Kriegsgerät Serverplatz

Eine freie, nicht von der öffentlichen Gewalt gelenkte, keiner Zensur unterworfene Presse ist ein Wesenselement des freiheitlichen Staates; insbesondere ist eine freie, regelmäßig erscheinende politische Presse für die moderne Demokratie unentbehrlich. Soll der Bürger politische Entscheidungen treffen, muß er umfassend informiert sein, aber auch die Meinungen kennen und gegeneinander abwägen können, die andere sich gebildet haben. Die Presse hält diese ständige Diskussion in Gang; sie beschafft die Informationen, nimmt selbst dazu Stellung und wirkt damit als orientierende Kraft in der öffentlichen Auseinandersetzung. In ihr artikuliert sich die öffentliche Meinung.

Bundesverfassungsgericht, Spiegel-Urteil vom 5. August 1966

Die vorstehenden vier Sätze sind mittlerweile 44 Jahre alt. Dennoch beinhalten sie eigentlich alle Antworten auf die Fragen, die sich uns Deutschen in der WikiLeaks-Debatte stellen.

Eine Frage wäre zum Beispiel, warum deutsche Politiker trotz der Steilvorlagen aus den USA merkwürdig zurückhaltend darin sind, die Redakteure des Spiegel, welche die US-Diplomatendepeschen dem deutschen Publikum näherbringen, in die Nähe des Cyber-Terrorismus oder Landesverrats zu rücken.

Ganz einfach, weil sie wissen, dass sich jeder, der es nach Franz-Josef Strauß erneut versuchte, eine blutige Nase geholt hat. Zuletzt waren das jene Ermittler, welche die Cicero-Redaktion filzten, weil sie so auf die Spur eines Maulwurfs beim Bundeskriminalamt kommen wollten. Beihilfe zum Geheimnisverrat wurde den Cicero-Journalisten vorgeworfen. Ein übles Konstrukt schon deswegen, weil Geheimnisverrat nur ein Staatsdiener begehen kann. Das hat das Bundesverfassungsgericht dann auch in einer erneuten Grundsatzentscheidung zur Pressefreiheit sehr schmerzlich für die Verantwortlichen seziert.

Die Karlsruher Richter stellten klar, dass Durchsuchungen und Beschlagnahmen bei Presseangehörigen unzulässig sind, wenn sie ausschließlich oder vorwiegend dem Zweck dienen, die Person des Informanten zu ermitteln (Cicero-Urteil vom 27. Februar 2007).

Das sind Marksteine.

Aber darüber hinaus findet sich von der Spiegel-Affäre bis Cicero in allen Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts zum Thema die klare Ansage, dass die Presse sich gerade auch auf Informationen stützen darf, denen vordergründig der Makel des Illegalen anhaftet. Es gibt schlicht kein Berichterstattungsverbot über zugespielte Papiere aus Ministerien, Fraktionen, Geheimdiensten oder Polizeibehörden, mögen diese auch doppelt und dreifach als “vetraulich” oder sogar “geheim” gestempelt sein.

Aus den Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts ist deutlich zu lesen, dass die Presse ihrer Rolle als 4. Gewalt überhaupt nur dann gerecht wird, wenn sie nicht nur Pressemitteilungen aus Politik, Verwaltung und Gerichten abnudelt. Nein, sie kann und soll den anderen Gewalten auf die Füße treten, indem sie gerade Informationslecks nutzt, um auch die unbequemen Dinge ans Licht zu bringen. Damit erst befriedigt die Presse den Anspruch des Bürgers auf “umfassende Information”, und zwar über den wahren Zustand der Gesellschaft, in der er lebt. Die Pressefreiheit umfasst auch die gesamte Verwertungskette. Informanten- und Quellenschutz sind deshalb keine Phrasen aus Agentenfilmen, sondern handfeste juristische Realität.

So wie niemand die Redakteure des Spiegel für ihre “Enthüllungen” einbuchten kann, so wenig könnte man es in Deutschland mit den Machern von WikiLeaks machen.

Die einzige Unsicherheit wäre die Frage, ob WikiLeaks wirklich “Presse” ist. Daran besteht für mich aber kein Zweifel. Zwar beschränkt sich die Tätigkeit von WikiLeaks auf die Dokumentation. Aber gerade die Dokumentation ist eine der Kernaufgaben des Journalismus. Zudem ändern sich die Zeiten. Das Internet ermöglicht nun mal erst einen ganz neuen Journalismus durch Fakten. Denn hier gibt es anders als bei Printmedien keine Obergrenzen für die Informationsmengen und auch keine Begrenzung des Publikums. WikiLeaks hat das als erstes begriffen, es kongenial umgesetzt und sich so wahrscheinlich zum weltweit derzeit meistbeachteten und vermutlich auch wichtigsten Medium überhaupt gemacht.

Die Reaktion der Politik spricht ja ohnehin für sich.

Das Land, aus dem die Botschaftsdepeschen stammen, ist dummerweise an sich auch noch Hort der nahezu unbegrenzten Meinungsfreiheit. Aber statt hierauf stolz zu sein, die Sache entsprechend sportlich zu nehmen und allenfalls im Stillen mit den Zähnen zu knirschen, fordern US-Politiker und sogar Zeitungsjournalisten offen den Tod des Frontrunners Julian Assange, die Einstufung von WikiLeaks als terroristische Organisation und ein Gesetz, das kurz mal jedes Whistleblowing zum Nachteil der USA unter drastische Strafen stellt.

Überdies dürfte auch erst staatlicher Druck dazu geführt haben, dass Privatunternehmen wie Amazon, PayPal, Mastercard und jetzt auch Visa WikiLeaks den Speicherplatz entziehen und Zahlungswege austrocknen. Was wegen der noch geltenden Meinungsfreiheit wahrscheinlich kein US-Gericht abgesegnet hätte, wird so über die Allgemeinen Geschäftsbedingungen von Unternehmen durchgesetzt. Dieses nicht mal ernsthaft kaschierte Foul Play dürfte die USA langfristig wahrscheinlich mehr Sympathie kosten, als sie durch die ohnehin nicht mehr zu stoppenden Botschaftsdepeschen jemals verlieren konnten.

Wenn es noch munter weiter geht, könnten sich vielleicht sogar dramatische Visionen erfüllen. Zum Beispiel jene, wonach WikiLeaks der Auslöser eines Krieges sein könnte, der auf dem Schlachtfeld Internet ausgetragen wird. Auf der einen Seite die Front von Regierungen und Unternehmen, welche den Kontrollverlust über das Internet rückgängig machen wollen. Auf der anderen Seite ihre eigenen Bürger, die sich das nicht gefallen lassen und ihrerseits zu den Waffen greifen – Tastatur, Technikverstand, Datenleitungen und Speicherplatz.

Der Aufruf WikiLeaks, die Seite auf möglichst vielen Rechnern gleichzeitig verfügbar zu machen, könnte als erste echte Mobilmachung auf der nichtstaatlichen Seite dieses Konflikts in die Geschichte eingehen. Die Frage nach den Risiken der Fußsoldaten in diesem Fall ist aus meiner Sicht recht einfach zu beantworten. Es gibt keine nennenswerten, sofern man damit leben kann, vielleicht kein Visum mehr für die USA zu kriegen.

Mancherorts wird ja sogar geraunt, wer WikiLeaks hilft, könne sich möglicherweise strafbar machen, weil er Staatsgeheimnisse verrät oder gar Landesverrat begeht. Hier hilft noch mal ein Blick zurück. Auch der Spiegel zitierte in seinem historischen Titel “Bedingt abwehrbereit” aus regierungsinternen Dokumenten. Die Verfassungsrichter diskutierten zwar die Möglichkeit, dass hierdurch die äußere Sicherheit der Bundesrepublik gefährdet wurde, sie sahen aber schon gar keine Vorsatz bei Rudolf Augstein und seinen Redakteuren in Richtung eines Landesverrats.

So dürfte es auch bei den WikiLeaks-Dokumenten sein. Es geht den Beteiligten vorrangig um die Aufdeckung von Missständen und (unbekannten) politischen Mechanismen, nicht aber darum, der Sicherheit eines Staates einen schweren Nachteil zuzufügen. Wobei noch dazu zu sagen ist, dass die Stoßrichtung der einschlägigen Strafvorschriften auf Handlungen zum Nachteil Deutschlands geht. Die USA oder Frankreich werden höchstens über die internationale Anwendbarkeit des deutschen Strafrechts erfasst. Dafür bedarf es schon einiger juristischer Klimmzüge. Cicero lässt grüßen.

Ein Staatsgeheimnis ist auch nur so lange ein Staatsgeheimnis, wie es geheim ist. Bereits veröffentlichte Informationen sind deshalb kein Geheimnis mehr. Außerdem stellt sich die Frage, ob jemand, der Serverplatz zur Verfügung stellt, sich die Inhalte des Nutzers überhaupt zu eigen macht und persönlich dafür haftet. Nach deutschem Recht wird man durch Beherbergung fremder Daten Provider. Als solcher haftet man zunächst mal ebensowenig für die Inhalte seines “Kunden” wie der kommerzielle Provider, bei dem der Server angemietet ist.

In diesem Zusammenhang darf man durchaus den Hut vor jenen deutschen Providern ziehen, die nicht den Weg von Amazon, Paypal, Mastercard und Visa gehen. Etliche Provider haben heute ausdrücklich erklärt, dass sie Kunden nicht deshalb den Vertrag kündigen werden, weil diese WikiLeaks unterstützen.

Wer sich das Providerprivileg nicht selbst verhageln möchte, sollte seinem “Gast” möglichst freie Hand auf dem Server geben. Wer dagegen eigenständig entscheidet, welche Inhalte der “Gast” auf dem Server ablegen darf, macht sich durch Prüfung und Freigabe dessen Inhalte zu eigen. Das führt dann entsprechend schnell zu eigener Haftung.

Bleibt als Unsicherheitsfaktor noch das Urheberrecht. Zumindest fürs nichtbetroffene Publikum wäre es natürlich eine reizvolle Vorstellung, dass Hillary Clinton am Landgericht Hamburg klagt. Es dürften aber noch erhebliche Rückschläge für die US-Administration nötig sein, bevor sie sich auf dieses glatte Terrain begibt. Rutschgefahr deswegen, weil Behördendokumente in den USA und Deutschland urheberrechtlich viel weniger geschützt sind, sagen wir, das Drehbuch für die Fernsehserie “24”.

Das ist kein Aufruf, in den Krieg zu ziehen. Aber auch keine Warnung davor.

  • http://camgirlwerden.net Lotta

    Für den Beitrag werde ich mich bei Flattr anmelden jetzt. Der Krieg tobt schon lange, aber so offen noch nicht bisher

  • anonym

    Finde es gut, diese ziemlich eindeutige Aussage hier zu lesen. Schockierend war und ist es für mich (wenn auch nicht überraschend!), wenn offizielle oder offiziöse Vertreter der USA üble Drohungen gegen Assange ausstoßen. Manche würden ihn am liebsten umbringen (lassen). Wer ist hier wohl der Kriminelle? Noch schockierender ist eigentlich nur, daß ich bislang wenige Solidaritätsadressen für ihn gehört habe; im Grunde müßten doch mindestens Europas Intellektuelle aufstehen und ihre Stimme für Assange erheben (wenigstens einige für den Anfang).

    Ich war noch nie “antiamerikanisch” eingestellt; sehe aber nicht ein, daß ich die amerikanische Politik tolerieren müßte, wenn sie kriminell handelt (was ja in den letten Jahrzehnten zumindest öfter vorgekommen ist).

  • Avantgarde

    Texte der U.S. Regierung sind Public Domain. Sonst würde es längst schon DCMA Takedown Notices hageln.

  • Gerrit

    Hallo Herr Vetter,

    viel Text.
    Schwer zu lesen.

    ABBA gut. Ich schenke Ihnen ein Fleißkärtchen :-)

  • Atreyu

    Dieses nicht mal ernsthaft kaschierte Foul Play dürfte die USA langfristig wahrscheinlich mehr Sympathie kosten, als sie durch die ohnehin nicht mehr zu stoppenden Botschaftsdepeschen jemals verlieren konnte.

    Ich gehe davon aus, dass ganz bewusst dieses eher harmlose Thema genutzt wurde, um groß Furore zu machen. Die früheren Veröffentlichungen über die Kriege in Irak und Afghanistan waren in meinen Augen deutlich gravierender und da hat man auch weitgehend schön den Mund gehalten und allenfalls ein wenig gegrummelt — um dem eben nicht noch zusätzliche Publicity zu verschaffen.

    Aber jetzt, bei so einer Lapalie, kann man mal so richtig auf die Pauke hauen, entrüstet tun und sich mit aller Kraft bemühen, zukünftige, weit unangenehmere Veröffentlichungen so zu vermeiden.

  • Lars

    Herr Vetter, vielen Dank für diesen Beitrag. Ich finde es auch ein außerordentlich starkes Stück was da derzeit abgeht. Offenbar geht der US-Machteliten derzeit der Arsch ordentlich auf Grundeis. LONG LIVE WIKILEAKS!

  • Kai

    Und hetzner reiht sich ein ind die Providerliste, die das Spiegeln dieser Dokumente untersagt.

    Gute Zusammenfassung und Interessante neue Aspekte. Hut ab Herr Vetter

  • taz_hilfe

    Mach mit und unterstütze WikiLeaks, damit dieser Angriff auf das freie Internet ins Leere läuft. Täglich gehen immer mehr Mirrors oder gespiegelte WikiLeaks-Webseiten online. Nicht alle kennen aber die damit verbundenen neuen Internetadressen. Wir wollen dafür sorgen, dass WikiLeaks für alle einfach zu erreichen ist und die Plattform unterstützen.

    http://bewegung.taz.de/aktionen/support-wikileaks/beschreibung

  • Olaf Sander

    Wieder einmal…

    …vielen Dank für diesen Artikel.

  • phil

    Also ich glaube dieser Beitrag ist eine ordentliche Klick-Orgie auf den Flattr-Button wert!!

  • ego

    Danke

  • David
  • Anita

    Also eigentlich sollten “echte” Demokraten doch Wikileaks befuerworten. Wie soll man seine Regierung kontrollieren, wenn man nicht weiss, was sie macht?

  • MickyHase

    sehr guter Text Herr Vetter.

  • Hendrik

    @Avantgarde: US-Regierungsdokumente unterliegen zwar nicht dem US-Copyright, wohl aber dem deutschen Urheberrecht (http://www.quantenblog.net/free-software/us-copyright-international). Allerdings duerfte die legale Veroeffentlichung innerhalb der USA wohl auch Konsequenzen fuer die rechtliche Wuerdigung in Deutschland haben, sodass vermutlich eine Veroeffentlichung als Grosszitat in diesem Fall erlaubt ist.

  • johansson

    @13 Anita:

    Als anständiger deutscher (!) Demokrat vertraut man der Obrigkeit. Kontrollieren muss man da schon gar nichts.

  • http://www.blogtg.de Skele

    Also langsam hätte der Herr Vetter mal nen Medienpreis verdient.

    Sehr schöner Beitrag!

  • JDS

    @johansson: Full ACK! Es ist dem demokratischen Untertan untersagt, den Massstab seiner beschränkten Einsicht an die Handlungen der Obrigkeit anzulegen.

  • tosha

    Dafür ein Flattr-Blümchen und nen 10er an Wau Holland!

