immer Geldstrafe statt Freiheitsstrafe verhängen, wenn die Strafe unter 2 Jahren liegt? Irgendwelche Drogen genommen?
Die Richter können nicht willkürlich nach unten von dem festgesetzten Strafrahmen abweichen. Unter zwei Jahren gibt es oft eine Geldstrafe – ganz einfach, weil viele Straftatbestände diesen Strafrahmen vorgeben.
Wollen die Richter aber vom festgeschriebenen (Standard-) Strafrahmen abweichen, benötigen sie natürlich irgendeinen gesetzlichen Grund dafür. Ansonsten ist man auch als Richter im Bereich der Rechtsbeugung. Der Gesetzgeber hat bei der Strafbarkeit schon einen ziemlichen Ermessensspielraum; und wenn der Gesetzgeber meint, dass eine Geldstrafe nicht mehr in den Strafrahmen passt, hat der Richter immer noch die Möglichkeit, Freiheitsstrafen bis zu einer gewissen Höhe zur Bewährung auszusetzen.
Wo hast du denn bitte Jura studiert dass du behauptest, der Richter müsse sich nach unten nicht am Strafrahmen orientieren?
Ich frage mich gerade, warum bzw. ob man die Castoren in Zukunft nicht eventuell im Tiefflug per Hubschrauber entlang der Gleise transportiert. So ein Sturz aus hypothetischen 50 m dürfte den Castoren im Ernstfall ja nicht schaden und entlang der Gleise auch niemanden gefährden. Damit wäre zivile Behinderung des Transports kaum mehr möglich. Beschuss mit Laser, Silvesterraketen, Leucht- und Rauchmunition wäre dann wohl auch noch für Zivilisten möglich, aber auch deutlich kriminell. Allerdings müssten die Castoren dann kleiner sein, denn die 120 t schweren Teile bringt kein Hubschrauber der Welt in die Luft. Das scheint mir ein reines Effizienzproblem zu sein.
Schockierend die ganze Diskussion hier!
1. Gesetze sind zwar Gesetze aber doch auch nur von Mensch gemacht.
2. Der Zivile Ungehorsam ist ein unabdingbarer Bestandteil der Demokratie und eine Form des Protests von Bürger_innen, die ihrem Unmut Luft machen wollen. Demokratie lebt von Partizipation!
3. Bei einigen von euch lassen sich eindeutige rechts-konservative und autoritäre, fast schon dem Staat (und damit gewählten Politiker, die keinesfalls durch die Wahl die Legitimation der ganzen Bevölkerung erfahren) unterwürfige Persönlichkeitstendenzen festellen – gruselig – Lernt doch nochmal was über Demokratie!
4. Es tut fast weh zu lesen, dass viele den Sinn der Aktion nicht verstehen…Das zeigt den Mangel an politischer Bildung in Deutschland.
In diesem Sinne: Castor schottern!!! Der Regierung Widerstand leisten!
Die sinnvollste Form des Protests ist immer noch den Stromanbieter zu wechseln. Das geht in der Regel auch als Mieter! Zudem ist es wirklich sehr einfach und geht meist auch komplett online. Es muss nicht einmal wesentlich mehr kosten. Teilweise ist der Anbieter von Ökostrom billiger als der bisherige Anbieter. Die Preise kann man sehr gut und leicht per Web vergleichen. Man sollte vielleicht darauf achten, dass man nicht unbedingt einen Anbieter wählt, der eigentlich zu den großen Vier gehört und als Pfeigenblatt dient. Letztlich ist der Ökostromtarif bei *irgendeinem* Anbieter immer noch ein deutliches Zeichen, auch wenn dann nicht alles Geld dort landet, wo man es gern sähe.
Leider passiert hier das gleiche wie bei politischen Wahlen. Die Leute quatschen nur und dann ist ihnen der geringste Aufwand noch zuviel, da es eben mehr als Nichtstun bedeutet. Gleichzeitig redet man Alternativen dann auch noch schlecht – vermutlich um das eigene Gewissen bezüglich der Apathie zu beruhigen. "Sollen die Großen das doch lösen! Als kleiner Bürger kann ich eh nichts tun. Bringt doch eh nix. Bla bla bla…"
Nachtrag: Wichtig ist es, vor allem auch zu versuchen, die Offliner zu überzeugen und notfalls Hilfestellung zu geben! Es gibt sicher *sehr* viele ältere Leute bzw. Rentner, die durchaus bereit sind zu wechseln, aber den – wirklich sehr geringen – bürokratischen Aufwand scheuen, Angst haben bei Problemen im Dunklen zu sitzen oder eben gar nicht um die Alternativen wissen. Offline ist so etwas schließlich verdammt schwer herauszufinden.
@Juris: Lese ich das richtig: wenn die Polizei bei einem Banküberfall oder einer Geiselnahme zugegen ist, aber sie nicht verhindern kann, ist das nicht so schlimm, denn man weiss wo das Geld gestohlen und die Geisel genommen wurde.
@Anna G.:
Das ist auch unsere Demokratie und in einem Punkt sind wir nicht bereit, Dir irgendeine Wahl zu lassen: Du wirst uns, Deine Mitbürger, nehmen müssen wie wir sind, und Du hast kein Recht zum Widerstand gegen uns und unseren gemeinsamen Staat. Dein Ungehorsam sei Dir gegönnt, solange Du nicht über absehbare Folgen desselben zu klagen beginnst.
@sadasdsa: "…Schottern hier wird von unzähligen Personen und den Benutzern der Schiene wahrgenommen, sodass in deren Machtbereich genügent Handlungsmöglichkeiten bestehen."
u.andere: "fährt langsam, so daß man die Gefahr rechtzeitig erkennen muß"
=> also keine Gefahr mehr weil es alle generell wissen?!?
Dann möchte ich euch erleben wenn ihr in nem ICE sitzt, der von München nach Hamburg mit Schrittgeschwindigkeit fährt!
Denn auch der Castor fuhr z.B. vor Kassel die Schnellfahrstrecke (siehe Abseilaktion i.d.vorigen Nacht) und aus Kassel raus wieder mit 70 km/h (!) …wohlgemerkt nachts.
KC-Kid, time is bit,- it's ByteTime!
@Dividian: "Alles wird teurer, der nächste Castor auch. 16 Millionen D-Mark + X" Und wer bezahlt das? Wir!
@Schabbiwack: "Teilweise ist der Anbieter von Ökostrom billiger als der bisherige Anbieter."
Es war schon immer billiger, Waren und Dienstleistungen zu erwerben, der von anderen bezahlt wird. So ist es auch beim Ökostrom: die Rechnung kommt mit der nächste Steuererhöhung!
@Anna G.: Immer wieder witzig, wie das schottern als "ziviler Ungehorsam" und "passiver Widerstand" umgedeutet wird. Der zivile Ungehorsam bezeichnet eigentlich eine Situation, in der jemand bewusst gegen Rechtsnormen verstößt, weil diese Rechtsnorm an sich bzw. die daraus resultierenden Folgen nicht als "Unrecht" gesehen werden, sondern als Verstoß gegen elementare Rechte.
Das "schottern" ist schon alleine deshalb kein ziviler Ungehorsam, weil es alleine zum Mittel zum Zweck genutzt wird. Kaum jemand dürfte das Verbot der Beschädigung von Gleisen als "falsch" ansehen; Es wird nur ignoriert, um ein ganz anderes Ziel zu erreichen: Den Stop des Castors.
Die meisten hier dürften den Sinn des schotterns schon verstanden haben. Was viele aber offensichtlich nicht verstanden haben: Weder heiligt der Zweck alle Mittel noch leben wir in einer Bananenrepublik und schrammen um Haaresbreite an einer Diktatur vorbei. In einem Staat – zumal in einem demokratischen, der die Bürgerrechte im Grundsatz achtet – gelten gewisse Spielregeln. Die muss man nicht einhalten; Wer sich aber danach über die Konsequenzen beschwert ("Dieser faschistische Staat hat die Demonstranten mit Gewalt vom schottern abgehalten. Die haben Schlagstöcke und Pfefferspray eingesetzt. DABEI HABEN WIR NUR FRIEDLICH GESCHOTTERT!!!") sollte sich nicht wundern, wenn er bei vielen Menschen nicht auf das erhoffte Mitleid stößt. Oder wenn andere die Ansicht vertreten, dass man unter den gegebenen Umständen wohl selbst an seiner Lage schuld sei.
Und um gleich klugen Kommentaren in einer Hinsicht vorzubeugen: Mir ist bewusst, dass ich geschrieben habe, der Staat achte die Bürgerrechte "im Grundsatz". Absolute Bevolgung in jedem Einzelfall durch jeden Staatsdiener kann ein Staat nicht garantieren, das ist praktisch unmöglich. Dafür gibt es in gewissem Umfang Institutionen, die Rechtsverletzungen ahnden können. Und sicher ist auch einiges verbesserungswürdig. Insgesamt ist das aber Jammern auf sehr hohem Niveau, mit Staaten wie China, Russland, Brasilien oder gar Nordkorea oder Myanmar kann man Deutschland nicht vergleichen. Auch wenn es immer einige Komiker gibt, die in Deutschland eine beinahe-Diktatur sehen (Mein Tipp: Mal ins Ausland reisen oder sich anderweitig mit der Realität konfrontieren. Nicht alles, was im Netz steht, ist wahr. Auch nicht, wenn es bei Fefe oder BILD.de steht).
@Sven Türpe:
Gegen wen Wir uns wenden überlass bitte immer noch uns. Da bin ich nicht bereit zu verhandeln. Ein schöner Klassiker hat ja auch den Titel "Über die Pflicht zum Ungehorsam gegen den Staat".
Und das es einen wachsenden bürgerlichen Ungehorsam gegenüber der Obrigkeit gibt wurde ja auch endlich mal Zeit.
Du darfst meinetwegen ja Untertan bleiben.
@thogo:
Es ist politische Vernunft. Wenig wäre lähmender für ein Land als unterdrückte Konflikte. Nein, Konflikte müssen ausgetragen werden und nicht befriedet. Sonst hätten es Minderheiten viel zu leicht, mit Konfliktinszenierungen ihren Willen durchzusetzen.
@thogo:
Ich bin viel weniger Untertan als jene, die sich alle naslang verfolgt fühlen und sich mit großem Aufwand mit der Polizei anlegen, um sich hernach verfolgt und unterdrückt zu fühlen. Ich lebe mein Leben und keiner stört mich dabei oder redet mir rein.
ich finde schottern nicht sinnvoll. Demonstrieren ist eine Sache, aber schottern ist a) sachbeschädigung und nicht die friedliche Art eine Demo zu veranstallten, aber im großen und ganzen auch nicht Nachhaltig, den der Zug kommt eh da an wo er auch hin soll.
@Sven Türpe:
Ich kenne dein Leben nicht aber so beschreibt man den perfekten Untertan. Wieso soll dir auch jemand reinreden wenn du alles so brav befolgst.
Man sollte den "jungen Leuten" (seltsame Bezeichnung für Leute, die inzwischen auf die 50 zugehen) einfach mal für 30 Tage den Strom abschalten.
Außerdem sollte jeder, der sich an Bahnanlagen zu schaffen macht, sofort bis auf weiteres in Haft genommen werden. Das ist auch von den geltenden Gesetzen zur Gefahrenabwehr problemlos gedeckt. Selbstverständlich mit anschließender Berechnung der verursachten Kosten.
Dann hat es sich schnell ausgeschottert.
@Olli:
Warum sollte ich vernünftige Regeln zur Erleichterung des Zusammenlebens auch nicht befolgen? Gewiss, ich könnte ab und zu im Supermarkt klauen, etwas sinnlos zerstören, jemanden beleidigen oder auf dem Spielplatz einen Porno drehen. Zumal diese Regeln ja alle niemand einfach so dekretiert hat. Ja, vernünftige Regeln befolge ich so gerne wie ich unvernünftige breche (sofern der Preis nicht zu hoch ist). Was genau findest Du daran schlecht und welche Alternative möchtest Du mir nahelegen?
@Sven Türpe:
Das war gerade völlig wertfrei von mir.
Ich wollte nur darauf anspielen das "unguter" Untertan und in Ruhe gealssen werden sich eigentlich komplett ausschließen.
@Olli:
Das schließt sich keineswegs aus. Man muss sich — auch wenn hier im Blog gelegentlich über Ausnahmen zu lesen ist — doch in aller Regel gehörig anstrengen, um nicht in Ruhe gelassen zu werden. Und in vielen Fällen möchten wir vielleicht auch gar nicht, dass jemand in Ruhe gelassen wird.
Hi
Hi ich glaube das , dass Schottern echt eine Sinnlose Aktion ist weil wenn sie es schaffen ein Bahngleis zu untergraben dann Wird der Transport schnell umgeleitet
Aber nartürlich brauchen wir auch für die Nächsten Jahrzehnte eine Neue und Bessere Energie-Quelle
Und ich finde das man Diese Leute Härter Bestraft weil Die Kontener trotz allem ankommen und wenn sie es Schaffen die Transporter zu Stopen dann finde ich das die Gefahr Viel höher ist als wenn sie dann im Endlager endgelagert wird und wenn es Passieren solte das einer der Kontener Leck Schlägt dann wird es eine riesen Umweltkatastropfe und dann Arschkarte
@Depp: Oh Gott bist du naiv.
@waenio: Nur mal als etwas satirischer Kommentar dazu: wenn man von 100 Schotterern 50 einsperrt und den anderen 50 eine Strafe von je 100 Tagessätzen zu je 70 Euro auferlegt, wären die Kosten der JVAs gedeckt ;-)
Und mal unabhängig davon finde ich es unverantwortlich und dumm, Gleise in irgendeiner Form zu beschädigen. Meine Familie werde ich jedenfalls nicht mehr mit dem Zug fahren lassen, da ich nicht weiss, welche Strecken von Schotterern manipuliert wurden. Und ich will nicht vom Geschäft heim kommen und von 2 netten Beamten in Uniform ne Einladung zur Identifikation einer Frau und 2 kleiner Kinder zu bekommen.
Und genau das sollten Schotterer mal in Bezug auf ihre Familien bedenken.
Wie schon gesagt, wo der Atommüll steht, ist doch eh knigge. Protest muss anders aussehen! Die Infrastruktur auf Kosten aller anderer zu beschädigen, ist ein No Go. Da zieht auch nicht die Aussage von 90 "Schottern bringt Knast – Atommüll Tod". Schottern kann, wenns dumm läuft auch Tod bringen. Echt, das ist nur soweit gedacht, wie man pi..en kann!
@Karpatenhund #226
"Insgesamt ist das aber Jammern auf sehr hohem Niveau, mit Staaten wie China, Russland, Brasilien oder gar Nordkorea oder Myanmar kann man Deutschland nicht vergleichen."
Klar, ist das jammern auf hohem Niveau, aber sollte man warten bis sich das Niveau allmählich auf Teppichkantenhöhe senkt?
Ich mein, wir stehen schließlich mit China, Russland usw. im Wettbewerb.
Nein, ich würde das sogar als verantwortungslos bezeichnen, solange nichts zu tun wie es (v.a. für einen selbst) noch gut läuft.
Ich denke für eine nicht unerhebliche Anzahl Menschen haben sich die Lebensverhältnisse in den letzten 20 Jahren doch deutlich verschlechtert. Nicht nur hier in D.
Und das nicht weil es naturbedingt alternativlos war, sondern weil eine machtpotente Minderheit ihre v.a. wirtschaftlichen Partikularinteressen mit allen rechtlich(!) legalen Mitteln durchgesetzt hat, zu Lasten anderer natürlich, gewissermaßen einseitig den bestehenden Klassenkompromiss aufgekündigt hat.
