Wo sich Udo Vetter irrt

Die Diskussion um den Jugendmedienschutz-Staatsvertrag ist nun voll angelaufen. Auch zu meinem gestrigen Beitrag “Blogger können leidlich gelassen bleiben” gibt es ein Feedback. Die Resonanz ist durchaus auch kritisch, genau wie es in einer sachlichen Debatte sein soll. Ohne Anspruch auf Vollständigkeit hier einige Beiträge außerhalb der Mainstream-Medien, die lesens- und diskussionswürdige Argumente bringen:

Pottblog: Warum Udo Vetter und Robert Basic sich in Sachen Jugendmedienschutz-Staatsvertrag (JMStV) und die Auswirkungen auf Blogs irren

Engeln.de: JMStV, Blogger und die lässlichen Einschätzungen

Telemedicus: JMStV: Nachrichten-Privileg für Blogger?

Internet-Law: Mein Blog bleibt online

Prof. Thomas Hoeren: Jugendmedienstaatsvertrag und Altersfreigabe im Internet

written in basic: JMSTV: Die Sache mit dem Jugendschutzbeauftragten

RA Dr. Martin Bahr: “Es ist nicht mehr als ein Gerücht, dass jede deutsche Webseite
eine Alterskennzeichnung tragen muss”

  • http://www.zeta-uploader.com Uwe

    Kritisch betrachtet finde ich kritisch sein gut!

  • MickyHase

    Pluspunkt für Sie Hr. Vetter, jetzt hat die “Gemeinde” sie wieder lieb. ;)

  • stimmviech

    Mir fehlen vor allem Infos darüber, was z.B. ebay-shop-Betreiber nun tun müssen, um nicht abgemahnt zu werden. Wer beispielsweise DVDs ab 16 anbietet, muß der die ebay-Angabotsseite als ab 16 kennzeichnen? Und wenn ja, wie geht das technisch überhaupt, um dann von diesen Filterprogrammen ausgelesen zu werden? Das ist schon relevant für kleine gewerbliche Händler. Vermutlich ist das auch der Grund für das Gesetz. Die Politiker wollen das lästige Internet loswerden, was ihnen aber nicht gelingen wird Denn Seiten wie PI haben diesen Ernstfall schon vor Jahren vorausgesehen, hosten aus dem Ausland und geben gar kein Impressum mehr an. Den großén Medienhändlern allerdings, für die ebay eine Bedrohung ist, werden lästige Konkurrenz vielleicht los.

  • suki11

    Nun ja, ob Jugenschutzschutzprogramme aber zukünftig alle nicht gelabelten Seiten einfach mit als “ab 18″ bewerten, halte ich aber für sehr fraglich. Das kann ich mir kaum vorstellen.

    Da kann man getrost abwarten, ob es wirklich so kommt.
    Damit würden sich die Eltern ja quasi selber aus fast dem gesamten Internet aussperren.

    Den Hinweis, dass Blogs nicht pauschal von der Regelung ausgenommen sind, nur weil sie oft Nachrichten publizieren, sondern nur die Beiträge mit Nachrichten selber, halte ich für stichhaltig.

  • Wetter

    Beim Pottblog sind Anmerkungen über einer fehlenden Ausführung derer Argumentation aber wohl nicht gern gesehen. Zumindest ist mein Kommentar von dort wieder verschwunden *shrugs*.

    Naja, egal. In 1 Jahr ist man schlauer wer sich “richtig” eingeschätzt hat :>

  • Theoretiker

    Fassen wir mal zusammen:
    das Gesetz wird wohl nur dort durchsetzbar sein, wo ein deutscher Wohnsitz/Aufenthaltsort zu ermitteln ist. Damit wäre der Ehrliche wiedermal der Dumme.
    Eine vom Ausland gehostete Seite, welche kein Impressum hat und deren Domain nicht den Namen des Inhabers enthält (gibt diverse Hoster, auch in den USA, die sich hier selbst eintragen) wird damit nicht aufzuhalten sein, selbst wenn sie sich an Deutsche richten würde.
    Daher werden die jetzigen Filter alle Seiten die nicht gerated sind blockieren müssen um effektiv zu sein.
    Damit müssen also alle die hier noch irgendwie erreichbar sein wollen, sich diesem Primborium unterwerfen.

