14.2.2011

“Freiwillig” in Theorie und Praxis

Mit einem Massengentest will die Polizei in Bad Vilbel nach der Mutter eines getöteten Säuglings suchen. Der Hessische Rundfunk berichtet über das vorläufige Ergebnis:

Von insgesamt 1.500 geladenen Frauen gaben an den vergangenen beiden Wochenenden 900 Speichelproben ab. 400 weitere Frauen im Alter von 25 bis 35 Jahren waren nach Angaben der Polizei entschuldigt. 200 erschienen ohne Angabe von Gründen nicht zu der Massenuntersuchung. Sie sollen jetzt von Polizisten aufgesucht und zu ihrem Fernbleiben befragt werden.

So ist das eben – die “Freiwilligkeit” solcher Tests steht in der Praxis nur noch auf dem Papier.

Zwar ist niemand verpflichtet, auf die Einladung der Polizei zu reagieren und eine Speichelprobe abzugeben. Somit kann es auch keiner der Eingeladenen angekreidet werden, dass sie sich nicht “entschuldigt” hat. Für was soll sie sich auch entschuldigen? Dass sie von ihren Rechten Gebrauch macht?

Aber nun stehen halt Polizeibeamte vor der Tür und wollen mit den Betroffenen über die Gründe sprechen, warum sie nicht zum Gentest erschienen sind. Die Wahrnehmung eines glasklaren Rechtes, nämlich die Behörden beim Wort (hier: “freiwillig”) zu nehmen, begründet also eine Art Anfangsverdacht.

Was ist, wenn eine Frau nun bei einem Besuch kein Interesse hat, mit den Polizisten zu reden? Oder sie gar herein zu bitten? Was auch wiederum simple Rechte sind, die ihr ohne Frage zustehen. Dann droht mit einiger Sicherheit die nächste Eskalationssstufe. Super angenenehme Rückfragen bei den Nachbarn (“Können Sie sich erklären, warum Frau Meyer nicht mit uns sprechen will?”), Recherchen in Datenbanken und am Ende womöglich ein richterlicher Beschluss, mit dem die Speichelprobe im Einzelfall erzwungen wird.

Aber gerade das hat wenigstens einen kleinen Vorteil. Ab diesem Moment ist das Prozedere nämlich nicht mehr so verlogen wie zuvor.

182 Kommentare zu ““Freiwillig” in Theorie und Praxis”

  1. T. Samt meint: (14.2.2011 um 15:15) AntwortenReply to this comment

    "Spätestens ab diesem Zeitpunkt ist das Prozedere wenigstens nicht mehr verlogen."

    Und dieser Staat wird immer ehrlicher. Das Prozedere vorweg wird man bald weglassen und die Massentests richterlich anordnen.

  2. Grundrechteforum meint: (14.2.2011 um 15:24) AntwortenReply to this comment

    "Spätestens ab diesem Zeitpunkt ist das Prozedere wenigstens nicht mehr verlogen."

    Es scheint hier so, als ob Ihnen, Hr. Vetter, die verfassungsrechtlichen Gründe ausgegangen wären, mit denen gegen eine solche Maßnahme argumentiert werden kann bzw. muss. Wünschen Sie sich wirklich diese Art von Ehrlichkeit oder ist es nicht vielmehr gerade die Aufgabe eines Rechtsanwalts hier den Versuch zu unternehmen, nicht nur die offenbare Wissenslücke bei der Exekutive zu schließen? … fragt sich das Grundrechteforum.

    Zur Erinnerung § 1 Abs. 3 BORA:

    Als unabhängiger Berater und Vertreter in allen Rechtsangelegenheiten hat der Rechtsanwalt seine Mandanten vor Rechtsverlusten zu schützen, rechtsgestaltend, konfliktvermeidend und streitschlichtend zu begleiten, vor Fehlentscheidungen durch Gerichte und Behörden zu bewahren und gegen verfassungswidrige Beeinträchtigung und staatliche Machtüberschreitung zu sichern.

  3. anonym meint: (14.2.2011 um 15:25) AntwortenReply to this comment

    Über das Wort "entschuldigt" bin ich auch gleich gestolpert. Was hat man sich da wohl vorzustellen? Bekommen die Frauen von ihren Eltern einen Entschuldigungszettel wie für die Schule geschrieben ("Tina hatte heute Nasenbluten und konnte Sie daher nicht aufsuchen"), und die Polizei ist dann damit zufrieden?

    Immer wieder schlimm ist, daß derart viele der Betroffenen einfach so bei der Polizei erscheinen! Bei den meisten muß man totale Besinnunglosigkeit vermuten. Der Vergleich mit einer Schafherde drängt sich da leider auf (obwohl ich nichts gegen Schafe habe).

    Man fragt sich auch, was eigentlich die Polizisten so denken. Sicherlich wollen die ihre Arbeit machen und sehen die Sache daher vorwiegend technokratisch. Aber wenn man mal davon ausgeht, daß Kriminalisten doch etwas qualifiziertere Beamte sind, erschreckt es schon, wenn man bedenkt, wir gleichgültig und systematisch diese Leute unser aller Rechte verletzen. Rechteverletzung am Fließband wäre wohl der passende Begriff.

  4. Tichodroma meint: (14.2.2011 um 15:25) AntwortenReply to this comment

    Zu befürchten ist, dass immer eine Mehrheit der Eingeladenen es für eine gute Sache und ihre Bürgerpflicht halten wird, ihre Rechte zurückzustellen und der Einladung freiwillig zu folgen. Die Bürger, die von ihren Rechten Gebrauch machen, werden immer in der Minderheit sein. Einen besonderen Effekt der Demaskierung kann ich deswegen leider nicht erkennen.

  5. hopfen meint: (14.2.2011 um 15:27) AntwortenReply to this comment

    Also ich denke die "Freiwilligkeit" wird aktuell nur noch davorgestellt um mögliche Nicht-Erscheiner hinterher besser dem öffentlichen Druck aussetzen zu können. Sie widersetzen sich nämlich so nicht dem aufgezwungenem Massengentest des Staates sondern der freiwilligen Hilfe zur Straftataufklärung und "scheinen doch etwas zu verbergen zu haben"…

  6. JoSchu meint: (14.2.2011 um 15:27) AntwortenReply to this comment

    @Grundrechteforum: Ich denke, UV drückt hier eher seine Resignation über diese Verfahren aus – was ich angesichts der Machtlosigkeit, mit der man solch einem Gebahren gegenübersteht, durchaus nachvollziehen kann.

  7. slowcar meint: (14.2.2011 um 15:27) AntwortenReply to this comment

    können wir reinkommen?

  8. Kai meint: (14.2.2011 um 15:29) AntwortenReply to this comment

    Mir scheint, dass weniger zur Abnahme kommen als sonst. Und es wundert mich, dass man sich einfach entschuldigen kann und dann offenbar aus der Massnahme raus ist. Kann ja eigentlich nicht sein, oder?

  9. Grundrechteforum meint: (14.2.2011 um 15:32) AntwortenReply to this comment

    @ 6. JoSchu

    RA Vetter hat hier aber nicht zu resignieren, sondern als Rechtsanwalt zu agieren! Wenn bei einer solchen Angelegenheit schon die Anwälte resignieren, was soll dann angesichts einer derartigen Rechtsbeugung der davon betroffene Grundrechtsträger sagen? Mein Anwalt hat resigniert, ergo sind meine Grundrechte dem Staat ausgeliefert, gegen dessen Eingriffe sie gemäß Art. 1 Abs. 3 GG Abwehrrechte als unmittelbar geltendes Recht sind?

  10. sm meint: (14.2.2011 um 15:34) AntwortenReply to this comment

    Kann man dagegen nicht vorgehen? Auf welcher Legitimation berufen sich denn die Polizisten, bei Nichterschienen nachzufragen oder gar die Nachbarn zu kontaktieren?

    Wurde nicht kürzlich klargestellt, dass verdachtsunabhängige Videoaufnahmen von Demonstrationen durch die Polizei gegen die Verfassung verstoßen, weil sie mit ihrer einschüchternden Wirkung das Grundrecht auf Versammlungsfreiheit beeinträchtigen? Dann kann genauso jegliche polizeiliche Befragung bezüglich der Wahrnehmung seines Rechts, nicht an solchen Massengentests teilnehmen zu wollen, dank einschüchternder Wirkung untersagt werden. Es wird doch unter den 200 wenigstens eine geben, die zu solchen rechtlichen Schritten bereit wäre.

  11. 5zjunge meint: (14.2.2011 um 15:37) AntwortenReply to this comment

    Es wird übrigens nur ein Verwandter gesucht wird. Da kann dann durchaus Tante, Schwester, Oma auffallen. Eine 100% Erfassung ist dann nicht notwendig.

    Das kann peinlich werden, wenn man die Schwester des Dorfcasanova erwischt.

  12. Piotr meint: (14.2.2011 um 15:37) AntwortenReply to this comment

    @sm:
    Klar, aber Herr Vetter schreibt hier ja nur seine Meinung. Natürlich als fachkundiger Anwalt, aber nichts deutet hier daraufhin, dass er ein Mandat hat, das betroffen ist.

    In dem Fall würde er jetzt sicherlich überlegen, was er alles tun könnte, um seinem Mandanten beizustehen.

  13. Frank meint: (14.2.2011 um 15:40) AntwortenReply to this comment

    @4

    Samtgemeindebürgermeister Hans Hansen (CDU) nennt die Teilnahme "eine Bürgerpflicht".
    http://www.noz.de/artikel/48461049/polizei-ruft-2400-maenner-zu-gentest-auf

  14. Frank Schenk meint: (14.2.2011 um 15:41) AntwortenReply to this comment

    Ich wohne zufällig in Bad Vilbel und hab das mitbekommen. Ich frage mich ja vor allem, wo da die Verhältnismässigkeit bleibt? Was ist, wenn sowas in Hamburg passiert? Laden die dann 300tsd Frauen im Gebährfähigen Alter ein? (Bad Vilbel hat "nur" 30tsd Einwohner).

    Alleine diese Formulierungen…

    Die Beteiligung am Test war höher als beim ersten Durchgang im Herbst 2010. Von den damals angeschriebenen 1500 Frauen im Alter zwischen 15 und 25 Jahren musste die Polizei rund 300 zu Hause aufsuchen.

    Quelle: http://www.fr-online.de/rhein-main/bad-vilbel/zweiter-gentest–900-frauen-geben-ihre-dna-ab/-/1472868/7192362/-/index.html

    Wieso MUSSTE die Polizei 300 Frauen zu Hause aufsuchen, wenn es um einen freiwilligen Test geht?

    Aber keine Sorge, mit dem ePerso 2.0 gibts eine Zwangs-DNA-Hinterlegung beim Ordnungsamt, damit Big Brother seine Bürger besser schützen kann, opfern wir doch einfach unsere Freiheit dem Sicherheitswahn und der Paranoia einiger Idioten…

    gruß, Frank

  15. user124 meint: (14.2.2011 um 15:41) AntwortenReply to this comment

    @slowcar: gefahr im verzug, verschleierungsgefahr – irgendetwas wird ihnen schon einfallen, und wenn es "es war der polizei nicht zuzumuten sich an das gesetz zu halten" ist.

  16. Kizushi meint: (14.2.2011 um 15:41) AntwortenReply to this comment

    Entschuldigt heisst wahrscheinlich, dass sie zu dem Termin in der Ladung nicht erscheinen konnten und dafür dann einen Ersatztermin bekommen. Bei 1500 geladenen Frauen ging es da sicher zu wie am Fließband.

    Darf ich die Abgabe meines Speichels eigentlich verweigern wenn ich mich damit selbst (z.B. in einem anderen Fall) belasten würde?

  17. murry meint: (14.2.2011 um 15:43) AntwortenReply to this comment

    @Grundrechteforum:
    Öh. Ich denke er wird dann agieren wenn er ein entsprechendes Mandat hat. Was soll er denn deiner Meinung nach machen? Vor der Polizei eine Mahnwache abhalten?

  18. Frank Schenk meint: (14.2.2011 um 15:44) AntwortenReply to this comment

    @16

    Darf ich die Abgabe meines Speichels eigentlich verweigern wenn ich mich damit selbst (z.B. in einem anderen Fall) belasten würde?

    Das würde ich erst mit dem Anwalt besprechen. Wenn du der Polizei nämlich sagst "Ich will nicht, weil ich mich selbst belasten würde", klicken gleich die Achten und mindestens eine Nacht im Gewahrsam droht.

    Gab da letzt einen Artikel über so einen Fall (Zeuge wollte nicht aussagen, weil er sich selbst belasten würde -> Bingo) hier oder beim internet-law.

    gruß

  19. Ralf meint: (14.2.2011 um 15:45) AntwortenReply to this comment

    Es wird einfach Zeit,daß sich mal jemand bis zum BVG durchklagt.
    So wie es bisher gehandhabt wird kann es nicht weitergehen.

  20. Grundrechteforum meint: (14.2.2011 um 15:48) AntwortenReply to this comment

    @murry: Ein ausführlicher Exkurs in Sachen Verfassungsrecht, Grundrechtesystematik und Aufklärung täte es auch. Eventuell andere Kollegen anrufen und um Mithilfe bitten. Einen (vielleicht gemeinsamen) Offenen Brief an den Polizeipräsidenten schreiben. Ein Strafanzeige wegen Rechtsbeugung etc. Die Möglichkeiten sind da durchaus zahlreich.

  21. Nancy meint: (14.2.2011 um 15:50) AntwortenReply to this comment

    Sehr geehrte Damen und Herren,

    ich danke Ihnen herzlich fuer die Einladung zu Ihrer Veranstaltung am 14. Februar 2011. Da ich kein Interesse am Themengebiet Biologie/Genetik habe, bedauere ich Ihnen mitteilen zu muessen, dass ich an der Veranstaltung nicht teilnehmen werde.

    Mit freundlichen Gruessen,
    N.

  22. kinder-sind-unschlag meint: (14.2.2011 um 15:53) AntwortenReply to this comment

    Ich verstehe – mal wieder – die Aufregung nicht. So ein Massengentest hat überhaupt nur Sinn, wenn man sich dann die Verweigerer genauer ansieht.

    Bad Vibel hat – wie oben gesagt – 30T Einwohner. Davon sind 15T weiblich und vielleicht 5.000 im gebehrfähigen Alter. Wenn ich jetzt durch einen Massengentest 4.950 Frauen ausschließen kann – und das ist es eben gerade das ZIEL eines solchen Massengentests – dann muss ich mir die verbleibenden 50 genauer ansehen. D.h. ich muss recherieren, ob sie für die Tat in Frage kommen, ob sich ein Anfangsverdacht ergeben könnte.

    Also, nicht die Verweigerung begründet den Anfangsverdacht. Der Gentest dient lediglich dazu, aus einer unüberschaubar großen Anzahl möglicher Täter die allergrößte Anzahl auszuschließen und am Ende eine überschaubare Anzahl übrig zu behalten. Mit denen man sich SELBSTVERSTÄNDLICH einzeln beschäftigen muss.

    Also, wo ist das Problem?

  23. Nico meint: (14.2.2011 um 15:57) AntwortenReply to this comment

    Verlogen trifft es gut. Entweder man sollte solche Massentests generell anordnen oder ganz verbieten, auch in der Pseudo-"freiwilligen" Variante.

    Dennoch frage ich mich warum sich so darüber aufgeregt wird? Was ist das Problem an den DNA-Tests? Könnte man nicht prinzipiell die DNA aller Bürger speichern und somit viele Delikte leichter aufklären (bzw. noch größere Hemmschwellen setzen)?
    Was spricht denn wirklich dagegen?

