Die Polizei soll beleidigt sein

Ein stellvertretender ostdeutscher Polizeichef namens Andreas Arnold hat Bundestagsvizepräsident Wolfgang Thierse angezeigt – wegen Beleidigung der Polizei. Thierse hatte am Samstag im MDR-Fernsehen gesagt:

Die Polizei ist eben vollauf damit beschäftigt, die Neonazis zu schützen. Das ist sächsische Demokratie.

Nach Auffassung des Herrn Arnold müssten sich nun sächsische und andere Polizeikräfte beleidigt fühlen, berichtet Spiegel online.

Da sieht man mal wieder, mit welch profunder Unkenntnis juristischer Basics man in Behörden Karriere machen kann. Der stellvertretende Polizeidirektor scheint nämlich noch nie davon gehört zu haben, dass „die Polizei“ in dieser Allgemeinheit schlicht nicht beleidigungsfähig ist. Ebenso wenig wie „die Bundeswehr“, „die Bundesregierung“ oder „die Abgeordneten“.

Das haben unsere höchsten Gerichte schon etliche Male entschieden. Es ist auch eher unwahrscheinlich, dass sie nun davon abweichen. Die Anzeige wird also geschwind beim Altpapier landen.

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Radioreporter in eigener (Mord-)Sache

Radio ffn will Mario Barths Marke löschen lassen

Datenschützer: „Harte Linie“ gegen Forenbetreiber

„Wir können uns auch dort einen Schnell-Imbiss (Deutsche oder internationale Küche) mit Wohnungen für die Betreiber oder ein GEBETSHAUS FÜR ISLAMISTEN vorstellen“

Holländische Durchsuchungspraxis sorgt für Verunsicherung im Grenzgebiet

Gläsern in den eigenen vier Wänden

Elektronische Verbrauchserfassung in der Wohnung klingt praktisch. Immerhin muss man nicht mehr einmal im Jahr auf den ista-Mann warten und ihn durch die Wohnung stiefeln lassen. Die Bequemlichkeit hat aber ihre Tücken. Wird der Wasser-, Wärme- und Stromverbrauch elektronisch erfasst und womöglich automatisch per Funk gemeldet, sind die Bewohner der Betroffenen Wohnung ziemlich gläsern. Mit einer Petition soll jetzt erreicht werden, dass Wohnungsbesitzer stets der elektronischen Verbrauchserfassung widersprechen können.

Die Initiatoren der Petition sagen:

„Intelligente Zähler“ bedrohen die Unverletzlichkeit unserer Wohnungen. Mithilfe der elektronischen Verbrauchsaufzeichnungen dieser Geräte können Anwesenheit und Verhalten in Privatwohnungen in bisher ungekanntem Maße nachvollzogen und ausgewertet werden. Aus den Schwankungen des Stromverbrauchs kann Analysesoftware beispielsweise errechnen, welche Geräte wir zu welcher Zeit und zu welchem Zweck jeweils betreiben und betrieben haben. So kann festgestellt werden, wann wir morgens die Dusche (Wasserboiler) oder den Toaster benutzen, zu welchen Zeiten wir fernsehen und wann wir zu Bett gehen (Licht), wie viele Personen anwesend sind (Verbrauch im Badezimmer), wann wir zuhause, außer Haus oder in Urlaub sind.

Die Missbrauchsmöglichkeiten seien enorm:

Der Vermieter oder Ehepartner kann unsere Anwesenheit und unser Verhalten zuhause überprüfen. Das Wissen über die in einem Haushalt vorhandenen Geräte kann zu Werbezwecken genutzt werden. Aber auch Polizei oder Geheimdienste können anhand der Daten unser Verhalten zuhause noch nach Monaten nachvollziehen. Schließlich können die Daten zu kriminellen Zwecken verwendet werden. So können Informationen darüber, welche Geräte vorhanden sind und wann üblicherweise niemand zu Hause ist, zur Vorbereitung eines Wohnungseinbruchsdiebstahls verwendet werden. Schon Call-Center-Mitarbeiter haben teilweise Zugriff auf die Daten. Auch Hackern ist es bereits gelungen, unbefugt auf digitale Messeinrichtungen zuzugreifen.