    Wer sich das vollständige Primborium (Beiträge einordnen, etc…) nicht leisten kann müsste also nach Sendezeiten verfahren. Dann stellt sich mir allerdings die Frage, wieso Bild.de weiter mit Tittenbildchen (Verzeihung aber das trifft es wohl am ehesten) um sich werfen darf, ohne sich selbst ab 16 einordnen zu müssen oder aber Sendezeiten einzuhalten.

    Für Erotikanbieter stellt sich hier sogar eine Verbesserung gegenüber der jetzigen Regelung dar, da diese jetzt dauerhaft “online” sein können, ohne “Sendezeiten” einhalten zu müssen.

    Daher glaube ich persönlich nicht daran, dass es hier primär um Jugendschutz geht, sonst wäre man wesentlich konsequenter.

    Ich persönlich werde auch weiterhin keine Filter verwenden und werde meinen Kindern lieber Medienkompetenz vermitteln, etwas das die Politik in unserem Lande ja nicht besitzt. Damit soll Deutschland ein Hightechstandort sein? Selten so gelacht.

  • http://www.ralph-schuster.eu Ralph

    Also mir erscheint bei der ganzen Diskussion um den JMStV nur eins eindeutig: Es werden immer mehr Gesetze und Verordnungen auf den Weg gebracht, mit denen man unliebsame Zeitgenossen aus dem Verkehr ziehen kann. Ein kritisches Blog? Na dann schauen wir doch mal, wie’s mit dem Impressum aussieht oder dem Jugendschutz. Aufrgund der wieder mal schwammigen Formulierungen findet man garantiert immer irgendeine Auslegung, die zum Nachteil des Kritiker gereicht.

  • http://senfmitsauce.twoday.net/ alter mann

    ich hätte da auch noch nen link für diese sammlung, der jedoch eher den herrn vetter unterstützt (und wie ich es auch sehe)
    http://www.neubauerlaw.de/blog/?p=456

  • http://www.pottblog.de/ Jens (vom Pottblog)

    @Wetter: Da ich bisher noch nicht wieder am Rechner war kann ich das ausschließen.

    Habe gerade von unterwegs geschaut – es gab ein paar noch nicht freigeschaltetr Kommentare, ein Kommentar von “Wetter” war jedoch schon längst online und ist es auch jetzt noch.

  • http://www.abmahner.org Abmahner

    @Theoretiker:
    Ganz richtig. Darum ist anonymen Bloghosting täglich wichtiger. Ich verweise hier auf den Link neben meinem Namen.

  • Wetter

    @Jens (vom Pottblog):

    Das ist ja äußerst kurios, bei mir werden weiterhin “8 Kommentare” angezeigt und der letzte ist von 13:27 Uhr, STRG&F5 brachte auch nichts unter Firefox. Nur Chrome mag das ganze nun aktuell halten.
    Ich bitte daher mein obigen Post zu entschuldigen.

  • gant

    Das ganze wird zu einem Zensurapparat mit Blocking-Liste verkommen – oder im Extremfall eben einer Whitelist. Oder es müssen elektronische Signaturen her, die Domainadresse und ladungsfähige Anschrift eines Verantwortlichen enthalten…

    Grund: ausländische Reklamespammer brauchen doch nur Jugendschutzfreigaben entsprechend den deutschen Anforderungen einbauen/kopieren & schon werden die betreffenden Seiten den Jugendlichen zugänglich gemacht. Z.B. Pornosites dürften mangels Angebot (hinter der JMStV-Mauer) besonders begehrt sein, allerdings mit nichtzutreffender Selbsteinstufung.
    Wie will man die Verantwortlichen im Ausland jetzt überhaupt zur Rechenschaft ziehen (wenn man’s überhaupt dürfte), sie dazu bringen, Bußgelder zu akzeptieren und zu bezahlen oder einfach die Einstufung zu korrigieren?
    Es geht nicht! Deshalb wird es auf eine Blocking-Liste hinauslaufen. Oder, wenn das System komplett im Eimer ist, dann über eine Whitelist. Prost Mahlzeit!