Vieles spricht dafür, dass sich jene Tendenzen in der Zukunft fortsetzen werden – man schaue einfach mal auf die aktuelle Einkommensverteilung, gerne auch länderübergreifend, oder das, was Angela Merkel "mutige Reformpolitik" nennt.
Ein Prozess der gesellschaftlichen Spaltung welcher rechtlich bestens abgesichert ist, durch Heerscharen top bezahlter Juristen, der durch Vater Staat – sofern er dies denn überhaupt wollte – ohne gravierenden Schritte nur schwer wieder behoben werden kann.
Wenn sich der Staat allen voran die "gewählten" Volksvertreter als unfähig erweisen, grobes Unrecht zu sanktionieren, was bleibt der Bevölkerung anderes übrig als selbst Widerstand zu leisten?
Ab wann ist Widerstand erlaubt?
Wenn "raubkopieren" mit 3 Jahren Knast bestraft wird?
Wenn Menschen sich der Verwertung verweigern und in Erziehungscamps eingelagert werden?
Wenn die Bundeswehr in Griechenland als Inkassotruppe einmarschiert?
Wie absurd muss Recht sein um gebrochen werden zu dürfen?
Bitte bedenken sie, die Weimarer Republik war ein demokratischer Rechtsstaat. Das 1000-jährige Experiment danach nicht, die Transformation war binnen weniger Monate abgeschlossen.
Und warum sollte sich vergleichbares nicht wiederholen können? Willfährige Opportunisten und kriminelle Energie gibt es m.E. schon genug um diesen Weg in einigen Jahren erneut zu gehen.
Vorworte von…
…stimmviech (174): "Den Herrschenden ist es doch egal, ob der Castor einige Tage später oder früher ankommt. Viel wichtiger ist, die Aufmüpfigkeit des Volks in sinnlose Bahnen zu kanalisieren und damit zu vermeiden, ähnlich intensive und viel berechtigtere Proteste wegen EUDSSR und Inflationierung auszulösen."
…thogo (206): "Ist es pure Hybris was die schwarze Pest und ihr gelbes Anhängsel geritten hat einen halbwegs befriedeten Konflikt neu zu eröffnen?"
mit Sven Türpe's Antwort (228): "Es ist politische Vernunft. Wenig wäre lähmender für ein Land als unterdrückte Konflikte. Nein, Konflikte müssen ausgetragen werden und nicht befriedet. Sonst hätten es Minderheiten viel zu leicht, mit Konfliktinszenierungen ihren Willen durchzusetzen."
Ja Sven, damit hast du zwar schon den Kern getroffen, aber nicht gespalten. Denn
- warum nehmen die Castoren den Umweg über Lüneburg und werden nicht schon z.B. in Salzwedel umgeladen? – ganz einfach: weil ab dort die "Spielwiese" der blauen gegen die bunten "eröffnet" ist (ich schreibe absichtlich nicht gut/böse) und der (gewollte*) Massen-Protest am besten kontrolliert/gemanaget und medial verbreitet werden kann, also weit abseits der DB-Hauptstrecken, Autobahnen, wichtiger industrieller und volkswirtschaftlicher Zentren.
(*: wenn schon Protest, dann einen, den wir schon kennen)
- warum lassen sich so viele "Aktivisten" seit Jahrzehnten zum gleichen Schauspiel (ver)-geleiten ?
Weil jeder Herbst heiss ist, heiss an politischen Bewegungen/Begegnungen und Umwälzungen, weil die Menschen anfangen über sich und ihre Umwelt nachzudenken… und zu handeln (nachweislich immer wenn die kalte und dunkle Jahreszeit beginnt!)
Weil dieser Herbst der nach einer schweren monetären (kapitalistischen) Krise ist…
Weil dieser Herbst der vor einer weiteren Herausbildung der amerikanischen, asiatischen bzw. afrikanischen Union ist…
Weil diesen Winter es in Afghanistan sehr kalt werden soll…
Weil viele Umwälzungen nicht passieren, dafür andere verborgen bleiben sollen…
Also Sven: klar müssen die Konflikte ausgetragen werden, aber welche und in welcher Art – DAS ist die Spaltung des Kerns!
Konfliktpotentiale:
Atom = fehlende politische Entscheidungen provozieren Konflikte um Auswirkungen
Welt = …zu kompliziert, lasst uns lieber ums Atom streiten!!!
P.S.: warum wird die letzte Castor-Bahn-Strecke "Wendlandbahn" genannt? – weil dort eine politische Wende passieren wird? – wohl kaum.
…über politische und rhetorische "Rote Heringe" rutscht man überall aus, meistens nimmt man sie jedoch nicht einmal wahr und wundert sich über seine aufgerissene Hose. [ http://de.wikipedia.org/wiki/Roter_Hering ]
Eine gedanklicher Epilog:
Abraham Lincoln, der zuerst Geld gedruckt hat, damit er seinen Bürgerkrieg finanzieren kann, nahm nicht das Schuldgeld von der Bank, welche 20-30% Zinsen wollte, sondern druckte zinsfreie Greenbacks und was passierte? Er wurde getötet und sein Nachfolger hat seine Aktion bzgl. des zinslosen Geldes sofort eingestellt.
John F. Kennedy wollte durch ein Gesetz der FED jegliche Kompetenzen nehmen. Sein Vater solle ihn noch gewarnt haben dies nicht zu tun, weil er sonst sterben würde…. Wenige Monate später starb JFK und was hat sein Nachfolger gemacht?
Natürlich – das Gesetz ausser Kraft gesetzt und der FED ihre alte Kompetenz übertragen….
Aber das sind ganz, ganz andere Themen und gehören nicht hierher ;-)
KC-Kid, time is bit,- it's ByteTime!
@Anna G.: Vollste Zustimmung.
@Dirk: Er gibt eine klare Meinung zu dem Thema und die meißten Kommentare beziehen sich nur auf andere Kommentare.
@benpal: Ich verweise wieder darauf das es bein Atomstrom sogar noch mehr ist, was der Staat zahlt! 4,3c / KW/h!!! Und das ist nur ohne Schadensfall und die 10.000 Jahre, die uns die Endlagerung noch Geld kostet (oder glaubst du wir finden einen Ort, der 10.000 Jahre ohne Wartung auskommt?!)!
Der große Vorteil ist, dass die Kosten bei den Regenerativen im Gegensatz zum Atomstrom BERECHENBAR sind.
Wir lassen uns nicht auf ungewisse Kosten für zig-Tausende Jahre + Unfallrisiko etc ein.
Wenn der Staat eine Mehrheit ignoriert (immerhin ist es mitlerweile eine Mehrheit, die endlich die Fakten erkannt hat) und so dreist lügt ("Atom-Ausstieg-Ausstieg") dann kann man nicht mehr lächelnt daneben stehen und sagen: "Oh, Frau Merkel, ich find das jetzt ja mal garnicht sooo nett, dass das gerade so läuft. Könnten Sie es eventuell einrichten, das zu ändern?".
</blockquote>
@Sven Türpe: Dein Ungehorsam sei Dir gegönnt, solange Du nicht über absehbare Folgen desselben zu klagen beginnst.
Gilt auch für Dich. In Diktaturen werden mehr eigene Leute vernichtet als Gegner.
Rechtgläugige verlieren mehr als Ungehorsame. Markantes Beispiel GvG.
@Sebastian: Du hast meine Frage nicht beantwortet. Was spricht gegen gleiches Recht für alle? Was spricht gegen eine Kennzeichnungspflich für Demonstranten?
Du führst eine Schattendiskussion, da ich dir nicht widerspreche, dass Polizisten gekennzeichnet werden sollen. Nur scheinst du aus irgendeinem Grund diese Pflicht für Demonstranten nicht zu wollen. Warum nur? Ich kanns mir ehrlichgesagt fast denken (siehe oben).
Also daher nochmal: Kennzeichnungspflicht fuer Polizisten und Demonstranten!
@Lars: Schöner Beitrag.
@Anna G.
> 1. Gesetze sind zwar Gesetze aber doch auch nur von Mensch gemacht.
Ja, aber im Parlament. Und wenn Dir Atomstrom nicht gefällt, steht es Dir frei eine Partei zu wählen, die das ebenso sieht. So läuft das nun mal in einer Demokratie. Demonstrationen sind dazu da, friedlich die eigene Meinung kund zu tun, nicht dafür, einem persönlich unliebsame Gesetze zu verhindern.
1. Es gibt kein Recht auf "zivilen Ungehorsam", auch wenn uns dies hier so manch einer erzählen will. Der Wiki Artikel dazu ist für eine Erklärung geeignet.
2. Der Castortransport, der Polizeieinsatz usw. ist demokratisch legitimiert. Das Recht auf eine Demonstration, bei der nicht gegen geltendes Recht verstoßen wird (also auch kein Ziviler Ungehorsam im Sinne der eigentlichen Bedeutung des Wortes) existiert und ist wichtig.
3. Wenn die Atomgegner meinen sie müssten etwas ändern so steht es ihnen jederzeit frei eine eigene Partei zu gründen um bei der nächsten Wahl anzutreten und etwas am geltenden Recht zu verändern. Hätten sie in der Vergangenheit ja schon längst machen können. Alternativ eine der bestehenden Parteien wählen, die ebenfalls dagegen sind.
Die Mehrheit im Land sieht anders aus oder sie setzt zumindest andere Prioritäten. Das hat auch die Minderheit zu akzeptieren, wenngleich sie natürlich lautstark auf die aus ihrer Sicht bestehenden Missstände hinweisen darf!
@krischan:
Du kannst doch gegen gar nichts mehr demonstrieren ohne ein Opfer von Polizeigewalt zu werden.
Erfreulich, dass es einige gibt, die den Begriff der Demokratie noch richtig verstehen. Daher finde ich es auch schlimm, wenn eine Frau Roth zunächst auf politischer Ebene verliert und sich dennoch auf die Straße setzt… Das ist wie bei einer anderen noch aktuellen großen Protestaktion…
Und ich warte nur darauf, dass Personen wegen des "Schotterns" oder erst Recht wegen der In-Brandsetzung des gepanzerten Fahrzeugs mal richtig bestraft werden. Entweder ich bekomme das nicht mit, oder der Staat ist viel zu zurückhaltend.
Bundesweit nur noch 1500 Polizisten der Bereitschaftspolizei abrufbar. Man stelle sich mal vor man säße in Stuttgart derzeit nicht an einem Tisch. Dann wäre aber was los in der Republik. Aber welch Zufall, man hat ja ganz zufällig noch in soweit zueinader gefunden. Nach dem Transport könnte die Sache aber ganz schnell wieder anders aussehen.
@IO: Witzig fänd ich es wenn jetzt reihenweise in der Region eingebrochen(bzw. sonstige Straftaten begangen) würde, aber leider leider keine Polizei zur Vefügung steht, da die alle Gleise bewachen. Da würde ab ganz schnell die Stimmung in der Bevölkerung kippen – das könnt ihr mir glauben.
Mal ein anderes Argument:
unabhängig ob das gefährlich ist oder nicht, ob wer wen bestraft und ob alle wissen, was der juristische Kontext ist; was hier völlig schief läuft ist die Strategie und gleichzeitig ein kognitives Problem.
1) kog. Problem:
der Castor muß eh rollen. Der Atommüll ist DA. Er EXISTIERT. Ob man das schön findet oder nicht, ist völlig egal. Man kann nicht durch selbstgerechtes "Ich-bin-dagegen-und-rette-die-Welt-ganz-allein" das Problem aus der Welt ignorieren.
Und das ist ein ECHTES Problem. Strahlzeiten von Tausenden von Jahren, Gorleben eher suboptimal in geologischer Sicht, das Projekt von Politikern durchgesetzt aus ganz anderen Gründen (wie immer, wenn Politiker was anfassen). Das alles sind SEHR gute Argumente gegen Gorleben. Und das sind die ECHTEN Teilprobleme. Und die müssen gelöst werden. Das tut man aber nicht durch pubertierendes "Ich-bin-immer-dagegen-weil-mich-keiner-gefragt-hat".
Wer an einer echten Lösung interessiert ist, hört sich zumindest an, was Betreiber, Wissenschaft etc zu sagen haben. Auf Politiker braucht man natürlich nicht hören. Inkompetent und korrupt wie sie sind. Aber was die Betreiber gedenken zu tun, ist schon interessanter. Und die sind auch eher dran, wenn was schiefgeht (eher als unsere nichtsnutzigen Politiker). Daher haben die Betreiber zumindest ein bißchen Interesse an einer sinnvollen Lösung. Wenn die Politik nicht wäre, würden die Betreiber garantiert die beste Lösung (Endlager in Süddeutschland?) wählen. Warum sollten sie auch nicht? Erst wenn Provinzpolitiker mit ihre Deals, Subventionen und ihrer nicht enden wollenden Naivität ins Spiel kommen, dann gibt es Incentives für die Betreiber auch schlechte Lösungen wie Gorleben in Betracht zu ziehen.
Das kann man aber nur mit SACHARGUMENTEN kontert und nicht mit albernen Spielchen, die das Problem überhaupt nicht adressieren. Im Gegenteil, die echten Probleme werden jetzt gar nicht mehr besprochen, sondern alle reden über den Schotter! Daher ist das absolut kontraproduktiv.
Was micht bringt zu
2) Strategie.
Das ist alles (die Demos und vor allem die zumindest medial stattfindende Eskalation) absolut kontraproduktiv. Wer wirlich interessiert ist, das Problem zu lösen, setzt sich hin und beschäftigt sich mit wiss. Details. PUNKT. Gegen ein gutes Argument ist nichts gewachsen. Die einzig richtige Strategie kann es nur sein, die Gorleben-Befürworter immer wieder an die Grenzen ihrer Argumentation zu bringen. Und irgendwann wird es dann einen Umschwung im Meinungsbild geben. Das ist die richtige Strategie.
Die falsche Strategie ist es, unserem verdorbenen, durch und durch korrupten "Führungsschicht" (aka Politikern) es so leicht zu machen wie jetzt! Wer schottert, hilft diesen Typen doch nur. Wie einfach ist es, demnächst jedes echte Argument mit Hinweis auf die "gewaltbereiten Demonstranten", die "Gefahr für die Demokratie", die "Fanatiker" vom Tisch zu wischen? Diese Helden, die hier und anderswo die Eskalation beklatschen, schaden uns allen. Ihr macht es dieser bildungsfernen Bevölkerungsschicht (Politiker) sehr, sehr, sehr einfach. Ihr helft ihnen! Begreift das endlich!
@Gerhard: Hoffentlich. Wird Zeit.
Ach, die lieben kleinen Naivlinge… ;-)
Castor-Gegner haben ausgeschottert
"Eine andere Sprecherin der Initiative "Castor Schottern" bittet darum, sich in der Nacht mit Drogen zurückzuhalten. "Wir müssen ausgeschlafen sein.""
http://www.ftd.de/politik/deutschland/:proteste-im-wendland-castor-gegner-haben-ausgeschottert/50192045.html
Wenn Steine wegräumen Gewalt ist, was ist dann das, was die anderen kriminellen da veranstalten?
http://www.youtube.com/watch?v=QSeEF5ZHrKs
Wählt doch alle die Grünen, wenn ihre Atomkraft so verteufelt. Das wäre legal und wenn die Mehrheit die Partei wählt, wäre Deutschland AKW-frei.
Ich befürworte AKW, allerdings ist es idiotisch den Castortransport zu verlangsamen und erst Recht sich mit der Polizei anzulegen, da verliert nämlich immer nur eine Seite.
