Blogger können leidlich gelassen bleiben

Man kann und muss sich über den geplanten Jugendmedienschutz-Staatsvertrag (JMStV) aufregen. Die geplanten Regelungen sind weltfremd im wahrsten Sinne des Wortes. Das Internet ist ein internationales Medium. Kein Inhalteanbieter aus einem anderen Land wird sich um in Deutschland angeordnete Alterskennzeichnungen und Sperrzeiten scheren. Gleiches gilt für deutsche Anbieter, die zumindest offiziell mit Server und Adresse in weniger restriktive Regionen umziehen. Das gesamte System ist also bereits jetzt zum Scheitern verurteilt und läuft eigentlich nur auf eine Knebelung der “braven” deutschen Anbieter hinaus, die nicht tricksen oder sich im bürokratischen Dickicht verirren wollen, Angst vor Abmahnungen haben und deshalb womöglich ihre Seiten dichtmachen.

Genau das haben heute einige Blogger angekündigt. Abgesehen davon, dass man politischen Flachsinn nicht durch Resignation besiegt, habe ich den Eindruck, der eine oder andere ist einer Dramatisierung der tatsächlichen Pflichten und Risiken erlegen, die sich aus dem JMStV für Blogger ergeben werden.

Das größte Schreckgespenst ist die Alterskennzeichnung. Wie soll man die Beiträge aus drei, vier, fünf Jahren Bloggerei auf ihre Jugendgefährdung sichten? Die Frage ist schon mal falsch gestellt. Es gibt, entgegen vieler Darstellungen, keine generelle Pflicht zu einer Alterskennzeichnung. Nur wer Inhalte anbietet, die ausschließlich für Nutzer ab 16 oder 18 Jahren geeignet sind, muss entweder eine Alterskennzeichnung einführen oder seine Inhalte tagsüber sperren.

Das ist im wesentlichen übrigens auch bisher schon geltendes Recht. Gekümmert hat es kaum jemanden. Bis auf das Verbot eines Anorexie-Blogs und einige Anschreiben des zahnlosen Tigers jugendschutz.net ist mir bislang kein flächendeckender Schlag gegen Blogs bekanntgeworden, der sich nicht gegen – eindeutig verbotene – harte Pornografie, Gewaltverherrlichung oder extremistische Propaganda richtete. Ich behaupte, das wird sich auch mit dem neuen JMStV nicht ändern. So verquast die Regelungen formuliert sind, sind sie jedenfalls eher rhetorische Feigenblätter (Seht her, wir tun was!) und weniger die neuen Wunderwaffen für ein klinisch reines deutsches Internet.

Ich habe unendlich viele Blogs in meinem Reader. Bei einer Durchsicht eben ist mir kein einziger Beitrag aufgefallen, der so hart war, dass jemand auch nur ernsthaft eine Altersfreigabe erst ab 16 oder gar 18 Jahren fordern könnte. Vielleicht lese ich nur die falschen Blogs. Aber es könnte auch gut sein, dass wir für 99 % des Genres falsche Befürchtungen haben. Da es auch heute schon ähnliche Regelungen gibt, müsste sich entweder die Alterseinschätzung inhaltlich ändern. Oder die weitaus meisten Blogs sind einfach brav genug, um nicht einmal ansatzweise ins Raster des JMStV zu fallen.

Die immer wieder herumgeisternde Altersstufe 12 Jahre wird falsch verstanden. Es wird zwar eine Regelung geben, dass Alterskennzeichnungen vorgeschrieben sind, wenn die betreffende Seite Inhalte anbietet, die erst ab 12 Jahren geeignet sind. Allerdings gilt das nur dann, wenn sich andere Angebote der Seite inhaltlich ausdrücklich an jüngere Kinder richten und diese Inhalte nicht von denen “ab 12″ sauber getrennt sind. Unschwer zu erkennen, dass es sich bei dem Angebot um ein Blog mit Kindercontent handeln müsste. Über die Notwendigkeit der Trennung mag man streiten, aber jedenfalls haben diese Vorgaben schon von den Inhalten sicher nichts mit der denkbaren Zensur “normaler” Bloginhalte zu tun.

Also: Wer keine Inhalte anbietet, die für unter 16-Jährige durchgehend schädlich sind, muss weder eine Alterskennzeichnung einführen noch Sendezeiten beachten. Entgegen mancher Behauptung wird es also keine Bußgelder bloß deswegen geben, weil auf einem Blog keine Alterskennzeichnung vorhanden ist. Wer für sich also zu der Überzeugung kommt, dass er keine Inhalte anbietet, die erst ab 16 Jahren zugänglich sein dürfen, hat keinen Handlungsbedarf. Schon das dürfte die weitaus meisten Blogger aus der Schusslinie des JMStV bringen.

Überdies werden sich die viele Blogger darauf berufen können, (auch) tagesaktuelle, gesellschaftlich relevante Themen zu diskutieren und damit auf der Ebene üblicher redaktioneller Angebote zu stehen. Diese sind aber grundsätzlich von den Vorschriften ausgenommen. Was zum Beispiel dazu führt, dass Bild auch künftig online nackte Mädchen zeigen darf und Spiegel online auch mal einen Text zu pikanten Themen veröffentlichen kann, ohne sich um Altersvorgaben scheren zu müssen. Ich bin zuversichtlich, dass Gerichte eine Vielzahl von Blogs ebenfalls als ein quasi-journalistisches Angebot ansehen würden mit der Folge, dass sich die Frage nach Altersklassifikationen für sie gar nicht stellt.

Für das law blog nehme ich dieses Privileg in Anspruch. Es wird auf dieser Seite also keine Alterskennzeichnung geben, selbst für den Fall, dass der eine oder andere Beitrag nach Einschätzung der Behörden erst ab 16 oder 18 Jahren verdaulich ist.

Da es, um das noch mal zu wiederholen, definitiv keine Pflicht für eine Alterskennzeichnung gibt, kann die bloß fehlende Kennzeichnung auch nicht abgemahnt werden. Eine Abmahnung wäre auch höchstens auf der Basis des Wettbewerbsrechts möglich. Das Wettbewerbsrecht setzt aber auch immer ein “Wettbewerbsverhältnis” voraus. Private Blogger, auch solche mit Werbung auf der Seite, stehen aber mit kaum jemandem in einem derartigen Wettbewerb. Auch hier ist also eher nicht davon auszugehen, dass die Welt untergeht.

Wer allerdings Inhalte ab 16 oder 18 Jahren anbietet, muss sich entscheiden. Er kann eine Alterskennzeichnung auf sein Blog setzen. Tut er dies, genügt er seiner Pflicht. Es gelten für ihn dann auch keine “Sendezeiten” mehr. Auch das wird von vielen falsch verstanden, weil sie offensichtlich nicht sehen, warum die Alterskennzeichnungen eingeführt werden.

Diese Kennzeichnungen sollen Jugendschutzfiltern auf der Anwenderseite die Arbeit erleichtern. Die Alterskennzeichnung funktioniert wie die Jugendschutzsperre im Fernsehen. Sky sendet zum Beispiel auch tagsüber Filme ab 16 oder 18 Jahren. Diese sind dann aber nur zu sehen, wenn eine Jugendschutz-PIN eingegeben wird.

Die Internetanalogie zur Jugendschutz-PIN ist die Alterskennzeichnung. Mit der Alterskennzeichnung können Filterprogramme Inhalte einfach aussortieren, ohne nach Schlagwörtern oder “verdächtigen” Bildern suchen zu müssen. Ein Blog, das korrekt zum Beispiel ab 16 oder 18 gelabelt ist, darf demnach auch tagsüber online sein. Die Alterskennzeichnung ist gerade der “Schlüssel” dazu, die ansonsten für Inhalte ab 16 oder 18 Jahren geltenden “Sendezeiten” nicht einhalten zu müssen.

Wer von seinem Recht Gebrauch macht und auf eine Alterskennzeichnung verzichtet, muss allerdings damit rechnen, dass die Filterprogramme sein Angebot erst mal generell sperren. Dies bedeutet aber nicht, dass nun etwa ein Provider das nicht gelabelte Blog insgesamt für seine Kunden blockiert. Vielmehr sollen, so zumindest die Beteuerungen, die Filter erst beim jeweiligen Nutzer installiert sein, also zum Beispiel auf dem Notebook einer Familie mit Kindern. Es soll hier auch den Erziehungsberechtigten freistehen, ob sie überhaupt Filterprogramme verwenden und welche “Sicherheitsstufe” sie wählen.

Ich habe trotz intensiver Suche keinen Beleg dafür finden können, dass ernsthaft über Filter auf Providerebene nachgedacht wird. Das würde ja auch zu einer faktischen Abschaltung des kompletten Internets für die betreffenden Kunden führen. Denn ausländische Anbieter werden so oder so keine Alterskennzeichnung nach deutschem Vorbild übernehmen. Ihre Seiten müssten dann ebenfalls ausgesperrt bleiben. Wir hätten dann tatsächlich ein “Kindernet” und kurz darauf die Revolution.

Sollte man sich für eine Alterskennzeichnung entschließen (und so die Sendezeiten umgehen), hält sich das Risiko einer falschen Einordnung leidlich in Grenzen. Der Entwurf des JMStV sieht Bußgelder nur für den Fall vor, dass der Seitenbetreiber sein Angebot “wiederholt” falsch labelt, und zwar wider besseres Wissen. Dafür reichen ein Irrtum oder eine Fehleinschätzung nicht aus. Ein Freischuss ist ohnehin drin. Das ist besser als nichts.

Ja, aber was ist mit den Blogkommentaren und Foren? Der JMStV bezieht sich nach seinem Wortlaut nach zunächst nur auf eigene Angebote des Betreibers. Außerdem ist festgelegt, dass dass die Regelungen des Telemediengesetzes unberührt bleiben. Diese schließen aber gerade eine Haftung des Anbieters für Inhalte Dritter aus. Bei vernünftiger Auslegung dürfte sich also an dem Grundsatz nichts ändern, dass Kommentare und Foreneinträge den Seitenbetreibern frühestens zugerechnet werden, wenn er auf Probleme hingewiesen wurde. Es dürfte auch nach dem JMStV keine Pflicht geben, usergenerierten Content eigenständig zu prüfen.

Ganz untätig bleiben können Blogger aber nicht, sollte der JMStV am 1. Januar 2011 in Kraft treten. Wer “jugendgefährdende Inhalte” anbietet, muss auf der Seite einen Jugendschutzbeauftragten und dessen Anschrift sowie E-Mail-Adresse nennen. Wer allerdings keine jugendgefährdenden Inhalte (Altersfreigabe 16 oder 18) auf der Seite hat, muss nach überwiegender Meinung der Juristen, die den Vertrag bewerten, auch keinen Jugendschutzbeauftragten angeben. Ich hatte das zunächst anders gesehen, meine jetzt aber auch, dass ein Jugendschutzbeauftragter für Blogs unbedenklichen Inhalten nicht genannt werden muss.

Der Jugendschutzbeauftragte soll zwar die nötigen Fachkenntnisse haben. Das bedeutet aber nicht, dass er hierfür eine besondere Fortbildung nachweisen muss. Jeder Blogger, der sich die Fachkenntnisse zutraut (und wer tut das nach Lektüre dieses Beitrags nicht?) kann demnach sein eigener Jugendschutzbeauftragter sein.

Was uns mit dem JMStV nach derzeitigem Stand droht, ist ein Regelwirrwarr und jede Menge Bürokratie. Das damit geplante Label-System in Verbindung mit standardisierter und somit zentral lenkbarer Filtersoftware ist zweifellos ein solides Fundament für eine spätere Zensurinfrastruktur, ebenso wie die schon in ein Gesetz gegossene “Zugangserschwerung” in Form von Stoppschildern.

Das gesamte Projekt blendet außerdem aus, dass das Internet ein globales Medium ist und der weitaus größte Rest der Welt sicher keinen Bedarf sieht, ausgerechnet am deutschen Wesen zu genesen. Insofern ist der JMStV ein praxisuntaugliches Monstrum. Es besteht deshalb Grund zur Hoffnung, dass er ein ähnliches Schicksal erleiden wird wie die bisherigen Regelungen. Auch nach denen hat bald kein Hahn mehr gekräht.

Bloggen selbst wird mit dem JMStV sicher nicht einfacher. Aber ich sehe auch keinen Grund für Panik. Selbst wenn die Regelung kommt, macht sie ein Blog nicht zum unbeherrschbaren Risiko. Wenn man denn im Netz verstummen will, gibt es dafür sicher bessere Gründe als den JMStV.

Nachtrag: Interview mit news.de

  • http://alterssuizid.blogspot.com Vit

    Danke für das lange Statement und die Erläuterung!

  • Elmar

    Wo ich bisher noch nichts zu finden konnte sind Foren. Würde mich eher interessieren als Blogs. Ist man dann als Betreiber eines Forums für jeden Beitrag der Nutzer zuständig?

  • Halconnen

    Hab übers ganze Deutsche INet verteilt gelesen das Leute gerade NICHT ihre eigenen Jugenschutzbeauftragten sein können, besagter Jugendschutzbeauftragter generell kurzfristig erreichbar sein muss, und es nicht ohne Qualifikationen möglich ist einfach Jugendschutzbeauftragter zu sein.

    Was stimmt nu?

  • Martin

    Also ich finde den Beitrag gut, aber gefuehlt lese ich zu oft “Ist erstmal nicht davon auszugehen”. Im hinblick auf den hiesigen Abmahnwahn wuerde ich befuerchten das jemand erstmal paar keine Blogs abmahnt und ihnen unterstellt das sie gewerblich sind (Aufgrund der Werbung, oder was auch immer sich da aus dem Hinterteil gezogen wird). Und Ein Gericht was das genauso sieht wird sich zumindest in unterer Ebene sicherlich auch finden.

  • Ben (d.U.)

    @Udo Vetter:

    Schöne Zusammenfassung, aber ich habe da das Gefühl, dass an einer entscheidenden Stelle ein Fehlschluss vorliegt, nämlich bei den Abmahnern. Natürlich wird jedes “normale” Gericht zu einer ähnlichen Interpretation kommen, wie du das tust, und fünfe gerade sein lassen. Das hilft uns aber überhaupt nichts, weil wir niemals vor normalen Gerichten stehen werden! Wir werden vor Sondergerichten stehen! Die Abmahner werden ganz gewiss nicht zu “üblichen” Gerichten gehen, sondern vermutlich mal wieder zu den Geistesgestörten aus Hamburg. Oder halt sonst irgendwohin, zu dem einen bescheuerten Richter in Deutschland, der all ihre Klagen durchwinken wird. Nach den Erfahrungen der letzten Jahre habe ich nicht eine Sekunde Zweifel daran, dass es ihn geben wird. Gerade weil der Gesetzestext schwammig ist, wird das vermutlich passieren.

    Das andere Problem ist ein faktisch Staatstheoretisches: Deutschland funktioniert meines Erachtens nur noch, weil jede Menge irrsinniger Gesetze wie auch dieses schlicht und einfach ein Vollzugsdefizit aufweisen. Die werden halt (vernünftigerweise) einfach nicht durchgesetzt. Das ändert aber nichts daran, dass es sie gibt, und dass vermutlich mittlerweile ein erheblicher Teil der Bevölkerung aus (unwissentlichen) Gesetzesbrechern besteht. Genau dies ist es, was einem Willkürherrschaft mit scheinbar rechtsstaatlichen Mitteln ermöglichen kann. Ein Pfad, den wir seit geraumer Zeit betreten haben. Das ist alles andere als eine gute Richtung!

  • Atreyu

    @Halconnen: § 7 JMStV (der im Übrigen nur dahingehend geändert wurde, als dass zukünftig neben dem Namen des Jugendschutzbeauftragten auch Anschrift und E-Mail-Adresse im Impressum stehen müssen) sagt dazu: “Der Jugendschutzbeauftragte muss die zur Erfüllung seiner Aufgaben erforderliche Fachkunde besitzen.”

    Ich würde nun mutmaßen, dass die “erforderliche Fachkunde” auch abnimmt, je unproblematischer ein Blog im Allgemeinen ist.

    Dass der Jugendschutzbeauftragte kurfristig erreichbar sein muss, steht im JMStV nicht. Dort steht nur, dass Daten zur schnellen elektronischen Kommunikation (E-Mail-Adresse) verfügbar sein müssen.

  • lukeelten

    Was sagte Wernher von Braun schon:
    “Bei der Eroberung des Weltraums sind zwei Probleme zu lösen: die Schwerkraft und der Papierkrieg. Mit der Schwerkraft wären wir fertig geworden.”

    Da ist definitiv viel Wahres dran.

  • http://www.sandraundwoo.de/ Novil

    Es ist Fakt, dass ein Beitrag, der offensichtlich “Ab 16”-Inhalte enthält, ein unkalkulierbares finanzielles Risiko für jeden Website-Betreiber darstellen wird. Ein klassisches Beispiel hierfür wäre ein Blogbeitrag zum neusten Game von Rockstar Games. Weitere finden sich ja auf der Seite von AK Zensur. Jeder mögliche Konkurrent könnte hier problemlos abmahnen, ein gewerblicher Bezug der Website wird ja i.d.R. schon angenommen, wenn auch nur ein Werbebanner geschaltet wird.