Bei jedem Nutzerwechsel müsse es deshalb die Möglichkeit des Widerspruchs gegen elektronische Verbrauchserfassung geben. Das bisher geltend Widerspruchsrecht beim erstmaligen Einbau sei nicht ausreichend.

Hier geht es zur Petition.

Mach‘ mal den Dr. raus

So ein Abschied tut natürlich immer weh. Und niemals geht man so ganz. Das zeigt sich auch an unserem Verteidigungsminister. Der verkündet zwar, er werde seinen Doktortitel nicht mehr führen / zurückgeben / was auch immer. So ganz scheint ihm bzw. seinem Umfeld die Trennung aber nicht zu gelingen, wie ein Blick auf die Homepage zuguttenberg.de belegt:

„Promotion im Jahr 2007 zum jur. (summa cum laude)“ steht da immer noch im Lebenslauf. Da hat wohl jemand die Aufforderung „Mach‘ mal den Dr. raus“ allzu wörtlich genommen.

Nachtrag: „Promotion im Jahr 2007 zum jur. (summa cum laude)“ ist inzwischen von der Seite genommen.

Roter Punkt an der Zellentür?

Solches Leben kann einem Spießrutenlauf gleichen: Häftlinge in nordrhein-westfälischen Gefängnissen, die schon mit einer HIV-Infektion oder einer Aids-Erkrankung gestraft sind, müssen diese Krankheit auch noch offenbaren – es sei denn, sie wollen ihre Haft einsam in einer Einzelzelle absitzen.

Sobald sie aber Kontakt zu anderen Häftlingen haben wollen, zu Gesprächen etwa oder einem Kartenspiel, werden sie vom Justizministerium zur Preisgabe der Infektion genötigt. Diese „Zwangsouting“, so prangert es Winfried Holz vom Vorstand der Deutschen AIDS-Hilfe e.V. (DAH) an, sei eine „Missachtung des Rechts auf informationelle Selbstbestimmung durch die Landesregierung“.

Inzwischen hat das heikle Thema auch den Landtag erreicht. Der soll beschließen, so ein Antrag des FDP-Rechtsexperten Robert Orth, die bestehende „Diskriminierung mit sofortiger Wirkung aufzuheben“.

Das Justizministerium verschanzt sich derweil hinter selbst geschriebenen Verwaltungsvorschriften.

Diese Regeln sollen Mitgefangene und Bedienstete der Justizvollzugsanstalten schützen. Dahinter steckt folgendes Argumentationsmuster: Die Spritze des Arztes ist eine Körperverletzung, ebenso der Haarschnitt eines Frisörs bei einem Kunden. Beide Berufsgruppen machen sich nur deshalb nicht strafbar, weil der Patient, der Kunde einverstanden ist. Juristen nennen so was einen Rechtfertigungsgrund. Das Justizmnisterium fordert eine derartige „Einwilligung“ auch von allen, die mit HIV-Infizierten Gefangenen zusammen sind.

Nachdem sich ein Häftling auf einem Formular zur Infektion bekennt, muss der andere Gefangene stets seine Einwilligung zum persönlichen Kontakt unterschreiben. Fürsorge für alle Beteiligten? Nur vermeintlich, so behauptet es die FDP in ihrem Antrag: „Der angestrebte Schutz wird durch diese Regelung nicht erreicht.“ Denn es sei klar, dass HIV in alltäglichen sozialen Kontakten eben nicht übertragen wird, auch nicht beim Husten oder Niesen, nicht bei der Krankenpflege und auch nicht in Saunen oder Schwimmbädern.