Und wenn ich Aussagen wie (sinngemäß) "anzünden eines Fahrzeuges ist nichts schlimmes, weil ist ja nichts passiert" lese, dann muss ich kotzen – Entschuldigung, aber ich kann nicht pure Gewalt und Sinnlosigkeit auf den Plan rufen und mich darauf berufen, dass nichts größeres passiert ist.
Ich fände es mal gut, wenn die Behälter leer wären und die Polizei nach x Stunden einfach mal abrückt und der Zug unbewacht da stehen bleibt. Nicht realistisch, aber witzig *g* – mal sehen wer dann nach dem Schutz des Staates schreit.
ich halte schottern für eine politische straftat.
in solch gesellschaftlichen grundsatzkonflikten hat das "profane" strafgesetz als oberste maxime abgedankt.
mich ärgern solche kommentare, die in aussicht stellen, dass nach diesem ganzen theater ja auch wieder personenverkehr auf der strecke befördert wird und somit auch leib und leben der passagiere als auch irgendein eigentum gefährdet ist,
sollten geschotterte stellen von der polizei nicht entdeckt werden.
diese vorstellung ist absurd
oder glaubt hier jemand, die strecke wird nach ihrer sperrung ohne die prüfung durch ein messfahrzeug wieder freigegeben ?
buddel
Genau, lieber buddel. Und die Kosten zahlt wer? Etwa die linken Zecken? Wohl kaum, die zahlen ja nicht einmal Steuern.
Es ist erschotternd, Pardon, erschütternd, was hier abgeht…
Das beschädigen einige Menschen die Gleise und hier behaupten Leute allen Ernstes, davon gehe keine Gefahr aus. Ja nee, ist klar. Das ist bei den Leuten, die auf der Autobahn Steine von der Brücke werfen, dann wohl auch "nicht gefährlich", wenn sie die Steine so werfen, dass sie glauben, es würde kein Auto getroffen. Der doofe Autofahrer hätte da ja nicht langfahren müssen. Oder bremsen. Oder ausweichen. Alle selbst schuld, was?
Geht's noch? Es kommt nicht darauf an, ob durch den Castor eine Gefahr entsteht, sondern dass die Strecke insgesamt stückweise absackt und unsicher wird, selbst wenn der Castor längst vorbei ist.
Übrigens reicht für die Entstehung der Gefahr Fahrlässigkeit, wobei wir in diesem Falle wohl schon Leichtfertigkeit haben.
Es gibt in diesem Land Leute, die sich hinter friedlichem Protest verstecken und wollen dass "was passiert". Wie der Depp, der mit russischen Panzerabwehrraketen in Frankreich auf den im Bau befindlichen Brüter geschossen hat. Der saß dann zwischenzeitlich für die Schweizer Grünen im Kantonalparlament.
Die Aussage von Trittin, als er noch BMU war, war recht klar, hinsichtlich Castor. "Unvermeidbar." Jetzt entdecken führende Grüne plötzlich wieder den "zivilen Ungehorsam"?
Lächerlich und erbärmlich sind sie, die "Dagegen!"-Partei.
@plopp
deine linken zecken kannst du dir sonstwo hin schmieren,
eines steht fest : die atomindustrie zahlt gar nix !
buddel
vieleicht ist die art des protestes nur der nächste weg gegen einen staat von dem man sich ignoriert vorkomt
@metallkopf
sollte hinterher die strecke beschädigt sein
und der normale personenverkehr wird wieder aufgenommen
und es kommt zu einem unglück,
dann mache ich in erster linie den betreiber der strecke verantwortlich,
wegen verletzung der fürsorgepflicht
buddel
@karbau:
Zitat: "…Wer wirlich interessiert ist, das Problem zu lösen, setzt sich hin und beschäftigt sich mit wiss. Details. PUNKT. Gegen ein gutes Argument ist nichts gewachsen. …"
Es gibt genügend Gründe gegen Atomkraftwerke, gegen den Transport und gegen die Lagerung in Gorleben. Diese Argumente werden aber einfach ignoriert oder als nicht so wichtig eingestuft oder sie werden nicht verstanden. Es sind andere Interessen im Spiel und da wirst du mit dieser Auffassung nicht weiter kommen. Warum? Nun schau einfach mal da drauf. Das Zitat passt einfach auch dazu: http://ungenannter.wordpress.com/2010/11/08/aphorismus-900/
@buddel:
Aber laut offizieller Sprachregelung gibt es doch keine politisch inhaftierten in der BRD. Nur Kriminelle.
Genau wie in der DDR nur Kriminelle (Verunglimpfung, Sachbeschädigung an Grenzanlagen etc.) eingesperrt wurden.
@karbau:
Ich denke Du hast zu viel Vertrauen in die Wissenschaftler.
Da in der DDR unter den Physikern die Gefährlichkeit der Kernkraftwerke nicht so gesehen wurde, wie im westlichen Teil Deutschlands, wurden nach 1989 an viele Entscheidungstellen frühere DDR-Physiker berufen.
Da ich selbst Reaktorphysiker bin und die Kernkraft nach meiner Übersiedlung nach Hamburgimmer immer kritischer zu sehen begann, hat einer meiner früheren Kollegen, der bei der Behörde im Westen nach 1989 ankam, Angst gehabt, mit mir zu kommunizieren. Er fürchtete um seinen Arbeitsplatz.
Uns als Reaktorphysker wurde in der DDR vorenthalten, dass auch Druckwasserreaktoren in der Anfangsphase unkontrolliert von selbst nach Abschaltung hochfahren könne, wie der Tschernobyl-Reaktortyp. Es hieß immer, dass Druckwasserreaktoren angeblich von selbst runterfahren, wenn das Wassen abgelassen wird, von der Kernschmelze abgesehen.
Es gibt viele andere Details, die die Wissenscftler verschweigen bzw. nicht weitergeben.
Kritishce Wissenschaftler weren ausgebotet. Nicht nur in der Atomindustrie.
Was ich mich gerade frage:
Wenn doch die Gegend um Tschernobyl eh noch jahrtausende verstrahlt sein wird – wieso karrt man den Mist nicht dahin?
Alternativ würde ich den Vorgarten von Merkelchen oder den Keller manches Foristen heir vorschlagen. Gerne können wir auch in Bayern oder BaWü nach nem Atomklo forschen. Da will ich dann mal sehen wie Bayerns Regierung sich verhält. Schließlich können die ja Protest gegen das Geschacher im Wendland gar nicht nachvollziehen…
Was ist Mehrheit? Was ist Minderheit? Ist die Minderheit nicht nur die Mehrheit der Menschen, die nicht informiert sind? Damit meine ich nicht das STGB zu kennen, sondern Sinn und Unsinn von Handlungen im Gesamtkontext abzuwägen. Natürlich ist schottern ein Eingriff in den Schienenverkehr und somit eine Straftat. Im Übrigen wird doch grad über den Volksverhetzungsparagraphen verhandelt. Ich erwähne das um aufzuzeigen, dass Gesetze wandelnde Momentaufnahmen sind dessen Sinn nicht durch ihre Existenz legitimiert wird. Wir erleben momentan Auswüchse einer Politik, die im Fahrfasser von undemokratischen Staaten schwimmt und der Tenor in der Bevölkerung ist unverändert. Weder haben wir das Demonstrationsrecht wirklich für uns begriffen, noch haben wir Menschen in den eigenen Reihen, die ihre Recht auf Freiheit bedroht sehen und dafür mehr Mittel in Erwägung ziehen, als innerhalb immer enger gesteckteren Grenzen/Gesetzen zu agieren. Die Diskrepanz entsteht, weil angebl. repräsentativ gewählte Politiker mittlerweile im Dienste der Wirtschaft agieren. Somit ist nicht das Volk interessant für Partei, sondern der Lobbyist und entsprechende Branchenvertreter. Entscheidungen werden nicht im Namen des Volkes getroffen. Welche Mittel hat das Volk, wenn es nicht mal der wichtigste Indikator ist? Vereinfacht umgeht man "uns" und begegnet aufkeimenden Widerstand mit Repression und Polizeigewalt. Diese Rolle übernimmt der Staat momentan. Ansonsten hat er sich ja aus vielen Bereichen zugunsten der Privatisierung zurück gezogen.
Die Wendlander-Bahnstrecke erfreut sich imo keiner besonders inflationären Nutzung und wenn die Bahn hinterher Nachbesserungen vornehmen muss, um die Sicherheit wieder herzustellen halte ich das für ein kleines Übel. Ursache –> Wirkung. (Der Bahnpreis wird so oder so teurer….nur falls jemand auf die Idee kommt das stehe im Zusammenhang)
Ich glaube die Wahl der Mittel wäre nicht so aufständisch (imo sind sie das nicht mal), wenn wir als Volk mehr Eingriffsmöglichkeiten hätten. Wenn auf Kosten des urbanen Lebensraums private Interessen vorrangig behandelt werden ist Schottern eine beinahe devote Haltung um dem zu begegnen — da kann es noch so oft im STGB stehen.
Lustig, dass hier über eine Kennzeichnungspflicht für Demonstranten debattiert wird. Während Polizisten am laufenden Band Straftaten im Dienst verüben (und damit ihre Kollegen in Misskredit bringen) ohne dafür belangt zu werden soll der Bürger vorher womöglich noch seinen Perso am Demogelände abgeben und sich ein T-Shirt mit seinem Klarnamen überstreifen.
Auf welcher Seite steht eigentlich die Mehrheit im Land…..ich will´s eigentlich gar nicht wissen.
Nachtrag:
Ich denke kaum ein Demonstrant / Sympathisant würde sich beschweren, wenn folgendes eintritt:
- Es wird unter wissenschaftlichen Bedingungen ein zum heuteigen Zeitpunkt als sicher anzusehendes Endlager in ganz Deutschland gesucht.
- Man steigt aus der Atomkraft aus und nutzt andere Quellen
Alternativ kann man auch gerne einen Volksentscheid machen – aber das geht ja nicht, da wären ja die Millionen für die Strombosse weg…
Die "Abstimmung" bei Wahlen funktioniert eben nicht bei Einzelthemen (gut – auch im gesammten kann ich die Abstimmung bei der letzten Abnickvereinswahl nicht nachvollziehen… wie wohl x CxU/FDP-Wähler mitlerweile auch).
Würde mich übrigens sehr freuen, wenn U.V. das Thema mittelfristig im Auge behält – also ein Fazit, ob der Rechtsstaat seine Gesetze auch durchgesetzt hat. Oder diese liebenswerten Schlingel mit einem zarten Klapps auf die Finger davon gekommen sind.
Und zu dieser müßigen Grundsatzdiskussion. Hat für mich einer dieses Zitat zur Hand, dass sinngemäß sagt: "Unsere Demokratie ist nicht perfekt [...] aber immer noch die beste Herrschaftsform, die wir je hatten". Danke.
@Joe:
Kein Problem damit und du umarmst 30 Tage den Inhalt von einen Castor Behälter ok?
@Metallkopf
Leider muss ich Dir widersprechen die Castortransporte sind sinnfrei, da Gorleben ein Zwischenlager ist und ob die Castoren die naechsten 30 Jahre in Frankreich, neben einen Atomkraftwerk oder in einer Halle ueberirdisch in Gorleben stehen ist defacto egal.
Deine gespielte Aufregung um die weitreichenden moeglichen Folgen ist ebenso falsch:
Ein geworfener Stein von einer Autobahnbruecke wird mit einer extrem hohen Wahrscheinlichkeit zu einem tragischen Ausgang fuehren, eine "geschotterte Strecke" wird mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit zu einer Renovierung fuehren.
Die einzige Gemeinsamkeit die zwischen beiden Vorgaengen vorhanden ist, ist der Stein an sich. Rein gar nicht hat der eine Mensch mit der Rakete mit dem "Schottern" zu tun, weil derjenige ja ein Rakete verwendet hat und keine Steine und der vorraussichtliche Schaden ebenfalls nicht vergleichbar ist.
Martin
@Martin:
>da Gorleben ein Zwischenlager ist und ob die Castoren die >naechsten 30 Jahre in Frankreich, neben einen Atomkraftwerk oder >in einer Halle ueberirdisch in Gorleben stehen ist defacto egal.
Es lebe das Florians Prinzip!
@Arvin S.:
Welche objektiven Indikatoren belegen das? Wann immer man Wissenschaftler dazu befragt, finden sie vom angeblichen Niedergang nämlich keine Spur. Im Gegenteil, echte Probleme sind so weit weg, dass wir uns alberne Spaßproteste wie jene in Stuttgart gegen einen Bahnhofsumbau leisten können. Uns geht es zu gut, nicht zu schlecht.
Wirtschaftliche Interessen sind unser aller Interessen und die Wirtschaft nicht der Feind der Menschen, sondern die Grundlage unserer Gesellschaft. Den Versuch, die Wirtschaft zum Wohle der Menschen mehr als unabdingbar in die Schranken zu weisen, hat schon mancher Staat mit langem Siechtum und am Ende seinem Untergang bezahlt. Nein, wer den Erfolgreichen die Früchte ihres Handelns nicht gönnt, der hat nicht verstanden, wie man eine funktions- und leistungsfähige Gesellschaft organisiert. Und das, nur das kann staatliches Handeln rechtfertigen.
Weil Du und Deinesgleichen objektiv nicht stark genug sind. Wir müssten erst in eine außergewöhnliche Krise geraten, um solche Optionen attraktiv erscheinen zu lassen. Und damit meine ich gerade nicht jene Alltagskrisen, die interessierte Kreise gerne dem Kapitalismus vorwerfen und als ein Untergangssignal missverstehen. Die sind nämlich ein gutes Zeichen, erst vor der ideologisch motivierten Verdrängung von Problememn müsste man sich fürchten.
@QASD:
Aus diesem Grund gibt unser Staat seinen Bürgern regelmäßig die Gelegenheit, die Arbeit seines Führungspersonals und seiner Entscheidungsträger zu evaluieren und sie ggf. abzuwählen. Außerdem verfügt er über ein System der Gewaltenteilung, das auch zwischen den Wahlen für eine gegenseitige Kontrolle der Institutionen sorgt. Dass die Sache etwas schwerfällig ist, gehört zu den Konstruktionsprinzipien unterschätzter Bedeutung, die aber zumindest jeder Ingenieur ohne Schwierigkeiten nachvollziehen kann. Ohne Dämpfung könnte sich das System zu leicht aufschaukeln und sich damit selbst zerstören.
@Rolf Schälike:
Ich weiß, ich bin in einer aufgewachsen. Deswegen verteidige ich ja so vehement, was manchem Radikalen ein Dorn im Auge ist: ich weiß, was ich daran habe, und wohin die naiven Weltverbesserungsansätze führen.
Stimmt!
Ich hab' die ganze Nacht geschottert. Mann, hab' ich jetzt einen Knast!
Carsten
–
"Das Gegenteil von Gut ist nicht Böse, sondern gut gemeint."
Kurt Tucholsky
@Rolf Schälike:
Nur mal so ins Blaue: Vielleicht hülfe es ihnen, der wissenschaftlichen Tradition zu folgen und ihre Ansichten mit Daten zu belegen, statt nur politisch motiviert zu spekulieren?
@Karpatenhund:
Richter können ganz trivial unter dem minimalen Strafmaß für eine strafbare Handlung bleiben: Indem sie feststellen, daß der Straftatbestand nicht erfüllt ist.
Passiert irgendwie dauernd, wenn Polizisten wg. Körperverletzung vor Gericht stehen.
Das ist wohl typisch Deutsch !!!
Die krimminellen sitzen ganz wo anders als auf Schienen, Sie produzieren Atommüll für die nächsten 6000 Generationen und hier wird sich mukiert über Menschen die Denken und Handeln.