  24. Schwarzmaler meint: (14.2.2011 um 16:00) AntwortenReply to this comment

    Steht da eigentlich finanziell der Aufwand in irgendeinem Verhältnis zum Nutzen? Dreihundert Leute abklappern und befragen? Eventuell noch die Nachbarn hinzuziehen?

  25. kinder-sind-unschlag meint: (14.2.2011 um 16:01) AntwortenReply to this comment

    @Nico:
    Meine Rede seit langem. Aber in diesem Forum gibt das Schläge:

    Eingriff ind die Freiheit, Mißbrauchsängste, ich könnte mit einer Straftat in Verbindung gebracht werden, nur weil ich kurz zuvor in den Wald gepinkelt habe, der böse Staat soll die Finger von meinen Daten lassen…

    Die se und viele andere Argumente werden jetzt auf Dich einprasseln. Wetten?

  26. fernetpunker meint: (14.2.2011 um 16:01) AntwortenReply to this comment

    Ganz normale Polizeiarbeit, die Herr Vetter wieder einmal kriminalisieren will.

  27. turtle of doom meint: (14.2.2011 um 16:02) AntwortenReply to this comment

    @Grundrechteforum: Dann schreiben Sie einen offenen Brief. Nicht immer über andere Leute jammern. Selber etwas tun!

    Und: UV als einer der bekanntesten Anwälte hat keine besonderen Pflichten zu erfüllen. Schlagen Sie im Telefonbuch nach und belästigen Sie irgendeinen faulen Juristen, der nicht mal einen lesenswerten Blog betreibt!

    *grrr*. Etwas harsche Worte, aber ich mag Gemecker nicht.

  28. fh meint: (14.2.2011 um 16:03) AntwortenReply to this comment

    @fernetpunker: Ich frage mich ja, warum man ein Blog liest, bei dem man sowohl den Autoren als auch jedes zweite Posting unseriös, vorhersehbar, falsch und kritikwürdig findet.
    Hat irgendwie was von "Hobby: Rechtschreibfehler in Jappy-Gästebüchern suchen".

  29. King Dingeling meint: (14.2.2011 um 16:06) AntwortenReply to this comment

    @kinder-sind-unschlag: Sehe ich ähnlich. Nur würde ich im Falle eines Massentests meinen lieber bei einer Datenschutzbehörde abgeben können. Nur um sicher zu gehen, dass er nicht "versehentlich" irgendwo gespeichert wird.

  30. Kaboom meint: (14.2.2011 um 16:07) AntwortenReply to this comment

    @Kinder-sind-unschlag

    Das Prinzip sähe ich dann gerne mal an der Flughafen-Sicherheitskontrolle angewandt. Bitte freiwillig alle in die linke Warteschlange treten, die Christen sind. Die in der anderen Schlange sind damit natürlich erhöht terrorverdächtig und werden strenger untersucht. Das Geschrei in der linken Presse stelle man sich zur Übung vor.

  31. fernetpunker meint: (14.2.2011 um 16:10) AntwortenReply to this comment

    @fh: Habe ich mich schon mal zu geäußert. Weil man das Lawblog eben liest wie die Bild-Zeitung.

  32. sm meint: (14.2.2011 um 16:12) AntwortenReply to this comment

    @Nico: Dagegen spricht, dass man nichts getan hat und man dann in einem freien Land auch das Recht hat, nicht vom Staat behelligt zu werden. Eine DNA-Datenbank macht jeden zum potenziellen Kriminellen und dreht die Unschuldsvermutung in ihr Gegenteil um. Klar könnten dann mehr Straftaten aufgedeckt werden, aber Straftaten aufdecken ist nun mal nicht sine qua non eines Rechtsstaats.

  33. Frank Schenk meint: (14.2.2011 um 16:13) AntwortenReply to this comment

    @Kinder-sind-unschlag

    Und die nächste Stufe ist der ePerso 2.0 – wie schon oben geschrieben?!

    Massengentest sind das neue Allheilmittel der Polizei, ersetzen aber weder echte Polizeiarbeit, noch sind sie zielführend und – vor allem – verletzen sie das Recht auf informelle Selbstbestimmung.

    Zu den Erfolgen (die es vereinzelt tatsächlich gab) siehe auch: http://de.wikipedia.org/wiki/DNA-Reihenuntersuchung

    Da wird das Grundgesetz mit Füssen getreten aber es gibt ja immer noch genug dumme Schafe, die auf sowas hereinfallen. Hauptsache, die Laboratorien haben genug zu tun und die Polizei + Staatsanwaltschaft haben es schön einfach – auch wenn am Ende selten etwas verwertbares herauskommt und die Unschuldsvermutung in eine Schuldsvermutung verkehrt wird.

    m(

  34. MarcoM meint: (14.2.2011 um 16:14) AntwortenReply to this comment

    @kinder-sind-unschlag:
    Die 200 Frauen werden nicht besucht weil sie in die "engere Auswahl" gekommen sind, sondern weil sie nicht zum Gentest erschienen sind.

    Ob die 200 überhaupt als Mütter in Frage kommen, weil von den Teilnehmerinnen kein Test anschlug, weiß man erst wenn die Testergebnisse da sind: in 3 Wochen. Wozu also der Besuch durch die Polizei?

  35. aida meint: (14.2.2011 um 16:20) AntwortenReply to this comment

    @fernetpunker

    Ah, ja…. womit dann auch die Frage nach dem IQ geklärt wäre:
    etwas unterhalb der Schlagzeilenschriftgröße der Blöd-Zeitung…

  36. Grundrechteforum meint: (14.2.2011 um 16:25) AntwortenReply to this comment

    @turtle of doom:

    UV als einer der bekanntesten Anwälte hat keine besonderen Pflichten zu erfüllen.

    AUWEIA!

  37. kinder-sind-unschlag meint: (14.2.2011 um 16:27) AntwortenReply to this comment

    @sm:
    DAS ist eben genau der Unterschied: Eine DNA Datenbank macht mich eben gerade nicht zum potentiellen Kriminellen, sondern zeigt, dass ich es schon mal nicht gewesen sein kann. Gerade wenn man nichts getan hat, sollte man daran interessiert sein, dass die Ermittlungsbehörden effektiv ihre Arbeit machen (immerhin zahle ich sie von meinen Steuern). Und wenn ein Klick in der Datenbank schonmal zeigt, dass ich es NICHT war, dann haben sie mehr Zeit sich mit den wirklich Verdächtigen zu beschäftigen.

    @MarcoM:
    Ich denke mal, die Polizei muss davon ausgehen, dass alle Tests negativ ausfallen. Warum soll man da wertvolle Zeit verstreichen lassen. Wenn ein Test positiv ausfällt, dann hat man möglicherweise ein bischen umsonst ermittelt. Aber wie oben schon mal gesagt: In der Regel dient der Test nur dazu, die allermeisten Frauen auszuschließen. Und sich dann nur noch mit 50 oder 200 zu beschäftigen. Von denen man nach dem ersten Besuch vielleicht nochmal 60% ausschließen kann…

  38. hansk meint: (14.2.2011 um 16:33) AntwortenReply to this comment

    Und wenn das dann nicht klappt, weitet man dann das Umfeld aus?
    So nach Karben, Preungesheim oder, weil's grad in der Nähe liegt, nach Frankfurt?

    Oder gab's etwa genaue Hinweise, das die gesuchte Person aus Bad Vilbel kommt?
    Ich hab da nämlich nix dazu gefunden.

  39. turtle of doom meint: (14.2.2011 um 16:35) AntwortenReply to this comment

    @Grundrechteforum: Willst du es nicht begreifen?

    Mit diesem Blog verhindert er, dass der Rechtsstaat noch schneller hopsgeht. Er erklärt und er klärt auf. Aber er muss nicht den Held spielen.

    Und er gibt vielen Anwälten auch ein menschliches Gesicht, indem er schreibt, was er denkt – und nicht nur blind Mandate übernimmt und Honorare einstreicht.

  40. fernetpunker meint: (14.2.2011 um 16:37) AntwortenReply to this comment

    @aida: Das kennt man ja. McDonalds und BILD haben Millionen Kunden bzw. Leser, aber keiner will´s gewesen sein. Wollen Sie mir mitteilen, dass Sie noch nie auf http://www.BILD.de geklickt haben in Ihrem Leben? Das glauben Sie doch selbst nicht!

  41. sm meint: (14.2.2011 um 16:37) AntwortenReply to this comment

    @kinder-sind-unschlag: Das ist eigentlich einfache Logik. Wenn es der Zweck der DNA-Datenbank ist, potenzielle Straftäter durch DNA-Beweis zu finden, dann kommt jeder in der Datenbank auch als potenzieller Straftäter in Frage. Denn der Datenbankabgleich erfolgt ja dadurch, dass jeder Eintrag durchgegangen und verglichen wird, bis der Eintrag gefunden wird, der zum Beweismittel passt.

    Ich glaube ja, dass du damit eigentlich gar kein Problem hast. Du schreibst ja hier im Prinzip auch nichts anderes, als dass eigentlich nur derjenige etwas gegen die Datenbank haben könnte, der etwas zu verbergen hätte. Aber für den Schutz der Privatsphäre braucht es keine Rechtfertigung. Er ist in einer liberalen Gesellschaft Selbstzweck.

  42. Kamir meint: (14.2.2011 um 16:39) AntwortenReply to this comment

    @kinder-sind-unschlag: Das Problem ist folgendes:

    Ihre Schlussfolgerung das man sich selbstverständlich mit den nicht am Test teilnehmenden beschäftigen muss ist unlogisch.

    Die Grundlage eines Massengentests ist ein nicht hinreichender Anfangsverdacht. Zum Beispiel: "Sie wohnen in Hamburg und in Hamburg ist ein Verbrechen geschehen." Das reicht nicht um einen Hamburger als Täter zu überführen und nicht um einen Hamburger zu einen Gentest zu zwingen.

    Wenn jetzt 99% der Hamburger per freiwilliger Teilnahme an einem Massengentest ausgeschlossen werden, bleibt 1% übrig. Für dieses eine prozent bleibt der nicht hinreichende Anfangsverdacht bestehen. "Sie wohnen in Hamburg!".

    Es besteht nicht mehr Grund diese 1% der Hamburger zu verdächtigen als die Restlichen 99% zuvor. Alles was man über sie weiss ist das sie in Hamburg wohnen.

    "Sie nehmen nicht am Test teil, also sind sie wahrscheinlich der Täter." ist ebenso unlogisch wie "Sie gehen in den Supermarkt, also sind sie wahrscheinlich ein Ladendieb.".

  43. Agent Smith meint: (14.2.2011 um 16:40) AntwortenReply to this comment

    > sondern zeigt, dass ich es schon mal nicht gewesen sein kann.

    Leider zeigt ein DNA-Fingerabdruck noch einiges anderes und wird vermutlich in der Zukunft noch einiges Aussagekräftiger. Diese Informationen sollte man aus vielen Gesichtspunkten (jüngere Geschichte ist nur einer) nicht dem Staat anvertrauen, zumal nicht gesichert ist dass dieser selbige nicht für immer behält.

  44. fernetpunker meint: (14.2.2011 um 16:41) AntwortenReply to this comment

    Im Übrigen wieder zum Thema: Die DNA-Probe bleibt natürlich freiwillig, auch wenn es natürlich Aufgabe der Polizei ist, Ermittlungen zu führen. Wie gesagt: ganz normale Polizeiarbeit. Da sollte und dürfte sich Herr Vetter aber auskennen, was die Polizei so den lieben langen Tag so treibt. Die Polizei verschickt ja auch "Vorladungen" an Zeugen und Beschuldigte, obwohl sie nicht befugt ist, zu Verhören zu zwingen. Was kratzt es also die Eiche, wenn die Polizei ihrer Arbeit nachgeht, nämlich den Staatsanwälten als Hilfsbeamte zuzuarbeiten. Was soll sie sonst machen?

  45. sm meint: (14.2.2011 um 16:46) AntwortenReply to this comment

    @fernetpunker: Wenn kein Anfangsverdacht festgestellt werden kann, muss das Verfahren eingestellt werden und die Straftat bleibt vorerst unaufgeklärt. Das ist der Preis, den wir dafür zahlen, in einem Rechtsstaat zu leben.

  46. fernetpunker meint: (14.2.2011 um 16:51) AntwortenReply to this comment

    @sm:

    Wenn kein Anfangsverdacht festgestellt werden kann

    Lassen Sie die Polizei erstmal ihre Ermittlungsarbeit machen, der Staatsanwalt wird dann schon noch einstellen!

  47. Nico meint: (14.2.2011 um 16:51) AntwortenReply to this comment

    @sm:

    @Nico: Dagegen spricht, dass man nichts getan hat und man dann in einem freien Land auch das Recht hat, nicht vom Staat behelligt zu werden. Eine DNA-Datenbank macht jeden zum potenziellen Kriminellen und dreht die Unschuldsvermutung in ihr Gegenteil um.

    Das überzeugt mich nicht. Meine Frage zielt auf konkrete negative Folgen einer Komplett-DNA-Datenbank. Solche Komplettdatenbanken gibt es schließlich schon für Name, Geburtstdatum, Geburtsort. Wird dadurch jeder zum potenziellen Kriminellen gemacht?
    Ich frage mich vor allem, welche negativen Folgen geschehen würden.

    @Agent Smith:

    Leider zeigt ein DNA-Fingerabdruck noch einiges anderes und wird vermutlich in der Zukunft noch einiges Aussagekräftiger. Diese Informationen sollte man aus vielen Gesichtspunkten (jüngere Geschichte ist nur einer) nicht dem Staat anvertrauen, zumal nicht gesichert ist dass dieser selbige nicht für immer behält.

    Das überzeugt mich schon eher. Also sozusagen die Missbrauchsgefahr durch Kenntnis der kompletten DNA (allerdings auch hier die Frage: welcher Missbrauch genau?). Wobei sich dies ja eben dadurch vermeiden ließe, dass tatsächlich nur ein Fingerabdruck bzw. eindeutiger Hash gespeichert wird. Also der nur die Identifikation möglich macht, nicht aber das Auslesen von Daten wie Krankheiten etc.

  48. Pandur2000 meint: (14.2.2011 um 16:56) AntwortenReply to this comment

    Sollte ich je zu einem Massengentest "ein"-geladen werden ziehe ich die Verweigerung durch bis Ultimo. Basta.

  49. christian meint: (14.2.2011 um 16:58) AntwortenReply to this comment

    Vermutlich nicht nur "Recherchen" in den Datenbanken.. auch wenn natürlich kein Eintrag im Vorstrafenregister erfolgt, so hat man einen Eintrag in der Polizei Datenbank vermutlich sicher… Im harmlosesten Fall ist man bei der nächsten Verkehrskontrolle als Querulant schon bekannt.. im schlimmsten Fall bekommt man kaum keinen Job mehr im sicherheitsrelevanten Bereich….

  50. Kizushi meint: (14.2.2011 um 17:03) AntwortenReply to this comment

    Von den 200 aufzusuchenden Frauen können aber mindestens 199 schon mal nicht die Mutter des getöteten Säuglings sein…

  51. Nico meint: (14.2.2011 um 17:03) AntwortenReply to this comment

    @christian: Was ja alles negative Folgen der Verweigerung des Tests wären, nicht negative Folgen der Existenz einer DNA-Fingerabdruck-Datenbank.

  52. darius meint: (14.2.2011 um 17:04) AntwortenReply to this comment

    Um das mal mit den "entschuldigten" Damen zu klären.