  • http://fernetpunker.blog.com fernetpunker

    Als wenn es jetzt jedes Mal eines eigenen Blog-Beitrages bedürfte, wenn Udo Vetter sich irrt.

  • http://wiki.piratenpartei.de/Benutzer:Mohrekopp Chinthujan Sehasothy

    “[...] außerhalb der Mainstream-Medien [...]” – Leider hört man in den “Mainstream-Medien” nichts, aber wirklich garnichts über den JMSTV. Könnte daran liegen, dass das in deren Interesse ist. Wenn Kinder und Jugendliche nur noch im “Kindernet” surfen dürfen sehen sie vielleicht in Zukunft lieber fern….

  • murry

    Das schlimme ist, daß man davon ausgehen kann das auch die die denn neuen Staatsvertrag jetzt ratifizieren selbst nicht verstanden haben was da jetzt drinsteht.

  • Havyrl

    Als Mitarbeiter eines Dienstleisters rund ums Web (Design, Hosting, Entwicklung usw.) stellt sich mir nach wie vor die Frage, wie dies für uns auswirkt. Und das Obwohl wir keine Porno oder Gewaltseiten als Kunden haben. Aber z.b. eine Therme mit Saunabildern auf denen auch Frauen mehr oder weniger ohne Kleidung (in für eine Sauna natürlichen Posen, also keine “versteckteren” Körperteile) vorkommen.

    @Chinthujan Sehasothy:
    Du meist die Konsumieren dann wieder mehr Gewalt, Titten und die Nympomanischen Hausfrauen aus dem RTL2 Nachmittagsprogramm bevor sie ganz verzichten müssen ;).

  • Mattias

    @gant: Das halte ich für einen Trugschluss. Es gibt bereits ein etabliertes System von Metatags, mit denen die Alterskennzeichnung durchgeführt wird. Es spricht einiges dafür, dass dieses System auch in Deutschland zum Standard wird, beispielsweise die Tatsache, dass US-amerikanische Filterprogramme dann mit geringen technischen Änderungen hierzulande verkauft werden können.

    Würde ein US-amerikanischer Anbieter seine Sexbilder als “ab 0 Jahren” nach deutschem System flaggen, würden seine Bilder auch in US-Bibliotheken zugänglich.

    Dabei ist das Flagging-Verfahren mit Selbsteinstufung nicht mal doof. So ist es möglich, Seiten mit “expliziter Sprache” ab 18 und in Bibliotheken zugänglich zu halten und gleichzeitig Softpornoseiten ab 16 auszuschließen.

  • http://www.mela.de/ Mela

    Ich sehe da auch noch ein paar Problemchen, für Angebote die nicht so eindeutig ‘ganz normal’ sind: http://www.mela.de/archives/1275-Deutschland,-einig-Hinterland.html und http://www.mela.de/archives/1276-JMStV-Quiz.html

  • slaetsch

    “Die Resonanz ist durchaus auch kritisch, genau wie es in einer sachlichen Debatte sein soll.”

    fantastisch!

  • Andi

    Mal ne Frage: Reicht es nicht, eine ausländische Domain zu nehmen und in das Impressum zu schreiben, dass dies ein Angebot für z.B. Amerikaner ist? Warum sollte man dann noch nach deutschem Recht behandelt werden?

  • anonym

    Daß Herr Vetter sich irrt, kommt nach meiner Beobachtung recht selten vor. Man kann es selbstverständlich nicht völlig ausschließen; ich unterstelle aber, daß er sich ziemlich genau überlegt, was er hier schreibt. Insofern halte ich viele der gerade in letzter Zeit hier in den Kommentaren hinterlassenen Alarm-Meldungen über Herrn Vetters Irrtümer für reichlich übertrieben.

  • anonym

    Will noch eine Bemerkung eher technischer Art anfügen, die eigentlich nicht zu diesem Eintrag hier gehört: Die Einbindung des Düsseldorfer StreetView-Bildes vom 27. November hat zumindest bei mir den Lawblog insofern völlig durcheinandergebracht, als die komplette Seite bei Nutzung bis heute ziemlich wild hin- und herspringt. Damit wird es wohl vorbei sein, sobald der betr. Beitrag “eine ganze Seite nach hinten” rückt. (Ich bitte mein unbeholfenes Vokabular zu entschuldigen, bin lediglich ein Computer-Nutzer, mit ausgesprochen mäßiger Kenntnis.)