Die Aidshilfe: „HIV ist ein schwer übertragbarer Erreger, Schutz vor HIV-Übertragungen bieten etwa Kondome – und hier ist NRW eigentlich fortschrittlich, denn in den Haftanstalten kommt man leicht und anonym an dieses Schutzmittel heran.“

Davon war keine Rede, als die einst heroinabhängige Duisburgerin Katja S., ledige Arbeiterin, wegen etlicher Betrügereien in die JVA Dinslaken kam. Aber ins Gerede kam sie angeblich sofort – es geht um einen zweiten wunden Punkt im Datenschutz: „Ich war in Einzelhaft. An meiner Zellentür war ein roter Punkt. Alle wussten: Ich bin HIV-positiv.“

Den roten Punkt bestreitet das Justizministerium. Aber: „Eine Information ist zulässig, soweit dies zur Abwehr einer schwerwiegenden Beeinträchtigung der Rechte einer anderen Person erforderlich ist.“ Dass heißt: Wenn nicht bereits Kriminalbeamte während ihrer Ermittlungen die Krankheit schriftlich festgehalten haben, „unterrichtet der Anstaltsarzt den Anstaltsleiter unverzüglich, wenn die Blutuntersuchung des Gefangenen ein positives Ergebnis erbracht hat“. Der Gefängnisleiter wiederum nformiert „nach Erfordernis“ seine Mitarbeiter. Diese unterlägen ja der Schweigepflicht.

Schweigepflicht im Knast? Die verletze schon der Arzt, kritisiert Bärbel Knorr von der Deutschen Aidshilfe. Die Gefängnisärzte machten sich strafbar, sagt der Liberale Robert Orth. Wie viele Kranke in den Gefängnissen mit erkennbar oder unsichtbarem „Zwangsouting“ leben müssen, weiß das Justizministerium auch auf Anfrage nicht. Fest steht: Sie müssen.

„Diese Praxis gibt es nur in Nordrhein-Westfalen“, unterstreicht Bärbel Knorr. „Die Folge kann sein, dass sich Gefangene nicht auf HIV testen oder behandeln lassen.“ Außerdem bestehe die Gefahr, dass sich Mithäftlinge in falscher Sicherheit wiegen und auf Schutzmaßnahmen verzichten.

Rüdiger Wächter ist Sozialpädagoge in Duisburg. Er kennt die tägliche Praxis. „Die Häftling sollten sich besser selbst schützen“, sagt er, „statt irgendwelche Erklärung zu unterschreiben“. Die Haltung des Justizministeriums sei eine Farce. Zwar werde niemand zur Unterschrift gezwungen. Wer sie aber verweigert, darf nicht mehr am Knastleben teilnehmen, muss die Tage und Nächte allein in seiner Zelle hocken – an der womöglich ein roter Punkt klebt. (pbd)

Was im Fahrschulauto gar nicht geht

Ein Fahrlehrer, der einer 17-Jährigen während einer Fahrstunde Pornobilder zeigt, ist für seinen Beruf ungeeignet. Ihm darf die Fahrlehrerlizenz mit sofortiger Wirkung entzogen werden. Das hat der Bayerische Verwaltungsgerichtshof entschieden.

Geklagt hatte ein Fahrlehrer, der mit seiner Schülerin während der Fahrstunde auf einen Parkplatz gefahren war. Dort hatte er ihr im Auto pornografische Bilder gezeigt. Hierfür wurde er strafrechtlich mit einer Geldstrafe belangt. Die zuständige Behörde entzog ihm im Anschluss mit sofortiger Wirkung die Fahrlehrer- und Fahrschulerlaubnis. Mit einem gerichtlichen Antrag wollte der Fahrlehrer erreichen, dass er vorläufig weiter arbeiten darf.