Wer verhaftet Unsere Politiker, die Atommüll durch Deutschland schicken obwohl noch immer nicht klar ist wo der Dreck Endlagert werden kann ABER iss ja egal erst einmal nach Gorleben.
Stellt euch bloß mal vor so einen Dreck hätten die Ägypter schon produziert ?!?!?!?!?!
@albi:
Ihren Wunsch nach AKW-Strom?? Wie kaputt sind Sie denn, muss ich da fragen?
Zum 1000 x: Atomstrom ist nicht billig sondern höchst subventioniert (Entsorgung, Versicherung, Sicherung).
Ihr kurzsichtiger Wunsch nach günstigem Strom geht auf Kosten unzähliger zukünftiger Generationen. Ihre Rechtfertigung beruht auf Lügen.
Geht es noch egoistischer? Pfui.
@Chaotiker: Typisch deutsch ist vor allem rumnörgeln und sich über irgendwelche vermeintliche Ungerechtigkeiten beschweren.
Lösungen findet man nicht im Schotter auf irgendwelchen Gleisen. Lösungen findet man am runden Tisch. Zivilisiert, ohne den "ungehorsam". Da hat die RAF-Verklärung der letzten Jahren wohl ihr Scherflein zu beigetragen.
Und was ist mit den Ägyptern? Dort in der Wüste leben auch in 10 000 Jahren keine Menschen. Fette Abfindung für die Nomaden und schön untertunnelt das ganze. Grundwasser etc. dürfte sich auch in Grenzen halten. Optimal.
@Sven Türpe:
Ich dachte, das mit dem Ausboten kritischer Wissenschaftler gehört zum Allgemeinwissen und wäre einen extra Tread wert.
Nur mal ein Beispeil:
http://www.heise.de/tp/r4/artikel/26/26903/1.html
Falls es in den letzten ca. 80 Beiträgen schon jemand schrieb, sei mir verziehen, aber schließlich wurde auch mehrfach das Gegenteil behauptet: Die Bahnstrecke Lüneburg-Dannenberg (Ost), die der Castor auf seinem Weg benutzt, ist keineswegs stillgelegt. Die sogenannte Wendlandbahn http://de.wikipedia.org/wiki/Wendlandbahn wird als Kursbuchstrecke 112 nach wie vor von Personenzügen der Regionalbahn Linie R31 befahren, bis zum Haltepunkt Göhrde ist die Strecke sogar im HVV. Zwar fahren Mo.-Fr. nur noch fünf Zugpaare täglich, am Wochenende eins weniger, aber als ich letzten Monat am Freitag aus Hamburg kommend und am Sonntag zurück fuhr, war der Triebwagen beide Male gut besetzt.
Die Behauptung, die Strecke diene ausschließlich dem Castor ist also grundfalsch, ca. 364 Tage im Jahr benutzen Berufspendler, Schüler und Gelegenheitsfahrer, z.B. Fahrradtouristen die Züge dieser Strecke. Und wie schon mehrfach erwähnt: Ein gelockertes Schotterbett kann den langsamen Castor noch getragen haben, aber mit jedem Personenzug der folgt, unsicherer werden. Also bitte: Erst prüfen, dann Behauptungen aufstellen!
Ich will auch noch mal wiederholen:
Die Gleise werden unmittelbar vor der Fahrt des Zuges mit den Castoren einer Kontrolle mit einer speziellen Kontroll-Lok unterzogen. Dies ändert zwar nichts an den Gesetzen und der Strafe, sehr wohl aber an dem Gefahrenpotential.
@Olli:
Beim Tempo-Limit ist ein "deutscher Sonderweg" (wie es so schön heißt, doch gewünscht. Bei der Atomkraft aber soll es natürlich keinen "deutschen Sonderweg" geben.
Zum verzweifeln unsere mündigen und freien Mitbürger hier.
@Sven Türpe:
Es ist politische Vernunft. Wenig wäre lähmender für ein Land als unterdrückte Konflikte. Nein, Konflikte müssen ausgetragen werden und nicht befriedet. Sonst hätten es Minderheiten viel zu leicht, mit Konfliktinszenierungen ihren Willen durchzusetzen.
Hier geht ja nun wirklich alles durcheinander, was Ursache, Wirkung, Vernunft und unterdrückte Konflikte angeht. Sinnfreier Blödsinn. Gratuliere Sven.
@O.: weil wen man das zeug irgnedwo lagert und die behälter kaput gehen die radioaktivität ins trinkwasser gerät und das keinem nützt
theoretisch soll sich die strahlung nicht umweltschädlich ausbreiten wen sie richtig gelagert wird … aber was man heute noch alles glauben soll darf und muss …
@Sven Türpe:
Gesetze sind so etwas wie Axiome und insofern ist auch eine solche wie du es bezeichnest "willkürliche Zuordnung von Wahrheitswerten" möglich.
Ist ja schön und gut, dass Schottern im Strafgesetzbuch steht; aber Homosexualität stand da auch mal drin, also vielleicht mal nicht zu absolutistisch auf Bücher pochen und mal die Realität gesetzesbrecherischer und grundgesetzwidriger Laufzeitverlängerungen beim differenzieren mit ins Denk-Boot nehmen…wenn Karlsruhe das in Windeseile abkanzeln könnte, dann wäre da sicher schon mehr gelaufen seit dem Ausstieg aus dem Ausstieg; wenn die Menschen das Gefühl hätten, Karlsruhe könnte da von sich aus schnell genug was machen, würden sie sicher nach Karlsruhe gehen: beides ist aber nicht der Fall. Mithin ist das auch ein Zeichen für Karlsruhe (wo das ja noch zu debattieren sein wird) aufzupassen, wie sie das einordnen und werten. An die einzelnen kleinen Gerichte sowie an das deutsche Parlament glauben ohnehin schon nur noch wenige (und sicher nicht deswegen, weil sie nichts besseres zu tun hätten!); Vertrauensverlust in Karlsruhe wäre ein schwerer Kredit und das dem so wäre/ist, machen die Schotterer und die restlichen Demonstranten klar. Käme man da nun mit dem Stgb an, würde das eher Krawalle auslösen und ich nehme an, dass weiß man auch vor Ort; dass das Energiepotential dafür so hoch ist und so vorliegt, liegt aber weder an den Polizisten und den Demonstranten, sondern auch an denen, für das Stgb und irgendwie immer mehr Teile der Verfassung nicht mehr zu gelten scheinen…m.E. ein Quid pro Quo, aber kein geschenktes, sondern ein Genommenes…
Jeder der hier versucht das Schottern als eine Gefährdung darzustellen, war noch nie im Wendland und kennt die Situation dort nicht.
Es gibt absolut KEIN unbemerktes Schottern. An jedem Punkt der Strecke sind Polizisten, mind. 10 Hubschrauber können jeden relevanten Punkt der Strecke einsehen und ein Reparaturzug fährt dem Castor vorraus.
Schottern wird absolut überbewertet. Es ist nicht großartig anders als eine Sitzblockade, nämlich der Versuch, den Castor temporär aufzuhalten. Das ganze geht auch nicht auf Kosten der Steuerzahler, sondern der Bahnkunden.
Ob es sinnvoll ist den Castor-Transport zu verzögern ist strittig. Für mich sorgt ein längerer Transport für eine längere und intensivere mediale Berichterstattung die wiederrum die Gesellschaft mehr für das Thema sensibilisiert.
Von daher halte ich es für sinnvoll, wobei Gewalt gegen Polizisten und Sachen die hiermit in keinem Zusammenhang stehen, was auch ich am Wochenende beobachten durfte, nicht zu tolerieren ist.
Ist ja schön und gut, dass Mord im Strafgesetzbuch steht; aber Homosexualität stand da auch mal drin, also vielleicht mal nicht zu absolutistisch auf Bücher pochen und mal die Realität gesetzesbrecherischer und grundgesetzwidriger Laufzeitverlängerungen beim differenzieren mit ins Denk-Boot nehmen…
@kaputnik:
Tempolimits und Parkverbote sind übrigens Musterbeispiele für Regeln, die in massenhaftem zivilen Ungehorsam gebrochen werden.
@Sven Türpe:
Sie nennen ortsbezogene Geschwindigkeitsbegrenzungen oder Parkverbote zu übertreten tatsächlich "zivilen Ungehorsam"? Weil in der StVO bzw. mit Verkehrsregeln die wirklich relevanten Bürgerrechte beschnitten werden?
Und sonst alles klar?
… wessen atommüll ist das : unser aller
… wer muss den atommüll zurücknehmen : wir alle
ob uns das passt oder nicht
die castor transport demos werden doch sowieso nur als feigenblatt der atomstrom gegner genutzt ( bis auf die wendländer die das ding dann buchstäblich untern hintern hätten )um das thema medial richtig verwursten zu können ( wenn das anders wäre, würde der zug nicht mal nach d reinkommen weil die ganzen möglichen strecken besetzt wären – nach aussage der einen seite ist ja ganz d gegen atomstrom und die laufzeitverlängerung….. )
das thema wird nur noch emotionaler hochgekocht und entfernt sich jetzt komplett von der nötigen und geboteten rationalität …..
@Chaotiker:
Ich habe das selbe Argument aus der letzten Zeile schonmal mit "Mittelalter" gehört und da konnte ich einfach nur erwidern dass die katholische Kirche wesentlich schlimmer ist als so ein bisschen Atommüll.
Die Frage hat mich schon im Studium beschäftigt: Kann es einen Eingriff in den Verkehr geben, wenn es keinen Verkehr gibt?
Und irgendwann geht das Ganze wieder auf die Reise.
Denn Gorleben ist bis heute nicht auf seine Eignung zum Endlager gründlich gepüft worden.
Im Südwesten der Republik gibt es wesentlich besser geeignete Versenkungsorte mit dicken Ton- und Granitschichten als Schutz. Aber Stoiber, Oettinger, deren Vorgänger und Nachfolger haben da von vornherein abgeblockt.
Eines Tages wird Merkel dafür auch zur Rechenschaft gezogen und bekommt hoffentlich mehr als die "Schotterer"
Anders als eine Sitzblockade halte ich es beim Abschottern durchaus für möglich, dass dadurch der Gewaltbegriff des Nötigungstatbestandes erfüllt wird. (Körperlich wirkender Zwang, wenn Zug nicht mehr sicher durchfahren kann.)
@Arvin S.: Das ändert alles nichts daran, dass Behauptungen, die Bundesrepublik sei "faschistisch", die Polizei würde "absolutistische Züge annehmen" oder wir würden uns nicht in einer Demokratie bewegen ziemlich lächerlich sind. Es ist schon bezeichnend, wenn man solche Vergleiche anstrengt. Das beweist nämlich wirklich mangelnde Bildung und fehlendes Differenzierungsvermögen. Solche Behauptungen bewegen sich auf unterstem Niveau und sie machen Personen, die diese verwenden, nicht unbedingt glaubwürdiger.
@Dennis K.: Habe ich gemacht. Und jetzt? Was du schreibst ist immer noch falsch, da § 315 StGB keine Freiheitsstrafe unter 6 Monaten vorsieht. Der Richter benötigt immer noch einen gesetzlichen Milderungsgrund. Bei § 315a StGB ist die von dir zitierte Norm in der Tat dazu da, die Entscheidung des Richters in eine bestimmte Bahn zu lenken. Möglicherweise kommt ein Schotterer nicht in den Knast. Das hat auch keiner behauptet, hier geht es um Strafandrohungen.
Ab 6 Monate greift §47 StGB aber gar nicht mehr, weil er eben normiert, dass Freiheitsstrafen UNTER 6 Monate nur ausnahmsweise verhängt werden sollen.
Die richtige Reihenfolge ist also:
1. Ermittlung der in Frage kommenden Straftatbestände
2. Prüfung, welcher Strafrahmen danach verhängt werden kann (unter Berücksichtigung von Milderungs- und Strafschärfungsregelungen)
3. Sofern eine Freiheitsstrafe von unter 6 Monaten in Betracht kommt (weil gesetzlich möglich): Möglicherweise Anwendung des §47 StGB; Sonst: Verhängung einer Freiheitsstrafe, ggf. zur Bewährung ausgesetzt.
Übrigens fürs Protokoll: Ich bin keineswegs konservativ. Atomkraft lehne ich ab, eine Kennzeichnungspflicht für Polizisten würde ich begrüßen; Auf der anderen Seite heißt das nicht, dass ich die Aktionen der "Schotterer" gut finden oder für strafunwürdig erachten müsste. Es gibt eben für alles eine Grenze.
@Andreas Krey: Stimmt. Dann dürfen sie aber gar keine Strafe verhängen.
@kaputnik:
Selbstverständlich. Der zivile Ungehorsam bedarf weder einer politischen Motivation noch einer ideologischen Überhöhung.
Selbstverständlich. Bewegungsfreiheit ist Voraussetzung aller anderen Rechte.
@Sven Türpe:
Lesen Sie doch einmal nach, was als "Ziviler Ungehorsam" verstanden wird.
Kommt man gut durchs Leben, wenn man sich seine Definitionen selber schnitzt und Deutungshoheit behauptet? Geben Sie doch Ihren Beiträgen ein wenig mehr Substanz, so hält das nur auf.
Sie können das letzte Wort haben.
@kaputnik:
Doch, sehr gut. Manchmal eckt zwar an, wer sich des eigenen Verstandes bedient, aber in der Summe funktioniert das hervorragend. Wie ich oben schon schrieb, ich bin viel weniger Untertan als jene, die sich überall verfolgt fühlen.
@Agent Smith:
Habe vor 22 Jahren meine Lehre als Gleisbauer abgeschlossen, und kann nur sagen, daß dieses Schottern verdammt gefährlich ist.
http://www.youtube.com/watch?v=AWjgtriqErI
@Karpatenhund:
Lieber Karpatenhund, die Behauptung, dass die BRD faschistisch sei, kam nicht von mir.
Allerdings erleben wir die letzten Jahre zunehmend rechtsextremistische Tendenzen.
NICHT gemeint ist damit das Revival eines neuen "klassischen" Nationalismus und Antisemitismus (obwohl: Araber sind ja auch Semiten), sondern
allen voran ein mainstreamtauglicher Sozialdarwinismus, ja sogar ein teils ökonomischer Totalitarismus, der vorallem von derzeitigen "Eliten" geschürt wird, zum Zwecke der Durchsetzung eigener Interessen.
Also wieder der bekannte "Klassenkampf von oben".
Ich denke die Geschichte hat sehr deutlich gezeigt, dass derartiges Verhalten ins Elend führt.
Die Aufkündigung eines Gesellschaftsvertrages, in D. v.a. eine angemessene Teilhabe am Gesamtwohlstand auch durchschnittlich und unterdurchschnittlich produktiver Menschen – indem sich die Profiteure des Systems weigern, die Verlierer noch mit durchzuziehen.
Der Wettbewerb ist eben hart und Unerbittlich.
Wers nicht schafft, ist nur zu schwach gewesen und hats nicht besser verdient.
Hier werden Menschen quasi auf den Müll geworfen, weil den Systemprofiteure eine neue Yacht, ein neues Ferienhaus, wichtiger ist als ihre Mitmenschen.
Und diese eklatante Ungerechtigkeit provoziert natürlich jedenmenge kleine Robin Hoods, welche, im Extremfall dann im Freiluftversuch mit dem Schardin-Effekt experimentieren und Menschen umbringen, ehe ein neuer Klassenkompromiss ausgehandelt ist.
Oder noch schlimmer; es führt zu einem totalitären Überwachungsstaat, da nur dieser die empfundene Ungerechtigkeit mittels Repression beherrschen kann und so eine Fortexistenz des bestehenden System und seiner Profiteure ermöglicht.