  • Autolykos

    Unabhängig davon, wie die Rechtslage tatsächlich aussieht (das wird man wohl erst nach den ersten Urteilen dazu sehen), sieht man ja, daß selbst die Fachleute sich nicht über die rechlichen Auswirkungen dieses Machwerks einig sind – wie soll dann ein normalsterblicher Blogger ohne abgeschlossenes Jura-Studium wissen, was er darf und was nicht. IMHO ist genau sowas ein Musterbeispiel für ein missratenes Gesetz (ich möchte ja nicht unterstellen, daß es der Sinn dieses Gesetzes war, maximale Unsicherheit zu schaffen und durch schwammige Regelungen der Willkür Tür und Tor zu öffnen).

  • http://blog.dreamforge.de Woo

    Wenn das Gesetz wirklich in dieser Form “live” geht, wird es da recht bald einige sehr medienwirksame Prozesse um die Auslegung geben, die aehnlich diametral auseinandergehen wie andere aktuelle Medien-Verfahren.
    Bin gespannt wie lang es dauert bis das ganze in Karlsruhe landet.. bei den Kosten fuer professionelle Freigabe-Bewertung etc kann man hier leicht mal sein Recht auf Meinungsaeusserung (oder Berufsausuebung bei gewerblichen Bloggern?) eingeschraenkt sehen.

  • Bernhard

    Statt konkrete Vorgaben zu machen, dürfen sich die Gerichte wieder mit dem schwammigen Gewäsch in Textform herumschlagen.

  • Mithos

    @gant: Ins Ausland gehen und dort ein nicht jugendfreies Angebot mit Selbst-Einstufung “ab 0″ aufbauen – gar nicht mal so ne dumme Idee. Man hätte gleichzeitig dem JMStV-System ne lange Nase gedreht und einen Wettbewerbsvorteil gegen “saubere” deutsche Anbieter. Zudem ist das bei richtiger Wahl des Landes nicht einmal illegal (dort).

  • http://www.pottblog.de/ Jens (vom Pottblog)

    @Wetter: Vielleicht liegt es an meinem Caching-Plugin? Keine Ahnung…

    @Autolykos: Bingo. Das ist auch ein Punkt. Was war eigentlich nochmal das Bestimmtheitsgebot des Grundgesetzes?

    @Mithos: Ja, das ist eine der Gefahren beim JMStV-E.

  • gant

    @Mithos:
    Eben, irgendein Land mit passabler Netzanbindung wird sich schon finden lassen.
    Wichtig ist jedenfalls, dass das System jetzt schon offensichtlich kaputt ist und nicht funktionieren kann. Trotzdem wird man weiterhin mit aller Macht diesen Schrotthaufen ins Rennen schicken wollen. – Wenn schon nicht wegen eines tatsächlichen Jugendschutzes, dann doch wenigstens, weil man ja zumindest zeigen möchte, dass man irgendetwas tut: ob nun das richtige oder überhaupt etwas wirksames, spielt dabei wieder einmal keine Rolle. Kennen wir doch. Fakten stören da nur.

  • Hans

    @Wetter: Der Pottblog ist bislang unauffällig was das Löschen von Kommentaren angeht, was man von einem anderen großen Blog im Ruhrgebiet nicht sagen kann.

  • Wetter

    @Hans: Es hat sich ja zum Glück herausgestellt, das Firefox mir einfach nicht den aktuellen Stand neu laden wollte. Siehe #9 + #11 + #27 :)

  • suki11

    @Andi:

    Reicht es nicht, eine ausländische Domain zu nehmen und in das Impressum zu schreiben, dass dies ein Angebot für z.B. Amerikaner ist? Warum sollte man dann noch nach deutschem Recht behandelt werden?