Dem erteilte der Bayerische Verwaltungsgerichtshof eine Absage. Dem Mann fehle die erforderliche Zuverlässigkeit. Als Fahrlehrer habe er ein besonderes Vertrauens-, Autoritäts- und Machtverhältnis ausgenutzt.

Die meist jüngeren Fahrschüler seien nur schwer in der Lage, sich gegen persönliche Grenzüberschreitungen und sexuelle Anzüglichkeiten zu wehren. Zudem herrsche in einem Fahrschulauto eine räumliche Enge, welche der Fahrlehrer für seine eigenen sexuellen Interessen genutzt habe.

Ob die Fahrschülerin selbst mit sexuellen Themen angefangen hat, spielt nach Auffassung der Richter keine Rolle. Der Ausbilder hätte sich dem entziehen und der Minderjährigen klare Grenzen aufzeigen müssen.

Bayerischer VGH, Beschluss vom 9. Februar 2011, Aktenzeichen 11 CS 10.3056

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„Gezielte Opfersuche im Internet ist eher selten“

Bundeskriminalamt warnt vor „Badesalz“

Buchautor klagt sich zurück an seinen Arbeitsplatz

US-Behörden kapern versehentlich 84.000 Domains

„Green-River“-Killer brachte mindestens 49 Frauen um

„Was soll der Kokolores?“

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Spielhallentycoon: Viele „Klein“spenden an Politiker

Morgenpost druckt Piratenanzeige nicht

Leitender Polizeibeamter will partout ein Knöllchen nicht bezahlen

„Freibier kann nicht für immer fließen“

Augen auf beim Fierundzwanziegtausend-Euro-Kauf

„Ich habe dreimal die ZDF-Hitparade gewonnen. Was will ich noch erreichen?“

Neue Sachlage

Ein Unglück kommt selten allein. Für meinen Mandanten war das die Hauptverhandlung nächste Woche, die er als Angeklagter vor sich hatte. Parallel dazu die Nachricht aus seinem Heimatland Nigeria, dass seine betagte Mutter ins Krankenhaus eingeliefert worden ist.

Das eilig beschaffte Attest las sich jetzt nicht so dramatisch. Von Gewichtsverlust und Dehydrierung war die Rede. Und von einer möglichen Operation, je nachdem wie die Diagnose ausfällt. Mein Mandant wollte gleich nach Nigeria fliegen, um bei seiner Mutter zu sein.

Ich sprach also mit dem Richter, ob wir den Termin nicht aufheben und später verhandeln können. Der Vorsitzende war jetzt nicht supernegativ eingestellt, doch dem Attest begegnete er doch mit einiger Skepsis. So eine richtige Notlage ergebe sich daraus ja nicht. Außerdem sei die Mutter ja schon mindestens 10 Tage im Krankenhaus, so dass es auf eine Woche doch nicht ankomme.

Natürlich sah der Richter auch den Aufwand, der bei einer Absage vergeblich gewesen wäre. Er hatte Zeugen geladen, darunter auch einen Gefangenen. Der kommt aus einem weit weg gelegenenen Gefängnis und dürfte sich schon in der „Verschubung“ befinden. Einmal quer durch die Republik dauert mit dem Justizbus ja locker 10 bis 14 Tage.

Ich wollte darüber mit dem Mandanten noch mal reden. Doch dazu kam es nicht mehr, denn schon wenige Stunden später lag das nächste Dokument im Fax. Die Sterbeurkunde. Die Mutter meines Mandanten war genau um die Uhrzeit verstorben, als ich mit dem Richter sprach.

Die neue Sachlage hat das Gericht übrigens anstandslos akzeptiert. Mein Mandant darf nach Hause fliegen und seine Mutter beisetzen. Der Gerichtstermin findet jetzt wahrscheinlich im April statt. Wenn nichts dazwischen kommt.