  • http://www.svenscholz.de Sven

    Ich betreibe neben einem rein privaten Blog (um das ich mir die wenigsten Sorgen mache, da bin ich auf ähnliche Schlüsse wie du gekommen) auch eine Blogartige Portalseite, die sich mit weltanschaulichen Themen beschäftigt und sich vor allem auch gern mal mit Rechtsradikalen oder Rassisten anlegt – denen, wie ich befürchte, dieser Vertrag ein paar nette Werkzeuge in die Hände legt, unsere Bemühungen zu torpedieren. Außerdem, und hier wären durchaus schnell mal “wettbewerbliche Interessen” konstruierbar, die Website meiner Band, deren Inhalte ich mir ebenfalls kaum so sicher zutrauen würde einzuschätzen, dass ich mir sicher sein könnte, dass es bestimmt keiner zumindest halt mal versuchen würde, kostet ja erstmal nix… Nein, Panik habe ich keine. Aber – ich denke berechtigt – einige Sorgen.

  • hopfen

    Hab ich das richtig verstanden, dass der Jugendschutz für die Bild nicht bindend ist, weil sie ein Pressemedium ist???

    Dann können sie doch auch gleich pauschal alle nichtkommerziellen Webseiten schließen. Das wäre ehrlicher als alle nichkommerziellen durch Bürokratie abzuschrecken und die Tittenschau bei der Bild unangetastet zu lassen…

  • http://shop.xanazon.de xanazon

    Schon die nun kompliziertere Prüfung, ob ein Webshop kennungspflichtig ist, beschert heftige Anwaltskosten, die mit jeder wesentlichen Änderung erneut anfallen. Von der Abwehr der wie auch immer unberechtigten Abmahnung ganz zu schweigen.

    “Die Abmahner werden ganz gewiss nicht zu “üblichen” Gerichten gehen, sondern vermutlich mal wieder zu den Geistesgestörten aus Hamburg. Oder halt sonst irgendwohin, zu dem einen bescheuerten Richter in Deutschland, der all ihre Klagen durchwinken wird. Nach den Erfahrungen der letzten Jahre habe ich nicht eine Sekunde Zweifel daran, dass es ihn geben wird. Gerade weil der Gesetzestext schwammig ist, wird das vermutlich passieren.”

    Genau diese Einschätzung teile ich aus leidvoller Erfahrung auch.

  • Stefan D. Christoph

    Sofern es eine Versicherung gibt, die mir eventuelle Schadenersatzpflichten versichert, stelle ich mich hiermit als freiberuflicher Jugendschutzbeauftragter für alle interessierten Blogger zur Verfügung.
    Sachkunde habe ich; ich war ich ja selber einmal Kind. Und schon steht der erfolgreichen Karriere nichts mehr im Wege ;-)

  • http://yuccatree.de Enno

    Danke für die gute Zusammenfassuntg. Ich werde mich in einem künftigen Blogpost nochmal drauf beziehen. Frage aber: Es heißt, Probleme kriegen all diejenigen, die Content ab 16 oder ab 18 anbieten. In diesem Zusammenhang ist ein Experiment sehr spannend, das der AK Zensur durchgeführt hat. http://ak-zensur.de/jmstv/ — geht man danach, könnte die eine oder andere Seite durchaus unter den Regelungen leiden und Probleme bekommen. Ich berichte selber im Rahmen des Themas Netzkultur auch gerne über Dinge wie Cybersex oder Chatroulette-Exhibionismus – auch wenn ich das wie SPON mache, bin ich mir keinesfalls sicher, ob ich mit meinem kleinen Blog als redaktionelles Angebot im Sinne des Gesetzes ausgenommen bin. Die Formulierung im Gesetz klingt für mich eher danach, dass es auf die großen gemünzt ist. Allerdings plane ich dasselbe wie Sie und deklariere mich als redaktionelles Nachrichtenangebot. Eine andere Baustelle: Wenn ich die Angaben auf den Seiten des FSM lese, habe ich sehr große Zweifel daran, dass jeder Blogger sein eigener Jugendschutzbeauftragter sein kann. https://www.fsm.de/de/Jugendschutzbeauftragter

  • bombjack

    […]Ich habe trotz intensiver Suche keinen Beleg dafür finden können, dass ernsthaft über Filter auf Providerebene nachgedacht wird.
    […]

    Noch nicht…..aber bald denn wie nachfolgend schon so treffend bemerkt worden ist:
    […]Denn ausländische Anbieter werden so oder so keine Alterskennzeichnung nach deutschem Vorbild übernehmen.
    […]

    und noch viel wichtiger:

    Werden Eltern diese Filter überhaupt einsetzen, besonders wo die Kids/Jugendlichen meist mehr Ahnung von der Sache haben als die Erziehungsberechtigen?

    Mein Bauchgefühl sagt, die Eltern und besonders die Zielgruppe werden die Filter ignorieren und einige Zeit später kommt das Gejammere der KJM/FSM/jugendschutz.net und damit auch die Forderung nach der Filterei auf ISP-Ebene. Von der “schwarzen Pest” gab es schon diverse Vorstöße den Begriff “nutzerautonom” aus dem §24 Abs. 5 JuschG zu streichen und dass Filtern funktioniert sieht man an dem BpjM-Modul was bei diversen Suchmaschinen gang und gäbe ist.

    […]
    Das würde ja auch zu einer faktischen Abschaltung des kompletten Internets für die betreffenden Kunden führen.
    […]

    Da sage ich nur PIN und e-Pass und schon kann der volljährige Kunde für sich das Netz wieder freischalten….dann fällt auch diese lästige Anonymität weg und natürlich werden nach deutschem Recht “unzulässige Inhalte” nicht angezeigt werden….Büssow http://odem.org/informationsfreiheit/ läßt grüßen.

    Btw. Filter wurden auch schon mal gefordert:
    http://www.heise.de/newsticker/meldung/Niedersachsens-Innenminister-fordert-Filterprogramme-gegen-Kinderpornos-190043.html
    und auf den Einwand technisch nicht durchführbar oder kann niemand dazu gezwungen werden kommt von mir der Einwand:
    http://www.heise.de/newsticker/foren/S-Re-Wenn-ich-Schuenemann-lese/forum-170145/msg-17724299/read/

    bombjack

  • Barney

    Kompletter Blödsinn, Herr Vetter. Leider. Wenn Sie sich mal damit beschäftigt hätten, was schon seit Jahren unter dem Deckmantel des Jugendschutzes in der Film- und Computerspielbranche so alles vor sich geht, würden Sie im Zusammenhang mit angeblich “entwicklungsbeeinträchtigenden” Inhalten nicht das Wort “eindeutig” gebrauchen. Die Willkür der Zensoren bei der Indizierung von Filmen und Spielen, die durch schwammige Paragrafen wie den 131 (“Gewaltdarstellung”)ermöglicht wird, werden wir so bald auch im Internet verwirklicht sehen.
    Niemand, der im Internet irgendetwas veröffentlicht, wird je wieder sicher sein, ob er nicht irgendwie damit in der Kategorie “jugendgefährdend” gelandet ist. Es sei denn, er läßt alles, was er veröffentlicht, von den selbsternannten Jugendschützern, ähnlich wie bei der Film- und Spielezensur, absegnen. Der kleine Blogger wird sich das nicht leisten können, bei Angeboten, die von größeren Unternehmen gestellt werden, wird es zu einer Disneyfizierung des Angebots kommen, da man sich ja keinen potentiellen Kunden entgehen lassen will und folglich den kleinsten gemeinsamen Nenner sucht, was dann das Angebot ab 0 Jahren bedeutet.
    Sollten Sie das nicht glauben, verweise ich gern noch einmal auf die Praxis im Bereich Film und Computerspiele. Es hat einen Grund, weshalb in Deutschland Filme geschnitten werden, die anderswo ab 16 verfügbar sind. Und weshalb es in Deutschland kaum noch Firmen gibt, die Computerspiele entwickeln. All das liegt an dem außer Kontrolle geratenen Jugendschutz, der nur mit einer Zensur gleichgesetzt werden kann. Dass dies verfassungsrechtlich im Prinzip nicht sein dürfte, hat bisher niemanden gejuckt. Daher gehe ich davon aus, dass sich derselbe Todeshauch auch übers Internet legen wird und es auch diesmal keinen wirklich jucken wird.

  • Alvar Hanso

    Also bei uns sind ja auch Castorblockaden “Straftaten von erheblicher Bedeutung”:
    http://www.eichhoernchen.ouvaton.org/deutsch/repression/ueberwachung.html

    Wenn der Rechtsapparat schon bei vergleichsweise konkreten Angelegenheiten frei dreht, warum leichtfertig werden und diesem noch weitere Gummigesetze zur Etablierung einer weitreichenden Zensur zur Hand geben?

  • Beno

    Leider liest sich das ganze etwas wie ein schwacher Beschwichtigungsversuch der Regierung. “Nein, liebe Leute, es geht hier WIRKLICH nur um die BÖSEN Inhalte ab 16 und 18, FREIWILLIGKEIT ist hier das Stichwort. Kein ZWANG. Alle anderen haben nichts zu Befürchten” usw. usf.”. Ich glaube ja nicht dran.

  • rjb

    Wie die faktisch hierzulande ausgeübte Geheimzensur im Namen des “Jugendschutzes” im Filmbereich funktioniert, hat Hans Schmid in diesem Telepolis-Artikel dargestellt:
    http://www.heise.de/tp/r4/artikel/31/31299/1.html
    Zensur ist es deshalb, weil auch Erwachsene hierzulande durch diese Praktiken nur verstümmelte Versionen zu sehen bekommen, und geheim ist es, weil es in der Öffentlichkeit, außerhalb cineastischer Kreise, weitgehend unbekannt ist. Ob Bestrebungen, in ähnlicher Manier hierzulande ein für den Rest der Welt vorbildlich anständiges Internet zu etablieren (auf dieser Schiene erlaube ich mir sowas wie diesen Staatsvertrag zu sehen) mit Gelassenheit betrachtet werden sollten, scheint mir doch zweifelhaft. Dies auch, wenn vieles, was gegen diesen JMStV vorgebracht wird, in seiner Pauschalität nur teilweise zutrifft. Daß ich z.B. meine 7jährige Nichte nicht ohne weiteres Star Wars 3 anschauen lassen würde, steht im übrigen auf einem anderen Blatt; insbesondere brauche ich keine staatlichen Jugendschutzbürokraten, um da Bedenken zu haben.

  • http://www.binsenbrenner.de/ Frank Benedikt

    Danke für die Einschätzung, die sich mit dem deckt, was ich mir selbst so dazu gedacht habe. Ärgerlich bleibt diese neue Schikane dennoch und eine vernünftige Neufassung dieses Staatsvertrags scheint dringend geboten.

    MfG
    Frank Benedikt

  • http://www.karlimann.com Karl

    Herzlichen Dank für diesen klärenden Beitrag!

  • http://www.schriftrolle.de Sven

    Moin Herr Vetter,

    vielen Dank für diesen ausführlichen und verständlichen Beitrag zur panikgetriebenen Diskussion. Gerade nach dem Offline-Schalten von koehntopp.de war ich gestern Abend kurz selbst etwas erschrocken.

    Durch diesen Beitrag ist ein wenig Ruhe eingekehrt. Ich weiß, ich brauche einen Jugendschutzbeauftragten im Impressum und muss erstmal nichts anderes ändern.

    Vielen Dank.

    Aus Hamburg grüßt,
    Sven

  • Restlos

    Es gibt Menschen in Deutschland, die noch niemals einen Browser bedient haben. Einige Richter werden auch dazu gehören. Ich hoffe, die legen den JMStV genau so aus, wie in dem Beitrag beschrieben…

  • schredder66
  • http://vanillechip.de Maik

    Wow echt guter Artikel, teilt genau meine Meinung, aber so gut und ausführlich hätte ich es nicht ausdrücken können.
    Vielen Dank für den Artikel :)

  • http://www.styledealz.de Sascha

    Danke Udo für die ausführliche Aufklärung. Nach der Panik die letzten Tage konnte man ja schon den Eindruck gewinnen, dass am 01. das Internet nur noch aus Bild und Spiegel bestehen wird…

  • Tengu

    Vielen Dank für die Aufklärung! Dann bleiben wir mal alle gelassen.

  • Joe

    Ich habe den Text nicht gelesen, aber er läßt sich wie folgt zusammenfassen:

    Man sollte darauf achten, daß sich Webseite und persönliche Daten außerhalb der Zugriffsmöglichkeiten deutscher Behörden und Anwälte befinden. Ggf. verzichtet man auch noch auf den Gebrauch der deutschen Sprache.

    Dann braucht man sich mit dem ganzen preußischen Unfug gar nicht zu befassen.

  • Me

    Auch ich habe gehört, dass der im Impressum zu nennende Jugendschutzbeauftragte nicht mit dem Webseiten-Inhaber identisch sein darf. Ich kann aber nicht einschätzen, ob das stimmt oder nicht.

    Ansonsten könnte ich tatsächlich als mein eigener Beauftragter durchgehen, da ich sowohl einschlägige Interneterfahrung sowie entsprechendes Studium habe.

  • suki11

    Was ist denn mit Blogs und Webseiten, die sich mit Computerspielen FSK 18 beschäftigen, davon Screenshots und Videos anbieten?

  • Robert

    Vielleicht wäre noch eine Klarstellung sinnvoll: Nicht jeder Blogger braucht einen Jugendschutzbeauftragten. § 7 Abs. 1 JMStV-E legt fest, dass einen Jugendschutzbeauftragten bestellen muss, wer

    … allgemein zugänglichen Telemedien, die entwicklungsbeeinträchtigende oder jugendgefährdende Inhalte enthalten, sowie für Anbieter von Suchmaschinen.

    Bislang klingt der viertletzte Absatz im Artikel so, als ob jeder Blogger einen Beauftragten braucht.

    Oder sollte es tatsächlich so sein? Missverstehe ich den Gesetzestext?

  • Nobody

    Ich finde die Idee, daß man auf breiter Basis alle Angebote “ab 18″ labelt, durchaus reizvoll.

    Das Internet ist schließlich ein gefährlicher Ort mit Pornografie, Bombenbauanleitungen, Terroristen und Raubkopien und 4chan. Da haben kleine Kinder mit ihrem Jugendschutzfilter nichts zu suchen, die sollen mal hübsch bei Disney bleiben.

    Macht man “das Internet” mit Jugendschutzfilter komplett nutzlos, hat man das bestmögliche gegen den JMStV getan.
    Ich werde es erstmal ohne Einstufung meiner Webseiten probieren; ansonsten tendiere ich zur höchstmöglichen Altersgrenze. Wer diesen Filterschwachsinn benutzt, will kein Internet, also soll er es haben.

  • Andreas

    “Ganz untätig bleiben können Blogger aber nicht, sollte der JMStV am 1. Januar 2011 in Kraft treten. Wer nicht nur auf rein privater Ebene ins Internet schreibt, muss einen Jugendschutzbeauftragten nennen und eine E-Mail-Adresse angeben, über die der Beauftragte schnell erreichbar ist.”

    Ist der Jugendschutzbeauftragte wirklich auch notwendig, wenn alle Inhalte unbedenklich sind?
    Bei http://www.jugendschutzbeauftragte.net/ steht z. B. “Ein Jugendschutzbeauftragter ist immer dann zu bestellen, wenn ein Internet-Angebot entwicklungsbeeinträchtigende oder jugendgefährdende Inhalte geschäftsmässig bereithält (§7 Abs. I JMStV) oder Sie eine Suchmaschine betreiben.”

  • Anonymous

    Was bedeutet eigentlich harte Pornografie? Und was ist dann weiche? Und ist die dann erlaubt?!?!

  • suki11

    @Novil: Dann labelst du den Blog einfach als “ab 16″ oder als “ab 18″ und schon muss dich der ganze Quatsch nicht mehr interessieren. Es ist als kein “unkalkulierbares Risiko”.

    Außerdem – also sorry – ist es ja auch eigentlich kein so abwegiges Begehren, wenn Eltern einen wirksamen Mechanismus möchten, der ihre 10-jährigen Kinder vor Inhalten ab 16 oder ab 18 schützt.
    Und wenn man das bei deutschen Webseiten mit einem Label dem Filterprogramm leichter machen kann, dann ist das doch keine Sache, die man unbedingt ablehnen muss.

    Dieser ganze Jugendschutz-Label-Quatsch funktioniert ja nur ausschließlich dann, wenn Eltern selber ein Filterprogramm auf dem Computer installieren und die Kinder noch nicht alt genug sind, das Filterprogramm zu umgehen. ^^

  • http://www.apfelwahn.de Jörn

    Vielen Dank für diesen klärenden Beitrag!