    Vielleicht, weil deine Webseite in deutscher Sprache und dein Wohnsitz gemäß Impressum in Deutschland ist? ^^

    Du kannst ja nen Briefkasten in Österreich aufmachen, den ins Impressum schreiben und sagen die Seite sei nur für Österreicher. :-D

  • suki11

    Ich vermute mal, diese Jugendschutz-Programme werden sich bei ausländischen Webseiten – wie heute schon – nicht nur auf die Labelung des Anbieters verlassen, sondern auch interne Listen verwenden und auf Schlüsselwörter (…) scannen.

    Deshalb halte ich es für unwahrscheinlich, dass alles unbekannte geblockt wird.

    So ein Programm könnte man doch gar nicht unter die Leute bringen. Das würde keiner installieren. Selbst konservative Eltern würden sich damit ja fast komplett aus dem INTERnet aussperren. Selbst die ComputerBild würde vermutlich über das Programm meckern.

    Deshalb kann man doch getrost abwarten, ob es wirklich so kommt, dass alle ungelabelten Webseiten geblockt werden. Sollte das verrückterweise der Fall sein, dann kann man seiner harmlosen Webseite ja immer noch ein Label geben. Im Zweifel halt ab 18.

    Es ist schon alles verrückt. ^^

    Und gegen eine Installation solcher Programme beim Provider stehen die Gesetze. Dagegen wären diese geplanten Stopp-Schilder ja geradezu harmlos. Und selbst die werden evtl. vom BVerfG gekippt. Deshalb wird es das nicht geben. Also keine Panik.

  • R.A.

    Die juristische Diskussion um die Auslegung des Gesetzes ist ja recht interessant.
    Aber sie zeigt in erster Linie, daß der Gesetzgeber auf breiter Linie versagt hat – er hat keine Rechtssicherheit geschaffen, und Millionen von Internet-Anbietern und Nutzern müssen jetzt Rätselraten, was geht und was nicht.

  • http://www.workablogic.de Alex

    Ich hatte im September eine Plattform gestartet, die sich um das Thema Erotik dreht, allerdings ohne FSK-18-Bilder, Videos, Links und dergleichen. Dennoch kommt man bei dem Thema nicht um das ein oder andere Wort herum, daher bin ich nun auch am überlegen, ob ich es denn besser zu schließen habe oder eben nicht! :-/
    Man hat halt keine Lust auf Abmahnungen…
    Danke für die interessanten Artikel und Links zu diesem Thema, auch wenn ich wirklich nicht weiss, wie und ob ich handeln soll und muss.
    Ein verwirrter Blogger mehr! :)
    Gruß und angenehmes Wochenende,
    Alex

  • suki11

    @Alex:

    Ich hatte im September eine Plattform gestartet, die sich um das Thema Erotik dreht, allerdings ohne FSK-18-Bilder, Videos, Links und dergleichen.

    Wenn du das als “ab 18″ labelst, (nachdem der Standard dafür endlich veröffentlicht wurde^^) und einen Jugendschutzbeauftragten ins Impressum schreibst, bist du doch aus dem Schneider.

    Dann warte etwas ab, wie sich das alles entwickelt, mach dich etwas schlau und evtl. kannst die Webseite dann irgendwann auf “ab 16″ runter setzen.

    Es ist zwar alles zum Haare raufen, aber Webseiten schließen muss man deshalb doch nicht.

    Selbst Angebote die für Schüler sind, könnten sich theoretisch ohne große Probleme erstmal als “ab 18″ labeln, weil es Programme die das unterstützen, geschweige denn installiert sind, noch gar nicht gibt. Somit wird erstmal auch niemand ausgeschlossen.

  • Denis

    @stimmviech:
    In 99,99% aller Fälle ist ein fettes FSK- bzw. USK-Logo irgendwo zu finden, müsste doch ausreichend sein, oder?

  • http://www.planarportals.com/ Planewalker

    Ich habe das Gefühl, dass diese Neuregelung lediglich deshalb eingeführt werden soll, weil man damit das Zugangserschwerungsgesetz (aka Internetzensur) durch die Hintertür einlassen will. “Entwicklungsbeeinträchtigende Angebote” ist ja (auch rechtlich) ein sehr subjektiver Begriff. Darunter könnte man später schnell auch mal z.B. regierungskritische Inhalte fallen lassen.