  • karl

    Kleine Randnotiz, auch und gerade für einen gewissen Udo V.: US-Politiker haben _NICHT_ den Tod von Assange gefordert. Nur, weil das diverse Medien behaupten, wird es nicht wahrer (so viel zum Thema Journalismus). Mit ein bisschen Englischkenntnissen und der betreffenden Originalaussage kommt man dahinter, dass sich das kleine Todeswörtchen auf den Informanten bezieht und nicht auf Assange.

    Aber das wäre ja schon wieder zu viel Eigenleistung, sich Gedanken zu machen und die Quellen selbst nachzuprüfen.

  • Flo
  • horst

    @ karl

    Vollkommen richtig. Geheimnisverrat ist auch in der BRD strafbar.

    Die politische Einstellungen von Herrn Vetter läßt sich hieran decodieren.

    Bei der Steuer – CD und den Hintergründen halten sich Herr Vetter und sonstige Poster sich auffallend zurück, obwohl die Verletzung der Trennung von Geheimdienst und Staatsanwaltschaft jeden Strafverteidiger auf die Palme inklusive Kritik bringen sollte.

  • http://lawblog.de Udo Vetter

    @karl:

    “Former Arkansas Governor Mike Huckabee said Monday that Wikileaks founder Julian Assange should be tried for treason. He followed up the call by saying Mr. Assange should be executed if found guilty.”

    Steht so in Dutzenden US-Medien.

  • Rabenvogel

    Vielen Dank für diesen Artikel.
    Er sollte deutschen Politiker vorsichtig werden lassen, gesetzliche Schritte gegen Wikileaks zu fordern. Ich fürchte aber, dass ihre unterwürfige Haltung den USA gegenüber obsiegen wird.
    Das zeigt schon die in den veröffentlichten Dokumenten gezeigte Bereitschaft bei der US Botschaft und den US Konsulaten zu petzen.

  • LaPaloma

    Wie sieht es denn mit finanzieller oder ähnlicher Unterstützung von Wikileaks aus?
    Ich habe beim Überweisen einer Spende gestern Abend sehr gezögert, da ich mir vorgestellt habe, ähnlich wie über eine Mitgliedschaft bei der Roten Hilfe (ich weiß, gaaaaanz anderer Verein) ganz schnell ins Visier von Nachrichtendiensten geraten zu können.

  • karpatenhund

    Ich höre immer wieder, US-Politiker würden den Tod oder die Hinrichtung von Assange fordern. Wer hat das wann und wo gesagt? Die einzige Aussage in diese Richtung, die ich bisher mit Quellenangabe gelesen habe, bezieht sich auf die Aussage, dass selbst eine Hinrichtung des “Verräters” innerhalb der US-Angehörigen eine zu milde Strafe sei.

  • Lars

    @Udo Vetter:
    Womit bewiesen ist, dass US-Medien genauso scheisse sind, wie die deutschen Medien. Das Zitat von Huckabee lautet:
    “Whoever in our government leaked that information is guilty of treason, and I think anything less than execution is too kind a penalty.”

    http://www.youtube.com/watch?v=rn3hTeUx49E&feature=related

  • murry

    Das Problem das die ganzen Hoster haben ist eben folgendes: Solange jemand hostet und der Hoster nichts davon weiß ist das ganze problemlos. Sobald den Hoster jemand darauf hinweist müsste er die Inhalte falls sie illegal sind runternehmen da er ab Kentniss ggf. haftet. Nur: wenn sich da die Gelehrten streiten wie soll das dann ein Webhoster wissen. Insofern kann ich schon verstehen wenn da einige bedenken haben. Deshalb würde ich da auch keinen großen Tara drum machen welcher Hoster das erlaubt und welcher nicht – jeder Hoster erlaubts auf jeden Fall solange er nichts davon weiß.

  • JDS

    @LaPaloma: Wenn deine Spende aus dem Ausland kommt, wird sie wahrscheinlich über SWIFT geleitet, und diese Daten gehen in die USA. Inlandsüberweisungen werden womöglich – wenn auch unwahrscheinlich – von Nachrichtendiensten abgeklopft, auf jeden Fall sind sie über Jahre nachweisbar.
    Aber die Angst hat dich erwischt, und das ist es, was die wollen!
    Dagegen hilft nur eins:
    Arsch huh, Zäng ussenander!

  • http://www.yachtblick.de Tommy

    Ich habe mich gerade gefragt ob es schon Support T-Shirts gibt – gegoogelt und hier gelandet http://ivy.machts.net/archives/1140

    … Spreadshirt also auch!

  • ich

    @lars das macht mir den Typen auch nicht sympathischer…

  • Avantgarde

    @Udo Vetter:

    “Whoever in our government leaked that information is guilty of treason, and I think anything less than execution is too kind a penalty,” Huckabee stated.

    Zumindest Huckabee bezieht sich also nicht auf Assange,

  • max

    @20 Karl:
    “Sarah Palin has called on the US government to hunt down WikiLeaks founder Julian Assange like an al-Qaeda or Taliban leader”

    Auch dir sollte nicht entgangen sein das Taliban leader bis jetzt mit wenigen ausnahmen, fast alle bevorzugt mit Predator Drohnen zu strecke gebracht wurden. Das ist ein offener Mordaufruf von der Frau die sich berechtigte Hoffnungen machen kann demnächst Obama um die Nuclear Launch zu beerben. Mir gruselt es!

  • jojojojo

    sehr guter beitrag,herr vetter.danke :) auf in den krieg!;)

  • Ralf

    Es mag sein das man die Macher von WikiLeak nicht über Geheimnissverrat bekommt, aber so balt da nur irgendwo ein Unanständiges Wort in dem Text ist bekommt man Sie über den Jugendschutz…

    mfg

    Ralf

  • TheTinyToon

    @Avantgarde: einen Informanten exekutieren zu wollen ist doch hoffentlich nicht “besser” oder “schlechter” als Assange exekutieren zu wollen?

  • http://www.medien-gerecht.de Meister

    Als Arbeitsprobe für die BILD-Zeitung ist der Text zu lang. Vom Niveau ist’s aber schon ganz gut.

    Krieg… haben Sie von den Drogen eines Mandanten genascht? ;-)

  • Xavier Kölln

    DANKE!

  • http://www.der-postillon.com Rangar

    Das ist kein Aufruf, in den Krieg zu ziehen

    Warum nicht? Wird es nicht langsam Zeit, gegen die Willkür der Mächtigen in den Krieg zu ziehen?

  • http://www.abmahnwahn-dreipage.de/forum Baxter

    Am 10. Juni 2008 hat der Federal Court of Appeals in meiner Heimatstadt Philadelphia geurteilt, daß die Basis der Demokratie freedom of speech und freedom of press auch im Internet durch das 1st amendment geschützte sind!

    Siehe: http://tinyurl.com/2afewr7

    -~-~-~-~-~-~-~-~-~-~-~-~-~-~-~-~-~-~-~-~-~-~-~-~

    The basis of our government being the opinion of the people, the very first object should be to keep that right; and were it left to me to decide whether we should have a government without newspapers, or newspapers without a government, I should not hesitate a moment to prefer the latter.

    Thomas Jefferson, Letter to Col. Edward Carrington, January 16, 1787

    Ich denke man kann durchaus unbestritten sagen, daß Thomas Jefferson der Hauptautor der Unabhängigkeitserklärung der United States of America war!
    Ein weiterer Kopf dieser Unabhängigkeitserklärung war Benjamin Franklin, auf den folgendes Zitat zurückgehen soll. Auch wenn sich die Geister diesbzgl. streiten, es passt auch unabhängig der “Urheberfrage” zu ihm:

    Wer die Freiheit aufgibt um Sicherheit zu gewinnen, der wird am Ende beides verlieren

    Und was ist heute?

    In diesem Sinne, Baxter

  • Angelika

    vielen Dank Herr Vetter !
    ich lese ihren blog schon sehr lange mit, habe noch nie kommentiert. jetzt muss es sein.
    denn was da mit WL und JA veranstaltet wird, geht m.E. uns alle an.

    und nicht nur Huckabee, auch Palin, Liebermann et alia haben zur Hetzjagd auf JA (der ja “das gesicht” von WL ist) aufgerufen und/oder als “terrorist” bezeichnet. und US-journalisten haben nix anderes zu tun, als es auch noch zu veröffentlichen.

    von wg. WL und spenden :
    http://www.wau-holland-stiftung.de/aktuell.html

    wer sich weiter informieren möchte : ich lasse nebenbei einfach mal bei twitter den hash #wikileaks oder #WikiLeaks laufen – da lese ich immer wieder aktuelle, internationale links.

  • Angelika

    @40 – ganz genau, und deshalb muss das jetzt ja in den usa auch ganz schnell, ratz-fatz per gestz geändert werden “Liebermann macht ahmt chin. Diktator nach”
    http://www.salon.com/news/opinion/glenn_greenwald/2010/12/01/lieberman/index.html

  • Martin

    Danke für diese ausführliche Arbeit!

  • dsdsds

    Wartet mal ab, da wird richtig was kommen. Grundlegende Reformen der Informationsgesetze sind angesagt, weil wir uns alle so bedroht durch Wikileaks fühlen.

  • http://www.geropresser.de/ Gero Presser

    Das Internet lebt von Blog-Einträgen wie diesem: Personen, die Stellung beziehen und Sachverhalte kompetent und nachvollziehbar darlegen. Gratulation und Danke!

  • Me

    Full ACK. Meiner Ansicht nach hat WikiLeaks die Politik an den Eiern und der Griff wird immer enger. Jetzt bloß nicht nachlassen!!!!

  • OnTo

    Sehr guter Artikel, Herr Vetter.

  • tulfetulf

    @37. Meister: BILD-Zeitung? Haben Sie vermutlich noch nie gelesen. So niveauvoll sind die auch wieder nicht…

  • karl

    @Udo Vetter: Diese US-Medien erzählen auch noch, 9/11 wäre das Werk irgendwelcher ausländischen Terroristen – was ja mittlerweilen auch für jeden klar denkenden Menschen ersichtlich ist, dass das eben nicht so ist.

  • karpatenhund

    @Ralf: In den USA gibt es keinen Jugendschutz für das Netz. Die Regierung hat es dort ohnehin schwer, die Aussagen im Netz einzuschränken: Die Kompetenz hat sie nur in ganz wenigen Fällen. “Free Speech” macht es möglich. Das ändert zwar nichts daran, dass man es nicht mal versuchen könnte; Zumindest der Supreme Court spielt da aber nicht mit.

    “Jugendschutz”, “Impressumspflicht” und ähnliche Spielereien sind “Errungenschaften” Deutschlands.

  • blub

    Gibt es eine möglichkeit eine Spende anonym zu entrichten? Es geht daraum, dass der internationale Bankverkehr überwacht wird. Wenn also jemand einer WL nahe stehenden organisation oder WL direkt eine Spende zu kommen lässt, wird dieser Transfair garamtiert von den USA bemerkt. Da die anti-terror paragrafüen drüben aber so gummiartig sind, kann so eine Spende durchaus ein Einreiseverbot nach sich ziehen. Man weiß ja nie auf welcher Liste man auf taucht, dagegen kann man sich nicht wehren. Wenn man diese Gefahr umgehen möchte, wäre es praktisch eine anonyme Spende zu entrichten. Ist das möglich und wenn ja, wie?

    Blub

  • Th. Koch

    Die These der Firma Spreadshirt in dem Link oben bei Nr. 30, ein T-Shirt mit dem Portrait von J. Assange und dem Text “Assange provocateur” verstoße “mit hoher Wahrscheinlichkeit” gegen ein gesetzliches Verbot und dürfe deshalb nicht vertrieben werden, schlägt allerdings dem Fass den Deckel ins Gesicht: Es stellt sich die Frage, ob eine solche Behauptung, sollte sie aufgestellt worden sein, lediglich auf völliger juristischer Inkompetenz oder schön auf Bösartigkeit beruht. Jedenfalls gilt: tertium non datur!

    (Für diese Äußerung bitte mich verklagen, nicht Herrn Vetter – Danke).

    BTW: Auch die von einem Provider aufgestellte Behauptung, aus den Wikileaks-Dokumenten resultierten Persönlichkeitsverletzungen, liegt erkennbar neben der Sache, weil ein Persönlichkeitsrecht nicht durch denjenigen verletzt wird, der der Öfffentlichkeit mitteilt, dass A was über B gesagt hat; so etwas machen Zeitungen jeden Tag. Auch eine Urheberrechtsverletzung dürfte daran scheitern, dass der Verbreiter der Dokumente sich nicht als Urheber geriert und das “Werk” (wenn ein Solches denn vorliegt) nicht verwertet.

  • http://www.abmahnwahn-dreipage.de/forum Baxter

    @Angelika:

    Von daher gebe ich Udo Vetter auch absolut Recht!

    @Mr. Joe Liebermann:

    Anyone who would take away our freedoms and liberties is committing treason to the Constitution and is an enemy of the people! Of all of us! Of the citizens of the world wide web! Of the world!

    @”citizens of the world wide web”:

    Don’t let them take away our freedom! It is our duty as freedom loving people to rise up and assert our liberties!
    If we as a people fail in our duty to protect our freedom, then we no longer deserve to be a free people.

    In diesem Sinne, Baxter
    -~-~-~-~-~-~-~-~-~-~-~-~-~-~-~-~-~-~-~-~-~-~-~-~

    First Amendment to the United States Constitution

    Artikel 5, Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland

  • Avantgarde

    @TheTinyToon:

    Nein. Es ging hier nur um eine objektive Korrektur, nicht um das absolut skandalöse Verhalten von US-Politikern (von Talk Radio Faschos ganz zu schweigen).

  • Richard Emm

    Sehr gelungener Text!

  • Angelika

    @51 – richtig gem. TFTP (terrorist finance tracking) würde das wohl übermittelt werden.
    wer nicht in dld. an die WH-Stiftung überweisen kann – das einzige was mir spontan einfällt vgl. pkt 4. “postal mail” :
    http://213.251.145.96/support.html

  • Stimmviech

    Interessant wâre ein Artikel über das Sexualstrafrecht in Schweden . Hier ist schon mal ein Anfang http://alles-schallundrauch.blogspot.com/2010/12/was-in-schweden-als-vergewaltigung-gilt.html

  • tkj

    Sehr schön.

  • user124

    das ist das erste mal überhaupt das ich irgendwohin was gespendet habe (wau holland stiftung, die ist noch “online”),
    außerdem habe ich wieder mal einen torrent client installiert und insurance.aes, cablegate*7z gezogen und stelle die dateien 24/7 bereit.

    ich habe _so_ die schnauze voll und bin froh wenigstens einen kleinen beitrag leisten zu können :)

  • Kommentator

    Können wir bitte auf den Kern des “Problems” zurückkommen?
    Wieso sind Informationen, die von staatlichen Angestellten (egal welcher Hierarchieebene, incl. Staatschefs) gewonnen werden, “geheim” oder “vertraulich”? Klar gibt es Daten, die zwecks Schutz der Persönlichkeitsrechte einzelner Menschen nicht öffentlich werden dürfen (Ermittlungsakten, Deine und meine private Fotosammlung etc.) – aber die Unterlagen der öffentlichsten aller Organisationen, nämlich staatlicher?
    Ich denke, dass “Heimlichtuerei” nicht Auftrag Deiner und meiner Angestellten (Militär, Polizei, Politik etc., sofern die Informationen eben nicht Persönlichkeitsrechte verletzen) sein sollte – wieso sollten solche Informationen geheim sein?
    Ich denke, dass solche Informationen immer veröffentlicht werden sollten, nicht von Wikileaks etc. (aber auch gerne da, wieso nicht?), sondern von den Organisationen, die solche Informationen haben.
    Wieso nicht?
    (Und: Nein, ich hacke jetzt nicht auf den ganzen “Wer bei Google-Straßenkarten verpixelt, ist doof”-Schreiern herum – aber warum nicht? Wo ist der Unterschied?)