Keine Ahnung. Oder schlecht geblufft

Eine Lederhose und eine Bluse eines bekannten Modelabels im Wert von 3.500 Euro fanden Zöllner am Düsseldorfer Flughafen am Wochenende im Gepäck eines Reisenden aus New York. Der 54-jährige Düsseldorfer hatte es offenbar besonders eilig und wollte den Zollbereich gerade durch den grünen Ausgang für anmeldefreie Waren verlassen, als die Zöllner ihn zur Kontrolle seines Reisegepäcks baten. Dabei stießen sie neben der Bekleidung auch gleich auf die Rechnung.

Der Reisende erklärte sich mit den Maßnahmen des Zolls nicht einverstanden. Insbesondere wollte er die unter anderem fällige Einfuhrumsatzsteuer nicht bezahlen, da nach seinem Verständnis die Steuer ja bereits in den USA bezahlt worden sei.

Als die Zöllner dem Mann die rechtliche Situation erklären wollten, empörte sich dieser: „Wissen Sie eigentlich, wer ich bin? Ich bin einer der führenden Wirtschaftsanwälte Deutschlands.“ Davon unbeeindruckt leiteten die Zöllner gegen den Mann ein Steuerstrafverfahren wegen versuchter Steuerhinterziehung ein.

Pressemitteilung des Zolls / Danke an Stefan R. für den Link

Mobilfunksperre erst ab 75 Euro

Mobilfunkanbieter dürfen Anschlüsse erst sperren, wenn ein Kunde mit mindestens 75 Euro im Rückstand ist. Der Bundesgerichtshof wendet eine gesetzliche Regelung, die für den Festnetzbereich gilt, entsprechend auf Mobilfunkverträge an. Die Richter erklärten deshalb die Klausel eines Anbieters, der schon bei einem Rückstand von 15,50 Euro sperrt, für unwirksam.

Nach Auffassung der Karlsruher Richter übt der Anbieter mit der Sperre ein Zurückbehaltungsrecht aus. Dieses Zurückbehaltungsrecht ist aber gesetzlich nur zulässig, wenn es nicht nur geringfügige Forderungen absichern soll. 15,50 Euro hält das Gericht hier nicht für ausreichend. Angemessen seien jene 75 Euro, welche der Gesetzgeber auch fürs Festnetz festgelegt habe.

Die Vorschriften fürs Festnetz gehen sogar weiter. So muss die Sperre mindestens 14 Tage vorher schriftlich angedroht werden. Außerdem muss der Kunde darüber informiert werden, dass er in dieser Zeit eine einstweilige Verfügung beantragen kann, wenn er die Sperre für unzulässig hält. Nicht in die 75 Euro eingerechnet werden dürfen Beträge, denen der Kunde begründet widersprochen hat (z.B. zweifelhafte Entgelte von Klingelton- oder Spieleanbietern).

Ob und inwieweit auch diese zusätzlichen Schutzvorschriften gelten, musste der Bundesgerichtshof nicht entscheiden. Allerdings wäre es nur konsequent, wenn bei der Frage, ob der Mobilfunkkunde sich im „Verzug“ befindet, ebenfalls auf diese Regeln zurückgegriffen wird.

Bundesgerichtshof, Urteil vom 17. Februar 2011, Aktenzeichen III ZR 35/10

Rabattstarkes Segment

In einem Strafverfahren geht es am Rande um einen neuen Mercedes CLS 63 AMG mit allerhand Extraausstattung. Die Polizei hat den Kundenberater aus dem Mercedes-Autohaus vernommen. Der hat folgendes berichtet:

Wir hatten im Kundensegment einen CLS 63 AMG im Angebot. Das Fahrzeug hatte einen Neupreis inklusive Überführung von 147.560,00 Euro. Wir konnten auf den Neupreis einen Nachlass von insgesamt 44.066,30 Euro geben, so dass der letztendliche Kaufpreis dann ca. 103.000,00 Euro betrug.