  • rjb

    @Planewalker:
    Ich überlege mir gerade, ob ich mich mit dem Begriff nicht anfreunden könnte. Zwar sind die Erläuterungen unter
    https://www.fsm.de/de/Entwicklungsbeeintraechtigung
    insbesondere zu Beginn verschwurbelt und verquast bis hin zu platten Widersprüchlichkeiten, aber wenn am Schluß etwa festgestellt wird:
    “Internetseiten mit extremistischen Inhalten sind als entwicklungsbeeinträchtigend einzustufen, wenn sie in einer Jugendliche ansprechenden Weise versuchen, diese bei der Ausbildung einer eigenen, unabhängigen Meinung zu beeinflussen.”
    dann kommt mir da schon einiges in den Sinn, was ich tatsächlich als nicht für Kinder geeignet ansehen würde.

    Etwa das hier:
    http://www.boersenverein.de/catprotect
    Unter dem Vorwand eines Spiels soll Kindern die Ideologie vom geistigen Eigentum eingeimpft werden, also in einer diese Rezipienten “ansprechenden Weise” wird versucht, “diese bei der Ausbildung einer eigenen, unabhängigen Meinung zu beeinflussen”. Wenn solcher Propagandamist wie dieses Spiel eine Einstufung ab 16 oder 18 kriegt, fände ich das in Ordnung. Nicht, weil ich platterdings für die ersatzlose Abschaffung des Urheberrechts oder dergleichen wäre. Aber die sinnvolle Diskussion der Problematik in diesem Bereich ist etwas völlig anderes als die Ideologisierung von Personen mit altersbedingt noch begrenztem Horizont durch solchen Propagandadreck. Kinder sollten davor bewahrt werden, ungeschützt solchem Zeug ausgesetzt zu werden.

  • Olli

    @rjb:

    Und das vom Börsenverein des deutschen Buchandels.

    Die dürften wohl am wenigsten Unter Raubkopien leiden.

    Ok außer wenn sich E-Books durchsetzen.

    Aber mal ehrlich sollte es keine Bücher mehr geben würde ich wohl auch nur noch laden. Wozu neben einem Gerät noch Dateien mitschleppen bei denen ich dann wohl teilweise nicht mal Backups von machen darf. Und das für den Preis eines normalen Buches.

  • Marie

    Was ist denn mit diesen ganzen Blog-Leichen, die es gibt? Die Blogs, die seit Jahren nicht mehr aktualisiert worden sind, weil das Interesse verloren ging, dann die Adresse usw.?
    Was ist mit Wikipedia-Diskussionen und- archiven? Da werden die krassesten Sachen gesagt…

    Kann man gegen Sprachzensur mehr Widerstand leisten als wir? Ich denke schon…

    Wenn man sich mal geschichtlich interessiert hat, wie liberales Recht diskutiert wurde, so kann man nicht selten feststellen (für das 19.jh), dass alle Seiten (die Gemäßigten, die Radikalen…) immer mal wieder erwähnt haben: “Wenn man alle Moral-Angelegeneheiten zu Gesetz macht, so löst man die Moral auf und damit die ganze Grundlage von Gesetz überhaupt.” Im 20. Jh. hat sich dieser Diskurs eigentlich nur noch in der (archäolgischen) Geschichtsschreibung fortgesetzt (also der antiwissenschaftlichen Variante, zb. im Sinne der Diggers, Levellers oder Nietzsches, Vgl. Michel Foucault), mit der häufiger geäußerten Befürchtung, dass aus der Proliferation der Gesetze (und Zusätze) nun tatsächlich genau die Auflösung des Gesetzes als ethischer Bezugspunkt eintreten wird, weil es sich mehr oder weniger auf alles und jeden bezieht, d.h. auf nichts konkretes mehr, ergo ethisch unbrauchbar wird.
    Allein, wie man diese ganzen Blogs überprüfen will ist schon ein Mysterium, aber auf Papier sieht das ja einfach aus und wenn ein paar geschmierte Experten gesagt haben, das ginge, dann ists gleich noch viel einfacher. Dass dann eine Internetzensur einfach a priori hirnrissig ist (egal wie), weil man einfach auf einen internationalen Server oder auf eine anderssprachige Seite gehen kann und dazu nichts als einen Proxy braucht ist einfach ein tendentiöser Witz. Millionen aus dem Fenster geschmißen, für Hartz-IV Empfänger aber wären schon 5€ zu viel.