    In der Regel geht es hier um frauen, die nachweißlich unfruchtbar sind, bei denen zum fraglichen Zeitpunkt eine Schwangerschaft vorlag, deren Verlauf dokumentiert ist ( geboren, gestorben) oder die eine Spirale o.ä. zur Verhütung benutzen.

    Unabhängig davon halte ich es für bedenklich wie hier die Freiwilligkeit mit dem Gutbürgertum ausgehebelt wird (offensichtlich auch so geplant).

  53. turtle of doom meint: (14.2.2011 um 17:05) AntwortenReply to this comment

    @Nico:

    Das überzeugt mich schon eher. Also sozusagen die Missbrauchsgefahr durch Kenntnis der kompletten DNA (allerdings auch hier die Frage: welcher Missbrauch genau?).

    …siehe ein gutes Lehrbuch über molekularbiologische Methoden.

    Deine DNA-Daten können, sobald die Sequenzierung ganzer Genome kostengünstig durchzuführen ist, bei einer Versicherung landen, so dass die nicht mehr so grosse Lust haben, deine Gesundheitsrisiken zu übernehmen – "Tut mir leid, im PSEN1-Gen haben Sie die Mutation His163Arg und wir müssen Ihre Anfrage leider ablehnen".

    Oder man kann, wenn man einen guten Molekularbiologen im Labor hat, "echte" DNA-Spuren erzeugen und sie dann am Tatort ausstreuen – und sie passen einwandfrei zu der Speichelprobe, die man vorher einem beliebigen "Verdächtigen" abgenommen hat. Und ich glaube, irgendwann in der Zukunft sind dann DNA-Beweise so manipulierbar und unzuverlässig wie ein heute ein simples Passfoto.

  54. Nico meint: (14.2.2011 um 17:07) AntwortenReply to this comment

    @Kizushi: Den Aufwand, so viele Personen aufzusuchen und die damit verbundene Belästigung könnte man sich sparen, wenn man eine komplette DNA-Fingerabdruck-Datenbank hätte. Oder komplett auf Gruppen-DNA-Tests verzichten würde.

  55. bombjack meint: (14.2.2011 um 17:07) AntwortenReply to this comment

    @Nico:

    Hm…wie wäre es mit den "false Positives"? Je mehr Proben sich in der DNA Bank befinden um so wahrscheinlicher ist ein Treffer oder gar mehrere….

    Da möchte ich dann Deine Argumentation hören, wenn Du auf einmal wegen irgendwas (vielleicht am besten ein Sexualverbrechen gegen ein Kind) befragt wirst und natürlich der Fahndungsdruck einen Täter zu präsentieren recht hoch ist und eine Zeitung mit den 4 Buchstaben Deinen Namen mitbekommt….

    Okay, Du hast ein Alibi, aber vorher kam schon ein netter Bericht in besagter Zeitung und über die Einstellung gibt es dann nur einen kleinen Artikel.

    Zweiter Punkt zeigt die Erfahrung dass die lieben Strafverfolger gerne die Bedingungen ausweiten, ich kann dankend verzichten, dass dann vom Kaugummi ein DNA-Profil gemacht wird um den Täter zu erwischen…..

    bombjack

  56. Grundrechteforum meint: (14.2.2011 um 17:09) AntwortenReply to this comment

    @turtle of doom: Entschuldigung, ich wollte hier kein Sakrileg begehen.

  57. aida meint: (14.2.2011 um 17:12) AntwortenReply to this comment

    @fernetpunker:

    Ihre Postings hier lassen eigentlich nur den Schluß zu, daß sie schon als Kind den anderen immer in die Förmchen gepinkelt haben…

    …und nein, ich habe noch nie auf die Online-Ausgabe der Blödzeitung geklickt und enemfalls noch nie eine der Print-Ausgaben gekauft…

  58. Lexus meint: (14.2.2011 um 17:13) AntwortenReply to this comment

    Ich wunder mich, dass soviele Poster der Meinung sind, dass es Verfassungswidrig wäre. Man kann Massengentest ablehnen oder nicht, aber dass sie rechtlich bestand haben, ist wohl unumstritten.

    Die Polizei benötigt prinzipiell keinen Anfangsverdacht um mit Personen zu sprechen. Eine Vernehmung als ZEUGE ist jederzeit möglich.

    Bei einem Massengentest geht es nicht darum, dass man den Täter findet, sondern, dass man Nichttäter ausschließen kann. Er hat hier dazu geführt, dass nur noch 200 Personen in Frage kommen.

    Bei diesen 200 Personen ist eine Täterschaft möglich, dies rechtfertigt Ermittlungen aufzunehmen. Die Personen dürfen sich gerne auf ihre Rechte berufe, aber dann darf selbstverständlich auch die Staatsanwaltschaft ihre Rechte wahrnehmen (Wozu es gehört, dass man gegebenenfalls die Nachbarn befragen lässt). Da muss natürlich eine Interessenabwegung erfolgen. Ein Tötungsdelik und eine potentielle Tätergruppe von unter 200 Menschen rechtfertigt solche Maßnahmen.

    Im Optimalfall bleibt am Ende durch das Ausschlussprinzip eine Person übrig, die dann überführt werden kann. Das ist tägliche kriminalistische Arbeit und rechtlich vollständig gedeckt. "Immunität vor der Strafverfolgung" ist kein Bürgerrecht, denn nur die Immunität kann schon eine Ermittlung gegen jemanden verhindern. Solange hat jeder Bürger die Pflicht ein Ermittlungsverfahren über sich ergehen zu lassen. Er hat zwar das Recht das Ermittlungsverfahren nicht selbst aktiv zu unterstützen, aber das bedeutet nicht, dass andere nicht helfen dürfen.

  59. Nico meint: (14.2.2011 um 17:14) AntwortenReply to this comment

    @bombjack: Wie groß ist denn die Häufigkeit von False Positives bei DNA-Abgleichen? Da gibt es doch sicher Forschung dazu. Wenn sie zu groß sind, wäre die logische Konsequenz, darauf zu verzichten. Dem scheint aber nicht so zu sein.

    @bombjack: Das setzt voraus, dass nicht nur ein Fingerabdruck / Hash gespeichert wird, sondern die richtige DNA. Ich gehe ja wie schon gesagt von der Möglichkeit aus, dass es auch ohne Komplettspeicherung geht.

  60. 5zjunge meint: (14.2.2011 um 17:14) AntwortenReply to this comment

    Wie jung waren die jüngsten Freiwilligen der ersten Gruppe? Der Verdacht minderjährige Mutter ist ja nicht gerade unwahrscheinlich. Da sollte sich eine Freiwillige schon überlegen, ob sie Tochter oder Schwester ans Messer liefern könnte.

    @Kamir: Der Verdacht der Verbleibenden wird größer und bei einem einzigen nicht Freiwilliggetesteten wird man einen Anfangsverdacht nur schwer ausschliessen können.

  61. turtle of doom meint: (14.2.2011 um 17:14) AntwortenReply to this comment

    @Grundrechteforum: Danke. *ggg*

  62. 5zjunge meint: (14.2.2011 um 17:17) AntwortenReply to this comment

    @bombjack: Ein Ermittlungsansatz ist es allemal.

  63. Kizushi meint: (14.2.2011 um 17:20) AntwortenReply to this comment

    Ich glaube das Mißtrauen gegenüber dem Test wäre deutlich geringer, wenn man wirklich davon ausgehen könnte, dass man als negativ-Getestete(r) 100%ig davon ausgehen könnte, dass die persönliche DNA umgehend aus der Datenbank gelöscht wird und gelöscht bleibt.
    Also eine rein anlaßbezogene Speicherung zum Abgleich für diesen einmaligen Kriminalfall.

    Und keine Datensammelei um irgendwann dann doch wegen jedem Kleinmist mal kurz die Date abzugleichen. In einem solchen gläsernen Staat möchte ich nicht leben…

  64. Anita meint: (14.2.2011 um 17:21) AntwortenReply to this comment

    Also _ich_ hab ja nix zu verberben.
    Deshalb lauf ich immer nackt rum, lade wildfremde Leute ein, dass sie durch mein Haus gehen und die Schubladen durchwuehlen und lass beim Ficken die Vorhaenge auf…

  65. 5zjunge meint: (14.2.2011 um 17:22) AntwortenReply to this comment

    @Lexus:
    Der Massengentest schließt nicht Nichttäter aus, allenfalls Nichtmütter und Nichtverwandte. Unter den 200 Personen muss sich weder Mutter, noch Täter befinden, die können auch in Frankfurt oder Hamburg leben.

  66. Kizushi meint: (14.2.2011 um 17:22) AntwortenReply to this comment

    @Anita:

    Und da ich nix zu verbergen habe dokumentiere ich auch jede Kleinigkeit meines "Privat"lebens ausführlich bei Facebook :-)

  67. Agent Smith meint: (14.2.2011 um 17:22) AntwortenReply to this comment

    > Wobei sich dies ja eben dadurch vermeiden
    > ließe, dass tatsächlich nur ein
    > Fingerabdruck bzw. eindeutiger Hash
    > gespeichert wird.

    Neben den genetischen Informationen die man derzeit und ggf. in Zukunft aus der DNA-Probe extrahieren könnte, ist sie nicht zuletzt genauso einsetzbar wie ein Fingerabdruck: Sie macht es möglich nachzuverfolgen wo sich der Träger wann aufgehalten hat und ggf. was er dort gemacht hat.
    Das passiert zugegebenermaßen derzeit nicht im großen Stil, aber einerseits ist Gefahr durchaus real und andererseits wird es umso verlockender desto mehr DNA-Proben man zum Abgleich hat. Das fängt dann an mit "Wer hat diesen Diebstahl begangen? Landesweiter Abgleich", entwickelt sich weiter zu "Wer hat das Essen dort nicht bezahlt und die Zeche geprellt? Landesweiter Abgleich" und endet relativ schnell bei "Wer hat diesen Kaugummi dort auf den Bürgersteig geworfen? Landesweiter abgleich" – und das ist nur die Vision der "legalen" Missbräuche, die Frage des Polizeibeamten mit wem seine Frau gestern Abend ausging ist hier noch nichtmal berücksichtigt.

  68. Mat meint: (14.2.2011 um 17:23) AntwortenReply to this comment

    Die Wahlen in der DDR waren genau auf die gleiche Art und weise "freiwillig". Wenn man bis zum nachmittag nicht erschienen war, kam der nette ABV vorbei und fragte mal nach, warum man denn noch nicht Zettelfalten war…

  69. Zwerg meint: (14.2.2011 um 17:26) AntwortenReply to this comment

    Von den 200 Frauen die unentschuldigt fernblieben, kann man genau eine verstehen. Die Totschlägerin. Das Verhalten der anderen ist kaum nachvollziehbar. Hat man das Recht nicht teilzunehmen? Ja. Muss man jedes Recht was man hat auf Teufel komm raus nutzen? Besser nicht. Was ist so schlimm daran dabei zu helfen, jemanden zu überführen, der im Volksmund als Kindsmörderin zu bezeichenen sein dürfte. Jeder der insoweit auf sein Recht pocht, mag sich überlegen, dass er damit unter Umständen eine Straftäterin schützt. Wems gefällt.

  70. fernetpunker meint: (14.2.2011 um 17:32) AntwortenReply to this comment

    @aida:

    und nein, ich habe noch nie auf die Online-Ausgabe der Blödzeitung geklickt und enemfalls noch nie eine der Print-Ausgaben gekauft… <blockquote>

    Aber mal einen verstohlenen Blick in die Kioskauslage geworfen? Ich habe übrigens auch noch keinen Cent für den Schund ausgegeben, ich sehe die "Blöd"-Zeitung, wie Sie sie nennen, nämlich genauso kritisch wie dieses Blog hier. Aber man muss meiner Meinung nach etwas schon mal konsumiert haben, um sich eine Meinung erlauben zu dürfen. Aber sie stehen da wohl drüber, um nicht zu sagen: Sie bilden sich Ihre Vorurteile von selbst. Aber Einbildung soll ja auch eine Bildung sein.

    </blockquote>

  71. Nasenbär meint: (14.2.2011 um 17:34) AntwortenReply to this comment

    @kinder-sind-unschlag: Völlig richtig. Fühl Dich virtuell geprügelt. Vielfach.
    Vielleicht noch eine Kamera in Dein Schlafzimmer? Oder was kann man noch für Deine Befindlichkeiten machen?

  72. fernetpunker meint: (14.2.2011 um 17:36) AntwortenReply to this comment

    @fh, bitte korrigieren, wenn Sie hier schon mitlesen. Hatte ein Släsh vorm 2. Blockquote vergessen. Danke!

  73. legast meint: (14.2.2011 um 17:37) AntwortenReply to this comment

    freiwildige Speichelproben..

  74. Icke meint: (14.2.2011 um 17:39) AntwortenReply to this comment

    @fernet-punker, @kinder-sind-unschlag, @Nico
    … und eigentlich an alle, die der Meinung sind, "Wer nichts zu verbergen hat, hat auch nichts zu befürchten"…

    Eine lesenswerte und sehr kritische Auseinandersetzung mit dieser offensichtlich sehr harmlosen Aussage gibts auf Telepolis: http://www.heise.de/tp/r4/artikel/23/23625/1.html

  75. JLloyd meint: (14.2.2011 um 17:45) AntwortenReply to this comment

    @Lexus: "Eine Vernehmung als ZEUGE ist jederzeit möglich." Bullsh*t, um im Bild zu bleiben: Der Polizei brauchst Du nur Deine Angaben zu Person (d.h. Textangaben im Personalausweis zzgl. Familien- & Berufsstand) zu offenbaren. Deren Ladung zur Vernehmung brauchst Du nicht Folge zu leisten; dazu bedarf es nicht einmal einer Begründung.

  76. Icke meint: (14.2.2011 um 17:48) AntwortenReply to this comment

    Mal abgesehen von der gezielten Nachverfolgung durch die Behörden, die diejenigen trifft, die von ihrem Recht Gebrauch machen und eben freiwillig NICHT erscheinen… Es gibt noch eine sehr viel schwerwiegendere soziale Komponente, die die Freiwilligkeit einer solchen Teilnahme schon von vornherein ad absurdum führt: Wenn in meiner Nachbarschaft ein Kind vergewaltigt würde, dann wird es IRGENDJEMANDEM schon irgendwie auffallen, wenn ich der möglicherweise Einzige bin, der sich diesem "freiwilligen" Gentest verweigert. Wenn sich dann die Ermittlungen wie bspw. im Fall Mirko über Wochen oder Monate hinziehen, kann ich mich in diesem Fall mit großer Sicherheit nach einem neuen Wohnsitz umschauen. Weil ist schon irgendwie komisch… da wird ein Kind vergewaltigt, alle geben FREIWILLIG ihre Proben ab… aber DER EINE NACHBAR… DER HAT VERWEIGERT… und GENAU DER war mir eigentlich schon immer suspekt…

  77. Nico meint: (14.2.2011 um 17:49) AntwortenReply to this comment

    Das fängt dann an mit "Wer hat diesen Diebstahl begangen? Landesweiter Abgleich", entwickelt sich weiter zu "Wer hat das Essen dort nicht bezahlt und die Zeche geprellt? Landesweiter Abgleich" und endet relativ schnell bei "Wer hat diesen Kaugummi dort auf den Bürgersteig geworfen? Landesweiter abgleich" – und das ist nur die Vision der "legalen" Missbräuche, die Frage des Polizeibeamten mit wem seine Frau gestern Abend ausging ist hier noch nichtmal berücksichtigt.