  • Angelika

    @50 – öhm verstehe ich nicht : alle irgendwie US-seiten und blogs, die “erotische inhalte haben”, müssen extra angeklickt werden und/oder haben den hinweis haben “are you 18 or older” o.a. (französische seiten erst recht)

    (wobei ich die dt. impressumpflicht für wichtig halte – für alle die kommerziell unterwegs sind. da herrscht i.d. USA m.E.n. der “wilde westen” zum nachteil von kunden/verbrauchern)

  • Olli

    Ob es wirklich nur zu einem Einreiseverbot kommt wenn man Inhalte von Wikileaks hostet? Wäre nicht das erste Mal das man Menschen mitgenommen hat und das nur auf einen “Verdacht” hin.

  • Tim

    Meinen Respekt für diesen Beitrag!

  • hmmgruebel

    @Angelika: wurde das konto nicht gesperrt?

  • hmmgruebel

    @Stimmviech: jetzt geht das schall und rauch gespamme hier auch noch los *kopf->tisch* ist man denn nirgendwo mehr sicher vor freakman?! *durchdreh*

  • Typhox

    @Rangar: Ich denke nicht, dass es legal ist, zu Krieg oder sonstigen Straftaten aufzurufen.

  • Angelika

    @64 – welches konto meinen Sie ?
    (aktuell – WL wurde rausgeworfen von : amazon, paypal, visa, mastercard, postfinance)

  • Duddley

    @blub:

    Die Wau Holland-stiftung hat ihr Konto bei der Commerzbank. einfach in eine Filiale gehen und ne Bareinzahlung auf das Konto Der WHS taetigen.
    Ausserdem werden innerdeutsche Ueberweisungen von SWIFT zwar erfasst aber offiziell nicht an die USA weitergeleitet.

    http://www.wauland.de/

    Ach ja Verwendungszweck: WIKILEAKS / WHS Projekt 04

    Gruss Duddley

  • blub

    Danke Duddley, das wollte ich wissen. :)

    Lieben Gruß,
    blub

  • Biasy

    Einer der besten Beiträge, die ich hier lesen durfte.
    Ich befürchte allerdings bei dem aktuellen Trend der Mächtigen den Tag, an dem unser geschätzter Blogger wegen seiner Meinung in den Bau wandert.
    Wer sich nüchtern den Quatsch aus den Polit-talks (Anne Will u.ä.) von Leuten wie Klaus Kocks oder Dirk Niebel anhört, merkt, wie übel es wird, wenn diese Einstellung im Bundestag die erforderlichen Mehrheiten bekommt.

  • hmmgruebel

    @Angelika: postal mail.gehört das nicht zu postfinance? also ich weiss es nicht..deswegen die frage.^^
    mfg

  • Martin

    Ich hab ja schon den ganzen Tag auf einen Beitrag gewartet. Hier ist er, und er ist guuuut. (Bis auf den kleinen Schnitzer mit der Tötungsforderung).

  • reSh

    Hallo Herr Vetter,

    ich habe soeben Ihren Beitrag gelesen und das, obwohl ich völlig übermüdet bin. Umso mehr ist mir aufgefallen, wie schnell und flüssig sich der Beitrag lesen lässt. Das zeugt davon, dass Sie dieses Thema sehr ernst nehmen und pro-Wikileaks eingestellt sind. Meinen Respekt für Ihren klaren und unmissverständlichen Worte.

  • pepexx

    Super Beitrag. In der Hoffnung, dass den auch ein Herr Brüderle zu lesen bekommt. Vielleicht liest ihn ja jemand in seinem Ministerium der weiß, wie man das ausdrucken kann….

  • Angelika

    “Das Land, aus dem die Botschaftsdepeschen stammen, ist dummerweise an sich auch noch Hort der nahezu unbegrenzten Meinungsfreiheit.”

    leider wohl nur theoretisch. denn praktisch ist dies nur noch “schall & rauch”, wie wir es als internationale gemeinschaft nun mit WL/JA sehen/erleben können (wer internetanschluss hat).
    und das paradebeispiel, wie die USA noch im analog-zeitalter mit sog. whistleblower umging ist m.E. Daniel Ellsberg (“The Most Dangerous Man”/The Pentagon Papers)

    2 beispiele
    1. Hillary Clinton zu “Internet Freedom”
    http://www.foreignpolicy.com/articles/2010/01/21/internet_freedom?page=full

    2. Barack Obama zitiert von Daniel Samuels
    “In a memorandum entitled “Transparency and Open Government” addressed to the heads of Federal departments and agencies and posted on WhiteHouse.gov, President Obama instructed that

    “Transparency promotes accountability and provides information for citizens about what their Government is doing.”

    http://www.theatlantic.com/international/archive/2010/12/the-shameful-attacks-on-julian-assange/67440/

  • Angelika

    @71 – engl. postal mail = dt. Postanschrift (die physikalische/analoge Adresse)

    (das postfach ist bei der Uni Melbourne in Australien. Als Adressat NICHT unbedingt WL oder JA angeben. steht da in englisch.)

  • Angelika

    @62 – apropos USA und “freie meinung” : das us-state department warnt studenten davor, WL auf FB (facebook) und/oder twitter zu diskutieren (auch wenn das danach dann “widerrufen” wurde von der uni)

    http://mashable.com/2010/12/05/wikileaks-columbia-university-state-department/

  • http://afrika.himpenmacher.de Ali

    Vielen Dank für den langen und lesenwerten Artikel. Ich staune ja immer wieder über die Methoden der westlichen Welt, Informationen zu unterbieten, wobei sie sich dann ständig als Kritiker z.B. afrikanischer Staaten geriert, in denen letztlich ebenso Daten unterdrückt werden.

    Vor ein paar Wochen war zumindest in ein paar wenigen Medien zu lesen, dass Südafrikas Medienfreiheit in Gefahr sei. Und das nur, weil in dem Land ein Diskussionspapier (!!) veröffentlicht worden war, wonach die Regierungspartei ANC lediglich erwäge, ein Medientribunal einzurichten. DAbei wird das Tribunal dort schon seit Jahren diskutiert.

    Darüber hinaus wurde über den Informations Act diskutiert, wonach Behörden und Firmen Informationen unterdrücken könnten, die sich als sensibel für die nationale Sicherheit einschätzen. Seltsamerweise höre ich Kassandras Ruf bzgl. westlicher Zensurbestrebungen nicht.

  • hmmgruebel

    @hmmgruebel: denkfehler von mir..*doh* hat nix mit postdings aus der schweiz zu tun -.- sorry

  • hmmgruebel

    @Angelika: ja,hast recht…hab nur post mail gelesen und hab sofort and as postding in der schweiz gedacht.mein fehler…sorry,wenn ich verwirrung gestiftet haben sollte. und danke @angelika für die antwort

  • GxS
  • Duddley

    Achtung festhalten:

    The United States is pleased to announce that it will host UNESCO’s World Press Freedom Day event in 2011

    http://www.state.gov/r/pa/prs/ps/2010/12/152465.htm

    via fefe

    Da zieht es einem die Schuhe aus

    Gruss Duddley

  • Rossi

    Mir stellt sich zum letzten Punkt eine Frage: Wie weitreichend ist eigentlich die Gültigkeit eines Urheberrechts? Wenn ich in einem Dokument den Plan für einen Mord skizziere, dann wird doch wohl kaum auch nur irgend ein Urheberrecht von Belang sein können oder? OK, in der Praxis des Wikileaksdokumente dürfte es bei 99% der Dokumente wohl kaum so eindeutig sein, aber wie zieht man da eine Grenze? Oder ist es etwa wirklich so, dass mich jemand wegen einer Urheberrechtsverletzung auf einen solchen Mordplan, zivilrechtlich belangen könnte? ;)

  • Ralf

    Für mich sind die USA schon lange eine “demokratische”Politdiktatur.
    Mit dem Spruch über die “Nationale Sicherheit” wird jedes Gesetz und jedes Grundrecht,bishin zur Folter gebrochen und mit diesem Spruch “legalisiert”
    Wenn wir unser BVG,nicht als Stachel im A****der Politik und mancher Richter hätten,sähe es bei uns wahrscheinlich ähnlich aus,man schaue nur nach England oder wie ich erschreckender Weise auch erfahren mußte,nach Holland,dort werden Europaweit die meisten Telefone abgehört…

  • Angelika

    ich muss meinen eintrag @56 korrigieren.
    lt. aktueller meldung wird das Postfach a.d. Uni Melbourne, Australien spätestens am 17.12.2010 geschlossen/aufgelöst – aktuelle meldung hier (Sydney Morning Herald):

    http://www.smh.com.au/technology/technology-news/hiccup-to-wiki-snail-mail-amid-all-the-fuss-20101206-18my9.html

  • Hurtzenbach

    Ich denke schon, dass auch nicht-personenbezogene Daten u.U. geheim bleiben sollten, speziell, wenn etwa um die Arbeit von Staatsanwaltschaften und Nachrichtendiensten geht. Und irgendwo könnte es sogar im Interesse beispielsweise der deutschen Bürger liegen, dass ungeschönte Berichte deutscher Botschafter dazu beitragen, deutsche Interessen besser durchsetzen zu können. So ähnlich dürfte es fast jedem Staat der Welt gehen.

    Dass ein jeder das Recht hat, über WikiLeaks zu berichten und Mirrors aufzusetzen, wenn die Daten nun einmal da sind, steht auf einem anderen Blatt. Ich denke nur, dass Schwarz-Weiß-Denken nicht immer weiterhilft.

  • Pantouffle

    Vielen, vielen Dank. Ich gestehe, das ich nicht genau weiß, was “Flattr” ist, aber wenn man dadurch ihre Seite unterstützen kann, ist das wohl am Morgen fällig.
    Hochachtungsvoll
    Daniel Taake

  • Tiny

    Danke für den tollen Beitrag, Herr Vetter. All die fadenscheinigen Argumente (gar nicht zu reden von der offenen Hetze) gegen WikiLeaks wischen Sie elegant vom Tisch. Man könnte als Politikwissenschaftler fast neidisch werden.

  • dot tilde dot

    @3 (avantgarde):

    das ist fast richtig. wikipedia weist auf folgende quelle zur rechtlichen situation im ausland hin:

    http://www.cendi.gov/publications/04-8copyright.html#317

    .~.

  • Da war noch was…

    @2: “Noch schockierender ist eigentlich nur, daß ich bislang wenige Solidaritätsadressen für ihn gehört habe; im Grunde müßten doch mindestens Europas Intellektuelle aufstehen und ihre Stimme für Assange erheben (wenigstens einige für den Anfang).”

    Mit ein Grund hierfuer koennte (ich sage bewusst “koennte”) die Anklage wegen Vergewaltigung in Schweden sein – und die gebetsmuehlenartige Wiederholung dieser Tatsache in den Medien. Man bildet sich ja gerne ein Gesamtbild ueber eine Person. Wenn Robin Hood privat ein schlechter Mensch ist, dann faellt es eben schwerer ihn offen zu preisen und zu loben.

    Dann sollte man aber auch mal genau hinschauen und fragen, was ihm vorgeworfen wird.

    Zwei Frauen haben ihn angezeigt. Beide wollten (unabhaengig voneinander anfangs) unbedingt mit ihm schlafen und haben um ihn geworben. Warum haben sie ihn dann angezeigt? Die eine Frau, weil sie ueberzeugt ist, dass er mit Absicht ein Kondom platzen hat lassen (diese Absicht bestreitet er). Die zweite Frau, weil er angeblich gegen ihren Willen ohne Kondom mit ihr geschlafen hat. OK, das schwedische Gesetz ist nicht schlecht: Das Prinzip “Ungeschuetzter Sex nach voriger Vereinbarung von geschuetztem Sex = Vergewaltigung” kann ich sehr gut nachvollziehen. Aber: Hat er es wirklich getan?

    Die Presse ist 100% widerspruechlich hierzu, grottenschlechte Recherche, die zum Himmel stinkt, nur ein paar Beispiele:

    http://www.blick.ch/news/ausland/diese-frauen-sagen-assange-hat-uns-vergewaltigt-162140

    http://www.tlz.de/startseite/detail/-/specific/Assange-in-Polizeigewahrsam-220690324

    http://www.tagesschau.sf.tv/Nachrichten/Archiv/2010/12/07/International/Wikileaks-Assange-ficht-Auslieferung-an

    Gut, dass es zum Prozess kommt. Wenn ihm die Tat nachgewiesen wird, dann koennen wir ihn fuer Wikileaks loben und fuer Vergewaltigung verachten. Wenn er freigesprochen wird, steht den “Solidaritätsadressen” nichts mehr im Wege.

  • demokrat

    Ich persönlich wundere mich, dass die demokratischen Staaten die “Wikileaks-Affäre” nicht dazu nutzen, ihr demoliertes demokratisches Image aufzupolieren, indem sie sich hinter die Veröffentlichung der Depeschen stellen, was anhand der geringen Brisanz für viele Länder kein Problem darstellen dürfte. Stattdessen schlagen sie alle in die selbe Kerbe namens “Landesverrat”, “Diebstahl von “, “Urheberrechtsverletzung” etc. pp. Gerade z.B. die BRD sollte froh sein, dass sie so einfach davongekommen ist, wie es die Medien verbreiten.

  • C Kor

    Mittlerweile kann man auch im ZDF kritische Stimmen finden bzgl. der Einschränkung eines freien Internets

    http://www.zdf.de/ZDFmediathek/beitrag/video/1209868/Druck-auf-Wikileaks-nimmt-zu#/beitrag/video/1209868/Druck-auf-Wikileaks-nimmt-zu

  • http://www.buskeismus.de Rolf Schälike

    UV: Bleibt als Unsicherheitsfaktor noch das Urheberrecht.

    Es gibt noch andere Rechte, mit denen man gegen die Veröffentlichungen vorgehen kann.

    Das Persönlichkeitsrecht. Personen, können gegen die Veröffentlichung vorgehen, wenn diese falsch bzw. nicht nachweisbar richtig zitiert wurden. Die Depeschen sind keine privilegierten Quellen. Die Presse hat selbst ordentlich zu recherchieren. Mauck aus Berlin, Buske und Frau Dr. Raben aus Hamburg, Reske aus Köln werden die Verbote aussprechen, sollten diese Zensurrichter nicht von ihren bisherigen Grundsätzen abweichen wollen.

    Das Unternehmenspersönlichkeitsrecht erklaubt es den Unternehmen zu klagen, wenn Unwahres über diese berichtet wird. Fehle bei den Amis werden sich leicht finden. Sind ja bekannt für ihre Oberflächlichkeit und Überheblichkeit, was die Wahrheit betrifft.

    Auch Behörden habe Persönlichkeitsrechte wenn es m falsche Tatschen geht, die dazu führen, dass das Vertrauen in die Behörden geschmälert und diese damit nicht mehr normal arbeiten können. Buske ist da eine beneidenswerter Spezialist.