Ich habe noch die Beteuerung eines Mercedes-Verkäufers im Ohr, mehr als sieben oder acht Prozent Rabatt seien unter keinen Umständen machbar. Aber es ging ja auch um ein geringfügig kleineres Auto. Das dann auch kein Mercedes wurde.

Toleranzgebot gegen Kinderlärm

Kinderlärm soll künftig im Regelfall nicht mehr als „schädliche Umwelteinwirkung“ gelten. Mit einer entsprechenden Gesetzesänderung möchte die Bundesregierung Klagen gegen Kindergärten und Spielplätze eindämmen. Das Bundeskabinett hat den Gesetzentwurf heute auf den Weg gebracht.

Außerdem ist vorgesehen, dass bei der Beurteilung von Kinderlärm Grenz- und Richtwerte nicht mehr entsprechend herangezogen werden, die beispielsweise für Industrie- und Sportanlagen gelten. Damit soll faktisch ein Toleranzgebot gegenüber Einrichtungen für Kinder durchgesetzt werden.

Zudem will das Bauministerium die Vorschriften so ändern, dass Kindergärten und Spielplätze auch in reinen Wohngebieten generell zulässig sind, soweit sie für die „Gebietsversorgung“ angemessen sind.

Bundesumweltminister Norbert Röttgen betrachtet die Initiative als „wichtiges gesetzgeberisches Signal für eine kinderfreundliche Gesellschaft“.

Die Bedeutung von „schlechthin“

Der Wettbewerb auf dem Anwaltsmarkt ist, dem Vernehmen nach, hart. Da muss man sich was einfallen lassen. Zum Beispiel einen schönen, nachts sogar erleuchteten Schriftzug am Kanzleisitz. So was wie

Das Haus der Anwälte.

Klingt nicht übel, dachte sich wohl eine Kanzlei mit zwei Anwälten im Gerichtsbezirk Osnabrück. Ein dritter Jurist sollte zum Jahresende ebenfalls in das „Haus der Anwälte“ ziehen. Vorher hatte er in der größten Kanzlei am Ort gearbeitet, die acht Anwälte beschäftigt. Seine bisherigen Kollegen tragen ihm den Wechsel womöglich etwas nach. Denn sie suchten gleich mal Streit mit dem „Haus der Anwälte“. Sie mahnten ihre Kollegen ab und bekamen jetzt recht.

Das Landgericht Osnabrück hält den Slogan „Das Haus der Anwälte“ für wettbewerbswidrig, weil er beim Publikum einen falschen Eindruck erwecke:

Die Verwendung des Begriffs … wird von nicht unerheblichen Teilen der Verkehrskreise als Hinweis auf eine bestimmte Vielfalt und Qualität der in diesem Gebäude angebotenen Rechtsberatung verstanden.

Maßgeblich stellt das Gericht auf das im Slogan enthaltenes Wörtchen „Das“ ab:

Wenngleich der bestimmte Artikel in der Inschrift nicht mit einem Superlativ wie „das beste“, „das erste“ oder „das einzige“ oder mit einem anderen Eigenschaftswort empfehlenden Charakters verbunden ist, so schwingt in der Bezeichnung „Das Haus der Anwälte“ doch die Bedeutung von „schlechthin“ mit.

Zwei Anwälte seien für diesen Anspruch aber zu wenig:

Dieser … Erwartung wird die Kanzlei … nicht gerecht. Die Kammer vermag auch nicht zu erkennen, dass sich insoweit durch den Einzug der Einzelkanzlei von Rechtsanwalt Dr. „„„ in das Gebäude etwas Wesenliches ändert.

Ob die siegreiche „Groß“kanzlei jetzt den Slogan an ihrem Büro anbringt, ist nicht bekannt.