    Solcherlei Missbrauch ließe sich durch wirksame (!) Richterprüfungen (einschließlich Fruit-of-the-poisened-tree und schmerzhaften Konsequenzen von rechtswidrigen Ermächtigungen) vermeiden.

    Doch warum sollte ein Instrument, nur weil es missbraucht werden kann, überhaupt nicht genutzt werden? Autos werden schließlich auch nicht verboten weil sie zum Tode von anderen führen können.

    Und was spricht dagegen, Diebstahl wirksamer aufklären zu können?

  78. Nasenbär meint: (14.2.2011 um 17:51) AntwortenReply to this comment

    @Zwerg: Was kann so schlimm daran sein kein Bock auf einen Polizei und Überwachungsstaat zu haben? Aber bau bitte weiter eine China v2 mit Deinem Gutbürgertum, wir alle werden es Dir danken.

  79. JLloyd meint: (14.2.2011 um 17:54) AntwortenReply to this comment

    @Icke: "Wenn in meiner Nachbarschaft …" Haben Sie schon 'mal über einen Umzug nachgedacht ? In meiner Nachbarschaft sind die Leute gemessen an meiner durch deren Alter & Wohnverhältnisse geprägten Erwartungshaltung erstaunlich progressiv.

  80. JLloyd meint: (14.2.2011 um 18:05) AntwortenReply to this comment

    @Nico: "Wie groß ist denn die Häufigkeit von False Positives bei DNA-Abgleichen?" Die Wahrscheinlichkeit eines False-Positives ist erstaunlich hoch & vor allem bei näherer Betrachtung kaum systematisch untersucht. Es bedarf nur mathematischer Grundkenntnisse um zu begreifen, dass durch die Erkennbarkeit verwandschaftlicher Beziehungen o.g. Wahrscheinlichkeit höher liegt als die reine Zufallsstatistik vermuten lässt. Konkret ist es z.B. eine Tatsache, dass aufgrund einer DNA-Analyse auch nach Ausschluss systematischer Fehler ein in Hamburg Ochsenzoll einsitzender Sexualverbrecher eine Tat begangen haben sollte, für die er aufgrund seiner geschlossenen Verwahrung ein felsenfestes Alibi hatte. Die Debatte ist von Polizeilobbyisten & Juristen geprägt, insbesondere von solchen, die damit kokettieren von der Mathematik nicht allzuviel zu verstehen.

  81. 5zjunge meint: (14.2.2011 um 18:05) AntwortenReply to this comment

    @Zwerg:
    Woher weißt Du, dass die Mutter die Täterin ist, und dass eine der 200 Mutter oder Täter ist?

  82. Icke meint: (14.2.2011 um 18:05) AntwortenReply to this comment

    @JLloyd: Das passt zwar eigentlich nicht wirklich hier her, aber ich persönlich bin da ein wenig paranoid und traue so ziemlich Jedem so ziemlich Alles zu… ich mein, Feuerwehrleute, die Scheunen anzünden, Polizisten, die Leute erpressen, Priester, die Kinder missbrauchen, Lehrer die Kinder missbrauchen… wie gesagt, leicht paranoid… Und in meiner Nachbarschaft fühle ich mich eigentlich ganz wohl… weil hier irgendwie JEDER so scheint, als könnte er kein Wässerchen trüben. Und somit jeder ein potentieller Verbrecher ;-)

  83. Seph meint: (14.2.2011 um 18:05) AntwortenReply to this comment

    "Fahndungsdruck" ist das Zauberwort.

    Es wird hier nicht nach einem eiskalt kalkulierenden Finanzbetrüger gesucht.
    Sondern nach einem Mädchen, das in einer extremen Belastungssituation steckt.

    Alleine die Ankündigung in der Zeitung könnte schon dazu führen, daß sie zusammenbricht und von alleine Hilfe sucht.

    Daß die Gen-Daten nicht weggeworfen werden hinterher ist das einzig falsche an der Aktion und zeigt – mal wieder – wer die Gesetze macht.

  84. thoe meint: (14.2.2011 um 18:06) AntwortenReply to this comment

    @Zwerg:

    Was so schlimm daran ist ?

    Nun, möglicherweise hilft man durch Teilnahme ein Verbrechen aufzuklären. Ob dies mit anderen Methoden auch möglich gewesen wäre, sein dahingestellt.

    Man leistet aber ganz sicher eine Beitrag zur schleichenden Erosion des Rechtsstaates in Richtung Totalüberwachung und Beweislastumkehr, indem man diese Methoden hoffähig macht.

  85. Kamir meint: (14.2.2011 um 18:10) AntwortenReply to this comment

    @5zjunge: "Der Verdacht der Verbleibenden wird größer und bei einem einzigen nicht Freiwilliggetesteten wird man einen Anfangsverdacht nur schwer ausschliessen können."

    Der Verdacht kann nicht größer werden da man nicht mehr in Hamburg wohnen kann als in Hamburg zu wohnen. Nichtteilnahme macht einen nicht noch mehr zum Hamburger. Und Hamburger zu sein ist kein hinreichenden Verdacht.

    Sie verwechseln wahrscheinlich ihre unbegründete Annahme das etwas erlaubtes zu tun verdächtig ist mit dem Grund aus dem die Hamburger in meinem Beispiel zum Massentest gebeten werden: Der schlichten Tatsache das sie Hamburger sind.

  86. JLloyd meint: (14.2.2011 um 18:12) AntwortenReply to this comment

    @Seph: "Daß die Gen-Daten nicht weggeworfen werden hinterher ist das einzig falsche an der Aktion und zeigt – mal wieder – wer die Gesetze macht."

    Ja, zum Glück der parlamentarische Souverän und nicht etwa eine dem Vigilantismus verfallene Exekutive.

    Im Übrigen ist mein Vertrauen in letztere mittlerweile dermaßen gering, dass ich bezweifle, ob die einmal ermittelten Daten wirklich nicht im Rahmen einer Verschlussache systematisch zur zukünftigen Verwendung aufbewahrt werden.

  87. Kai meint: (14.2.2011 um 18:13) AntwortenReply to this comment

    kinder-sind-unschlag-
    Aber wie oben schon mal gesagt: In der Regel dient der Test nur dazu, die allermeisten Frauen auszuschließen. Und sich dann nur noch mit 50 oder 200 zu beschäftigen.

    Was? Nicht einmal die Täterin soll mit dem Test überführt werden? Dann ist das Ganze Vorgehen noch viel schlimmer.

    Je mehr Informationen es gibt, durch die die Polizei am Schreibtisch ermittelt, desto eher gelangt man auch unschuldig ins Visier von Ermittlungen. Dazu dann noch die tatsächlichen Missbrauchsfälle von Macht und Befugnissen (eher sogar bei eben den fehlenden). Das reicht. So wenig Infos an den Staat wie möglich.

  88. Kinch meint: (14.2.2011 um 18:16) AntwortenReply to this comment

    @Nico:

    Solcherlei Missbrauch ließe sich durch wirksame (!) Richterprüfungen (einschließlich Fruit-of-the-poisened-tree und schmerzhaften Konsequenzen von rechtswidrigen Ermächtigungen) vermeiden.

    Das bleibt reine Träumerei. Der Richtervorbehalt ist nichts wert und personelle Konsequenzen für Macht-Missbrauch ist in Deutschland unwahrscheinlich.

    Wenn es solche Datenbanken gibt, werden sie entweder missbrauch oder ihr inflationärer Einsatz wird legalisiert. Ein Beispiel kann man schon allein bei der Telefonüberwachung sehen.

    Doch warum sollte ein Instrument, nur weil es missbraucht werden kann, überhaupt nicht genutzt werden? Autos werden schließlich auch nicht verboten weil sie zum Tode von anderen führen können.

    Weil Unflälle singuläre Erscheinungen sind und daher nicht vergleichbar sind mit einem systematischen Missbrauch.

    Und was spricht dagegen, Diebstahl wirksamer aufklären zu können?

    Die Wirksamkeit sollte erstmal belegt werden. Der Staat hat einen gewaltigen Datenhunger und möchte den Zugriff auf die persönlichen Daten der Bürger auch weiter ausbauen. Ein spürbarer Sicherheits-Gewinn ist aber kaum erkennbar. Ist Berlin sicherer geworden, seit über 1 Million Telefonate überwacht werden? Gibt es weniger Terrorismus, wenn ausländische Behörden private Bankdaten abgrasen dürfen?

    Der Staat hat in der Vergangenheit gezeigt, dass er mit seniblen Daten nicht umgehen kann, entweder weil es im Staat Strukturen gibt die sich erlauben über dem Rechtsstaat zu stehen oder weil der Staat auch an sich kein Interesse an Datenschutz und dem sparsamen Gebrauch der Daten hat. Ich erinnere mich da an solche Späße, wie einen Honeypot des BKAs, dass gegen jeden ermittelte der Regierungsseiten aufgerufen hat oder eine dauerhafte Observierung eines Bürgers, weil er kein Handy mit sich führte (das man hätte orten können).

    Weder du noch sonstwer kann garantieren, dass eine solchen Datenbank missbraucht wird. Man stelle sich nurmal vor ein Bürger tut etwas legales, was aber dem Staat nicht gefällt; zum Beispiel gegen irgendwas demonstrieren. Angenommen der Staat kommt zufällig an genetisches Material, die bei der Demonstration angefallen sind. Dann kann er sehr gut nachvollziehen wer gegen was demonstriert und auch entsprechende Schikanen fahren. Das klingt vielleicht dystopisch, aber hier werden auch Menschen vom Geheimdienst 40 Jahre lang überwacht, weil sie sich für Menschenrechte einsetzen oder Menschen wird eine Staatsbürgerschaft nicht bewilligt, weil sie Mitglied der LINKE sind.

  89. Kamir meint: (14.2.2011 um 18:21) AntwortenReply to this comment

    @Zwerg:

    "Von den 200 Frauen die unentschuldigt fernblieben, kann man genau eine verstehen."

    Könnten Sie genau eine verstehen. (Wenn denn die Frau überhaupt unter den 200 ist!)

    "Das Verhalten der anderen ist kaum nachvollziehbar."

    Können Sie nicht nachvollziehen.

    Nicht alles was man selbst nicht versteht ist deshalb unverständlich. Sie verstehen wahrscheinlich genauso wenig von Mikrofluidik und Gallussäure wie ich. Trotzdem sind diese beiden Dinge nicht unverständlich und vieles in unserem Leben würde nicht funktionieren wenn alle so wenig Verständnis dafür hätten wie wir beide.

  90. JLloyd meint: (14.2.2011 um 18:23) AntwortenReply to this comment

    @Kinch: "Ist Berlin sicherer geworden, seit über 1 Million Telefonate überwacht werden?" Woher kennst Du die genaue Zahl der Telefonate ? Bislang ist letztere ein wohlgehütetes Geheimnis, um gerade die statistische Wahrscheinlichkeit dafür, dass ein bestimmtes Gespräch überwacht wird, zu verschleiern. Bekannt ist nur die Anzahl der angeordneten Anschlussüberwachungen; nicht einmal im Rahmen einer allseits bekannten Evaluierung wurde die Anzahl tatsächlich durchgeführter Anschlussüberwachungen oder gar Angaben wie die mittlere Anzahl überwachter Gespräche pro Anschlussüberwachung genannt.

  91. kinder-sind-unschlag meint: (14.2.2011 um 18:24) AntwortenReply to this comment

    @Nico:
    Die ganze Überwachungsparanoja hier war vorauszusehen (siehe @25). Der Staat ist böse und will mir an meine Freiheit. Diese werde ich mit allen Mitteln verteidigen. Und wenn dafür ein paar Dutzend Kinderschänder weiter Kinder schänden – kein Problem, Hauptsache wir haben es dem bösen Staat so schwer wie möglich gemacht.
    Das ist die Denke, die man im Netz ganz oft findet. Wirklich überrascht bin ich, dass es außer mir immerhin noch zwei drei andere gibt, die das anders sehen. Früher stand ich da auch schon allein gegen alle.
    In diesem Sinne, einen schönen Abend

  92. Nasenbär meint: (14.2.2011 um 18:26) AntwortenReply to this comment

    @Kinch: +1

  93. 5zjunge meint: (14.2.2011 um 18:27) AntwortenReply to this comment

    @Kamir:
    Die Verdächtigengruppe ist Hamburger, die nicht via Test aus der Gruppe ausgeschlossen wurden. Da wird ein Mitglied dieser Gruppe umso verdächtiger, je kleiner die Gruppe wird.

  94. Nasenbär meint: (14.2.2011 um 18:27) AntwortenReply to this comment

    @kinder-sind-unschlag: Bleibt zu hoffen daß du ganz schnell wieder alleine stehst.

  95. Kinch meint: (14.2.2011 um 18:29) AntwortenReply to this comment

    @JLloyd: Ich habe das aus diversen Berichten die mal vor einigen Monaten durchs Netz liefen. Bsp:

    http://www.heise.de/newsticker/meldung/1-1-Millionen-Telefonate-in-Berlin-abgehoert-207421.html

    @kinder-sind-unschlag:

    Du heroischer Märtyrer du. 3 Kommentatoren gegen ein persisches Herr von Paranoiker. Ein klassischer epischer Heldenepos den du das zelebrierst.

  96. Icke meint: (14.2.2011 um 18:32) AntwortenReply to this comment

    @kinder-sind-unschlag:

    Das Problem ist dummerweise, dass dieses Dutzend Kinderschänder auch DANN noch Kinder schänden würde, wenn jeder einen persönlichen "Überwacher" hätte…

  97. GxS meint: (14.2.2011 um 18:34) AntwortenReply to this comment

    @fernet-punker, @kinder-sind-unschlag, @Nico
    Ich kann mir außer einer allgemeinen DNA Datenbank noch andere Datenbanken denken, an denen die Polizei Interesse hätte um damit Straftaten wie z.B. http://www.lawblog.de/index.php/archives/2008/10/27/dna-kein-delikt-ist-zu-klein/ aufzuklären.
    Eine Fingerabdruckdatenbank z.B. oder eine die die Bewegungsdaten der Bevölkerung widerspiegelt (damit kann man auch etliche Unschuldige ausschließen (Frau X war zu dem Zeitpunkt ganz woanders…) aber Tschuldigung, hier gehts ja gar nicht um die VDS…
    Bei der Erkennung oder Zuordnung der DNA Daten muss man natürlich immer eine Fehlergrenze angeben (wieviele Merkmale gleich waren, etc…) Dabei kommen dannn Wahrscheinlichkeiten heraus: z.B. 1zu4 Millionen, das heisst aber es gibt in Deutschland zwanzig Menschen, die die gleichen Merkmale besitzen, Pech wenn Sie Dich identifiziert haben und der Richter nichts von Wahrscheinlichkeiten versteht. Das kann man aber allgemein bei Beweisen anmerken, inwieweit sie einen Täter überführen.
    Das Problem ist meiner Meinung nach nicht die Erfassung, sondern die Mißbrauchsmöglichkeiten. Wenn die Daten erfasst werden, können sie auch missbraucht werden. Und da hat dieser Staat jegliches Vertrauen darin, dass er mit meinen Daten sorgsam umgeht, verspielt. Mich würde es nicht wundern, wenn die nicht erschienen Frauen in einer Datenbank auftauchen würden mit Warnhinweis, dass gegen Sie ein Anfangsverdacht in einer Straftat bestünde und in den nächsten 50 Jahren alle interssierten Stellen auf diese Daten Zugriff haben (nur die betroffenen Frauen natürlich aus Datenschutzgründen nicht). Das gibt dann für die Frauen unerklärliche Weiterungen, Sie können es sich dann nicht erklären, warum sie z.B. eine staatliche Stelle nicht bekommen, warum ein Versicherungsvertrag teurer wird, oder warum das Visum für die USA abgelehnt wird…
    (Beispiele für solche mißbräuchliche Verwendung von u.U. falschen Datenbeständen sind leicht zu finden…)
    Insofern ist eine klare gesetzliche Regelung zu begrüßen, nur dann sind wir im Präventionsstaat angelangt, der Schritt zum Überwachungsstaat wird dann mit der VDS (bei der jeder Schritt, den ein Bürger tut, protokolliert wird) vollendet. (Da kann man dann sicherlich auch freiwillig sein Aufenthaltsprofil und sein Sozialverhalten der Polizei offenlegen, um sich zu entlasten, falls wirklich Einschränkungen auf den Zugriff gesetzlich vorgeschrieben werden und sich die Polizei und Geheimdienste daran halten sollten).