    Das was jetzt Wikileaks passiert – Existenzvernichtung, Verfolgung – ist nicht Neues. Die Zensur kostete in Deutschland in den letzten Jahren hunderten die Existenz, nicht wenige mussten in den Knast wegen den hohen Geldforderungen der Anwälte und Gerichte.

    Bestimm stehen schon jetzt Horden von Zensuranwälten Schlange bei den Unternehmen und Behörden und reiben sich die Hände angesichts der neuen Mandate und des inzwischen fast unendlich großen Zensurbedarfs.

    Ob die Zensoren bei Buske oder Schulz (Zensurrichter für das Internet in Hamburg) anfangen, würde ich bezweifelt. Zu sehr stehen diese Hamburger Zensurkammern unter Beobachtung. Aber es gibt noch München, Frankfurt und einige andere Zensurkammern in Deutschland, welche genau so gern Zensurrecht sprechen.

    Wir werden es erleben.

  • Billiam

    Sehr schöner Artikel! Allzurecht haben sie leider mit ihrem Hinweis, dass wer Wikileaks spiegelt vor Deutschen Gerichten wohl nichts zu befürchten hat, aber damit rechnen muss in Zukunft kein Visum mehr für die USA zu erhalten.

    Das kann (wie in meinem Fall) ziemlich einschneidend sein, wenn man professionell dort zu tun hat oder auch einfach nur Freunde besuchen will.

    Sowas wäre auch nicht der erste Fall, in dem ein Visum ohne Angabe von Gründen nicht gewährt wird. Traurig kann es auch für Studenten sein, die in den USA ein Gaststudium absolvieren wollen.

    Ich mag die USA als Land und viele Leute dort, aber im Moment frage ich mich, ob z.B. sie (Herr Vetter) dort noch ein Visum bekommen würden. Traurige Zustände, der McCarthyismus mit seinen Blacklists scheint sein ganz großes comeback zu erleben.

    Viel Erfolg weiterhin mit dem Blog und weiter so!

  • Peter G

    Time magazine have removed Julian Assange from their person of the year poll. He was well ahead in the lead.

    Ohne Bedeutung, aber es zeigt schön wie weit es schon gekommen ist…

  • Allanon

    @95

    Quelle? Hier geht das Voten noch:
    http://www.time.com/time/specials/packages/article/0,28804,2028734_2028733_2028727,00.html

    Eine kurze Recherche hat ergeben das es sich bei der Meldung um eine Falschmeldung bzw. Fehlinterpretierung zu halten scheint.

  • Martin

    @Peter G (95)
    Ich lehne mich jetzt mal aus dem Fenster. Anstatt einfach alles nach zu plappern was irgendwo getweetet wird waere mal kurz selber nachschauen angebracht. Und evtl. auch gleich mal nen link auf den poll damit man sich selber ueberzeugen kann. Bei mir ist er naemlich immer noch auf Platz 1, und ich habe vor 5s refreshed…
    Ich kann auch noch fuer ihn abstimmen…
    http://www.time.com/time/specials/packages/article/0,28804,2028734_2029036_2029037,00.html

  • Angelika

    Herr Vetter, i.S.v. Ihrem Titel wurde ja auch sehr gut gezeigt, wie schnell “uns bürgern” weltweit eine macht genommen werden kann.
    indem nämlich reihenweise firmen (z.zt. bekannt amazon, paypal, visa, mastercard, postfinance) server und services für WL/JA entzogen/eingefroren usw. haben, haben wir als bürgerInnen keine möglichkeit mehr, per server und kreditkarte für diese (problemlos und zeitnah) zu spenden.

    stattdessen stehen “wir” jetzt vor den (für viele menschen) hohen hürden einen inter-/nationalen banküberweisung an z.zt. eine stiftung in deutschland.
    (wem eine z.zt. noch mögliche proxy-überweisung per datacell in Island per KK zu unsicher erscheint).

    diese internat. transfers werden dann gemäss SWIFT und tftp “überwacht”.
    m.E. läuft diese einschüchterung auf vollen touren – weltweit.

    m.E. soll damit von (demokratischen, westlichen staaten) “das system WL” und damit die grundlage für z.b. freien, investigativen journalismus sowie unser aller möglichkeit des zuganges zu diesen informationen dazu entzogen werden.
    ganz einfach : “follow the money”

    (posts wie @57 @90 – im sinne dieses themas und Herrn Vetter’s blog sind solche beiträge hier vollkommen fehl am platz und Sie disqualifizieren lediglich sich selbst)

  • http://www.abmahnwahn-dreipage.de/forum Baxter

    @Peter G:

    Tipp: Wenn man etwas zitiert, sollte man die Quelle stets mit angeben.

    Aktuell ist Julian Assange auf Platz 1 der Umfrage. Siehe: http://tinyurl.com/28wh2mq

    Und nach wie vor “wählbar”…

    Gruß, Baxter

  • Ja-Sager

    Der Zeitpunkt des Aufmuckens der US Behörden (und mit ihnen der Rest der Welt) liegt erstaunlich nah beim Zeitpunkt, an dem Wikileaks angekündigt hat, eine US Großbank bloßzustellen.

    Solange Wikileaks nur die US Behörden genervt hat, war das noch erträglich. Aber die eigentlichen Machthaber der USA (die Großbanken) sind unantastbar.

    Es würde mich ehrlich gesagt nicht wundern, wenn Assange demnächst einen bedauerlichen Unfall hätte. Zutrauen würde ich denen das auf jeden Fall. Geld spielt in dem Fall keine Rolle, auch Kollateralschaden dürfte hier relativ weit unten in der Liste der zu vermeidenden Nebenwirkungen stehen.

  • http://archiv.twoday.net Dr. Klaus Graf

    Dass Urheberrechte außerhalb der USA beansprucht wurden, ist noch nicht bekannt geworden: http://archiv.twoday.net/stories/11444102/

  • http://www.technologiepartei.de yoshi

    Sehr guter Artikel, aber solange die Leute keine Konsequenzen ziehen, wie etwa den Amazon Account kuendigen, koennen ja alle mit uns machen was Sie wollen..

    Gruß, yoshi

  • Angelika

    @102 – wieso, es gibt boykott gegen z.b. amazon, paypal und co.
    die paypal-server sind immer wieder “down”.
    und auch Daniel Ellsberg hat dazu stellung bezogen.
    jedeR den jeweiligen CEOs direkt per Fax oder Brief (mail wird m.E. ignoriert) ihre/Ihre meinung dazu mitteilen und jedeR kann diese firmen bykottieren.
    vordrucke sind im web (habe ich bisher nur in englisch gefunden) – z.b.
    http://www.change.org/codepinkalert/petitions/view/support_wikileaks_boycott_amazon_and_paypal

    http://www.ellsberg.net/archive/open-letter-to-amazon

  • http://themenriff.de PickiHH

    Super Beitrag! Danke dafür.

  • Dexter

    Danke für diese unbefangene Einschätzung Herr Vetter! Dafür liebe ich das Lawblog.

    Wollen wir hoffen, dass der Pressemann von Wikileaks nicht im Drehbuch von “24” endet :P

  • Nik

    Ich finde es schon sehr bedenklich wenn der Ex-Gouverneur von Arkansas sagt, das Assange getötet werden soll, wenn er für schuldig befunden wird.
    Was man bestimmt auch vor einem US-Gericht so drehen könnte.

    Das ist ja so, als würde Stoiber, oder ein anderer Ex-Ministerpräsident, sowas sagen. Undenkbar!

    Die Todesstrafe als solche ist eines freiheitlichen Rechtsstaates schon nicht würdig.
    Das nun zu fordern Aufgrund von veröffentlichen Dokumenten ist schon ein starkes Stück.

    In diesen Tagen merkt man wieder, das die freiheitliche und rechtsstaatliche Zivilisationsdecke sehr viel dünner ist als man zwischendurch, berieselt von dutzenden TV-Sendern, Werbung, Konsumwahn und vollen Supermärkten, denken würde.

    So wie es in Deutschland ist, ist es nicht schlecht. Es könnte natürlich besser sein, aber auch sehr viel schlechter. Man sollte sich jedoch immer vor Augen führen das der derzeitige Status Quo nicht für alle Tage festgeschrieben ist.

    Diejenigen, die sich jetzt darüber beschweren über solche Leaks… Man merkt doch immer, das sie nicht diesen Leak bedauern (viele deutsche Politiker werden hinter verschlossenen Türen grinsen, mal den USA ans Bein…).
    Es geht ihnen doch nur darum das der Bürger durch das Internet sehr viel mündiger ist und weiter werden wird.
    Jeder hat eine Stimme und kann sie niederschreiben.
    Daten sind nicht sicher.
    Ganz anders als im vergangenen Jahrhundert.

    Diesen damit einhergehenden Kontrollverlust fürchten manche mächtige Menschen aus Politik und Wirtschaft mehr als die Pest.
    Deswegen werden wohl auch noch viele “Kämpfe” geführt werden. Denn Macht geht immer mit Geld einher. Und oft genug ist es so, das der Recht bekommt, der die größte Brieftasche hat.

    Wollen wir nicht hoffen das es zum digitalen Sturm auf die Bastille kommt.
    Im Zweifel jedoch: Vive la révolution!

    Man könnte natürlich auch sehr viel weniger revolutionistisch schreiben, indem man einfach das Grundgesetz zitiert:

    – Alle Staatsgewalt geht vom Volke aus

    – Gegen jeden, der es unternimmt, diese Ordnung zu beseitigen, haben alle Deutschen das Recht zum Widerstand, wenn andere Abhilfe nicht möglich ist.

  • Angelika

    @100 “Es würde mich ehrlich gesagt nicht wundern, wenn Assange demnächst einen bedauerlichen Unfall hätte.”

    auch das frage ich mich nicht erst seit heute.
    m.E. wird’s/könnte es noch perfider werden (thema “schauprozesse”). mal schauen, was/ob “in der stillen zeit” passiert …

    (öhm “das neue gesicht” von WL ?! :
    http://blogs.forbes.com/andygreenberg/2010/12/07/meet-the-new-public-face-of-wikileaks-kristinn-hrafnsson/

  • marty

    The cyberwar is on.

    Wir alle werden jetzt im Moment Zeugen des ersten virtuellen Cyberwars.

    Assange wäre besser nach Deutschland gekommen statt wegen der Sprache in England zu bleiben. Das war nicht schlau, Jules. In Deutschland schützt ihn eine regierungseigene Praktik, legal erworbene illegale Daten zu verwenden. Deutschland wäre ein safe haven für ihn.

    Ich hätte ihm gratis ein Gästezimmer besorgen können.

  • Thomas

    wie auch der erste Kommentator meinte: es ist nicht die Frage, ob wir in den Krieg ziehen oder im Frieden bleiben, sondern die Frage, ob wir uns unterwerfen oder kämpfen. Der Krieg fragt nicht, ob man mitmachen will und das hat er noch nie gemacht.

  • Hans

    “Wikileaks is currently mirrored on 1005 sites (updated 2010-12-07 21:55 GMT)” Quelle: wikileaks.de

    Ohne weiteren Kommentar…

  • Angelika

    @108 “Assange wäre besser nach Deutschland gekommen statt wegen der Sprache in England zu bleiben”
    warum meinen Sie das ?
    (kennen Sie/haben Sie sich die bilateralen abkommen/ausweisung D-S angeschaut ?)

  • Robert

    Schöner Artikel!

  • Adrian

    Das Land, aus dem die Botschaftsdepeschen stammen, ist dummerweise an sich auch noch Hort der nahezu unbegrenzten Meinungsfreiheit. Aber statt hierauf stolz zu sein, [...] und allenfalls im Stillen mit den Zähnen zu knirschen [...]

    Welche Doppelmoral muss man denn zugrunde legen, um zu fordern, dass man im Hort der unbegrenzten Menungsfreiheit im Stillen mit den Zähnen zu knirschen hat? Gilt die Meinungsfreiheit denn nur für Leute mit Ego-Trip, die ihren persönlichen Rachefeldzug gegen die USA ausleben wollen oder vielleicht doch eher auch für alle anderen? Wie lange müssen wir warten, bis hier Che^W^W^WAssange-Fan-T-Shirts feilgeboten werden?

  • http://todamax.kicks-ass.net daMax

    DANKE! Endlich spricht es mal jemand aus!

  • Theodor

    “warum deutsche Politiker trotz der Steilvorlagen aus den USA merkwürdig zurückhaltend darin sind”

    Das will ich erklären. Solange mächtige Blätter wie Spiegel und Zeit schreiben, traut sich da niemand ran. Im Gegenteil. Die meisten Politiker machen sich ins Hemd. Bitte, bitte nicht meine unfeinen Depeschen outen (Kommt noch, Geduld).

    Anders sieht es aus, wenn unabhängige Journalisten recherchieren. Eine Winzlings Kostprobe war der Sachsensumpf.
    Kaum einer ahnt, wie viele Journalisten in Deutschland hoch brisantes Material im Keller haben, sich aber nicht einmal trauen, es bei Wikileaks upzuloaden oder es der Presse anzubieten.

    Wikileaks ist eigentlich keine Enthüllungsplattform, sondern ein Symbolakt, der in den Köpfen der Menschen ein völlig neues Bewusstsein verankert. Ich bin mir sicher, dass wir einer neuen Ära gegenüberstehen, die Geschichte schreiben wird.

    Da gibt es nun viele Menschen in Deutschland, die da mal schnell was scannen, hier mal was ablichten. Es wird heftig und wir haben gerade die Ruhe vor dem Sturm.

    Guter Beitrag, Herr Vetter.

  • Helen

    Ich finde es interessant, dass Ihr alle so eifrig flattert. Wisst Ihr auch, dass man Einnahmen aus Flattr nur über Paypal in Bargeld umwandeln kann?

  • Sebastian

    Schon lustig hier zu sehen wie die Trollgemeinde sich hier ins Zeug legt. Da hat der Spiegel mal wieder ordentlich die Republik eingeheitzt und die gelangweilte Masse verlaesst Facebook fuer 10 Minuten und hetzt danach gegen die boesen Politiker. Und morgen gibt’s nach dem Saufen auf der Stuttgart 21 Demo wieder McDoof Burger mit Coke.

  • Michael

    In den USA unterliegen Dokumente / Produktionen die von Staatsgeldern finanziert werden generell keinem Copyright.

    Das ist auch mit das grosse Problem fuer die US Regierung da sie sich eigentlich nur auf Geheimnissverrat stuerzen kann aber den Schuldigen dafuer scheinen sie ja bereits in der Tasche zu haben.

    Das ist auch wohl mit einer der Gruende warum die bisher nicht versucht haben Wikileaks oder Assange direkt anzugehen, sie haben einfach nicht das Juristische Werkzeug dafuer. Auch mit ein Grund warum LIeberman Wikileaks zu Terroristen erklaeren moechte, unter geltendem Recht ist Wikileaks legal.

  • kai2

    @117 Der Einzige Troll den ich hier sehe sind Sie!

  • Theodor

    @kai2:
    Soisses.

    @Helen: Und wenn nur Paypal Lebensmittel verkaufen würde, höre ich auf zu essen, ja? Alternativen suchen, aufbauen, nutzen.
    Moneybookers klappt prima.

  • Angelika

    @116 – von wg. Flattr da steht bei Terms of Use,
    Date of Last Revision: 10 May 2010 17:30 BST :

    “Each Site Owner must also designate the PayPal account or other financial vehicle to which Flattr will pay you when you have reached the revenue threshold (“Revenue”). ”

    was heisst hier bitte “or other financial vehicle” ? Herr Vetter o.a. ?!