    Ich sehe noch den einen oder anderen “Grenzfall”, den ich nicht einschätzen kann. Apfelwahn.de ist ein Multisite-Magazin. Wir schreiben auch Filmkritiken – durchaus auch über Filme, die “ab 18″ sind. Darf man das noch, ohne ein entsprechendes Label? Der zweite Grenzfall sind Beiträge wie dieser http://www.moodway.de/du-wirst-gleich-sterben/ – Ist das noch erlaubt?

    Wintergrüße aus Hamburg

    Jörn Daberkow

  • Anonymous

    Hmm die Frage ist ja, wie kann ich überhaupt bewerten was ab 16 ist.
    Es kann ja das ohne eingehende Prüfung eingebettete Video sein, das evtl. als Jugendgefährdend eingestuft wird.
    Und oft ist es ja allein schon teuer genug sich gegen ein unrechmässige Abmahnung zu wehren. Für die meisten sicher schon Kosten- und Nervenrisiko genug zu einem solchen Entschluss zu kommen.

  • Anonymous

    @suki11: Ja ich kann einfach alles ab 18 markieren und bin raus? Ok was muss ich bitte dafür einbauen in die Seite? Welcher HTML schnipsel ist das?

  • suki11

    @Anonymous: Wenn du deinen Blog als “ab 18″ markierst und einen Jugendschutzbeauftragten (dich oder deine Mama) ins Impressum schreibst, biste aus dem Schneider. So hab ich das verstanden.

    Welcher HTML-Schnipsel eingebaut werden muss, weiß ich nicht. Das steht bestimmt irgendwo.

  • JSG

    Ich sehe es kritischer als UV. Stimmt schon, kaum ein Inhalt ist wirklich nur “ab 16″ oder “ab 18″, jedenfalls in privaten Blogs.

    ABER: Das Problem ist, dass das alleine wohl kaum reihenweise Abmahnungen verhindern kann. Denen ist ohnehin egal, ob sie im Recht sind oder nicht, die Masse macht’s. Und ob etwa der bestatterweblog.de in all seinen teilweise dann doch ernsten BEiträgen z.B. nicht vielleicht eine ab-16-Freigabe haben müsste oder nicht, da wird es ganz definitiv, allemal von der Gewinnsucht geleitet, verschiedene Auffassungen geben.

  • Der andere Udo

    Ich sehe es leider nicht so optimistisch: “Wir hätten dann tatsächlich ein “Kindernet” und kurz darauf die Revolution” ?

    Niemals. Nicht in Deutschland. Mal davon abgesehen, dass weite Teile der Bevölkerung Parteien wählen, die sich seit Jahrzehnten als Zensurfans beweisen und die damit anscheinend irgend ein tiefsitzendes Bedürfnis der Deutschen treffen, wird doch schon längst Stimmung gemacht um genau dies zu verhindern.

    Mit “Tatort Internet” und ähnlichen Formaten wird momentan genau diese Geisteshaltung vorbereitet: wer kein Kindernet will, ist eigentlich auf der Suche nach KiPo, und weil die liebe Steffi sich nicht um alles kümmern kann, schwärzt so einen am besten gleich der eigene Nachbar an. Oder anders herum: Wer nix zu verbergen hat, kann ja auch mit Providerfilter unterwegs sein.

    Da bin ich leider recht pessimistisch. Hat sowas auch nur den Hauch einer Chance vor dem BVerfG? Bis wir dies wissen, sind Jahre vergangen und Fakten wurden geschaffen.

  • http://dehido.xe.cx dehido

    Schönen guten Tag,

    ein Kollege und ich haben eine Grafik-Community, nun will er, aufgrund der Änderungen das Forum zum 1. Januar schließen. Muss er dies tun oder ist es das selbe Thema wie hier beschrieben?

    BTW: Ich hasse diese Änderung an einem unwichtigen Gesetz. Da sieht man mal, wie lächerlich das Deutsche Recht ist und wie wir Bürger alles ZENSIERT werden. Bald lauf ich mit einem schwarzen Balken vor meinen Augen durch die Straßen. Dann ist es mir auch egal, was andere darüber sagen!

    DEHIDO

  • http://sukram71.blogspot.com/ suki11

    Ich hab mein kleines Blog bei blogspot.com, da muss mich der ganze Quatsch mit Impressum und alles andere eh nicht interessieren. ^^

  • http://www.welikethat.de Flo

    Vielen Dank für diesen Beitrag. Ich bin jetzt ein wenig schlauer, was garnicht so einfach ist, bei diesem ganzen WirrWarr das gerade hier abgeht.

  • xtz

    wall of text

  • rgjw

    @Anonymous (#36): “Welcher HTML schnipsel ist das?”
    Eben genau das ist das Problem, was auch Udo Vetter hier leider vergessen hat. Es gibt weder solche “staatlich zugelassenen” bzw. im Sinne des JMStV “wirksamen” Jugendschutzprogramme, noch gibt es irgendeinen Standard für die Kennzeichnung der Webseiten im Code, die diese Programme dann auslesen können.
    Es ist also derzeit garnicht möglich, die Option der Kennzeichnung ordnungsgemäß wahrzunehmen.
    Ist man juristisch auf der sicheren Seite, wenn man einfach irgendwo ein “ab 18″ in die Seite reinschummelt? Kann ich mir irgendwie nicht so ganz vorstellen.

  • http://sirdregan.twoday.net SirDregan

    Gelassen bleiben… das dachte ich mir auch erst. Aber dann hab ich darüber nachgedacht ab wann man seinen Blog ab 16 kennzeichnen müsste. Bespreche ich eine South Park (ab 16) Folge, ist der Beitrag ab 16? Was, wenn ich ein Video im Blog habe zu einem Trailer eines Films der ab 18 ist? Was, wenn ich einen Artikel über den Unsinn von Videospielschnitten schreibe, bei denen es extra eine deutsche Version gibt, die österreichische aber ungeschnitten (und bei uns indiziert ist). Zählt das ab 16? ab 18?

    Ich habe das Gefühl man kommt da sehr schnell in Teufels Küche – sofern man sich nicht wie z.B. hier im Blog mit weniger “riskanten” Themen beschäftigt. Siehe z.B. nerdcore.de. Ist der Blog ab 16? Ab 18?

  • hatschi

    Guter Beitrag, wenn auch etwas lang. Die Ausführlichkeit ist in diesem Fall aber der Inkompetenz des Gesetzgebers geschuldet:

    http://blog.beck.de/2010/11/30/jugendmedienstaatsvertrag-und-altersfreigabe-im-internet

    Danke Herr Vetter, weiter so!

  • http://www.rueckspiegel.org/ Ute

    Ich bin ja mal gespannt, wieviele Eltern und Institutionen am Ende überhaupt die (noch zu programmierende) Filtersoftware installieren werden.

    Ich jedenfalls mit Sicherheit nicht. Erziehung zur Medienkompetenz sieht anders aus als unliebsame Inhalte einfach zu unterschlagen. Ich kann über diesen pädagogisch schwachsinnigen Schildbürgerstreich wirklich nur noch den Kopf schütteln.

  • ninjaturkey

    Gut, dann hätten wir das für die vielen Millionen (?) Weblogs in Deutschland geklärt (oder eben noch nicht so ganz). Wie schauts aber mit meiner kleinen und eher statischen Firmenwebsite (Grafikbüro) aus? Muss da ein Jugendschutzbeauftrager ins Impressum? Eine sonstwie geartete Kennzeichnung auf den Titel, dass ich auch wirklich nichts Schweinisches anbiete? Muss jetzt jede kleine Firmenwebsite explizit betonen (und wenn ja, wie bitte genau) das Kinder (bis 18) unbeschadet den üblichen Werbekontent lesen können?

  • jff

    Die Einteilung ist doch ganz leicht:

    Ab 0 Jahre: Es gibt gar kein echtes Mädchen
    Ab 6 Jahre: Niemand kriegt das Mädchen
    Ab 12 Jahre: Der Gute kriegt das Mädchen
    Ab 16 Jahre: Der Böse kriegt das Mädchen
    Ab 18 Jahre: Alle kriegen das Mädchen

  • suki11

    @SirDregan:

    Tja, gute Frage. Das ist aber bestimmt alles geklärt. Man muss es nur irgendwo nachlesen. :)
    Computerspiel-Magazine besprechen ja schließlich auch Spiele die ab 18 sind und sind selber trotzdem nicht ab 18. Im Zweifel würde ich mich halt als “ab 18″ markieren und die Sache ist gegessen. ^^

    Noch besser ist die Frage, wie und auf welche Weise man eine Webseite altersmäßig markiert. Wenn einfach jeder ein dickes rotes “ab 16/18″ Bild malt, wäre das ja wirklich alles total sinnlos.

  • http://www.lesen.net Johannes

    Vielen Dank auch von mir Herrn Vetter für diesen klärenden Beitrag; ist ja nicht selbstverständlich.

    Ciao
    Johannes

  • Rey

    @Udo Vetter

    Ich fürchte, dass Sie ihre Rechnung ohne den deutschen Jugendschutz gemacht haben (Ich fühle mich irgendwie viel zu inkompetent um Ihnen das vorwerfen zu können …). Ich verweise mal auf diesen Test von ak-zensur, bei denen Inhalte von Usern eingeschätzt wwerden sollten. Ein Pädagoge hat dann die Auflösungen beigesteuert.

    Eine Fanseite zu dem Black-Jack und Nutten-Spruch von Bender aus Futurama wäre z.B. AB 18 einzustufen. Auch Beiträge mit kurzen Videoschnipseln aktuelelr Videospiele können schnell mit ab 16 zu werten sein. Ich denke, dass sich ähnliche Beiträge auf vielen Seiten finden können. Und das Problem ist eben, dass sobald ein solcher Beitrag vorhanden ist die Kennzeichnungspflicht besteht. Es mag sein, dass nach Ihrer Einschätzung der Inhalt von kaum einen Blog ab 16 oder 18 einzustufen wäre. Das Problem ist aber, dass – wie das ak-zensur-Experiment auch ergeben hat – 80 % der Leute eine zu niedriege Freigabe annehmen.

    Wäre dieser Kommentar, wenn Sie das Privileg nicht hätten, denn zu löschen bzw. ein Grund zur Kennzeichnung, da er einen Link auf die ak-zensur Seite enthält, die ja wiederrum die Beispiele verlinkt?

  • http://salzstreuer.in/frames/ Sascha

    @suki11 [55]:
    Die kommerziellen Gameportale müssen schon jetzt ihre Rezensionen vom Netz nehmen, sobald ein Spiel indiziert wurde. Die haben Zeit und Redakteure, die sich mit Indizierungen beschäftigen (und sich generell mit der Materie auskennen).

    Das wird bei redaktionell betriebenen Film-Pages ähnlich aussehen. Eines der bekannteren Filmlexika hat die Besprechungen seiner FSK18-Streifen bereits vor Jahren ins freiere Österreich verlagert. Schnittberichte.com hat das Land ebenfalls vor längerer Zeit verlassen. Die Seite war vorher unter einer .de-Domain untwerwegs.

    Die kleinen Blogger, die sich mit Content für Erwachsene beschäftigen, haben meist leider nicht die Mittel, dieses bedauernswerte Land mal eben zu verlassen.

  • Rey

    Verdammt, der Link: http://ak-zensur.de/jmstv/

  • http://sirdregan.twoday.net SirDregan

    @suki11:
    Hehe ja und jetzt haben wir ein sehr gutes Beispiel. Die PC Games ist ab 16 / 18, wenn die DVD mit Demos etc. dabei ist. Verlinkst du jetzt zu einer Spieledemo ab 16, zählt das als Drittanbieterinhalt für den du nicht haftest?
    Ich hab ehrlich gesagt bisher noch keine offizielle Lektüre gefunden nach der ich gesag hab: “Ah ja, jetzt ist alles klar”. Ich bin immer noch genauso unsicher wie vorher ^_^

  • karbau

    Hallo, danke für die Gedanken und Erklärungen.

    Leider ist es aber so, daß der Normalbürger nicht die professionelle Gelassenheit des Berufsjuristen hat und es einfach sich auch finanziell nicht leisten können wird, überhaupt eine Auslegung dieses Wahnsinns durch einen Richter anzustrengen. Was nützt mir, daß es eigentlich völlig rechtskonform ist, was ich tue, wenn man mich wg begrenzter Resourcen dann doch mundtot machen kann?

    Und natürlich wird dieser gedankliche Müll, den unseren Politiker in immer kürzeren Abständen über uns bringen, auch wieder beliebig viele “Abmahn-Geschäftsmodelle” inspirieren.
    Natürlich muß man nicht zahlen. Aber manchmal ist zahlen die ökonomisch richtig Entscheidung (verglichen mit Kosten, Risiko und Zeit – also Opportunitätskosten – für Gerichtsverfahren).

  • DFranzenburg

    Vielen Dank an Udo Vetter für die ausführliche Erklärung zur Lage!

  • http://bearbeiter.blogspot.com Der Bearbeiter

    Danke für die ausführliche und nüchterne Zusammenfassung der ganzen Thematik. Wie ich bereits geschrieben habe http://bearbeiter.blogspot.com/2010/11/jugensmedienstaatsvertrag-keine-panik.html besteht jedenfalls kein Grund zur Panik.

    Dennoch ist Aufklärung wichtig, um vor der zu befürchtenden mehrheitlich unberechtigten Abmahnwelle zu schützen. Private Blogs, die Werbung einblenden, dürften zu anderen journalistischen Angeboten aber schon in einem wettbewerbsverhältnis stehen, insofern gibt es genügend Aktivlegitimierte. Aus diesem Grund ist es sehr zu begrüßen, dass sie ihrem sehr breiten Publikum nun Entwarnung geben und über die Lage aufklären.

  • http://sukram71.blogspot.com suki11

    Ich hab mein kleines privates Blog gerade mit einer Alterskennzeichnung versehen. LOL :)

  • http://landesblog.de Swen Wacker

    Danke für die fundierte wie sachliche Darstellung. Ich gehe davon aus, dass wohl kaum ein Blog in Deutschland betroffen sein wird, da wohl fast jedes für sich das Nachrichtenprivileg des § 5 VIII in Anspruch nehmen kann.

    Nicht nachvollziehen kann ich das muss in

    Wer nicht nur auf rein privater Ebene ins Internet schreibt, muss einen Jugendschutzbeauftragten nennen und eine E-Mail-Adresse angeben,

    Der hier in den Kommentaren schon zitierte § 7 I JMStV legt dieses muss gerade nicht nahe.

  • http://twitter.com/Chaos99 Chaos

    Danke fuer dieses Wort zur Ruhe bei der irgendwie panikartigen Blogschliessungsdiskussion. Insbesondere warum jetzt gerade ab 1.1.2001
    alles anders werden soll, wo sich doch die letzten Jahre auch keiner darum gescheert hat das seine Webseite nicht Gesetzeskonform war, verstehe ich nicht.

    Nach meiner Einschaetzung ist man bei Inhalten ab 12 relative fein raus.
    Bei Inhalten ab 16 oder ab 18 kann man den Anforderungen mit der Labelung recht einfach genuegen. Natuerlich kann man nicht rechtssicher selbst einschaetzen, welche Stufe die richtige ist, aber im Zweifelsfall kann man auch einfach eine Stufe hoeher greifen.

    Problematisch ist wirklich nur der Jugendschutzbeauftragte, sollte er nicht selbst gestellt werden duerfen.

    Zur Frage mit den ‘ab 18′ Filmen/Spielen: wenn man sich die Fachmagazine anschaut, sind diese oft selbst als ‘ab 8′ oder ‘ab 12′ gelabelt, auch wenn sie ueber ab18-Titel berichten. Natuerlich duerfen dann auch keine Screenshots/Videos der ‘ab18′-Szenen dabei sein.

  • suki11

    @SirDregan: Mach es einfach so und du hast Ruhe: http://sukram71.blogspot.com :D

  • Horst

    Die Krankheit Rechtspositivismus hat wieder zugeschlagen.

    Mehr Ausführungen sind unangebracht.

  • Gerd

    Deutschland schafft sich ab. Nun auch im Internet.

  • Shred

    Danke für diesen guten Artikel… Er hat meinen Puls von gestern wieder etwas normalisiert.

    Was bleibt, ist Ruhe zu bewahren und die Auswirkungen zu beobachten. Wenn tatsächlich eine Abmahnlawine losrollt, kann man immer noch reagieren und seinen Server ins Ausland stellen oder ganz dicht machen.

    Dennoch zeigt es einmal mehr, dass in Deutschland Leistung bestraft wird. Wer hier was auf die Beine stellen möchte, bekommt vom Staat nur Sand ins Getriebe gestreut.