  98. anonym meint: (14.2.2011 um 18:37) AntwortenReply to this comment

    @ Zwerg
    Sie möchten, daß die Leute Rechte haben, die sie dann, mehr oder weniger freiwillig, nicht wahrnehmen? Der nächste Schritt wäre wohl, bestimmte Rechte abzuschaffen.

    Ich frage mich manchesmal, ob die Leute, die hier solche Vorschläge äußern, sich tatsächlich selber klar darüber sind, was sie da erzählen.

    Sie vergessen bei Ihrer Argumentation genau eins: Daß es der Polizei obliegt, Straftaten aufzuklären. Ich muß da nicht mittun, weil es nicht meine Aufgabe ist. Und wer da nicht hingeht, weiß ja in aller Regel, daß er als Täter(in) nicht in Frage kommt.

  99. fernetpunker meint: (14.2.2011 um 18:49) AntwortenReply to this comment

    @GxS: Ich habe mich nicht für eine DNA-Datenbank ausgesprochen. Das ist in meinen Augen ein Horroszenario! Aber die Polizei wird noch ihre Arbeit machen dürfen, ohne sich kriminalisieren lassen zu müssen.

  100. jlloyd meint: (14.2.2011 um 18:52) AntwortenReply to this comment

    @Kinch: Auch wenn's Off-Topic geht: 1,1Mio Telefonate von 511 überwachten Bürgern macht folglich 2152 Telefonate, die ein überwachter Bürger im Mittel geführt haben muss; eine Unplausibilität, welche allenfalls etwas über den Wahrheitsgehalt der offenbarten Zahlen aussagt. Auf gleichem Niveau jedoch verläuft die pseudowissenschaftliche Debatte um die Grundlagen der DNA-Analyse bzgl. statistischer Wahrscheinlichkeiten, False-Positives, systematischer Fehler u.v.a.m. .

  101. anonym meint: (14.2.2011 um 18:54) AntwortenReply to this comment

    @ fernetpunker
    Soll das ein (schlechter) Witz sein? Nicht die Polizei wird doch kriminalisiert, sondern der normale Bürger, der seine Rechte wahren will, wird von der Polizei kriminalisiert, die laufend und offenbar vorsätzlich aktuelles Recht bricht.

  102. Icke meint: (14.2.2011 um 18:54) AntwortenReply to this comment

    @fernetpunker:

    Klar kann die Polizei ihre Arbeit machen, ohne sich kriminalisieren zu lassen… nur halten sie sich eben offensichtlich nicht immer SOO genau an die "Regeln"…

  103. jlloyd meint: (14.2.2011 um 18:59) AntwortenReply to this comment

    @anonym97: "Der nächste Schritt wäre wohl, bestimmte Rechte abzuschaffen", wie es beim Richtervorbehalt der Blutentnahme bereits faktisch der Fall und juristisch angestrebt ist.

  104. fernetpunker meint: (14.2.2011 um 19:06) AntwortenReply to this comment

    @anonym: Wo ist der Rechtsbruch, wenn die Polizei in einem Tötungsdelikt in alle Richtungen ermittelt??? Was ist daran kriminalisieren, wenn die Polizei ihre Ermittlungsarbeit macht und dazu gehört, dass man mal nachfragt, warum, wieso, weshalb? Wenn es Ihr Kind gewesen wäre, was tot ist, würden Sie wohl am Rechtsstaat zweifeln, wenn die Polizei nichts unternehmen würde, um den Täter zu fassen.

  105. Pessismit meint: (14.2.2011 um 19:07) AntwortenReply to this comment

    Um niemals zu einer solchen "freiwilligen" Veranstaltung geladen zu werden, empfiehlt es sich also doch, keine Anmeldung bei den Einwohnermeldeämtern vorzunehmen. Die paar Euro wegen einer OWi nach dem Meldegesetz des Bundeslandes sind es mir dann auch wert.

  106. Kinch meint: (14.2.2011 um 19:09) AntwortenReply to this comment

    @jlloyd:

    Ja, das kam/kommt mir auch komisch vor. Da scheint es irgendwo exponentielles Wachstum zu geben: Gut 100 Strafverfahren => gut 500 überwachte Personen => gut 1000 überwachte Anschlüsse => 1.000.000 überwachte Telefonate.

    Aber: Die Zahlen werden jährlich vermeldet. 2008 waren es auch knapp 1.000.000 überwachte Telefonate. Wenn jemand weiß die die Zahlen zustande kommen, wäre das sehr interessant.

  107. le Fuet meint: (14.2.2011 um 19:16) AntwortenReply to this comment

    @5zjunge:
    Das Problem bei diesem Ausschlussverfahren ist. Wenn sich von den Hamburgern alle bis auf einen testen lassen, und sie sind alle negativ. Reicht das als Beweis zur Schuld des übrig Gebliebenen aus? Wird dann wegen Anfangsverdacht eine Speichelprobe zwangsvollzogen? Und wie erklärt man dann diese Handlungen bei einem Negativen Ergebniss?

    Außerdem wird hier die Unschuldsvermutung ausgehebelt. Bislang ist es doch so, utopisch, dass man solange als Unschuldig betrachtet wird, bis die Schuld bewiesen ist.
    Der Speicheltest dreht dies um. Derjenige, dessen Unschuld nicht bewiesen ist, soll nun seine Unschuld beweisen.

    mfg
    le Fuet

  108. GxS meint: (14.2.2011 um 19:18) AntwortenReply to this comment

    @fernetpunker:

    Entschuldigung, Niko war das…
    Im Prinzip gebe ich Ihnen Recht, die Polizei sollte ihre Arbeit machen können.
    Aber: Es gibt bereits Verträge zwische Österreich und den USA, dass das FBI direkten Zugriff auf die Daten der österreichschen Polizei hat. Sehen Sie die Gefahr?
    Nur nicht erfassete Daten sind gute Daten.
    Hier verdächtigt die Polizei jeden (zumindest jede Frau) und schließt dann diejenigen aus, die wahrscheinlich nichts getan haben. Die anderen, nun ja, sicher ist sicher, landen im Polizeicomputer. Wenn man dann die Täterin gefunden hat, wird das natürlich nicht gelöscht (was nicht weiter schlimm wäre, wenn es sich um einen Zettelkasten handeln würde, der im Keller eines Reviers verstauben würde, wie vor 100 Jahren…) Dann hätte ich nichts gegen Fingerabdrücke (oder auch Genprofile).
    Aber so ist das ja nicht und es wird zurzeit micht mal gesetzlich vorgeschrieben, dass sowas gelöscht werden müsste.
    Und wenn es vorgeschrieben wäre: Ich habe in dieser Hinsicht keinerlei Vertrauen in unseren Staat; er hat das Vertrauen dazu schon viel zuhäufig enttäuscht.

  109. Sarkasmusdetektor meint: (14.2.2011 um 19:21) AntwortenReply to this comment

    Was soll die Aufregung? Ich finde das super, denn:

    Die ganzen Überwachungsfanatiker rationalisieren sich mit ihrem Handeln selbst weg. Wozu denn noch viele Polizisten beschäftigen, wenn die Aufklärung alleine aufgrund von DNA-Spuren und lückenloser Überwachung möglich ist?

    Zur Volksberuhigung reicht dann auch die Bundeswehr aus (die man ja sicher auch bald im Inland einsetzen darf).

  110. anonym meint: (14.2.2011 um 19:24) AntwortenReply to this comment

    @ fernetpunker
    Die Polizei bricht doch ständig das Recht, indem sie die Bürgerrechte verletzt (Überwachung, ungerechtfertigte Hausdurchsuchungen, bewußt falsche Auskünfte an Zeugen/Beschuldigte, grundloses Zusammenschlagen von Demonstranten usw. usw.). Das ist doch hier nun oft genug abgehandelt worden. Haben Sie das alles überlesen, oder möchten Sie es hier einfach nochmals hören, weil Sie es nicht glauben können?

    Die Macht der Polizei ist doch naturgemäß größer als die einzelner Personen; also ist doch die Polizei in der ständigen Gefahr, diese Macht tagtäglich zu mißbrauchen. Und das kommt ja auch vor, und nicht mal selten.

    Mir persönlich ist es übrigens recht gleichgültig (schon weil es nicht meine Aufgabe ist!), ob so ein Verbrechen schnell aufgeklärt wird, da bin ich ganz ehrlich. Meine Rechte sind mir allemal wichtiger – und das ist auch gut so.

  111. fernetpunker meint: (14.2.2011 um 19:28) AntwortenReply to this comment

    @anonym: Ich bin weiß Gott kein Freund der Polizei! Dass wir uns richtig verstehen! Will nichts mit den grün-blauen Jungs zu tun haben! Aber reden wir jetzt allgemein über die böse, böse GeStaPo 2.0 oder über diesen Blog-Beitrag?

  112. GxS meint: (14.2.2011 um 19:30) AntwortenReply to this comment

    @fh:

    "Hobby: Rechtschreibfehler in Jappy-Gästebüchern suchen"

    Wenn ich mir meine Kommentare nochmal durchlese, wünschte ich, ich könnte die schlimmsten korrigieren…

  113. christian meint: (14.2.2011 um 19:39) AntwortenReply to this comment

    @Nico:
    Richtig. Aber die Frage ist wie Wahrscheinlich der ärger ist wenn
    a) man die Probe bei einen Massengentest abgibt
    b) man sie verweigert

    Bei einen Massentest dürfen bei negativen Befund die DNA Proben nicht gespeichert werden. Natürlich kann es passieren dass es rechtswidrig erfolgt.. und natürlich besteht dann auch eine Gefahr dass man dadurch nachteile hat.. Ja.. ich bin auch nicht glücklich wenn man freiwillig unfreiwillig zu sowas "gezwungen" wird…

    Was kann bei b) passieren ?
    Man wird, zuminderst solange der Täter noch nicht gefunden ist wohl erheblich "genervt" werden.
    Und wie beschrieben, der Eintrag im polizei System ist bei hartnäckiger Weigerung schon fast sicher… Die einträge dürften im Gegensatz zu den DNA Proben sicher ne weile da drin bleiben ohne dass man da was machen kann. Und nicht nur seine eigene Zukunft, nein auch die Zukunft des Partners kann auf den spiel stehen.. will z.B. der Partner Feldjäger bei Bund machen , so soll dort oft ne Sicherheitsüberprüfung gefordert sein (Auch außerhalb der Bundeswehr ist sowas möglich, auch bei Privatunternehmen die im BMWI Sicherheitsforum Mitglied sein müssen)
    Bei einer Ü2 wird regelmäßig der (Ehe)Partner mit in die Überprüfung einbezogen. Wenn so Eintrag in der Polizei Datenbank gespeichert ist, wird er mit hoher wahrscheinlichkeit auch gefunden. Gründe bei einer Sicherheitsüberprüfung durchzufliegen gibt es viele.. der kritische Punkt.. Man selbst muss gar nicht schuldhaft gehandelt haben um dort abgelehnt zu werden.

  114. anonym meint: (14.2.2011 um 19:46) AntwortenReply to this comment

    @ christian
    Wer ist aber schon so pervers, einen Feldjäger (früher Kettenhund genannt) zum Partner zu haben? Da würde ich eher mit einem Feldhasen zusammenleben wollen …

  115. Kamir meint: (14.2.2011 um 20:07) AntwortenReply to this comment

    @5zjunge: "Die Verdächtigengruppe ist Hamburger, die nicht via Test aus der Gruppe ausgeschlossen wurden." Aus der Gruppe der was? Genau: der Hamburger. Das ist die "Verdächtigengruppe" welche um eine Genprobe gebeten wird.

    Sie wiederholen immer wieder das sie diejenigen die sich nicht testen lassen verdächtiger finden, besonders je weniger es sind (was wirklich unlogisch ist), aber sie versuchen nie das zu begründen. Warum nicht? Ich weiss es nicht, aber ich weiss das sie es nicht könnten: Dieser Blogeintrag alleine zeigt das es für Menschen zig Überlegungen gibt etwas das erlaubt ist zu tun. Die Schlussfolgerung das jemand der sich nicht testen lässt, das deshalb nicht tut weil er der Täter ist, ist unlogisch. Ohne diese Schlussfolgerung ergeben sich aber nach Abschluss des Testes keine neuen Anhaltspunkte. Die nicht getesteten bleiben einfach nur Hamburger. Und das war schon vor dem Test zuwenig um sie einem Test zu zwingen. Darum war der Test freiwillig.

    Man darf jemanden ohne Verdacht nicht zwingen. Nach ihrer "Logik" könnte man aber alle zum Test zwingen, da nicht teilnehmen "verdächtig" macht. Das ist paradox.

  116. Bernhard meint: (14.2.2011 um 20:07) AntwortenReply to this comment

    @kinder-sind-unschlag:

    Das Problem ist, daß diese Massengentests und Rasterfahndungen illegal sind. Gentests sollen Beweise erhärten und nicht Zufallsfunde generieren.

  117. Preis-der-Freiheit meint: (14.2.2011 um 20:18) AntwortenReply to this comment

    Dieses "freiwillige" Verfahren der Massengentests schränkt tatsächlich verfassungsrechtliche Rechte ein, da sie ja darauf basieren, dass eine große Menge an potientiellen Tätern, wie in diesem Fall, gebärfähige Frauen, an diesem Verfahren teilnehmen.
    Da diese Rasterfahndung eben nur so funktioniert, dass ein möglichst großer Teil "Freiwilliger" daran teilnimmt und der Rest in Folge überprüft wird.
    Jedoch gebe ich zu Bedenken, dass man sich darüber im Klaren sein muss, dass eine Abschaffung dieser Praxis der Polizei kriminologische Mittel zur Verfolgung schweren Unrechts entziehen würde.
    Man muss sich eben überlegen welche Opfer auf dem Altar der Freiheit man bereit ist zu bringen.
    Bei jede Art von staatlichem Eingriff.

  118. GxS meint: (14.2.2011 um 20:23) AntwortenReply to this comment

    @Nico:

    Das überzeugt mich nicht. Meine Frage zielt auf konkrete negative Folgen einer Komplett-DNA-Datenbank. Solche Komplettdatenbanken gibt es schließlich schon für Name, Geburtstdatum, Geburtsort. Wird dadurch jeder zum potenziellen Kriminellen gemacht?