  • Theodor

    Oder andere Überbringungsmittel.
    Z.b. ein ordinäres Bankkonto.

  • erforderlich

    kleine Anmerkung : man sollte hier wenn dann vom Informationskrieg ect, sprechen, nicht Cyber- – damit werden auch Worte wie “Cyberterrorist” entlarvt, denn was sollte ein “Informationsterrorist” sein ? Stuxnet war wohl ein
    Cyberangriff.. ein technischer Angriff deswegen der Gegensatz

  • Theodor

    Paypal, Mastercard, Visa bilden gemeinsam zweifelsfrei eine weltweite Monopolstellung im bargeldlosen Zahlungsverkehr. Besonders Online. Diese Monopolstellung wird nun dazu genutzt, um eine Person, die Spendengelder einsammelt, um sich gegen ein Strafverfahren verteidigen zu können, missbraucht.

    Ich denke mal, das endet in Brüssel oder Straßburg.

  • koelneruwe

    Der 3. Weltkrieg als Cyber-War hat doch schon angefangen:
    http://neu-news.de/content/wikileak-die-vergewaltigung-des-rechts

  • Strafrichter

    Ein sehr schöner Kommentar zum Krieg gegen Wikileaks! Jegliche Unterstützung von Wikileaks oder Julian Assange ist nach deutschem Recht straffrei, ja.

    Erschreckend ist dagegen, wie dennoch internationale Unternehmen und Behörden gegen Wikileaks und Assange vorgehen. Ich neige normalerweise nicht zur Paranoia – hier bin ich aber ziemlich davon überzeugt, dass nicht nur Briten und Schweden gerade heftig krumme Dinger drehen. Das stinkt nach Verschwörung, aber gewaltig.

    Danke für den Hinweis auf die “Spiegel-Affäre”, aus der die Bundesrepublik offensichtlich gelernt hat.

    Watergate & Co. scheinen dagegen in den USA im Schatten des 11.9. keine große Bedeutung mehr zu haben. Dabei gehörten die Gründungsväter der USA quasi zur 1. Generation der Aufklärung. Aber die Vernunft schien danach auf der Strecke geblieben zu sein, als das Gold im Wilden Westen lockte. Angst und Gier statt Vernunft scheinen seitdem breite Teile der US-Amerikaner zu beherrschen.

  • stimmviech

    @hmmgruebel: Ich habe keine Ahnung , ob das schwedische Sexualstrafrecht dort richtig beschrieben ist. In der Morgenpost gibt es aber ähnliche Hinweise http://www.morgenpost.de/politik/article1473884/Vergewaltigung-auf-Schwedisch-Der-Fall-Assange.html
    Vielleicht gibt es hier ja schwedische Juristen, die mehr wissen.

  • User345

    ich zitiere mal einen Tweet: “Ich wage mal eine Schlagzeile 2011: J. Assange bei tragischem Sex-Unfall allein im verschlossenem Hotelzimmer ums Leben gekommen.”

  • koelneruwe

    Hier sind mal die schwedischen Polizeiprotokolle der “Vergewaltigungsopfer”:
    Julian Assange: Das Kondom des Grauens

  • PB

    Sehr geehrter Herr Vetter,

    Sie schreiben: “Eine Frage wäre zum Beispiel, warum deutsche Politiker trotz der Steilvorlagen aus den USA merkwürdig zurückhaltend darin sind, …”, um sich anschließend die selbst gestellte Frage mit viel Blabla zu beantworten.

    Dabei sind Sie es doch stetig, der das Demokratieverständnis und das Verständnis von Meinungsfreiheit unserer Politik in Zweifel zu ziehen versucht. Hier wäre Ihre Möglichkeit gewesen, gerade dieses Verständnis in unserem Land als positiv in den Fokus einer Antwort zu rücken, weil Deutschland in Sachen WikiLeaks eben so reagiert, wie es reagiert. Anstelle dessen schreiben Sie von drohenden blutigen Nasen und weiteren Unsinn, nur um Ihrem persönlichen Geltungsdrang im Internet gerecht werden zu können. Für das Publikum, das nicht hinter so eine billige Rhetorik blickt, nicht den eigenen Kopf zum Denken nutzt, haben Sie aber auch entsprechend viel getan in diesem Blog.

    Im Weiteren sinnieren Sie über eine erneut selbst gestellte Frage: “Die einzige Unsicherheit wäre die Frage, ob WikiLeaks wirklich “Presse” ist.” um zu dem Schluss kommen zu können, dass die Reaktion der Politik ohnehin für sich spricht.

    Und, Herr Vetter? Ist die Reaktion der Politik jetzt so, weil Sie das hier in Ihrem Blog für sich “ohne Zweifel” bejahen können oder ist es eher so, dass Sie einfach nur etwas wichtig sein möchten und schnell noch diesen verquerten Beitrag online stellen, um auch mitreden zu können, indem Sie nicht vor einem Krieg warnen?

    Herr Vetter, Ihr Beitrag ist derzeit mit großem Abstand das billigste Rumgetrolle im Internet. Vielleicht sollten Sie doch besser weiterhin über Kachelmann orakeln oder den Staat, in dem Sie sicher und prächtig leben, auf der Grundlage Ihrer kleinen Gauner- und Asylfälle bespucken. Das geistbefreite Publikum (siehe oben) haben Sie schließlich dafür.

  • Duddley

    Lieberman will versuchen, die Zeitungen, die der Whistleblowing-Plattform WikiLeaks bei der Analyse der Geheimdokumente halfen – allen voran die NYT – strafrechtlich zu belangen.

    Gruss rudi

  • Luke

    Super Artikel! Spiegelt zu 95% meine Meinung wieder. Immer weiter so Herr Vetter.

  • Troll
  • ninjaturkey

    Stellen wir uns mal vor, ein Informant spielt dem Spiegel oder einem anderen *hust* investigativen Magazin geheime Unterlagen aus Politik und Wirtschaft zu. Sagen wir mal, Geheimabkommen zwischen Regierung und Energiewirtschaft mit denen rechtswidrig das Parlament umgangen werden soll. Oder Kungeleienzwischen Behörden und Baufirmen oder Versorgungsfirmen mit denen auf Kosten des Bürgers Milliarden vergraben werden. Die Liste lässt sich beliebig fortsetzen.
    Natürlich würde unser rechtstreues Magazin davon nichts veröffentlichen, ist ja schließlich alles als vertraulich oder gar geheim deklariert. Egal, welcher Sumpf da aufgedeckt würde. Man würde sich ja dann mit den Tätern gemein machen, oder schlimmer noch, sich womöglich Angriffen von Seiten der Betroffenen ausgesetzt fühlen. Und die Persönlichkeitsrechte, die doch in der deutschen Presse immer so hoch gehalten werden, dass die Eigentümer dieser Rechte selbst kaum noch rankommen.
    Nein, unser braves Magazin würde die Information entschieden zurückweisen, ebenso wie unsere Fernseh- und Radiosender. Dann doch lieber einen INSM-Professor oder einen Regierungssprecher zitieren und am Ende des Zitats den Tonfall etwas hochziehen um mit der Frageassoziation dann die eigene kritische Haltung demonstrieren. Der Rezipient wird die Ironie schon verstehen. Konnte er in der kritischen Presse der DDR ja auch.

  • http://www.muehleis.com Marco

    Hallo Herr Vetter, danke für den Artikel.

    Ich bin echt gespannt auf die angekündigte Veröffentlichung der Machenschaften einer amerikanischen Großbank.

    Wikileaks behauptet ja, dies könnte das Ende dieser Bank bedeuten.

    Seit der Finanzkrise wissen wir aber, welche Auswirkungen sowas für die gesamte Volkswirtschaft haben kann, auch international.

    Daher schlagen in mir zwei Herzen, einerseits hilft es, demokratische Prozesse zu unterstützen, andererseits kann dies einen enormen Schaden anrichten bis dahin, dass eventuell kleine Privatanleger Geld verlieren.

    Ich frage mich also, ob Wikileaks vor Veröffentlichung sich über die Konsequenzen gedanken macht.

  • JCL

    Lieber Herr Vetter,

    nach den ganzen Lobeshymnen hier, wage ich auch mal ein kritisches Wort.
    Der von Ihnen zu Recht als unsicherere Frage erkannter ist der des Schutzbereichs der Pressefreiheit.
    Als einziges Argument nennen Sie, dass Dokumentation eine Kernaufgabe des Journalismus sei. Dass sich Wikileaks auf die Pressefreiheit berufen kann, erscheint mir aber sehr zweifelhaft. Jetzt einmal ganz davon abgesehen, dass die gängige Definition (periodisch erscheinende Druckerzeugnisse) tatsächlich in Zeiten des Internets ausgeweitet werden muss, fehlt es bei Wikileaks aber an weiteren Punkten, die nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts als konstitutiv für Presse anzusehen sind. Als da wären: eigene, mitgeteilte Meinung und orientierende Kraft. An beidem mangelt es bei wikileaks. Auch fehlt es soweit ich das sehe an einem, der sich als Verantwortlicher für das niedergeschriebene Bekennt. Diese Punkte könnten dafür sprechen, dass es sich bei Wikileaks eher um Informanten handelt, die die sich auf Pressefreiheit berufen Dürfenden nicht preisgeben müssten; aber eben nicht selbst Presse!

    MfG
    JCL

  • wm

    @Avantgarde: DMCA’s sind in Europa wertlos, die kann man getrost ignorieren: Ich mache das seit Jahren ohne Probleme mit meinen Upstreams.

  • gilduin

    Diese Veröffentlichung kostet ihnen Sympathie und gibt Internetzensoren Auftrieb.

    Veröffentlichungen über die Finanzhsie könnten ihnen ympathien bringen, werden allerdings im Spiegel nicht gedruckt werden.
    Es sei denn, der Euro zerbricht und es gibt eine handfeste Inflation. Hintergründe zur Plünderung der Rentenkasse Irlands zugunsten der Banken z.B. .

  • Name (erforderlich)

    Schade. Da proklamieren hier viele Meinungsfreiheit, freie Presse und freien Zugang zum Internet – und nutzen das alles nicht. Die falschen Zitate, Fehlmeldungen und platten anti-amerikanischen Parolen hier zeigen, dass Freiheiten gefordert, aber nicht genutzt werden. Um das Bild des dumben Amis ein wenig zu zerstören: wer sich die Zeit nimmt, ein wenig in der US-Presse zu lesen (z.B. der NY Times, die zu den wenigen gehört, die einen Full-Access auf die Dokumente haben), kann durchaus sehen, wie sensibel mit dem Thema in den USA umgegangen wird. Als Beispiel sei ein Zitat aus dem Time Magazine (13.12., p8) erlaubt: “The government, of course, opposes the publication of any classified material, but the authors of the U.S. Constitution understood that letting the government rather than the press choose what to publish was a very bad idea in a democracy. I trust you agree.”

    Die Reaktionen amerikanischer Politiker sind in meinen Augen verständlich. Das Land lebt im Krieg (dort nennt man es wenigstens auch so und bricht sich nicht einen ab, um die Bevölkerung für dumm zu verkaufen) und muss mit ansehen, wie geheime Dokumente (nicht zum ersten Mal!) verbreitet werden. Diese Dokumente betreffen unter anderem die innere und äußere Sicherheit, was in Deutschland bisher offenbar nicht so angekommen ist, da man sich hier mehr über die Watschen für Merkel & Westerwelle amüsiert. Abseits dieser Politpossen gibt es aber auch andere Dokumente, etwa über potentielle Angriffsziele für Terroristen, die vielleicht nicht unbedingt in die Öffentlichkeit gehören. Ich kann mir nicht vorstellen, dass die Bewohner Berlins begeistert wären, wenn ein Gutachten auftauchte, welches die Verletzlichkeit der Trinkwasserversorgung gegen terroristische Angriffe offenlegt.

    Und ich glaube im Übrigen nicht, dass jedes Dokument zwingend der Öffentlichkeit zugänglich gemacht werden muss. Das Informationsfreiheitsgesetz in Deutschland kennt ebenfalls Einschränkungen und diese machen auch Sinn. Zwar bezahlt der Steuerzahler die Personenschützer von Frau Merkel, aber deren Namen und Dienstpläne müssen trotzdem nicht in die Public Domain gepustet werden.

    Unter dem Strich möchte ich festhalten, dass Wikileaks extrem polarisiert und aus diesem Grund zu einer unsachlichen Diskussion führt. Assenges Philosophie kennt keine Schattierungen und provoziert ein “ja” oder “nein”, aber lässt keine Abwägung zu. Denn jede Einschränkung der “without any secrecy”-Doktrin führt ja unweigerlich zu einer Ablehnung von Wikileaks.

    Anstatt Solidarität für Assange zu fordern (der genau weiß, was er da im Augenblick tut und sich durchaus geschickt der Presse bedient), sollte man lieber Mitleid mit dem jungen Soldaten (dem mutmaßlichen Informanten) haben, der frustriert und aus Geltungsbedürfnis heraus vermutlich im wahrsten Sinne des Wortes seinen Kopf riskiert. Geheimnisverrat im Militär ist keine Sache, die man mit ein paar Jahren Gefängnis aus der Welt schafft.

  • http://kleinblog.com dk

    @JCL
    Wikileaks sortiert (zumindest auf der eigenen Website) die Dokumente, die es veröffentlicht. M.E. genügt diese Auswahl, um eine redaktionelle Bearbeitung darin zu sehen.

  • Leo

    Sehr gut geschrieben, vielen Dank! Mein Hoster gehört zu denen, die ausdrücklich das Hosting von WikiLeaksinhalten befürworten.

  • gipsnacken

    @Name (erforderlich): Mitleid haben für einen sinnlosen Krieg? Mitleid mit ungeliebten Besatzern die das Land ausbeuten anstatt aufzubauen?
    Die USA lebt im Krieg den sie sich selbst eingebrockt haben, dafür gibts von mir kein Mitleid.
    Und Sie möcht ich mal sehen wenn Ihnen Soldaten in ihrem Heimatland die Türe eintreten und rufen “Wir bringen die Demokratie!”

  • Anders

    @Name (erforderlich):

    Prima, jetzt wissen wir alle, dass Sie eine Meinung haben und auch welche. Sie vergessen aber völlig auch mal ein Argument zu bringen.

    Das passt allerdings zu Ihrer Auffassung die Welt bräuchte jemand der Informationen vorfiltert. Dann reicht es auch nur noch eine Meinung zu haben.

    Anders

  • Peter Kleissner

    Vielen Dank fuer den Artikel! Ich find 24 uebrigens cool :)

    Eins frag ich mich noch, warum tut der Hr Assange so als waere er Europaeer. Haelt sich “dauernd” in Schweden/UK auf und redet immer von seinen sicheren Datenhafen in Island oder wo auch immer. Wundert mich wie der ueberhaupt noch ein Schengen Visum bekommt. Naja jetzt steht er zumindest im SIS.

  • JCL

    @dk

    Unter einer Sortierung kann man nun wirklich keine inhaltliche Bearbeitung, Positionierung oder Stellungnahme subsumieren.

    Eine Auswahl findet augenscheinlich auch nicht statt, einzig die Authentizität soll überprüft werden (wobei das auch schleierhaft ist vor dem Hintergrund, dass Mitglieder des “Beirats” teils nichts davon wissen teils einer Mitarbeit nicht zugestimmt haben —> http://www.spiegel.de/netzwelt/netzpolitik/0,1518,719614-3,00.html )

    Soweit es bei einer bloßen Überprüfung der Authentizität bleibt, ist dieses doch eher dem Tätigkeitsbereich von Informanten zu zu ordnen.