    Zum Jugendschutzbeauftragten im Impressum: Wenn man es nicht selbst sein darf, wird sich sicher der Lebensgefährte oder ein guter Freund finden, der die Aufgabe übernimmt. Interessant wäre allenfalls die Rolle und die Frage der Haftung des eingesetzten Jugendschutzbeauftragten. Ist er nur Ansprechpartner für Beschwerden, oder muss er aktiv die Inhalte bewerten und dafür gerade stehen?

  • http://twitter.com/MarcusJHBrown Marcus

    So geht das mit den JMsTV: http://bit.ly/d5JM8b

    Gr,
    Marcus

  • http://blogpolitik.de Nico

    Werter Herr Vetter,

    ich will den JmStV nicht aufbauschen, aber die Gesetzesnovelle lapidar abzutun (“gelassen bleiben”) kann ich auch nicht unkommentiert lassen.

    Ich bin kein Jurist, aber mit Verlaub, sie stehen dem JmStV sehr freundlich gegenüber.
    Aber Ihnen wird vielleicht klar, wenn ich deutliche Wörte wähle: Sobald ich hier “Tittenfick” o.ä. schreibe, könnte tatsächlich diese Seite – nicht Domain, Webseite – nach der individuellen Einschätzung eines abmahnwilligen Rechtsanwalts oder einer behördlichen Person als jugendgefährdend eingeschätzt werden. Egal, ob er mit dieser Einschätzung richtig liegt oder falsch. Dann viel Spaß mit den kostenintensiven Folgen der Betreibung eines Blogs. Rechtsstreite sind wie Sie wissen langwierig, nervend und teuer.

  • http://blog.till-westermayer.de Till Westermayer

    Herzlichen Dank für diese Erläuterungen, die in eine arg stürmische Debatte vielleicht ein bißchen Ruhe reinbringen. Ich fände es ja gut, wenn eines der Landesparlamente, oder eine der Fraktion, die jetzt über den JMSTV entscheiden, genau so eine fachkundige Stellungnahme zum JMSTV und seinen Auswirkungen für verschiedene Netzcontentanbieter einem Beschluss zum JMSTV beifügen würde, quasi als Protkollnotiz (und als Handreichung für verunsicherte BloggerInnen). So als zweitbeste Lösung nach einer Ablehnung.

  • Ulf Dunkel

    “Tut” dieser alte Trick eigentlich immer noch, dass man wegen derselben Sache nur einmal abgemahnt werden darf? Dann wäre es doch ein Leichtes, sich von einem “Freund” für 1 EUR abmahnen zu lassen – und gut is’. Oder bin ich grad aufm Holzweg?

  • Shred

    @Marcus: Selbstironie? Der erste Klartext, den ich auf der verpixelten Seite lesen kann, ist die Überschrift eines Youtube-Videos. Und der ist alles andere als jugendfrei. :-)

  • Franz

    Wie sieht es mit Gilden/Clan Seiten aus, die Grundsätzlich dafür sind ab 16 oder 18 zu kennzeichnen. Benötigen diese einen Jugendschutzbeauftragten?
    Und wenn ja.:
    Wer genau als Jugendschutzbeauftragter in Frage kommen darf?

  • http://twitter.com/marcusjhbrown Marcus

    @Shred – tja, es ist immer so ‘ne sache mit pixels.

  • Sam0815

    Hier wird doch nur die Regelungswut des Gesetzgebers überdeutlich. Wer bitteschön ist denn in erster Linie für den Schutz unserer Kinder zuständig? Der Staat sicherlich auch, aber muss er deshalb alles und jeden regelmentieren? Vornehmlich sind es doch wir als Eltern, die hier Verantwortung tragen. Ich versuche, meine Kinder zu mündigen Nutzern unserer medialen Welt zu erziehen. Vor Inhalten, die ich für gefährlich für sie halte, kann ich sie schützen, indem ich einfache technische Mittel nutze, deren es viele sinnvolle gibt. Das ist meine Verantwortung, dafür brauche ich den Gesetzgeber sicher nicht. Hier bei mir zählt einzig und allein FSK “Papa” und das reicht völlig.

  • murry

    Meine Meinung: Internetanschlüsse gibts erst ab 18 und dann ist derjenige der Minderjährige an seinen Anschluss läst dafür verantwortlich welche Inhalte diese konsumieren.

    Zu versuchen aus dem Internet ein Kindernet zu machen ist höchst albern und führt höchstens dazu daß sich Inhalteanbieter ins Ausland verdünisieren und sich damit jeglicher Kontrolle entziehen.

  • http://buttkickingbabes.de/ rrho

    Vielen Dank für diese in der Tat gelassenen und gelassen machenden Worte. Ein bißchen kleine Sorgen mache ich mir dennoch:

    Wer keine Inhalte anbietet, die für unter 16-Jährige durchgehend schädlich sind, muss weder eine Alterskennzeichnung einführen noch Sendezeiten beachten.

    Dieses “durchgehend schädlich” finde ich halt schwierig zu fassen. Ich betreibe ein Filmblog, in dem ich auch öfter über Filme schreibe, die in Deutschland erst ab 18 Jahren freigegeben sind oder überhaupt keine Freigabe haben bzw. in Deutschland noch nicht erschienen sind. Wie solche Texte aus Perspektive des Jugendschutzes einzuschätzen sind – selbst wenn sie, wie ich hoffe, eine einigermaßen ambitionierte, kritische Auseinandersetzung mit dem Film darstellen – kann und will ich nicht bestimmen müssen. Demnach müßte ich eine Einstufung “ab 18″ vornehmen, weil ich kein Interesse daran habe, mich da in rechtlich vermintes Gebiet zu begeben.

  • Hanns

    Einfache Lösung: Juristische Person in USA gründen (z.B. Corporation), Server in USA und gut ist… ;-)

    So hab ich’s gemacht. Kostet nicht viel und Sicherheit – auch bezüglich der üblichen Abmahnverdächtigen…

  • Sixtus

    murry hat das in #74 sehr schön ausgedrückt.
    Ich als Webseitenbetrieber muss für die Inkompetenz von Eltern also gerade stehen? Was für eine Verarsche ist das denn? Gut, allgemein bekannt ist, dass Konservative (“CD”Uler/”CS”Uler) im WWW das Böse sehen (auch weil sie dort kritisiert weden, was ja gar nicht sein darf *hust*), nur dummerweise haben ca. 95% der DSL-Anschlussinhaber auch überhaupt keine Ahnung, was das WWW als Teil des Internets ist. Dies zeigt sich auch darin, dass das WWW immer als “Internet” bezeichnet wird. Aber das ist ja nur die offizielle Version.
    Tatsächlich versucht die Junta in Berlin immer wieder mit allen Tricks, das WWW zu zensieren, um unliebsame (also kritische) Blogs und Foren zu kriminalisieren und aus dem Web zu drängen. Übrig bleiben soll die weichgespülte, rosarote Welt, die nur noch über B**D, dem ehemaligen Nachrichtenmagazin und anderen Postillen verbreitet wird. Die Moöchtegernkanzlerin aus der Uckermark hat diesbezüglich ja die Printmedien bereits angewiesen!
    Letzendlich wird mal also denInternetstandort DE völlig ruinieren; das Geld und das Wissen wandert in liberale und moderne Staaten ab! Good bye Deutschland, bleibt ihr mal schön im Mittelalter! In DE ist man ja bereits durch das Regime in den 70ern des vorigen Jahrhunderts angekommen.

  • hoimrdengr

    War es nicht Microsoft die vor Ewigkeiten die Idee hatten Mark-up fuer Kinderfilter im Browser zu unterstuetzen? Hiess … PICS http://www.w3.org/PICS/ und ist effektiv tot. Vielleicht belebt der JMStV diesen Zombie?

  • Weirdo Wisp

    Was leider oft übersehen wird:

    Man bloggt ja nicht nur, um was zu schreiben, man möchte ja, dass das auch gelesen wird. Von möglichst großem Publikum. Und mancher möchte im Internet mit seiner Webseite ja auch ein paar Euro verdienen.

    Webseiten ohne Alterskennzeichnung müssen jedoch zwangsläufig von den Filterprogrammen blockiert werden. Sie werden also wie „ab 18“ behandelt. Wer nicht kennzeichnet, wird ausgefiltert, nicht gelesen.

    Gut, das mag den einen oder anderen nicht kratzen. Wenn ein paar hunderttausend Kinder und Jugendliche (und deren Eltern, weil ein Filter einmal auf dem Familien-PC installiert wurde und man sich nicht weiter drum kümmert) Blogs, Foren, usw. nicht lesen können, weil es dort keine Alterskennzeichnung gibt. Aber es ist schade für die Gesellschaft: Vielfalt, Meinungsvielfalt geht verloren.

    Natürlich gibt es schon seit langem mehr schlecht als recht funktionierende Jugendschutzprogramme. Die haben nie so richtig funktioniert — manches wird nicht gefiltert, was jugendgefährdend ist, sehr viel wird geblockt, was keinesfalls jugendgefährdend ist. Aber durch den JMStV werden diese Programme, die auch in Zukunft nicht besser funktionieren werden, gesetzlich legitimiert. Sie werden beworben. Es wird ein großer Markt geschaffen. Eltern werden die vermehrt einsetzen, Internetzugangsanbieter werden sie Verträgen und Routern beilegen; möglicherweise werden auch Arbeitgeber sie einsetzen (denn was Jugendliche nicht sehen dürfen, sollte ein Arbeitnehmer während seiner Arbeitszeit sicher auch nicht anschauen); Schulen sowieso.

    Es wäre doch schade, wenn Schüler in der Schule bei der Recherche für ein Referat zu einem aktuellen Rechtsthema etwa nur hetzende Artikel in der BILD-„Zeitung“ finden würden, aber nicht die Kommentare von Udo Vetter, der sein Blog nicht kennzeichnen wird.

    Wer möchte, dass sein Blog (oder sonstige Webseite) auch von Kindern und Jugendlichen und sonstigen PC-Nutzern, die aus welchem Grund auch immer so einen Filter vor der Nase haben, gelesen werden kann, muss zwingend seine Inhalte kennzeichnen. Allzu viele Leute werden selten über jugendgefährdende Dinge schreiben, die Kennzeichnung wäre also meistens „ab 0“ oder „ab 12“. Aber kann man sich da so sicher sein? Das öffnet Abmahnern Tür und Tor.

    Und einen Jugendschutzbeauftragten oder die teure Prüfung einer Webseite von Profis kann sich ein normaler Blogger, aber auch ein kleiner Gewerbetreibender nicht leisten.

    Der JMStV legitimiert und bewirbt Softwarefilter, die in dann immer größerem Umfang eingesetzt werden. Wer gelesen werde möchte, muss kennzeichnen. Wer kennzeichnet, setzt sich Abmahngefahr aus.

  • Henrie Schnee

    Also würden Sie zustimmen, dass man Ihre Aussage paraphrasiert in der Faustregel “Wem schon die Impressums-Pflicht völlig egal ist, der braucht sich über den JmStV auch nicht mehr zu scheren?”

    An einer Stelle muss ich Ihnen aber widersprechen: Ich denke, der Plan hinter diesem “Gesetz” war tatsächlich, dass internationale Webseitenbetreiber sich dem deutschen System beugen werden, aus Angst den deutschen Markt zu verlieren… und ich denke, dass die Zensur-Kits, mit denen Eltern die Internetgewohnheiten ihrer Kinder kontrollieren können bald massiv über Schulen und Post vertrieben werden (auf unser aller Kosten, versteht sich), um diesem zahnlosen Tiger zumindest in der Theorie die nötige Schwere zu verleihen.

    Und selbst wenn eine Zensur seitens der Betreiber aus den von Ihnen genannten Gründen wenig wahrscheinlich ist, sehe ich die wirklich große Gefahr darin, dass man große Internetunternehmen wie Google und Facebook dazu zwingen wird, solche Systeme für den deutschen Markt zu integrieren, um einer politischen Verfolgung zu entgehen. Siehe China.

    Interessant (und wenig erwähnt) ist auch, wo man die Idee für diese “freiwiliige Selbstzensur beim Endkunden” herhat: Die Church of Scientology bot bereits Mitte der 90er solche Tools an, um ihren Schafen ein moralisch einwandfreies Internet (frei von kritischen Kommentaren über die Sekte) zu gewährleisten.

    Ich würde ja sagen “Armes Deutschland”, aber der Spruch trifft es nicht mehr. Sagen wir lieber “armseliges Deutschland”….

  • Jörg

    Ich glaube auch das ein Blogger wenig zu befürchten hat. Schlimmer stelle ich mir das Problem eventuell für Vereine oder gar für kleine Unternehmen vor.

    Hier höre ich schon die Kasse der Abmahnanwälte klingeln, weil angeblich irgendeine Richtlinie nicht eingehalten wurde.

    Ich glaube kaum das sich aus dem JMStV-E großartig behördliche Vorgänge ergeben werden, ebenso wie mir bisher keine Bußgelder wegen Verstoßes gegen das TMG bekannt sind. Ausgenommen sind natürlich echte jugendgefährdung wie rohe Gewalt oder Pornografie. Aber diejenigen die sich mit diesen Themen beschäftigen sind sowieso meist nicht in Deutschland ansässig und das aus gutem Grunde.

  • Mino

    Werden die Hersteller von Endgeräten irgendwann genauso verpflichtet, den Einsatz einer Filtersoftware zuzulassen? Ich denke da an iPad und Co oder viele Handys, deren System eine Filtersoftware doch wahrscheinlich gar nicht vorsieht?

  • Wetter

    @Henrie Schnee: So “mächtig” ist das Deutsche WWW auch wieder nicht, nur weil es eines der meisten Inetuser der Welt besitzt.

    Ich finde die Panikmache ein wenig typisch für unsere Gesellschaft und sehe es so wie Herr Vetter, das man da mal eher abwarten sollte. Notfalls wird die Sache wieder einkassiert.

  • http://afrika.himpenmacher.de Ali

    Ich glaube, die Debatten um den JMStV werden zu solch irrigen Disclaimern wie “Mit Urteil vom 12.Mai 1998 hat das Landgericht Hamburg entschieden, dass man durch die Ausbringung eines Links die Inhalte der gelinkten Seiten gegebenenfalls mit zu verantworten hat” führen! :D

  • http://www.mela.de/ Mela

    Fakt ist doch: Niemand weiss was für unter 16 jährige durchweg schädlich ist und die Grenze verschiebt sich derzeit mit jedem Amoklauf in Richtung Paranoia.

    Ich hab hier grade den Finger am Löschknopf diverser RPG-Seiten. Alles keine Blogs, sondern Wikis. Und was ist mir Webseiten von BDSM-Stammtischen?

    Es ist diese Rechtsunsicherheit die zum Kotzen ist. Ich kann und will mir keine Rechtsberatung leisten um weiterhin Webseiten auf deutschem Boden und für Deutsche betreiben zu können.

  • suki11

    heise.de verlinkt auf ein FAQ der “Freiwilligen Selbstkontrolle Multimedia” (FSM) http://www.fsm.de/de/jmstv-2011

    Und dort steht:

    Wie wird die Alterskennzeichnung technisch umzusetzen sein? Was muss ich als Anbieter dabei genau machen?

    Der gemeinsame Standard hierfür wird gegenwärtig unter den beteiligten Institutionen (vgl. § 12 JMStV-2011) abgestimmt und wird sodann auf anschauliche Weise kommuniziert werden.

    Im Laufe des Monats werden sich sich wohl auf irgendeinen HTML-Tag, oder so, einigen und dann kann man das doch leicht machen.

    Wieso sich Blogs (vzlog.de) lieber schließen, statt sich einfach im Zweifel halt als “ab 18″ zu markieren kann ich wirklich nicht nachvollziehen. Das ist doch völlig ga-ga.

    Und ich kann mich da nur wiederholen, aber noch mal:

    Eigentlich ist es ja auch eigentlich kein so abwegiges Begehren, wenn Eltern einen wirksamen Mechanismus möchten, der ihre 10-jährigen Kinder vor Inhalten ab 16 oder ab 18 schützt.
    Und wenn man das bei deutschen Webseiten mit einem Label dem Filterprogramm leichter machen kann, dann ist das doch keine Sache, die man unbedingt ablehnen muss.

    Dieser ganze Jugendschutz-Label-Quatsch funktioniert ja nur ausschließlich dann, wenn Eltern selber ein Filterprogramm auf dem Computer installieren und die Kinder noch nicht alt genug sind, das Filterprogramm zu umgehen. ^^

    Die meisten deutschen Seiten werden halt eine entpsrechende Markierung setzen, im Zweifel halt eine Stufe zu hoch, und das ganze Thema ist gegessen und verläuft im Sande.
    Diese Wahnsinns-Aufregung kann ich nicht nachvollziehen.

    Es geht doch nur darum einen HTML-Tag, oder so, zu etablieren, der es freiwillig zu installierenden Filterprogrammen leichter macht die Webseite richtig einzuordnen. So furchtbar finde ich das nun nicht.