    Ich hoffe, ein Argument zu bringen, das hier noch nicht genannt wurde.
    Negative Folgen: Keine unmittelbaren, mittelbar jede Menge (unter anderem existiert dann der Rechtsstaat, wie wir ihn kennen, nicht mehr)…
    Die Trennlinie zwischen Rechtsstaat und Präventations/Überwachungsstaat liegt meiner Meinung nach darin, wozu die Daten erhoben werden.
    Bislang erhob die Bundesrepublik Deutschland nur Daten (verpflichtend), die der effizienten Verwaltung des Staates (Erhebung von Steuern, Planungen etc..) nötig waren. Das sind auch die Daten der Volkszählung (und bei der Erhebung von dafür nicht notwendigen Daten z.B. Religionszugehörigkeit gab es Klagen, die zu dem Volkszählungsurteil führten). Dazu gehört auch mit etwas gutem Willen die allgemeine Personenkennzahl, aka lebenslange Steuernummer, und Elena und Co. Das ist bei einer Datenbank, die allein zur Strafverfolgung dienen kann und in der jeder zwangsweise eingetragen ist, anders. Das ist der fundamentale Unterschied der Daten im Einwohnermeldeamt zu den Datenbanken, wie sie die VDS zur Verfügung stellt oder den DNA-Datenbanken, die Sie vorschlagen. Dies wird ja auch offen von den entsprechenden Politikern zugegeben. Das stellt den Tabubruch dar (der Bürger nicht als Träger des Staates, sondern als gefährliches zu beaufsichtigendes Subjekt…)
    Der Präventations/Überwachungsstaat betrachtet "jeden" Einwohner als potentiellen Straftäter, der nur durch die erhobenen Daten seine Unschuld wiedererlangen kann. Deshalb wurden die Fingerabdrücke ja auch nur von Diktaturen (wie Spanien unter Franko, oder dem 3.Reich) bislang umfassend erhoben (und begrenzt gerechtfertigt, direkt nach dem Krieg durch die Alliierten, da konnte man tatsächlich mit Verwaltungsaufgaben argumentieren, genauso wie jetzt bei Asylbewerbern).
    Sehen Sie den Unterschied im Staatsverständnis?
    Sehen Sie die Gefährlichkeit der Entwicklung zur verpflichtenden Abgabe der Fingerabdrücke im Reisepass?
    Wie können wir unter diesen Umständen dem Staat noch vertrauen, wenn er uns nicht vertraut?

  119. SvenC meint: (14.2.2011 um 20:29) AntwortenReply to this comment

    Ach. Frauen dürfen sich "entschuldigen". soso.

  120. Rob meint: (14.2.2011 um 20:39) AntwortenReply to this comment

    @kinder-sind-unschlag…

    Merken Sie eigentlich, dass Sie gewaltig manipulieren?

    Sie nehmen es in Kauf, ein durch das Zitat "paar Dutzend Kinderschänder" selbst in der Zahl so zu verharmlosen, um die eigentliche Grösse der Schuld auf die Menge zu lenken, die sich weigert, einen Massengentest zu machen.

    Das bedeutet, Kinderschänderei wird hier ausnahmsweise mal verhamlost (sind ja nur ein paar Dutzend), um daraus 100-1000 Schuldige zu machen, die sie sich im Grunde rechtmässig verhalten.

    Das ist schon heftig, mit welchen Mitteln sie arbeiten, um Ihrer Argumentation Nachdruck zu verschaffen.

    Sorry, aber Kinderschänder sind Schei… und Massengentests sind es genauso. Das ist das Problem.

  121. A.H. meint: (14.2.2011 um 20:42) AntwortenReply to this comment

    @Nico:

    Sie sollten sich die Frageen nach GRÜNDLICHEN Überlegungen nochmals stellen, doch ich denke dann hat sich das erledigt!

    Ich kann Ihnen hier schon einmal einen Grund nennen, die Lebens/Krankenversicherungen!
    Was die damit zu tun haben? Muß ich Ihnen wirklich alles erklären?
    Also gut, dann entwerfe ich ihnen mal eines von vielen Szenarios:
    Stellen Sie sich vor, Sie haben an einem solchen "freiwilligem" Test teilgenommen und etwa 5 – 10 Jahre später möchten Sie gerne eine private Lebens/Krankenversicherung abschließen, doch Sie wundern sich darüber das alle Versicherungen es ablehnen eine Police aus zu stellen oder die Prämien horrend hoch sind. Nun überlegen Sie sich mal wieso das so ist. Natürlich hat man die Probe Ihrer "Dummheit" nicht vernichtet und die Daten gespeichert. Irgend einer hat diese Daten dann verkauft/verschlampt what ever und diese sind im großem Genpool einer Versicherung gelandet die anhand der DNS z.B. die Neigung zu Krebserkrankungen, multipler Sklerose ect. pp. daraus ablesen. Was ist für Ihre Freiwilligkeit der Dank, keine Versicherung nimmt Sie zu vertretbaren Preisen?!
    Reicht Ihnen das? Wenn nicht, so sollten Sie sich mal in verschiedenen Datenschutzblogs "herumtreiben", da werden auch Sie bald die möglichen Szenarien kennen lernen!

    Ansonsten kann man hier nur jedem dazu raten so etwas zu verweigern!
    Vor ein paar Tagen habe ich doch wohl hier auch die Geschichte aus England gelesen, wo es z.B. durch Gen – Vergleich dazu kam einen Täter zu bestimmen obwohl da nur ein Verwandter beim Test war.
    Also ich möchte nun nicht unbedingt das ein Verwandter durch meine DNS z.B. für das wegwerfen einer Zigarettenkippe vom Ordnungsamt ein Knöllchen bekommt. Wenn wir uns aber die Gegenwart ansehen und an die Zukunft denken, wer würde bestreiten wollen das es genauso kommen wird?

  122. arno nym meint: (14.2.2011 um 20:51) AntwortenReply to this comment

    @ 118. GxS:

    Volle Zustimmung!
    ———-

    Warum sollten wir unbescholtenen, ehrbaren Bürger einem Staat vertrauen, der uns misstraut?
    Sind nicht wir das Volk? Und sind wir damit nicht auch der Staat?
    Geht nicht alle Staatsgewalt vom Volke aus?

    Bei dieser Debatte hier offenbart sich das Demokratie- und Staatsverständnis vieler Diskutanten.
    Einem Staat, der selbst intransparent, rechtsbeugend und teilweise korrupt ist, sollen unbescholtene, aufgeklärte und progessive Bürger vertrauen?
    Sind die Bürger für den Staat da oder der Staat für die Bürger? Gehört uns der Staat oder sind wir bloß Untertanen?

    Ich hoffe, einigen wird bei diesen Fragen bewusst, dass gutgläubige und naive Obrigskeitshörigkeit gefährlich ist bei einem Staat, der allein in den letzten 100 Jahren oft genug bewiesen hat, dass er die Menschenrechte der Bürger missachtet und einschränkt.

    Ein Staat, der jeden Bürger als potentiellen Kriminellen betrachtet und dabei immer lückenloser überwacht, ein Staat, in dem jeder Bürger seine Unschuld beweisen (!) muss, ist kein demokratischer Rechtsstaat mehr. Da trennt uns in der BRD nicht mehr viel von anderen Unrechtsstaaten aus Gegenwart und Vergangenheit, auch wenn das viele nicht wahrhaben wollen und weiterhin an den "guten Vater Staat" glauben.

    Hoffentlich wachen immer mehr Bürger endlich auf und nehmen das Schicksal unserer Nation selbst in die Hand und überlassen es nicht Eliten und Bürokraten, die längst ihre eigenen Interessen verfolgen.

  123. christian meint: (14.2.2011 um 20:53) AntwortenReply to this comment

    @anonym:
    Nochmals.. es war Beispielhaft mit den Feldjäger gemeint. .. ich bin auch kein Bundeswehr fan.. trotzdem akzeptiere ich solche Berufswünsche. Aber darum gehts nicht..

    Es gibt auch viele andere Jobs indem man eine Ü2 braucht.. schau mal in Jobbörsen nach "Sicherheitsüberprüfung" nach. Beispielsweise arbeiten im Flughafen in bestimmten Bereichen.

    Ich finde es auch nicht richtig wenn man aufgrund einer Verweigerung nachher einen bestimmten Job nicht mehr bekommt. Aber es kann nurmal so kommen.. die Wahrscheinlichkeit liegt meiner Meinung nach höher als dass bei zustimmung einer Massen DNA Probe probleme entstehen können. Das sollte man vorher bedenken…

  124. Quacksilber meint: (14.2.2011 um 20:54) AntwortenReply to this comment

    Wo ist das Problem?

    Wer einen solchen freiwilligen Test mitmacht, hat es nicht besser verdient, als dass seine Daten zukünftig erwartbar auch missbraucht werden.

    Wer sich weigert, muss sich nicht entschuldigen, weil es keine Schuld gibt.

    Polizisten sind gewöhnlich auf den Kopf gefallen. Dass die verstehen, was "freiwillig" ist, darf man nicht erwarten.

  125. christian meint: (14.2.2011 um 21:03) AntwortenReply to this comment

    @Quacksilber:
    Warum nicht besser verdient ? Derjenige hat es vielleicht mit einen unguten gefühl gemacht und hat ein Recht darauf zu vertrauen dass Daten nicht für andere Dinge mißbraucht werden!

    Natürlich ist man nicht verpflichtet mitzumachen.. aber dann muss man sich im Klaren sein dass u.a. selbst eine Küchenaushilfe ggf. eine Sicherheitsüberprüfung benötigt und man einen zukünftigen Job deshalb nicht bekommt
    Und wers nicht glaubt … (Beispielhaft, soll keine Werbung sein)

    http://www.jobinfo24.de/joboffer/kuechenhilfen-mit-sicherheitsueberpruefung-nach-7-gesucht-brkuechenhilfe-7048828.html

  126. GxS meint: (14.2.2011 um 21:06) AntwortenReply to this comment

    @Quacksilber:
    Sie haben offensichtlich nicht die Befürchtungen der letzten Kommentartoren gelesen…
    Die daran teilnehmen, verhalten sich systemkonform und müssen wahrscheinlich nichts befürchten, die anderen, die ihre Rechte wahrnehmen, jedoch…

    Du hast zwar gewisse unveräußerliche Rechte, aber wehe, Du nimmst sie wahr…

  127. Todd meint: (14.2.2011 um 21:09) AntwortenReply to this comment

    @kinder-sind-unschlag:

    Polizisten recherchieren nicht, sie ermitteln. Eine Ermittlung gegen eine Person bedarf eines Anfangsverdachts und darf nicht ins Blaue hinein erfolgen zur Generierung eines Anfangverdachts.

    "Mal schauen ob sich ein Verdacht ergibt" … nach diesem Grundsatz handeln Unrechtsstaaten.

  128. fernetpunker meint: (14.2.2011 um 21:11) AntwortenReply to this comment

    Ich bestreite, dass es hier überhaupt einen Grundrechtseingriff gibt.

  129. christian meint: (14.2.2011 um 21:12) AntwortenReply to this comment

    @Quacksilber:
    Zum Thema "Polizisten" .. Nein, es sind sicher nicht alle auf dem Kopf gefallen… Es gibt sowas wie "Loyalität".. und grade die Verlangt es Dinge zu machen mit denen man auch nicht unbedingt einverstanden ist…

  130. Anonymous meint: (14.2.2011 um 21:13) AntwortenReply to this comment

    @ 118. GxS:

    Volle Zustimmung!
    ———-

    Warum sollten wir unbescholtenen, ehrbaren Bürger einem Staat vertrauen, der uns misstraut?
    Sind nicht wir das Volk? Und sind wir damit nicht auch der Staat?
    Geht nicht alle Staatsgewalt vom Volke aus?

    Bei dieser Debatte hier offenbart sich das Demokratie- und Staatsverständnis vieler Diskutanten.
    Einem Staat, der selbst intransparent, rechtsbeugend und teilweise korrupt ist, sollen unbescholtene, aufgeklärte und progessive Bürger vertrauen?
    Sind die Bürger für den Staat da oder der Staat für die Bürger? Gehört uns der Staat oder sind wir bloß Untertanen?

    Ich hoffe, einigen wird bei diesen Fragen bewusst, dass gutgläubige und naive Obrigskeitshörigkeit gefährlich ist bei einem Staat, der allein in den letzten 100 Jahren oft genug bewiesen hat, dass er die Menschenrechte der Bürger missachtet und einschränkt.

    Ein Staat, der jeden Bürger als potentiellen Kriminellen betrachtet und dabei immer lückenloser überwacht, ein Staat, in dem jeder Bürger seine Unschuld beweisen (!) muss, ist kein demokratischer Rechtsstaat mehr. Da trennt uns in der BRD nicht mehr viel von anderen Unrechtsstaaten aus Gegenwart und Vergangenheit, auch wenn das viele nicht wahrhaben wollen und weiterhin an den "guten Vater Staat" glauben.

    Hoffentlich wachen immer mehr Bürger endlich auf und nehmen das Schicksal unserer Nation selbst in die Hand und überlassen es nicht Eliten und Bürokraten, die längst ihre eigenen Interessen verfolgen.

  131. pa-nick meint: (14.2.2011 um 21:16) AntwortenReply to this comment

    Wenn das so weiter geht werden vielleicht massenhaft Phobische Störungen vor dem Verust von DNA auftreten. Daraus resultiert dann Arbeitsunfähigkeit, und die Arbeitslosenquote steigt ins unermessliche!?

    Weil, besser das Haus nicht mehr verlassen. Dann ist es eh egal ob ich einen Job bekommen WÜRDE, oder auch nicht…

  132. GxS meint: (14.2.2011 um 21:25) AntwortenReply to this comment

    @fernetpunker:

    Ich bestreite, dass es hier überhaupt einen Grundrechtseingriff gibt.

    Welche Grundrechte sollten denn betroffen sein?
    Das Grundrecht, in die USA reisen zu dürfen? Das Grundrecht eine bestimmte staatliche Stelle zu bekommen?
    Nein, die Kontrolle läuft hier subtiler…

    Die Drohung auf Konsequenzen (und nicht nur solchen, denen man mit einem Rechtsanwalt begegnen könnte) ist immanent…

  133. christian meint: (14.2.2011 um 21:50) AntwortenReply to this comment

    @GxS:
    Das geht noch weiter.. eine Sicherheitsüberprüfung muss man auch bei bestimmten Jobs machen wie Gefahrguttransporte (je nach Gefahrgut).. es muss nicht mal staatlich sein.. es reicht unter umständen schon aus wenn man in einer "Lebenswichtigten Einrichtung" arbeitet…

    Bei einer Ablehnung hat man natürlich die Möglichkeit mit einem Anwalt gegenzusteuren.. aber spätestens da muss man sich mit der alten Sache (Probe verweigert) wieder auseinandersetzen und den Sachverhalt versuchen zu klären.. aber selbst dann kann man Pech haben…

  134. tosei meint: (14.2.2011 um 21:58) AntwortenReply to this comment

    Na Udo ,gefilzt worden ? :-)

  135. Olli meint: (14.2.2011 um 22:02) AntwortenReply to this comment

    @kinder-sind-unschlag:

    Das ist der Preis den wir für unsere Freiheit bezahlen müssen?

    Und ich frage jetzt auch mal ganz provokativ. Ist jeder der kein Kind ist oder nicht sexuell missbraucht wird unwertes Leben?

    Was ist mit denen die falsch verdächtigt werden und dann darunter leiden dürfen? Kollateralschäden? Was ist damit das man immer mehr versucht die Unschuldsvermutung auszuhebeln? AUch ok. Warten wir mal vielleicht trifft es ja auch dich.

    Grade Leute die vorgeben Kinder zu schützen waren ja die schlimmsten.

    Man denke nur an die Wormser Prozesse man hat Kinder gegen ihre Familien aufhetzt, den Ruf der Eltern für immer ruiniert, die Kinder traumatisiert und dann hat man sie noch in die Hände eines Irren gegeben der sie dann wirklich missbraucht hat.