  • Niemand fordert Tod
  • http://meinkrampf.soup.io Frank Mann

    Und wieder werden der Bote und seine Begleiter zu Tätern gemacht

    dabei Zeigen sie Verbechen, Missstände und ein korruptes System auf. Was daran soll den Frieden gefährden? Nicht der Bote der Nachricht ist auch der Täter der Straftat. Man kann es als eine Art internationale öffentliche Anzeige sehen. Wenn die Presse sich auf geheime Staatsdokumente stützt, dann ist das völlig rechtens. Wenn also Wikileaks in ihrer Funktion als Whistleblower-Netzwerk nachkommt, dann ist das gut so. Wer hier Todesstrafen fordert, Whistleblower zu Terroristen abstempelt, fragwürdige rechtliche Schritte einleitet und unsouveränen Druck auf Andere ausübt, dieser sollte sich Fragen zu seiner politischen Gesinnung gefallen lassen. Freiheitliche gerechte transparente Demokratie oder doch lieber einen Geschlossenen Diktaturapparat?

    Eine recht eindeutige Zusammenfassung zum Thema Mirroring für Wikileaks gibt Udo Vetter. Er fasst wichtige Urteile und Ermittlungen zusammen und erklärt noch einmal die Rechte, Aufgaben und Funktionen der Presse und Hoster/ISPs.

    http://meinkrampf.soup.io/post/92701368/Und-wieder-werden-der-Bote-und-seine

  • http://afrika.himpenmacher.de Ali

    Ganz nett finde ich übrigens auch den aktuellen Cartoon des südafrikanischen Cartoonisten Zapiro zum Thema Wikileaks: http://www.zapiro.com/cartoon/195837-101205st :)

  • Kompass

    Was soll der ganze Aufstand? Die USA reagieren doch noch sehr moderat. Hätten die das mit Russland gemacht, dann hätte Assange schon längst Plutonium im Tee. Deshalb gibt es ja auch keine kritischen Dokumente über Russland oder China auf WikiLeaks.

  • http://wiki.piratenpartei.de/Benutzer:Danebod danebod

    Dieser beitrag sollte möglichst große virale Verbreitung finden. ich hab den Link schon mal über eine entsprechende Mailingliste gejagt.

    Alleine der letzte Satz ist das schon wert.

  • Rudelgucker

    @Marco: Und weil das Auswirkungen auf die internationale Volkswirtschaft haben wird, darf man nichts dazu sagen? Im Gegenteil! Dass nämlich volkswirtschaftliche Schäden verursacht werden, wenn man Banken einfach ihr Süppchen kochen läßt, haben wir alle erlebt. Denn obschon ein Bankwesen für die Wirtschaft wichtig ist, ist ein Bankwesen, das so mächtig ist dass es die größten Staaten der Erde erpressen kann, eine gesellschaftliche Katastrophe.

  • kaputnik

    Mal ganz allgemein zum Stand der Meinungsfreiheit bei uns und anderswo:

    Wenn
    – man bei Demonstrationen regelmäßig auch ohne Anlass mit Filmaufnahmen der Polizei rechnen muss
    – man bei Spenden an Wikileaks es auch nur nicht ausschließen kann, auf no-fly-Listen zu geraten oder die nächste Zuverlässigkeitsprüfung als Flughafen-Angestellter zu möglicherweise nicht zu überstehen
    – man bei Besuch von Behördenseiten (Honeypot BKA/Militante Gruppen) identifiziert und überprüft wird
    – man legale(!) Chemikalien kauft und Hausdurchsuchungen bekommt
    – …

    dann sagen sich die Bürger: lieber nicht die Seite besuchen, lieber nicht den Forumseintrag schreiben, lieber nicht an Wikileaks spenden, lieber nicht auf die Demonstration gehen usw. usf.

    Die Schere im Kopf und die reale Schere vermischen sich, im Klartext: mit Meinungsfreiheit oder Informationsfreiheit ist in diesem Land (oder im “Westen” allgemein) nicht mehr viel los.

  • asyoulikeit

    @95/96: was ist denn das für eine kranke Liste bzw. wer stimmt da mit ab? Erdogan auf 2, Lady Gaga auf 3…
    also das gibt mir Rätsel auf… Aber das nur nebenbei ;)

    Herr Vetter, vielen Dank für Ihren Artikel!

    Auf die Gefahr hin, dass es schon mehrfach gesagt wurde: Wer Wikileaks unterstützen möchte, kann das (noch) über die Wau Holland-Stiftung tun (normale Inlandsüberweisung – Commerzbank Kassel, Kontoverbindung über wikileaks –> Support).

  • ich

    Kann das Volk, wenn es die Infrastruktur nicht in seinen Händen hat, überhaupt wirkungsvoll in diesen “Krieg” ziehen? Netzneutralität darf nicht einfach nur “gewährt” werden, sie muß selbstverständlich sein.

  • http://www.buskeismus.de Rolf Schälike

    Wikileaks veröffentlicht die Berichte, nimmt einige Berichte später raus, um diese durch selbstzensierte bzw. noch mehr selbstzensierte Berichte zu ersetzen.

    Dahinter dürften u.a. juristische Überlegungen, Drohungen, Aufforderungen stecken. Keinesfalls lediglich Urheberrechtsverletzungen.

    Verletzung von Persönlichkeitsrechten, privaten, von Unternehmen und von Behörden, Geheimnisverrat sind die rechtlichen Argumnte, die greifen.

    Juristen, genauer Anwälte bombardieren bestimmt jezt schon Wikileaks erfolgreich. Das ist ersts der Anfang.

    Für unsere Rechtsprechung ist es ein Klacks, Wikileaks in die Knie zu zwingen.

    Die juristischen Mühlen in einem s.g. Rechtsstaat mahlen langsam, manchmal sehr langsam, aber dafür um so gründlicher.

    Persönlichkeitsrechte private, von Unternehmen und Behörden, Geheimnisverrat, Missbrauch von Marken und einige andere Gesetze und Grundsätze der Rechtsprechung werden bestimmt herangezogen.

    Weiß jemand Genaueres, weshalb Wikileaks sich selbst zensiert? Wer droht, mahnt ab und klagt jetzt schon?

  • http://www.buskeismus.de Rolf Schälike

    @Troll:

    Es ist eine Anzeige, kein Artikel. So habe ich es jedenfalls verstanden.

    Welt und Bild sind doch Eins.

    Mit dieser Anzeige wird die Marschrichtung des Vorgehens gegen Wikileaks vorgegeben. Es ist keine Meinungsäußerung.

    Es ist ein gefährlicher Aufruf zum Rechtsmissbrauch vom deutschen Boden aus.

    An und für sich nichts Neues.

  • Christian Nürnberger

    Guter Beitrag,
    aber: Presse ist noch lange keine Presse, nur weil etwas veröffentlicht wurde.
    WikiLeaks-Dokumente sind Rohdaten, bloße, ungeprüfte Informationen. Also nicht mehr als das, was man im Journalismus gemeinhin als “Quelle” bezeichnet.
    Viele Grüße

  • http://imAufbau,Näheresspäter Robin of Sherwood

    Rhetorisch brillant, inhaltlich ein ebenso mutiges wie zutreffendes Plädoyer für unsere freiheitliche und rechtsstaatliche Grundordnung.
    Chapeau, Herr Vetter. Schützen wir die Demokratie!

  • Name (erforderlich)

    @gipsnacken
    Lesen bildet. Mitleid mit dem Informanten sollte man haben. Solange er noch lebt. Denn der hat sich strafbar gemacht.

    @Anders
    Der Erkenntnisprozess ist noch nicht in Schwung gekommen? Wo vermissen Sie denn ein Argument? Ach ja, da Sie ja für grenzenlose Offenheit ohne jegliche Filterung sind: bitte posten Sie doch mal Ihren Realname. Und die Nummer Ihres Personalausweis (das Ding, das Ihnen nicht gehört, sondern dem Staat – also nach Ihrer Auffassung ja nichts anderes als öffentlich zugängliche Information sein sollte).

  • gipsnacken

    @Name (erforderlich): Widerlich was für Abschaum sie verteidigen

    http://www.guardian.co.uk/world/us-embassy-cables-documents/213720

    Kinderfickerservice USA

  • name(erforderlich)

    @TheTinyToon: Vielleicht nicht besser, aber etwas ganz anderes. Der eine ist US Staatsbürger und hat (u.U.) Hochverrat begangen, der andere ist Journalist.

  • Halloooooooooooooooo

    Ich bin der Meinung, dass durchaus USrael hinter Wikileaks steckt und die Verhaftung von Assange nichs weiter als ein amüsantes Schauspiel ist.

    Man kann durchaus behaupten, dass diese Depeschen dazu beitragen sollen, einen Pro-Iran-Krieg Stimmung herbeizuführen.

    Bereits einige Tage später hat ja auch Netanjahu stolz verkündet, dass sogar die arabischen Staaten für einen Krieg sind.

    Inzwischen wurde ja aus KSA zurückgerudert und es wurde auch klar gemacht, dass im Falle eines Krieges den Israelis keine Überflugsrechte gewährt werden.

    Das die arabischen Staaten(insbesondere KSA) das Atomprogramm vom Iran nicht gutheißen, ist bekannt, aber das bedeutet noch lange nicht, dass sie sich einen Krieg herbeiwünschen.

  • kaputnik

    @Name (erforderlich):

    Sie halten sich für besonders schlau oder mindestens spitzfindig, weil Sie eine vermeintlichen Widerspruch in einer Argumentation entdeckt haben, weil hier jemand seinen “Realname” nicht nennt und gleichzeitig für ungefilterte Information ist?

    Ihre spitzfindige Erwiderung an “anders” ist tatsächlich selten dämlich. Ihr erstes Posting, worauf sich “anders” bezieht, ist dafür bemerkenswert unreflektiert für einen “mündigen Bürger”.

  • Theodor

    Frage: Welcher Journalist von Spiegel und Zeit traut sich jetzt noch in die USA zu reisen?

  • http://www.pappnasen-politik.eu micha-bbg
  • Allanon

    @Halloooooooooooooooo:

    “Man kann durchaus behaupten…”, aber können Sie auch argumentieren?

    Wie hilft es zu einer pro Iran Kriegsstimmung beizutragen wenn sich durch die Veröffentlichungen der Depeschen zB: das von Ihnen genannte KSA nun öffentlich positionieren musste, da bekannt wurde wie sie am Volk vorbei im geheimen eigentlich auf einen Krieg gedrängt haben?

    Vielleicht versagt hier mein Logikdetektor, aber dieser schlägt genau in die andere Richtung aus. Die Kriegsgefahr wird dadurch doch gemildert.

  • Werner Schneider

    Für diesen Beitrag hab ich mich extra bei flattr angemeldt.

  • Halloooooooooooooooo

    @Allanon:

    Die Kriegsgefahr wird dadurch doch gemildert.

    Nicht wirklich.
    KSA hat keinen Einfluss darauf, ob USA/Israel den Iran angreifen oder nicht.

    Isarel wird nun vermutlich behaupten, dass die jetzige Aussage von KSA nicht relevant ist, da ja in den Depeschen auch alle anderen arabischen Staaten ein Krieg befürwortet haben.

  • peter
  • http://www.hobbyschneiderin.net Peter Schaefer

    @gipsnacken:

    Ich kann Ihnen aus zuverlässigen Quellen berichten, daß zumindest meine Großeltern und ihre Freunde, Bekannten, Nachbarn ausgesprochen erfreut waren, als amerikanische Soldaten genau dies taten … ist vielleicht eine Frage der Perspektive?

  • Chris Bösch

    Danke!

  • http://www.oneiros.de Martin Schröder

    Danke für den Text. Ich hoffe nur, irgendjemand erklärt ihn mal Herrn Leyendecker und anderen “Journalisten”, die Herrn Assange öffentlich verfluchen.

  • Sofie

    Sehr guter Artikel Herr Vetter! Doch ich befürchte, dass die Machthaber Mittel und Wege finden werden, ihre sehr eigene Vorstellung von Recht durchzusetzen, wenn sie sich unliebsamer Kritiger entledigen möchten. Und wie tut man das am besten? Indem man die Glaubwürdigkeit seiner Kritiker ruiniert. Da kommt ein Vergewaltigungsvorwurf gerade recht.
    Als ich vor zwei Jahren George Orwells Buch “1984” las, hielt ich es noch für überzogen. Doch heute gewinnt es für mich mit jedem Tag weiter an Aktualität und Brisanz.

  • http://www.buskeismus.de Rolf Schälike

    @Peter Schaefer: “… … ist vielleicht eine Frage der Perspektive?”

    Es ist alles eine Frage der Perspektive.

    Die Deutschen wurden 1941 in der Sowjeunion von vielen als die Befreier gesehen, empfungen und so behandelt. Das wandelte sich in den Jahren nach 1941 wegen den Verachtung, Vernichtung und Unterdrückung der Menshcen in den besetzten Gebieten. Allerdings hat sich die positive Handung gegenüber den Deutschen, wie sie damals waren und handeklten, nicht bei allen gewandelt.

    Peter Schaefer hat insofern absolut Recht.

  • gipsnacken

    @Peter Schaefer: Ach amerikanische Soldaten haben nach 1945 auch deutsche Zivilisten gefoltert? Vielleicht sollten die USA es mal mit Marshall Plan in Afghanistan probieren anstatt zu versuchen mit Waffengewalt diesen Guerillakrieg zu beenden.

  • Peter Schaefer

    @gipsnacken:

    Vor dem Marshallplan haben sie erst mal alles in Schutt und Asche gelegt und alles erschossen, was mit Waffen und nicht mit weißen Lappen wedelte.
    Das würde heute auch nicht anders funktionieren. Die Kulturen sind sich allerdings näher gewesen.

  • der echte n.n.

    guter artikel, herr vetter!

  • http://www.brauner-benz.de Markus Besold

    @johansson:

    > Als anständiger deutscher (!) Demokrat vertraut man der
    > Obrigkeit. Kontrollieren muss man da schon gar nichts.

    Eigentlich wollte ich das schreiben, aber Sie sind mir zuvorgekommen. Auch demonstriert wird in Deutschland nur nach Einholung einer staatlichen Genehmigung. Spontane Demos werden pflichtschuldigst mit einem Monat Vorlauf bei den Behörden angemeldet und es wird auf die Erlaubnis gewartet.
    Heute würde jeder von sich behaupten, er hätte damals einen Verfolgten im Keller versteckt. Es zu behaupten ist einfach, zumal es ja heutzutage nicht verboten ist, und solange es kein Gesetz gibt, das sowas verbietet, ist es auch glaubhaft.
    Aber sobald ein Gesetz erlassen wird, das eben das verbietet, hält sich der Deutsche brav daran. Man macht ja nichts Illegales. Und als besonders guter Staatsbürger meldet man es in vorauseilendem Gehorsam, wenn man mitkriegt, daß der Nachbar jemanden im Keller versteckt hält.

    DAS IST DEUTSCHLAND!

  • http://www.sichelputzer.de Mike Schnoor

    Respekt! Ein guter Artikel.

  • Moon

    @33

    “Sarah Palin has called on the US government to hunt down WikiLeaks founder Julian Assange like an al-Qaeda or Taliban leader”

    Dazu kann ich nur wiederholen, was jemand auf Slashdot schon gesagt hat:

    “So that means we should spend billions of dollars and not catch him? Good plan.”