  • Karan

    “Leidlich gelassen” zu bleiben, genügt mir nicht.
    Die entstehende Grauzone für Blogger ist schlimm genug, auch wenn sie vorübergehend bewältigbar erscheint, was sich ja noch ändern kann.
    Was aber ist mit Foren und anderen Kommunikationsplattformen?

    Ich hoffe, dass sich rasch ein rechtskundiger Mensch bereit findet, eine Online-Petition beim Deutschen Bundestag zu starten, die dann hoffentlich ein deutliches Meinungsbild der Betroffenen spiegelt.

  • Shred

    Was mich primär aufregt, ist die dummdreiste Art der Politik, diese Verordnung durchzusetzen. Experten werden weitgehend ignoriert, ebenso die Bedürfnisse privater Websitebetreiber. Lücken und schwammige Formulierungen interessieren keinen, sind vielleicht sogar gewollt. Dann wird der handwerkliche Murks auch noch durch alle Instanzen gepeitscht, Parteien stimmen zu, obwohl sie ja eigentlich dagegen sind und so weiter… Last but not least hat die ganze Geschichte auch noch das “Geschmäckle” mit der Softporno-Site der Telekom.

    Vielleicht reicht es tatsächlich, einfach ein “ab 18″-Metatag in seine Site einzubauen und sich selbst als Jugendschutzbeauftragten ins Impressum zu stellen. Aber was kommt danach? Welchen Hirnriss werden sich die Volksvertreter als nächstes ausdenken?

    Kurzum: Wir dürfen nicht immer “typisch deutsch” reagieren, ein wenig jammern und dann doch den Weg des geringsten Widerstands gehen. Es wird höchste Zeit, dass wir zeigen, dass die Grenze erreicht ist.

  • http://www.enigmation.de markus kempken

    Ich würde das eilige Schließen von Blogs gern ebenso hysterisch nennen wie Herr Vetter, allein, ich sehe mehr Übel kommen.

    1. Abmahnanwälte brauchen nichts weiter als einen Vorwand, um unangenehm tätig zu werden. Die Gewerbsmäßigkeit einer Website ist schnell behauptet, und oft genug auch gegeben. Ich als freier Grafiker brauche eine solche Site, um für meine Arbeit zu werben. Und Zack, schon findet der Abmahner einen (weiteren) Hebel, nach Impressum und Umsatzsteuernummer jetzt auch noch der Jugendschutzbeauftragte. Dies betrifft Tausende von Freiberuflern und Gewerbetreibenden.

    Achso, warum ich einen brauche? Weil ich manchmal auch Illustrationen von Jugendlichen anfertige. Weil ich schonmal Geschlechtsorgane gezeichnet hab, für eine (sogar preisgekrönte) Aufklärungs-CD. Ja-ha, ein vernünftiger Mensch sieht darin nichts Böses. Ein Abmahner reibt sich die Hände.

    2. Texte über beliebige Themen verwenden gern mal eine Formulierung wie “Also, liebe Kinder, nicht nachmachen!” Und schon wieder findet der böswillige Abmahner einen Hebel, weil er jetzt behaupten kann, ein Teil des Angebots richte sich an Kinder unter 12. – Ja, ich konstruiere. Aber das tut der Abmaner ja auch.

    3. Das schon erwähnte Berichten über Filme oder Spiele, die noch keine Altersfreigabe haben bzw ab 18 sind, kann ebenfalls jederzeit böswillig ausgenutzt werden. Gleiches gilt für sämtliche Themen, die ein findiger Abmahner in die vom JMSTV erwähnten Definitionen von “entwicklungsbeeinträchtigend” oder sonstwie gefährlich zwängen kann. Ich kenne einige englischsprachige Websites, die zB über gefährliche Chemikalien schreiben. So ein Thema wäre in D. demnächst unmöglich auf einer allgemein zugänglichen Seite zu behandeln, und von solchen Themen gibt es noch eine ganze Menge mehr.

    4. Schließlich sehe ich die größte Gefahr vor allem darin, daß der JMSTV seine Maßstäbe nicht selbst definiert, sondern von anderswoher übernimmt. Und da kommen vor allem Regelungen ins Spiel wie der auf http://www.pornoanwalt.de/?p=5170 beschriebene EU-Vorstoß, selbst die bei uns legale Pornografie in die Kinderpornoecke zu stellen, ganz abgesehen davon, daß es nirgends eine allgemeinverbindliche Definition von Pornografie gegeben hat (und nicht geben wird).

    Als Zeichner betrifft es mich existentiell, wenn andere bestimmen wollen, ob eine von mir gezeichnete Frau, egal ob angezogen oder nackt, nun “minderjährig”, dh unter 18 aussieht. Ich sehe schon die Probleme bei meinem nächsten Auftrag auf mich zukommen, wo es nämlich um Kinder und Sexualität gehen wird: seriöser Auftraggeber (und wie!), beste Absichten (Aufklärung), aber ich werde unter diesem JMSTV keine Beispiele meiner Arbeit mehr online stellen können, weil jemand daran Anstoß nehmen kann (und wird, es findet sich immer einer) bzw ein Abmahner die Hebel nutzen kann.

    Ich bin in der Wahl meiner Themen nicht mehr frei, ich bin in der Wahl der Darstellung nicht mehr frei. Die “Freiheit der Kunst” kann ich da so hoch halten wie ich will: Abmahner und Richter werden sich nicht darum scheren.

  • abc

    @suki11:

    Das haben doch die vzlog-Betreiber selber dargestellt. Ihr Angebot richtet sich gerade auch an Minderjährige (lt. deren Angaben 70 % der Leser). Die Werbefinanzierung falle dann weg, so dass ein Restangebot (an Volljährige) keinen Sinn mehr macht.

    Ich denke auch, dass es auf einen # 80 prophezeiten Zustand hinauslauft: Ein Großteil aller Computer hat dann einen entsprechenden Filter, schon alleine, weil dann der PC mit “vorinstalliertem Windows 7 und 1000 Demoversionen sowie selbstverständlich vorinstalliertem Familienfilter” angeboten wird.

    Und so einfach ist es auch nicht. Durch eine ab 18-Kennung oder Nichtkennung können dann die (auch nicht-jugendgefährdenden) dort enthaltenen Informationen nicht mehr aufgenommen werden, sofern ein Filter installiert ist. Es ist doch klar, dass bei einer entsprechenden Werbung auch öffentliche Computer (Bibliotheken, Unis etc.) entsprechend gefiltert werden. Zumal auch denkbar ist, dass auch providerseitige Filterungen standardmäßig aktiviert sind (wenn auch nicht zwangsweise, aber wer denkt denn an die Deaktivierung).

    Auch sollten ja Suchmaschinen Alterskennzeichnungen durchführen. Na Prost. Im Zweifel lieber auf 18 setzen, weil irgendwo ein Schlüsselwort vorkommt. Im Zweifel also auch Berichte beschränken, in welchen über Prostitution, Gewalt etc. gesprochen wird.
    Jugendschutz kann nicht heißen, bis zum 18. Lebensjahr Jugendlichen vorzugaukeln, es gäbe nichts “Böses” auf der Welt.

    Der Hauptpunkt ist jedoch: Bei Kennzeichnung ab 18 oder 16 muss auch eine Altersverifikation oder Sendezeitbeschränkung stattfinden. Und bei einer geringeren Alterskennzeichnung gilt natürlich: Niemand kann garantieren, dass die Kennzeichnung richtig ist, zumal der Ermessensspielraum groß ist.

    Eigentlich ist es nur konsequent, beim Fehlen entsprechender Mittel (externer, somit haftender Jugendschutzbeauftragter) den Jugendschutz zum Anlass zu nehmen, auszusteigen.

  • Mätz

    @Franz: Genau diese Frage würde mich auch mal interessieren. Bin derzeit wegen eigenen Seiten ziemlich verunsichert und auch dieser Beitrag von U.V. hat daran nur wenig geändert.
    Wo findet man denn Antworten auf solche Fragen? Die Leute, die den Vertrag geschlossen haben, geben mir keine…

  • Rüttgers

    Kindernet statt Indernet!!!!

  • abc

    @markus kempken:

    Das ist ja nichts Neues. Zumal Sie ja auch angezogene Menschen (egal welchen Alters) nicht in einer “unnatürlichen, geschlechtsbetonten” Art öffentlich darstellen dürfen.
    Wann dies genau vorliegt? Wer weiß, vielleicht gibt es dann in 30 Jahren ein annähernd klares und zur Abgrenzung geeignetes Grundsatzurteil.

  • http://amphibol.blogspot.com/ Gunnar

    In der zunehmenden gefahr durch Abmahner sehe ich auch das Hauptproblem für uns kleine, private Blogger. Ob ich das wirklich mitden irgendwann eingeführten HTML TAgs umgehen kann? Man wird sehen. Aber muss ich eigentlich jetzt alle meine Beiträge im Blog und auf der Homepage dahingehend überprüfen, ob sie wie auch immer Altersgemäß sind? Reicht ein Tag für den Blog, oder muss jeder Beitrag gesondert behandelt werden? Das sind die Fragen, de enen umtreben. Und nein, ich bin nicht bereit, für den Blödsinn Geld aufzubrngen. Es reicht in meinen Augen, wenn ich unentgeltlich meine Inhalte zur Verfügung stelle und die dazu notwendge Fachteratur bezahle. Da ist mein Geld wohl besser aufgehoben als bei Kontrollgremien oder Abmahnern.

  • Rucksack

    Naja – was viele wohl interessiert ist, was ist mit Foren?

    Da gibts Bereiche, da quasselt man über Gott und die Welt und andere, da quasselt man über aktuelles Tagesgeschehen und dann (je nach Größe der Gemeinschaft) auch mal Bereiche, da werden blanke Busen gezeigt oder vielleicht etwas heftigere Worte benutzt oder die Avas der User haben blanken Busen. Oder es ist ein Smiliemännchen zu sehen, was onaniert…..Ich kenne Foren, die gibts schon seit 10 Jahren und wer will da die ganzen Postings durchsehen, ob da nicht jemand was FSK-schützenswertes gepostet hat – die geraten an ein Level von nahezu 1 Mio Postings.

  • suki11

    @abc:

    Der vorinstallierte Familienfilter von Windows wird ja nun das Erste sein, was alle Leute abschalten. ^^

    Ich kann die Kritik natürlich gut verstehen, dass man sich schwer damit tut, seine Seite rechtssicher als ab 12, 16 oder 18 einzuordnen. Klar. Aber das musste man auch schon bisher.

    Eigentlich ändert sich m. E. doch ggü. dem Stand von heute praktisch gar nicht viel,
    außer, dass Seiten mit Inhalten ab 16 oder 18 nicht mehr zwingend mit einer Altersverifikation versehen werden müssen, sondern stattdessen als “ab 16″ oder als “ab 18″ markiert werden können. Soweit ich das verstanden habe.

    Jedenfalls steht bei http://www.fsm.de/de/jmstv-2011

    Durch die neue Möglichkeit, ein Angebot mit einer Altersstufe zu kennzeichnen, tritt eine Alternative hinzu, die viel besser zum Medium Internet passt als Zeitbeschränkungen oder etwa die Abfrage der Personalausweisnummer.

  • http://maedica.wordpress.com Mae

    Vielen Dank für diesen Artikel. Werde weiterhin mitlesen!!!
    – Mae

  • illtill

    Vielen Dank für die ausführliche Erläuterung.

    Das ändert für mich leider nichts an der Tatsache, dass ich in dem sogenannten Jugendschutzinstrument ein reines Zensurinstrument sehe. Und das nicht mal ernsthaft kaschiert.

    Erwartet man tatsächlich eine weiche Auslegung der Regelungen, gibt man sich, denke ich, einer Illusion hin.

    Es wird auf Dauer nicht bei der Kennzeichnungspflicht für Blogs mit Inhalten die “überwiegend ab 16 oder 18 Jahren” geeignet sind. Prinzipiell wird sich jedes Blog, das auch nur ab und an über ab 16/ab 18 Inhalte berichtet, mit einem Zensurstempel schmücken müssen.

    Schönes Beispiel: Ein Freund von mir betreibt ein Blog zum Thema Gamedesign. Hier werden auch ab 16/18 Spiele besprochen. Früher oder später, da bin ich sicher, wird er einen Brief bekommen.

    Für mich jedenfalls ein weiterer Grund, diesem Land mit seinen engstirnigen, realitätsfernen, uninformierten und rückschrittlichen Bürokraten irgendwann doch den Rücken zu kehren. Fragt sich nur, wohin…

    Ich bin ein erwachsener Mensch und möchte mich nicht bevormunden lassen.

    Im Übrigen habe ich selbst eine 8jährige, die einen eigenen PC in ihrem Zimmer hat. Den darf sie ab und an nutzen und ich trage selbst dafür Sorge, dass sie nichts ansieht, das sie nicht sehen sollte. Wer dazu nicht in der Lage ist, sollte u.U. an sich und seiner Erziehung arbeiten. Mit irgendwelchen Zensurmaßnahmen wird aber keinem geholfen, ab 18 Icons wirken auf Kinder, wie schon immer, anziehend und haben den gegenteiligen Effekt. Und 50% der Kids werden selbst in der Lage sein, sich über Mechanismen zu informieren, die Filter zu umgehen oder sie zu deinstallieren, die anderen 50% lernen es von denen.

    Sinn = 0.

  • http://rotglut.net/ kar

    Sorry, wenn ein Jugendschutzbeauftragtentausch eine Schnapsidee ist… Aber, ist die dahinter stehende Idee so falsch?

    Da es nämlich viele Blogger gibt, die den ein oder anderen Banner bzw, Flattr integriert haben, was im Sinne von Serienabmahnanwälten als gewerblich gilt, warum sollte es auch weiterhin keinen Jugendschutzbeauftragter-Tausch der für einen rationalen Jugendschutz eintretenden Blogosphäre geben? Blogger können sich doch gegenseitig als Jugendschutzbeauftragte nennen. Quasi eine “Blogger helfen Blogger gegen parteipolitische Inkompetenz & gegen ein bürgerrechtsfreies Internet”-Idee!

    Oder wäre das grundsätzlich falsch?

  • http://www.repetitorium-hofmann.de Frank Hofmann

    Guter Artikel!

    Bemerkenswert unklar ist die Regelung in § 5 III JMStV. Danach müssen Webseitenbetreiber mit usergenerierten Inhalten (sprich: insbesondere Foren und kommentierbare blogs) die “Einbeziehung oder den Verbleib” von entwicklungsbeeinträchtigenden Inhalten verhindern.

    Es ist dann aber nicht geklärt, wie der Betreiber dem aus Sicht des Gesetzgebers (außer einer aufwändigen Unterwerfung unter ein FSK-System) genüge tun kann. Nach allem, was es schon an gerichtlichen Auseinandersetzungen über Vorabkontrolle gab, eine erstaunliche Lücke.

  • abc

    @suki11:

    Na, da kennen Sie aber die Leute schlecht. “Du Schatz, ich hab gerade ein Notebook gekauft. Voll toll, da war Windows schon kostenlos dabei. Und eine Microsoft Office-Demo auch schon. Alles vorinstalliert, echt toll. Und der Familienfilter ist auch schon installiert, muss ich mich nicht drum kümmern”.

    Was ich sagen will: Manche werden in dem vorinstallierten Familienfilter ein echtes (vermeintlich sogar sonst kostenpflichtiges) Zusatztool sehen.
    Und Sie gehen immer von sich und vielleicht den Blognutzern aus. Die weitaus meisten sind nunmal tendenziell Laien und sind froh über alles, was sie nicht selbst machen müssen. (Filter-) Programme installieren steht da ganz oben auf der Unlustliste. Viele werden noch nicht einmal wissen, wie man einen voreingestellten Filter deaktiviert (auch wenn es einfach geht); vielen wird ein Filter gar nicht bewusst sein. Die wundern sich einfach, dass Google bestimmte Ergebnisse auf einem anderen (ungefilterten) zu finden sind und auf dem eigenen (unbewusst gefilterten) nicht. Irgendwann sind sie dann soweit, dass sie denken, ihr PC wäre kaputt und kaufen sich dann einen neuen.

  • suki11

    @illtill:

    Schönes Beispiel: Ein Freund von mir betreibt ein Blog zum Thema Gamedesign. Hier werden auch ab 16/18 Spiele besprochen. Früher oder später, da bin ich sicher, wird er einen Brief bekommen.

    Wenn er seine Seite als “ab 16/18″ markiert und seine Mama als Jugendschutzbeauftragte ins Impressum schreibt, dann wird er keinen Brief bekommen. Also eigentlich kein großes Problem.

    Und seine Leser werden auch nicht kleiner, weil das ja Jugendliche sind, die Spiele nutzen, die ab 16/18 sind und naturgemäß dann auch keinen Jugendschutzfilter installiert haben oder das Ding umgehen können. So ein Programm haben doch eh die allerwenigsten installiert.