Denken sie an die Vorratsdatenspreicherung und $129a.
Warum sollte man sich über derartige Verfahren Gedanken machen, wenn doch der Staat und seine Repräsentanten nur bestes im Sinn haben?
Wenn es keinen spürbaren Unmut bei den Menschen geben würde, der repressive Reaktion zwecks Erhalt des Status Quo erzwingt, müsste man dies doch gar nicht weiter thematisieren.
@UV http://www.heise.de/tp/blogs/8/148696 OT
Hier steht, dass die Staatsanwaltschaft Lüneburg Ermittlungen gegen Facebook-Nutzer, denen die Seite "Castor Schottern" gefällt, nicht ausschließt.
Ich verfolg das doch nur, damit ich weiß wo ich noch ungefährdet mit der Bahn langfahren darf.
@Jack Bristow:
Jack, mein Freund:
"Lösungen findet man nicht im Schotter auf irgendwelchen Gleisen. Lösungen findet man am runden Tisch. Zivilisiert, ohne den "ungehorsam"."
Hat es – sagen wir in den letzten Zwanzig Jahren – irgendein ein freiwlliges Angebot seitens des politischen Establishments gegeben, sich bei umstrittenen Projekten mit der (außerparlamentarischen) Opposition bzw. den Betroffenen an einen Tisch zu setzen und auf Sachargumente einzugehen, gar zu verhandeln?
Hat Mappus etwa von sich aus einem Schlichtungsverfahren zugestimmt, weil es vernünftig und anständig gewesen wäre?
Im Gegenteil, man zeigt keinerlei Kompromissbereitschaft, ignoriert Fakten, versucht mit Rabulistik die Öffentlichkeit zu täuschen, pfeift teilweise sogar offen aufs Grundgesetz und verhöhnt die Gegner in einer Arroganz die ihres gleichen sucht.
Tausend gute Argument sind nutzlos, wenn dagegen die Interessen einer privilegierten Minderheit stehen.
Erst wenn sich energische Widerstand organisiert, und Staat diesen auch nicht einfach mal eben wegprügeln kann – siehe S21 – tut sich überhaupt irgendetwas.
Was passiert z.B. wenn die Proteste nächstes Jahr so stark werden, dass es dort polizeilich keinen Weg mehr gibt, den Castor ans Ziel zu bringen, ohne mit massiver Gewalt gegen die Bevölkerung vorzugehen?
Dann wird irgendjemand wohl eine politische Lösung anbieten müssen.
D.h. Aktionen wie jetzt im Wendland sind überhaupt erst die Voraussetzung, damit sich die selbstherrlichen Verantwortlichen mit der Bevölkerung auseinandersetzen.
@ Christian Unger h.c. [# 167]; Karpatenhund [# 219, 304]; Dennis K. [# 164, 186, 247]:
Immer mit der Ruhe. Möglicherweise geht Dennis K. Folgendes durch den Kopf:
Person X hat "geschottert". Ein Gericht gelangt zu der — schwer zu begründenden [s.o., # 44] — Rechtsauffassung, dass das Verhalten der Person X unter den Straftatbestand des § 315 Abs. 1 StGB zu subsumieren ist; darüber hinaus gelangt es zu der Auffassung, dass ein minder schwerer Fall nach § 315 Abs. 4 Alt. 1 StGB vorliegt. Das Gericht möchte jedoch keine Freiheitsstrafe von mindestens sechs Monaten verhängen [Strafrahmen eines minder schweren Falls nach § 315 Abs. 4 Alt. 1 StGB = drei Monate bis fünf Jahre].
Ist dies der Fall, sollte das Gericht an § 47 Abs. 2 S. 1 denken.
-
Ich bin, ebenso wie Ralf [# 198], der Ansicht, dass allenfalls der Straftatbestand des § 316b Abs. 1 StGB — ggf. als Versuch nach Abs. 2 — einschlägig ist. Hier eine Zusammenfassung eines Beschlusses des OLG Celle; an diesem Beschluss kann man sich ein wenig "orientieren": [OLG Celle, Beschluss vom 29. 1. 2004 - 22 Ss 189/03; abgedr. bspw. in: NStZ 2005, 217 - 218]
http://www.lexisnexis.de/rechtsnews/olg-celle-psychische-einwirkung-ist-nicht-ausreichend-fuer-316b-abs-1-nr.-1-stgb-45945
@Arvin S.:
Worauf stützt sich der vorgebrachte Anspruch? Mit welcher Begründung wäre einer außerparlamentarischen, also willkürlich auftretenden Opposition dieselbe Bedeutung beizumessen wie der parlamentarischen, die sich offenbar nicht durchsetzen konnte? Ist es zu viel verlangt, dass Du es akzeptierst, wenn Dinge nicht nach Deinem Kopf laufen?
Das wird nicht geschehen. Die Bevölkerung steht dem Protesttheater weitgehend gleichgültig gegenüber, ebenso gleichgültig wie den Umsturzpredigern. Möglicherweise wird man jedoch mit Gewalt gegen jene vorgehen müssen, die sich selbstbestimmt einem legalen Transport in den Weg stellen. Das ist aber in keiner Hinsicht außergewöhnlich.
@O.: Ach was Volksentscheid, da gewinnt höchstens die Meinung des populärsten / bestbezahltesten Fernsehsenders.
Ich bin ja Laie, aber fällt dann nicht auch schon das bloße Blockieren der Gleise, indem man sich draufsetzt oder sogar festkettet ("Hindernisse bereitet") schon unter §315? Falls nicht, worin liegt der Unterschied zum Schottern?
@ eitrag 316 SK meint:
Ich bin ja Laie, aber fällt dann nicht auch schon das bloße
Blockieren der Gleise, indem man sich draufsetzt oder sogar festkettet
("Hindernisse bereitet") schon unter §315?
Falls nicht, worin liegt der Unterschied zum Schottern?
Diese Frage stelle ich mir auch,
unabhängig davon, ob richtig oder falsch.
Wie sehe es gesetzlich aus, wenn eine Person,
sich das Leben nehmen will, setzt sich auf die Gleise,
blockiert, aber überlebt, wie würde dieses Verhalten
juristisch eingestuft werden ???
Es ist eine Blockade, eben nur aus verschiedenen Beweggründen.
Also:
1. ist der "geschotterte" Streckenabschnitt von vornherein für den allgemeinen Schienenverkehr gesperrt gewesen, sodass es schon am tauglichen Tatobjekt fehlen dürfte.
2. hat niemand vor, den Castor zum Entgleisen zu bringen. Die Aktionen werden sämtlich per Hubschrauber und Beamte vor Ort beobachtet. Zudem fliegen dem Zug in einigen Kilometern Entfernung auch mehrere Hubschrauber mit umfassender Kameratechnik voraus.
3. geht es nicht darum, den castor-zug endgültig aufzuhalten oder gar zu einem Umkehren zu bewegen. Es geht allein darum, das Interesse der Öffentlichkeit dafür zu gewinnen, dass
a) Brennstäbe eine HWZ von mind. 100.000 Jahren haben,
b) die Eignung des Salzstocks Gorleben bisher nicht abschließend geklärt ist,
c) wohl kaum jemand von sich behaupten würde, sicher voraus sagen zu können, wie sich geologische Formationen im Laufe der Zeit verändern werden
d) deshalb die Weiterproduktion weder sinnvoll noch alternativlos ist.
Bedauerlich ist bei alledem selbstverständlich, dass für Sachargumente weder auf der Schiene, noch im Parlament ausreichend Platz vorgesehen ist. Zudem verkaufen sich Bilder von (einem einzigen) brennenden Räumpanzer (zugegeben: einer zu viel) und einigen Dutzend Autonomen besser, als Bilder von mehreren Tausend Menschen (insb. CDU-wählenden Bauern), die auf die o.g. Umstände friedlich versuchen hinzuweisen.
Danke für die Aufmerksamkeit
Noch ein einziger Punkt: Wäre das Beschädigen von Bahngleisen auf eine solch einfache (und nicht erkennbare) Art und Weise möglich, dass eine solche Gefahr besteht, wie hier einige behaupten, meint ihr nicht, dass das schon lange zum Ziel von terroristischen/faschistische/… Gruppen geworden? Warum einen Zug mit hohem Risiko in die Luft jagen, wenn man nur ein paar Steine ausm Gleisbett ziehen muss? Und normalerweise ist die Strecke noch nicht einmal überwacht…
@Sven Türpe: Man darf jedoch nicht vergessen, dass die Atompolitik nicht das einzige Wahlkriterium ist. Außerdem ist mir als "minderjähriger" diese Gelegenheit nicht gegeben! (Und meine Eltern haben trotz höherer Verantwortung die gleichen zwei Stimmen wie ein kinderloses 80-jähriges Ehepaar)
Für mich ist das ganze KRIMINELL. Das dieser Atommüll über einen Zeitraum von 100.000 Jahren in die Umwelt gelangt ist quasi sicher.
100.000 Jahre sind ein unvorstellbarer Zeitraum! Jesus hat vor geradezu lächerlichen 2.000 Jahren gelebt! Und wie viele Unfälle (auch die kleineren) sind alleine in den letzen 25 Jahren passiert? Travobrände, Asse, Chernobyl, nahezu-Kernschmelze, …
Aber wir reden hier nicht über 25 Jahre, sondern über 40.000 mal so lange!!!
—-
Mal ganz nebenbei: Ich finde jeder Atombefürworter sollte bereit sein sein Gesicht auf jedes einzelne Atommüllfass was ab jetzt produziert wird drucken zu lassen, denn wenn er meint, er kann es verantworten, sollten auchnoch die Kinder seiner Kinder (und die weiteren tausenden Generationen) sehen, wem sie das zu verdanken haben. Er meint ja, das wäre es wert.
—-
Häufig werden in der Atommülldiskusion Argumente wie "ins All schießen" oÄ gebracht. Dazu habe ich folgendes zu sagen:
Worum geht es bei der Nutzung von Radioaktiven Stoffen primär? Richtig Energiegewinnung! Man kann nun sich mal überlgen, was der ganze Spaß rund um die Versorgung des Atommülls an Energie verbraucht. Alleine die Wartung einer Endlagers (Und wenn dies nur 1W/Jahr und Fass braucht) sind dies über 10 hoch 4 Jahre unglaubliche Mengen Energie. Brechne ersteinmal die Energiekosten für's ins All schießen (eine Rakete hat nur einige Tonnen Nutzlast und viele Tonnen Brennmaterial).
Wie Frank SChätzing so schön sagte, ist die nächste Eiszeit für in n paar tausend Jahren geplant und spätestens dann verteilt sich das schön homogen über weite Teile Europas.
In diesem Sinne…
Mit welcher Rechtfertigung forderst Du dann, dass wir in einer spezifischen Hinsicht Sicherheit über diesen Zeitraum garantieren und welche Wirkung versprichst Du Dir davon? Wolltest Du Menschen etwas Gutes tun, die in 100.000 Jahren leben, so müsstest Du die Evolution ebenso berücksichtigen wie erhebliche Klimaänderungen. Die Ostsee zum Beispiel ist weit jünger als 100.000 Jahre. Glaubst Du ernsthaft, dass Du mit dem Verzicht auf Kernkraft heute irgendeine gezielte Wirkung auf jene entfalten kannst, die in 100.000 Jahren sich für die Krone der Schöpfung und uns für Primaten halten? Und von denen wir selbst nach zurückhalten Zukunftsprojektionen annehmen müssen, dass ihnen der alte Planet noch viel ferner scheinen dürfte als heute einem Amerikaner das alte Europa? Du überschätzt Dich grandios.
@QASD:
Dann würde es ja wie ein Unfall aussehen und nicht wie ein Anschlag. Das wollen Terroristen nicht, nehme ich an.
@321:Sven Türpe:
Das war jetzt aber ein spässchen,Sven,stimmts?
@reko:
Nein, ich meine das völlig ernst. Für das vorgebliche Wohl eines Hominiden, der in 100.000 Jahren auf einem anderen Planeten, wenn nicht in einem anderen Planetensystem lebt, lasse ich mir heute keinen Kaugummi abhandeln. Geschweige denn ein Kernkraftwerk oder sonst irgendeine der großartigen Erfindungen, die mein Leben zu dem machen, was es ist.
Wobei bei den 10.000 bis 100.000 Jahren anscheinend auch jeglicher technischer Fortschritt verneint wird. Und wenn Kernenergie eines Tages wirklich sauber genutzt werden kann? Alleine was sich die letzten 100 Jahre getan hat ist schlichtweg Wahnsinn. Die Innovationen sind uns nur so um die Ohren geflogen. Und das ist erst der Anfang in diesem unserem Informationsalter.
Klar werden die Lösungen nicht vom Himmel fallen. Aber die von so manchen zelebrierte Dystopie seh ich jetzt auch nicht. We can do it.
@235 Ich wäre froh gewesen, wenn es vor Jahren in Tschernobyl Leute gegeben hätte, die den Wahnsinn dort mit so viel Einsatz rechtzeitig verhindert hätten wie heute die Gorleben-AktivistInnen. Angeblich soll schon ganz demokratisch der komplette Ausstieg aus der Atomenergie eigentlich fix beschlossen worden sein unter Rot-Grün – wieso handeln die heutigen Widerstandsaktivistinnen dann undemokratisch? Sie wurden ja betrogen, verraten und verkauft. Der hochgiftige Atommüll lagert seit Jahrzehnten und wird noch Jahrzehnte OBERIRDISCH, IN BLECHCONTAINERN (!) lagern. Unterirdisch ist nix – da fehlt nämlch immer noch das technische Knowhow. Warum muss die Atomlobby keine Versicherung zahlen für etwaige Folgeschäden? (Bei dem Szenario muss man nicht einmal einen GAU konstruieren, diese Art der Lagerung IST der GAU, und der Salzstock in den man es in zig Jahren nicht geschafft hat, irgendwas von dem oberirdisch lagernden Atommüll runterzutransferieren, wäre auch kaum sicherer.
Weil vor Rot-Grün eine demokratische Entscheidung zur Nutzung der Atomenergie getroffen wurde. Wenn wir die demokratische Legitimation nach dem Prioritätsprinzip bewerten – und das wird implizit gemacht, wenn man Schwarz-Gelb jetzt verwehren will mit ihrer demokratischen Mehrheit eigene Entscheidungen zu treffen – können wir viel eher sagen, dass die Nutzung, nicht aber der Ausstieg aus derselben, demokratisch legitimiert ist. :-p
@ 326
Stimme Dir grundsätzlich zu, bis auf einen Punkt:
Die Abfälle bleiben in den Castoren, so wie sie in den Wiederaufarbeitungszentren verpackt wurden. Nix einfach nur Blech, es sei denn wir reden hier von Blechen aus dem Schiffsbau, die haben dann auch mal z.B. so 5cm (oder mehr) Wandstärke. Und die Glaskokillen, in denen der Müll eingeschmolzen ist soll wimre ja fast alles an Strahlung schlucken. Länger in der Nähe von so einem Ding möchte ich trotzdem nicht verweilen… Genug Blech geredet jetzt;-)
@Titus:
> (insb. CDU-wählenden Bauern)
Die werden bis zu ihrem Lebensende weiter CDU wählen, und danach ihre Kinder und Enkel. Den kleinen Spaß verbuchen sie als die einzige Rebellion, die sie in ihrem Leben gemacht haben.
Aber auch wenn sie Grüne-Wähler sein würden, wäre die Situation nicht anders.