    Entschuldigen? Nö man hat ja alles richtig gemacht. Reue? Auch keine. Knast für diese mehrfache und wiederholte Schändung von Kindern? Keine man wollte ja nur Gutes.

    Man ich möchte kotzen.

  136. Hendrik meint: (14.2.2011 um 23:07) AntwortenReply to this comment

    @Nico:

    Das Problem ist doch, dass je groesser der Pool von Verdaechtigen und die Anzahl der abgeglichenen Spuren wird, die Zahl der Zufallstreffer den einen richtigen Treffer uebersteigen. Das heisst, dass man mit einer gewissen Wahrscheinlichkeit als voellig Unschuldiger in die Mangel der Ermittler geraet, im schlimmsten Fall noch zusammen mit einer oeffentlichen Hetzjagd. Der Schutz vor ungerechtfertiger Strafverfolgung verkommt damit zur Lotterie und ein freies Leben ist in einem solchen Staat ganz real nicht mehr moeglich. Unbeschwert in den Urlaub fahren? Ist nicht mehr, da man jederzeit am Flughafen einkassiert werden kann. Schnell weiter zu einem dringenden Geschaeftstermin? Vergiss es, die Ermittler wollen Dich erstmal ein paar Stunden in die Mangel nehmen.

    Willst Du das wirklich?

  137. Mith meint: (14.2.2011 um 23:11) AntwortenReply to this comment

    @Nico:

    > Solcherlei Missbrauch ließe sich durch wirksame (!)
    > Richterprüfungen (einschließlich Fruit-of-the-poisened-tree > und schmerzhaften Konsequenzen von rechtswidrigen
    > Ermächtigungen) vermeiden.

    Damit liesse sich schon heute so einiges a n missbrauch vermeiden ….. WENN man den wollte ….

  138. Quacksilber meint: (14.2.2011 um 23:36) AntwortenReply to this comment

    @christian: Vielleicht bedeutet "freiwillig" ja tatsächlich im Beamtenjargon etwas ganz anderes, als was der Laie darunter versteht. So z. B. bezeichnen Polizisten BtM als Drogen, Apotheker dagegen getrocknete Kräuter.

    Nur, dann *muss* dazu eine Definition in der Aufforderung angegeben sein.

  139. Anita meint: (14.2.2011 um 23:50) AntwortenReply to this comment

    @Kizushi

    bin einfach noch nicht dazu gekommen, mir einen Facebook-Account anzulegen, vor lauter nackt durch die Gegend rennen.

    Aber ich freu mich schon darauf, wenn ich im Vorstellungsgespraech irgendwann mal hoere: "Frau X, ihre Zeugnisse sind wirklich toll und sie machen einen sehr kompetenten Eindruck, aber ich hab da einen Kumpel, der in einem Labor arbeitet, und der hat mir erzaehlt, dass sie eine 95%ige Chance haben noch vor ihrem 50. Lebensjahr an Krebs zu erkranken und sie sehen sicher ein, dass wir nicht bereit sind, lange Krankenstaende zu bezahlen… Viel Glueck weiterhin bei ihrer Arbeitssuche!"

    Wo Daten erhoben werden, werden Begehrlichkeiten geweckt. Ich habe keine Kontrolle darueber, wer Zugang zu diesen Informationen bekommt.
    Das ist schon schlimm genug beim Arzt.
    Nur weil die Arzthelferin keine Informationen ueber mich rausruecken darf, heisst das noch lange nicht, dass sie es auch nicht tut.
    Es darf ja auch niemand in mein Haus kommen und Sachen mitnehmen und ich schliess trotzdem die Tuer ab.

    Deshalb: so wenig wie moeglich preisgeben.

  140. Meine Maus meint: (14.2.2011 um 23:53) AntwortenReply to this comment

    @kinder-sind-unschlag: Haben Sie nicht letztens erst behauptet, Sie hätten mehrere Jahrzehnte Sozialimus erlebt und daraus gelernt? Mindestens Letzteres war jawohl eiskalt gelogen.

  141. hessenfrank meint: (15.2.2011 um 00:05) AntwortenReply to this comment

    Und gegen welches Grundrecht wurde nun durch verstoßen? Bei einem freiwilligen Test? Gegen keines ? Noch nicht mal gegen ein popliges Gesetz aus den hinteren Reihen?
    Die beanstandete Kriminalisierung findet wieder mal im spekulativen Bereich statt:
    "Was ist, wenn eine Frau nun bei einem Besuch kein Interesse hat, mit den Polizisten zu reden? Oder sie gar herein zu bitten? Was auch wiederum simple Rechte sind, die ihr ohne Frage zustehen. Dann droht mit einiger Sicherheit die nächste Eskalationssstufe. Super angenenehme Rückfragen bei den Nachbarn (“Können Sie sich erklären, warum Frau Meyer nicht mit uns sprechen will?”), Recherchen in Datenbanken und am Ende womöglich ein richterlicher Beschluss, mit dem die Speichelprobe im Einzelfall erzwungen wird."
    Und die Kommentatoren überbieten sich mit weiteren düsteren Szenarien der kommenden Überwachungsrepublik.
    Darf ich nochmal an das Gezeter im Fall Mirco erinnern? Auch dort sah man Heerscharen von Unschuldigen durch polizeiliche Maßnahmen drangsaliert und was ist passiert? Keine unschuldige Existenz wurde vernichtet, nur der Täter konnte ermittelt werden. Die Demokratie hat es überlebt.
    Natürlich hat der Staat meine Grundrechte zu achten, aber das heißt nicht, dass ich sie im Einzelfall immer geltend machen muss. Wenn ich dazu beitragen kann, ein Kapitalverbrechen aufzuklären oder weitere zu verhindern, dann tue ich das auch. Und wessen Wertekanon sich darin erschöpft, bei jeder Gelegenheit seine Grundrechte runterzubeten, mag ein guter Rechtsgelehrter sein, soziale Kompetenz setzt aber auch ein paar andere Fähigkeiten voraus.

  142. Quacksilber meint: (15.2.2011 um 00:26) AntwortenReply to this comment

    @hessenfrank: Moral ist ja gut und schön. Hier ist sie aber nicht das Thema.

    Niemand wird jemandem, der "freiwillig" eine DNA-Probe abgibt, absprechen, er hätte gute Gründe dafür. Es geht darum, dass die Polizei in betrügerischer Absicht (Formulierung, Definition "freiwillig") Bürger dazu zwingen, ihre Unschuld zu beweisen.

    Niemand hilft mit der DNA-Probe der Polizei auf die Spur. Im Gegenteil wird der Polizei eine Spur wieder entzogen. Dass ein "Freiwilliger" mal positiv ist, dürfte selten sein.

    Dass Ausschlussverfahren natürlich Bestandteil von Ermittlungen sind, ist unbestritten. Das darf aber nicht zur Umkehrung der Unschuldsvermutung führen und dazu, dass die Bürger im Unklaren über die Qualität der Probe, ihrer Auswertung und darüber, dass die Daten gespeichert bleiben, gelassen werden.

    Ich vermute mal, dass nicht einmal die beteiligten Polizisten en detail darüber informiert sind, zumindest in der Mehrzahl.

  143. Hendrik meint: (15.2.2011 um 00:26) AntwortenReply to this comment

    @Anita:

    Deshalb: so wenig wie moeglich preisgeben.

    Ich verstehe die Sorgen, kann aber den Schluss nicht ganz nachvollziehen, vor allem da die Vermeidung jeglicher Preisgabe von Genmaterial letztlich den Verzicht auf Teilnahme am oeffentlichen Leben bedeutet. Die Daten kann ich also ohnehin nicht wirksam fuer mich behalten, also muessen die daraus resultierenden Konsequenzen angegangen werden. Konkret halte ich hier vielmehr den Gesetzgeber gefordert, durch entsprechende Regelungen eine moegliche genetische Diskriminierung durch Arbeitgeber oder Versicherer zu unterbinden.

  144. Archer meint: (15.2.2011 um 00:32) AntwortenReply to this comment

    Was war nochmal der Rekord für Kommentare in einem Beitrag?

  145. 5zjunge meint: (15.2.2011 um 00:33) AntwortenReply to this comment

    @le Fuet:
    Wenn der Täter sicher Hamburger ist uns sich alle bis auf einen wie auch immer sicher ausschließen lassen, dann ist dieser eine der Täter, was für einen Anfangsverdacht ausreichend sollte. In der Praxis wird man allerdings kaum die Gruppe aller möglichen Täter so fein eingrenzen können und man wird auch nicht größere Gruppen so sicher auschließen können.

    @Kamir:
    Diejenigen, die sich nicht testen lassen, werden dadurch verdächtiger, dass andere als Verdächtige ausscheiden und die Gruppe derer, dies gewesen sein können schrumpft.
    Nicht eine Nichtteilnahme macht verdächtig, sondern dass man als einziger übrig geblieben ist.

  146. Quacksilber meint: (15.2.2011 um 00:34) AntwortenReply to this comment

    @Hendrik: Das ist doch dummes Zeug.

    Selbstverständlich gebe ich ständig mein genetisches Material in die Umwelt ab. Das Besondere an der Verwendung der DNA-Tests ist ihre Zuordnung zu einem Namen.

  147. Smockil meint: (15.2.2011 um 00:58) AntwortenReply to this comment

    Schade das die Polizei nie meine Nachbarn befragt, denn ich kann durch eine Durchgangstür die beide wohnungen verbindet zu meinen Nachbarn und da die Tür öffnen. Das Gesicht hätte ich zu gern gesehn von den Polizisten ^^

  148. Olli meint: (15.2.2011 um 01:51) AntwortenReply to this comment

    Wie wäre es eigentlich mal damit freiwillig eine Kamera zu installieren bz sich freiwillig einen GPS-Chip implantieren zu laassen? Wer es nicht will der wird halt dazu gezwungen. Is ja freiwillig und nur um mich als Verdächtigen auszuschließen.

    Übrigens bei Fällen wie Kindesmord hab ich übrigens eine Superidee. Wir entwickeln ein Mittel das garantiert unfruchtbar macht zumindest ohne Gegenmittel und das bekommt dann jedes Mädchen ab Beginn der Pubertät bis zu den Wechseljahren. Wer Kinder will muss sich vorher anmelden und bekommt das Gegenmittel sobald das Kind da ist auch nach der Entbinung noch lebt bekommt wieder die Sterilisierung. So hätten wir dann schon längst die Täterin. EInfach alle abklappern die zwar entbunden haben aber sich nicht beim Arzt gemeldet haben oder diejenigen deren Baby erst einige Tage alt ist und die sich schon gemeldet haben. EIner der Gruppen muss es ja sein.

    Und für das Kindeswohl kann man einige Einschränkungen in Kauf nehmen würde sogar alle unfreiwillige Schwangerschaften unterbidnen.

  149. Hendrik meint: (15.2.2011 um 03:21) AntwortenReply to this comment

    @Quacksilber:

    Die Personen aus Deinem Umfeld, die an Dein DNA-Material kommen koennen, kennen in der Regel auch Deine Identitaet. Und gegen Arbeitgeber und Versicherer, die einen Gentest verlangen, hilft das alles ohnehin nicht.

  150. Christian meint: (15.2.2011 um 06:43) AntwortenReply to this comment

    Ich verstehe die hier immer zu diesem Thema ellenlange Diskussion nicht. Es gibt halt Leute, die wollen – aus welchen Gründen auch immer – von ihrem Recht der Freiwilligkeit gebrauch machen. Und das ist – nicht nur von der Polizei – zu akzeptieren. Warum dann kinder-sind-unschlag und CO dann immer das KIPO Argument aus der Schublade ziehen erschließt sich nicht.

  151. fernetpunker meint: (15.2.2011 um 06:47) AntwortenReply to this comment

    Ich sehe weit und breit nichts anderes als von Herrn Vetter wissentlich geschürte Vorurteile und Hysterie.

  152. nurmalso meint: (15.2.2011 um 07:40) AntwortenReply to this comment

    Jeder muss am Ende selbst entscheiden, ob an einem solchen Test teilnimmt. Ich für meinen Teil würde es wahrscheinlich ablehnen. Allerdings "muss" ich auch an meine Familie denken. Meine Frau sähe es bestimmt nicht gern, wenn plötzlich die Polizei vor der Tür steht, um zu fragen, warum ihr Mann nicht zu dem "freiwilligen" Gentest gekommen ist. Es ging ja schließlich um die Aufklärung von *man setze eine beliebige Tat, die das Wort "Kind(er)" beinhaltet*. Ein Besuch der KriPo im Leben reicht. Das hätte fast mein Leben ruiniert. Das Verfahren wurde eingestellt (§ 170 II StPO), aber es bleibt ein Eintrag in INPOL. Ich freue mich schon auf die erste Polizeikontrolle, bei der die Datenbank abgefragt wird. Dort steht nämlich nichts von der Einstellung…

  153. Alexandra meint: (15.2.2011 um 08:48) AntwortenReply to this comment

    @kinder-sind-unschlag: Was ist denn das für eine unsolide Argumentation? Im ersten Absatz sind Sie für eine DNA-Datenbank, um damit "effektiveres Ermitteln" zu ermöglichen, weil die Polizei ja schließlich von Steuergeldern bezahlt wird, und im zweiten Absatz ist ein bisschen unnötiges Ermitteln auf einmal nicht mehr so schlimm? Also was jetzt?

  154. Wildfire meint: (15.2.2011 um 08:52) AntwortenReply to this comment

    Zu den False-Positives gibt es auf Wikipedia einen Beitrag (inkl. Quellenangabe zu einem Artikel der Los Angeles Times aus 2008): http://en.wikipedia.org/wiki/DNA_profiling

    Bei einem Gentest wird ja nicht die komplette Gensequenz analysiert, sondern nur 13 Areale (Zumindest beim Standardtest in den USA, keine Ahnung ob in Deutschland ein anderes Verfahren üblich ist.). Das führt in Gegenden mit besonders engen Verwandschaften dazu, das bei 1000 Getesteten bis zu 22 Personen die "gleiche DNA" haben. Bei durchschnittlicher Verteilung gibt es immer noch eine Wahrscheinlichkeit von 1/30.000 einen absolut "identischen" False-Positiv zu erhalten.

    Von Verunreinigungen dem Abnehmen der Proben bzw. Durchführen der Analysen – besonders wenn in Fließbandarbeit durchgeführt – wollen wir lieber gar nicht erst sprechen.

    Wie viele Einwohner hatte Bad Vilbel noch einmal? Aber klar GEN-Datenbanken/Massentests sind die Lösung…

  155. Earonn meint: (15.2.2011 um 09:21) AntwortenReply to this comment

    @Christian
    Fairerweise sollte man dann sagen: wieso immer gleich welche die Gestapo etc. beschwören erschließt sich ebensowenig. ^^
    Nicht falsch verstehen: die Untergrabung der Freiwilligkeit stößt auch mir übel auf. Doch die Kanonen werden hier von beiden Seiten auf die Spatzen gerichtet.

    Zumal die Sachlage eben nicht so kuschelig-einfach schwarz-weiß ist, wie es einige wohl gerne hätten. Es wird hier eben nicht für einen Ladendiebstahl ermittelt. Oder nach der Mutter eines ausgesetzten Kindes. Hier geht es um Mord/Totschlag/fahrlässige Tötung. Das ist ebensowenig eine Kleinigkeit wie die Untergrabung der Grundrechte. Zumal jene Frauen, die jetzt überprüft werden, noch relativ leicht als Mutter ausgeschlossen werden können (Schwangerschaft und Geburt hinterlassen deutliche Zeichen). D.h. in *diesem* Fall ist die Verwechslungsgefahr selbst bei zufällig identischer DNA noch gering – wer hat denn die gleiche DNA und ebenfalls gerade ein Kind geboren, dass er (sie) nicht worweisen kann?