    Aber vielleicht kommt auch alles ganz anders und wir werden von einer Abmahnwelle überrollt, wenn die Alterskennzeichnungen ab 12 ist und einer was Böses ins Forum postet oder verlinkt. Wir werden wohl sehen müssen. ^^

  • suki11

    @abc:
    Na dann stell den Blog auf “ab 12″ und das Thema ist gegessen.
    Wäre der Blog ab 16 oder ab 18 dann dürfe er auch jetzt gar nicht ohne Altersprüfung erreichbar sein.

  • abc

    Und 2011 kommt dann die Werbung:
    “DSL-Family-Flatrate für X € im Monat. Inklusive Router und 1 Netbook *.

    *inklusive:
    SMS-Service
    E-Mailpaket für Ihre Familie
    Internet-TV [nur Familie unter 16]
    […]
    unser neuer Family-Filter, für Kinder- und Jugendschutz [auch deaktivierbar]


    Die meisten, die diese Flat bestellen, werden gar nicht bewusst wahrnehmen, dass dieser Filter installiert ist. Und wenn sie ihn bewusst haben wollen, werden sie ihn auch nicht für sich selber deaktivieren, um ihn dann (wenn die Kinder an den PC kommen) wieder zu aktivieren.
    Nein, die meisten werden nicht verstehen, wie das überhaupt geht. Und irgendwann heißt es dann: “Du Schatz, ich hab von meinem Chef eine Abmahnung bekommen, weil ich bei dessousshopXXX.de war. Musste die Dessous ja auf der Arbeit bestellen, weil die Seite bei deinem Scheiß-PC nicht geht. Kauf dir endlich einen neuen!”

  • http://iphone4ever.eu tobiCOM

    Gleiches gilt für deutsche Anbieter, die zumindest offiziell mit Server und Adresse in weniger restriktive Regionen umziehen.

    Bedeutet Hoster in Deutschland – Wohnadresse in Österreich – JMStV gilt trotzdem?

  • http://www.querulantin.de/ Princess

    Als juristischer Laie tue ich mich aber nach wie vor schwer mit der Einordnung ab 16/18.
    Was ist mit Bildern von der Demo gegen Stuttgart 21 am 30.9.? Gewalt oder Berichterstattung? Frei ab 16/18 oder unbedenklich? Das ist nur eine von vielen Fragen, die mich weiterhin beunruhigen.

  • Volker

    @suki11: @suki11 Und warum soll ich Maßnahmen für meinen Blog ergreifen, wenn irgendwelche Eltern das Internet für ihre Kinder filtern sollen? Das geht doch nur, wenn die mir das auch bezahlen. Ansonsten sollten sie eine Positivliste in ihrem Router installieren und nur ausgewählte (kontrollierte) Seiten frei schalten und fertig!
    Der Hammer ist, dass ich wegen irgendwelcher paranoiden verstörten Leute auf einmal unsinnige Sachen machen soll, auf die kein Mensch im normalen Leben kommen würde.

  • David

    „Ich habe trotz intensiver Suche keinen Beleg dafür finden können, dass ernsthaft über Filter auf Providerebene nachgedacht wird.“

    Seitens der Gesetzgeber vieleicht noch nicht, aber zur Anhörung im Sächsischen Landtag hat sich der „sachverständige“ Vertreter der privaten Rundfunk- und Telemedien für einen verpflichtenden Einsatz der Filter von den Accessprovidern ausgesprochen.

  • http://iphone4ever.eu tobiCOM

    @tobiCOM: Keiner eine Idee?

  • Tobi

    Danke für den ausführlichen Bericht…falsch ist jedoch die Annahme dass man mit einer einfachen Kennzeichnung “ab 18″ fein raus ist…bei Inhalten > 12 braucht man (priater Blogger mit Werbung und darum gewerblich) einen wirksamen Zugangsschutz…oder habe ich das falsch verstanden?

  • http://www.seofem.de Michael
  • turtle of doom

    “Sendezeiten” im Internet.

    Ich komm aus dem doofen Grinsen nicht mehr raus.

    Schönen Tag noch :)

  • http://sukram71.blogspot.com suki11

    @Volker:

    Und warum soll ich Maßnahmen für meinen Blog ergreifen, wenn irgendwelche Eltern das Internet für ihre Kinder filtern sollen?

    Weil das Begehren von Eltern, die eine wirksame Filtersoftware für ihre 10-jährigen Kinder wünschen, bei den von uns gewählten Politikern Gehör findet und dieses Ansinnen – im Prinzip – nun auch nicht völlig quatschig ist. Man will hier in D mit gutem Beispiel voran gehen. :)

    Das geht doch nur, wenn die mir das auch bezahlen.

    Für das setzten eines HTML-Tags werden wohl keine großen Kosten entstehen. Ansonsten bist du doch der Betreiber der Webseite und deshalb auch alleine dafür verantwortlich. ^^

    Wäre dein Blog ab 16 oder ab 18 dann dürfte es auch jetzt gar nicht ohne Altersprüfung erreichbar sein.

    Der Hammer ist, dass ich wegen irgendwelcher paranoiden verstörten Leute auf einmal unsinnige Sachen machen soll, auf die kein Mensch im normalen Leben kommen würde.

    Sag das den Politikern, die du wählst. :)
    Aber sooo völlig unsinnig ist die Idee – im Prinzip – nun auch wieder nicht. Es gab ja auch mal den Vorschlag für eine xxx-Domain.

  • http://www.repetitorium-hofmann.de Frank Hofmann

    Noch zum Kreis der Abmahnberechtigten:

    “Eine Abmahnung wäre auch höchstens auf der Basis des Wettbewerbsrechts möglich. Das Wettbewerbsrecht setzt aber auch immer ein “Wettbewerbsverhältnis” voraus. Private Blogger, auch solche mit Werbung auf der Seite, stehen aber mit kaum jemandem in einem derartigen Wettbewerb.”

    Meines Erachtens müssten auch betroffene Jugendliche – vertreten durch ihre Eltern – zum Kreis der Abmahnberechtigten gehören. Dann auch nicht beschränkt auf gewerbliche Webseiten, da § 5 JMStV eine solche Einschränkung auch nicht vornimmt.

    Jugenschutz ist Schutzgesetz i. S. v. § 823 II BGB (Palandt/Sprau, § 823 Rn. 66 mwN).

  • suki11

    @Michael:
    Sicher. Aber nur in der Theorie. Außerdem ist mein Blog nun wirklich eindeutig rein privat.

    Und dass blogspot.com Adressen rausgibt, kann ich mir nicht vorstellen. Selbst diese irren VT-ler von ASR haben dort ihre Webseite ohne Impressum. Und PI hat dort auch mal angefangen.

  • tom 2

    Wenn ich eine mehrsprachige, internationale und gewerbliche Seite betreibe, reicht der Hinweis dann im deutsch(sprachig)en Impressum oder muss der auch bei den anderen Sprachen rein?

  • suki11

    @suki11: Außerdem ist das gar nicht mein Blog, sondern ich gebe nur damit an. ^^

  • http://www.0xcb.de Christian

    Danke fuer diesen Beitrag. Ich finde das Thema fuer Laien verwirrend und es wird momentan sehr heiss gekocht. Der Beitrag nimmt die Sorge, ob man sich im naechsten Jahr mit einem kleinen privaten Blog Probleme einhandeln koennte und gibt Hoffnung.

  • Claudia

    Aber können Blogger bei dieser schwammigen Regelung, dass Inhalte, die nur für Nutzer ab 12 Jahre sind von denen für Nutzer ab 6 Jahre getrennt sein müssen, wirklich sicher sein? Für mich ist der eigentliche Skandal, dass derartig rechtsunsichere Bestimmungen bereits seit etlichen Jahren existieren und dieser Unfug jetzt noch einmal zusätzlich abgesegnet werden soll. Denn genau genommen kann doch tatsächlich jeder Blogger ein Problem bekommen, der z.B. an einem Tag einen lustigen YouTube-Zeichentrickfilm auf seinen Blog packt (“Ab 6 Jahre”) und am nächsten Tag sich vielleicht über das grausige Kriegsgeschehen in Afghanistan auslässt (“Ab 12 Jahre”).

  • http://www.kopfschuettel.de Kopfschüttler

    Das Gesetz ist in Teilen “wie üblich”, also laienhaft. Finde ich auch. Ich kann mich auch Udos Ausführungen anschließen.
    Dennoch finde ich gut, dass über die Labelung von Angeboten im Internet diskutiert wird: ich meine, es kann doch wohl nicht schaden, wenn jeder mal einen kritischen Blick auf seine Inhalte wirft und dann eine entsprechende Labelung vornimmt, damit die Jugendschutzfilter (die es seit Jahren standardmäßig in Windows gibt) vernünftig arbeiten können.

    Mal anders: das müsste eigentlich schon längst Standard sein.
    Ich selbst habe mein Blog schon vor Jahren mit ICRA gekennzeichnet; nicht, weil ich anstößige Inhalte hätte, sondern weil ich allen den Zugang gewähren wollte.
    ICRA gibt´s ja irgendwie nicht mehr, aber hier können sich Blogger das ebenso ansehen und durchführen:
    http://www.jugendschutzprogramm.de/label-generator.php
    Ich empfehle, es nur zum “Testen” zu nutzen, denn die eigentlich erforderlichen Tests lassen sich nicht mehr ausführen (die icra.org Seite ist ja geschlossen worden und die Quelltexte im Zertifikat wurden nicht angepasst).

    Eigentlich ist gerade letzteres auch wieder so ein Armutszeugnis: selbst die, die sich jahrelang schon mit der Labelung und dem Jugendschutz international beschäftigen (ICRA begegnet einem auf Millionen Seiten), machen die einfachsten Aufgaben nicht richtig und beenden Dienste mit so einem Verbreitungsgrad einfach.

    Trotzdem: ich finde es richtig und die Labelung ist nicht nur eine aktuelle deutsche Diskussion, sondern eine bereits seit 10 Jahren existierende internationale.

  • zuvielinternet

    Besteht das Internet nur aus Blogs? Der Artikel ansich ist sehr interssant, aber leider etwas einseitig.

    Zum Thema Jugenschutzbeauftragter:
    Er muss weisungsungebunden sein. Nin ich das als mein eigener Jugenschutzbeauftragter oder implziert der Gesetzeswortlaut nicht zwei unterschiedliche Personen?

    Ein weiterer Aspekt der mir zu schnell abgehalndelt wurde, ist das Abmahnrisiko. Es mag ja sein, dass ein Gericht am Ende die Abmahnung für nichtig erklärt. Aber wer kann sich den Gang vor Gericht leisten? Viele werden zahlen, um kein unüberschaubares Risiko einzugehen.

  • https://0x7be.de Dirk

    Ich statte meine Seiten schön lange mit entsprechenden ICRA-Labels aus. Das ist eine Kennzeichnung. Reicht das?

  • TheMan

    Ich habe noch nie jugendgefährdendes Material veröffentlicht, aber schützt mich das wirklich vor Abmahungen? Ich habe auch noch nie fremde Urheberrechte verletzt, bin aber trotzdem abgemahnt worden. Die Untersuchung von AKzensur zeigt doch wie sumpfig das Terrain ist.

    Sie haben ja leicht reden, Herr Vetter. Ihr Berufsstand ist ja auch derjenige, der von solchen unsicheren Rechtslagen am meisten profitiert. Sie betrachten hier nur einen kleinen Teil des Internets, vielleicht den Teil, den Sie aus eigener Erfahrung kennen. Aber Web-Publishing ist weitaus mehr. Was gibt es da nicht alles für Grenz- und Sonderfälle! Einbindung fremder dynamischer Inhalte, Werbemittel, Widgets, User-generated Content, Syndication u.v.m. Es gibt tausende von Stellen, an denen Unklarheit und Rechtsunsicherheit herrschen, die taugen alle als Angriffspunkte für Abmahnungen und spülen so leicht verdientes (aber unverdientes) Geld in die Kassen Ihres Berufsstandes. Massen von Blogs und Internet-Kleinunternehmen sind aber so auf Kante genäht, dass sie schon eine ausgiebige Rechtsberatung in finanzielle Bedrängnis bringen kann, also kann so ein “offenes Scheunentor” für Abmahnungen (JMStV) bereits ein existenzbedrohendes Risiko darstellen.

  • http://www.holyfruitsalad.blogspot.com creezy

    So soll es dann sein. Schön wie das funktioniert, ich habe mir gestern in all der Twitter-Panik ein einziges Mal die Problematik angelesen und mir dann gesagt, einfach mal abwarten was der uns Udo dazu sagt.

  • Definiendum

    Was hindert eigentlich dann eine ausländische Pornoseite daran, einfach das “ab 12″-Kennzeichen auf die Page, bzw. in die Metadaten zu packen?

  • Pedro

    Ich unterstelle, daß dieses ganze Chaos, die Verunsicherung und vor allem die fehlende Umsetzbarkeit des Staatsvertrages Methode hat.

    Man beschliesst bewusst Absurditäten, um zu beweisen, daß es nicht funktioniert, und im nächsten Schritt, wenn der Vertrag abgelaufen ist, “härtere Maßnahmen” durchsetzen zu können.

    Gesetze, die sich nicht bewähren, werden ja nicht ersatzlos gestrichen, sondern i.d.R. um enger gefasste Gesetze ergänzt.

    Salami-Taktik nennt man das wohl.

  • sm00f

    Deklariert doch gleich das ganze Internet ab 18. Feierabend.
    Keine Plakette. Kein Paragraphendschungel. Keine Abmahner. Und Eltern müssten wieder aufpassen was Ihre Kinder treiben.

  • Halconnen

    @Definiendum:
    Garnix. Die können auch Ab 0 wenn se wollen. Können ja nicht dafür belangt werden.

    Einer der Hauptkritikpunkte die der AK Zensur an dem Unfug hat.

  • http://www.dnbshirts.de laZee

    @Definiendum: Es hindert sie niemand, aber es sollte von der Filtersoftware auch ignoriert werden, weil das ausländische Angebot nicht auf .de enden wird.

  • Kai

    *hm* also mit der Entwicklungsbeeinträchtigung ist das so eine Sache (https://www.fsm.de/de/Entwicklungsbeeintraechtigung). Ich finde da folgende Kriterien, die ich nicht besonders trennscharf finde und die auch bei scheinbar harmlosen Angeboten greifen können:

    Als sozialethisch desorientierend sind Angebote insbesondere zu beurteilen, wenn:

    (…)

    Angebote kritiklos Vorurteile oder Gewalttaten gegenüber Andersdenkenden präsentieren,

    reales Gewaltgeschehen (z.B. Krieg) unzureichend erläutert dargestellt wird,

    Kriegsgeschehen anonymisiert präsentiert wird

    extrem einseitige oder extrem rückwärtsgewandte Rollenklischees befürwortet werden.

  • http://www.enigmation.de markus kempken

    Zu denen, die meinen, “eine filterkompatible Kennzeichnung einzubauen ist doch kein Aufwand”:

    Doch, ist es. Und es ist vor allem unnötig. Wenn es nur und tatsächlich darum ginge, Eltern zu unterstützen, die ihre Kinder nicht mit der bösen Realität konfrontieren wollen, wäre eine Positivliste das Instrument der Wahl gewesen.

    Man stelle sich vor: eine einzige große Liste, meinetwegen vom Familienministerium verwaltet, darauf für Kinder gedachte Angebote stehen, die ab 6 oder ab 12 für unbedenklich erklärt werden, ganz offiziell. Wer sich dort hat prüfen lassen, kriegt das Siegel. Wer dieses Siegel verwendet, ohne sich hat prüfen zu lassen, kriegt Ärger. Und der Rest des Internets bliebe einfach so wie gehabt: für zurechnungsfähige Menschen gedacht.

    Es muß nicht jedes HTML-Dokument auf der Welt getagt und geprüft und gestempelt werden. Es genügt, wenn Eltern sich auf eine einzige Instanz verlassen können und ansonsten wissen, daß der Rest der Welt eben ungeprüft ins Haus kommt, mit allen damit verbundenen Risiken. Wenn schon Erziehungsauftrag, dann den bitte auch ernstnehmen.

    Ach, aber das wäre denn doch zu selbständig, und Denkenmüssen gehört auch noch dazu!

  • Bernhard

    Eine Menge unkonkreter Paragraphen, einen Haufen Bürokratie: das kann nur beabsichtigt sein.

    Solange vernünftige Richter urteilen, ergibt sich eine halbwegs rechtsstaatliche Auslegung. Das Chaos kommt aber dann, wenn das in ein paar Jahren “anders” (sprich: nach Gutdünken) interpretiert wird. Wo das hinführt, hatten wir hier zuletzt vor 70, 80 Jahren.

  • http://www.demolitionsquad.de DS_Nadine

    Neben ‘normalen’ Bloggern gibt es noch diejenigen die zB über Videospiele berichten.

    Ein Importspiel ist aber automatisch ‘ab 18′ da es keie USK Freigabe hat. Fraglich für mich ist, ob ein (schriftlicher) Bericht somit auch automatisch ‘ab 18′ ist. So ein Bericht ist immer auch ‘Werbung’ in irgendeiner Form und somit auch eingeschlossen.