  • http://blog.dfkom.eu/julian-assange-und-der-digitale-kommunismus/ Dominik Faust

    “Es geht den Beteiligten [von Wikileaks] vorrangig um die Aufdeckung von Missständen und (unbekannten) politischen Mechanismen [...].” Das ist eine Spur zu viel Robin Hood Denken und deutlich zu wenig Realismus. Die Macher dieser Plattform wollen vielmehr die Informationshoheit von Staaten und ihren Behörden brechen, die asymmetrische Wissensverteilung zwischen der Bürokratie und den Bürgern auflösen. Alle sollen alles wissen (können). Mit ungeahnten Folgen für die Demokratie und den Frieden …

  • Allanon

    @Halloooooooooooooooo:

    da ja in den Depeschen auch alle anderen arabischen Staaten ein Krieg befürwortet haben”

    Quellen bitte, am besten die Depeschen selbst.

    Eigentlich wollte ich ausführlicher antworten aber bei solchen Statements wird es mir zu bunt. Meiner Erkenntnis nach handelt es sich voralle um (US nahe) Staaten wie Jordanien, Ägypten, Emirate und Saudi-Arabien die versucht haben hinten herum, in unterschiedlicher Vehemenz eine Position am Volk vorbei zu beziehen. Positionen im Überblick: a) “direktes Drängen zu Militärschlägen” b) “Militärschlag falls Atombomben entwickelt werden” c) “Iran destabilisiere die Region und mache einen Krieg deshalb wahrscheinlicher”.

    Dies ist nun an die Öffentlichkeit gelangt und ich bleibe dabei: Die Bevölkerung in diesen Ländern ist nun besser daran zu wissen was ihre Regierung hinter ihrem Rücken treibt. Ich halte es für relativ unwahrscheinlich das jene Menschen einen Krieg befürworten, wonach die Kriegsgefahr eher abnehmen sollte.

    Natürlich lassen sich Isreal und die USA nichts diktieren, genausowenig wie der Iran zugeben wird das der mittlere Osten (vorallem von Regierungsseite her) durchaus nicht einig sondern gespalten ist. Aber Lügen des einen machen Lügen des anderen nicht wahr. Nun wird sich opportunistisch auf die Neuigkeiten gestürzt und jedes Land interpretiert sich das ganze zurecht.

    Was am Ende übrigbleibt ist zu hoffen das die plötzlich informierte Öffentlichkeit all diese Länder dazu zwingt sich zu rechtfertigen und Bürgernahe Positionen zu beziehen. Ich kann nicht erkennen wie das eine Kriegsgefahr erhöhen sollte.

  • Sebastian

    @139 @Name (erforderlich)
    Ich kann hier nur zustimmen, denn nicht jeder Buerger versteht was da draussen eigentlich los ist und sollte es von daher auch nicht unbedingt wissen.

    Beduernswert ist es jedoch, dass keiner der Kommentarte hier die Angriffe auf Mastercard und die Schweizer Postfinance verurteilt. Anscheinend misst man mal wieder mit zweierlei Mass. Passt ja auch nicht wirklich ins Weltbild.

  • asyoulikeit

    “Wikileaks – stop the crackdown”

    hier der Link zur Petition von AVAAZ für Pressefreiheit:

    http://www.avaaz.org/en/wikileaks_petition/95.php?CLICKTF

  • http://blog.hr-schmitz.de Reinard

    @157: Christian (..)

    > WikiLeaks-Dokumente sind Rohdaten, bloße, ungeprüfte Informationen.
    > Also nicht mehr als das, was man im Journalismus gemeinhin als “Quelle” bezeichnet.

    Was will uns der Autor damit sagen? Was heisst hier »ungeprüft«? Ich dachte, es handelt sich um Originale. Und was sonst sind dann Quellen?

  • Seph

    “Krieg”? Da fällt mir heute nur eins ein:

    But when you talk about destruction,
    Don’t you know that you can count me out.

  • Scherzbischof

    @Troll: Wenn Sie bis jetzt noch nicht wußten, dass die “Welt” die “Bild” der Mittelschicht ist, wissen Sie es spätestens jetzt.

    Und im Lichte des Kuschelkurses Schweden-USA wundert es auch niemanden mehr das Censilla so hartnäckig für Sperren und VDS eintritt.

    P.S.: der Editor übertreibt es etwas mit dem redlining.

  • http://www.brauner-benz.de Markus Besold

    @marty:

    > Assange wäre besser nach Deutschland gekommen
    > statt wegen der Sprache in England zu bleiben.

    Das war, glaub ich, weniger wegen der Sprache, sondern vielmehr, weil er nicht wollte, daß jeder seinen Aufenthaltsort kennt. Deutschland mit seiner mittelalterlichen Meldepflicht ist weißgott nicht für sowas geeignet.

    > Das war nicht schlau, Jules. In Deutschland
    > schützt ihn eine regierungseigene Praktik,
    > legal erworbene illegale Daten zu verwenden.

    …wenn er es vorher bei der Behörde sein Vorhaben form und fristgerecht anmeldet und die entsprechenden Antragsformulare ausfüllt, und wenn er dann die behördlich vorgegebenen Richtlinien folgt und darüber sauber Protokoll führt.
    Der Mann ist aber ein Hacker und kein Beamter, sprich, zu selbständigem Denken und Handeln nicht nur befugt, sondern dessen auch fähig. Das steht in Deutschland offenbar unter Strafe.
    Und: Assange wurde nicht wegen illegaler Datenverwendung festgenommen, sondern wegen angeblicher Vergewaltigung. Das wäre in Deutschland nicht anders ausgegangen.

    > Deutschland wäre ein safe haven für ihn.

    Der Mann ist offensichtlich ein freiheitsliebender Mensch. Und als solcher dürfte er in England – selbst im Knast – besser aufgehoben sein als in Deutschland…
    Wenn Deutschland ein Safe Haven ist, dann höchstens für Politiker, für Gewerkschafter, für Beamte und andere Arbeitslose, aber nicht für ihn.

  • Scherzbischof

    @Sebastian: Da sind wir schon mindestens zwei. Und meine Mastercard kündige ich deswegen auch nicht.

  • Name (erforderlich)

    @gipsnacken
    Sie verstehen nicht: ich verteidige niemanden, sondern versuche denjenigen, die unreflektiert Blödsinn nachplappern, einmal nahe zu bringen, sich vorher zu informieren, bevor sie sich für eine Sache ins Zeug legen, die sie nicht einmal verstehen.

    @kaputnik
    Vielen Dank für die qualifizierte inhaltslose Beleidigung. Dann erklären Sie doch mal, warum man immer nur von anderen Offenheit verlangen darf. Übrigens: sehr reflektiert, Ihr Beitrag für einen mündigen Bürger. Da zeigt sich wahre Argumentationskunst. Danke.

  • Name (erforderlich)

    Ach ja: was ist bitte ein “safe haven”? Das Ding heißt wenn überhaupt “safe harbour” (das ist ein legal term) und passt hier nicht. Bitte vorher die richtige Übersetzung raussuchen, wenn man schon weltmännisch in der Sprache des Feindes schreibt.

  • http://zeig.in Emil Blume

    So ich hab mein Kriegsgerät auch eingerichtet: http://wikileaks.bka.net.in/

  • http://www.buskeismus.de Rolf Schälike

    Hier einige Datails zu den Vergewaltungen:. http://bit.ly/dVQHOk

    Nicht nur Kachelmann offenbart das Unvermögen der Justiz in einem Staat, der sich Rechtsstaat schimpft.

    Anwälte und Richter greifen in die Intimsphäre unvehohlen ein und vebieten es anderen. Sie schauen durch das Schlüsselloch und bestrafen neidisch ihre Konkurrenten.

  • http://www.brauner-benz.de Markus Besold

    @190:

    Ach ja: was ist bitte ein “safe haven”?

    Laut dict.cc ist es ein “Rückzugsort”, ein “Auffangbecken”, oder ein “sicherer Hafen”
    Nachzuprüfen hier: http://www.dict.cc/?s=safe+haven

    Das Ding heißt wenn überhaupt “safe harbour” (das ist ein legal term) und passt hier nicht.

    Stimmt. Unter dict.cc findet man diesen Ausdruck nicht, aber bei WikiPedia:
    “A safe harbor is a provision of a statute or a regulation that reduces or eliminates a party’s liability under the law, on the condition that the party performed its actions in good faith.”
    Hier das Original: http://en.wikipedia.org/wiki/Safe_harbor

    Dieser Ausdruck paßt allerdings nicht, wie Sie schon richtig bemerkt haben. Vielleicht wurde gerade deshalb der Ausdruck “Safe Haven” verwendet?

    Bitte vorher die richtige Übersetzung raussuchen, wenn man schon weltmännisch in der Sprache des Feindes schreibt.

    Das war also durchaus die richtige Übersetzung.

  • Juergen

    Vielen Dank für diesen äußerst lesenswerten Beitrag von hoher Qualität.

  • jaleider

    >Eine Frage wäre zum Beispiel, warum deutsche Politiker trotz
    >der Steilvorlagen aus den USA merkwürdig zurückhaltend darin
    >sind, die Redakteure des Spiegel, welche die
    >US-Diplomatendepeschen dem deutschen Publikum näherbringen, in
    >die Nähe des Cyber-Terrorismus oder Landesverrats zu rücken.

    Ich habe die Frage nicht wirklich verstanden.
    Eigentlich merkt doch noch der dümmste unserer Parlamentarier, dass der Spiegel genauso tief im Gedärm Washingtons steckt wie er selber, und das schon lange.

    Wenn der Spiegel noch eine ernstzunehmende journalistische Publikation wäre, wie würden dann wohl die Reaktionen aus dem Parlament und aus den Parteien ausfallen?

    Man vergleiche die Berichterstattung rund um Wikileaks/Cables/Assange im Guardian und im Spiegel. Der Spiegel ist komplett auf US-Regierungsperspektive geeicht. Das ist den Leuten dort vielleicht nicht einmal bewusst.

    Westerwelles Büroleiter (Text editiert. U.V.)der US-Botschaft? Have fun, da gibt der Spiegel höchstens Haltungsnoten für die Kür. Dass man Partei-Interna vielleicht nicht als erstes in die Vertretung eines fremden Landes tragen sollte, wen kann das denn bitte interessieren, solange es die US of A sind.

    Kritische Punkte werden bei spiegel-online eventuell mal einen Tag, nachdem sie im fefeblog angesprochen wurden, behandelt. Man muss schon fast dankbar sein, wenn es überhaupt noch geschieht.

    So langsam frage ich mich, wieviele Klicks bei spiegel-online einfach nur noch auf das Konto von Katastrophentourismus gehen.

  • Ost

    Es ist echt nur noch traurig, wie sehr die politische Elite ihr Verstaendnis von Informationsfreiheit offen zu Tage traegt …
    http://www.bbc.co.uk/news/business-11945875?utm_source=twitterfeed&utm_medium=twitter

  • http://serpentsembrace.wordpress.com serpent

    Sehr schöner Artikel zeigt doch, mit welchen Mitteln versucht wird die Wahrheit zu vertuschen. Aber wie heisst es so schön: Die Wahrheit kommt immer ans Licht;)

  • galveran

    der artikel ist gut – wie gewöhnlich alles auf lawblog. nur mit der aussage wikileaks wäre presse, habe ich so meine probleme. aus folgendem grund:

    wikileaks bietet keine eigene leistung an, sondern beschränkt sich weitestgehend auf die veröffentlichung von datensätzen. damit ist noch kein journalismus geboren. auch ein paar headlines, die jedoch vom umfang in keiner relation zum veröffentlichen material stehen, lassen den schluss zu, dass dort journalismus betrieben würde.

    wäre dann nicht auch jede pornoseite eine journalistische seite, weil sich eben jeder sein eigenes bild allein anhand der inhalte machen sollte? wo ist hier die meinungsbildung, wo überhaupt der VORSCHLAG einer annehmbaren meinung?

    ist dann nicht auch jede torrentseite eine journalistische ausdrucksform, weil die bewertung “tokio hotel sucks” immerhin einer journalistisch geprägten ader entsprungen sein könnte?

    genau hier liegt das problem von wikileaks: es beschränkt sich weitestgehend auf die veröffentlichung von datensätzen, OHNE dabei bspw. eine demokratisch-liberale denkweise ANHAND einzelner meldungen zu ermöglichen. auch jeder terrorist fühlt sich auf der sseite wohl, da er von humanismus und liberalismus und demokratischen sichtweisen erst gar nicht belästigt wird.

  • danielj

    @Sebastian:

    Ich kann hier nur zustimmen, denn nicht jeder Buerger versteht was da draussen eigentlich los ist und sollte es von daher auch nicht unbedingt wissen.

    Mir fehlen beinahe die Worte ob solchen [gestrichen]

    Nein, nicht jeder versteht was los, nicht jeder will es wissen. Aber das bedeutet noch lange nicht, daß es nicht jeder wissen dürfen sollte.
    Wenn Sie es vorziehen ahnungslos zu sein ist Ihnen das unbenommen.

  • Nutzt nix

    Der Artikel sei dem Verteidiger des Herrn Kachelmann anempfohlen

  • John Deckard

    Nur eine kurze Anmerkung:

    Pressefreiheit und die Unterbindung von Zensur, sowie das Recht auf frei Meinungsäußerung hat rein gar nichts mit der Thematik zu tun. Es gilt zu bedenken, dass diese Informationen durch illegale Machenschaften erworben wurden. Mit anderen Worten durch eine Straftat. Das sollte man bedenken, bevor man in diese Diskussion geht, die die gleiche ist, wie die Debatte um die Steuer-CD aus der Schweiz.

  • Hendrik Stiewe

    Treffend formuliert. Hoffentlich bewegt der Artikel etwas – wenn auch nur virtuell!

  • http://www.abmahnwahn-dreipage.de/forum x-mas song

    -= OFF-Topic =-

    “All I want for christmas is you” – WIKILEAKS edition:

    http://tinyurl.com/xmas-wikileaks

  • Sebastian

    @danielj
    Ich bin lieber “Ahnungsloser” als dass ich Pseudoanalysen von der links gesteuerten Presse und einem “Helden” und seinen 3 Dokumenten interpretiere.

    Lustigerweise sitze ich nicht in D und es ist aeusserst amuessant zu sehen wie sich die Deutschen mal wieder mit Ihrer Lieblingsparanoia beschaeftigen: Von Antiamerikanismus und Cyberkrieg bis zu Verschwoerungstheorien haben wir mal wieder alles dabei.

    Selbst die deutschen Hoster muessen verkuenden, dass Sie Wikileaks “am Liebsten” bei sich hosten wuerden. Fehlt nur noch die Sparkasse, die zusammen mit dem ZDF ein Sondersendung einschliesslich Spendenkonto einrichtet.

  • http://www.abmahnwahn-dreipage.de/forum Baxter

    @Sebastian:

    Ich bin lieber “Ahnungsloser” als dass ich Pseudoanalysen von der links gesteuerten Presse und einem “Helden” und seinen 3 Dokumenten interpretiere.

    Und ich habe bei dir den Eindruck, daß du weder die Presse verfolgt, noch “3 Dokumente” interpretiert hast.