    Darum: wie wäre es, einfach mal für alle zuzugeben, dass beide Seiten teilweise Recht haben und die Angelegenheit nicht 'mal eben so einfach' entschieden werden kann?
    (Ja, in meinem engsten Bekanntenkreis wurde bereits gegen einen Unschuldigen wegen eines ernsten Verbrechens ermittelt – und wir fanden das im Sinne der Aufklärung des Verbrechens okay)

  156. Carsten Thumulla meint: (15.2.2011 um 09:32) AntwortenReply to this comment

    geladene Frau — na prima!

    Carsten

    Terroristen schaffen Arbeitsplätze

  157. teslanova meint: (15.2.2011 um 09:58) AntwortenReply to this comment

    @Mat:
    ist ein ddr-vergleich inzwischen solch standart wie der übliche hitler-vergleich?

    aber solche freiwilligkeit find ich nach wie vor grotesk…

  158. mario meint: (15.2.2011 um 10:08) AntwortenReply to this comment

    @Grundrechteforum: wo steht das einer seiner mandanten da hingeht? soll er alle frauen davor abfangen und ihnen ihre rechte erzählen? zahlen sie ihm das?

  159. teslanova meint: (15.2.2011 um 10:10) AntwortenReply to this comment

    @GxS:

    kommentare
    oder
    rechtschreibfehler?

  160. JLloyd meint: (15.2.2011 um 10:49) AntwortenReply to this comment

    @Wildfire:

    "… keine Ahnung ob in Deutschland ein anderes Verfahren üblich ist."

    In genau solchen Unschärfen liegt das Niveauproblem der Gesamtdebatte um die Verwendung von DNA-Tests, namentlich der Analyse der Short-Tandem-Repeats (STRs).

    "Bei durchschnittlicher Verteilung …"

    Diese ist zu beweisen und nicht etwa zu postulieren, denn durch sie wird die Möglichkeit fataler False-Positives erheblich verringert.

  161. Horst meint: (15.2.2011 um 10:51) AntwortenReply to this comment

    Dieser Vorgang zeigt erneut wie total verkommen dieser Staat ist.

    BRD = Stasi/Gestapo – Reloaded.

  162. cwc meint: (15.2.2011 um 10:53) AntwortenReply to this comment

    Die Polizei nutzt ihre Möglichkeiten. Dass das eine Art Rasterfahndung ist, haben aber die Lokalmedien gar nicht realisiert: HR und FR berichten darüber, statt sich mal kritisch dazu zu äußern. Da werden Tausende unschuldige Frauen – durch das Verhalten der Polizei und auch durch die Medien – fast schon genötigt, sich einer Speichelprobe zu unterziehen. Da wird nicht von Datenschutz gesprochen, nicht von Bürgerrechten, nicht von Unschuldsvermutung, nicht von persönlicher Freiheit usw. usf. gesprochen: Denn es ist ja ein Baby gestorben.
    Das einzig Positive: Jetzt stehen endlich mal Frauen unter Generalverdacht.
    Und was wohl niemnand für möglich hält: Dass die Mutter des toten Babys vlt. nur auf der Durchreise war.

  163. JLloyd meint: (15.2.2011 um 10:57) AntwortenReply to this comment

    @nurmalso:

    Meine Frau sähe es bestimmt nicht gern, wenn plötzlich die Polizei vor der Tür steht, um zu fragen, warum ihr Mann nicht zu dem "freiwilligen" Gentest gekommen ist.

    Dann solltest Du Dir eher Gedanken um Euer Verhältnis zueinander machen bzw. darüber ob der Platz an Deiner Seite mit der richtigen Person besetzt ist als über die freiwillige Aufgabe eines der wenigen Rechte, die Dir unsere real existierende FDGO Dir noch lässt.

  164. Eidorian meint: (15.2.2011 um 11:12) AntwortenReply to this comment

    @kinder-sind-unschlag:

    Mich dünkt, Kinder haben führt zu extrem seltsamen ansichten. Gut dass ich meinen Eltern regelmässig erkläre, wie der Hase läuft, um wenigstens den gröbsten von mir angerichteten Schaden zu beheben.

  165. Icke meint: (15.2.2011 um 11:15) AntwortenReply to this comment

    @fernetpunker:

    Die Art und Weise wie dieser Grundrechtseingriff stattfindet ist sehr subtil und perfide. Und leider sind gefühlte 99% der Bevölkerung dumm oder ignorant genug dies nicht zu sehen und darauf hereinzufallen. Und jeder der freiwillig an solchen Tests teilnimmt, weil er ja schließlich "nichts zu verbergen" hat, trägt sein Scherflein dazu bei…

  166. Radio meint: (15.2.2011 um 12:08) AntwortenReply to this comment

    @22 Wo ist das Problem ?
    Indem man aufgefordert wird, seine Unschuld zu beweisen.

  167. anonym meint: (15.2.2011 um 12:11) AntwortenReply to this comment

    @ Icke
    Sie bringen es auf den Punkt.

  168. anonym meint: (15.2.2011 um 12:16) AntwortenReply to this comment

    @ cwc
    Auch mir kam bei der ganzen Diskussion (die ja hier nicht zum ersten Mal zu diesem Thema stattfindet) kürzlich die Idee der Vergleichbarkeit mit einer Rasterfahndung, obwohl letztere sicherlich noch ausgedehnter wäre. Es ist ja nicht ganz unbekannt, daß Rasterfahndungen erst vor einigen Jahren gerichtlich deutlich in Frage gestellt wurden. Auch mit dem, was die Medien betrifft, haben Sie – leider – völlig recht.

  169. GxS meint: (15.2.2011 um 12:16) AntwortenReply to this comment

    @teslanova:
    Rechtschreibfehler auch.

  170. Wildfire meint: (15.2.2011 um 12:40) AntwortenReply to this comment

    @JLloyd:

    "Bei durchschnittlicher Verteilung …"

    Diese ist zu beweisen und nicht etwa zu postulieren, denn durch sie wird die Möglichkeit fataler False-Positives erheblich verringert.

    Genau hier liegt das Problem von Massentests bzw. umfangreichen DNA-Datenbanken. Die genetischen Verwandschaftsverhältnisse der getesteten Gruppe bzw. der gesamten ggf. zum Abgleich herangezogenen Daten lassen sich kaum beweisen. Selbst eine belastbare Aussage über die rein statistische Verteilung der Verwandschaftsverhältnisse wird schwierig. Nicht in jeder Geburtsurkunde sollen die leiblichen Eltern des Kindes stehen … ;-)

    In wieweit diese statistischen Gegebenheiten in einem evtl. Verdachtsfall bewertet werden und welches Gewicht einem "positiven" DNA-Abgleich gegeben wird – vor allem wenn er das einzige Indiz ist … hier fehlt mir die juristische Erfahrung (IANAL).

    Vor allem in den (Massen-)Medien werden DNA-Tests jedoch oft als Allheilmittel präsentiert. Das die statistische Wahrscheinlichkeit eines False-Positiv – ohne zusätzliche Indizien bzw. weitere Informationen – jedoch höher ist als beim klassischem Fingerabdruck wird von den Medien jedoch nur sehr selten aufgegriffen.

  171. Trolljäger meint: (15.2.2011 um 13:07) AntwortenReply to this comment

    Nur mal so nebenbei für die Leute, die jegliche Überwachung, Gentests usw. für besonders gut befinden und sich "für die Aufklärung" zu Rächern der Enterbten und Datenbankfetischisten aufspielen. In den Kommentaren, die sich kritisch mit solch horrormäßigen Zukunftsszenarios und Eindampfe unseres Rechtsstaates ernsthaft auseinandersetzten spielten auch der Mißbrauch einmal gesammelter Daten eine große Rolle.

    http://www.aclu.org/pizza/images/screen.swf

    Also ich bin ja dafür, daß man bei allen Gentests durchführt, die Massengentests verteidigen um ausschließen zu können, daß da irgendwie Intelligenz mit im Spiel war ;-)

  172. Sebastian meint: (15.2.2011 um 15:21) AntwortenReply to this comment

    Eine einfache Argumentation, die nichts mit Vertrauen oder Misstrauen in welche Organe auch immer zu tun hat, hat mich überzeugt, niemals an solchen "freiwilligen" Aktionen teilzunehmen:

    Es gibt eine positive Wahrscheinlichkeit für false positives, die systematisch durch kein Verfahren der Welt auf Null reduziert werden kann. Wenn ich nun weiß, dass ich nicht der Gesuchte bin (dieses Wissen habe ich a priori), so bringe ich mich durch die Teilnahme in die Gefahr, ein Indiz gegen mich zu schaffen, das auszuräumen mir und den Ermittlungsbehörden Mühe bereiten wird.

    Dass ich in dem Falle, dass ich der Gesuchte wäre, ebenfalls nicht teilnehmen würde, versteht sich von selbst.

    Das gesamte Verfahren funktioniert überspitzt gesagt also nur deshalb, weil man hofft, dass die überwiegende Zahl der Menschen zu unwissend ist.

  173. Kamir meint: (15.2.2011 um 15:29) AntwortenReply to this comment

    @5zjunge: "Nicht eine Nichtteilnahme macht verdächtig, sondern dass man als einziger übrig geblieben ist." Dann ist man aber nicht verdächtiger als vorher schon, sondern nur seltener.

    Hamburger zu sein ist ein "Verdachtsmoment" (wenn auch zu schwaches). Dieses Verdachtsmoment wird nicht mehr oder weniger real dadurch das es mehr oder weniger Hamburger gibt welche in Frage kommen. Ein Verdachtsmoment ist keine Eigenschaft des Täters! Wenn man wüsste, der Täter muss Hamburger sein, dann ist Hamburger sein eine Eigenschaft des Täters und die Wahrscheinlichkeit das jeder einzelne der nicht ausgeschlossenen Hamburger Täter ist steigt. Bei Verdacht hingegen könnte es aber auch gar kein Hamburger, sondern ein Bremer auf durchfahrt gewesen sein. Der Verdacht ist wie gesagt keine Eigenschaft des Täters.

    Und dieser Mangel an zusätzlichen Verdachtsmomenten bedeuted nun vor allem das man immer noch nicht fürs Hamburger sein zum Gentest gezwungen werden kann.

  174. Quacksilber meint: (15.2.2011 um 16:16) AntwortenReply to this comment

    @Sebastian:

    Da die Wahrscheinlichkeit für den falsch positiven Ausgang des Tests grösser als Null ist, kann ich also, ohne mich des Vorwurfs auszusetzen, ich hätte eine falsche Fährte gelegt, den Test mit der Begründung verweigern, dass ich mich damit selbst belasten könnte.

  175. Olli meint: (15.2.2011 um 16:24) AntwortenReply to this comment

    @Earonn:

    Was hältst dann von meinem Vorschlag mit der zeitweiligen Sterilisierung?

  176. christian meint: (15.2.2011 um 19:03) AntwortenReply to this comment

    @Earonn:
    Natürlich ist eine Sicherheitsüberprüfung für einen Job kein Standard.. richtig.
    Aber.. die Wahrscheinlichkeit eines Mißbrauchs der DNA Daten ist geringer als die Möglichen Nebenwirkungen einer Verweigerung.

  177. Ein Mensch meint: (15.2.2011 um 21:39) AntwortenReply to this comment

    @154: Das interessante an dem LA Times Artikel ist gerade, dass die "genetischen Treffer" gerade nicht eng verwandt waren (einer war weiss, einer war schwarz).

    Im übrigen sollte man immer bedenken, dass das Vorhandensein einer allgemeinen Gendatenbank dazu führen könnte, dass gerade weniger effizient ermittelt wird. In der kriminalistischen Fachliteratur wird dies seit Jahren diskutiert. So könnte eine solche Datenbank beispielsweise dazu führen, dass die Ermittler zuerst nach DNA-Treffern suchen, weil DNA aufregender ist, als traditionelle langweilige Suche nach Augenzeugen. Wenn die Befragung der Treffer aus der DNA-Suche dann am Ende doch erfolglos war, sind die Augenzeugen nicht mehr zu finden oder erinnern sich nicht mehr so gut. Auch wird bei einem anscheinend sicheren Treffer jede Handlung der Verdächtigen unter dem Aspekt der Schuldigkeit betrachtet und von der Theorie abweichende Fakten nicht mehr berücksichtigt. (sog. "confirmation bias") Brandon Mayfield wird da gerne als Beispiel zitiert. Auch wird diskutiert, ob allein das Vorhandensein dieser neuartigen forensischen Methoden (die eigentlich nur in Ausnahmefällen verhältnismässig sind) nicht dazu führt, dass die traditionellen Ermittlungsfähigkeiten verkümmern, weil man immer gleich das vorgeblich scharfe Schwert "DNA" aus der Tasche zieht.

  178. Wildfire meint: (15.2.2011 um 22:39) AntwortenReply to this comment

    @Ein Mensch:

    @154: Das interessante an dem LA Times Artikel ist gerade, dass die "genetischen Treffer" gerade nicht eng verwandt waren (einer war weiss, einer war schwarz).
    <blockquote />
    Das wurde als Aufmacher für den Artikel verwendet. Für mich ist eigentlich interessanter, das schon bei weniger als 30.000 zufälligen Proben eine vollständige Übereinstimmung gefunden wurde.

    Bei der hier immer wieder vorgeschlagenen DNA-Datenbank aller Deutschen (80 Mio. +-) hat man dann für jeden Gen-Fund schlagartig mehr als 2.600 "Täter". Solche "Beweise" könnte man vor Gericht bestimmt anfechten (IANAL) … auch der tatsächliche Täter. Je umfangreicher die Datenbank, um so wirkungsloser die daraus gewonnenen Erkenntnisse/Beweise.

  179. Wildfire meint: (15.2.2011 um 22:47) AntwortenReply to this comment

    @Wildfire:
    Ich konnte auch schon mal besser mit " blockquote" umgehen … sorry.

  180. Halconnen meint: (16.2.2011 um 17:38) AntwortenReply to this comment

    @kinder-sind-unschlag:

    DNA-Abdrücke sind heutzutage im Labor fälschbar wenn man den Datenbankeintrag dazu hat. Insofern ist meine DNA schlicht und ergreifend nichts was ich unserer, oder irgendeiner anderen, Regierung freiwillig in die Hand geben würde.

    Auch Demokratien können jederzeit in Unterdrückungsregimes umschlagen. Da muss man es den Leuten nicht noch einfach machen.

  181. Horst° meint: (20.2.2011 um 02:16) AntwortenReply to this comment

    @hansk: Das frag ich mich schon von Anfang an, wieso man sich so sicher ist das die gesuchte Mutter aus Bad Vilbel stammen muß. Aus Frankfurt ist man auch in 10 Minuten am Niddaufer von Vilbel. Aber für Frankfurter Frauen reichen die Wattestäbchen wohl nicht.

  182. 5zjunge meint: (7.3.2011 um 22:45) AntwortenReply to this comment

    und nun ein freiwillger Massentest in Schwarzenberg, Sachsen. Man beachte hier auch das Formular für Minderjährige. Die Meldungen beinhalten übrigens keinen Hinweis darauf, dass man die Mutter-DNA hätte. Anscheinend sucht man also nach Verwandten, wenn man wen findet, sicher Schwester, Tante, Oma, Großkusine.

    http://www.freiepresse.de/NACHRICHTEN/TOP-THEMA/DNA-Test-soll-Baby-Mord-aufklaeren-artikel7607620.php

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