  • Anton

    Alternative zur Schliessung einer Seite ist übrigens die Sperrung für deutsche Besucher. Eigener Webserver auf Apache-Basis vorausgesetzt:

    GeoIPEnable On
    GeoIPEnableUTF8 On
    GeoIPDBFile /usr/local/share/GeoIP/GeoLiteCity.dat
    SetEnvIf GEOIP_COUNTRY_CODE DE BlockCountry
    Order allow,deny
    Deny from env=BlockCountry
    Allow from all

  • ralf

    Es ging in den Letzten 50 jahre in D noch nie wirklich um den Jugendschutz. Es geht immer wieder um zensur und meinungsbeschränkung, oder auch um das Geschäftsfeld Abmahnungen.

    So auch diese mal. Wer Jugendschutz sagt mein Zensur.

    mfg

    Ralf

  • Klingelhella

    Ich würde mir nicht wünschen, dass wg. diesem Schildbürgerstreich JMStV nur ein einziges Blog geschlossen wird… In anderen Ländern ist es z.T. wesentlich gefährlicher, seine ungefilterte Sichtweise im Netz zu veröffentlichen, und hier schmeißen einige das Handtuch, weil sie von einer Abmahnung genervt sind… Sorry Leute, geht doch RTL2 gucken!

  • Patrick

    Wie ist es dann mit der Homepage der Bundeswehr, welche u.A. Schüler anwirbt.
    Da die BW an Angriffskriege beteiligt ist (Afghanistan), kann man deren Homepage als Aufstachelung zu Gewalt zuordnen:

    “reales Gewaltgeschehen (z.B. Krieg) unzureichend erläutert dargestellt wird”

  • kay

    Vielen Dank für diesen Artikel. Als Nicht-Jurist kann ich die Argumentation nachvollziehen, aber leider gibt es eben auch Artikel anderer Juristen, die das ganze deutlich kritischer sehen. Es ist also wie immer, Recht haben und Recht bekommen sind im Ernstfall zwei völlig verschiedene Dinge und als Bürger steht man zwischen den Fronten und weiß nicht wie einem geschieht. Ich werden daher mit meiner Domain in liberalere Gefilde auswandern und zukünftig auch auf ein Impressum verzichten. Mir geht es eh nur um die Inhalte und nicht darum über mein Blog soziale Kontakte zu pflegen, die habe ich zu genüge im Real-Life.

  • Definiendum

    @laZee:
    Achso, alles was nicht auf .de endet wird dann sowieso von vornherein gefiltert? Das würde ja das jugendfreie Internet vollends unbrauchbar machen.

  • http://herrspitau.de MAWSpitau

    Danke!

  • Franz

    @Definiendum:
    Das würde mich auch Interessieren, dann gibt es bei mir einfach keine de Domains mehr. stört so ziemlich keinen.

  • Hans

    @kay:
    Nun da wirst du dich schwer tun :) Weil selbst wenn du Deine Seite in Holland (Beispiel) hostest zählt nicht wo sie gehostet ist sondern wer der Besitzer ist :)
    Somit kannst dir also nur nen Freund suchen in Holland der das für dich macht um dem Würgegriff der deutschen Zensur zu entgehen.

    Gruß
    Hans

  • cimo

    Einige Kommentare hinsichtlich der Argumente wie “erstmal abwarten und gucken was passiert” grenzen geradezu an Naivität!

    “Anwarten was passiert” klappt nur dann, wenn man nicht selbst derjenige ist, der gerade Opfer von Abmahnanwälten wurde!

    Sorry Leute, glaub ihr wirklich, es trifft nur die anderen?

  • Christian

    Ich hab hier nicht alles gelesen, aber hier noch ein paar Ergänzungen:
    Wenn alles gut läuft und die KJM sich wieder einkriegt und ICRA und ähnliche Verfahren als tauglich für Jugendschutzfilter erklärt, dann sind auch viele ausländische Seiten z.B. YouPorn oder z.B. diverse Spieleseiten von EA bereits ordnungsgemäß gekennzeichnet.

    Youporn benutzt dazu bereits seit Längerem das RTA (restricted to adults) Label (http://rtalabel.org/) und EA nutzt ICRA Kennzeichnung. Auch in Amerika wird immer wieder über eine Kennzeichnungspflicht nachgedacht.

    Solange das ganze auf Selbstkontrolle beruht, finde ich das eigentlich auch ziemlich sinnvoll.

  • hiergiltdiestfu

    Danke für die Erläuterungen, Herr Vetter.

  • http://www.reichweite.de Michael

    Danke für das Licht in der Gesetzes-Grauzone. Trotzdem weiss ich noch nicht ganz genau, ob ich meinen Schnäppchenblog unverändert weiterführen kann.

  • http://Die-ist-zu-hart-für-Euch.de(FSK67) Aufgemerkt

    Nennt mich paranoid, aber ich bin der festen Überzeugung, dass sich die Regierungsapparate der westlichen “Demokratien” spätestens seit Mitte der 70er Jahre nur noch in eine Richtung entwickeln: Sie haben keinerlei Bezug mehr zu dem von Ihnen regierten Volk und handeln zu 100% aus einem systemimmanenten Selbsterhaltungstrieb (übrigens völlig unabhängig vom politischen Lager).

    Ich frage mal in die Runde: Wann habt ihr das letzte Mal ein politisches Statement wirklich geglaubt oder zumindest als völlig glaubwürdig empfunden?

    Ich (heute 44) muss da schon an meine frühe Jugend zurückdenken.

    In diesem Sinne: Viva la Revolution! ;-)

  • Angewidert

    @Aufgemerkt: Ja, genauso ist es. Allerdings bin ich rückblickend entsetzt über das Ausmaß an Naivität, das mir damals solche Einschätzungen beschert hat. Will sagen: damals hatte ich keine Ahnung und rückblickend fällt mir kein einziges Politikergeseier ein, das ich damals als glaubwürdig hätte einstufen dürfen.
    Und ja: wahrscheinlich wird dieser Müll wirklich entweder im Sande verlaufen oder vom BvG kassiert werden. Aber bis dahin wird es bereits (und wieder einmal!) eine Menge an Geschädigten geben. Bis dahin wird es (wieder!) die schleichende Sebstzensur in den Köpfen geben (und die wird noch viel länger nachwirken). Ja, in Ländern wie dem Iran oder China nimmt man als Bürgerrechtler ganz andere Risiken an. Aber wir leben (angeblich) in einem Rechtsstaat, sogar einer Demokratie, da dürfte man sich nicht der kleinsten Gefahr aussetzen können, für tatsächlich Rechtskonformes irgendwie auch nur belästigt zu werden. Ganz abgesehen davon, daß es hier keinstenfalles “nur” um Bürgerrechtler geht, sondern um alle und jeden. Nein, diese Gesetze (darf man sowas überhaupt als “Gesetz” bezeichnen? Da gab es doch IIRC Qualitätsanforderungen für?) und das bewußte Fördern der Abmahnindustrie dient nur einem Ziel: der schleichenden Einführung (bzw. Ausbau) der Beweislastumkehr (der Abgemahnte muß erst klagen und beweisen, daß die Abmahnung ungerechtfertigt war).
    Klar dienen die Maßnahmen natürlich auch dem Ausbau der Zensurinfrastruktur, aber das ist schon fast nebensächlich.

    Ach ja… wieviel man mit den Online-Petitionen erreicht, hat ja die gegen die VDS bewiesen: sie wurde von den Verantwortungslosen komplett ignoriert, und keiner konnte was gegen diese Willkür machen. Wo kämen wir auch hin, wenn sich die (nur scheinbar gewählten) Volksverräter vom Volk in ihre Klüngelsuppe spucken ließen? Nein, da warten viel zuviele hochdotierte Aufsichtsratspöstchen, Beraterverträge u.Ä. auf die “sauberen” Damen und Herren.

  • http://fingolas.blogspot.com/2010/12/wichtige-nachrichten-2122010.html Fingolas

    Vielen Dank für die ausführliche Erläuterung!
    Hab das mal bei mir verlinkt.

  • Anne

    Sorry, aber irgendwie hat hier jemand den Schuß noch nicht gehört.

    Wie das nun auch bei uns in Zukunft laufen kann, ist hier nachzulesen:

    http://www.theregister.co.uk/2010/05/14/squid_image_charge/

    http://heresycorner.blogspot.com/2010/01/tiger-has-its-day-in-court.html

    Bei uns ist bzw. wird exakt dieselbe Infrastruktur (Gesetzeslage, Verfolgungsmöglichkeiten, Beurteilung durch absolute Laien, Abtrennung von Ursache/Wirkung usw usw) aufgebaut.

    Besonders unangenehm ist, daß hier bereits für den bloßen Besitz strafrechtlich massiv verfolgt wurde, der Betroffene dieses Filmchen aber nur zugesandt bekam. Wird dann bei uns auch möglich sein, wenn man mal eben jemand per Kommentarfunktion eine passende Straftat hochlädt.

    Übrigens – obwohl hierzulande Sex mit Tieren nicht, ganz explizit nicht strafbar ist, kann auch bei uns allein schon der Besitz solcher Darstellungen, selbst wenn nur fiktiv, zu einer Verurteilung führen.

    Ich denke, jeder der z.B. einen Jean-Marc Reiser Comicsband in seinem Regal stehen hat, oder neuerdings reicht auch schon so manches BDSM-Magazin aus, sollte überlegen, wo er es versteckt (oder doch gleich verbrennen?). Und wer gar wagt online über solche Themen zu diskutieren oder zu schreiben, nun ja, da hilft ja dann auch kein Altersschutz mehr…

    Einige hier hören die Einschläge wirklich nicht mehr.

  • fALk

    Nach und nach werden immer mehr Regelungen und Gesetze aufgebaut die erstmal “weich” erscheinen “gar nicht so schlimm sind” “wahrscheinlich auch nicht weiter verfolgt werden” wenn man dann alle Seiten gesetzlich abgeriegelt hat dann schlägt man zu.

    Schaut man auf diesen Satz: “Ich habe trotz intensiver Suche keinen Beleg dafür finden können, dass ernsthaft über Filter auf Providerebene nachgedacht wird.”

    Ist eigentlich alles gesagt – das im Rückblick auf die letzten zwei Jahre wo es ausdrücklich um Netzsperren ging. Man betrachte das große Bild und da wird klar: Den Politikern geht es darum das unkontrollierbare meinungsmachende Netz einzuschränken – dies ist nur der neueste Angriff “weich verpackt” damit sich ja nicht nochmal so etwas ereignet wie bei den KiPoNetzsperren und sich selbst die linientreuen Medien gegen Ihre Herrscher wenden. Die schwachen schwammigen Formulieren kann man immer mehrseitig auslegen – ein Richterspruch in Karlsruhe hilft dann weiter wenn alles unterschrieben und in Sack und Tüten ist. Aber ja es sind ja auch die Anwälte die von sowas am meisten profitieren deswegen ist hier auf einem Anwaltsblog sicher keine kritische Sichtweise dazu zu erwarten.

  • http://callabutterfly.wordpress.com Callabutterfly

    Muss zugeben, langsam in leichter Panik zu verfallen. Ich habe über
    300 Blogs auf den verschiedensten Seiten im Netz stehen, die sich
    zum größten Teil um jugendgefährdende Themen drehen. Ich betrachte
    meine Texte als Wortkunst und sind natürlich nicht pornografisch
    oder gewaltverherrlichend, aber das interessiert scheinbar niemanden.
    Aber solange die Charlotte Roche dem Bundespräsidenten
    Geschlechtsverkehr in aller Öffentlichkeit Sex anbietet, muss ich
    mir da wegen ein paar sexueller Blogs ernsthafte Sorgen machen?

    Und ja, und du liest die falschen Blogs.
    Callabutterfly

  • http://www.bulldogboard.eu Bulldogbard.eu

    Interessant finde ich an dieser ganze Diskussion einen Punkt: es reden beinahe allen von “den Bloggern”.

    Was ist mit solchen Webmastern, die wie ich Internetforen betreiben? Ich persönlich stehe nun vor der Aufgabe, eine über mehrere Jahre gewachsenes Sammelsorium von Beiträgen zu überprüfen, dass in Bälde die 130.000er Marke knacken wird.

    Bei mir handelt es sich um ein relativ spezialisiertes, weil auf einen kleinen Kreis an Hunderassen eingeschränktes, Hundeforum, das – so könnte man meinen – selbstverständlich für alle Altersstufen geeignet sein sollte. Nun, dem ist -möglicherweise- aber nicht so, weil unter den knapp 130.000 Beiträgen auch welche zu finden sind, die in Bild und Wort Mißhandlungen an Hunden oder zum Beispiel die Fortpflanzung (Deckakt, Geburt, usw.) thematisieren.
    Ich habe bereits Erfahrungen mit – vom Autor des Bloggs als zahnlos betitulierten Tiger jugendschutz.net – machen müssen und bin nicht sonderlich erpicht darauf, solche Erfahrungen noch einmal machen zu müssen. So zahnlos, wie hier dargestellt wird, ist dieser Tiger indes nämlich nicht. Nicht, wenn er sich des Löwen KJM bedient.

    Zurück zum Hundeforum: ich als Betreiber betrachte o.g. Beispiele durchaus als für 12järige geeignetes Material. Ob das die Damen und Herren des zahnlosen Tigers ebenso sehen, darf ich aus eigener leidlicher Erfahrung zumindest anzweifeln. Was bleibt also? Das gesamte Forum als ab 16 labeln? Sendezeit einschränken? Abmahnung riskieren? Ins Ausland verlagern?

  • http://www.iks-jena.de/mitarb/lutz/ Lutz Donnerhacke

    Ich will andersrum fragen.

    Wenn nicht entwicklungsbeeinträchtigende Inhalte nicht gelabelt werden müssen, ist dann eine Nichtkennzeichnung gleichbedeutend mit “Ab 0″?

    Und muß man für diese “Ab 0″ Einstufung gerade stehen?

  • Sacker

    Denkt immer daran:

    Wenn Ihr abgemahnt werdet, habt dir gleichzeitig die Adresse des Abmahners… ;-) was sich da nicht alles anstellen lässt?

  • atp

    @Elmar: überlesen?
    “Außerdem ist festgelegt, dass dass die Regelungen des Telemediengesetzes unberührt bleiben. Diese schließen aber gerade eine Haftung des Anbieters für Inhalte Dritter aus. Bei vernünftiger Auslegung dürfte sich also an dem Grundsatz nichts ändern, dass Kommentare und Foreneinträge den Seitenbetreibern frühestens zugerechnet werden, wenn er auf Probleme hingewiesen wurde. “

  • Tobi

    Hi,

    Hm so zahnlos schätze ich den Vertrag nicht ein, immerhin muss neuerdings schon alles grösser als FSK0 (Babytauglich) gekennzeichnet werden (FSK0, FSK6, FSK12) sonst kann man von privaten Geschäftemachern abgemahnt werden §5.1.

    Zitat:
    …Sorge zu tragen, dass Kinder oder Jugendliche der betroffenen Altersstufen sie üblicherweise nicht wahrnehmen.

    Ich frage mich nur, warum Politiker die Internetnutzung nicht für Säuglinge und Vorschulkinder verbieten. In dem Alter habe ich im Wald gespielt und an den Nikolaus geglaubt statt vorm Rechner zu versauern…

    Ab FSK16 und FSK18 braucht man einen Jugenschutzbeauftragten im Impressum §7.1

    Zitat:
    Wer länderübergreifendes Fernsehen veran-staltet, hat einen Jugendschutzbeauftragten zu bestellen. Gleiches gilt für ge-schäftsmäßige Anbieter von allgemein zugäng-lichen Telemedien, die entwick-lungsbeeinträchtigende oder jugendgefährdende Inhalte enthalten, sowie für Anbieter von Suchmaschinen

    LG,

  • EinFreak

    Danke für den gelungenen Artikel!

    Und sollten die Maßnahmen einfach verstärkt werden – was hindert einen daran, mit seinem Blog ins Ausland zu ziehen? Notfalls sogar noch einen WHOIS-Schutz über die Domain “bügeln”, und dann hat man vor der deutschen (Rechts)willkür Ruhe.

  • http://www.myblog.de/ego-press Friedhelm

    Moin aus Ostfriesland!

    Da ist es nun, das Dilemma, und es konnte nur entstehen, weil irgendwelche kranken Asholes, mit ihren noch krankeren Ideen (Kinder-/und Gewaltporno, Foltersides, Nazishit…usw.) das, eigentlich ungefährliche, Internet verseuchen.

    Und was machen wir jetzt, was mache i c h jetzt?

    Ich bin 51 Jahre alt und ein überzeugter Verfechter demokratischer Grundrechte, die, so muss man es einfach sehen, auf höchst penetrante Art und Weise durch diesen lachhaften “Rechtsstaat” mit Füssen getreten werden.