Politik funktioniert eben einfach nicht xD
@Arvin S.: Ich habe auch nicht behauptet, dass so eine Aussage von dir kam. Natürlich muss man sich Gedanken um die aktuelle Situation machen. Die Vorratsdatenspeicherung halte ich ebenfalls für falsch, genauso wie Stoppschilder und ähnliche Vorhaben. Aber solche Überlegungen kann man auch auf einem vernünftigen Niveau anstellen. Das ist leider nicht immer gegeben. Manche rutschen schnell auf BILD-Niveau ab; da wird Deutschland dann als quasi-Diktatur dargestellt mit dem Anspruch, dass die anderen diese Aussage gefälligst zu schlucken haben. Solche Ansichten kritisiere ich – nicht die generelle Ansicht pro Datenschutz oder pro Bürgerrechte. Denn solche Aussagen unterminieren die eigentlich guten Argumente, die Gegner derartiger Forderungen haben – sie sorgen dafür, dass Gegner schnell als realitätsferne Spinner dastehen, die ohnehin wegen jedem bisschen nörgeln.
Wau, schon 330 Kommentare. Doch noch nicht genug:
Das Schottern hat sich gegenüber den Sitzblockaden als nahezu wirkungslose Waffe herausgestellt. Damit dürften die juristischen Diskussionen bald weniger relevant werden, weil es den Aufwand bei solchen Transporten einfach nicht wert ist. Eine andere Frage ist, ob es sich als Sabotagemaßnahme gegen die Bahn durchsetzen könnte, dann wohl eher nachts und unbeobachtet.
@Karpatenhund:
Was wäre, wenn ein ungerechtes, ja verbrecherisches Gesellschaftssystem für seine Fortexistenz gar keine Diktatur klassischer Art benötigt?
Aufgrund eines perfektionierten divede et impera, also das laufende ausspielen der Systemteilnehmer untereinander dazu führt, dass die Hüter oder Profiteure des Systems selbst nicht gezwungen sind, häßliche, physische Gewalt – übliche Markenzeichen von Diktaturen – anzuwenden, im Gegenteil einen Rechtsstaat zulassen, mit Gewaltenteilung und anscheinend unendlichen Freiheiten.
Wenn statt auf Repression von aussen, z.B. durch auffällige Beamte, auf Repression von innen, vom Individium selbst ausgehend, gesetzt werden kann.
Wenn der Mensch zwar theoretisch gerecht handeln könnte, er dies aber nicht tut, weil es ihm persönliche Nachteile erbringt, es zig subtile Zwänge gibt, die dies unterbinden.
Z.B. gewisse gesellschaftspolitische Themen anzustoßen, wie eine Beschränkung des Privateigentums, gar die Infrastellung des aktuellen Welthandels mit seinen Gewinnern und Verlierern.
Bei einem Großteil setzt da sofort eine Art Autozensur ein – über sowas spricht man schließlich nicht, das ist zu politisch, zu utopisch, naiv, nur daran zu denken ist schon verwerflich.
Chomsky hat das hier anhand der Massenmedien gut dargestellt:
http://www.zmag.de/artikel/Warum-die-Mainstreammedien-Mainstream-sind/?searchterm=medien
Bitte einfach mal darüber nachdenken.
@Sven Türpe:
" Welche objektiven Indikatoren belegen das? Wann immer man Wissenschaftler dazu befragt, finden sie vom angeblichen Niedergang nämlich keine Spur. Im Gegenteil, echte Probleme sind so weit weg, dass wir uns alberne Spaßproteste wie jene in Stuttgart gegen einen Bahnhofsumbau leisten können. Uns geht es zu gut, nicht zu schlecht."
Ein Blick auf die Verteilung des gesellschaftlichen Vermögens sowie der Einkommen dürfte allein schon ausreichen, um diese Behauptung ad absurdum zu führen.
Einkommenszuwächse der Masse der Bevölkerung bewegen sich im unteren 1-stelligen Prozentbereich, wenn überhaupt, die einer Minderheit von Topverdienern und Vermögender liegen im 2-stelligen Bereich.
Selbst bei einer extrem niedrigen Inflationsrate sollte damit klar sein, wo die Reise hingeht.
Dass prekäre Beschäftigungsverhältnisse mittlerweile normalität geworden sind, ist ebenfalls schwer zu leugnen.
Die normalen Lebenshaltungskosten steigen, u.a. durch steigende Energiepreise, da nützt es wenig wenn elektronische Gadgets durch den technischen Fortschritt immer billiger und damit Massenware werden.
" Wirtschaftliche Interessen sind unser aller Interessen und die Wirtschaft nicht der Feind der Menschen, sondern die Grundlage unserer Gesellschaft. Den Versuch, die Wirtschaft zum Wohle der Menschen mehr als unabdingbar in die Schranken zu weisen, hat schon mancher Staat mit langem Siechtum und am Ende seinem Untergang bezahlt. Nein, wer den Erfolgreichen die Früchte ihres Handelns nicht gönnt, der hat nicht verstanden, wie man eine funktions- und leistungsfähige Gesellschaft organisiert. Und das, nur das kann staatliches Handeln rechtfertigen."
Das mag theoretisch zutreffen, in der Realität hat die Masse der "Wirtschaft" mit der zwingend notwendigen Reproduktion nichts mehr zu tun, sondern wirtschaftet des wirtschaftens wegen.
Der dogmatische Glaube, dass es den Menschen gut geht, wenn es der Wirtschaft gut geht, war schon vor 150 Jahren nicht haltbar.
Warum sollte sich ein Investor mit 5% Rendite begnügen, wenn er auf Kosten der Umwelt, des Staates oder der Angestellten auch 10 oder 15% herausschlagen kann?
Und wer bitte ist mit den "Erfolgreichen" gemeint, denen man ihre Früchte des Handelns nicht wegnehmen darf?
Ackermann etwa, der ganze Güterzüge voller fremdgepflügter Früchte dank bester informeller Kontakte einstreicht?
Sind diejenigen die zwar Früchte ernten, aber wirtschaftlich erfolglos bleiben – können schließlich nicht alle Gewinnen – dann dazu verdammt, demütig die Reste zu nehmen die die Erfolgreichen gönnerhaft wegwerfen?
"Und damit meine ich gerade nicht jene Alltagskrisen, die interessierte Kreise gerne dem Kapitalismus vorwerfen und als ein Untergangssignal missverstehen. Die sind nämlich ein gutes Zeichen, erst vor der ideologisch motivierten Verdrängung von Problememn müsste man sich fürchten."
Ja, wie fies, Probleme die sich immer wiederholen, also offenbar struktureller Natur sind, dem armen gebeutelten Kapitalismus anzuhängen. Und damit sind wir schon bei der ideologisch motivierten Verdrängung…
Zu #314
"Worauf stützt sich der vorgebrachte Anspruch? Mit welcher Begründung wäre einer außerparlamentarischen, also willkürlich auftretenden Opposition dieselbe Bedeutung beizumessen wie der parlamentarischen, die sich offenbar nicht durchsetzen konnte? Ist es zu viel verlangt, dass Du es akzeptierst, wenn Dinge nicht nach Deinem Kopf laufen?"
Gute Frage!
Mit welchem Anspruch hat sich die Frauenbewegung aufgemacht, das Frauenwahlrecht, gar Gleichberechtigung zu fordern?
Oder die Homosexuellen. Das waren bis vor einigen Jahrzehnten sogar noch Verbrecher. Haben die damals auch ihren zuständigen Bundestagsabgeordenten angeschrieben um entkriminalisiert zu werden?
Wozu braucht es in einer Demokratie also eine ausserparlamentarische Bürgerbeteiligung, wenn es die alternativlosen Weisen aus den Politbüros der 5 Volksparteien gibt, welche immerhin von rund 70% der Bevölkerung alle paar Jahre gewählt werden.
"Das wird nicht geschehen. Die Bevölkerung steht dem Protesttheater weitgehend gleichgültig gegenüber, ebenso gleichgültig wie den Umsturzpredigern. Möglicherweise wird man jedoch mit Gewalt gegen jene vorgehen müssen, die sich selbstbestimmt einem legalen Transport in den Weg stellen. Das ist aber in keiner Hinsicht außergewöhnlich."
Vermutlich.
Die breite Masse wird in der Regel erst wach, wenn das Kind schon im Brunnen ersoffen ist.
Auch das zeigt die Geschichte sehr schön.
Das sollte jedoch nicht dazu führen, erst gar nicht zu versuchen, das Kind zu retten.
Widerstand gegen diesen Versuch muss man wohl in Kauf nehmen.
Das Leben ist schließlich kein Ponyhof.
Wenn der erste Irre aus dem Sauerland einen Castor als Terrorziel entdeckt hat und versucht mit der Panzerfaust da rein zu schießen, dann erst werden unsere staatlichen Rechtsorgane merken das es einen gewaltigen Unterschied zwischen einem Stück Schotter, einem "Gefällt mir"-Button bei Facebook (http://www.heise.de/tp/blogs/8/148696) und einem realen Gefahrenpotential gegeben hat.
Oder ist die Terrorgefahr ebenso wie die Sicherheit der Atomindustrie nur dahergeredet?
@Arvin S.:
Danke, gleichfalls. Du wiederholst den Kardinalfehler aller, die in der Vergangenheit mit gut gemeinten politischen Projekten unzählige Menschen ins Unglück stürzten: Du konstruierst Dir den Irrtum, besser als Deine Mitmenschen zu wissen, was gut für jene sei. Ich wünsche Dir wenig Erfolg.
@Arvin S.:
Du versuchst zu suggerieren, die Wirtschaft spiele sich zwischen Partitionen der Gesellschaft ab, von denen eine die andere übervorteile. In der Realität ist die Wirtschaft jedoch ein Kreislauf, an dem jeder in mehreren Rollen teilnimmt.
Du versuchst zu suggrieren, die Lebensverhältnisse verschlechterten sich beständig, ohne überzeugende Belege zu bringen. Dass sich zum Beispiel Preise ändern, ist ein völlig normaler Vorgang und auf Marktmechanismen zurückzuführen, die für Funktion, Effizienz und Leistungsfähigkeit der Volkswirtschaft unerlässlich sind.
Du versuchst zu suggerieren, man könne ohne negative Nebenwirkungen die Verteilung der Ergebnisse unserer Arbeit vom wirtschaftlichen Erfolg entkoppeln. Dafür gibt es keine Belege, dagegen historische Beispiele.
Du versuchst zu suggerieren, wer viel einnehme, habe in Wahrheit wenig verdient und wer wenig einnehme, viel. Wie dieser befremdliche Ansatz zu einer funktionsfähigen Gesellschaft mit leistungsfähiger Wirtschaft führen soll, erläuterst Du nicht.
Du versuchst den seit Jahrzehnten weitgehend erfolglosen Versuch, die Gesellschaft gegen die Moderne aufzuwiegeln, in eine Reihe zu stellen mit gesellschaftlichen Entwicklungen der Vergangenheit, die traditionelle Moralvorstellungen und deren Erzwingung in Frage stellten. Das erscheint mir dreist.
Und schließich sprichst Du Deinen Mitmenschen auch hier den Verstand ab.
Ich bin froh, dass die meisten von uns aus der Geschichte gelernt haben.
Phantasten und Kritikastern mit Misstrauen begegnen! Die Demokratie durch Vertrauen in sie stärken!
Losgelöst davon, dass auch ich das Schottern für falsch und unverantwortlich halte, ist der Eingriff in den Schienenverkehr doch ein konkretes Gefährdungsdelikt.
ich werf noch 303,305 in den Ring
Oh Himmel, das ist ja wohl der albernste Blogeintrag, den es hier je gab. (Vom Großteil der Kommentare gar nicht zu reden.) Kein Gericht dieses Landes wird wohl jemals eine_n Schotteraktivist_in nach § 315 StGB verurteilen, schon gar nicht "ohne viel Aufhebens". Wenn doch, grenzte das an Rechtsbeugung. Der Paragraf spricht nämlich von einer Gefährdung von Menschen oder wertvollen Sachen, und die liegt nunmal nicht vor. Die Aktion wurde wochenlang vorher lang und breit angekündigt, die Strecke wird beobachtet wie keine andere Bahnstrecke, wird vor und nach dem Castortransport genauestens auf Beschädigungen kontrolliert – eine Gefahr für den Zugverkehr ist somit ausgeschlossen.
Mal ein Vergleich:
Eine Ölspur ist eine Gefahr für den Straßenverkehr, weil sie nicht vorhersehbar ist und weil man einen bösen Unfall bauen kann, wenn man in normaler Geschwindigkeit drüberfährt.
Eine verkehrsinsel dagegen ist keine Gefahr für den Straßenverkehr, weil sie vorhersehbar ist – obwohl man auch da einen bösen Unfall bauen kann, wenn man mit normaler Geschwindigkeit drüberfährt.
Keine Gefährdung – kein § 315 – Diskussion erledigt. Bleibt Sachbeschädigung o.ä., aber damit ist man in weit weniger dramatischen Bereichen.
Fragt sich, was Herr Vetter mit diesem Beitrag wollte. Panikmache? Gewaltfreien Protest diskreditieren? Oder einfach nur mal dummes Zeug sabbeln?
Es gibt nur einen einzigen Punkt, der an der Schotterei kritikwürdig ist: Es hat nicht funktioniert. Naja, vielleicht kann man da noch was verbessern.
Jedenfalls unterstütze ich ohne Vorbehalte alle, die gewaltfrei im Wendland protestieren / protestiert haben – ob mit Demonstrieren, Blockieren oder Schottern!
Und außerdem muss ich mich auch mal über einen Teil des Publikums hier auskotzen. Nämlich den Teil, der bei jedem Pups das Ende des Rechtsstaats, der Bundesrepublik Deutschland oder der Welt kommen sieht, bei jeder politischen Entscheidung, die ihm nicht passt, gegen Bonzen- und Bananenrepublik wettert, sich bei jeder Geschwindigkeitsbegrenzung, die ihm nicht passt, auf das Widerstandsrecht nach Art. 20, 4 GG beruft, aber die Gefahren eines GAUs und die Probleme mit dem radioaktiven Müll achselzuckend hinnimmt, und einen Herzkasper kriegt und nach der harten Hand der Obrigkeit ruft, wenn Leute eine Bahnstrecke blockieren oder gar beschädigen, um gegen Atommülltransporte zu protestieren. Kurzum, wie es Biermann in seinen besseren Tagen sang:
Der legendäre kleine Mann
Der immer litt und nie gewann
Der sich gewöhnt an jeden Dreck
Kriegt er nur seinen Schweinespeck
Und träumt im Bett vom Attentat
Den hab ich satt!
Oder auch Erich Mühsams revolutionärer Lampenputzer: http://www.mela.de/Mela/revoluzzer.html
@earendil:
Leider auch keine_n Sprachfehler_in nach § 183a.
Edit: Natürlich kommt nicht nur Sachbeschädigung in Frage, sondern auch § 316b StGB, haben ja schon andere drauf aufmerksam gemacht (@InDerTat:, @Ralf:) und nicht zuletzt die Aktivist_innen selbst. Da liegt der Strafrahmen zwar etwas höher, aber von "Knast für Schottern" ist man auch da weit entfernt.
Naja, IANAL, darum darf ich unvollständiges Zeug schreiben. :) Und auch ein paar der 330 Kommentare überlesen.
@Sven Türpe: MannFrau, gehst du mir auf die Eier_stöcke!
@earendil 338 Diesen Quatsch lese ich hier immer wieder. Wenn ich also eine Straftat ankündige, zählt sie bei erfolgreicher Durchführung nicht?