Link zur Entscheidung

Kinder werden ja bloß „angehört“

Die Ratinger Polizei hat ermittelt und herausgefunden, wer im Jungenklo einer Grundschule gezündelt hat. Langweilig? Nicht unbedingt, wenn man sich das Vorgehen der Polizei ansieht:

Im Zuge der sofort nach dem Ende der Löscharbeiten begonnenen polizeilichen Ermittlungen zur Brandursache, ergab sich sehr schnell ein konkreter Tatverdacht gegen einen siebenjährigen Schüler aus Ratingen, der als letzter Benutzer der Jungentoilette vor Brandentdeckung gesehen worden war.

Hierzu ist ja noch wenig zu sagen. Über den weiteren Verlauf dagegen schon etwas mehr:

In einer Befragung durch Schulleitung und Polizei verwickelte sich der Junge zunächst in Widersprüche, bevor er die Brandlegung schließlich ohne Nennung eines Motivs einräumte.

Gut, kann man sagen, sollen sie das Kind ruhig in die Mangel nehmen. Er ist noch keine 14 Jahre alt und damit strafunmündig. Deshalb wird das Verfahren sowieso eingestellt. Wegen seiner Strafunmündigkeit gilt der Jugendliche formal auch nicht als Beschuldigter, weshalb er – streng genommen – nicht über die Rechte eines Beschuldigten belehrt werden muss. Zu diesen Recht gehört etwa das umfassende Schweigerecht und die Möglichkeit, einen Anwalt zu konsultieren.

Kurz gesagt: Man kann dem Jungen nichts, deshalb hat er auch keine strafprozessualen Möglichkeiten.

Was mich aber nachdenklich stimmt, ist folgender Satz:

Der siebenjährige Grundschüler wurde nach seiner Anhörung an die Mutter übergeben, welche man dabei über die polizeilichen Ermittlungsergebnisse aufklärte.

Entweder ist niemand auf den Gedanken gekommen, dass man einen Siebenjährigen zu solchen Dingen vielleicht besser in Anwesenheit eines Erziehungsberechtigten befragt. Vor allem, wenn es um Widersprüche geht. Und um Geständnisse, die noch nicht mal die Angabe eines Motivs enthalten. Oder man hat daran gedacht, es aber im Interesse eines schnellen Erfolges aus „taktischen“ Gründen sein gelassen.

Ich tippe auf letzteres. Polizeibeamte neigen nach meiner Erfahrung dazu, Eltern außen vor zu lassen. Es gibt zwar Regeln in den Polizeidienstverordnungen, die eine möglichst frühe Information an die Eltern Minderjähriger vorsehen. Aber die Vorschriften sind von Land zu Land unterschiedlich. Vor allem aber haben sie keine Außenwirkung, das heißt als Betroffener kann man sich nicht unmittelbar berufen.

Dementsprechend wird immer erst mal gern „angehört“ und das Geständnis niedergeschrieben. Erst dann erfolgt der Anruf bei Mama und Papa. Dem Kindeswohl dürfte so was kaum zuträglich sein. Immerhin empfinden ja selbst Erwachsene die Konfrontation mit der Polizei als Ausnahmesituation.

Es kann überdies kaum richtig sein, dass ein tatverdächtiges Kind formal als Nichtbeschuldigter angehört wird, dann aber noch nicht einmal die Rechte haben soll, die sogar einem Zeugen zustehen – nämlich überhaupt nicht mit der Polizei zu reden.

Es ist auch schwer nachvollziehbar, wieso ein Beschuldigter das Recht auf einen Anwalt hat (und hierüber belehrt werden muss), die Vernehmung eines Kindes aber nicht so lange warten kann, bis zumindest ein Elternteil anwesend ist.

Ich meine deshalb, Kinder sollten grundsätzlich nur mit dem ausdrücklichen Einverständnis ihrer Eltern als Quasi-Beschuldigte „angehört“ werden dürfen. Denn nur die Eltern können absehen und entscheiden, ob es vielleicht nicht sinnvoller ist, einfach gar nichts zu sagen und nach Hause zu gehen.