    Meinereiner ist seit vierzig Jahren Filmfan, das Internet war nun für mich ein willkommenes Podium, um über dieses Thema zu schreiben, seien es Filmkritiken, Genrebeiträge o.a. Und weil ich gerne selber Kurzgeschichten schreibe, fand ich dieses Medium für meine Beiträge recht geeignet.

    Daneben geht es mir wie Sven (Kommentar vom 1.12.2010-hier)
    Ich verabscheue Naziärsche, mein eigener Vetter ist einer…
    Und jetzt darf ich mich wohlmöglich über diesen Abschaum im Netz nicht mehr dementsprechend äussern, weil irgendein 10-jähriger auf meinen Blog oder meine Homepage gelangen könnte, weil seine Eltern zu dämlich sind, um das zu unterbinden.
    Dabei ist das doch, dank PIN und anderen Codes, gar keine grosse Sache..

    Nun ist mir schon klar, dass oben genannter Rechtsstaat, “Big-Brother” spielen möchte, und, wie Sven schon andeutet, dem rechten Kader, damit etwas in die dreckigen Hände geben möchte.
    Mal ehrlich, wir wissen doch alle, dass Väterchen Staat zu gerne auf dem Rechten Auge blind ist, daran wird sich auch nie etwas ändern.

    Abgesehen davon, muss ich nun wieder darüber nachdenken, ob ich die Zeit für ein Buch über “mein” Thema aufbringen will.
    Im Netz dürfte ich ja keine Artikel über Genremovies mehr bringen, weil irgendein 10jähriger…..blah…blah..blah..

    Also Leute, mir reicht es jetzt wirklich, und ich weiss echt nicht was ihr so denkt…aber für mich ist Schluss im Internet..

    Schade eigentlich, denn ich hätte viel zu erzählen, dass habe ich schon frührer für unsere diversen Zeitungen in Aurich/Ostfriesland getan.

    Ich kann gar nicht so schnell kotzen wie ich möchte…sorry…

  • http://blog.phrixos-it.de Micki

    Also die Zusammenfassung finde ich super auch ich hab schon meine meinung zum neuen JMStV geschrieben. Halte den mit seiner Altersangaben für Blödsin so was wie IRCA finde ich viel Sinnvoller!

    LG.

  • http://malte-germany.de Malte Schmidt

    Tausend Dank für diesen aufklärenden Text!! Hat alle meine Fragen und Befürchtungen in Luft aufgelöst.

  • http://diskilla.de Diskilla

    Ich danke sehr für diese ausführliche Auskunft. Ich habe irgendwie das Gefühl, dass es einfach nur eine Panikmache unter den Bloggern ist, damit dann doch manche “böse” Seite von alleine dicht macht.

  • Andreas

    Hallo Herr Vetter,

    in Ihrem Beitrag kommen Sie u.a. sinngemäß zu dem Schluß, dass die “Sendezeiten”-Regelung ja auch heute schon so gilt, insoweit “whats the big Deal”.

    Das ist zwar korrekt, nur gilt diese bislang nicht für Web-Sites.

    Derzeitige Fassung: § 2 Abs. 2 JMStV – i.d.F. 13. RÄStV

    (2) Dieser Staatsvertrag gilt nicht für elektronische
    Informations- und Kommunikationsdienste soweit
    sie Telekommunikationsdienste nach § 3 Nr. 24
    des Telekommunikationsgesetzes sind, die ganz in
    der Übertragung von Signalen über Telekommunikationsnetze
    bestehen oder telekommunikationsgestützte
    Dienste nach § 3 Nr. 25 des Telekommunikationsgesetzes
    sind.

    Dieser Absatz 2 wird ab dem 1.1. gestrichen. Insoweit sitzen die Websites (imho) doch erst ab dem nächsten Jahr im “Sendezeitenboot” mit drin.

    Oder zielt der Abs. 2 nicht auf Websites?

    Vielen Dank

  • http://www.mc-safety.de Warnzeichen

    Kaum zu glauben, mit welchem Enthusiasmus in Deutschland Regeln und Gesetze erlassen werden, die nicht umsetzbar bzw. wie im Eingang korrekt bezeichnet “weltfremd” sind…

  • R.E.

    Rechtsdemokratische, islamkritische und konservative Blogs könen betroffen sein, weil oft behauptet wird sie würden zum Hass aufstacheln.

  • http://www.deinklick.de Michael Scharrer

    Moin aus OL,
    ich persönlich sehe das auch nicht als so harmlos an, einfach abwarten sehe ich als falsche Strategie. Dass bisher noch niemand darauf herum geritten ist, liegt IMHO allein daran, dass der Vertrag kaum bekannt war. Nun aber geht er durch durch den Bloggerwald und erlangt einen Grad an Bekanntheit. Ich halte es für naiv zu glauben, dass sich die “Anschwärzer” oder findige Anwälte zurückhalten werden.
    Entscheidend ist, was in dem Vertrag steht und da sieht es für viele nicht rosig aus.
    Gelassen bleiben können die Leute, die vielleicht fachliches Wissen vermitteln, harmlose Reiseberichte schreiben etc.
    Wer in Berichten Bilder von prügelnden Polizisten, Bilder von OPs, Tierquälerei einstellt, die Liste ist ewig lang, für den kann es eng werden.

  • Detlef Antemann

    Am besten, man schliesst das Internet in Deutschland. Das ist wahrscheinlich auch das, was sich die dilettantisch agierenden Regierenden hierzulande wohl sehnlichst herbeiwünschen.

    Achtung, ab hier kommt der “FSK – 18 Bereich”:

    Inzwischen habe ich eine solche abgrundtiefe Verachtung jeden Politker übrig, daß mich nur meine gute Erziehung und die Vernunft daran hindern, den betreffenden Personen mal so richtig “einzuschenken”. Und das nicht nur wegen des JMStV.

    Oder anders gesagt, wenn man Politker in die Rolle des Dauphin (Kronprinzen) im Stück “Heinrich V.” von Shakespeare stecken würde, hätte ich folgendes zu sagen:

    “Ja auch den Dauphin selbst mit Blindheit schlagen.
    Und sagt dem muntern Prinzen, dies Gespött
    Verwandle seine Bäll’ in Büchsensteine,
    Und seine Seele lade schwer auf sich
    Die Schuld verheerungsvoller Rache, die
    Mit ihnen ausfliegt: denn vieltausend Witwen
    Wird dies Gespött um werte Gatten spotten,
    Um Söhne Mütter, Burgen niederspotten,
    Und mancher jetzt noch ungeborne Sohn
    Wird künftig fluchen auf des Dauphins Hohn.
    Doch dies beruht in Gottes Willen alles,
    Auf den ich mich beruf, und in des Namen
    Sagt ihr dem Dauphin, daß ich komme, mich
    Zu rächen, wie ich kann, und auszustrecken
    In heilger Sache den gerechten Arm.
    So zieht in Frieden hin und sagt dem Dauphin,
    Sein Spaß wird nur wie schaler Witz erscheinen,
    Wenn tausend mehr, als lachten, drüber weinen. “

  • Frank

    Also wenn ich über Wirtschaft und Finanzen schreibe, was nun wirklich nur Erwachsene interessiert, muss ich dann als P18 kennzeichnen? Ich meine, Nachrichten über die Lehman-Pleite oder die von Ackermann oft beschworene “Kernschmelze” können doch die Entwicklung eines Kindes durchaus beeinträchtigen, oder?

  • http://marcs-gedanken.blogspot.com/ Marc

    Danke für diesen informativen Text! Habe ihn auch gleich in meinem Beitrag zum Jugendmedienschutz verlinkt!

  • Yannik

    Könnten sie zum 7. Absatz (Also:….) vielleicht einen Gesetzestext posten?

    Wäre super!

  • http://konsumpf.de Peter

    Vielen Dank für diese Informationen, da ist mir doch gleich etwas leichter ums Blogger-Herz.

  • http://www.deinklick.de Michael Scharrer

    @Yannik
    Hier ist alles nachzulesen
    http://jmstv-wiki.de/index.php?title=Synopse
    Die Kennzeichnung hat nur den Sinn, ob eine Seite in Browsern mit Jugendschutzfiltern angezeigt wird oder nicht.
    Der andere Schuh sind die Vorgaben für die Inhalte, egal ob Kennzeichnung oder nicht. Das Prob sind hier die Maßgaben für Inhalte ab 16, dieser Level ist schnell erreicht…

  • http://www.bento-lunch-blog.de Token

    Danke, dein Beitrag hat jetzt ein bisschen Klarheit geschaffen. Aber ich bin wirklich gespannt, wie dass dann gehandhabt wird und was für ein Mist noch als nächstes kommt… ist doch echt nicht zu fassen…

  • Jens

    @Elmar:

    Du bist für Ausnahmslos jeden Text in deinem Forum verantwortlich! ;-)

  • Christian A. Tietgen

    Kommentare auf Jugendfreiheit zu prüfen grenzt für mich an Zensur.

  • http://fokko.wordpress.com Fokko vom Fantasy-Bl

    Danke für diesen Beitrag!

    Vorerst bin ich mal einigermaßen beruhigt. Ich denke einmal, dass die nachrichtenähnlichen Beiträge auf meinem Selbstversorger- und meinem Fantasyblog mir auch diesen Status verschaffen, der bewirkt, dass meine paar unanständigen Witze und meine Fantasy-Bilder, auf denen öfter auch ein wenig Gewalt und nackte Haut zu sehen sind, jetzt nicht auf einmal jugendgefährdend sind.

    Allerdings ist tatsächlich zu befürchten, dass das Ganze in Wirklichkeit dem Aufbau einer Infrastruktur dient, mit der dann irgendwann beliebig zensiert werden kann.

    Eine weitere Frage wäre, ob man diese ganze Geschichte nicht auf der Europa-Schiene aushebeln könnte: Schließlich kann man den Aufwand, den man betrreiben muss, um den Anforderungen des JMStV zu genügen ja durchaus auch als Wettbewerbsnachteil gegenüber Mitbewerbern aus anderen EU-Ländern sehen.

    Oder liege ich damit falsch?

  • http://www.kopfschuettel.de Kopfschüttler

    Moin, einige der Kommentare hier sind definitiv erst für LeserInnen ab 16 Jahre geeignet. Und viele andere sind für Jüngere geeignet, aber nur für Außerirdische. Und wieder andere haben zwar Recht, werden es aber nie durchsetzen können. Und andere scheinen sich im Blog geirrt zu haben. Und der Rest der Kommentare: tja, der Rest wurde wohl von 11-jährigen abgegeben (für 10-13-jährige). ;-)

    Daher: Kommentieren im Blog demnächst nur noch nach Altersverifikation mit ePerso. Keine Sorge, da kommt bald noch irgendjemand drauf und für WordPress schreibt Perun dann schnell ein Plugin oder so… ;-)

    Schon kompliziert, so´n Jugendmedienschutz. ;-)

  • http://blog.basche-info.de/ Roger Burk

    Aber es kommt ja noch viel schlimmer – im Zuge des neuen Leistungsschutzgesetzes wird jedes Wort abmahnfähig, welches dem von einem Verlag rausgebrachten auch nur ähnelt.

    DAS wird der echte Tod der Blogs und des freien Wortes.

    Mir ist gestern ein entsprechender Artikel bei telepolis aufgefallen und bin seitdem erst recht elektrisiert – auf meinem Blog habe ich dazu geschrieben.

    Informiert euch – die Sache stellt den jmstv in den Schatten und es wird klar, das der nur ein Baustein zur totalen Kontrolle ist.

    Während wir uns alle über den jmstv aufregen, wird im Hintergrund am echten Tod des freien Wortes und uns aller Blogger gearbeitet.

    Und das ist auch der Grund, warum die Printpresse / TV die Folgen des jmstv nicht groß aufnimmt und verbreitet – es geht um mehr – um viel mehr.

    ES wird gerade das Meinungsmonopol vorbereitet mittels des neuen Leistungsschutzgesetz.

    Also obacht !! Jetzt gilt es aufzustehen -

  • Dieter

    1. das Internet bietet Informationen an, nichts anderes bietet die Presse an. Die Presse ist dabei auch nicht in jedem Artikel tagesaktuell. Das bedeutet das ganze Internet müsste unter dem Presserecht stehen.

    2. dient das neue JmstV nur der Abschaffung weiterer Grundrechte
    Beispiel:
    Am 30.09.2010 wurden im Schloßpark von Stuttgart Kinder (unter 16 Jahren) von der Polizei verprügelt und mit Pfefferspray gefoltert. Wie sollen diese Kinder sich wehren und diese Information ins Internet tragen ?
    Sie können keine Bilder ins Internet stellen da diese Gewallt darstellen und somit erst ab 16 oder gar 18 Jahren zur Verfügung stehen.
    Die betroffenen waren aber unter 16 Jahren !
    Wo ist das Recht ?
    Wenn diese Kinder im realen Leben wie Erwachsene behandelt werden, so muß das auch für das Internet seine Gültigkeit haben.

    Das ganze Dient nur dem Machterhalt der Politiker und der Abschaffung der Grundrechte der Bürger.
    Wie sieht es aus mit der Informationsfreiheit der Kinder und Jugendlichen ?

    Zumal Dinge wie Pornografie weiter zur Verfügung steht nur eben aus dem Ausland. Der normale Internetnutzer wird eh mit dieser Art des Zugangs überfordert sein und den Filter gleich abgeschaltet lassen.
    Oder er bekommt selber vielleicht auch wichtige Informationen nicht mehr zu sehen.

  • http://blog.basche-info.de/ Roger Burk

    Hallo Dieter

    zu 1.)
    Genau das ist ja geplant das (deutsche) Netz unter ein derartiges Recht zu stellen.
    Damit bliebe die Meinungsbildung nur den großen Konzernen, Verlagen vorbehalten.

    zu 2.
    Genau so sieht es aus. Scheibchen für Scheibchen werden die Grundrechte abgebaut. Mit normalen Gesetzen geht es nicht. Also wird der Umweg Jugendschutz und Urheberrecht genommen.
    Seit Tagen schreibe ich mir auf meinem Blog die Finger wund – das Interesse ist groß
    Aber was nützt der ganze Protest, wenn er nich auch den Weg in die großen Print / TV Medien schafft.
    Aber das ist ja nicht gewünscht – siehe neues Leistungsschutzrecht.

    Das perfide ist ja am jmstv das Softporno Anbieter wie z.b. Telekom den Kram bisher nur mit entsprechender Zugangsbeschränkung anbieten konnten. Mit dem neuen jmstv brauchts nur noch labeln 16 – und flugs ist der Dreck 24 Std am Tag ohne weitere Beschränkung online. Soviel dazu und warum es keinen Aufschrei der großen gibt.

    Die Informationsfreiheit der Kinder und Jugendlichen ist nicht gewünscht – die sollen das schlucken, wass ihnen vorgesetzt wird.
    That’s it….

  • Filip

    Danke für den etwas längeren, aber sehr informativen Beitrag ;)

    Gruß
    Filip

  • http://www.spielkultur.ea.de Martin Lorber

    Ich bin ganz der Meinung des ausgezeichneten Artikels. Ich finde nach wie vor, dass der vorliegende Entwurf des Jugendmedienschutz-Staatsvertrags auch einige sehr gute und sinnvolle Passagen enthielt (siehe auch hier: http://spielkultur.ea.de/kategorien/jugendschutz/paradigmenwechsel-im-jugendschutz-%e2%80%93-jugendmedienschutz-staatsvertrag-ermoglicht-selbstklassifizierung). Bei dem Status Quo darf es jedenfalls aus meiner Sicht auf keinen Fall bleiben, denn vor allem die einheitliche Alterskennzeichnung von Medien, die das Nutzungsverhalten im Internet wesentlich bestimmen (beispielsweise Computer- und Videospiele), würde spürbar zu einer Verbesserung des Jugendschutzes im Internet beitragen. Vielleicht kann die Bundespolitik tatsächlich hier die Zügel in die Hand nehmen, so wie das die Bundestagsabgeordneten Thomas Jarzombek und Dorothee Bär ja bereits angedeutet haben.

    Martin Lorber (spielkultur.ea.de)

  • http://www.mso-hi.de Manuel Stasche

    Ein Kumpel, möchte mir erzählen das das JMStV gekippt wurde. Allerdings fand ich bisher noch keine deutungen dazu. Stimmt die behauptung von ihm?

  • http://www.creatinmonohydrat-berichte.de Timo

    Ich hab oft das Gefühl das deutsche Gesetze einfach nur übetrieben sind und diejenigen die sie erstellt haben einfach zu viel langweile haben und/oder möglichst viele anderen Leuten damit auf die Nerven gehen wollen.
    Kinder zu schützen ist richtig und wichtig, aber das ist vor allen Dingen die Aufgabe der Eltern und nicht die des Staates. Leider wird das von einigen Eltern immer mehr auf Schulen und den Staat abgewälzt. Diese Eltern sollten sich besser mal selbst um ihre Kinder kümmern und darauf achten was ihre Kinder im Internet machen.