"Ich gehe morgen um 10:13 im Media Markt Buxtehude eine Playstation 3 klauen" => Kann ich belangt werden, wenn ich es trotz Ankündigung schaffe und das Diebesgut mit nach Hause nehme? Hatten ja eine faire Chance mich aufzuhalten.
oder
"In exakt 5 Tagen um Y Uhr werden ich mit 300km/h durch die 10km lange Baustelle bei Ort X brettern" => hab ja bescheid gesagt, wie kann man mir da nur den Führerschein entziehen." etc.
@earendil
Wer ist hier jetzt eigentlich albern?
(vorab: ich habe nur bis Kommentar 200 gelesen bisher)
ich war früher (vor etwa 15 Jahren) auch "gegen Castor" Inzwischen bin ich aber nicht mehr 16. :)
Folgende Punkte werden gerne übersehen:
- Der einmal entstandene "Müll" muss irgendwo gelagert werden. Nach dem Verursacherprinzip im Herkunftsland. Wir haben also zwei Möglichkeiten:
1) benutzte Brennstäbe einfach so ohne weitere Behandlung zu lagern oder
2) die benutzten Brennstäbe zu einer Wiederaufarbeitungsanlage zu fahren, in der (im Idealfall ohne Störfall :)) der noch brauchbare Teil des Brennstabs "recycelt" wird und nur der unbrauchbare Rest "endgelagert" wird.
Prinzipiell ist 2 die bessere Lösung, weil zumindest theoretisch dann weniger (dafür intensiver strahlender (weil der gering radioaktive Teil entfernt wurde)) "Müll" zu lagern ist. Eine reine Volumenfrage erstmal.
Am "Endlagern" der einmal benutzten Brennstäbe oder nur der durch Benutzung entstandenen unbrauchbaren Teile führt aber derzeit (Transmutation ist leider noch nicht wirklich serienreif) kein Weg vorbei. Den bei der Aufarbeitung in die Umwelt gelangenden Mist (Störfälle und so) haben wir ja schon an Frankreich "outgesourced".
Was eine bessere Lösung wäre: die Brennstabauslieferung stoppen – dann sind die nämlich noch recht ungefährlich und vor allem entsteht kein zusätzlicher "Dreck" an Radionukliden mit kurzer Halbwertszeit (und genau das sind ja die problematischen. "kurz" heißt hier unter einigen dutzend Millionen Jahren :)). Oder noch besser die Produktion der Brennstäbe stoppen. Oder gleich den Abbau von Uranerz :)
Der Nanchteil daran: Castoren sind recht leicht zu sehen und fahren selten. Brennelemente können in einem gewissen Zeitraum vor dem Austausch auf das KKW-Gelände gebracht werden, Blockaden wären also schwieriger – wenn auch sicher nicht unmöglich.
Und damit zum zweiten oft übersehenen Punkt:
- Radionuklide senden nach einer gewissen Zeit (sogar bei Plutonium handelt es sich hier "nur" um ca. 200.000 Jahre) keine Strahlung mehr aus und sind in halbwegs ungiftiges zerfallen. Sie entsorgen sich also quasi selber.
Dies machen giftige Elemente (Quecksilber als triviales Beispiel) nicht – sie sind auf *unendlich* lange Zeit giftig und können (da Elemente) auch nicht zu ungiftigen Resten "entsorgt" werden.
Dennoch werden Jahr für Jahr enorme Mengen "Giftmüll" in Deutschland ohne jeden größeren überregionalen Protest und ohne Blockaden "endgelagert". Auch unterirdisch. Wenn unterirdisch dann in den für "Atommüll" (angeblich?) unbrauchbaren ehemaligen Salzberwerken. Wikipedia (jaja, ich weiss…) nennt in http://de.wikipedia.org/wiki/Sonderm%C3%BClldeponie allein für Herfa-Neurode folgende Zahlen:
"Seit der Eröffnung 1972 haben sich mehr als zwei Millionen Tonnen giftigen Sondermülls angesammelt, darunter 690.000 Tonnen dioxin- und furanhaltige Abfälle, 220.000 Tonnen quecksilberhaltiger Abfälle, 127.000 Tonnen zyanidhaltiger Müll und 83.000 Tonnen arsenhaltiger Giftmüll."
Und das ist nur eine Lagerstätte. Zudem gibt es weitere unterirdische (und oberirdische!) "Endlager". Die oberirdischen lecken teilweise schon und geben giftige Stoffe ans Grundwasser ab. Etwas was bisher nichtmal in Asse bewiesen ("nur" für die Zukunft befürchtet) ist.
Klar, während des Zerfalls wird vom "Atommüll" "Wärme" abgegeben, aber das lässt sich durch geeignete Lagerung kontrollieren. Nicht umsonst werden hochradioaktive Abfälle erst Jahrzehnte(!) oberirdisch unter guter Luftzufuhr gelagert.
Ich bitte, diesen Post nicht misszuverstehen: auch ich bin gegen die (derzeit benutzten) KKW. Aber der "Angriff" auf die Castor-Transporte ist einfach der falsche Weg zur falschen Zeit und aufs falsche Ziel.
Als Atomstrombezieher muß man wissen, dass in die Kosten des Stromes auch die Kosten für die Zwischen- und Endlagerung des Mülls sowie für die Niederschlagung und Bestrafung des Protestes eingerechnet werden.
Das schlägt sich zwar im Moment nicht direkt in der Stromrechnung nieder – weshalb jeder eigenökonomisch Denkende vom 'billigen Atomstrom' nicht lassen kann – die Gesellschaft trägt es aber trotzdem.
Würden wenigstens die Mülllagerkosten dem Verursacher angelastet und in den Strompreis einfließen, könnten sich Alternativen in einem faireren Umfeld leichter durchsetzen und wären weniger auf Subventionen angewiesen.
@Jack Bristow: *Augenroll*
Natürlich ist grundsätzlich auch eine angekündigte Straftat eine Straftat. In dem Fall erfordert der Tatbestand aber eine Gefährdung des Schienenverkehrs, und die ist durch die – mit Ort und Zeit sehr konkrete – Ankündigung nicht mehr gegeben.
Angenommen, es gäbe einen Straftatbestand "heimtückische Sachbeschädigung". Würde ich da heute ankündigen, nächsten Montag gegen Mittag bei Blumen-Lehmann in der Donaustr. 185 in Stuttgart das Schaufenster einzuwerfen, wäre der Tatbestand nicht erfüllt, da durch die Ankündigung keine Heimtücke mehr gegeben ist.
Wenn das Schottern ein gefährlicher Eingriff in den Schienenverkehr wäre, träfe das auch auf jede angekündigte Schienenblockade zu, da Satz 2 von § 315 (1) ausdrücklich "Hindernisse" aufführt. Es ist aber eben ein Unterschied – und in Hinblick auf das Tatmerkmal der Gefährdung ein entscheidender Unterschied – ob ich ohne Ankündigung nachts einen Betonblock auf die ICE-Strecke wuchte, oder ob das als Blockade mit Ankündigung oder zumindest rechtzeitiger Warnung auf einer Castorstrecke passiert.
@Engywuck: Dass der Atommüll irgendwo gelagert werden muss, wenn er erstmal da ist, ist doch allen klar. Es geht halt darum, gar nicht erst welchen zu produzieren. (Und daneben um die Frage, ob Gorleben als Zwischen-/Endlager geeignet ist.) Die Castortransporte sind nun mal ein guter Ansatzpunkt für Proteste, v.a. wegen des großen Rückhalts im Wendland.
@Steckdos’: Unsinn, die Kosten für die "Niederschlagung der Proteste" (man kann's mit der Dramatik auch übertreiben, gell?) trägt der Staat, nicht die Atomindustrie.
@Steckdos’: Ich seh grad, ich hab deinen Beitrag etwas missverstanden… sorry.
@abc:
</blockquote>
Vorweg: Ich finde Atomstrom auch nicht toll und wäre lieber ohne.
Aber ich wüsste gerne, woher die Verteidiger des Schotterns wissen wollen, dass die Mehrheit der Deutschen genauso denkt. Meiner Kenntnis nach hat es darüber keine bundesweite Befragung oder Abstimmung gegeben.
Aber Bundestagswahlen. Und wenn ich mich recht erinnere haben FDP/CDU von vornherein klar gemacht, dass sie den Ausstieg von Rot/Grün zurücknehmen.
Offenbar hat das eine Mehrheit nicht davon abgehalten, diese Parteien zu wählen, die ihr Ziel auch umgesetzt haben.
Ob das Vorgehen vorbei am Bundesrat legal war, wird sich vor Gericht zeigen. Möglicherweise erleben wir hier einen Ausstieg von Ausstieg aus dem Ausstieg.
Grundsätzlich ändert das Ergebnis dann aber nichts daran, dass eine mehrheitlich demokratisch gewählte Regierung die Gesetze ihrer Vorgängerregierung wieder ändern kann. Das ist legitim und legal. Das mag mir persönlich nicht gefallen, macht so etwas wie Schottern aber leider weder legal noch legitim. Da hilft es auch nicht, sich auf eine nicht belegbare mehrheitliche Ablehnung des Atomstroms in Deutschland zu berufen.
Dass die Grüne und tw. SPD jetzt wieder mit auf den Protestzug aufspringen, empfinde ich im Übrigen als völlig verlogen. Die hatten ausreichend Zeit, sich eine Alternative zu Gorleben auszudenken. Denn eines ist klar: Irgenwohin muss die Sch… leider. Da kommen wir nicht drum herum. Laufzeitverlängerung hin oder her.
Gefahr/Gefährdung heißt, dass nach den konkreten Umständen die Wahrscheinlichkeit eines Schadenseintritts besteht. Das kann man bei dem Polizeiaufgebot wohl wirklich ausschließen.
@äerendil: und ich verhindere die Produktion des Mülls also, indem ich ihn dank gewisser Blockaden länger auf der Schiene herumstehen und das Begleitpersonal verstrahlen lasse?
Interessanter Gedankengang.
@Kokomiko: Herrgottnochmal, ist denn das so schwer? Natürlich fällt ein Castorzug unter "Sachen von bedeutendem Wert", aber er wird durch die angekündigte Schotterei nicht gefährdet!
@Deichmann: Es gibt eine Reihe von Umfragen, die zeigen, dass eine (meist knappe, aber immerhin) Mehrheit der Bevölkerung der Atomenergie ablehnend gegenübersteht.
Aber davon abgesehen mache ich mein Engagement nicht von Mehrheiten abhängig, sondern von meinen Überzeugungen. Mir scheint die irrige Annahme verbreitet, Proteste müssten irgendwie demokratisch legitimiert sein. Müssen sie aber nicht. Willkürliches Beispiel: Die Bürgerrechtler_innen in den USA haben ihren Kampf gegen die Rassentrennung auch nicht ddavon abhängig gemacht, ob die Bevölkerungsmehrheit hinter ihnen steht.
@Engywuck: Nein, aber ich erhöhe die monetären und politischen Kosten der Atompolitik.
@Sven Türpe:
"Danke, gleichfalls. Du wiederholst den Kardinalfehler aller, die in der Vergangenheit mit gut gemeinten politischen Projekten unzählige Menschen ins Unglück stürzten: Du konstruierst Dir den Irrtum, besser als Deine Mitmenschen zu wissen, was gut für jene sei. Ich wünsche Dir wenig Erfolg."
Woher willst DU wissen, wie deine Mitmenschen darüber denken? In einer von Herrschaft und Manipulation geprägten Gesellschaft überhaupt zu behaupten,das die Menschen schon wüssten was gut für sie sei? Und das bestehende als das einzig Wahre und Gute anzuerkennen?
Von dem freien, mündigen Bürger sind wir nun ja noch ein bisschen entfernt, sonst verliefen politische Debatten nicht vorrangig auf verkürzten BILD-Zeitungs-Niveau.
Die meisten Menschen laufen in der bestehenden Ordnung solange mit, wie sie selbst nicht massiv in ihrem Leben eingeschränkt werden.
Anders wäre ein Übergang von verschiedenen Staatsformen einfach nicht denkbar gewesen.
Aus "überzeugten" Anhängern der Monarchie wurden Demokraten, dann Nationalsozialisten, Kommunisten und dann schließlich Kapitalisten. Den meisten dürfte es doch schlicht egal sein, welcher Ismus sie beherrscht, solange es ihnen einigermaßen gut geht.
Davon abgesehen:
Gesellschaftlicher Fortschritt wurde nie von
gesellschaftlichen Mehrheiten mit einer rechtlicher Legitimation angestoßen.
Geschweige denn von den Herrschenden der bestehenden Ordnungen.
Weder die Abschaffung der Leibeigenschaft, der Todesstrafe, noch die Gleichberechtigung von Mann und Frau, etc..
Immer müsste sich eine anfangs unbedeutende, als Spinner oder Verbrecher titulierte Minderheit gegen eine ihren Ideen gleichgültig bis gegnerisch eingestellten Mehrheit mühsam entgegesetzen.
Und immer standen dann natürlich auch die systemerhaltenden Untergangspropheten beisammen, um den Massen zu erklären, warum Sklaverei alternativlos sei, warum Folter notwendig wäre um die Freiheit zu schützen, oder nur ein popeliger allgemeiner Mindestlohn den Wohlstand des Landes gefährdet.
@Arvin S.:
http://de.wikipedia.org/wiki/Todesstrafe#SBZ.2FDDR
Im übrigen gibt es im demokratischen Staat keine Herrschenden, sondern das Staatswesen passt sich den gesellschaftlichen Entwicklungen an.
@Sven Türpe: Herrschaft bleibt auch dann Herrschaft, wenn sich die Untertanen ihre Herrscher auswählen dürfen.
Ich bin tief beeindruckt, wenn du meine These, dass gesellschaftlicher Fortschritt NICHT ursächlich vom Staat/System ausgeht, sondern idR von Bewegungen die keine (demokratische) Legitimation aufweisen, mit dem Hinweis auf die Abschaffung der Todestrafe durch die DDR-Führung konterst.
Da hat das SED-Regime also in einem Anflug von freiwilliger Progressivität schon 1987(!) die Todesstrafe abgeschafft!
Der zunehmende Unmut in der Bevölkerung spielte für diese Entscheidung, die locker 30 Jahre zu spät kam um als Innovativ gelten zu können, sicher keinerlei Rolle.
Und bzgl. den "Herrschenden": Personen, Gruppen, Institutionen welche durch Machtmittel ihren Willen auf Untergeordnete und Abhängige ausüben.
Also z.B. Eigentümer von gesellschaftlich notwendigen Produktionsmitteln und Infrastruktur, "Besitzer" von Verfahrenswissen etc..
Sollte auch in einer Demokratie anzutreffen sein.
Lieber herr vetter,
warum nur, warum nur kommt mir in den sinn dass sie ihr blog als aktives akquisetool zur mandantengewinnung nutzen?
Wäre es ihnen eine HERZENSangelegenheit gewesen menschen vor straftaten zu bewahren, hätten sie ihr wissen auch früher und damit rechtzeitig zum besten geben können.
Bekannt was geplant war, ist das ja schon länger.
Aber nein, der clevere strafverteidiger schaut so lange zu bis die potentiellen schotterer bereits vor ort sind und keinen zugriff mehr aufs web haben und ihm vielleicht potentielle mandanten beschert werden.
In meinen augen ist der zeitpunkt zu dem sie ihr wissen und die damit verbundene warnung zum besten geben, ziemlich fragwürdig. Aber mir ist schon klar, ein strafverteidiger lebt nun mal davon, dass straftaten begangen werden und nicht davon sie zu verhüten. ;)
"earendil: Nein, aber ich erhöhe die monetären und politischen Kosten der Atompolitik."
Protest, der seine eigenen Kritikpunkte (hohe Kosten der KE) weiter verstärkt um seine Argumente beibehalten zu können, zeugt von infantilem Fundamentalismus.