    Wie äußert sich denn deiner Meinung nach “seriöser Journalismus”? Heißt “Pressefreiheit” und Meinungsfreiheit deiner Meinung nach tatsächlich, daß die Presse lediglich das verwurstet was offiziell von sog. Authoritäten freigegeben wurde? Siehe als Beispiel die sog. “Terrorwarnung” mit dem Test-Rucksack aus Namibia. Wenn die Presse sich darauf verlassen MUSS, was aus EINER Quelle stammt, dann ist es docch kein Wunder was da letzten Endes draus geworden ist!

    In dem Zusammenhang empfehle ich dir und @all als Basis ein podcast aus dem Jahre 2008.
    Und zwar “WDR Quarx & Co. – Die Waffen der Terror Fahnder”

    –> Persönliche Empfehlung: http://tinyurl.com/quarx-und-co

    Und wenn dir das gesprochene Wort eher liegen sollte, als das geschriebene Wort und für dich O-Ton vielleicht überzeugender ist, als “links gesteuerte Presse”? Hör dir doch ‘mal Herrn Joe Liebermann auf Fox News an.

    http://tinyurl.com/24m8hz4

    Der versucht die Grundrechte (in den USA: “1st amendment”) genauso zu verbiegen, wie “unsere” (EU-)Politiker “unsere” Grundrechte auch. Siehe Vorratsdatenpeicherung, Zensursula, Three Strikes und Co. …

    Von Antiamerikanismus und Cyberkrieg bis zu Verschwoerungstheorien haben wir mal wieder alles dabei.

    Als gebürtiger US-Amerikaner missfällt mir natürlich auch, daß stets das ganze Volk quasi in den Dreck gezogen wird. Ich kenne andersrum keinen in meinem Verwandten- und Bekanntenkreis der aufgrund der Tatsache daß in Berlin eine alte Stasi-Magd das Zepter in der Hand hält, auf die Idee kommen würde das ganze deutsche Volk zu diskreditieren.
    Im Bezug auf die Regierungen tun sich die sog. westlichen Industrienationen sowieso nicht viel. Auch diese Vorstellung Einzelner erachte ich ebenfalls als befremdlich.

    Im Bezug auf “Cyberkrieg” und “Verschwörungstheorie” empfehle ich dir und @all nochmals etwas Tonmaterial:

    –> http://preview.tinyurl.com/honecker-mauer

    O-Ton Menschenrechtsverbrecher und Russenknecht Erich Honecker am 19.01.1989:

    Die Mauer wird in 50 und auch in 100 Jahren noch bestehen bleiben, wenn die dazu vorhandenen Gründe noch nicht beseitigt sind.

    Seine Begründung: Zum Schutz vor “Räubern” und denjenigen, die bereit seien, Stabilität und Frieden in Europa zu stören

    Ganz ehrlich: Für mich hört sich das leider ziemlich aktuell an… wenn man das ‘mal in Ruhe sacken läßt.

    “Schutz vor Räubern” = Three Strikes und der ganze Lug und Trug rund um das Thema “Schutz geistigen Eigentums”
    “Stabilität und Frieden stören” = Netzsperren, Zensursula
    “Stasi-Akten” = Vorratsdatenspeicherung

    Fehlt nur noch die Sparkasse, die zusammen mit dem ZDF ein Sondersendung einschliesslich Spendenkonto einrichtet.

    Naja, wenn man bedenkt daß ein Rainer Brüderle – seines Zeichens Bundesminister für Wirtschaft und, Achtung! Jetzt kommt’s, TECHNOLOGIE im Fernsehrat beim ZDF sitzt dann ist diese begrüßenswerte Vorstellung eher unwahrscheinlich. Immerhin hatte dieser Herr auf dem IT-Gipfel in Dresden noch die veröffentlichten Dokumente mit STASI-Akten veglichen… Noch ‘mal ganz langsam: Die Veröffentlichung von REGIERUNGSakten hat dieser Mensch mit STASI-Akten gleichgesetzt!

    DAS muss man sich ‘mal vorstellen…

    In diesem Sinne, Baxter

  • http://www.abmahnwahn-dreipage.de/forum Baxter

    EDIT zum vorherigen Beitrag: Der link zum O-Ton Erich Honecker ist ohne “preview”, nämlich so: http://tinyurl.com/honecker-mauer

    Pardon!

  • MC Kündigen

    Nachdem ich gerade mein Amazon-Account habe löschen lassen (tat ehrlich gesagt doch etwas weh…) geht heute noch der Brief an meine Bank raus, um die Mastercard zu kündigen (bedeutet in Zukunft ein paar Einschränkungen – das ist es mir wert).

    Oben angedeutete Monopolstellungen und Unverzichtbarkeit dieser Unternehmen kann ich, trotz eifriger berufl. Reisetätigkeit (zumindest für den europ. Raum), nicht nachvollziehen – es gibt tatsächlich noch andere Möglichkeiten Bücher zu bestellen und Zahlungen zu tätigen.

    Auch wenn ich damit nicht durchkäme, möchte ich gerne außerordentlich und fristlos kündigen: Mithilfe zur Einschränkung der Pressefreiheit und somit Verstoß gg Art 5 GG.

    Frage an die Rechtsexperten: hätte jemand eine Formulierungshilfe für mich (vielleicht noch andere?), um die ausserordentliche Kündigung so zu begründen, dass sie bei meiner Bank nicht gleich in der Tonne landet?

    Danke sehr!

  • Kommentator

    @Sebastian: Natürlich nicht, ich habe mich sogar selbst an den “Angriffen” beteiligt, indem ich meine Geschäftsbeziehungen zu den Unternehmen Paypal und Amazon beendet habe. VISA folgt noch heute. Firmen kann man von privater Seite aus nur von einer Seite bei den Eiern packen: beim Geld.

    Die DDoS-Attacken sind zwar rechtlich falsch und strafbar, aber genießen meine vollste Sympathie.
    Außerdem: In der Zeit in der die Angreifer mal ein moralisch tiefstehendes Ziel bombardieren, versenden die Botnetze wenigsten keinen Spam. Immer schön das Positive sehen in der Welt …

  • Kommentator

    @galveran: Das Prüfen der Authentizität einer Quelle/Information ist journalistische Arbeit und wird von Wikileaks VOR der Veröffentlichung geleistet!

  • Kommentator

    @John Deckard: Nein, sie wurden legal erworben. Illegal war höchstens ihre Entfernung aus dem ursprünglichen System.
    Und selbst wenn die Erlangung illegal gewesen wäre, spielt das für den vorliegenden Fall schlicht keine Rolle.

  • http://www.laengsynt.de Markus Henkel

    Toller Beitrag. Es ist doch so einfach, warum klappt es mit der Einfachheit da oben nur nicht???

  • Christian

    Muhaha das sagt doch alles über Amazon:

    http://www.amazon.co.uk/gp/product/B004EEOLIU

    hosten kann man sie nicht… nur Kaufen..

  • suki11

    Wenn Wikileaks Kriegsverbrechen oder andere Missstände aufdeckt, dann sieht jeder ein, das ist “gut”. Selbst die Hardliner in den USA müssen sich das selber insgeheim eingestehen.

    Wenn Wikileaks aber vertrauliche Diplomaten-Depeschen veröffentlicht, ohne große Skandale aufzudecken, dann sieht fast jeder ein, das ist “böse” und schädlich für alle. Und die Hardliner haben freie Bahn. Selbst die Firmenchefs von Amazon, Mastercard, PayPal & Co. helfen freiwillig gegen Wikileaks und die Freiheit im Internet vorzugehen.

    Und genau das ist jetzt der Fall. Gut gemeint, aber nicht gut gemacht. Herzlichen Glückwunsch.

    Wir, die normalen Internetnutzer müssen aufpassen, dass wir bei diesem von WL unnötigerweise vom Zaun gebrochenen Info-Krieg nicht zum Schluss auf der Strecke bleiben.

  • http://sukram71.blogspot.com suki11

    Und wenn “wir” den Krieg gewinnen, haben die Chinesen das Sagen auf der Welt. Aber dann kann Wikileaks ja chinesische Geheimdokumente http://www.nsonic.de/chinesisch/anfaenger/tag2/zeitung1a.gif leaken, damit wir alle nachlesen können, was Sache ist … :D

    Ich empfehle schon mal http://www.nsonic.de/chinesisch/anfaenger/tag3/tag3.htm ;-)

    Obama ist erledigt und die neue US-Präsidentin heißt Sarah Palin von Tea-Party-Bewegung. Herzlichen Glückwunsch. ^^

  • Alexander

    Exzellent, Herr Vetter. Aufrichtigen Dank für die klaren Worte!

  • F.T.

    @suki11 : Wie sind Depeschen, in denen Diktatoren gehetschelt werden, Pharmakonzerne ihre Missetaten gestehen und eine vielleicht vermutete Meinung innerhalb der arabischen Staaten bewiesen und untermauert werden, kein grosser Skandal?

    Da liegt doch der Hund begraben.

    Wer nun wie und wo das Sagen hat, ist eine wirtschaftliche Geschichte, die sich seit Jahrhunderten permanent verändert. Alles andere ist Hirnwichserei.

  • neermel

    wer ein ein fehlerfreies leben führt braucht tadel und kritik nicht zu fürchten, das heist aber leider nicht das er auch sicher ist vor den fehlern der anderen unter ihm, selbst wenn es ein obama gewusst hätte, hätte er es verhindern können ? regierungschefs und präsidenten kommen und gehen, der eigendliche apperat dahinter sind scheinbar parteilose beamten die bleiben auf lebenszeit
    das dem wikileaks gründer was passiert ist ja auch eher unwahrscheinlich, da die medienaufmerksamkeit einfach zu hoch ist um solch einen verschwinden zu lassen, es sei den es gibt nen kleinen krieg für die medien und das volk ist abgelenkt, aber wie immer es auch sei wir hier sind die kleinsten lichter und davon braucht es verdammt viele um die grossen erblassen zu lassen

  • schredder66

    Das Problem an “das mündige Volk darf und muss alles wissen” ist, dass es die Menschen überfordert – auch die angeblich aufgeklären unter ihnen.

    Ich möchte keiner Zensur und Einschränkung der Presse und der Meinungsfreiheit das Wort reden. Sondern nur zu bedenken geben, dass Information – so belanglos oder brisant sie auch sein mögen – “mundgerecht”, aber nicht sinnentstellt, serviert werden sollten.

    Wer das leisten kann? Eigentlich jeder, auch Politiker und Journalisten! Das Problem ist m. E. nur, dass diese “Filter” befangen sind. Weil sie nicht “der”, sondern nur “ihrer” Sache dienen wollen. Auch wenn (immer) das Gegenteil behauptet wird.

    Nach meinen gemachten Erfahrungen bezüglich USA, Krieg, altes Europa, Freedom Fries etc.pp. im Jahre 2003, glaube ich nicht mehr an die Presse. Denn ich habe genau das Gegenteil von dem erfahren, was in der Presse verlautbart wurde.

    Deshalb werde ich, bis zum Beweis des Gegenteils, auch weiterhin davon ausgehen, dass die Mondlandung eine Erfindung Hollywoods ist.

  • http://sukram71.blogspot.com suki11

    @F.T.:

    In den Diplomatendepeschen steht aber wirklich fast nichts, was man nicht auch vorher wusste, oder sich zumindest so gedacht hat.

    Im Grunde zeigen diese Depeschen nur, dass die Welt in etwa so ist, wie man sich die auch vorgestellt hat und wie es in der Zeitung steht.
    Und dass Diplomaten und Politiker hinter den Kulissen (gottseidank) genau so Klartext reden, wie du und ich.

    Und soweit diese Depeschen echte Skandale aufdecken, hätte man diese Teile ja auch veröffentlichen können, den Rest aber nicht.

    Diplomatie ist so wichtig, dass man diese nicht fahrlässig, ohne sehr guten Grund, sabotieren sollte. Das meiste davon steht sowieso, auch ohne Wikileaks, in der Zeitung.

    Erste Politiker werben mit diese WL-Sache schon für mehr “Datenschutz im Internet”. Wenn dieser “Cyberkrieg” eskaliert, weiß ich nicht, wohin das führen soll. Dann haben die Hardliner mit ihrem Zensurwahn alle Argumente in der Hand. Und UV ruft auch noch (nicht) so halb dazu auf.

  • http://sukram71.blogspot.com suki11

    @schredder66:

    Nach meinen gemachten Erfahrungen bezüglich USA, Krieg, altes Europa, Freedom Fries etc.pp. im Jahre 2003, glaube ich nicht mehr an die Presse. Denn ich habe genau das Gegenteil von dem erfahren, was in der Presse verlautbart wurde.

    Dann ließt du die falsche Presse. Leg doch mal Welt und Bild beiseite. ^^

    Alles stand doch schon lange in der Presse, und zwar in den normalen Zeitungen, zeit.de, tageschau.de usw.. Genau *deshalb* hast du doch “das Gegenteil erfahren”.

    Ganz besonders alles bezüglich des Irakkriegs, Afghanistan, Guantanamo und Co. stand schon lange in jeder Zeitung.

    Außer halt z. B. durch WL schriftlich belegt, dass die USA böse werden und drohen, wenn man versucht ihre CIA-Agenten zu verhaften. Aber wer hätte DAS gedacht?! Und fassbar! Die Neuigkeit des Jahrhunderts!! ^^

  • http://www.zone10.de Steve

    “Widerstand ist kein Recht; er ist eine Pflicht, jedem Menschen mitgegeben”

    Heinrich Böll

  • suki11

    @schredder66:

    Schon der Spiegel 8/2002 von Feb. 2002 über 1 Jahr vor dem Irakkrieg ließ keinen Zweifel, womit wir es bei Bush zu tun haben und der Chef des BND erklärte im Interwiew, dass es keinen Zusammenhang zw. AlKaida und dem Irak gab, usw., usw.. Alles in der “Mainstream-Presse”.

    http://www.spiegel.de/spiegel/print/index-2002-8.html

    Wenn ein Scharlatan erzählt, die würden allesamt lügen, dann nur, um die Leute von ihm abhängig zu machen und zu verdummen. Das zeigen auch diese Botschafs-Depeschen.
    Das ärgert mich echt. Und dass es ausgerechnet gegen die Diplomatie geht.

  • Kevin

    Mir fehlt was zu §303b StGB (Computersabotage).

  • schredder66

    @suki11 (#221 + #223)

    Es ging mir bei den 2003 gemachten Erfahrungen nicht um die Gründe für / gegen einen Krieg, sondern um die angeblich so anti-deutschen US-Amerikaner.

    Möglicherweise hatte ich Glück, (nur) mit halbwegs gebildeten Amerikanern zusammengetroffen zu sein – in Kalifornien. Möglicherweise hätte ich bei den texanischen Rednecks genau diese anti-deutsche Stimmung erlebt, die die deutschen Medien in den USA gesehen haben wollen.

  • suki11

    @schredder66:

    Nun mein Bruder war 2002/2003 öfters mal wegen dem Studium in den USA und GB. Der kam als halber Irakkriegsbefürworter zurück. (Nicht zu fassen, ich hab mich damals mit dem deshalb fast gestritten.)

    Die US-Leute dort standen damals schon mehrheitlich hinter Bush und dem Irakkrieg. Und natürlich dann auch etwas gegen Deutschland, weil die ja mitbekommen haben, wie “das alte Eurpa” sich dagegen wehrt und gegen Bush Front macht.

  • Romy

    kleiner Hinweis:

    US-Administration = US_Regierung, siehe: http://www.spiegel.de/kultur/literatur/0,1518,308799,00.html