  • Marie

    “Entwicklungsbeeinträchtigende Gründe” ist nicht nur subjektiv und daher schlecht allgemein anwendbar, er ist auch objektiv alles andere als klar.
    Wenn ich gehorsame Bürokraten haben will, dann ist schon die Lektüre von Adorno oder Arendt oder selbst Seneca und gar Platon eine enorme Entwicklungsbeeinträchtigung (die von Adorno und Arendt aber auf jeden Fall, so wie jüngst die ARGE Aachen für das Zitat: “Nicht die Rückkehr der Faschisten in der Maske der Faschisten macht mir Angst, sondern die Rückkehr der Faschisten in der Maske der Demokraten” einen HartzIV Empfänger wegen Volksverhetzung belangen wollte. Zitat ist von Adorno. Sachverhalt darf man sich auf der Zunge zergehen lassen).
    Man muss aufhören, auf solche totalisierenden Psychismen wie “Entwicklungsbeeinträchtigung” hereinzufallen, da man ebenso gut behaupten könnte, es gäbe überhaupt Null-Entwicklung OHNE Entwicklungsbeeinträchtigung, da ohne Beeinträchtigung der Entwicklung Stagnation herrschen würde, was gerade gar keine Entwicklung mehr wäre, d.h der Tod.

  • Hackwar

    Schlussendlich will ich schlichtweg kein Gesetz haben, welches von zwei Juristen wie Herrn Prof. Hoeren und Herrn Vetter so grundsätzlich diametral unterschiedlich ausgelegt werden können. Es ist, auf gut deutsch, scheiss egal, ob es nun gar nicht so böse gemeint ist. Wenn das Gesetz diesen Spielraum zulässt, finden sich Leute, die diesen Spielraum (massiv) ausnutzen. Insofern muss man sich nicht einmal weiter inhaltlich damit auseinander setzen und kann das Ding direkt wieder einstampfen. Das hält vorm BVerfG keine 10 Minuten durch.

  • tim_b

    Ist es nur meine Empfindung, oder landet mittlerweile irgendwie jedes neuere Gesetz “demnächst vor dem Bverfg” und wir können dann hoffen, dass bis dahin nicht zu viel kaka mit dem Gesetz veranstaltet wird ? Kommt das nur mir irgendwie bissi tyrannisch-willkürlich, aber kalkukierend vor? So nach dem Motto: “Naja, wenn es dann 6 Monate angewandt wurde, hatte es schon genügend Wirkungen.”?

  • Skeptiker2

    Am Besten wird es sein, wenn jeder, also wirklich jeder ( ;-) ), den es interessiert, einen Brief an das Bundesjustizministerium schreibt und um Informationen bittet nach denen man beurteilen kann wie man seine Webseite/Blog/Forum in Altersklassen einteilen kann oder worauf man als Eltern achten muß, wenn man seine Kinder schützen will.

    Bundesministerium der Justiz
    Mohrenstraße 37
    10117 Berlin

    So kann hinterher auch kein Abmahner mehr irgend etwas wollen, wenn man quasi von ganz oben die Richtlinien bekommen hat und sich daran hält.

  • anonym

    @ Marie
    Gut finde ich ja die Verwendung des Begriffes “geschmierte Experten”. Warum muß ich da sofort an einen alt aussehenden Professor denken, dessen Nachname mit K beginnt? (Einer, der immer genau weiß, was richtig ist, der damit auch in der Realität schon schmählich gescheitert ist, weil er nicht begreifen konnte, wie Politik funktioniert.)

  • http://www.huschi.net huschi

    Könnte es sein, dass uns dieses alberne Gesetz von irgendwas Anderem ablenken soll, welches gerade politisch und ohne viel
    Aufhebens an uns vorbei gedrückt wird?

    Oder will man uns mit einem staatlichen Filterprogramm den Bundestrojaner unter jubeln?

    huschi.