@Arvin S.:
Vor allem dort. Volkseigentum und Gleichmacherei und Bevorzugung der Gruppe gegenüber dem Individuum lassen sich nur unter einer diktatorischen Herrschaft erzielen — und lassen jene scheitern, weil sie als Prinzipien nicht tauglich sind.
@ udo vetter
§ 315 stgb setzt noch immer eine KONKRETE gefahr voraus. die dürfte in dieser konstellation wohl kaum entstehen.
zwar ist nach abs. 2 der versuch strafbar, dies setzt jedoch noch immer einen TATENTSCHLUSS – also auch vorsatz bzgl. der konkreten gefahr – voraus.
juristisch korrekt dürfte die einordnung als (versuchte) zerstörung von bauwerken gem. § 305 stgb sein.
@der echte n.n.: Hm, wenn jemand schottern geht um den Zug aufzuhalten dann sieht das für mich ziemlich nach einem Tatentschluss den Verkehr dadurch zu beeinträchtigen (was ja genau der Plan dahinter ist). Von daher müsste § 315 stgb doch zum tragen kommen oder wo liegt hier mein Denkfehler?
§ 315 stgb setzt voraus, dass durch die tathandlung :
"Leib oder Leben eines anderen Menschen oder fremde Sachen von bedeutendem Wert gefährdet" werden.
und durch das aufhalten des verkehrs wird unter diesen umständen nun einmal keine mensch und keine sache gefährdet.
@der echte n.n.:
Fein, damit wäre also geklärt, dass von einem in der Landschaft herumstehenden und auf Weiterfahrt wartenden Castor keine Gefahr ausgeht. Und warum dann die Schotterei?
@Sven Türpe:
Hatte doch ganz vergessen, deinen Kommantar zu verreißen:
" Du versuchst zu suggerieren, die Wirtschaft spiele sich zwischen Partitionen der Gesellschaft ab, von denen eine die andere übervorteile. In der Realität ist die Wirtschaft jedoch ein Kreislauf, an dem jeder in mehreren Rollen teilnimmt."
Das ist nur in einer idealisierten Tauschwirtschaft stimmig.
Eine kapitalistische Geldwirtschaft ist eben KEIN Kreislaufmodell, sondern ein Schneeballsystem das irgendwann implodiert.
Wäre es ein Kreislaufsystem, wäre eine Kapitalakkumulation in realexistierenden Ausmaß nicht vorstellbar.
"Du versuchst zu suggrieren, die Lebensverhältnisse verschlechterten sich beständig, ohne überzeugende Belege zu bringen. Dass sich zum Beispiel Preise ändern, ist ein völlig normaler Vorgang und auf Marktmechanismen zurückzuführen, die für Funktion, Effizienz und Leistungsfähigkeit der Volkswirtschaft unerlässlich sind."
Bitte einfach mal spontan 40, 50 Leute im Telefonbuch auswählen, anrufen und diese Fragen, ob sie glauben, dass sich ihre Lebensverhältnisse im Vergleich zu – sagen wir 1980 oder 1990 – verbessert haben, das dürfte dein Denken erden.
Den Verweis auf die Vermögens- und Einkommensverteilung habe ich nun schon 2mal gemacht, deine Behauptung ist schlicht haltlos.
Das sich Preise ändern ist nun wieder triviial, in Bezug auf die Lebensverhältnisse ist es jedoch wichtiger zu schauen, WELCHE Preise, sich WIE ändern.
Es dürfte nämlich ein kleiner Unterschied für z.B. einen Zeitarbeiter sein, ob sich Kosten für Wohnraum und Nahrungsmittel oder die eines nicht lebensnotwendigen Elektrik-Spielzeuges um 10% erhöhen.
"Du versuchst zu suggerieren, man könne ohne negative Nebenwirkungen die Verteilung der Ergebnisse unserer Arbeit vom wirtschaftlichen Erfolg entkoppeln. Dafür gibt es keine Belege, dagegen historische Beispiele."
Um Belege zu finden, reicht es, sich die späten 50er, 60er, 70er Jahre BRD anschauen.
Desweiteren, wie darf/muss man das Verhältniss wirtschaftlichen Erfolg (Unternehmergewinn) / produktive Wertschöpfung (Arbeiterlohn) ansetzen?
Und was wird aus den aufgeblähten Finanzapparat und dem sonstigen überbezahlten Dienstleistervolk, was von "unserer Arbeit" ihr Schmarotzerdasein fristet?
Ist das Gehalt von Herrn Nonnenmacher der verdiente "wirtschaftliche Erfolg"?
Kann ein Lohnabhängiger überhaupt "wirtschaftlichen Erfolg" haben?
"Du versuchst zu suggerieren, wer viel einnehme, habe in Wahrheit wenig verdient und wer wenig einnehme, viel. Wie dieser befremdliche Ansatz zu einer funktionsfähigen Gesellschaft mit leistungsfähiger Wirtschaft führen soll, erläuterst Du nicht."
Nicht ganz richtig.
Ich muss aber wohl hoffentlich nicht darauf hinweisen, dass die derzeit extrem großen Einkommensunterschiede z.B. von Wirtschaftsjuristen oder Spitzensportlern, Polizisten und Ingenieuren, Postboten, und Müllmännern, NICHT naturgegeben oder wirtschaftswissenschaftlich oder gar ethisch irgendwie begründet sind, sondern ein menschliches Konstrukt sind, in aller Regel auf Basis von Marktmacht bzw. Herrschaft entstanden.
"Du versuchst den seit Jahrzehnten weitgehend erfolglosen Versuch, die Gesellschaft gegen die Moderne aufzuwiegeln, in eine Reihe zu stellen mit gesellschaftlichen Entwicklungen der Vergangenheit, die traditionelle Moralvorstellungen und deren Erzwingung in Frage stellten. Das erscheint mir dreist."
Nein, das ist nur konsequent progressiv weitergedacht.
Du darfst aber gerne mal ausführen, warum z.B. die uralte Forderung nach materieller Teilhabe heute Teufelszeug sein soll, und vor 100 oder 200 Jahren gerechtfertigt war.
"Ich bin froh, dass die meisten von uns aus der Geschichte gelernt haben."
Haben sie eben nicht.
Wenn die Geschichte der Menschheit eins zeigt, dann das die Menschheit aus der Geschichte nicht genug gelernt hat.
Alle derzeitig auftreteten Konflikte hat es in vergleichbarer Form schon dutzende Male gegeben.
"Phantasten und Kritikastern mit Misstrauen begegnen! Die Demokratie durch Vertrauen in sie stärken!"
Das bestehende Herrschaftssystem – Demokratie ist da schon fast ein Euphemismus – tut ja derzeit sein Bestes, Vertrauen in epochalen Ausmaß zu verlieren.
Die Gefährlichkeit besteht m.E. eher darin, dass bei dem anhaltenden Siechtum, die "Phantasten und Kritikastern" zu langsam oder zu schwach sind, eine Alternative anzubieten wenn diese benötigt wird und sich in den Wirren der Anomie stattdessen wieder das organisierte Verbrechertum etablieren kann…
@ 365
laut angaben der behörden sollen diese dinger doch angeblich dicht sein, oder nicht?
und außerdem kann das ding ja auch in die andere richtung abgefahren werden.
Der Schotterern "Abkehr von der Gewaltfreiheit" vorzuwerfen, ist genau das spin doctoring, das die Bundesregierung benutzt, um den Protest zu kriminalisieren. Röttgen bezeichnet das Schottern als eine "Maßnahme, die Züge zum Entgleisen bringen soll" (und der Lawblog-Stammtisch plapperts fleißig nach).
Das ist SCHWACHSINN! Ich lade alle Kommentatoren einmal ein, selbst einmal ins Wendland an die Strecke zu kommen. Glaubt ihr vielleicht, der Zug fährt auch nur einen einzigen Meter ohne vollkommene Kontrolle? Hubschrauber, Pferdestaffel, Hundestaffel, Schienenkesselung – Ihr macht Euch einfach keine Vorstellung, was da vor Ort los ist!
Dass das ganze den Transport vezögert, die Kosten in die Höhe treibt und die Polizei belastet – das ist der Sinn des ganzen Widerstandes, ob Sitzblockade, Treckerbarrikade oder eben Schottern.
Schottern an sich ist gewaltfreier ziviler Ungehorsam. Dass es sich mit -wenn auch fadenscheinigen Argumenten- gegen den Protest verwenden lässt, um diesen zu kriminalisieren, ist das eigentliche Problem. Deshalb lehne ich Schottern ab – es ist einfach nicht zielführend.
@seven: Die Argumentationsweise die hier benutzt wird ist geradezu absurd. Nur weil die Strecke überwacht wird um Gefahren auszuschließen darf man welche verursachen? Nach dieser Argumentation wäre es auch ok auf den Bahngleisen vor dem Caster eine Bombe zu zünden, die einen Teil der Gleisanlage vernichtet, mit der Begründung es wird ja sowieso überwacht und repariert.
Auch ziviler Ungehorsam kann übrigens zu Rechtsverletzung führen und es konnte bisher keiner schlüssig darlegen dass Art. 315 StGb nicht verletzt wird.
Nebenbei finde ich auch die Haltung einfach mal Kosten zu verursachen reichlich panne. Denn letztlich werden die Konzerne die Kosten wieder auf den Bürger abwälzen und wir sind die Dummen.
Letzte Anmerkung: Sitzblockade und Treckerbarrikade lassen sich übrigens nicht mit Schottern vergleichen, da die ersten Beiden nicht die Gleisanlagen beschädigen.
@MR. J.:
Die herbeigeredete Gefahr durch Schottern ist einfach nicht existent. Schottern 'gefährdet' den Castortransport im gleichen Maße wie die Sitzblockaden auf den Schienen: Würde der Zug einfach so die Strecke abfahren, führte beides zur Katastrophe, ja. Das macht der Zug aber nicht und das wird er niemals tun.
Es sollen nebenbei nicht "einfach mal Kosten verursacht" werden. Vielmehr geht es darum, die Kosten bis über die Schmerzgrenze hinaus zu treiben. Dass Du das über deine Stromrechnung mitbezahlst, ist nur gerecht. Wer Atomstrom bezieht, muss eben auch die Kosten für dessen gewaltsame Durchdrückung mittragen.
Darüber hinaus geht es auch darum, die politischen Kosten hochzutreiben. Das hat man bei diesem Einsatz sehr schön gesehen. Tausende stellen sich dem Castor FRIEDLICH entgegen.
Da merkt auch die Polizei: Dass wir hier 36 Stunden ohne Essen in der Kälte stehen, liegt nicht an irgendwelchen "Terroristen", sondern an einer unverantwortlichen Politik, die eine ganze Region gegen ihren Willen zur Atomkippe machen will.
Dass Gleisanlagen beschädigt werden – geschenkt. Der Schaden dürfte sich im Vergleich zu den Gesamtkosten im Promillbereich bewegen – zumal die allerwenigsten Schotterer erfolgreich sind.
moh so ein spießiger abschluss…
Das Schottern in der angekündigten (und letztlich durchgeführten Form) ist jedenfalls als Sachbeschädigung (§ 303 StGB) strafbar, da es die Funktion der Eisenbahnstrecke beeinträchtigt. Es kann auch eine Nötigung (§ 240 StGB) sein, da der BGH das Anbringen von technischen Hindernissen auf einer Castorstrecke als physische Gewalt eingestuft hat.
Der Aufruf zum "Schottern" kann ebenfalls strafbar sein (§ 111 StGB), wenn damit eine Aufforderung zu Straftaten verbunden ist. Da hier die politische Meinungsfreiheit betroffen sein kann, ist ein strenger Maßstab anzulegen und eine "Aufforderung" von einer straflosen Ankündigung oder einer Befürwortung positiv abzugrenzen. Das hängt vom Einzelfall ab.
"Schottern" ist mangels konkreter Gefährdung kein gefährlicher Eingriff in den Eisenbahnverkehr nach § 315 StGB. Hier täte eine Klarstellung vom Kollegen Vetter gut. Die ebenfalls erwähnte Störung des öffentlichen Eisenbahnverkehrs nach § 316b StGB ist vermutlich ebenfalls nicht erfüllt, wenn die Strecke an diesem Tag für den allgemeinen öffentlichen Eisenbahnverkehr gesperrt ist. Die Störung erfordert nämlich eine Störung des Gesamtbetriebs, eine Störung des Castortransports reicht nicht aus.
Kurz und gut, die Strafbarkeit ist vermutlich gegeben. Persönlich hätte ich deswegen nicht geschottert. Aber ansonsten gewaltfreie Schotterer und Blockierer haben meine Solidarität. Ich halte diesen Protest für legitim. Ziviler Ungehorsam ist nicht legal und enthält das persönliche Risiko, dafür sanktioniert zu werden. Die drohende Sanktion ist Teil des Protests und soll auch eine politische Druckwirkung entfalten.
Wer jetzt laut aufschreit und sagt "Aber das Recht braucht doch dem Unrecht nicht zu weichen!", dem sage ich: Das tut es auch nicht. Straftaten werden bestraft. Aber Castoren werden trotzdem weiter geschottert werden.
Ich finde es ja erstaunlich, wie pauschal die Gefährdung bestritten wird. Sind die Beschädigungen im Gleisbett wirklich so harmlos und haben sich die Schotterer davon überzeugt, dass diese wirklich sachgerecht beseitigt wurden?
Gewagt finde finde ich auch die Behauptung, es wäre keine Störung des öffentlichen Eisenbahnverkehrs, nur weil beim Beschädigen der Strecke gerade keine Bahn darüber rollte.
@Strafrichter: Hier ist der Berichtslage nach aber lediglich von einer versuchten Sachbeschädigung gemäß § 303 Abs. 1 Alt. 1, Abs. 3, §§ 23, 22 StGB auszugehen.
Gruß.
@f: Ne, entscheidend für die Strafbarkeit nach § 111 StGB ist, zu welchen strafbaren Handlungen aufgerufen wird. Und das ist vorliegend die Funktionsbeeinträchtigung durch Schottern, d.h. eine vollendete Sachbeschädigung. Es heißt ja nicht "Versucht, den Castor zu schottern!"
Welche Straftat nach einer Aufforderung tatsächlich vollendet worden ist, spielt nur eine Rolle bei der Frage, ob nicht ein Fall des § 111 Abs. 2 StGB (Erfolglosigkeit der Aufforderung) vorliegt.
@SzJunge:
die Schäden am Gleisbett sind sollen GERADE NICHT harmlos sein – im Idealfall ist das Gleis zerstört bzw. unbefahrbar.
Daraus ergibt sich in der konkreten Situation aber keine Gefährdung. Noch einmal: Es handelt sich hier nicht um eine normale Regionalstrecke.
Im Normalfall ist Schottern eine gefährliche und verachtenswerte Straftat. Im Wendland ist aber nicht Normalfall, sondern Ausnahmezustand. Wer das bestreitet, war nicht vor Ort.
PS @Szjunge:
Das einzige, was gestört wird, ist der Castor-Transport. Nennst du das etwa "öffentlichen Eisenbahnverkehr"? Kannst ja mal einen Schritt Richtung Gleis machen, wenn der Castor gerade vorbeifährt…
Das ist ja beruhigend für die Fahrgäste auf der Regionalbahn Linie R31, dass ein zerstörtes Gleis keine Gefährdung bedeutet, weil es ja normale Regionalstrecke sondern Ausnahmezustand ist.
Mann, stellst Du dich doof.
hallo Leute, wollen wir das problem Castortransporte beseitigen? Ganz einfach, rot-gruene Regierung einsetzen, Castortransporte können problemlos fahren. Wir haben aber ein neues Problem: rot grün!
viel Spass noch, bis dahin